Krise

Blockupy 2013: Aktionstrainings in Berlin

19. Mai 2013  Aktion, Aktionen, Aktionstraining, Allgemein, Berlin, Blockade, Blockaden, Blockupy, blockupy Berlin, EU, Europäische Union, EZB, Finanzkrise, Frankfurt, IWF, Krise, NaturFreunde, Ökonomie, Troika, Wirtschaftskrise

DSC_0789BLOCKUPY 2013: Aktionstrainings in Berlin Am 31. Mai 2013 wird es nach 2012 zum zweiten Mal eine Blockade-Aktion gegen die Europäische Zentralbak (EZB) in Frankfurt am Main geben. Die EZB ist als Teil der sogenannten „Troika“ neben der EU-Kommission und dem IWF ein wesentlicher Akteur und unmittelbar für die derzeit europaweit betriebene Verarmungspolitik verantwortlich. Das Aktionsziel ist, mit massenhaften Sitz- und Stehblockaden alle Korridore zum Eurotower am Willi-Brandt-Platz dicht zu machen und dadurch den normalen Geschäftsablauf der EZB in Frankfurt zu stören. In Vorbereitung auf diese Aktion werden bundesweit Aktionstrainings durchgeführt. Auch in Berlin werden einige davon stattfinden. Neben den „Basistrainings“ wird es ebenfalls ein „Aufbautraining“ geben, das auch für Aktivist*innen mit Aktions- und/ oder Trainingserfahrung geeignet ist.

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Aktionstraining „Basistraining“ | Samstag 18. Mai | 13-18 Uhr | Irving Zola Haus | Ohlauer Straße 12 (Ecke Reichenberger) | 10999 Berlin Aktionstraining „Aufbautraining“ | Mittwoch 22. Mai | 18-22 Uhr | Irving Zola Haus | Ohlauer Straße 12 (Ecke Reichenberger) | 10999 Berlin Aktionstraining „Basistraining“ | Samstag 25. Mai | 13-18 Uhr | Projektraum H48 | Hermannstr. 48 | 2. Hinterhof | 12049 Berlin | U8 Boddinstr. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

[bundesweiten Blockupy-Bündnisses] http://blockupy-frankfurt.org https://www.facebook.com/blockupy.europe https://twitter.com/blockupy [Berliner Blockupy-Plattform] http://berlin.blockupy-frankfurt.org/ https://www.facebook.com/BlockupyPlattformBerlin https://twitter.com/BlockupyBerlin

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Info-Veranstaltung zu den Blockupy-Aktionstagen: 15. Mai | 19h | Regenbogenfabrik | Lausitzerstr. 22

12. Mai 2013  Allgemein, Antikapitalismus, attac, Berlin, Blockade, Blockaden, Blockupy, blockupy Berlin, FelS, Finanzkapital, Finanzkrise, Frankfurt, Kapitalismus, Krise, NaturFreunde, Ökonomie, tansact, Termine/Veranstaltungen, Wirtschaftskrise

BLOCKUPY 2013: Blockieren – markieren – demonstrieren

Info-Veranstaltung zu den Blockupy-Aktionstagen vom 31. Mai bis 1. Juni in Frankfurt am Main.
https://www.facebook.com/events/142537429264758/?ref=ts&fref=ts

15. Mai | 19h | Regenbogenfabrik | Lausitzerstr. 22

DSC_0789Auch in diesem Jahr wollen wir wieder mit euch nach Frankfurt fahren, um gemeinsam gegen das EU-Krisenregime zu protestieren. Nach den großen Blockupy-Protesten gegen die autoritäre Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission im vergangenen Jahr hat sich in Europa nichts zum Besseren verändert, sondern im Gegenteil hat sich die Lage verschärft: In Spanien und Griechenland ist fast jedeR dritte erwerbslos, das Gesundheitssystem ist zusammen gebrochen, die Situation von Flüchtlingen ist europaweit katastrophal.

In Frankfurt wollen wir dieser Politik der Spardiktate, der rassistischen Abschottung und der Ausbeutung eine klare Absage erteilen:

Wir blockieren die EZB und damit einen zentralen Teil des EU-Krisenregimes, wir blockieren den Abschiebeflughafen Frankfurt, wir markieren Krisenprofiteure wie die Deutsche Bank und wir stören den kapitalistischen Alltag auf der Haupteinkaufsstraße Frankfurts, der Zeil!

In dieser Veranstaltung stellen wir euch gemeinsam mit Stephan (attac), Julia (TOP B3erlin), Martin (transact) und Janosch (FelS) die geplanten Blockupy-Aktionen vor: Warum blockieren wir die Europäische Zentralbank, welche Rolle hat sie in der Krisenpolitik? Wieso protestieren wir gegen die Deutsche Bank, was hat sie mit Landraub zu tun? Wie ist die Aktion am Abschiebeflughafen geplant, welche kreativen Aktionen können wir uns vorstellen, um die Zeil kräftig durcheinander zu bringen?

Außerdem gibt’s natürlich die wichtigsten Infos zum Ablauf der Aktionstage: Zur Anfahrt mit den Bussen, zum Antikapitalistischen Camp, zu den Blockaden und Aktionen am 31. Mai und zur Demonstration am 1. Juni.

