Auf ein Büro der Linken in Gera ist in der Nacht zum Dienstag ein Anschlag verübt worden – offenbar von Rechtsradikalen, jedenfalls geht die Thüringer Landespartei davon aus. Das ist schlimm genug, in diesem Fall sind die Täter aber noch einen Schritt weiter gegangen als bei vielen der zahlreichen Attacken auf Büros in der Vergangenheit: Nach Angaben der Linken wurden „Böller oder sprengstoffhaltige Patronen“ benutzt, eine Nachrichtenagentur spricht bereits von einem Sprengstoffanschlag. In dem Haus, in dem sich die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold sowie des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert befinden, gingen Fenster zu Bruch, eine Tür würde beschädigt. Verletzt wurde zum Glück niemand. Der Landeschef der Linken, Knut Korschewsky, sprach inzwischen von einer „weiteren Stufe der Eskalation bei der Bedrohung und Einschüchterung“ von Abgeordneten der Linken. Eingeworfene Scheiben und Schmierereien mussten in der Vergangenheit immer wieder registriert werden, im März wurde bei einem Anschlag auf ein Linken-Büro in Sondershausen Feuer gelegt. Im Frühjahr hatte die Linksfraktion im Thüringer Landtag von der Landesregierung offizielle Zahlen über die Attacken verlangt: 2011 zählten die Behörden im Freistaat 24 Attacken auf Politikerbüros, 19 davon ordnete man der politisch motivierten Kriminalität zu. Betroffen waren alle im Landtag vertretenen Parteien – vor allem und weit am häufigsten aber die Linke. (vk)
20.30 Uhr: Es wird eine Frauen-Kandidatur geben: Katja Kipping und Katharina Schwabedissen werden am Mittwoch ihre Bewerbung erklären. Das hat Thomas Nord am Dienstagabend auf einer Regionalkonferenz der Linken in Berlin angekündigt. Zuvor hatte auch Klaus Ernst bei dem Treffen gesagt, möglicherweise brauche die Linke nun eine Frauenspitze: “Zwei Männer haben wir ja schon gehabt.”
19.20 Uhr: Jens Berger, aka Spiegelfechter, sieht nun “die Weichen für den Niedergang der Linkspartei” gestellt. Strukturelle Ursachen? Neue Wege? Mitnichten: “Nur” Lafontaine, Gysi und Wagenknecht “wären dazu im Stande, die Linke als politische Kraft in Deutschland zu etablieren.” Nun ja.
19 Uhr: Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz fordert: “Jetzt sollte Dietmar Bartsch seine Kandidatur auch zurückziehen und den Weg frei machen für eine freche, junge, kreative Frauenspitze.”
18.50 Uhr: Auf den nachdenkseiten.de wollte Albrecht Müller heute Oskar Lafontaine den Rat geben, nicht zu kandidieren – wegen einer gegen den Saarländer laufenden Kampagnen, die auch Gregor Gysi nicht mehr durchschaut habe, Bartsch gelte ohne “als jemand, der empfänglich ist für die Fremdbestimmung von außen und der außerdem eine ausgesprochene Neigung zum Intrigantentum hat”.
18.45 Uhr: Weitere Reaktionen trudeln ein. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, sagte: „Die Entscheidung ermöglicht auf jeden Fall, dass wir jetzt wieder sachlicher und konstruktiver über Inhalt und Ausrichtung der Partei diskutieren können“. