Verkehr

NaturFreunde: BER-Urteil ist Rückschlag für die betroffenen Lärmopfer

14. Juni 2013  Allgemein, Berlin, Flughafen, Flughafen BER, Fluglärm, Flugrouten, Nachtflugverbot, Naturefriends, NaturFreunde, Ökonomie, Umwelt, Verkehr, Verkehrsbetriebe, Verkehrspolitik, Volksbegehren Nachtflugverbot

NaturFreunde Berlin prüfen Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 14. Juni 2013 –  Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klage der NaturFreunde Berlin wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung der Flugrouten über den Müggelsee erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wurden die wichtigsten Klagepunkte der NaturFreunde Berlin vom Gericht nicht aufgegriffen. Die NaturFreunde halten an ihrer Auffassung fest, dass die Festlegung von Flugrouten über den Müggelsee ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ohne FFH-Prüfung gegen geltendes EU-Recht verstößt.

 

Die NaturFreunde Berlin können diese Entscheidung des Gerichts, insbesondere aufgrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission, nicht nachvollziehen und werden gemeinsam mit den neun Einzelklägern klären, ob sie gegen dieses Urteil in Revision gehen. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigt deutlich, dass Flugroutenfestlegungen ohne vorherige UVP- und FFH-Prüfung gegen EU-Recht verstoßen.

 

Die NaturFreunde Berlin werden zudem prüfen, ob sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereiten, um grundsätzlich klären zu lassen, dass sich deutsche Gerichte an die klaren Vorgaben der EU-Richtlinien halten müssen.

 

Mit der heutigen Entscheidung des Gerichtes ändert sich nichts an der Überzeugung der NaturFreunde, dass es sich bei der Planung und beim Bau des Flughafens BER um ein großes Desaster handelt. Die NaturFreunde werden sich weiter dafür einsetzen, dass diese Fehlplanung beendet wird, und engagieren sich juristisch, aber vor allem auch politisch, für eine Veränderung der Flughafenpolitik in Berlin und Brandenburg.

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Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer! 16.6.2013 um 15 Uhr am Ostkreuz

13. Juni 2013  A 100, Allgemein, Autobahn, Berlin, BISS, NaturFreunde, Stop A 100, Termine/Veranstaltungen, Umwelt, Verkehr, Verkehrspolitik

Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer! 16.6.2013 um 15 Uhr am Bahnhof Berlin-OstkreuzMacht alle mit beim
Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer!
am Sonntag 16.6.2013 um 15 Uhr am Bahnhof Ostkreuz

 

Ausgang Hauptstr./ Markgrafendamm vor der A100-Tunnel-Baugrube

 

Autobahn A100 nach Treptow und Friedrichshain bedeutet mehr Stau, Dreck, Lärm und Unfälle! Nicht mit uns!

 

> Sei um 15 Uhr an der Ecke Hauptstr./ Markgrafendamm am Ausgang vom Bahnhof Ostkreuz
> Hol dir von uns ein Stop-A100-Plakat und eine Staubschutzmaske oder bring eigene Transparente und Verkleidung mit
> Warte unauffällig am Straßenrand
> Wenn die rote Posaune ertönt:
Geh auf die Straße und leg dich quer!
> Beim Signal 5 Minuten später: verlass die Fahrbahn als wäre nichts geschehen

 

Mail diese Info weiter! Stell sie in deinen Blog! Druck den Flyer zum A100-Flashmob aus und verteile ihn!
Dieser Flashmob als Facebook-Veranstaltung. Bitte lade alle deine Freunde dazu ein!

 

Das Plakat zum Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer! (pdf)
Der Flyer zum Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer! (pdf)
Mehr Infos zu dieser Protestaktion folgen in Kürze.

 

Bitte keine Parteisymbole oder Parteiwerbung beim Flashmob!

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100. Montagsdemo in Friedrichshagen am 27.5., 19 Uhr, Marktplatz Friedrichshagen

22. Mai 2013  Allgemein, Berlin, Flughafen, Flughafen BER, Fluglärm, Flugrouten, Nachtflugverbot, NaturFreunde, Termine/Veranstaltungen, Verkehr, Verkehrspolitik

Presseinformation

 

100-Montagsdemo Flughafen FBIAm 27. Mai ab 19 Uhr veranstaltet die Friedrichshagener Bürgerinitiative ihre 100. Montagsdemo gegen den BER auf dem Marktplatz an der Bölschestraße in Berlin-Friedrichshagen. Die Veranstalter rechnen zum Jubiläum mit weit mehr als 1.000 Teilnehmern. Neben einem abwechlungsreichen Musikprogramm mit Protestsongs von Liese Reznicek und Politsatire werden Bürgerinitiativen aus zahlreichen Regionen sowie Vertreter des öffentlichen Lebens Grußworte zum Jubiläum überbringen. Als Redner angekündigt haben sich u.a. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.), Rechtsanwältin Franziska Heß (Kanzlei BAUMANN), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Berlin e.V.).

Als Protestdemonstration gegen die willkürliche Festlegung der Müggelseeflugroute über Berlins größten See und dichtbesiedelte Wohngebiete im Südosten Berlins vor zwei Jahren gestartet, richtet sich die Montagsdemonstration mittlerweile gegen Politikversagen und Managementfehler am BER auf Kosten der Bürger und gegen die Gesundheitsgefahren eines ungebremsten Fluglobbyismus an falschen Standorten.

Gesprochen haben auf der Montagsdemo unter anderem Gregor Gysi, Renate Künast, Anton Hofreiter. Namhafte Künstler wie Leander Haußmann oder die Band Silly hatten Auftritte. Nur Klaus Wowereit ist den Veranstaltungen trotz mehrfacher Einladung ferngeblieben.

Die Jubiläumsveranstaltung bildet den Auftakt zu den BER-Aktionswochen der Bürgerinitiativen. Am 4. Juni demonstrieren Bürger zum Hoffest am Roten Rathaus, am 8. Juni findet eine Protestveranstaltung in Schönefeld statt. Die Aktionen werden organisiert und unterstützt vom Aktionsbündnis Berlin Brandenburg www.abb-ber.de, dem Bündnis Südost www.buendnissuedost.de und dem BVBB e.V. www.bvbb-ev.de.

Medienvertreter sind zur 100. Montagsdemo herzlich willkommen und können sich ab sofort anmelden unter fbi.berlin@googlemail.com. Interviewpartner stehen zur Verfügung, der Pressetreff befindet sich hinter der Bühne.

mehr: http://www.fbi-berlin.org/archives/6510

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NaturFreunde: Tempolimit: Eine richtige Debatte im falschen Rahmen

10. Mai 2013  Allgemein, Autobahn, EU, Europäische Union, NaturFreunde, Ökonomie, SPD, Tempolimit, Umwelt, Verkehr, Verkehrspolitik

Zur aktuellen Debatte über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller:

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 10. Mai 2013 – Offenkundig sind Gier und Rücksichtslosigkeit Markenzeichen unserer Zeit. Das gilt nicht nur für den Finanzkapitalismus, sondern auch für die alltägliche Mobilität. Deutschland ist das einzige demokratisch regierte Land der Welt, in dem es kein Tempolimit gibt. Insgesamt sind es nur drei Staaten, die sich diesen fragwürdigen Luxus leisten.

Die SPD hat mehrfach beschlossen, ein Tempolimit einzuführen. Aber sie hat immer gekniffen, wenn es darauf ankam. Zwei Begründungen sind absolut nicht zu akzeptieren: Zum einen die Begründung von Bundesbauminister Peter Ramsauer, der sagt, erst müssten die Straßen in Ordnung gebracht werden, dann könnte man über ein Tempolimit reden. Die Logik ist gerade umgekehrt. Wenn die Straßen in immer schlechterem Zustand sind, was auch stimmt, dann müsste umso eher eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelten. Die zweite Argumentation ist, erst wenn alle EU-Staaten ein Tempolimit hätten, könnte man es in Deutschland einführen. Alle EU-Staaten haben eine Limitierung der Geschwindigkeit. Wo bleibt sie in Deutschland?

Ein Tempolimit ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern führt auch zu mehr Rücksichtnahme und weniger schweren Unfällen. Sigmar Gabriel hat eine richtige Debatte begonnen. Allerdings hätte er sie vorbereiten müssen und nicht einfach in den Raum stellen sollen. Das aber ist kein Grund, um generell nur über sein Vorgehen zu reden, sondern auch die Sache zu debattieren. Dazu scheinen wir jedoch kaum noch fähig zu sein.

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NaturFreunde Berlin: Ausbau der A 100 ist verkehrspolitische Irrsinn

07. Mai 2013  A 100, Allgemein, Autobahn, Berlin, BISS, CDU, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Ökonomie, SPD, Stop A 100, Umwelt, Umweltschutz, Verkehr, Verkehrspolitik

Zum Spatenstich für die geplante Stadtautobahn A 100 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

 

Ausbau der A 100 ist verkehrspolitische Irrsinn

NaturFreunde fordern Ende der Verkehrspolitik der 50er Jahre

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 07. Mai 2013 -– Die Berliner Politik scheint mit ihren Bauplanungen alle Negativrekorde überbieten zu wollen: Eine Flughafenplanung an den umweltpolitischen und verkehrspolitischen Realitäten vorbei, die Bebauung des Tempelhofer Feldes gegen den Mehrheitswillen der Berliner Bevölkerung, das Ignorieren eines gewonnen Volksentscheids bei Mediaspree mit einer Zerstörung einer einzigartigen kulturellen Infrastruktur und nun die teuerste und unsinnigste Autobahn Deutschlands.

 

Die geplante Verlängerung der A 100 ist verkehrspolitischer Irrsinn und eine riesige Verschwendung von Steuermitteln. Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit setzten sich hier ein Denkmal für eine verkehrspolitische Fehlplanung. Die A 100 wird Berlin verkehrspolitisch nicht entlasten, sondern zu weiteren Staus und Verschmutzung in der Innenstadt beitragen. Verkehrspolitisch ist sie unnötig und umweltpolitisch unverantwortlich.

 

Die NaturFreunde fordern den Berliner Senat auf, diesen Irrsinn zu stoppen und mit dem Bundesverkehrsministerium zu verhandeln, die 500 Millionen für die Autobahn in den Neubau von Straßenbahnstrecken zu investieren. Wichtige verkehrspolitische Projekte für Berlin wären zum Beispiel:

  • Die Verlängerung der Straßenbahn von der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz.
  • Der Neubau einer Straßenbahnlinie vom Alexanderplatz über den Potsdamer Platz bis zum Rathaus Steglitz.
  • Den Weiterbau der Straßenbahn vom Hauptbahnhof nach Moabit.
  • Den Anschluss des Märkischen Viertels an die Straßenbahn mit einer Verlängerung bis nach Frohnau.

 

Die jetzige Verkehrspolitik des Berliner Senats ist gescheitert. Der Senat verfolgt in Berlin eine verfehlte Verkehrspolitik der 50er Jahre. Noch immer wird die autogerechte Stadt geplant und einer nachhaltigen Verkehrspolitik vorgezogen. Mit diesem Steinzeitplanungen verbaut der Senat eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für Berlin.

