Gerry Woop

Ein Hoffnungsschimmer?

27. Mai 2012  Allgemein, Dietmar Bartsch, Dora Heyenn, Forum demokratischer Sozialismus, Gerry Woop, Göttinger Parteitag, Leitantrag, PDS, Personaldebatte, Quellparteien, Reformpolitik, Regierungsfrage, Strategie, Strömungen, Wahlalternative

Mit der Kandidatur von Dora Heyenn scheint die Möglichkeit auf, wieder den Ursprungsgedanken der Fusion der LINKEN aufzugreifen: Im komplizierten Quotengeflecht stünde sie gemeinsam mit Dietmar Bartsch für West-Ost, WASG-PDS, Frau-Mann, linkssozialdemokratisch-reformsozialistisch – die hegemonialen Teile der beiden Quellparteien wären in einer solchen Spitze vereint, eine große Chance für einen Neuaufbruch in Göttingen. Ein GASTBEITRAG von GERRY WOOP

 

Ein Hoffnungsschimmer?
Von Gerry Woop

In einer Woche wird der neue Parteivorstand der LINKEN gewählt sein. So spannend war es noch nie, denn eine Prognose ist kaum möglich. Fast täglich werden Kandidaturen für die Spitzenämter bekannt. Mit der Wahl der Personen und dem Mix im Parteivorstand, besonders im geschäftsführenden Vorstand,  werden sich auch politische Grundlinien offenbaren, die von den Delegierten neben der Behandlung des Leitantrages bestimmt sind.

Die Kandidatur von Dora Heyenn hat dabei eine besondere Aufmerksamkeit erfahren, nicht zu unrecht. Mit ihr tritt eine Kandidatin an, deren Biografie durch das aktive Engagement in der SPD und in der Gewerkschaft geprägt ist. Sie steht für einen tragenden Teil der einen Quellpartei und damit exemplarisch für das Fusionsprojekt der LINKEN. Bei genauerem Hinsehen ist der gewerkschaftlich geprägte Teil der WASG differenziert gewesen. Politisch einte die Enttäuschung über die Schröderisierung der SPD, kulturell bestanden gewaltige Unterschiede zwischen den extrem hierarchisch sozialisierten IG Metallern oder vom Kaderkampf geprägten sozialdemokratischen Funktionären zu den leiseren Vertretern aus anderen Gewerkschaften oder aus dem SPD-Mittelbau. Es liegt sicher an der Dynamik von Protesten und Fusionsverhandlungen, dass die schrillen Vertreter nach vorn kommen konnten. Nun steht, da die  LINKE in den Abgrund blickt, die Frage, ob sich der andere linkssozialdemokratische Part der WASG sammeln kann, um zu retten, was zu retten ist.

Oskar Lafontaines Angebot hätte die Unterwerfung der PDS-Seite und einen autoritären Politikstil gebracht, möglicherweise nicht ohne prozentualen Erfolg bei Wahlen. Sein Rückzug führt zum Scheideweg, es geht um die Frage, ob die zentrifugalen Kräfte nun gestärkt werden oder ob sich genügend vernünftige Kräfte finden, um das Projekt Linkspartei neu zu justieren. Das wäre natürlich als neokommunistisches Projekt denkbar oder als extrem-antikapitalistische Protestformation oder auch als eher ostdeutsche Regionalpartei mit reformpolitischem Anspruch. Sehr aussichtsreich scheint dies alles nicht und es entspricht zudem weder dem Bemühen der PDS, eine moderne demokratisch-sozialistische Partei bundesweit zu etablieren, noch dem Ansinnen der sozialdemokratischen Mehrheitsströmung der WASG, linke Reformpolitik im Interesse von ArbeitnehmerInnen aktuell zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund scheint mit der Kandidatur von Dora Heyenn die Möglichkeit auf, wieder den Ursprungsgedanken der Fusion der LINKEN aufzugreifen und unter aktuellen Bedingungen eine Neujustierung in einem neuen Aufbruch zu erreichen. Dora Heyenn hat ihre Kandidatur nicht an Ausschlussbedingungen gebunden und steht damit faktisch auch für eine Kooperation mit Dietmar Bartsch zur Verfügung. Auch wenn ihr dies zum Nachteil ausgelegt werden wird, ist es gerade eine emanzipierte Kandidatur für sie selbst und die linkssozialdemokratische Denkrichtung. Im komplizierten Quotengeflecht stünden Dora Heyenn und Dietmar Bartsch für West-Ost, WASG-PDS, Frau-Mann, linkssozialdemokratisch-reformsozialistisch. Die hegemonialen Teile der beiden Quellparteien wären in dieser Spitze vereint. Und dies in einer vernünftigen, kritisch-distanzierten und zugleich kooperativen Form. Zudem stehen die beiden – sicher noch unterschiedlich – bundesweit bekannten Personen für teilweise verschiedene Wählerklientele in Ost und West. Die Mischung aus Mittelschichten, Prekarisierten und Arbeitnehmermilieus ist und bleibt notwendige Sammlung sozialer Bezugspunkte einer sozialistischen Partei.

Vielleicht ist es Zufall, dass hier zwei norddeutsche KandidatInnen zur Wahl stehen, deren Rationalität sprichwörtlich ist. Ob Klischee oder zufällige Wirklichkeit, für die Zusammenarbeit bei den schwierigen anstehenden Aufgaben scheint das ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Geht es doch aktuell darum, die Partei zu integrieren, Vertrauen wieder aufzubauen und Diskursräume zu eröffnen. Gerade Letzteres  ermöglicht es erst wieder, gute Ideen zu entwickeln, vorhandene Konzepte anzupassen und zu vertreten und für Partner in der Gesellschaft wieder attraktiv zu werden. Hinzu kommt für die Geschäftsführung der Auftrag, die Strukturentwicklung und -modernisierung voranzutreiben. Der Weg wird steinig und lang sein.

Moderne Kommunikation heißt: innerparteiliche Demokratie zu stärken und Pluralismus gewinnbringend zu nutzen. Zugleich nutzt ein bloßes Debattieren politisch dann nur begrenzt, wenn Positionierungen nötig sind. Die unterschiedlichen äußeren wie inneren Arbeitsbedingungen in Ost und West sind nicht durch Debatten zu beseitigen. Hier bedarf es kluger differenzierter Kommunikation und Solidarität, aber auch demokratischer Mehrheitsentscheidungen. So wichtig die plurale Zusammensetzung, die entsprechenden Debatten und auch die sozialen Bezüge in spezifischen Wählergruppen sind, dem Ganzen muss auch Richtung gegeben werden. Dazu bedarf es eines Zentrums; und das wäre stabil, wenn die tragenden Kräfte der beiden Quellparteien den Pluralismus gewährleisten und zugleich die politische Grundrichtung wesentlich prägen. Damit würde die Situation überwunden, in der die Koalition der „Kurs halten – Konferenzen“ unter der Überschrift „Freiheit durch Sozialismus“ den Reformflügel der früheren PDS marginalisiert und dabei einen immer wieder aufflammenden ressourcenfressenden inneren Machtkampf genährt hat.

