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Umfragen
Ist die Entscheidung zum Weiterbau von S 21 vom Aufsichtsrat richtig?
05. März 2013
Aufsichtrat, Kopfbahnhof, S21, Stuttgart 21, Umfragen, Weiterbau
Starkes Negativimage
17. Juli 2012
Allgemein, Harald Pätzolt, Horst Kahrs, Oskar Lafontaine, Umfragen, Wahlen 2013, Wählerpotenzial
Man kann es so sagen: Die Linke steht nach dem Göttinger Parteitag besser da; wer es aber wirklich gut mit der Zukunft dieser Partei meint, darf nicht damit aufhören, auf ihre Schwächen hinzuweisen – selbst wenn dann wieder einige aufquieken und erklären, dies sei unnötige „Selbstbeschäftigung“. Im Gegenteil, wenn die Linkspartei aus dem Jammertal der politischen Bedeutungslosigkeit wieder herausfinden will, braucht sie vor allem eines: kritische Selbstbeschäftigung. Es reicht eben nicht, wie Oskar Lafontaine zu sagen, „wenn wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wegen der Finanzkrise aufgreifen, gewinnen wir wieder Vertrauen“. Denn auch wenn der saarländische Fraktionsvorsitzende damit normativ recht hat, dass die Linke „als Stimme der sozialen und finanzpolitischen Vernunft umso mehr gebraucht“ werde, ist es ja noch etwas ganz anderes, ob dies auch faktisch von jener Mehrheit so gesehen wird, von der die Linkspartei gern behauptet, ihre Interessen würden am ehesten von ihr vertreten.
Horst Kahrs und Harald Pätzolt haben diese Formel jetzt in einer Analyse über die Wählerpotenziale der Linken als möglichen „Kern des Negativ-Images“ der Partei bezeichnet: Es bestehe die begründete Vermutung, dass eine „Mehrheit die demonstrative Selbstgewissheit, dass die Partei die ,Interessen der Mehrheit‘ vertritt, als Hybris wahrnimmt, gerade wenn die Mehrheit von der Daseinsberechtigung eben dieser Partei gar nicht überzeugt ist, weil sie ihre Interessen eben nicht nachhaltig in den politischen Auseinandersetzungen vertreten sieht“. Hintergrund der Kurzstudie sind unter anderem Zahlen aus dem Westen, wo sowohl die Werte der „Akzeptanz“ der Linken bei den Wählern als auch die für das „Potential“ seit 2010 gesunken sind. Insgesamt, also nicht nur in den alten Ländern, kann mit Blick auf die Wahlergebnisse eine Botschaft der Wähler formuliert werden: „Wir sehen keine ausreichenden Gründe mehr, euch unsere Stimme zu geben. Die Linke hatte kein hinreichend gutes, also ,wettbewerbsfähiges‘ politisches Angebot.“
Kahrs und Pätzolt raten dazu, dafür nicht die Wähler oder die Medien verantwortlich zu machen, die entweder nicht richtig verstanden hätten, was die Linke im Köcher hat, oder dies aus niederen Motiven medial ins Schlechte wenden oder verschweigen. Der Abwärtstrend in der Zustimmung sei auch keine Normalisierung auf einem niedrigeren Niveau. Sondern „Resultat blockierter eigener Wahrnehmung: man hat nicht verstanden, was die unzufriedenen Wählerinnen und Wähler wollen; man hat Veränderungen im Alltagsbewusstsein, in ihren Wertungen darüber, worauf es ankommt, und Veränderungen in ihrer Wahrnehmung der Partei und ihres Verhältnisses zu anderen Parteien nicht berücksichtigt.“ Die Autoren der Analyse sehen ein „kleines Zeitfenster“, dies zu ändern und die Linkspartei auf veränderte Bedingungen des wahlpolitischen Wettbewerbs einzustellen.
Ein bloßes “Zurück” zu einer als erfolgreich bezeichneten Strategie kann jedenfalls nicht die Lösung sein, wenn “potentielle Wählerinnen und Wähler der Linken (…) ihre Ansichten über die Partei geändert” haben. Wie und was das heißt,darüber kann man in dem Text von Kahrs und Pätzolt einiges lernen. „Die Linke wird ihre Rolle unter den etablierten Parteien auf neue Weise definieren müssen“, schreiben die beiden Autoren. Die Diskussion, die jetzt darüber geführt werden muss, ergänzt die Suche nach den strategischen Ansatzpunkten an ein widersprüchliches und fragmentiertes Krisenbewusstsein (mehr dazu hier). Und die Diskussion wird auch “grundlegende strategische Differenzen in der Parteispitze” (Sahra Wagenknecht) betreffen, die ja nicht einfach deshalb weg sind, weil gerade ein Parteitag war.
“Der Neustart seit dem Parteitag ist vielversprechend”, hat Lafontaine in dem oben zitierten Interview gesagt. Er ist es aber nicht, weil nicht mehr über Kurs und Strategie gestritten wird, sondern weil es so aussieht, als ob die Diskussion darüber endlich stattfinden könnte – und zwar nicht als leer laufende Selbstbeschäftigung, sondern als weithin sichtbares Signal, dass hier eine Partei die vielen Schüsse vor den Bug ernst nimmt und umsteuert. Ohne dabei wichtige Fracht über Bord zu werfen. Und ohne das Ziel aufzugeben. (tos)
Eigensinnige Witterung
11. Juli 2012
Allensbach Jahrbuch, Allgemein, Bild, Führungsstreit, Konflikte, Politbarometer, SPD, Spiegel online, Thomas Petersen, Tim Spier, Umfragen, Union, Volkspartei, Wahlabsicht, Wahlpsychologie
Nein, an dieser Stelle soll es nicht um die Frage gehen, ob „der Linkspartei neuer Führungsstreit droht“, wie es „jetzt aus gut informierten Parteikreisen“ die Bild kolportiert, die dabei auch nur eine Geschichte von Spiegel online aufgreift, welche aber bereits zur umlaufenden Nachrichtenwahrheit zu werden scheint. Es soll auch nicht darum gehen, wer die „führende Linke“ sein könnte, auf die sich da bezogen wird. Und ebenso wenig soll hier die Kritik besprochen werden, die meint, es müsse sich dabei zweifelsfrei um den Versuch von Medien (und ihrer Helfershelfer in der Partei) handeln, die Linke oder jedenfalls einen Teil von ihr herunterzuschreiben. Thema ist hier vielmehr, ob es einen empirisch belegbaren, also nicht angenommenen oder behaupteten, Zusammenhang zwischen der öffentlichen Wahrnehmung innerparteilichen Streits und der Wahlabsicht für diese Partei gibt.
