Die rot-rote Regierung in Brandenburg gehört zu den demoskopisch ziemlich gut beobachteten Koalitionen. Neben den von SPD und Linken selbst in Auftrag gegebenen Studien über die Akzeptanz der eigenen Politik und die Interessen der Brandenburger es einen monatlichen Landestrend von infratest – und in dem liegt Rot-Rot zur Halbzeit der Legislaturperiode gar nicht so schlecht. Nun muss man die Aussagekraft von Umfragen nicht überhöhen, die neuen Zahlen allerdings geben ein Bild, über das sich diskutieren lässt. Rot-Rot hat zugelegt, die Linke gewann erstmals seit zwei Jahren im BrandenburgTrend dazu und liegt nun, auch das gab es lange nicht, wieder vor der CDU. Für die Märkischen Genossen, die zuletzt so selbstkritisch wie auch ein wenig ratlos auf die sinkende Zustimmung schauten, dürfte das eine kleine Erleichterung sein. Grund zur Zufriedenheit ist es nicht.
Die Zufriedenheit mit der rot-roten Koalition ist zwar deutlich gestiegen, im Vergleich zum Dezember 2011 stieg das Ansehen um 11 Prozent, die Potsdamer Regierung wird erstmals seit den Wahlen im Herbst 2009 mehrheitlich positiv bewertet. Aber: „Die positive Regierungsbilanz basiert insbesondere auf der Zustimmung zur Arbeit der Sozialdemokraten“, so formuliert es der RBB. Die SPD überzeugt dabei sowohl die eigenen Anhängern als auch knappe Mehrheiten der Wähler von Grünen und Linken, sogar unter CDU-Anhängern wird die SPD knapp mehrheitlich wohlwollend gesehen. Anders bei der Linken: Deren Halbzeitbilanz wird nur von einem Drittel der Brandenburger positiv gesehen, eine Mehrheit ist weniger oder gar nicht zufrieden. Unter den eigenen Anhängern schneidet die Linkspartei gut ab – 76 Prozent werten ihre Leistungen als positiv, im Lager der SPD wird sie hingegen schon mehrheitlich skeptisch gesehen.
Nun kann man sagen: Es ist das Schicksal vieler kleiner Koalitionspartner, in Regierungsverantwortung Zustimmung zu verlieren, während die Partei des Ministerpräsidenten, zumal wenn sie wie die SPD schon lange an der Regierung ist, insgesamt weit positiver gesehen wird. Aber das wird weder die Linke beruhigen, noch können sich die Kritiker ihrer Regierungsbeteiligung berechtigt daran laben. Erstens ist offen, ob die Zustimmung wirklich anders ausfallen würde, hätte die Linkspartei zum Beispiel in der Energiepolitik und auf ihrem Feld – der Sozialpolitik – geschickter agiert und sich gegenüber der SPD besser durchgesetzt.
Zweitens stellt sich die generelle Frage nach der Strategie in Regierungen: Wenn die Beteiligung an Koalitionen für die Linke regelmäßig sinkende Zustimmung bedeutet, weil ein Teil ihres Elektorats sich von ihr abwendet, wenn sie im Kabinett als „etablierte Partei“ erscheint, der Anreiz der Protestpartei und das Image der sozialen Opposition schwindet – dann wird der Spielraum für reale Veränderungen kleiner. Die Partei agiert dann meist aus der Defensive, das macht dem Koalitionspartner leichter, Kompromisse zu seinen Gunsten durchzusetzen, es führt zu politischen Suchbewegungen auf Feldern, wo man noch Zustimmungspotenziale erhofft – was nach außen den Eindruck der Schwäche nicht gerade korrigiert. Die Lage wird sich allerdings nicht schon deshalb umkehren, wenn die Linkspartei, wie in ihr gern gefordert wird, in den Oppositionsmodus umschaltet. Gegen eine Landesregierung agiert es sich zwar leichter, aber nicht notwendiger Weise erfolgreicher.
Hinzu kommt: Gestaltung braucht Zeit, Umbauprojekte benötigen die Sicherheit über vier Jahre hinaus, und auch das Selbstbewusstsein einer Linken, die alltagskulturelle Verankerung als Regierungspartei sind zum Teil davon abhängig, wie lange man die Chance hat, das Richtige zu tun. Was das ist, muss offen diskutiert werden. Die Brandenburger Linkspartei hat hier Ansätze gezeigt, es besser zu machen als etwa der Landesverband in Berlin – aber da ist noch viel Luft nach oben. Offensiv die Begrenztheit des eigenen Handelns politisieren, stärker um solche Projekte kämpfen, die den Veränderungscharakter sichtbar machen, mehr Mut zum „transformatorischen Populismus“: Wenn nach fünf Jahren in Brandenburg und darüber hinaus bekannt ist, dass hier und nur hier, weil die Linke mitregiert, besonders erfolgreiche Energiegenossenschaften dezentrale und unabhängige Stromversorgung in Kommunen gewähren; dass rot-rot geförderte Pilotversuche einer neue, kostenlosen, ökologischen und selbstverwalteten Mobilität für Aufsehen und die Bereitschaft sorgen, um ihren Erhalt mit Wahlkreuz und notfalls Demonstration zu kämpfen; dass es weniger um politische Modebegriffe wie Innovationsregion geht, sondern die Linke damit identifiziert wird, dass hier tatsächlich Einstiege in gesellschaftliche Veränderung ermöglicht werden – dann bekommt man auch eher die Chance, damit nach der nächsten Wahl weiterzumachen.
Ob das möglich wird, hängt nicht nur von denen in der Linkspartei ab, die am Ruder sitzen oder in Ministerämtern. Sondern nicht zuletzt von der Basis, die gegen ihre eigene Partei auch mal protestieren kann, ohne dass dies als Problem aufgefasst wird. Und natürlich vom Dialog: Am Freitag findet die erste der diesjährigen Regionalkonferenzen der Brandenburger Linken statt, bis Ende März folgen weitere. (vk)