Tickets könnt ihr übrigens jetzt schon kaufen: Im Red Stuff (Waldemarstr. 110) und bei Schwarze Risse (Gneisenaustr. 2a)!
Infos: http://berlin.blockupy-frankfurt.org/ | blockupy-frankfurt.org

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blockupy Berlin: Mobilisierungs-Kundgebung in Berlin, Samstag 11.5., 14 Uhr Heinrich-Platz

09. Mai 2013  Allgemein, Banken, Berlin, Blockupy, Demo, Demokratie, Demonstration, Europäische Zentralbank, Finanzkrise, Frankfurt, Kreuzberg, Krise, Ökonomie, Termine/Veranstaltungen, Wirtschaftskrise

Pressemitteilung
Bundesweites Blockupy-Bündnis

* Mobilisierungs-Kundgebung in Berlin, Samstag 11.5. 14 Uhr Heinrich-Platz
* 15 Uhr öffentliches Aktionstrainin des bundesweiten Blockupy Bündnisses

DSC_0789Am Samstag, 11.5.13, lädt das bundesweite Blockupy-Bündnis Medienvertreter zu einer Mobilisierungskundgebung für die Blockupy-Aktionstage am 31. Mai und 1. Juni ein. Auf der Kundgebung werden ab 14 Uhr Aktionskonzepte vorgestellt und verschiedene in die Vorbereitung involvierte Initiativen sprechen. Ab 15 Uhr wird eine öfentlichkeitswirksame Probeblockade trainiert. Insbesondere dabei werden sich Bilder für Medienvertreter ergeben, die einen Ausblick auf die Aktionstage geben werden. Ansprechparter des bundesweiten Blockupy-Bündnisses und der Berliner Blockupy-Plattform werden für Sie bereit stehen.

Ausrichter der Kundgebung ist die Berliner Blockupy-Plattform, die regionale Vorbereitungsgruppe für die Aktionstage und Ort der Vernetzung. So werden auf der Kundgebung unter anderem Vertreter vom Bündnis Zwangsräumungen stoppen, einer queerfeministischen Blockupy-Mobilisierungsgruppe und einer Blockupy-Hochschulvernetzung über ihre Anliegen mit Blockupy sprechen. Außerdem wird der gesamte Ablauf der Aktionstage sowie insbesondere das Konzept für Protestaktionen auf der Frankfurter Zeil am 31. Mai vorgestellt.

Bereits am Mittwoch, den 29. Mai wird das Blockupy Camp in Frankfurt geöffnet.

Am 31. Mai werden tausende Aktivistinnen und Aktivisten die Europäische Zentralbank blockieren, um gegen die von ihr im Rahmen der Troika vorangetriebene Verarmungspolitik in Europa widerstand zu leisten. Nachmittags finden weitere Protestaktionen etwa am Frankfurter Flughafen, der Deutschen Bank und der Einnkaufsmeile Zeil statt.

Am 1. Juni wird eine internationale aktivistische Demonstration ihren Widerspruch zum Krisenregime der Bundesregierung und der EU zum Ausdruck bringen. Anschließend beraten sich die Aktivistinnen und Aktivisten über Alternativen und Strategien für solidarische Krisenlösungen von Unten.

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände wie die Linksjugend Solid und die Grüne Jugend, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei “Die Linke” und – in diesem Jahr dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

>Webseite der Blockupy-Plattform Berlin:

http://berlin.blockupy-frankfurt.org/

Pressekontakte:

 

* Hanno Bruchmann, Blockupy Frankfurt / Interventionistische Linke, Tel. 0176 20323380

 

* Blockupy Plattform Berlin, Zeil Aktion

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Demobild für Blockupy Frankfurt 2013

02. Mai 2013  Allgemein, Berlin, Blockade, Blockaden, Blockupy, EU, EU-Kommission, Europäische Union, Europäische Zentralbank, Europäischer Aktionstag, EZB, Finanzkrise, Frankfurt, Krise, NaturFreunde, Ökonomie, Troika, Wirtschaftskrise

Auftaktkundgebung am Baseler Platz: 11 Uhr
Abschlusskundgebung am Willi Brandt Platz: 16 Uhr

DSC_0789Der Protest gegen die Krisendiktate und der Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika – der EZB, EU-Kommission und IWF – wird weitergehen. Wir wenden uns zudem gegen die sie antreibende Bundesregierung, deren Politik dem Willen und den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen steht. Wir wollen auf der Demonstration die Formen der Solidarität sichtbar machen, die uns befähigen, den Angriffen auf unsere Rechte und unser Leben entgegenzutreten. Die Demonstration soll lautstark, vielfältig und entschlossen durch Frankfurt ziehen und unseren Widerspruch gegen die Spardiktate direkt vor die Europäische Zentralbank (EZB) tragen.

 

Aktiv werden – Unsere Demonstration soll ein Ort sein, den die Teilnehmer_innen selbst aktiv mitgestalten können. Frankfurt als Herz des europäischen Krisenregimes und Sitz ungezählter Akteure der globalen Ausbeutung ist dabei Anknüpfungspunkt für eine Vielzahl und Vielfalt kreativer und eigenständiger Aktionsformen. Durch das symbolische Markieren von Krisenakteur_innen werden wir den Widerstand und die Kämpfe in den unterschiedlichen sozialen und politischen Feldern zum Ausdruck bringen. Den Protesten in Südeuropa folgend, werden wir persönliche Krisenerfahrungen mit kollektiven Protestformen und im Rahmen des Versammlungsrechts Raum für Eure kreativen Formen des Strassenprotests lassen.

Sichtbar werden – Neben Bannern, Schildern und Transparenten, die die umfassenden Auswirkungen der kapitalistischen Krise thematisieren, werden auch dieses Mal Symbole ihren Platz haben, die auf alltägliche Situationen und Kämpfe aufmerksam machen. Leitern und Schlauchboote symbolisieren die lebensgefährlichen Überwindungen hochgerüsteter EU-Grenzen durch illegalisierte Migrant_innen; Papp-Panzer stellen die Kritik an Kriegen, Militarisierung und den daran verdienenden Konzernen dar; Projektionen auf Hauswänden, mobile Lichtinstallationen oder Tonkollagen sollen Unsichtbares sichtbar machen; Großpuppen und Einkaufswagen thematisieren die prekären Arbeitsverhältnisse von Millionen Menschen; Fahnen und Banner zeigen unsere Organisierungsformen in Gruppen, NGOs, Parteien und Gewerkschaften; Fässer und Schutzanzüge veranschaulichen die unzähligen verheerenden ökologischen Katastrophen wie Fukushima und Deep Water Horizon; Umzugskartons symbolisieren die Auseinandersetzungen um Gentrifizierung und Mietenkämpfe. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Hörbar werden – Neben Lautsprecherwägen sollen kollektive Ausdrucksformen, wie Lieder oder Sprechchöre, aber auch individuelle Botschaften, vermittelt durch kleine Megaphone unsere Kritik kommunizieren, und damit den repräsentativen Ausdruck von Redebeiträgen einzelner Personen oder Organisationen ergänzen. Durch Mehrsprachigkeit in Slogans, Transparenten und Schildern wollen wir den transnationalen Charakter der Proteste deutlich hervorheben und unsere Kritik und unsere Ziele auch über die Grenzen deutschsprachiger Medien hinaus verständlich machen.