Zugegeben: Ich hatte Zweifel. Zu einfach schien der in der Linken immer wieder vorgebrachte Appell zu sein, wenn nur der mediale Schlagabtausch aufhöre, gehe es auch mit den Umfragewerten wieder aufwärts. Immerhin gibt es noch jede Menge anderer vorstellbarer Gründe, warum Parteien an Zustimmung verlieren – das Gebaren der Konkurrenz und die Attraktivität des politischen Angebots etwa. Entscheidend könnte ebenso sein, welche gesellschaftlichen Konflikte gerade im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen und welcher Partei aufgrund gemachter Erfahrungen am ehesten Lösungen zugetraut werden. Und noch einiges andere mehr.
Vor einiger Zeit fragte ich deshalb bei einigen Parteienforschern und Demoskopen nach. Die Antworten waren interessant. Erstens, weil es allzu viele Untersuchungen über den Zusammenhang zwischen Zerstrittenheit einer Partei und ihrer Zustimmung beim Wähler gar nicht gibt. (Man könnte auch sagen: fast keine.) Zweitens, weil sich hier auch eine normativ problematische Dimension auftut, wenn praktizierte innerparteiliche Demokratie, wenn Streit zwischen Strömungen und politischen Lagern um Kurs oder Strategie, der eben auch öffentlich ausgetragen gehört, einen negativen Effekt auf die Zustimmung zu Parteien hätte. Vor allem bin ich Tim Spier und Thomas Petersen für entsprechende Hinweise dankbar.
Letzterer machte mich auf eine kleine „Entdeckung“ im Allensbach Jahrbuch für Demoskopie 1993-1997 aufmerksam (Inhaltsverzeichnis) – und die zeigt in der Tat einen Zusammenhang zwischen dem öffentlich vermittelten (also durchaus auch aus irgendwelchen Interessen vermittelbaren) Eindruck vom Zustand und der Wahlchancen. „Der Ruf von Einigkeit oder Zerstrittenheit einer Partei ist ein Frühindikator, ob es mit der Partei aufwärts oder abwärts geht.“ Dieser „Schlüssel zur Wahlpsychologie“ wurde gefunden, indem die Ergebnisse von Umfragen zur Wahlabsicht mit den Ergebnissen von Untersuchungen abgeglichen wurde, in denen über einen langen Zeitraum regelmäßig gefragt wurde: „Glaube Sie, dass die Partei … im großen und ganzen einig oder zerstritten ist?“
Die vorliegenden Werte beziehen sich auf SPD und Union zwischen Mitte der siebziger und Ende der neunziger Jahre. Die Kurven der Werte von Wahlabsicht und dem Ruf einer Partei, einig zu sein, verlaufen danach sehr ähnlich. „Aber warum könnte denn nicht der Ruf einer Partei, dass in ihr lebendige Demokratie, Streitkultur herrscht, ein Frühindikator für den Aufstieg sein“, wird in dem Jahrbuch gefragt. Die Bevölkerung, so die Antwort, folge „einer eigensinnigen Witterung: Sie vermutet – bewusst oder unbewusst –,dass eine innerlich geschlossene Partei eher fähig ist, ihre politischen Ankündigungen durchzusetzen und mit Krisen besser fertig wird.“
Man muss wohl einschränken, dass dieser Effekt belegbar vor allem für so genannte Volksparteien gilt, die viele Anhänger haben, welche ihre Wahlabsicht weniger an den politischen Debatten, an konkreten Forderungen usw. orientieren, dafür aber umso mehr auf Stimmungen und atmosphärische Signale reagieren. Allerdings: Zumindest im Osten ist die Linke genau dies – Volkspartei. Eine weitere Einschränkung erfährt der Beleg womöglich, wenn man bedenkt, dass die Linke noch aus anderen Gründen als ihrer innerparteilichen Konflikte in der Berichterstattung negativ konnotiert ist – einfach weil sie eine demokratisch-sozialistische Partei ist, die über den real existierenden kapitalistischen Bezugsrahmen hinauswill. So gesehen wäre es dann zunächst einmal egal, ob man ihre Positionen skandalisiert oder ihre Konflikte zum Hauptgegenstand der Berichterstattung macht (bzw. ihr welche andichtet). Andererseits ist es ja gerade die Debatte um Forderungen und Strategie, die dann in Form von oft personalisierten Querelen medial transportiert wird. Die Grenzen sind also nicht so leicht zu ziehen.
Kurz vor dem Göttinger Parteitag war die Frage, ob man die Linke in wichtigen politischen Fragen für zerstritten hält, Teil eines Politbarometers. 67 Prozent sahen die Partei als zerstritten an, nur 15 Prozent hielten sie für einig und 18 Prozent konnten oder wollten die Frage nicht beantworten. In den Umfragen stand die Linke zu der Zeit auf einem Tiefpunkt – nach der Wahl der neuen Doppelspitze hatte sich der Eindruck verstärkt, die Linke wolle nun wieder gemeinsam einen „Neuaufbruch“ angehen. Und dass seither die Umfragewerte der Partei zumindest nicht weiter sinken und zum Teil auch wieder steigen, könnte dann ja auch als Bestätigung der These vom Zusammenhang zwischen dem Ruf einer Partei – zerstritten oder einig? – und der Wahlabsicht betrachtet werde. (tos)
Troika für 2013?
