Linkeblogs

Als die FDP in den Strudel geriet, in dem schlechte Nachrichten pessimistische Kommentare und diese dann parteiinterne Querelen nach sich ziehen, die als schlechte Nachrichten verkündet werden können, worauf pessimistische Kommentare … als jedenfalls die Liberalen von ihrer großen Parteikrise erwischt wurden, lautete ein Mantra, von dem sich Rettung erhofft wurde: Man habe den eigenen Wählern leider nur noch nicht richtig vermitteln können, was man doch eigentlich schon alles für ihn erreicht habe.

Die Linke hat im Prinzip ein ganz ähnliches Problem. Über zwei Jahre Tolerierungspolitik, über die genutzten Chancen und erfahrenen Begrenzungen parlamentarischer Arbeit unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung, über all das, was man heute unter dem parteipolitisch aufgeladenen Begriff „Liefern“ versteht, ist im Wahlkampf keine Rede. Die vergangenen Wochen waren von einer doppelten Personalisierung gekennzeichnet: Auf der einen Seite stieg Katharina Schwabedissen als neuer landespolitischer Star der Linken auf, medial bisweilen mit einer Freundlichkeit begleitet, welche die Partei schon länger nicht erfahren hat. Auf der anderen Seite wurde jeder Blick nach Nordrhein-Westfalen ins Brennglas der laufenden Diskussion über Strategie und Personal der Bundeslinken gelenkt.

Auf den letzten Metern vor der Wahl ist hier und da jetzt doch etwas ausführlicher von der Düsseldorfer Linksfraktion und ihrer Arbeit zu lesen. Und ja: Die Partei kommt dabei durchaus gut weg, vor allem dort, wo die Zeitungen von dem Bild ausgehen, an dem sie selbst 2010 mitgezeichnet hatten: „Damals warnten die anderen Parteien und einige Medien inbrünstig vor der gefährlichen, radikalen Chaotentruppe“, schreibt Michael Schlieben auf Zeit.de. Heute werde die Partei „weitgehend ignoriert“ – obwohl sie „in diesem Wahlkampf fundierter und sachlicher“ auftrete als noch 2010. „Ihre Abgeordneten und Referenten kennen sich inzwischen mit den Regelsätzen, Verordnungen und Zuständigkeiten in der Landespolitik aus.“

In der Tageszeitung bilanziert Pascal Beucker, „statt auf Fundamentalopposition setzte die NRW-Landtagsfraktion darauf, alle Initiativen zu unterstützen, die aus ihrer Sicht die Arbeits- und Lebensbedingungen für abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Schüler, Studierende und Rentner verbessern. Damit gab sie der rot-grünen Minderheitsregierung den Mut und die Stimmen, sich an ihre Wahlversprechen zu halten: von der Abschaffung der Studiengebühren, der Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr bis zur Einführung der direkten Abwahl von Bürgermeistern, die letztlich Duisburgs starrköpfigen CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland das Amt kostete. In der Bildungspolitik bot die Linkspartei ebenfalls ihre Unterstützung an, doch SPD und Grüne entschieden sich lieber für den ,Schulkonsens‘ mit der CDU.“ Und: „Auch beim Landeshaushalt, dessen Scheitern zur Blitzauflösung des Parlaments führte, hatte sich die Linkspartei gesprächsbereit gezeigt. Aber SPD und Grünen blockten ab.“

Die Liste ließe sich fortsetzen, aber: „Die mediale Resonanz tendierte, wie so oft, wenn es um linke Inhalte jenseits von Skandälchen geht, gegen Null“, meint Marcus Meier im Neuen Deutschland. Was seiner Meinung auch daran liege, dass der „konkrete Einfluss der Linken (…) schwer mess- und für den Wähler noch schwerer nachvollziehbar“ ist. Dieses Problem ist nicht unbekannt: „Niedrige Wiederwählerquoten sind das Schicksal jeder neuen Partei, die sich aus der Wählerschaft anderer Parteien speist“, schrieb Horst Kahrs bereits in einer Wahlanalyse 2011. Für „den Ausbau eines eigenen Wählermilieus, das nicht immer wieder von Wahl zu Wahl konstellations- oder thementaktisch in Konkurrenz zu anderen Parteien gewonnen werden muss“, sei es maßgeblich, dass „die Fragen der symbolischen und habituellen Repräsentanz und der praktischen Durchsetzung von Verbesserungen aus der Sicht der Wähler positiv beantwortet werden“. Übersetzt für Nordrhein-Westfalen also: Was hat die Linke denen „geliefert“, die sie 2010 deutlich überproportional wählten, also Arbeiter (2010: 11 Prozent) und Erwerbslosen (15 Prozent)?

Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Landtagslinken in Düsseldorf, hatte nach dem Neuwahlbeschluss im März erklärt, „die Bilanz meiner Fraktion lässt sich durchaus sehen. Die Linke war die einzige Kraft, die in dieser kurzen Legislaturperiode in- und außerhalb des Parlamentes Politik im Sinne der breiten Mehrheit der Menschen gemacht hat.“ Das klingt gut und es ist auch völlig in Ordnung, sich in einem beginnenden Wahlkampf vor der Öffentlichkeit auf die eigene Schulter zu klopfen. Aber es ist keine Antwort darauf, was die Linke denn nun „geliefert“ hat und was nicht, wie das innerhalb der Partei strategisch bilanziert wird, also welche Konsequenzen es für die Diskussion über den Kurs der Partei hat. Immerhin geht es hier ja auch um die Regierungsfrage.

B. Beuermann u.a.: Realistisch gegen Kapitalismus – hier
M. Aggelidis, M. Kellner: Die Linke in NRW tickt anders – hier
Frank Braun: Eine geschönte Bilanz – hier
Links wirkt: Broschüre der Linksfraktion – hier

Thies Gleiss, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken in Nordrhein-Westfalen und nie um ein kritisches Wort der eigenen Partei gegenüber verlegen, hat ihr attestiert, „im Landtag im Großen und Ganzen einen guten Job gemacht“ zu haben. In einem „Zwitterstatus zwischen Opposition und Regierungsduldung“ musste „sie permanent eine Gratwanderung vollziehen“ – wobei eben „auch mal ein Fehltritt möglich“ war. Die Fraktion habe „die sehr kleine und überschaubare gemeinsame Schnittmenge in den Wahlprogrammen von Linke und SPD/Grüne klug ausgenutzt und den Regierungsparteien mit dem notwendigen erzieherischen Druck unter die Nase gerieben. Die daraus resultierenden kleinen Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung“ würden aber eben nur einem sehr kleinen Teil der Wähler in Erinnerung bleiben – und von denen ist zurzeit offenbar nur ein noch kleinerer Teil bereit, noch einmal die Linke anzukreuzen.

Gleiss betont „die mühevollen und hartnäckigen Aufklärungsarbeiten“ der Linken etwa „zum Duisburger Loveparade-Unglück; zu den Naziaufmärschen; zur Staatsknete für die Kirchen; zu den Bauskandalen, der Diätenerhöung“. Dass eine Fünfprozentpartei dagegen bei ihren Großthemen – Entmachtung der Energiekonzerne, Vergesellschaftung des Bankensektors, eine Schule für alle, Vermögenssteuer, mehr Geld für die Kommunen – in einem Landtag nicht weit kommt, sei einerseits nicht verwunderlich – andererseits habe, so Gleiss die Linksfraktion im Landtag „zuweilen den Eindruck (erweckt), diese simple Tatsache nicht wahr haben zu wollen“. Als „fast gänzlich unproduktiv“ sieht Gleiss „die parlamentarische Geschäftigkeit mit Anträgen zu Gesetzesvorlagen oder gar eigene Vorlagen“ an. Es sei „eine Illusion, die SPD oder die anderen Parteien damit unter Druck setzen zu können. Das ist nicht viel mehr als der berühmte Fußtritt der Ameise gegen den Elefanten.“

Thies Gleiss ist hier stellvertretend für all jene Auseinandersetzungen innerhalb der Linken etwas ausführlicher zitiert, die über den Hinweis hinausgehen, die Linke habe doch „Politik im Sinne der breiten Mehrheit der Menschen“ gemacht – in dem immer auch ein kleiner Vorwurf mitschwingt, denn diese Mehrheit will das ja offensichtlich nicht verstehen oder wenn doch, dann erscheint ihre ganz mehrheitlich anders lautende Wahlentscheidung umso mehr als irrational. Oder nicht?

Dennoch: Die Linke hat in Nordrhein-Westfalen unter Bedingungen, die selbst von Hannelore Kraft als „für die Demokratie eine gute Erfahrung“ bezeichnet werden, also als kleine linke Partei im Rahmen des Möglichen erfolgreich agiert. „Vielleicht wäre es klüger gewesen, beizeiten offen zu sagen, dass die Linke zeitweilig als Tolerierungspartner der Minderheitsregierung fungierte. Und eben nicht als reine Oppositionsfraktion, die gelegentlich kleine Schritte in die richtige Richtung unterstützt“, meint Marcus Meier. Kann sein. Kann auch sein, dass die Partei ihre Erfahrungen offensiver hätte politisieren müssen, dass die Düsseldorfer Erfahrungen anders in der Bundespartei hätten Niederschlag finden müssen, als einer der für die Strategiediskussion wichtigsten weil praktischen Beiträge. An anderer Stelle hieß es hier im Blog einmal, in Nordrhein-Westfalen hätten sich nicht nur theoretisch, sondern eben ganz real Fragen für die Linke (nicht nur den Landesverband und auch nicht nur die Partei) gestellt, Fragen „von Stand- und Spielbein, von Mobilisierungsschwierigkeiten und der Sorge, instrumentalisiert zu werden“, von parlamentarischen Ergebnisse und konkreten Verbesserungen, davon, wie weit man „der Selbstermächtigung von Betroffenen, von politischen Szene vor Ort, von der inzwischen oft zitierten praktischen Solidarität im Alltag“ wirklich näher gekommen ist. Manches davon wird man nicht mehr, anderes erst später beantworten können. Eines aber ist sicher: Ohne einen Wiedereinzug der Linken am Sonntag wird das ungleich schwerer. (tos)