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Protest statt Party: Wir pfeifen auf die A100 am 8.5.2013 um 12 Uhr in Neukölln

06. Mai 2013  A 100, Allgemein, Autobahn, Berlin, BISS, Bund, NaturFreunde, Ökonomie, Stop A 100, Umwelt, Verkehr, Verkehrspolitik

BISS_Logo a 100Kommt am Mittwoch, 8.5.2013 um 12:00 Uhr zum Protestcamp Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee nach Berlin-Neukölln! Stadtplan-Link

 

Wir pfeifen auf die Verlängerung der Stadtautobahn A100! Bringt Trillerpfeifen mit.

Wir ziehen von dort wenige Hundert Meter in Richtung Grenzallee, Ecke Bergiusstraße, wo eine Stunde später der offizielle 1. Spatenstich zur A100-Verlängerung von Berlin-Neukölln nach Treptow stattfindet.
Zu diesem Trauerakt wurden wir eingeladen und wir sagen hiermit unsere Teilnahme zu!

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und ladet eure Freunde ein!
Diese Demonstration als Veranstaltung bei Facebook

Plakat/ Flyer zur Protestaktion (pdf)

 

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A 100: BISS und BUND gratulieren zur dümmsten Autobahn Deutschlands

03. Mai 2013  A 100, Allgemein, Autobahn, Berlin, BISS, Bund, NaturFreunde, Stop A 100, Umwelt, Verkehr, Verkehrspolitik

Info 11 / Berlin, 3. Mai 2013

BISS und BUND gratulieren zur dümmsten Autobahn Deutschlands

Der Widerstand geht weiter!

BISS_Logo a 100Drei Tage vor dem offiziellen Spatenstich für die A 100 protestieren am Sonntag, dem 5. Mai, ab 15 Uhr Gegner der teuersten Autobahn Deutschlands vor dem Roten Rathaus (am Neptunbrunnen). Auf fast 500 Milionen Euro werden die Baukosten bisher geschätzt, nach den Erfahrungen aus dem BER-Desaster darf wohl auch hier mit deutlichen Kostensteigerungen gerechnet werden. Die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) und der BUND Berlin rufen deswegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit und den Verkehrminister Ramsauer dazu auf, die letzte Chance zu nutzen, um aus diesem städtebaulich verheerenden und verkehrspolitisch kontraproduktiven Großprojekt noch rechtzeitig auszusteigen.

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND:
„Steuerzahler, Umwelt und durch Lärm und Schadstoffe belastete Anwohnerinnen und Anwohner werden einen hohen Preis dafür bezahlen müssen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit dem Bau der umstrittenen A 100 sein versprochenes Hochzeitsgeschenk für die rot-schwarze Koalition in Berlin einlösen will. Mit dem Bau des Autobahnabschnittes zwischen Dreieck Neukölln und Treptower Park wird ein politisches Prestigeprojekt des letzten Jahrhunderts in Beton gegossen statt endlich in die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur, Lärmschutz und in stadtverträgliche Mobilitätskonzepte zu investieren.“

Andrea Gerbode von der BISS:
„Zu den Kosten der A100 gehören Hunderte von Kleingärten, die in Neukölln und Treptow planiert wurden, sowie 12 denkmalgeschützte Platanen, die an der Straße „Am Treptower Park“ gefällt werden. Nach Willen des Senates soll der wenig respektvolle Umgang mit Natur, Stadtbild und Lebensqualität für Innenstadtbewohner aber noch weitergehen. Der nächste Abschnitt für den Weiterbau der A 100 nach Friedrichshain und Lichtenberg soll mit einer neuen Brücke die Spree queren und dann in einem Tunnel unter dem Ostkreuz bis zur Ausfahrtsrampe an der Frankfurter Allee verlaufen. Wie dort die Anbindung der A 100 an das innerstädtische Straßennetz erfolgen soll, ist noch völlig unklar. Klar ist, dass angesichts der bereits heute überlasteten Straßen dann Friedrichshain und Lichtenberg im Verkehrschaos versinken und somit Wohnquartiere im Ausweichverkehr ersticken werden. Die Gesamtkosten für die Bauabschnitte 16 und 17 werden die Milliarden-Euro-Grenze locker überschreiten.“

BISS und BUND werden den Widerstand gegen diesen verkehrspolitischen Größenwahn daher aufrecht erhalten und sich bei der anstehenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans dafür einsetzen, dass statt des Weiterbaus der A 100 endlich die Lärmsanierung der innerstädtischen Autobahnen und der Ausbau des Schienennetzes in Angriff genommen wird.