05. Juni 2012
Allgemein, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Jan van Aken, Katja Kipping, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Strategie, Umfragen, Wahlen 2013, Wahlkampf
Einerseits ist es noch eine Weile hin, andererseits diskutierten Parteien wie die SPD ja auch schon seit Monaten darüber: Wer soll die Linke ins so überaus wichtige Rennen 2013 führen? Nicht zuletzt angesichts von Umfragen, in denen die Linke bei vier, fünf Prozent taxiert wird? Der neue Vizevorsitzende der Partei Jan van Aken meint, wenn die Linke bei der Bundestagswahl über fünf Prozent kommen wolle, „dann brauchen wir Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht an der Spitze. Alle drei sollten als Spitzenkandidaten antreten“. Besondere Aussicht auf Erfolg hat die Troika-Variante aber kaum. Lafontaine hat bereits seine Ablehnung erneuert, „diese Frage habe ich definitiv beantwortet“, wird er in der Passauer Neuen Presse zitiert. Gysi hatte in der Leipziger Volkszeitung zuvor gesagt, er „werde noch einmal mit Oskar reden“. Die neue Vorsitzende Katja Kipping hatte gesagt, sie wünsche sich, dass Lafontaine, Gysi und Wagenknecht “eine wichtige Rolle spielen” würden. Wagenknecht äußerte sich erst einmal zurückhaltend: „Diese Frage ist für mich offen.“ Spiegel online berichtet derweil unter Berufung auf Parteikreise, die Vizevorsitzende von Partei und Fraktion wolle den „Job allein übernehmen“; auch sei sie sich mit Lafontaine einig, dass Gysi die Partei nicht in das Wahljahr führen solle.
Geht die Personaldebatte nun also gleich weiter? Lafontaine hat erklärt, es sei am besten, die Partei käme weg von personellen Kontroversen. „Das führt zu nichts. Wir müssen jetzt einfach unsere Sachvorschläge in den Vordergrund rücken.“ Das ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass die Linke gut beraten ist, die Frage der Spitzenkandidatur nicht allzu lange aufzuschieben. Der langjährige Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch hatte recht, als er vor einigen Wochen darauf drängte, dass der neue Vorstand „sofort und ohne weiteren Verzug“ die Weichen für das Wahljahr 2013 stellen muss. Das gilt vor allem für die Strategie, für die Frage, welche programmatischen Schwerpunkte wo und auf welche Weise inhaltlich ziehen sollen – und natürlich auch auf die Personen. Einerseits ist es völlig richtig, dabei an die prominenten Schwergewichte der Linken zu denken; andererseits wäre es eine Überlegung wert, jetzt die Stärke und Vielfalt des Kollektivs mit in den Vordergrund zu rücken.
Kurzum: Eine Debatte, die sich wieder einmal vor allem darum dreht, ob Lafontaine zurückkehrt, ist nicht hilfreich – zumal der Saarländer nicht will. Wichtiger wäre, dass der neue Vorstand schnell einen Aufschlag für die Wahlvorbereitung formuliert: eine Analyse, wo die Linke steht, in welchem Umfeld sie sich bewegt, welche konstellationspolitischen Bedingungen herrschen, wie sich und warum die Anhängerschaft der Partei bei den Wahlen seit 2009 für andere Parteien oder das Nichtwählen entschieden hat, welche Brücken zwischen allgemeinem Krisenbewusstsein, persönlichen Sicherheitsbedürfnissen und linkem Veränderungswillen möglich sind und so weiter. Eine weitere wichtige Frage muss die Linkspartei auch noch klären: Wie will sie ihre Spitzenleute inthronisieren? In Zeiten, in denen andere Parteien die Basis oder sogar die Sympathisanten mitreden lassen, wird auch die Linke ihre erste Kandidatenreihe nicht nur „von oben“ aufstellen können. (vk, tos; Foto: Pressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl 2009, Linke)
Update 18 Uhr: Gegenüber dem Neuen Deutschland hat Sahra Wagenknecht es als “absurdes Gerücht” zurückgewiesen, dass sie alleinige Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013 werden wolle. Dies hatte Spiegel online unter Berufung auf Parteikreise berichtet.
Die LINKEN und die PIRATEN in SACHSEN
26. April 2012
Gegnerschaft, Partei, Partnerschaft, Piraten, Politikwechsel, Sachsen, Stimmenergebnis, Umfragen, „Piraten“ in Sachsen
Zwischen Partnerschaft bei Partizipations-Projekten und Gegnerschaft bei der Perspektive Politikwechsel
Ein Diskussionspapier aus mehr oder minder aktuellem Anlass mit Blick auf 2014
Seit der Europawahl 2009 und Achtungserfolgen der „Piraten“ in Sachsen – z. B. einem zweistelligen Stimmenergebnis im Dresdner Hechtviertel – war abzusehen, dass von dieser Partei eine Veränderung der politischen Landschaft ausgehen kann. Als LINKE betrachten wir das Aufkommen einer ernst zu nehmenden neuen demokratischen Partei als Belebung des politischen Wettbewerbs. Davor fürchten wir uns nicht, wir sehen dies als Herausforderung, die uns bei der Schärfung des eigenen Profils inspiriert.
Wir haben zwar durch den Verlust einer Kreisrätin an die „Piraten“ ungewollt dafür „gesorgt“, dass sie damit die erste Mandatsträgerin überhaupt im Freistaat Sachsen haben. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach allen demoskopischen Daten der letzten Monate und Jahre auf Landes- und Bundesebene die „Piraten“ ihre Zustimmungsgewinne sehr viel mehr auf Kosten der GRÜNEN erzielen als zu Lasten der LINKEN. Unser Problem mit den „Piraten“ besteht daher weniger in der unmittelbaren Konkurrenz als vielmehr in der Minderung der Chancen für einen Politikwechsel in Sachsen in der von uns favorisierten Weise.
Bitte keine billige Polemik gegen die „Piraten“!
Um es vorweg zu sagen: Ich halte nichts davon, den „Piraten“ unausgegorene Programmatik oder vermeintlich schräge Typen vorzuhalten, die sich bei ihnen tummeln. Mit solchen Phänomenen haben alle Parteien, insbesondere neu entstandene, mehr oder minder intensiv zu tun. Es geht mir auch nicht darum, den Stab über eine noch mitten in der Selbstfindungsphase steckende Organisation zu brechen und sie wahlweise der Frauenfeindlichkeit, neoliberaler oder gar noch schlimmerer Umtriebe zu bezichtigen.