Bei selbstkritischer Betrachtung hat dieser innere Kampf auch dazu geführt, dass der durchaus sehr differenzierte Reformflügel und besonders die ostdeutschen Reformkräfte ihre Regierungserfahrungen oft nicht ausreichend an linken Politikmaßstäben gemessen, ihre Kommunikation nicht modernisiert, ihre Wählerbindung und die Balance zu den westdeutschen Erfordernissen zu wenig hinterfragt und neue Themen kaum entwickelt und zu Botschaften zusammengefasst haben. Insoweit ist es notwendig, das kritisch-solidarische Debatten in der Partei möglich werden. Auch der Reformflügel, insbesondere die Regierungslinke, kann Druck von links im weitesten Sinne von antikapitalistischen, gewerkschaftlichen oder emanzipatorischen Denkrichtungen gebrauchen und muss gezwungen sein, neue Konzepte zu entwickeln und Politik überzeugend zu begründen und diese auch bundespolitisch in einen linkssozialistischen Kontext zu setzen.

Insofern ist die eigenständige Politikerfahrung, die Dora Heyenn einbringt, nicht nur potenziell passfähig ob ihres auch pragmatischen Ansatzes, sondern ebenso distanziert und damit von links drängend gegenüber dem Profil von Dietmar Bartsch. Dessen stark auf die Parteisituation orientierten und zuweilen abstrakt wirkenden inhaltlichen Stichpunkte der bisherigen Werbetour bedürfen auch kritischer Herausforderung, die aus dem klassischen ex-sozialdemokratischen und gewerkschaftsorientierten Raum und personifiziert durch Dora Heyenn kommen kann.

Es hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Beschreibungen der Lage der Linken und der Notwendigkeit eines Erfolgs im Angesicht der sozialen Verwerfungen in Europa und Deutschland gegeben. Die Erfahrung zeigt, dass ohne funktionierende Partei auch die besten Konzepte nichts nutzen und dass bei schlechter Verfassung nicht nur die Strahlkraft, sondern auch die Fähigkeit zu aktuellen Antworten auf die Herausforderungen der Krise und zur strategischen Positionierung nachlässt. Die Neujustierung alter Schwerpunktthemen wie Mindestlohn, Friedenspolitik und Rente, die Begrenzung und Professionalisierung von Kampagnen, die Neuentwicklung von aktuellen Antworten zur Reregulierung, zum sozialökologischen Umbau oder zum makroökonomischen und steuerpolitischen Umsteuern können nur gelingen, wenn die Partei einen Aufbruch in Göttingen schafft, der durch eine gemeinsam gefundene neue Führung und Ansätze einer strategischen Neuorientierung gekennzeichnet ist.

Der Bundesparteitag eröffnet mit der Generaldebatte und der Debatte um den alternativen Leitantrag den Raum zur Diskussion über mögliche Entwicklungen der politischen und strategischen Positionen der LINKEN. Ein Verdrängen von Richtungsentscheidungen jenseits notwendiger Kompromisse würde der aktuell dramatischen Situation nicht angemessen sein. Es stehen zahlreiche KandidatInnen für die beiden Vorsitzenden zur Wahl. In freier Entscheidung können die Delegierten daraus auswählen, zufällige Kombinationen, auch eine weibliche Doppelspitze oder eben jene beiden einzeln und ohne Ausschlussbedingungen Antretenden, die im Grunde die ursprüngliche Idee der Fusion aus Ex-SPD-Mitgliedern und PDS verkörpern. Darüber hinaus ist die umfassendere Zusammensetzung zu wählen, die Aufschluss über Zentrum, Mehrheiten und Breite des pluralen Spektrums der LINKEN gibt.

So besteht die Chance, im Ergebnis des Parteitages auch mehr Klarheit über den Kurs und die Zukunftschancen der LINKEN zu erlangen. Trotz zahlreicher Unwägbarkeiten und auch neuer Eskalationsgefahren ist Gelassenheit, Vernunft und Entscheidungsfreude gefragt. Mit der Kandidatur von Dora Heyenn ist ein gewisser Hoffnungsschimmer für eine neue Chance aufgekommen. Es bleibt spannend.

Gerry Woop ist Brandenburger, bis zum Göttinger Parteitag Mitglied des Linken-Vorstandes, außerdem beim Forum demokratischer Sozialismus engagiert und dort bis April auch Bundesvorstandsmitglied gewesen.

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Frauenspitzen

23. Mai 2012  Allgemein, Bernd Horn, Bodo Ramelow, Brigitte Ostmeyer, Caren Lay, Christoph Spehr, Claudia Schaper-Kiosze, Dietmar Bartsch, Forum demokratischer Sozialismus, Gerry Woop, Giesela Brandes-Steggewentz, Gregor Gysi, Hans-Henning Adler, Hein Bierbaum, Jan van Aken, junge welt, Katharina Schwabedissen, Katja Kipping, Klaus Ernst, Oskar Lafontaine, Rico Gebhardt, Sahra Wagenknecht, Thomas Nord, Thomas Oppermann, Uli Maurer, Umfrage, Wulf Gallert, Yvonne Ploetz

19.45 Uhr: Sachsens Linkenchef Rico Gebhardt hat für eine sachliche Debatte über die neuen Personalangebot plädiert und meint aus eigener Sicht: “Ich verhehle nicht, dass es aus meiner Sicht Charme hätte, das Duo Kipping/Schwabedissen könnte sich auf einen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stützen. Auch ein Duo Bartsch/Kipping mit einer Bundesgeschäftsführerin Schwabedissen hätte sicherlich viele Anhänger.”

19 Uhr: Gregor Gysi hat sich am Mittwoch auch noch einmal erklärt: “Bereits in der vergangenen Woche hatte ich kritisiert, dass es bis dahin nur Diskussionen über Männer an der Spitze unserer Partei gab. Ich hatte die Frauen gebeten, sich einzubringen und ihre Ansprüche anzumelden. Das haben nun mehrere getan. Das ist zu begrüßen. Die Aufgabe der Zusammenführung unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei bleibt. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es bis zum und auf dem Parteitag spannend zugeht. Danach muss es allerdings schleunigst wieder hochpolitisch werden.”

18.30 Uhr: Klaus Ernst hat jetzt Sahra Wagenknecht als Linkenvorsitzende vorgeschlagen: Er sei dafür, “dass wir die Idee einer weiblichen Doppelspitze zur Grundlage der Suche nach einer integrativen Lösung machen”, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ernst hatte zunächst Lafontaine unterstützt, Wagenknecht hat eine Kandidatur bisher abgelehnt. Sie, sagt Ernst, habe “Ausstrahlung weit über die Partei hinaus. Ich halte sie für besonders geeignet als Vorsitzende”.