Hintergrund-Infos:
www.stop-a100.de
www.a100stoppen.de

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Alternativer Geschäftsbericht der DB AG vom Bündnis Bahn für Alle vorgelegt

23. März 2013  Allgemein, Bahn, Bahn für alle, BBU, Bund, Deutsche Bahn, Gewerkschaften, IG Metall, NaturFreunde, Ökonomie, Umwelt, verdi, Verkehr, Verkehrspolitik

Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle

Berlin, 21.3.2013

bahn für alleAnlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG haben Aktivistinnen und Aktivisten vom Bündnis Bahn für Alle heute Morgen in Berlin protestiert. Mit großen Kellen, die sich zu den Worten „GEWINNWAHN“ und „GEMEINWOHL“ zusammensetzten, stellten sie den Gegensatz zwischen der von der DB AG vorgelegten Bilanz und den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Bahn dar. „Der Vorstand der DB orientiert sich nur noch nach den Bilanzgewinnen und schaut viel zu wenig darauf, welche Folgen das für die Fahrgäste und nicht zuletzt auch für die Umwelt hat“, sagte Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle. „Seit Jahren gibt es massive Verspätungen aufgrund der Sparmaßnahmen, es herrscht das bekannte S-Bahn-Chaos in Berlin, es werden Strecken abgebaut und Bahnhöfe geschlossen – alles um einen angeblichen Gewinn in der Bilanz auszuweisen, der letztendlich ohnehin nur durch die staatlichen Subventionen zustande kommt.“

Dazu erklärt das “Bündnis Bahn für alle”:

„Bahnchef Rüdiger Grube präsentiert mit der Jahresbilanz 2012 und dem dazu gehörenden Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2012 Zahlen, die den Grundrechenarten Hohn sprechen.
Beispiel 1: Herr Grube spricht von einem ‚Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2012‘. Tatsache ist, dass dem DB Konzern im selben Jahr rund 8 Milliarden Euro an Bundesmitteln zuflossen. 8 minus
2,7 = 5,3 Milliarden Euro VERLUST.
Beispiel 2: Der Geschäftsbericht, den Herr Grube präsentiert, spricht von ‚einer Rekordzahl im Fernverkehr mit 131 Millionen Fahrgästen‘. Tatsache ist, dass es 1994 139 und 1997 sogar 152 Millionen Fahrgäste im Fernverkehr waren. Auch die 131 Millionen im Jahr 2012 bedeuten also 21 Millionen Fahrgäste VERLUST.
Beispiel 3: Die Deutsche Bahn AG behauptet, die Preise im Bahnverkehr jeweils moderat und weitgehend entsprechend der Inflation angehoben zu haben. Tatsache ist: Seit 2003 stiegen die offiziellen Preise von Bahntickets um 35 Prozent, die offizielle Inflationsrate lag laut Statistischem Bundesamt bei 17,3 Prozent. 35 minus 17 = 18 Prozent reale Preiserhöhung.
Beispiel 4: Herr Grube erklärt auf der Bilanzpressekonferenz, ein Ausstieg bei Stuttgart 21 komme die Bahn teurer als ein Weiterbau. Tatsache ist, dass Herr Grube vor der Volksabstimmung vom 27. November 2011 seinem Aktionär, dem Bund, und den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg fest zugesagt hatte: Die Stuttgart-21-Kosten von 4,56 Milliarden Euro sind die Obergrenze und die ‚Sollbruchstelle‘ für einen Ausstieg. Tatsache ist: 6,8 Milliarden Euro aktueller Gesamtkosten für S21 minus 4,6 Milliarden ‚Obergrenze 2011‘ = 2,2 Milliarden Euro VERLUST oder ein Überschreitung der ‚Sollbruchstelle‘ um diesen Betrag.“

Bahn für Alle stellt fest: In den genannten vier Bereichen verletzen die Deutsche Bahn AG und Bahnchef gegen die Grundrechenarten. Das Bündnis Bahn für Alle dokumentiert in seinem neuen Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2012 Dutzende anderer solcher Beispiele für eine wenig überzeugende Bilanz. Insbesondere kritisiert das Bündnis: Die Deutsche Bahn AG weigert sich, ihre Hausaufgaben zu machen. Sie setzt den Gewinn, der weitgehend auf staatlichen Unterstützungsgeldern basiert, dazu ein, eine aggressive Aufkaufspolitik im Ausland zu betreiben. Gleichzeitig fährt sie im Inland, im eigentlichen Bahngeschäft, auf Verschleiß: eine marode Infrastruktur, vernagelte und aufgegebene Bahnhöfe und veraltetes Wagenmaterial dokumentieren diese ernüchternde Gesamtbilanz.

Der Alternative Geschäftsbericht der DB AG 2012 kann hier heruntergeladen werden:
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2013/AltGeschBer2012.pdf

 

Das Bündnis “Bahn für alle” ist ein Zusammenschluss von:

 

 

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PRO BAHN: Bundesverbandstag unterstützt Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

13. März 2013  Allgemein, Baden-Württemberg, Bahn, Bahnhof, Deutsche Bahn, K21, NaturFreunde, Ökonomie, Pro Bahn, S21, Stuttgart, Stuttgart 21, Tourismus, Verkehr, Verkehrspolitik

Resolution zu Stuttgart 21

Bundesverbandstag in Bochum, 9. März 2013

pro bahnMit der fast einstimmigen Entscheidung des Bahnaufsichtsrats vom 05.03.2013, Stuttgart 21 zu bauen, ist die Auseinandersetzung um dieses Großprojekt in ein neues Stadium getreten. Die Entscheidung ist verkehrspolitisch kontraproduktiv und offensichtlich von fachfremden Interessen bestimmt und politisch motiviert.

Der Bundesverbandstag des Fahrgastverbandes PRO BAHN stellt fest:

 

  1. S21 bringt keine Kapazitätserweiterung, sondern einen Kapazitätsabbau im Vergleich zum bestehenden und bewährten Kopfbahnhof. Damit ist der Tiefbahnhof nicht geeignet, das zu erwartende steigende Fahrgastaufkommen auf der Schiene aufzunehmen.
  2. Die Längsneigung der Gleise des Tiefbahnhofs liegt 6-mal höher als in der EBO als Maximum für einen Bahnhof festgeschrieben. Der Bahnhof birgt damit ein enormes Gefährdungspotenzial u.a. für die Fahrgäste.
  3. Der S21-Tiefbahnhof ist mit diversen spezifischen, nicht akzeptablen Risiken in den Bereichen Brandschutz und Fluchtwege verbunden. Selbst eine konkrete Machbarkeits- oder Kostenabschätzung liegt dafür noch nicht vor.
  4. S21 erweist sich finanziell als Fass ohne Boden. Die steigenden Kosten werden auf die Beschäftigen und insbesondere die Fahrgäste abgewälzt werden. Das wird bereits durch die unsägliche Äußerung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dokumentiert, wonach die Fahrpreise im Schienenverkehr dann steigen, wenn das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sich nicht an den steigenden Kosten beteiligen.
  5. Wie schon in der Vergangenheit fordert der Fahrgastverband PRO BAHN eine deutliche Verkürzung der Fernverkehrsfahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm. Diese Verkürzung der Fahrzeit ist notwendig, um auf dem Gesamtkorridor Karlsruhe/Mannheim – München die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu sichern. Aus diesem Grund unterstützt der Fahrgastverband PRO BAHN auch zukünftig die geplante Neubaustrecke Wendlingen – Ulm.