Kommunikativ werden – Ein unmittelbares Anliegen unserer Demonstration ist die direkte Kommunikation mit den Frankfurter Bürger_innen und die Aufklärung der interessierten Öffentlichkeit über die Inhalte und Ziele unseres Protestes und Widerstands gegen die aktuelle Krisenpolitik. Elemente wie Strassenkreiden, Absperrband oder ähnliches sollen den Demonstrationsteilnehmer_innen helfen, untereinander und mit der Umwelt in Austausch zu kommen und so der Demonstration ihre Abgeschlossenheit nehmen, ohne den Schutz von organisierten Blöcken aufzugeben.

Partizipativ werden – Die Demonstration soll mit einer Auftaktkundgebung am Baseler Platz beginnen, auf der die Bündnispartner in kurzen Redebeiträgen ihre Perspektiven auf die Krise darstellen, um die gemeinsamen und diversen Inhalte des Protests in die Öffentlichkeit zu tragen und die Demonstration kraftvoll beginnen zu lassen. Beenden wollen wir die Demonstration gemeinsam mit moderierten Versammlungen, in denen alle Teilnehmer_innen ihre Sicht auf die vergangenen Aktionstage und ihre Positionen zur Krise diskutieren und die nächsten Schritte der Proteste beraten können.

Solidarisch bleiben – Während der Demonstration wollen wir eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmer_innen transparent ist und in der sie solidarisch aufeinander achten, sich unterstützen und gemeinsam dafür eintreten, die Demonstration erfolgreich zu gestalten. Auf unserer angemeldeten Demonstration sind alle willkommen und sollen sich sicher fühlen, dies betrifft im Besonderen auch Rollstuhlfahrer_innen und Familien mit Kinderwagen. Wir bestehen darauf, dass niemand der Teilnehmer_innen aufgrund von Alter, Kleidung, sexueller Orientierung, Geschlecht und/oder Herkunft diskriminiert, verfolgt oder ausgeschlossen wird. Dies betrifft sowohl die Anreise zur Auftaktkundgebung, die Demonstration selbst, aber auch die Abreise nach der Abschlusskundgebung. Wir verwehren uns gegen mögliche diskriminierende und einschüchternde Kontrollen im Vorfeld der Demonstration, gegen die Anwesenheit von Polizeibeamten in Zivil in unserer Demonstration und gegen die mögliche Bedrängung von Teilen der Demonstration durch die Polizei. Bei polizeilichen Provokationen bleiben wir als Demonstration geschlossen und verfolgen unser Ziel, diese gemeinsam zu beenden.

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Blockupy Frankfurt – Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes * 31. Mai und 1. Juni 2013: Wir kommen wieder!

07. März 2013  Allgemein, Berlin, Berliner Krisenbündnis, Blockaden, Blockupy, Demo, Demonstration, Finanzkrise, Frankreich, Krise, NaturFreunde, Ökonomie, Termine/Veranstaltungen, Wirtschaftskrise

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

blockupy transpiBlockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach.

Seitdem die Vollversammlung der Blockupy-Aktivist_innen dies Ende Dezember beschlossen hat, ist schon viel passiert. Es gibt jetzt erste Mobilisierungsmaterialien, eine neue Homepage (unter alter Domain), erste Zugeständnisse der Stadt in Bezug auf unsere Demo und einen Aufruf für dezentrale Aktionen am 13. März anlässlich des EU-Gipfeltreffens in Brüssel.

Viel Spaß beim Lesen!
blockupy-frankfurt.org

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Inhalt

  1. Aufruf zu Blockupy Frankfurt
  2. Mobilisierungsmaterialien
  3. Regionale Blockupy Frankfurt Bündnisse
  4. 13. März: Dezentraler europäischer Aktionstag
  5. News zur Demonstration am 1. Juni
  6. Aktueller Pressespiegel
  7. Spendenaufruf: Denn Protest kostet (leider) auch Geld

1. Aufruf: Blockupy Frankfurt!

Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

Auf dem letzten Aktiven-Treffen wurde nach einer fruchtbaren Debatte im Plenum der Aufruf des Blockupy Bündnis zu den diesjährigen Aktionstagen beschlossen:

Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: Es droht der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.

Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen, der Migrantinnen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Deswegen kämpfen wir auch gegen die hier bereits erfolgten und in noch größerem Ausmaß drohenden Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen, die zudem geschlechtsspezifisch ungleich verteilt sind und somit die Geschlechterungerechtigkeit verschärfen. Zu uns gehören Initiativen gegen steigende Mieten, kommunale Verarmung und Schikanen am Jobcenter, gegen Abschiebungen, Lager und Residenzpflicht.