Dass Äußerungen von Persönlichkeiten dieser Partei mal freundliches Erstaunen, mal nacktes Entsetzen auslösen, zeigt vor allem, dass der strukturierende politische Impuls dieser neuen politischen Bewegung bisher ausgeblieben ist und stattdessen alle ihre Elemente bisher im unsortierten Chaos dicht beieinander liegen. Das aber ist, wie gesagt, keine moralische Bewertung, sondern nüchterne Zustandsbeschreibung. Diese Wahrnehmung hat allerdings sehr wohl Auswirkungen auf die Landespolitik.
Was wir strategisch für Sachsen wollen
Es gibt im Jahr 2014 nach dann einem knappen Vierteljahrhundert CDU-Dauerherrschaft in Sachsen gute Argumente dafür, dass die CDU der nächsten Staatsregierung nicht mehr angehören sollte. Wir stehen ja eben gerade nicht für ein „Weiter so“, sondern für den sozial-ökologischen Umbau. Mit fast drei Dutzend gemeinsamen parlamentarischen Initiativen seit Beginn dieser Legislaturperiode haben die demokratischen Oppositionsfraktionen unter Beweis gestellt, dass wir nicht nur zusammen „Nein“ zu schwarzer bzw. schwarz-gelber Regierungspolitik sagen. Sondern wir sind fähig zu einer gemeinsamen Gestaltung des Landes, die
- bürgerschaftliches Engagement anerkennt und nicht kriminalisiert,
- solide Haushaltspolitik mit Bildungschancen und sozialer Sicherheit für alle verbindet,
- statt PR-Aktionen ernsthafte mittelstandsorientierte Wirtschaftsförderung betreibt,
- bisherige Niedriglohnpolitik durch konsequentes Eintreten für Mindestlöhne ersetzt,
- in der Energiepolitik den Erneuerbaren den Vorzug vorm Braunkohlebagger gibt,
- den Polizeiabbau stoppt und die öffentliche Sicherheit stärkt,
- das Kulturland Sachsen in allen Regionen hegt und pflegt,
- mehr direkte und digitale Demokratie ermöglicht.
Wo wir praktisch gemeinsame Sache machen sollten
Insbesondere beim Punkt „direkte und digitale Demokratie“ haben wir große Übereinstimmungen mit den „Piraten“. Nicht nur dass die PDS Sachsen bereits 2004 vor der Landtagswahl auf direkten Kontakt zwischen Wählerinnen, Wählern und unseren Kandidatinnen und Kandidaten gesetzt hat (Chat) und wir das Wahlprogramm für 2009 einer langfristigen und ausführlichen Debatte im Netz unterzogen hatten (Wiki). Wir machen uns stark für die Möglichkeit von Online-Massenpetitionen beim Sächsischen Landtag und für echte Transparenz der Verwaltung: Ging es schon Anfang der 90-er Jahre der PDS um „gläserne Rathäuser“, haben wir mittlerweile längst das „gläserne Ministerium“ ins Visier genommen. Dem dienen frühere und aktuelle Gesetzentwürfe.
Zurzeit lassen wir im Netz über einen ersten Entwurf unseres „Sächsischen Verwaltungstransparenzgesetzes“ diskutieren, und bereits Anfang der letzten Wahlperiode brachten wir ein „Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz“ ein, die CDU wetterte damals, es drohe eine „Lähmung der Verwaltung“. Heute ist – auch unter dem Druck der ersten Erfolge der „Piraten“ – Konsens zwischen den demokratischen Parteien, dass nichts so sehr das Gemeinwesen lähmt wie mangelnde Berücksichtigung der Gedanken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bleiben wir bei aller Wertschätzung der digitalen Beteiligungsformen unserem Ringen auch um mehr direkte Demokratie in der klassischen Form des Volksentscheids treu. Dass wir dabei erst unlängst gemeinsame Sache mit einem prominenten CDU-Mitglied, dem Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Patzelt, machen konnten, ist uns zusätzlicher Ansporn, das Projekt der Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid in Sachsen trotz der Blockade der CDU mit Ausdauer weiter zu verfolgen.
Wie die „Piraten“ (ungewollt?) der CDU in Bund und Land helfen
Es ist nur nicht zu erwarten, dass die „Piraten“ zu einem Politikwechsel in Sachsen beitragen werden, im Gegenteil: In der sächsischen Landespolitik gilt Ähnliches wie auf Bundesebene. In den Zeitungen ist von Freude im Kanzleramt über die Umfragehöhenflüge der „Piraten“ zu lesen, Kanzlerin Merkel sehe darin eine sehr nützliche Beihilfe zu ihrer liebsten langfristigen Machtperspektive: einer großen Koalition unter Führung der CDU. Alle anderen Varianten könnten zugunsten von Frau Merkel durch die Mandate der „Piraten“ am Erreichen der absoluten Mehrheit gehindert werden. In Sachsen stellt sich das Szenario noch sehr viel schärfer dar:
Eine Mehrheit gegen die CDU ist aller Voraussicht nach nur durch ein rot-rot-grünes Dreierbündnis möglich. Koalitionen, die von drei Fraktionen getragen werden, sind in Deutschland sehr selten und gelten als schwierig, was wir gerade im Saarland erleben konnten. Wir sind dazu bereit, uns dieser Schwierigkeit im Interesse Sachsens zu stellen. Und ich bin den engagierten Menschen in den Parteien und Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN dankbar, die auf fachpolitischer Ebene, aber auch bereits in Grundsatzfragen durch eine kontinuierliche, wechselseitiges Vertrauen aufbauende Kommunikation an einem soliden Fundament für eine solche Regierungsalternative im Jahr 2014 bauen.
Warum Rot-Rot-Grün gut geht, aber
Rot-Rot-Grün-Orange unmöglich ist
Es ist schlechterdings unvorstellbar, dass dieses landespolitische Projekt glaubhaft zu einem handlungsfähigen rot-rot-grün-orangen Gestaltungsbündnis ausgebaut werden kann.
Erstens werden die „Piraten“ die Zeit bis 2014 brauchen, um sich überhaupt selbst minimal so selbst zu sortieren, dass sie im Wahlkampf zu allen wichtigen Themen einigermaßen aussagefähig sind. Dabei werden sie kaum Rücksicht darauf nehmen können und wollen, ob sie dabei mit gleich drei anderen Parteien in punkto praktischer Politik irgendwie kompatibel sind oder werden.