17 Uhr: Dietmar Bartsch hat nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine Geschlossenheit angemahnt. Der Ostsee-Zeitung sagte er: “Nach dem Parteitag von Göttingen mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes müssen alle in der Linken gemeinsam darum kämpfen, wieder auf die Erfolgsspur zurückzukehren.” Dass sich inzwischen insgesamt drei Frauen und fünf Männer um die beiden Vorsitzendenposten bewerben, nannte Bartsch ein “gutes demokratisches Zeichen. Der Parteitag ist das Gremium, auf dem Personalentscheidungen getroffen werden, nicht irgendwelche Hinterzimmer.”

16.30 Uhr: Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, hat Dietmar Bartsch gebeten, von seiner Kandidatur als Parteivorsitzender zurückzutreten: „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dies ist nur mit den jungen Frauen der Partei möglich. Unsere Frauen haben die Kompetenz und die Fähigkeit, die Partei in eine neue Zukunft zu führen. Ich verstehe die derzeitige Krise als Chance. Eine Chance, sich verstärkt den aktuellen Forderungen sozialer Bewegungen zu zu wenden, wie sie durch Occupy und Blockupy dargestellt werden.“ Es könne jetzt einen „Aufbruch mit Frauenpower jenseits der Strömungen“ geben, dabei sollten Ploetz zufolge Frauen wie Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Sabine Zimmermann und Caren Lay „die zentralen Positionen der Partei besetzen“.

14.05 Uhr: Auf der Website der Linken sind nun auch  die ersten Kandidaturen für den Göttinger Parteitag versammelt. Und siehe da: Um den Vorsitz bewirbt sich neben Dietmar Bartsch auch Bernd Horn aus Herten (mehr hier); auch die nordrhein-westfälische Lisa-Sprecherin Claudia Schaper-Kiosze wollte “an der Seite von Oskar Lafontaine” für den Parteivorsitz kandidieren.

14 Uhr: Im Newsletter des Forum demokratischer Sozialismus heißt es, “es mag dem einen oder der anderen nicht gefallen, dass Katja Kipping u.a. sich nun zur Wahl stellen. Die Debatte der vergangenen Wochen spricht für die Logik eines solchen Vorschlages. Genauso wie für alle anderen Kandidat/-innen steht aber auch für Katja, Katharina und ihre Mitstreiter/-innen die Notwendigkeit zu erläutern, was sie anders oder besser machen wollen und können als Dietmar Bartsch, vor allem aber wie sie mit ihm zusammen Erfolge für Die Linke organisieren wollen. Allein diese Debatte wird ein qualitativer Meilenstein nach vorn gegenüber den deprimierenden Diskussionen der vergangenen Tage sein, die uns nicht zuletzt in den Umfragen ein ganzes Stück geschadet haben.”

13.45 Uhr: An der Spitze der Linken in Niedersachsen gibt es unterschiedliche Haltungen zur Führungsfrage: Landtagsfraktionschef Hans-Henning Adler plädiert für eine Doppelspitze aus Sahra Wagenknecht und Bodo Ramelow vor. Die Landessprecherin Giesela Brandes-Steggewentz wird von einer Nachrichtenagentur dagegen mit den Worten zitiert: “Ich finde eine weibliche Spitze gut.”

13.30 Uhr: Parteivorstandsmitglied Gerry Woop kritisiert in einer Art Offenen Mail an die Hannover Five deren Vorstoß als gegen Bartsch gerichtet. “Bis gestern konnte ich das noch irgendwie mir schön reden als ehrlich vertretene Variante und auch praktisch hinter einer blockierten Wahlsituation auf dem Parteitag als Ausweg. Heute ist es nur noch gegen Dietmar gerichtet”, schreibt Woop. “Kandidaturen sind gut, aber ihr bietet ein gezieltes Paket an.” Im Moment sehe es so aus,”als hätte Dietmar mit seiner transparenten Kandidatur in unser aller Reformerlagerinteresse vor allem mit drei LV-Ostvorsitzenden gegen Oskar standgehalten und wird nun von drei ReformerInnen in die Knie gezwungen”. Sein Urteil: “Irgendwie unfair und traurig.”

13.15 Uhr: Der Linksfraktionschef von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hält an Bartsch als Kandidat für den Parteivorsitz fest. “Ich bin nach wie vor dafür, dass er seine Kandidatur aufrechterhält”, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. “Es ist Quatsch zu sagen, er müsse jetzt zurückziehen, weil Oskar Lafontaine auch zurückgezogen hat. Ich bleibe sein Unterstützer. Bartsch gibt eine klare Problemanalyse. Und er möchte eine kooperative Führung.”

12.30 Uhr: Bei Allensbach wird die Linke nun bei 5,5 Prozent taxiert. Interessant: Im Osten sank die Zustimmung im Vergleich zum Vormonat leicht, im Westen stieg sie hingegen an. (Es handelt sich um ältere Zahlen, Danke für den Korrekturhinweis an jpsb)

12.15 Uhr: Der Landessprecher der Bremer Linken hat sich gegen Dietmar Bartsch als Vorsitzender der Partei ausgesprochen. “Bei uns war immer klar, dass wir nicht für diese Variante sind”, wird Christoph Spehr von einer Nachrichtenagentur zitiert. “Ich kann mir vorstellen, dass es für die Idee der Frauen-Doppelspitze eine Menge Sympathie gibt.” Eine abgestimmte Meinung der Bremer Linken gibt es in der Frage aber noch nicht. “Ich glaube, dass wir mit den Kandidatenvorschlägen noch nicht am Ende sind. Da wird man jetzt mal sehen müssen, was da noch kommt” so Spehr.

11.30 Uhr: Thomas Oppermann macht sich mal wieder Hoffnungen: Die SPD öffne die Tür für “frustrierte, enttäuschte Mitglieder der Linken”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Sozialdemokraten in Berlin. Er sehe die Partei in einem “unaufhaltsamen Prozess der Selbstzerstörung” und konnte sich ein Nachtreten gegen Lafontaine nicht ersparen: Dem Saarländer sei “es nicht gelungen, die SPD zu zerstören. Vielleicht gelingt es ihm jetzt, die Linke zu zerstören”. Was Oppermann nicht sagt, zu Lafontaines Zeiten hatte die SPD noch Wahlergebnisse von 40 Prozent, seit Oppermann auch was zu sagen hat, müht man sich im 20-Prozent-Bereich.

11.15 Uhr: In der Tageszeitung fasst tos die Lage zwischen Lafontaien-Rückzieher und Doppelspitzen-Kandidatur zusammen: “Am Tag danach ist viel vom Scheitern Oskar Lafontaines die Rede – an sich selbst, seinen Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie, an den von ihm erklärten Bedingungen einer möglichen Kandidatur. Aber es ist ebenso schnell klar geworden: der Rückzug des Saarländers ist alles andere als ein Vorteil für Dietmar Bartsch im Konflikt um die Spitze der Linken und den Kurs der Partei.”