Immer wieder wird versucht, uns zu spalten, z.B. mit dem Hinweis, ‚es wäre genug für die Griechen gezahlt‘. Keine Griechin, kein Grieche ist gerettet, vielmehr sind die Renditen von Banken und Konzernen gesichert worden. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit solchen nationalistischen Parolen Beschäftigte, Erwerbslose und Prekäre in Deutschland und Griechenland, in Italien, Portugal und Frankreich oder anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Insbesondere bekämpfen wir alle (neo)faschistischen Tendenzen, Aufmärsche und Veranstaltungen. Wir wehren uns auch gegen jedwede reaktionäre oder rassistische Kriseninterpretation – gleich ob von „Unten oder Oben“ – gleich ob in antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Form.

Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln. Wir widersetzen uns der autoritären Durchsetzung der Spar- und Reformpakete, die in eklatantem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien steht, und treten für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Wir widersetzen uns der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Krieg und Rüstungsexport. Wir widersetzen uns dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler Ausbeutung basiert, notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur systematisch zerstört.

Wir tragen unseren Protest, unseren zivilen Ungehorsam und Widerstand an den Sitz der Profiteure des europäischen Krisenregimes nach Frankfurt am Main. Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an vielen Orten weltweit und auch uns trifft, lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität.

Setzen wir unsere Solidarität gegen die Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich: Wir werden nicht zulassen, dass die Krise weiter auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner_innen, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier. Die Frankfurter Protesttage schließen damit an die weltweiten Proteste des vergangenen Jahres, die Proteste im Frühling in Brüssel und anderswo sowie an die Bewegungen für einen Alter Summit in Athen an.

Wir werden gegen die Politik von Bundesregierung und der ganz großen 4-Parteien-Koalition, gegen die Politik von EZB, EU-Kommission und IWF demonstrieren.
Wir werden die EZB blockieren.
Wir werden die öffentlichen Plätze in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

*Blockupy ist ein bundesweites Bündnis, in dem zahlreiche Gruppen, Organisationen und einzelne AktivistInnen mitarbeiten. Wir sind in unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen oder Strömungen aktiv. Bisher beteiligen sich Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.

Weblink: blockupy-frankfurt.org/213/aufruf-blockupy-frankfurt/

2. Mobilisierungsmaterialien

Die ersten aktivierenden Plakate und Aufkleber von Blockupy Frankfurt waren kaum aus dem Druck, da waren sie schon wieder vergriffen. Deswegen haben wir eine neue Auflage gedruckt, die ab dem 7. März geliefert werden kann. Ihr könnt Plakate und Aufkleber unter blockupy-frankfurt.org/material/material-bestellen/ oder direkt per Mail material@blockupy-frankfurt.org bestellen. Bitte versucht bei eurer Bestellung nicht nur 25 sondern am Besten gleich 250 für eure Stadt oder euren Landkreis zu bestellen – das spart uns Arbeit und ihr könnt euch gleich mit andern zusammen schließen. Protest kostet auch Geld: u nd das Drucken von Plakaten und Aufklebern leider auch. Wir würden uns freuen, wenn ihr für eure Material-Bestellung auch etwas an das Blockupy-Bündnis spendet. Unsere Kontonummer für Spenden findet ihr am Ende dieses Newsletters.

Weblink: blockupy-frankfurt.org/material

3. Regionale Blockupy Frankfurt Bündnisse

In vielen Städten haben sich bereits Blockupy-Bündnisse gegründet, die die Aktionstage und die Mobilisierung dorthin auf lokaler Ebene organisieren, aber auch als eigenständige Akteure in ihrer Stadt auftreten und sich mit anderen Organisation und Gruppen vernetzen. Diese Bündnisse sind offen und neue Aktive immer herzlich willkommen.

Unter dem Reiter „Vor Ort“ auf der Homepage werdet ihr an die entsprechende Stadt weitergeleitet. Wenn ihr ein eigenes Bündnis gegründet habt, das noch nicht aufgeführt ist und ihr gerne eine Unterseite auf der Homepage hättet, schreibt uns doch gerne an mobi@blockupy-frankfurt.org.

Bereits bestehende Bündnisse:

  • Berliner Blockupy Plattform
    Web
    Nächstes Treffen: 5. März, 19:00 Uhr im Irving-Zola-Haus, Ohlauerstr. 12, Berlin
  • Blockupy NRW
    Web / Facebook
    Nächstes Treffen: 24.3. in Düsseldorf statt. Einladung und mehr Infos folgen…
  • Blockupy Freiburg
    Nächstes Treffen: 5. April, 19:00 Uhr im U-Asta
  • Bündnis Kassel
    Web
    Nächstes Treffen: 6. März, 19:00 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus
  • Krisenbündnis Marburg
    Web
    Nächstes Treffen: 11. März, 20:00 Uhr im DGB-Haus
  • NoTroika Rhein-Main
    Web
    Treffen: Freitags, 18:00 Uhr im DGB-Jugendclub, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Frankfurt
  • Bündnis Blockupy Rhein-Neckar
    Web
  • Blockupy Wien
    Web
    Nächstes Treffen: 15. März, 18:00 Uhr im Amerlinghaus, Stiftg. 8, Wien

Weblink: blockupy-frankfurt.org/vor-ort/

4. 13. März: Dezentraler europäischer Aktionstag

Blockupy unterstützt den Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel Für einen Europäischen Frühling! Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat!

  • Beteiligt Euch am dezentralen Aktionstag am 13.3.
  • Beteiligt euch an der Kundgebung und Demonstrationen am 14.3. in Brüssel

Aus Anlass des nächsten Frühjahrsgipfels der EU am 14./15. März in Brüssel ruft ein im letzten Jahr an verschiedenen Orten initiiertes Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und verschiedenen Initiativen aus Europa zu europäischen Aktionstagen auf, um gemeinsam gegen die EU Politik, gegen das autoritäre Krisenmanagement und “For a European spring” – für einen europäischen Frühling – zu demonstrieren. Denn: Unsere Demokratie steht gegen ihre Austeritäts- und Sparprogramme!