Zweitens muss man ehrlicherweise sagen: Ein Bundesland, das etwa so viele Einwohner hat wie der EU-Mitgliedsstaat Irland, wird im gerade zusammenwachsenden Europa der Regionen nur eine Rolle spielen können, wenn es über eine vernehmbare Stimme durch eine ganzheitlich und logisch agierende Regierung verfügt. Das ist – siehe Hü und Hott zur Solarförderung zwischen Morlok und Tillich – bei der amtierenden schwarz-gelben Staatsregierung schon jetzt auf Bundesebene nicht der Fall, von Europa ganz zu schweigen. Große Mehrheiten bei LINKEN, SPD und GRÜNEN sind sich über die Antworten auf die Schlüsselfragen des sozialökologischen Umbaus Sachsens im Kern einig – ein solches Einvernehmen ist mit den „Piraten“ allein schon aus den oben genannten Gründen bis 2014 nicht erreichbar.
Drittens: Eine Vierer-Koalition ist eine chronische kommunikative Überforderung, da helfen auch Multitasking, Skype-Konferenzen und alle Module der Liquid Democracy nichts. Parteien sollen Meinungen in die Gesellschaft hineintragen und diese in der öffentlichen Debatte weiter entwickeln, dabei sind auch tatsächliche oder vermeintliche Zufallseffekte verkraftbar. Regierungen aber haben – demokratisch legitimiert – Regie zu führen, dazu bedarf es eines organisatorischen Rückgrats von Verlässlichkeit. Die „Piraten“ haben selbst wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie sich auf absehbare Zeit in ein solches Gefüge nicht einzubringen beabsichtigen.
Deshalb ist es kein Wunder, dass sich Antje Hermenau im Vergleich zu vielen anderen Politikerinnen und Politikern der GRÜNEN ausnehmend freundlich über die „Piraten“ geäußert hat: Wenngleich ihrer Partei der eine oder andere Prozentpunkt an die „Piraten“ verloren zu gehen droht, wird bei einem weiteren Erstarken der „Piraten“ in Sachsen das von der Mehrheit der GRÜNEN gewünschte, aber von Frau Hermenau eher argwöhnisch beäugte rot-rot-grüne Modell unwahrscheinlicher, während es rechnerisch für Schwarz-Grün reichen könnte. Dies belegt nur einmal mehr die Richtigkeit der These, dass die „Piraten“ machtpolitisch vor allem der CDU und denen nützen, die unter der CDU regieren wollen.
Direkte und digitale Demokratie als
ein rot-rot-grünes Markenzeichen
Die große Mehrheit der Menschen in Sachsen will längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Sie fordern ein Eintreten der Staatsregierung für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne. Sie erwarten eine gut organisierte Energiewende von der Braunkohle zu den erneuerbaren Energien. Sie wünschen sich einen pfleglichen Umgang mit dem Demonstrationsrecht, aber entschlossenes Auftreten gegenüber Nazis. Und sie möchten die Sicherheit haben, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt. In diesem Sinne hat die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Sachsen eine ähnliche „Weltanschauung“, also ein gemeinsames Verständnis vom Blick auf die Welt, wie sie gerade ist und werden sollte. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, ist aber nur zu haben – ohne CDU.
Parallel zu allen konkreten Ansprüchen an die Repräsentantinnen und Repräsentanten der sächsischen Landespolitik gibt es auch in Sachsen ein stark gewachsenes Bedürfnis nach Mitsprache bei allen die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffenden öffentlichen Angelegenheiten. Davon zeugen nicht nur zahlreiche Bürgerinitiativen, sondern auch die rege Beteiligung an Diskussionsforen und Plattformen, sei es online oder offline. In diesem Sinne sollte das Motto „Mehr Demokratie wagen – online und offline!“ als Parteinahme für mehr direkte und digitale Demokratie öffentlich klar wahrnehmbar zum Kernbestand der Botschaften des rot-rot-grünen Projekts für Sachsen gehören. Dabei sollten wir den gemeinsamen Wettbewerb mit den „Piraten“ nicht scheuen. Und in diesem Wettbewerb wird sich am Ende Qualität durchsetzen – die entscheidende Frage ist:
Welche Transparenz wir meinen – anders als die „Piraten“
Wie führt mehr Transparenz zu intensiverer politischer Mitbestimmung von mehr Menschen? Und gerade auch von denen, die durch die soziale Spaltung der Gesellschaft bislang an deren Rand gedrängt werden? Die Welt wird nicht automatisch dadurch besser, dass einfach möglichst viele Daten aus möglichst vielen politischen und bürokratischen Entscheidungsprozessen ins Internet geschüttet werden. Schon heute leidet eine stark wachsende Zahl von Menschen darunter, dass sie in der ihnen bereits zur Verfügung stehenden Menge an Daten bewusstseinsmäßig zu ertrinken drohen. Die sogenannten Enthüllungen von „Wikleaks“ haben gezeigt, dass am Ende wieder eine kleine Handvoll Spezialisten entscheidet – nämlich darüber, welche Fragmente der riesigen Datenmengen öffentlich wahrgenommen und gegebenenfalls skandalisiert werden.
Wer kleine Kinder, pflegebedürftige Angehörige, eine Familie, Freundeskreis, gute Nachbarschaftskontakte, ein Ehrenamt und dann vielleicht noch einen zeitaufreibenden Beruf hat, kann nicht im „Standby-Modus“ ständig online sein, um sich auf Abruf unentwegt an komplexen digitalen Abstimmungsvorgängen zu beteiligen. Sachsen ist ein traditionell technikfreundliches Land, in dem zugleich das Denken in sozialen Zusammenhängen fest verankert ist. Wir LINKE verstehen Kommunikation als Kultur. Zu dem Zweck gilt es für uns, die sozialen und kulturellen Grundlagen einer dialogfähigen, gerechten Gesellschaft zu sichern und auszubauen, in der realen wie in der virtuellen Welt. DIE LINKE Sachsen wird daher noch vor dem Sommer nach längerer Entwicklung eine neue dialogorientierte Plattform im Netz der Öffentlichkeit vorstellen.
