Linkeblogs

Presseinformation, Freitag, 8. Juni 2012

Wenn sich Waffengeschäfte mit Familienstreitigkeiten kombinieren, ist der Laufsteg der seriösen Berichterstattung wie des Boulevard eröffnet. Um was geht es? Das politische Beschweigen des Panzerdeals mit 270 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien hat Merkel bisher nur mühsam durchhalten können. Die Verträge von Krauss-Maffei Wegmann mit dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium sind weit fortgeschritten. Merkel fürchtet eine öffentliche Debatte in der Vorphase des Wahlkampfes 2013, die bei den Bürgerinnen und Bürgern, ja selbst bei CDU/CSU- und FDP-Anhängern nur verloren werden kann. Inzwischen haben sich mobilisierungsfähige, 120 Gruppen-starke Bündnisse der Zivilgesellschaft formiert, die entlang der Leo-Zulieferbetriebe im Bodenseeraum, in Düsseldorf, Kassel und München sowie dem Tatort Berlin Protestaktionen bis zum zivilen Ungehorsam für September/Oktober angekündigt haben. 

Schwerwiegende Probleme für den Saudi-Deal drohen jetzt aus einer völlig unerwarteten Ecke. Die 38 Eigentümerinnen und Eigentümer des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann scheinen im Streit darüber zu liegen, wie und ob der Panzerdeal überhaupt zu rechtfertigen ist. Einer der Miteigentümer, Burkhart von Braunbehrens, machte in einem WDR-Interview (6.6.12) den Streit der Eigentümerfamilien der Rüstungsschmiede öffentlich: Auf die Frage des Moderators, was er über die Positionen anderer Anteilseigner zum Panzerdeal wisse, antwortete von Braunbehrens: „Ich kenne einige, die das nicht gut finden.“ Er bekannte sich dabei ausdrücklich zu einer europäisch ausgerichteten Rüstungsindustrie, obwohl er als Staatsbürger gleichzeitig „Nein“ zum Leo-Export sage. Auch andere Eigentümer räumen den internen Streit ein, ohne namentlich zitiert werden zu wollen.

In den oft liberalen Eigentümerfamilien brodelt es, was sehr nachhaltige Folgen haben könnte: für den 17. Juni wurde nun eine Krisensitzung aller 38 Anteilseigner an einem noch geheimen Ort einberufen. Bis dahin haben sich alle Beteiligten auf ein Stillschweigen gegenüber den Medien geeinigt. Selbst Burkhart von Braunbehrens sagte eine für den 12. Juni geplante öffentliche Diskussionsrunde mit dem künstlerischen Leiter der Aktion „25.000 Euro“ (http://www.25000-euro.de) in Berlin kurzfristig ab.

Einige Häuser der Eigentümerfamilien werden sicherheitstechnisch nachgerüstet, um gegen Belästigungen jeder Art besser geschützt zu sein. Eine Eigentümerin hat ihr Haus verlassen und an einem „einsamen Ort“ Quartier bezogen. Eine „reale persönliche Bedrohung“, die Burkhart von Braunbehrens konstatiert, ist verständlich, aber irreal. Es gibt keine Menschen in der Protest-Szene, die den Anteilseignern von Krauss-Maffei Wegmann auch nur ein Haar krümmen wollen. Aber in den Protest-Szenen gegen den Waffenhandel und den Leo-Export gibt es konkrete Überlegungen, „Spaziergänge“ zu den Eigentümerfamilien des Konzerns zu unternehmen, die gewaltfrei und unter Achtung der persönlichen Integrität gleichwohl die politische, persönliche und berufliche Verantwortungslosigkeit der Eigentümerfamilien anprangern wollen. Vorbild ist der Grunewald-Spaziergang zu den Bänkern und Politikern vom September 2002 anlässlich des Berliner Bankenskandals.

So könnte es in der Eigentümersitzung vom 17. Juni 2012 zur Sensation kommen, wenn die Eigner von Krauss-Maffei Wegmann beschließen, die geplante Lieferung der 270 Leopard 2 A7+ Panzer nach Saudi-Arabien platzen zu lassen. Der Panzerdeal steht auf der Kippe, was der Kanzlerin des Aussitzens so ungelegen nicht käme: weil die Bevölkerung den Leo-Export ablehnt, die Zivilgesellschaft mobil macht, die Eigentümer von Krauss-Maffei Wegmann streiten und die Kanzlerin schweigt, um in diesem Konflikt nicht zu verbrennen. Es ist offen, ob wir demnächst 270 Schokoladen-Panzer oder ein knallhart durchgezogenes Rüstungsgeschäft besichtigen können.

Peter Grottian
Philipp Ruch