Mit dezentralen Aktivitäten am 13.3. soll der Unterschiedlichkeit der Kämpfe in Europa Rechnung getragen werden – Gruppen in Spanien, Italien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und an anderen Orten bereiten jetzt schon Aktionen vor. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund nimmt den Frühjahrsgipfel zum Anlass, Aktionstage europaweit auszurufen und gegen den Frühjahrsgipfel der EU zu demonstrieren. Der EGB ruft deswegen am 14.3. um 14.00 Uhr zu einer zentralen Kundgebung in Brüssel auf dem Place Jourdain, einem Platz in der Nähe des Europäischen Parlaments, auf. Aus Deutschland fahren zu der Demonstration am 14.3. Busse aus Düsseldorf/Köln, Berlin und Stuttgart/Frankfurt. Nähere Infos zu den Bussen nach Brüssel findet ihr unter (notroika.org)[http://notroika.org/artikel/blockupy-unterstuetzt-den-internationalen-aktionsaufruf-gegen-den-eu-gipfel-unsere]

Blockupy ist Teil dieses europäischen Prozesses. Deshalb rufen wir alle Gruppen, Krisenbündnisse, Organisationen und Bewegungen auf, sich an den europäischen Aktionstagen zu beteiligen. Informationen werden vom Blockupy Bündnis zusammengetragen und auf der Webseite zugänglich gemacht. Lasst uns also wissen, was ihr plant – und inspiriert andere.

Our Democracy against their austerity – für einen Europäischen Frühling!

Weblink: blockupy-frankfurt.org/181/blockupy-unterstuetzt-den-aktionsaufruf-gegen-den-eu-gipfel/

5. News zur Demonstration am 1. Juni

In einem ersten gemeinsamen Gespräch über die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr hat die Stadt den Anmeldern heute grundsätzlich grünes Licht für die geplante Demonstration am 1. Juni gegeben. Sowohl die Demoroute als auch der Ort der Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor der Europäischen Zentralbank waren unstrittig.

Die Demo startet am Baseler Platz. Von da verläuft die geplante Route am Mainkai entlang bis zur Kurt-Schumacher-Straße, zum Opernplatz und über die Taunusanlage zur Abschlusskundgebung vor der EZB auf dem Willy-Brandt-Platz. Erwartet werden rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa.

Weblink: blockupy-frankfurt.org/195/pm14022013/

6. Aktueller Pressespiegel

Die Polizei zahlt für Blockupy

“Frankfurts Ordnungshüter haben eine weitere gerichtliche Abfuhr erteilt bekommen. Fünf rechtswidrig festgesetzten Demonstranten vom 17. Mai 2012 müssen sie jeweils 500 Euro Schadensersatz zahlen. Weitere Klagen gegen die Polizei könnten folgen.” Frankfurter Rundschau, 5.2.2013 Link: http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-die-polizei-zahlt-fuer-blockupy,15402798,21638150.html

Blockupy kommt wieder

“Das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis bereitet die zweite Protestrunde vor. Am Freitag, 31. Mai, soll es Aktionen im ganzen Stadtgebiet geben, einen Tag später eine Demonstration mit 20.000 Teilnehmern.” Frankfurter Rundschau, 17.2.2013 Link: http://www.fr-online.de/rhein-main/blockupy-frankfurt-blockupy-kommt-wieder,1472796,21861750.html

Frankfurt am Main: »Blockupy« again

“20000 Teilnehmer erwarten die Anmelder der kapitalismuskritischen Demonstration, die sich gegen Spardiktate und die Verarmungspolitik der Bundesregierung, der Troika aus EZB, EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) richtet. »Don’t owe, don’t pay!«, ist die Parole: »Wir schulden nichts, wir zahlen nichts«. Die Sanierung des Kapitalismus dürfe nicht auf dem Rücken der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, Migranten und Jugendlichen ausgetragen werden.” junge Welt, 19.2.2013 Link: http://www.jungewelt.de/2013/02-19/053.php

Linke gründen Blockupy-Bündnis

“Doch die Berliner Blockupy-Plattform will nicht nur die Werbetrommel für die Aktionstage in Frankfurt am Main rühren, sondern auch ganz konkret soziale Kämpfe in der Hauptstadt unterstützen. Einen ersten Probelauf hat das Bündnis bereits hinter sich: Gemeinsam mit zahlreichen sozialen Initiativen, Anwohnern und Nachbarn hat die Blockupy-Plattform in der vergangenen Woche ebenfalls zur Blockade einer Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg aufgerufen.” neues deutschland, 20.2.2013 Link: http://www.neues-deutschland.de/artikel/813581.linke-gruenden-blockupy-buendnis.html

7. Spendenaufruf! Denn Protest kostet (leider) auch Geld…

Blockupy Frankfurt freut sich über jede größere oder kleinere Spende!

Für Überweisungen innerhalb Deutschlands: Zahlungsempfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt Verwendungszweck: “Spende Krise Ffm” Konto-Nr.: 200337319 Bank: Frankfurter Sparkasse BLZ: 50050201

Für internationale Überweisungen aus allen anderen Ländern: Zahlungsempfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt Verwendungszweck: “Spende Krise Ffm” IBAN: DE23 5005 0201 0200 3373 BIC: HELADEF1822

Weblink: blockupy-frankfurt.org/spenden/

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PM: Blockupy 2013 startet mit der Mobilisierung

20. Februar 2013  Allgemein, Blockaden, Blockupy, EZB, Finanzkapital, Finanzkapitalismus, Finanzkrise, Frankfurt, Gewerkschaften, Krise, NaturFreunde, Ökonomie, Termine/Veranstaltungen, Wirtschaftskrise

blockupy transpi

Pressemitteilung Blockupy Frankfurt 18. Februar 2013

  • Blockupy 2013: 200 Aktive treiben Vorbereitungen voran
  • Aufruf für Aktionstage verabschiedet / Vorab Proteste gegen EU-Gipfel

“Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes” – unter diesem Motto plant das Blockupy-Bündnis für das Frühjahr erneute internationale Proteste in Frankfurt am Main. Bei einem bundesweiten Treffen am Sonntag im Frankfurter DGB-Haus haben 200 Aktive die Vorbereitungen für die Aktionstage weiter vorangetrieben und einen gemeinsamen Aufruf verfasst.