9.50 Uhr: Oskar Lafontaine, der am Mittwoch im Saarländischen Landtag auftrat, will sich derzeit weder zu seinem Verzicht auf die Kandidatur und zu seinen weiteren Pläne äußern. “Ich freue mich über ihr großes Interesse”, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur, der Saarländer habe aber Statements strikt abgelehnt.

9.45 Uhr: Bodo Ramelow erklärt, „die Nachricht, ich hätte Dietmar Bartsch aufgefordert, von seiner Kandidatur zurückzutreten, ist falsch! Meldungen, dass ich dies getan hätte, basieren auf einer groben Verkürzung und führen durch hinzugefügte Wertungen des Journalisten zum Gegenteil meiner Aussagen.” Richtig sei vielmehr, dass der der Thüringer Fraktionschef “die Entscheidung von Oskar Lafontaine mit Respekt und Verständnis zur Kenntnis genommen habe. Dies wäre ein Schritt, in dem aber auch die Chance für einen dritten Weg liegen könnte. Dies setzt aber zwingend voraus, dass niemand mehr beschädigt und verletzt wird, sondern Ziel muss es sein, eine kooperative Führung unter aktivem Einschluss von Dietmar Bartsch entstehen zu lassen.”

9 Uhr: Die gemeinsame Erklärung von Kipping, Schwabedissen, Lay, Nord, van Aken und Ostmeyer macht im Netz bereits die Runde – unter der Überschrift: “Weil das Wünschen nicht geholfen hat. Wir stellen uns zur Wahl” heißt es darin: “In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen. Hinter unserer gemeinsamen Kandidatur steht eine Idee: Wir kommen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Wir haben sehr verschiedene Biographien und sind in vielen politischen Fragen durchaus nicht immer einer Meinung. Unserer Widersprüche sind wir uns bewusst, aber wir erleben sie nicht als Blockade, sondern als Gewinn. Wir wollen diese Widersprüche – ebenso die Vielfalt der LINKEN – nicht nur aushalten, sondern fruchtbar machen. Auch weil sich die Vielfalt der links Denkenden und Fühlenden in der Gesellschaft, die Vielfalt all jener, die den Kapitalismus nicht für das Ende der Geschichte halten, in unserer Partei wiederfinden muss. Uns verbindet der Wunsch, für die gemeinsame bundesweite Partei zu arbeiten. Die LINKE ist jetzt in einer Krise und es gibt vieles kritisch zu bilanzieren. Dabei sollten wir nicht vergessen: Die LINKE hat in den ersten Jahren ihrer Existenz nicht nur großartige Wahlerfolge erzielt, sondern auch eine Vielzahl gesellschaftlicher Debatten angestoßen. Wir haben in Opposition und Regierung, auf der Straße und in den Parlamenten vieles erreicht. Daran wollen wir anknüpfen und verstärkt unsere programmatischen Vorstellungen in gesellschaftliche Debatten einbringen. Wir fühlen uns dem Aufbruch in Richtung einer neuen, nicht-autoritären Linken verpflichtet. Es geht heute darum, für die sozialistische Idee, die Idee einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu kämpfen. Wir wollen in der langen Erzählung der Linken ein neues Kapitel aufschlagen.Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern auch der Methode: Für eine demokratische Linke! Wir stehen für eine Partei der offenen Debatten, der kollektiven Entscheidungen, für eine Beteiligung aller Mitglieder an der Meinungsbildung, für eine Partei, die ihre Kampagnenfähigkeit zurück gewinnt, in der der Kampf für eine gerechte und friedliche Gesellschaft nicht zuletzt auch Spaß macht.”

8.30 Uhr: Die Junge Welt meint, “Springer, Spiegel und die SPD und mit diesen Dietmar Bartsch & Co. können sich freuen”. Das Blatt beklagt zudem eine “massive, von Linke-Spitzenpolitikern beförderte einwöchige Kampagne” gegen Oskar Lafontaine, nennt Katja Kipping “von Springer-Medien ebenfalls als Parteivorsitzende hofiert” und kritisiert, die NRW-Linke udn Katharina Schwabedissen würden den Konflikt zwischen Lafontaine und Bartsch auf einen “Streit zwischen Männern” reduzieren.

8.15 Uhr: Uli Maurer ist nun auch Anhänger einer Frauendoppelspitze: „Jung und weiblich ist die Zukunft der Partei“, sagte er im Morgenmagazin der ARD. Dem Vorstandsmitlgied schwebt die Vize-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht vor.

8 Uhr: Laut einer Forsa-Umfrage kommt die Linke zurzeit erneut nur auf sechs Prozent. Am Dienstagabend hatte Klaus Ernst auf einer Regionalkonferenz gesagt, es werde heute noch eine Umfrage veröffentlicht, bei der die Linke auf vier Prozent abgerutscht sei.

7.45 Uhr: Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Heinz Bierbaum wirbt für eine “zentrale Rolle von Sahra Wagenknecht in der künftigen Parteiführung”, falls es zu einer weiblichen Doppelspitze kommen sollte. Die Saarbrücker Zeitung zitiet ihn mit den Worten: “Sahra Wagenknecht ist die stärkste Frau, die wir haben.” Das sei seine “persönliche Meinung”.

7.30 Uhr: Bodo Ramelow hat Dietmar Bartsch den Rückzug auch von seiner Kandidatur nahe gelegt. In der Berliner Zeitung warb der Thüringer Linksfraktionschef für “einen Dritten Weg”, bei dem “weder Sieger noch Besiegte” zurück bleiben dürften. “Ich habe Dietmar Bartsch immer den Rücken frei gehalten. Aber wenn es einen besseren gemeinsamen Weg gibt, dann möchte ich darüber nicht öffentlich zu Gericht sitzen. Alle müssen sich gemeinsam an einen Tisch setzen.” Denkbar sei eine weibliche Doppelspitze, bei der sich “die Frage stellt, ob ein versierter Bundesgeschäftsführer mit dem Profil eines Dietmar Bartsch dabei gewollt ist”.