Der Bundesverbandstag fordert den Bund als Eigentümer bzw. die Bundesregierung als Vertreterin des Bundes, den Vorstand der Deutschen Bahn AG und deren Aufsichtsrat – einschließlich der Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite – dazu auf:

 

  • das Großprojekt S21 umgehend zu stoppen,
  • die für S21 vorgesehen Mittel für den Ausbau und die Optimierung des bestehenden Kopfbahnhofs, also einschließlich des Süd- und Nordflügels, und für wichtige Bahnprojekte im Südwesten (wie die Südbahn-Elektrifizierung, den Ausbau der Gäubahn und der Rheintalbahn) einzusetzen.

Der Fahrgastverband PRO BAHN unterstützt – wie es bereits seit mehreren Jahren der Fall ist – in diesem Sinn das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Beschlossen vom
Bundesverbandstag des Fahrgastverbandes PRO BAHN

Bochum, den 9.3.2013

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Stuttgart 21: „Endlich die Notbremse ziehen“

05. März 2013  Allgemein, Bahn, Campact, Deutsche Bahn, K21, S21, Stuttgart, Stuttgart 21, Umwelt, Verkehr, Verkehrspolitik

s21Berlin, 5.3.2013. Das Bündnis „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact haben die Entscheidung des Bahnaufsichtsrates, trotz der Kostenexplosion an Stutt-gart 21 festzuhalten, scharf kritisiert.

„Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion wei-terzubauen ist verantwortungslos. Der Bahn-Aufsichtsrat verbuddelt auf Geheiß der Bundeskanzlerin Unsummen im Milliardengrab Stuttgart 21. Stattdessen brächten wird dieses Geld dringend für einen besseren öffentlichen Nahverkehr und ein mo-dernes Schienennetz“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact.
„Eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes wäre viel kostengünstiger und ließe sich schrittweise realisieren.“

Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle wies darauf hin, dass das Projekt Stutt-gart 21 auf allen Ebenen gescheitert sei: „Stuttgart 21 ist nicht nur ein finanzielles Desaster, sondern hier wird ein Bahnhof geplant, der weder eine ausreichende Kapa-zität für einen zukünftigen Schienenverkehr hat noch essentiellen Sicherheitsstan-dards genügt. Aber statt das einzugestehen, vertuscht und betrügt die Bahn lieber weiter, und der Aufsichtsrat trägt das entgegen seiner Aufgabe auch noch mit.“

Anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG hatten Demonstranten am Dienstag vor dem Bahn-Tower am Potsdamer Platz den Stopp von Stuttgart 21 gefordert. Während eine Person mit Merkel-Maske einen Bahnhof aus „Goldbarren“ errichte, demonstrierten die Bürger gegen das Milliardengrab. Anschließend schlugen sie mit einem „Schwabenstreich“ lautstark Alarm. Zudem präsentierten die Demonst-ranten einen Appell gegen Stuttgart 21, der innerhalb einer Woche von 110.000 Bundesbürgern unterzeichnet wurde. Zu der Aktion vor dem Bahn-Tower hatten das Kampagnennetzwerk Campact, das Bündnis „Bahn für alle“, das Stuttgarter Aktions-bündnis gegen Stuttgart 21, die „Juristen zu Stuttgart 21“ und die Gesellschaft Kultur des Friedens/AK Demokratie S21 gemeinsam aufgerufen.

Bereits über 110.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage im Internet an Bun-deskanzlerin Merkel appelliert, Stuttgart 21 zu stoppen. Das Geld werde dringend für wichtigere Zukunftsinvestitionen benötigt, heißt es in dem Online-Appell.
(https://www.campact.de/stuttgart21/appell/teilnehmen/)

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