“Wir tragen unseren Protest, unseren Zivilen Ungehorsam und Widerstand an den Sitz der Profiteure des europäischen Krisenregimes nach Frankfurt am Main. Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an vielen Orten weltweit und auch uns trifft, lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität”, heißt es in dem Aufruf. ” Setzen wir unsere Solidarität gegen die Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich: Wir wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Migrantinnen und Migranten und der Jugendlichen ausgetragen wird.”

Für Freitag, 31. Mai, planen die Blockupy-Aktiven massenhafte Blockaden der Europäischen Zentralbank und weitere Aktionen im Frankfurter Stadtgebiet. Für Samstag, 1. Juni, ruft das Bündnis zu einer großen internationalen Demonstration auf. Im vergangenen Jahr beteiligten sich 30.000 Menschen an der Blockupy-Demo.

Außer der Vorbereitungsgruppe in Frankfurt haben sich bereits weitere lokale Krisenbündnisse und Vorbereitungsgruppen, unter anderem in Berlin, Wien, Köln, Kassel und Bielefeld gebildet.

Blockupy-Sprecher Thomas Occupy “Wir werden uns nach Kräften bemühen, den Protest noch größer, bunter und lauter auf die Straßen in Frankfurt zu tragen. Um uns davon auch nur teilweise abzuhalten, müssten die Behörden das ganze Stadtgebiet für Tage sperren.”

Die Blockupy-Aktionstage 2013 reihen sich ein in europaweite Gegenaktivitäten zur aktuellen Krisenpolitik: So wird es am 13. März europaweit – auch hierzulande – dezentrale Aktionen gegen den EU-Gipfel geben. Am 14. März fahren Blockupy-Aktive von mehreren Städten aus nach Brüssel zu einer Demonstration gegen die von den europäischen Regierungen vorangetriebene Verarmungspolitik.

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände wie die Linksjugend Solid und die Grüne Jugend, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei “Die Linke” und – in diesem Jahr dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Aufruf und weitere Informationen: blockupy-frankfurt.org

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Aufruf: Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni 2013

20. Februar 2013  Allgemein, Banken, Blockade, Blockupy, Deutsche Bank, DIE LINKE, Eine Welt, Europäische Zentralbank, Finanzinstitute, Finanzkapitalismus, Finanzkrise, Frankfurt, Gewerkschaften, Krise, NaturFreunde, Ökonomie, Termine/Veranstaltungen, Wirtschaftskrise

blockupy transpiErneut rufen wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.

Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Deswegen kämpfen wir auch gegen die hier bereits erfolgten und in noch größerem Ausmaß drohenden Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen, die zudem geschlechtsspezifisch ungleich verteilt sind und somit die Geschlechterungerechtigkeit verschärfen. Zu uns gehören Initiativen gegen steigende Mieten, kommunale Verarmung und Schikanen am Jobcenter, gegen Abschiebungen, Lager und Residenzpflicht.

Immer wieder wird versucht, uns zu spalten, z.B. mit dem Hinweis, ‚es wäre genug für die Griechen gezahlt‘. Keine Griechin, kein Grieche ist gerettet, vielmehr sind Banken und Konzernen ihre Rendite gesichert worden. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit solchen nationalistischen Parolen Beschäftigte, Erwerbslose und Prekäre in Deutschland und Griechenland, in Italien, Portugal und Frankreich oder anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Insbesondere bekämpfen wir alle (neo)faschistischen Tendenzen, Aufmärsche und Veranstaltungen. Wir wehren uns auch gegen jedwede reaktionäre oder rassistische Kriseninterpretation – gleich ob von „Unten oder Oben“ – gleich ob in antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Form.

Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln. Wir widersetzen uns der autoritären Durchsetzung der Spar- und Reformpakete, die in eklatantem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien steht, und treten für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Wir widersetzen uns der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Krieg und Rüstungsexport. Wir widersetzen uns dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler Ausbeutung basiert, notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur systematisch zerstört.
Wir tragen unseren Protest, unseren zivilen Ungehorsam und Widerstand an den Sitz der Profiteure des europäischen Krisenregimes nach Frankfurt am Main. Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an vielen Orten weltweit und auch uns trifft, lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität.

Setzen wir unsere Solidarität gegen die Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich: Wir werden nicht zulassen, dass die Krise weiter auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner_innen, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier. Die Frankfurter Protesttage schließen damit an die weltweiten Proteste des vergangenen Jahres, die Proteste im Frühling in Brüssel und anderswo sowie an die Bewegungen für einen Alter Summit in Athen an.

Wir werden gegen die Politik von Bundesregierung und der ganz großen 4-Parteien-Koalition, gegen die Politik von EZB, EU-Kommission und IWF demonstrieren.
Wir werden die EZB blockieren.
Wir werden die öffentlichen Plätze in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

 

* Blockupy ist ein bundesweites Bündnis, in dem zahlreiche Gruppen, Organisationen und einzelne AktivistInnen mitarbeiten. Wir sind in unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen oder Strömungen aktiv. Bisher beteiligen sich Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.

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Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel: Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat!