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jW-Stand im Vorstand

17. Oktober 2011  Allgemein, Erfurt, Gerry Woop, Halina Wawzyniak, junge welt, Katina Schubert, Medien, Parteitag, Raju Sharma

Im Vorstand der Linken bleibt das Thema Junge Welt auf der Tagesordnung. Auf der Sitzung am Wochenende haben sich vier Mitglieder gegen die Entscheidung des Gremiums gewandt, der Zeitung auf dem Erfurter Parteitag einen Stand zur Verfügung zu stellen. Raju Sharma, Katina Schubert, Halina Wawzyniak und Gerry Woop begründeten dies mit der Mauer-Provokation des Blattes vom August. „Spätestens hier war der Punkt erreicht, an welchem eine privilegierte Partnerschaft mit dieser Zeitung für uns unmöglich wurde“, heißt es in einem Minderheitenvotum. Die Linkspartei sei zwar „nicht verantwortlich für die Titelblätter und Aussagen von Zeitungen“, wohl aber dafür, „zu welchen Zeitungen sie durch die Einräumung eines Stands beim Parteitag eine besondere Nähe zum Ausdruck bringt“. Eine besondere Nähe zur Jungen Welt, wie sie in der Entscheidung nahe gelegt werde, wolle man nicht mittragen. Für den Parteitagsstand sollen dem Vernehmen nach etwa zwei Drittel des Vorstandes votiert haben. (vk)

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Oskars Brandt-Korps

07. Oktober 2011  Afghanistan, Allgemein, Änderungsantrag, Bundeswehr, Gerry Woop, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Grünhelme, Klaus-Dieter Heiser, Oskar Lafontaine, Programm, Proteste, Stefan Liebich, Willy-Brandt-Korps

Ganz neu ist die Idee nicht, der Name aber schon: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung schlägt Oskar Lafontaine in einem Änderungsantrag zum Erfurter Parteitag die Aufstellung eines “Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe” vor. Die Truppe soll als Alternative zu den militärisch ausgerichteten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zum Einsatz kommen, als Formulierung für das Programm wird vorgeschlagen: „Statt der Armee im Einsatz will die Linke eine humanitäre Hilfstruppe. Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen.“ Für so genannte Grünhelme hat Lafontaine bereits öfter plädiert, der Saarländische Landesverband hat im vergangenen November über einen entsprechenden Antrag beraten, der diesen Vorschlag „nicht zuletzt im Hinblick auf die laufende Programmdebatte der Gesamtpartei“ ins Rennen brachte. Linken-Chef Klaus Ernst hat sich – auch nicht zum ersten Mal – positiv dazu geäußert: „Der Name ist genau richtig“, zitiert ihn die Süddeutsche. „Wir müssen uns heute mehr denn je an Willy Brandts Grundprinzip erinnern, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.“

Die Idee wird auch von anderen in der Linken diskutiert. Vorstandsmitglied und Sicherheitsexperte Gerry Woop hat im Rahmen von Überlegungen zu einem “Bundeskonversionsprogramm mit kreativen Konzepten” eine Berücksichtigung der “Ideen zu einer schnell einsatzfähigen Katastrophenhilfstruppe (bisher partiell unter dem Begriff der Grünhelme gefasst)” im Grunde positiv bewertet. Die Truppe solle allerdings beim Auswärtigen Amt angebunden werden. Beim Programmkonvent vor knapp einem Jahr kam das Thema Grünhelme auch schon zur Sprache, Stefan Liebich unterstützte diesen Vorschlag; Klaus-Dieter Heiser meinte seinerzeit, es bedürfe jedoch eines anderen Namens: den hat Lafontaine nun vorgeschlagen.

Im Übrigen zur rechten Zeit, am Freitag und Samstag ruft die Linkspartei zu bundesweiten Aktionstagen anlässlich des 10. Jahrestag des Afghanistan-Krieges auf. Ernst, die Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch und Fraktionschef Gregor Gysi erklärten, ein unverzüglicher Abzug der Bundeswehr, wie er von der Partei seit langem gefordert würde, “wäre auch ein Signal, dass der Krieg seinem Ende zusteuert”. Die Bereitschaft dazu werde von der Bundesregierung “unter dem Eindruck der Bevölkerungsmehrheit, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will”, jedoch nur vorgetäuscht. Schwarz-Gelb spreche “nur davon, dass bis 2014 die Kampfverbände abgezogen werden sollen. Man darf jetzt schon gespannt sein, wie viele Soldaten dann zu solchen erklärt werden, die keinen Kampfverbänden angehörten. In Wirklichkeit ist im Krieg eine solche Unterscheidung gar nicht möglich.” (tos)

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Drei Positionen

25. September 2011  Allgemein, Gerry Woop, Paul Schäfer, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tobias Pflüger

Die friedenspolitische Debatte hat mit dem Papier zur UNO-Reform von André Brie, Stefan Liebich u.a. kurz vor dem Programmparteitag noch einmal ein bisschen Fahrt aufgenommen. Die Änderungsanträge aus den verschiedenen Strömungen unter anderem zur Frage Nato und Bundeswehreinsätze tun das ihre. Was mitunter ein bisschen verkürzt daherkommt, lohnt oft, einmal ausformuliert gelesen zu werden. Die Luxemburg-Stiftung legt nun ein Standpunkte-Papier vor, in dem Paul Schäfer, Gerry Woop (hier) und Tobias Pflüger sich jeweils ausführlicher zur Frage der UNO-Militäreinsätze in der Diskussion der Linken äußern. Es soll, heißt es im Vorwort, „zur weiteren friedenspolitischen Diskussion anregen“. (tos)

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„Eine Kampfschrift“

12. September 2011  Allgemein, André Brie, Ernst Krabatsch, Friedensfrage, Gerry Woop, Jan van Aken, Paul Schäfer, Stefan Liebich, Strömungen, UNO

Ende August haben André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop „Vorschläge für eine linke Positionierung“ zur UNO sowie deren Reform vorgelegt. Jetzt hat sich Jan van Aken mit einem längeren und sehr kritischen Kommentar dazu zu Wort gemeldet. Zwar sei es verdienstvoll, schreibt der Bundestagsabgeordnete und frühere UNO-Berater, dass sich das Autorenquintett „eines komplexen und wichtigen Themas angenommen“ habe, das „die Linke bislang vernachlässigt hat“. Allerdings würden sich „große Teile des Papiers weniger mit einer UN-Reform“ befassen, sondern „vor allem eine Kampfschrift für militärische UN-Interventionen“ sein. Van Aken trennt beide Fragen – UNO-Reform und Militärintervention – in seinem Papier, weil sich die Debatte sonst „einzig und allein auf die Auslandseinsätze konzentrieren“ wird und die Gefahr besteht, „dass damit eine tiefergehende Diskussion um UN-Kritik und UN-Reform nicht befördert, sondern im Keim erstickt wird“.

Van Aken geht in seinen „eher zufälligen, punktuellen“ Erläuterungen zunächst auf eine Reihe von „Reformfragen“ ein: das Vetorecht, die Kompetenzverteilung zwischen Sicherheitsrat und Generalversammlung, die Idee einer Parlamentarischen Versammlung der UNO, die Sanktionen und andere. In einem zweiten Teil widmet er sich der Frage der militärischen UN-Interventionen: Das Papier von Brie und anderen sei hier „ein massiver Affront gegen die Linke als Friedenspartei, die Gewalt als Mittel der Politik ablehnt“. Den Hinweis auf eine „Festlegung von genauer definierten Kriterien für die Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen“ weist van Aken zurück – die Aufzählung werde schon jetzt vom Sicherheitsrat in Anspruch genommen und sei zudem „butterweich, unklar definiert“ und sehr weit auslegbar. „Alarmierend“ sei es auch, wenn Brie und die Mitautoren einen „Vorrang für eigene UN-Missionen“ fordern, weil Vorrang eben nicht Ausschließlichkeit bedeute und damit eine Mandatierung von EU, NATO und Co möglich bleibe. „Vollkommen fassungslos“ zeigt sich van Aken über „das entschiedene Plädoyer dafür, die Responsibility to Protect zur Grundlage für Militäreinsätze zu nehmen“.

Die Antikapitalistische Linke hatte das UNO-Reform-Papier der Fünf  bereits vor einigen Tagen als ”Angriff auf die klare Antikriegs-Position” bezeichnet. Die Sozialistische Linke hat in der UNO-Frage einen Änderungsantrag an den Erfurter Parteitag formuliert. (tos)

 

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Papier zur UN-Reform

25. August 2011  Allgemein, André Brie, Ernst Krabatsch, Forum demokratischer Sozialismus, Friedensfrage, Gerry Woop, Paul Schäfer, Reform, Sozialistische Linke, Stefan Liebich, UNO

Die Linke, so heißt es im Programm-Leitantrag , erachte „das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institutionen für die friedliche Verständigung“. Zu den vier Prinzipien, auf welche die Partei ihre internationalistische Politik gründe, gehört die „Reform und Stärkung der UNO“ – dem ist auch ein eigenes Programm-Kapitel gewidmet. Das Thema hat das Potenzial für Kontroversen in der Partei, immerhin geht es hier etwa um die Möglichkeit von UN-Missionen mit militärischer Komponente und Instrumente zum Schutz von Menschenrechten. Einen nächsten Schritt in der Debatte machen nun André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop, die unter der Überschrift „Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und machbar“ auf 36 Seiten „Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation“ vorgelegt haben.

Das Papier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sieht in den Vereinten Nationen „die entscheidende internationale Institution für den Dialog zwischen Staaten und Völkern zur Lösung der globalen Probleme des 21. Jahrhunderts“. Gleichzeitig wolle man „ihre nicht selten beträchtlichen Defizite, ihr nicht seltenes Versagen bei der Bewahrung und Durchsetzung von friedlichen und demokratischen internationalen Beziehungen“ nicht übersehen. Die Fehler der UNO seien aber vor allem Fehler der Regierungen, die zurzeit die Politik, den Alltag und die Möglichkeiten der Organisation prägen: „Eine bessere Alternative als die UNO ist nicht in Sicht.“

Eine notwendige Reform ist keine Erfindung der Linken, sondern seit langem auf der Agenda und angesichts der sich verändernden internationalen Kräfteverhältnisse mit wachsender Dringlichkeit behaftet. Dass die Linke als Friedenspartei auf die laufende Debatte mit eigenen Impulsen Einfluss nehmen will, ist naheliegend. Mit dem Papier des früheren Europaabgeordneten Brie, der Außenpolitiker Liebich und Schäfer, Vorstandsmitglied Woop und des früheren DDR-Botschafters Krabatsch liegen dazu nun – rechtzeitig und gewissermaßen als Ausweitung beziehungsweise Ergänzung der Programmdebatte ausführliche Gedanken vor. Man wird sehen, ob sie im gegenwärtigen Zustand der Linkspartei für konstruktive Diskussionen sorgen können, oder ob es bei reflexartiger Zurückweisung bestimmter Passagen bleibt.

Eine davon tangiert die im Reformerlager befürwortete Einzelfallprüfung: „Die Linke sollte aber ihrerseits auch nicht jede UN-Mission, die eine militärische Komponente enthält, ohne gebührende Prüfung der konkreten Umstände kategorisch ablehnen“, schlagen die Autoren vor. Missionen „im Rahmen der geltenden Völkerrechtsnormen“ und vor dem Hintergrund genauer definierter „Kriterien für die Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen bei ausdrücklicher Bindung an die UN-Charta“ (etwa: Einsatz militärischer Maßnahmen nur nach Ausschöpfung aller möglichen nichtmilitärischen Optionen, Vorrang von Maßnahmen nach Kapitel VI, Wahrung der Unparteilichkeit) könnten zum Beispiel „bei massenhaften systematischen Menschenrechtsverletzungen, Massentötungen oder ethnischen Vertreibungen“ unter Umständen sinnvoll sein – nicht zuletzt, weil sie, wenn die Voraussetzungen durch Reformen erfüllt wären, „den Legitimationsdruck für Entscheidungen zur militärische Gewaltanwendung erheblich erhöhen, die Grenze zu willkürlichen und beliebigen unilateralen Maßnahmen sehr eindeutig ziehen, Interventionen im Alleingang moralisch und völkerrechtlich erschweren und damit die Schwelle zur Kriegführung für eigennützige Zwecke insgesamt deutlich heraufsetzen“. Eine exklusive Kooperation der UNO mit der NATO solle die Linkspartei abnlehnen, „weil damit die Prioritäten bei Konfliktlösungen zum Militärischen verschoben werden. Wichtiger wären eigene UN-Missionen anstelle von Mandatierungen Dritter.“

Ein anderer Punkt des Reform-Papiers hat durch die Debatte über Kuba und die Menschenrechte eine gewisse Aktualität erhalten. „Das entstandene und sich weiter entwickelnde Normensystem zum Schutz der Menschenrechte“, heißt es da, „ist ein wichtiger Bezugspunkt für politisches Handeln. Auch der Menschenrechtsrat arbeitet, trotz seiner Defizite, zunehmend als Dialogforum mit politischen Druckmöglichkeiten gegenüber zahlreichen Staaten. Prävention, Menschenrechtserziehung und das System der Sonderberichterstatter sollten ausgebaut werden. Einen Missbrauch der Menschenrechtsfrage für Interventionen mit militärischen Mitteln“ solle die Linkspartei selbstverständlich weiter ablehnen.

Was die Reform der UN-Organisation selbst angeht, solle die Linke alle Schritte unterstützen, welche „die Weltorganisation transparenter und wirksamer machen und zu einem wirklichen politischen Anwalt in weltweiten sozialen, ökologischen, kulturellen, ökonomischen und humanitären Fragen entwickeln“ könne. Dazu müsse die UNO stärker die Interessen der Weltbevölkerung repräsentieren, brauche mehr Ressourcen und eine Reform unter anderem des Sicherheitsrates, „die das Vetorecht begrenzt sowie eine stärkere ständige Repräsentanz vor allem Afrikas, Lateinamerikas und des indischen Subkontinents sichert“. Hier könne die Bundesrepublik einen Impuls dadurch geben, „dass Deutschland auf einen eigenständigen Sitz im Sicherheitsrat verzichtet und stattdessen vorgenannte Ambitionen befördert“. Ein weiteres, mehr noch das „wichtigste Element der UN-Reform“, sehen die Autoren in der „Stärkung der Rolle der Generalversammlung“.

In der Programmdebatte hatte bereits die Sozialistische Linke dafür plädiert, die Passage zur Reform der UNO bzw. das Ziel der Aufwertung der Generalversammlung zu präzisieren – ein entsprechender Änderungsantrag für den Erfurter Parteitag liegt vor. Man halte es, so die Gewerkschafterströmung, “nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und Libyen für erforderlich, dass neben der erforderlichen Demokratisierung der Vereinten Nationen auch ihr Missbrauch durch imperialistische Führungsmächte deutlicher wird”. (tos)

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Treffsicheres Formulieren

20. Juli 2011  Allgemein, Antikapitalistische Linke, Auslandseinsätze, Bundeswehr, Forum demokratischer Sozialismus, Friedenspolitik, Gerry Woop, Grünhelme, Jan van Aken, Klaus Ernst, Programm, Stefan Liebich, Strömungen, UNO

Ein Leitantrag ist ein Leitantrag, und so geht die Debatte über das künftige Programm der Linken munter weiter. Was natürlich vor allem für solche Passagen gilt, an der sich inhaltliche Differenzen, symbolische Aufladung und die Regierungsfrage mischen – etwa zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im Entwurf findet sich dazu ein Satz gleich zweimal (in Präambel und im Forderungsteil): „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen.“ Gegenüber dem ersten Entwurf, in dem man sich lediglich für „ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze“ ausgesprochen hatte, ist das eine deutliche Verschärfung. Während die „neu aufgenommenen Punkte“ vom linken Flügel insgesamt „positiv“ bewertet wurden, regt sich bei den Reformsozialisten Widerstand. Aber auch die antikapitalistische Strömung sieht noch Nachbesserungsbedarf; und Klaus Ernst steht „Wünschen nach treffsichereren Formulierungen in einzelnen Punkten“ aufgeschlossen gegenüber.

Dabei geht es erstens um die Frage, ob man mit einer differenzierteren Aussage zu den Armee-Einsätzen nicht vielleicht besser bedient wäre, weil die Wirklichkeit selbst durch eine streng pazifistische Brille betrachtet etwas komplexer ist als die Formulierung unterstellt. „Ich finde, es macht schon einen Unterschied, ob man sich an einem Krieg in Afghanistan beteiligt, was ich ablehne, oder ob man unter dem Dach der UNO einen Völkermord, wie er in Ruanda geschehen ist, zu verhindern versucht“, sagt der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch ist hingegen „zutiefst davon überzeugt, dass alle Probleme friedlich gelöst werden müssen“ – was zu historischen Diskussionen ebenso anregt, etwa mit Blick auf die vietnamesische Invasion gegen Pol Pot, wie zu moralphilosophischen Debatten über die schwierige Frage, ob und wann ein Krieg je gerecht sein könnte. Allerdings gibt es zwischen Lötzschs Vorschlag, „Diplomaten, die eine hochkarätige Ausbildung genossen haben“, einzusetzen sowie „die internationalen Gremien der Zivilgesellschaft“ zu nutzen, und Krieg noch jede Menge Zwischenstufen. Die werden in der Linken kontrovers diskutiert, mitunter sind offenbar auch die Grenzen nicht ganz klar – wie man etwa in der Debatte über den UNO-Einsatz im Süd-Sudan (UNMIS) sehen konnte, der zumindest zum Teil nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen erfolgte und damit ein Einsatz war, bei dem Waffengewalt über die reine Selbstverteidigung (Kapitel VI) erlaubt war. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hatte seinerzeit die Linke aufgefordert, dass „wir in der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr präziser werden“ müssen. Das wäre ins Leere gesprochen, wenn sich die Partei durch eine prinzipielle Ablehnung aller Einsätze der Diskussion entledigen würde. Auch deshalb meint Liebich mit Blick auf den Programmentwurf, „dass Beobachtermissionen im Namen der UNO nicht mit einem Krieg gleichzusetzen sind, ebenso wie Katastrophenhilfe nach einem Erdbeben. Das alles über einen Kamm zu scheren, ist mir zu simpel. Deswegen will ich eine differenziertere Formulierung.“

Mit einem Programm, das prinzipiell alle Einsätze der Bundeswehr (man darf sich dazudenken: außer zur Landesverteidigung) ausschließt, wäre zweitens eine unüberwindbare Hürde für Regierungsbeteiligungen errichtet (nachdem eine andere, die Passage zum Öffentlichen Dienst, gerade etwas flexibler gestaltet wurde). Wer das will, sollte das auch sagen: Die Antikapitalistische Linke verlangt, im letzten Programmkapitel („Gemeinsam für einen Politikwechsel“) das Nein zu Koalitionen nicht bloß auf die Ablehnung von „Kampfeinsätzen“ zu beschränken – dieser Begriff sei „weniger deutlich und potentiell anfällig für anderslautende Interpretationen“. Eine Stärkung des friedenspolitischen Profils der Partei will die AKL außerdem durch die Ausdehnung des Einsatz-Neins auf Landes-Haltelinien erreichen: „bei einer Beteiligung auf Landesebene“, heißt es, solle „die Ablehnung von Polizeieinsätzen in Krisengebieten oder zur Unterstützung von autoritären Regimen verankert werden“. Auch hier würden sich jede Menge Fragen nach den Begriffen stellen – und nach der strategischen Wirkung von solchen Programmaussagen: Ist es sinnvoller, in eine Landesregierung nicht einzutreten, weil die Rückholung von Polizeikräften aus Afghanistan im Koalitionsvertrag nicht verankert werden konnte? Die Antikapitalistische Linke behauptet, mit ihrer Forderung nach Ausdehnung des Einsatz-Neins „nicht zuletzt den Weg der rot-roten Regierung in Brandenburg (zu) unterstützen“. Nur: Im Koalitionsvertrag taucht diese Frage noch gar nicht auf, die Rückholung der Polizeiausbilder vom Hindukusch reagierte im Herbst 2010 auf eine Neubewertung des Afghanistaneinsatzes durch die Bundesregierung.

Klaus Ernst hat, um zur bundespolitischen Bühne zurückzukehren, gerade erklärt, er sehe für eine Kooperation mit SPD und Grünen „gegenwärtig noch“ die Hürden im Bereich der Außenpolitik. „Wir wollen uns nicht an Kriegseinsätzen im Ausland beteiligen“, so der Linkenchef. „Das ist mit uns nicht zu machen. An dieser Kante werden wir auch nicht nachgeben.“ Das wird man bei der AKL nicht gern hören – wegen der Anfälligkeit „für anderslautende Interpretationen“. Mit solchen Formulierungen ist immer schon das Misstrauen ausgesprochen, die andere Seite würde insgeheim ja doch in den Krieg ziehen, nur um in ein Regierungsamt zu gelangen. Vorstandsmitglied Gerry Woop, der Mitarbeiter bei Liebich ist, warnt dagegen vor „realitätsfernen Radikalpositionen“, die „auf Bundesebene zu Politikbegründungs- wie Diskursproblemen, zu Kommunikationsmissverständnissen und letztlich auch zur Regierungsuntauglichkeit führen“. Was auch ein wenig danach klingt, als ob die andere Seite ihre pazifistische Position nur einnimmt, um damit die politischen Pläne des anderen Flügels zu durchkreuzen.