Keine null Prozent
19. Januar 2012
Alexander Kopp, Allgemein, Baden-Württemberg, Bertelsmann-Stiftung, Demoskopie, Fritz Ulmer, Infratest dimap, Ulrich Maurer, Umfragen
Ulrich Maurer ist ein Anhänger deutlicher Worte. Und da er diese gern auch einmal in Richtung der eigenen Reihen adressiert, liegen ein paar offene Rechnungen auf dem Feld innerparteilicher Konflikte. Als unlängst Ergebnisse eine Umfrage veröffentlicht wurden, derzufolge die Linke in Baden-Württemberg gar keine messbare Zustimmung mehr findet, wurde der aus dem Ländle stammende Fraktionsvize schnell zum „Mister Null Prozent“. Ein Landesverband der fusionierten Linken, der beim Wähler derart durchfällt, das hatte es bis dato noch nicht gegeben. Und da Maurer gerade erklärt hatte, dass die Linke bei Fortsetzung ihrer öffentlichen Personaldebatten „in den Keller“ rauschen werde, lag auch der polemische Hinweis nahe, dass man dessen Bodenlatte im Südwesten offenbar schon nach unten durchbrochen sei.
Die Zahlen sind inzwischen allerdings zurückgezogen worden: Die Befragung war Teil einer Studie, in der es um Stuttgart 21 ging, deren Methoden aber von den für eine Sonntagsfrage sonst üblichen abwichen. Man wolle nicht „den Eindruck einer Vergleichbarkeit“ wecken, „die tatsächlich nicht gegeben ist“, heißt es bei wahlrecht.de. Infratest dimap wies darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine sonst übliche Projektion handelt. Und die Bertelsmann-Stiftung, die neben der Universität Stuttgart die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte, teilte auf Anfrage mit, es handele sich um keine repräsentative Querschnittsbefragung im Sinne der bekannten Wahlumfragen.
„Die Studie ist eine Wiederholungsbefragungen, die die Aufgabe hatte, individuelle Veränderungen nachzuverfolgen“, so Alexander Kopp von der Stiftung. „Anders als bei den üblichen Querschnittsbefragungen handelt es sich bei Panels nicht um reine Zufallsauswahlen, die man benötigt, um Ergebnisse einer (kleinen) Stichprobe mit genau berechenbarer Fehlermarge auf die (große) Grundgesamtheit der Wähler zu übertragen. Zudem werden die von den Instituten publizierten Ergebnisse zur Sonntagsfrage politisch gewichtet, was bei einer Panelbefragung nicht möglich ist.“ Mit anderen Worten: Die Studie sei sowohl von der Anlage als auch vom Ergebnis her „technisch/wissenschaftlich korrekt, jedoch nicht mit der eigentlichen Sonntagsfrage vergleichbar und nicht als solche interpretierbar“. Kopp wies darauf hin, dass die Stiftung die Zahlen der „vermeintlichen Sonntagsfrage“ aus der Studie entfernen werde, „damit es nicht weiterhin zu Missverständnissen kommt“.
Fehldeutungen und Kritik gehören nicht selten zu den Echos, welche die Demoskopen mit ihren Zahlen erzeugen. Gelegentlich wird die Meinungsforschung als samt und sondere Manipulationsveranstaltung abgetan, und gern wird auch der Schweizer Mathematiker und Statistik-Professor Fritz Ulmer bemüht, der meint: “Wahlprognosen sind keine Orientierungshilfe, sondern bewusste Täuschung.“ Kritik an Demoskopen wird in Parteien naturgemäß geübt, wenn der schlechte Werte attestiert wurden, zeigt die Kurve nach oben, sehen sich Politiker gern als „erfolgreich“ bestätigt. Über Abweichungen zwischen Prognosen und tatsächlichem Ergebnis ist viel diskutiert worden, ebenso über die möglichen Effekte, die Umfragen auf das Wahlverhalten haben. Mal kann das eine mobilisierende Wirkung sein, mal Lethargie auslösen, mal zur taktischen Stimmabgabe führen.
In Baden-Württemberg, um darauf zurückzukommen, stand die Linkspartei (als WASG) 2006 vor der Landtagswahl mit zwei bis drei Prozent etwa so hoch im Umfragekurs, wie dann auch das Ergebnis ausfiel (3,1 Prozent). Bei den Wahlen im März 2011 hatten die Demoskopen die Partei im Vorfeld mit vier bis fünf Prozent bewertet – es wurden dann aber nur 2,8 Prozent. In diesem Bereich liegt die Südwest-Linke auch seither – und an diesem, für den Selbstanspruch der Partei wohl kaum befriedigenden Zustand, ändert auch die Rücknahme eines angeblichen Null-Prozent-Ergebnisses nichts. (tos)
Briefwahl boomt
18. September 2011
Allgemein, Berlin, Briefwahl, Umfragen, Wahlen 2006, Wahlen 2011
2006 hat die Linke unter den „Kurzentschlossenen“ ziemlich gut abgeschnitten: 21 Prozent holte die Partei bei denen, die sich erst unmittelbar vor der Wahl entscheiden, ob und für wen sie abstimmen. Das spricht für einen Wahlkampf-Endspurt, allerdings wird eine wachsende Zahl von Briefwählern kurz vor dem Wahltermin schon nicht mehr erreicht. Einerseits handelt es sich wohl um die fester an eine Partei gebundenen Anhänger, andererseits mag es viele weitere Gründe geben, sich den Sonntag freizuhalten. Und diese Gründe sehen immer mehr Menschen: Seit Anfang der neunziger Jahre hat sich die Briefwahlquote bei Bundestagswahlen von 9,8 auf 21,4 Prozent mehr als verdoppelt.
In Berlin sind dieses Jahr 451.044 Wahlscheine ausgestellt worden, immerhin 17 Prozent der Berechtigten haben also einen Briefwahlantrag eingereicht – mehr als je zuvor bei einer Wahl zum Abgeordnetenhaus. Vor fünf Jahren waren es nur gut 382.000, von denen dann 343.649 ihre Scheine auch ausgefüllt abschickten, die Briefwahlquote lag damals bei 24,4 Prozent. Die aktuellen Zahlen sprechen für eine höhere Wahlbeteiligung als 2006, schwieriger wird es durch den Briefwahl-Boom allerdings für die Demoskopen: In den Exit Polls tauchen die Postwähler nicht auf, sie werden bloß geschätzt – mit einem, wie es der ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn mal formuliert hat „Rechenprogramm, das auch Erfahrungswerten beruht. Denn nicht bei allen Parteien neigen die Anhänger in gleicher Zahl und Stetigkeit zur Briefwahl. Dieser Briefwahlschätzer beruht allerdings auf der Annahme, dass es während der letzten zwei, drei Wochen vor der Wahl keine wirklich gravierenden Veränderungen in der politischen Stimmung gibt“. In Berlin hat es eine solchen Umschwung aber durchaus gegeben, die Piraten erreichten Anfang September in einer Umfrage erstmals fünf Prozent und lagen zuletzt noch deutlich höher.