11. Februar 2013  Allgemein, Brüssel, Demo, Demokratie, Demonstration, EU, EU-Gipfel, Europäische Union, Finanzkrise, Krise, NaturFreunde, Ökologie, Ökonomie, Soziales, Sozialpolitik, Streik, Streikrecht, Termine/Veranstaltungen, Troika, Wirtschaftskrise

Für einen Europäischen Frühling – For a European Spring!
Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat! – Our Democracy against their Austerity -

europa eu demo brüssel„Für einen europäischen Frühling“ ruft zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen in ganz Europa am 13. März sowie zu einer gesamteuropäischen Demonstration und kreativen Aktionen in Brüssel am 14. März auf. Wir richten uns gegen den EU-Gipfel am 14. und 15. März, bei dem sich die europäischen Regierungschefs versammeln, um das EU-Krisenmanagement weiter zu verschärfen. Massive Angriffe auf Wohlfahrtstaat und Demokratie, auf soziale und demokratische Rechte sind die bisherigen Antworten auf die ökonomische und politische Krise in der EU. Gelungen ist dies durch das beispielslose Aushebeln demokratischer Spielregeln. Diese Politik schlägt sich nieder in EU Spardiktaten, Forderungen nach tiefen Einschnitten im Sozialen und Versuchen, hart erkämpfe Arbeitnehmerrechte zu schwächen und auszuhebeln.

Dieser Kurs ist gefährlich und zutiefst ungerecht. Er muss gestoppt und aufgehoben werden! Diese Politik dient der Rettung der großen Banken und Konzerne, aber wir, die große Mehrheit, wird dazu verdammt, die Zeche der Privilegierten zu zahlen.

Überall in Europa kämpfen Menschen gegen diese Politik – mit Streiks, Demonstrationen, Aktionen, Versammlungen. Diese Kämpfe sind unsere Kämpfe. Wir verurteilen die gewaltsamen Versuche, sie zu unterdrücken. Jetzt ist der Zeitpunkt für Solidarität über alle Grenzen, Branchen und Sektoren hinweg. Jetzt ist der Zeitpunkt eine Bewegung zu werden, die wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit schafft. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, in der ganz andere Lösungen vorgeschlagen und von allen gemeinsam diskutiert werden können – ganz andere als die, die von den Eliten verteidigt und von der EU durchgedrückt werden.

Wir rufen auf zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 13. März an allen Orten in Europa als Teil einer Woche des europäischen Widerstands. Wir rufen auf zu einer Massenmobilisierung am 14. März nach Brüssel gegen den EU-Frühjahrsgipfel. Wir werden den Herrschenden zeigen, dass unsere wachsende Bewegung früher oder später stark genug sein wird, um den Kurs in Europa in unser aller Interesse zu ändern.

• Abschaffung aller Kürzungsdiktate und Spar-Gesetzgebungen / Abolish all EU-austerity treaties und legislations!
• Für eine ökologische Wende /For an ecological Transition!
• Entwaffnet die Finanzmärkte / Disarm Financial Markets!
• Wir schulden nichts – wir zahlen nicht /Debt: Don’t owe, don’t pay!
• Feuert die Troika, nicht die Menschen / Fire the Troika, not the people!

Infos unter:
europeandayofaction@gmail.com (um den Aufruf zu unterschreiben)
https://www.facebook.com/ForAEuropeanSpring
www.foraeuropeanspring.org

Our Democracy against their austerity! – a call for action against the EU Spring Summit

‘For a European Spring’ is a call for actions, strikes and demonstrations all over Europe on the 13th of March, and for a pan-European demonstration and creative actions in the city of Brussels on the 14th of March. It is targeted at the EU Spring Summit, where leaders from across the continent will assemble on the 14th and 15 to strengthen the European Council’s response to the crisis.

The response to date from economic and political elites in the European Union amounts to a massive attack on welfare, social rights and democracy. This has been achieved by undermining democracy, reflected in EU policies including the imposition of austerity, demands for deep cuts in social spending, attempts to weaken labour laws and the roll back of hard earned labour rights.

This course of action is dangerous, profoundly unjust, and must be reversed. While these policies are designed to rescue big banks and big business, we, the vast majority, are made to pay for the excesses of the privileged.

All over Europe struggles and strikes are happening against these unjust policies. These struggles are our struggles, and we reject the violent attempts of European states to suppress them. Now is the time for solidarity across borders and sectors, to be the force to create real democracy and social justice. We are seeking to build a society where solutions, very different to those defended by the elites and imposed by the EU, can be proposed and discussed by everybody.

We call for actions, strikes and demonstrations on the 13th March across Europe as part of a week of European resistance, with a mass mobilisation on the 14th in Brussels targeting the EU Spring Summit. We will show those in power that our growing movement will, sooner or later, be strong enough to change the course of Europe in the interest of us all.

• Abolish all EU-austerity treaties and legislation!
• For an ecological Transition!
• Disarm Financial Markets!
• Debt: Don’t owe, don’t pay!
• Fire the Troika, not the people!

More Information at:
europeandayofaction@gmail.com (sign the call)
https://www.facebook.com/ForAEuropeanSpring
www.foraeuropeanspring.or

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Stuttgart 21 und eine mögliche Alternative

05. Februar 2013  Aktuelles, Krise, Mobilität, Stuttgart 21

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist momentan wieder in den Schlagzeilen. Die aktuelle mediale Aufmerksamkeit betrifft die zu erwartende Kostenexplosion in Milliardenhöhe und die damit verbundene Frage, ob das Projekt weiter bautechnisch vorangetrieben wird.

Diese Entwicklung lässt vor allem bei den Gegnern von  S21 wieder Hoffnungen aufkommen, dass dieses widersinnige Großprojekt doch noch gestoppt wird. Für Außenstehende scheint der Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht nachvollziehbar. So entstehen dadurch doch ein neuer unterirdischer moderner Bahnhof und eine verbesserte Anbindung an den Fernverkehr.

Autos wohin man blickt

Dass der Teufel bekanntlich im Detail steckt, zeigen vor allem die strukturellen Rahmenbedingungen dieses Projektes. Dort wäre zu einem der Fakt, dass die Region Stuttgart kaum wie eine andere Region in Deutschland vom Automobil gleichsam geprägt und abhängig ist. Porsche, Mercedes und ihre vielen Zulieferer bestimmen vorrangig das Wirtschaftsgeschehen. Entsprechend haben sich darum viele Dienstleistungsunternehmen gebildet.