Apropos Missverständnisse – ein Argument gegen die Verschärfung der Bundeswehr-Passagen im Programm, so wird es jedenfalls in den Zeitungen wiedergegeben, lautet, dass damit internationale humanitäre Einsätze, wie sie der Landesverband Saar (hier) und Ex-Parteichef Lafontaine unter dem Begriff „Grünhelme“ propagieren, ebenso unmöglich würden wie zum Beispiel ein Bundeswehreinsatz beim nächsten Oder-Hochwasser. Stimmt ja gar nicht, sagt die AKL, „der Vorschlag der Grünhelme von Oskar“, den man hier sicher nicht ohne Grund beim Nähe suggerierenden Vornamen nennt, sei „ein rein ziviler Ansatz“, der zudem noch an anderer Stelle vom Programmentwurf gedeckt sei – durch die Forderung nach einem Katastrophenschutz unter UN-Dach. „Die im Leitantrag aufgenommene Forderung nach einer klaren Ablehnung von In- und Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht somit nicht im Widerspruch zum Vorschlag von Oskar“, so die AKL, „und sollte auch nicht in diesem Sinne vereinnahmt werden.“ Warum dann aber Klaus Ernst mit Blick auf die Grünhelme davon ausgeht, “dass wir das dann noch aufnehmen können”, er eine Ergänzung des Programms jedenfalls “begrüßen” würde, steht dahin. Und was bis zur Einrichtung des UN-Katastrophenschutzes im Falle des Falles mit dem Oderbruch-Bewohnern geschieht und ob sie auf Bundeswehr-Hilfe setzen können, bleibt auch offen.

Die Bundeswehr-Passage kann zum Rammbock der Programm-Debatte werden, sie könnte aber auch zeigen, wie man es anders, besser macht: Dazu wäre erstens mehr begriffliche Genauigkeit nötig, auch wenn gerade diese in einem Programm schwierig ist. Mit „Auslandseinsätzen“ und „Kriegseinsätzen“ lässt sich die Welt, in der die Linke eine Alternative durchsetzen will, offenbar nicht so genau beschreiben, wie es an den entsprechenden Stellen des Programms nötig ist. Was die Linke zweitens braucht: Eine selbstbewusstere Unterscheidung und Verknüpfung zwischen politischen Zielen, die man nicht mit dem erstbesten Koalitionsvertrag umsetzen wird, sondern um die auf ganz verschiedenen und wohl noch ziemlich langen Wegen gerungen werden muss, und den politischen Mindestanforderungen, die man als Partei auf diesen Wegen an sich selbst stellen will. Das hieße dann, sich diese Wege nicht zu verstellen, die verschiedenen Rollen von Bewegung, Partei und gegebenenfalls Regierungsamt strategisch klüger aufeinander zu beziehen und bei alldem stets die eigene Bedeutung realistisch zu bewerten.

Um es naiv-optimistisch zu formulieren: Die linken Linken müssten gerade um ihrer friedenspolitischen Ziele willen darum werben, auch die Gestaltungsmöglichkeit einer Regierungsbeteiligung nicht außer Acht zu lassen. Und es müssten dann die Realos sein, die – nach Einzelfallprüfung – angesichts der Machtverhältnisse, des Anpassungsdrucks und der dominierenden Interessenlage wegen einer UN-Mission nach “Kapitel sechseinhalb” die Reißleine ziehen und aus einer Regierung aussteigen. (tos)

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Ein wichtiger Tag

03. Juli 2011  Allgemein, Gerry Woop, Israel, Klaus Ernst, Leitantrag, Nahost-Debatte, Parteivorstand, Programm, Raju Sharma

Als Klaus Ernst am Samstag seinen „Dank an alle Beteiligten“ twitterte, hatte der Parteivorstand gerade den Programmentwurf beschlossen – mit überwältigender Mehrheit“, wie der Linkenchef betonte: 37 Mitglieder stimmten dafür, zwei Vorständler waren dagegen, darunter Raju Sharma, es gab eine Enthaltung. Im öffentlichen Echo auf den nunmehr fertigen Leitantrag für den Erfurter Parteitag schwingen die Diskussionen der vergangenen Wochen mit, die Nachrichtenagentur dapd titelte sogar: „Linke-Vorstand erkennt in neuem Parteiprogramm Israel an“ – als ob das der Kern des künftigen Programms und zudem vorher anders gewesen wäre. Die Passage, die nach dem heftigen Nahost-Streit nun im Entwurf ergänzt wurde, formuliert etwas ganz anders, nämlich die aus der deutschen Geschichte erwachsene Verpflichtung, „für das Existenzrecht Israels einzutreten“. Die von Ernst und seiner Ko-Vorsitzenden Gesine Lötzsch vorgeschlagene Änderung wurde am Samstag bei drei Enthaltung angenommen. Und sonst? Auch bei der Deutschen Presse-Agentur liest es sich so, als ob der Vorstandsentscheidung zum Leitantrag lediglich zwei Bedeutungen hat: die Aufnahme von Israel in den Entwurf und den Beweis, dass die Linke überhaupt noch Beschlüsse fassen kann. „Der Vorstand ist handlungsfähig und kann auch nach schwierigen Diskussionen einen Kompromiss finden“, wird Klaus Ernst zitiert. „Das ist ein wichtiger Tag für die Linke.“ Nur leider erfährt man eigentlich nicht, warum – über den Inhalt zum Beispiel der Präambel, die ja so ein Programm auf den Nenner bringen soll, in der das Angebot, die Erzählung, das große Ziel einer Partei steht, berichtet einstweilen niemand. Was wohl auch daran liegt, dass der Leitantrag erst am 11. Juli vorgestellt wird, und somit die am Samstag nachgereichte Eröffnung oder die Passage zur Klassengesellschaft erst einmal ein Geheimnis bleiben. Im Tagesspiegel immerhin erfährt man, dass der fertige Leitantrag „in der Tonlage weniger radikal und doch auf antikapitalistischem Kurs“ ist, nach Ernsts Worten sei die Sprache des Entwurfs zum Teil etwas entschärft worden. Die Zeitung zitiert Gerry Woop vom Forum Demokratischer Sozialismus mit den Worten, „die Beschreibung der Weltsituation ist weniger desaströs“, ein anderer Sitzungsteilnehmer sei aber bei seiner Kritik an einem „vereinfachenden Schwarz-Weiß-Weltbild“ geblieben – habe aber auch erklärt, das Papier entspreche dem Stand des innerparteilichen Diskurses und den politischen Kräfteverhältnissen. (tos)

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