Übrigens: Briefwahl ist offenbar eine im Westen beliebtere Form der Beteiligung – während in Steglitz-Zehlendorf fast 24 Prozent einen Wahlschein beantragt haben, waren es in Marzahn-Hellersdorf nur 12,2 Prozent. Und die Annahme, dass schlechtes Wetter wie an diesem Sonntagvormittag in Berlin einen spürbaren negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat, ist wohl auch falsch. (tos)
Drei Gründe
21. August 2011
Allgemein, Göttinger Institut für Demokratieforschung, Jöran Klatt, Krise, SPD, Umfragen, Zeitgeist
Trotz globaler Finanzkrise und einer Welle sozialer Proteste in ganz Europa schwächelt die Linke in Wahlumfragen und kann medial kaum mehr positiv punkten, meint Jöran Klatt im Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Worin liegen die tieferen Ursachen der momentanen Schwäche der Partei und welche Potentiale hat sie noch? Ein Interview
Wiederaufbauprogramm
10. Juli 2011
Allgemein, Kanzlerkandidat, Mitte-unten-Bündnis, Peer Steinbrück, Rot-Rot-Grün, SPD, Umfragen, Wahlen
Angela Merkel hofft also, dass sie „einen Gegenkandidaten von der SPD“ bei der nächsten Bundestagswahl bekommt. Nun ja. Da sich die Sozialdemokraten derzeit wohl nicht ohne Grund so viel mit der berühmten K-Frage befassen, könnte dieser Kanzlerinnenwunsch in Erfüllung gehen. Steinmeier oder Steinbrück? Ein bisschen darf auch die Linke gespannt sein, denn wenn man Emnid-Chef Schöppner glaubt, geht es um nichts weniger als eine Art Marschall-Plan für die Partei links der SPD. Sollte der frühere Finanzminister nominiert werden, sagt der Demoskop in der BamS, wäre er der erste sozialdemokratische Spitzenkandidat, „der im SPD-Kernfeld Nummer eins, der sozialen Gerechtigkeit, schlechter als der Unions-Kontrahent bewertet würde“. Stimmen, die er bei Union und FDP holt, „würde er gleichzeitig bei den linken und gewerkschaftlich orientierten SPD-Wählern verlieren“. Steinbrücks Kandidatur wäre damit ein „Wiederaufbauprogramm für die notleidende Linke“.
In den vergangenen Wochen wurden viele Umfragen zur sozialdemokratischen K-Frage produziert. Dabei meist vorn: Steinmeier. Der schon einmal gescheiterte Kanzlerkandidat erfährt mehr Zustimmung bei der Bevölkerung und vor allem bei den SPD-Anhängern. Die Werte sind dabei ziemlich stabil – im neuen Focus liegt der Ex-Außenminister mit 28/37 vor Steinbrück (24/32), bei einer Umfrage für die Mai-Ausgabe des Cicero kamen ähnliche Zahlen heraus. Bei der Befragung für Zeit online wurden Ende Mai nicht nur Gabriel und die Stones als Alternativen vorgeschlagen, sondern auch Generalsekretärin Andrea Nahles, weshalb die Ergebnisse ein wenig anders aussehen – aber dennoch: Steinmeier liegt vorn. Und was sonst gern unterschlagen wird, ist hier auch einmal genannt worden: Die meisten Befragten, nämlich 47 Prozent, entschieden sich für „keinen der Genannten“.
Sieht man einmal von den Schwächen jeder demoskopischen Betrachtung ab, findet man trotzdem ein paar interessante Anhaltspunkte. Besser als der SPD-Kandidat mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten schneidet der Ex-Finanzminister in zwei Gruppen ab: bei den Rentnern, die ein großes Wählerreservoir bilden. Ein gutes Drittel der Wahlberechtigten 60 Jahre und älter. Und bei den Anhängern von Union und FDP. Es stellt sich außerdem die Frage, wie jemand darauf kommen kann, dass Steinmeier der sozialere Kandidat wäre. Wenn aber Schöppners Gleichung aufginge, dass Steinbrück zwar im „bürgerlichen Lager“ Stimmen einfängt, zugleich aber im linken Lager Platz freimacht, wäre der nicht nur ein Wiederaufbauprogramm für die Linkspartei: Mit dem Ex-Finanzminister könnte auch das rot-rot-grüne Lager insgesamt wieder wachsen.
Natürlich sind Umfragemehrheiten noch keine politischen, und angesichts der Aufstellung von SPD, Grünen und Linkspartei ist die Zahl der offenen Fragen was mögliche Bündnisse angeht in den vergangenen Jahren eher gewachsen. Aber dennoch machen die bei Wahlen ermittelten Konstellationen selbst dann einen Unterschied, wenn sie nur theoretische Möglichkeiten sind, die aus politischen Gründen nicht ergriffen werden. 2005 gab es eine „linke Mehrheit“, die Sozialdemokraten gingen trotzdem in eine große Koalition – und verloren. Unter dem Strich büßte die SPD dann vier Jahre später über sechs Millionen Stimmen ein, deutlich mehr, als der Rückgang der Wahlbeteiligung. Linke und Grüne konnten 2009 zusammen zwar 5,6 Prozent zulegen, trotzdem schrumpfte im selben Umfang das gesamte „linke Lager“.
Wenn man von einem solchen überhaupt sprechen will, wird es jedenfalls nicht dadurch größer, dass sich drei Parteien gegenseitig die Stimmen abnehmen. In einem Mitte-unten-Bündnis, von dem immer mal wieder die Rede ist, würden die parteipolitischen Partner bestimmte Rollen spielen und teils ganz unterschiedliche Klassenlagen und Milieus repräsentieren, eben nicht nur die Anhänger im engeren Sinne. Die Grünen haben gezeigt, dass man mit einem Programm moderater ökologischer und sozialer Regulierung durchaus jenseits der bisher bekannten Grenzen an Zustimmung gewinnen kann. Es wäre ein spannendes Nebenprodukt des ganzen K-Fragen-Theaters: Können SPD und Linkspartei – und wenn ja wie und mit wem – über ihre Kernklientel hinaus Wähler gewinnen, und zwar nicht in erster Linie in Konkurrenz zueinander, sondern im Sinne lagerpolitischer Ergänzung? (tos)
Grün kaschiert
25. Juni 2011
Allgemein, Atomausstieg, Berlin, Claudia Roth, Gregor Gysi, Grüne, Jürgen Trittin, Katja Kipping, Mehrheiten, Rot-Rot-Grün, Steffi Lemke, Umfragen
Heute also nun die Sonder-BDK der Grünen zum Atomausstieg. Geschäftsführerin Steffi Lemke sagt voraus, es werde „ein guter und sicherlich auch ein spannender Parteitag“. Zumindest letzteres ist sicher, während die Spitze der Grünen auf ein Ja zu den Atomausklang-Plänen von Angela Merkel drängt, zeigen drei Gegenanträge und Dutzende Änderungswünsche, wie groß der Widerstand in der Partei ist. „Wenn man sich genau anschaut, was zur Abstimmung steht, dann sind das Punkte, zu denen die Grünen eigentlich nicht Nein sagen können“, warnt Claudia Roth. Vor allem der linke Flügel der Partei will jedoch allenfalls ein deutlich konditioniertes Ja, es geht unter anderem um die Sicherheit der AKW und die Verankerung des Ausstiegs im Grundgesetz. Das, erwidert Roth, laufe jedoch auf ein „kaschiertes Nein“ hinaus. Aber was spräche eigentlich dagegen? Erfordert es die Beschlusslage der Grünen nicht sogar, die Pläne der Regierung abzulehnen? Vor drei Monaten hatte der Länderrat habe vor drei Monaten beschlossen, das Atomzeitalter in der kommenden Wahlperiode endgültig zu beenden. Der Ausgang des Parteitags, schreibt eine Nachrichtenagentur, sei völlig offen.
Einmal abgesehen davon, dass mancher inhaltliche Gründe für eine Zustimmung geltend macht, ist die Parteispitze von dem Gedanken geplagt, ein Nein könne sich belastend auf ihren Höhenflug auswirken und die Anschlussfähigkeit ins bürgerliche Lager mindern. Jürgen Trittin hat erklärt, dass Merkel den Grünen ganz sicher nicht entgegenkommen würde, eine Ablehnung aber dazu führen könnte, dass die Regierung den Ausstieg für sich reklamiert. „Es ist ihr strategisches Ziel, den Grünen das Thema zu entwinden. Deshalb ist ein konditioniertes Ja keine kluge Position.“ Wahrscheinlich hat der Fraktionschef auch Sorge, viele gerade der neuen Anhänger der Grünen könnten mit der Debatte um einen früheren Ausstieg gar nicht viel anfangen. „Vor einem halben Jahr hat Schwarz-Gelb einen Ausstieg bis 2040 beschlossen. Zur Entscheidung steht jetzt nicht 2017 oder 2022, sondern 2022 oder 2040. Wenn ich für 2017 bin, ist doch klar, wofür ich stimme.“
Natürlich versucht sich auch die Linkspartei in den Streit einzuschalten. Sie tut es sicher aus inhaltlichen Erwägungen – aber eben nicht nur. „Ich warne die Grünen vor einer Zustimmung zu Merkels Atomdiktat“, wird Linkenvize Katja Kipping zitiert. „Eine Zustimmung aus taktischen Erwägungen wäre eine Bankrotterklärung.“ Und mehr noch: Wenn die Grünen der Energiewende zustimmten, „ist die Chance auf einen schnelleren Ausstieg nach der nächsten Bundestagswahl futsch“. Warum das so sein soll, wird allerdings nicht ganz klar. Wie man beim Ausstieg vom Ausstieg sehen konnte, lassen sich mit anderen Mehrheiten auch andere Gesetze machen. Mag sein, dass nach 2013 die Stimmung eine andere ist, es vielleicht schwerer wird, einen beschleunigten Ausstieg durchzusetzen. Aber die Chance besteht. Es ist dann wohl eher eine Frage der möglichen Mehrheiten und bestehender Lagerkonstellationen. Darauf läuft die Intervention Gregor Gysis hinaus. „Die Traumvorstellung der Grünen ist doch, die FDP zu ersetzen und wählen zu können, ob sie mit der Union oder doch mit der SPD regieren“, sagt der Linksfraktionschef – und meint: Die Grünen seien ja gar nicht links.
Ob das der Linken hilft, ihre eigene Position gegenüber den Grünen zu verbessern, sei einmal dahingestellt. Die Partei hat mit dem Vorschlag, dem Ausstieg Verfassungsrang zu geben, durchaus Erfolg gehabt – er wird auf der Grünen-BDK eine Rolle spielen und selbst von der SPD als durchaus bedenkenswert bezeichnet. Nur wird die Idee eben nicht mit der Linkspartei in Verbindung gebracht. So wie eben die ganze Atomdebatte nicht dadurch zu einer für die Linkspartei günstigen Diskurslage führt, dass sie – völlig richtig – die weitergehenden Forderungen erhebt. (Michael Jäger hat im Freitag übrigens eine sehr positive Meinung zu den Grünen – er sieht sie auf dem Weg zur Hegemonie.) Hierin liegt ja, trotz oder sogar wegen der zu erwartenden Fünf-Stunden-Kontroverse bei der BDK der Vorteil der Grünen: Ganz egal was für ein aus der Sicht der innergrünen Debatte verschwiemelter Kompromiss herauskommt, ob es ein „kaschiertes Nein“ wird oder ein „taktisches Ja“ – der große Schlagabtausch in der Berliner Messe wird für eine Aufmerksamkeit sorgen, von der die Linke mit ihren aktuellen Themen nur träumen kann. (tos)