Nun ist aber auch schon seit Jahrzehnten bekannt, dass die fossilen Brennstoffe in den nächsten 100 Jahren knapp werden, was bedeutet, dass das Produkt Automobil so keine Zukunft mehr hat – jedenfalls keine längerfristige, wenn nicht konsequent an neuen Antriebstechnologien geforscht wird. Folglich steht auch die Zukunft der Region und der lebenden Menschen auf der Schippe.

Mobil in der Region Stuttgart

Aufgrund der langen traditionellen Verflechtung mit dem Automobil ist es daher auch kaum verwunderlich, dass die Mobilität in der Region Stuttgart allgemein wie im ganzen Ländle stark auf das Automobil ausgelegt ist, zumal Baden-Württemberg ein sehr großes Flächenland ist. Erstaunlich ist aber auch, dass der öffentliche Personennahverkehr konstant mindermäßig ausgebaut ist und auch so bleibt und das nicht nur in der Region Stuttgart. In Anbetracht der absehbaren Verknappung fossiler Brennstoffe und der fraglichen Zukunft des Automobils scheint es doch auf der logischen Hand zu liegen, Schienenprojekte, also Projekte, die den Verkehr von der Straße weg auf die Schiene holen zu fördern.

Auf dem ersten Blick erscheint Stuttgart 21 auch als so ein Projekt. Näher hingeschaut erweist es sich aber über die Grenzen der Region heraus als wenig sinnvoll und sogar als kontraproduktiv für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung. Nicht nur das der Effekt einer zehnminütigen Verkürzung bei Fernreisen fast schon als Effekthascherei erscheint, werden durch Stuttgart 21 elementare öffentliche Nahverkehrsprojekte in der Region Stuttgart, in den angrenzen Landkreisen und sogar landesweit zeitlich zurückgestellt, weil sich Region, Landkreise, Kommunen und auch das Land an der Finanzierung für Stuttgart 21 beteiligen müssen. Das betrifft u.a. Neuanschaffungen von Zügen, Schienenausbau- und Wartung, und Elektrifizierung von Bahnstrecken.

In der Region Stuttgart konkret bedeutet das z.B. dass die S-Bahn momentan bereits an ihrer absoluten Kapazitätsgrenze operiert, insbesondere was das veraltete Schienennetzt anbelangt und dabei steigt die Nutzerzahl kontinuierlich. In Kombination mit den aktuell beginnenden Bauarbeiten für Stuttgart 21 ergeben sich in den nächsten 10 Jahren Zustände für die Pendler in der Region Stuttgart, welche den öffentlichen Personennahverkehr nutzen müssen, die jenseits von Gut und Böse liegen. Die sich erst kürzlich ereignete Güterzugentgleisung am Bahnhof Feuerbach hat eindrucksvoll demonstriert, wie labil das öffentliche Verkehrsnetz in der Region Stuttgart ist bzw. das keine annähernden Ausgleichskapazitäten vorhanden sind, nur um die aktuellen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen zu gewährleisten. Verständlicherweise greifen die Menschen, dann im Zweifel doch lieber zum Auto zurück um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen.

Krise als Chance

Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Region Stuttgart kann es eigentlich nur ein Ziel geben und das ist die Konversion des traditionellen Verkehrs mit Hilfe von alternativen Verkehrsmitteln die allen Menschen zur Verfügung stehen. Das ist konkret auch nicht das Fernverkehrsprojekt Stuttgart 21 sondern ein kommunal/regionales Nahverkehrsprojekt „K 21“, welches neben der Nachhaltigkeit in Anbetracht knapper natürlicher Energiereserven vor allem auch Aspekte des sozialen Ausgleichs und des demographischen Wandels beinhalten muss.

Mobilität ist ein öffentliches Gut, das jedem zur Verfügung stehen muss. Sie darf nicht vom sozialen Status oder vom Alter abhängig sein und muss es jedem ermöglichen von A nach B zu kommen – von zu Hause in die Schule, in die Arbeit, zu Freunden und zur Familie. Im Anbetracht der aktuellen globalen Krise des Kapitalismus, ist gerade die Region Stuttgart umso mehr in der Pflicht aus der Einbahnstraße Automobilindustrie auszubrechen und im Sinne einer Mobilität für Alle neue Konzepte des nachhaltigen Wirtschaftens zu entwickeln, – incl. eines kostenlosen ÖPNV.

Konsequenterweise muss auch ein Großprojekt Stuttgart 21 in der Art umgestaltet werden, dass nicht nur Minimaleffekte für Wenige zu erwarten sind, sondern das möglichst alle in der Region lebenden Menschen einen Nutzen aus dem Projekt ziehen. Das kann nur in einem öffentlichen Nahverkehrskonzept geschehen, das seinem Namen auch Gerecht wird und idealerweise auch somit Ausstrahlungseffekte auf andere Regionen hat.


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Spenden für Volksküchen

04. Dezember 2012  Allgemein, Griechenland, Krise, LINKE, Spenden, SYRIZA

Die Linkspartei ruft zu Spenden für Griechenland auf. Mit dem Geld sollen vor allem Projekte der Selbstorganisation in dem vom Sparkurs gebeutelten Land unterstützt werden. Gegen die Folgen »einer in Europa beispiellosen Serie von gesetzlich verordneten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen« sei grenzüberschreitende Solidarität notwendig. Stets habe die Linkspartei sich »in der Tradition der Europäischen Arbeiterbewegung« verortet. »Oft sagen wir diesen Satz«, heißt es in dem Aufruf weiter. »Konkret ist das, was er heute von uns verlangt.« Hierzulande soll der gemeinnützige Verein Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. das Geld sammeln. Mehr dazu auf neues-deutschland.de

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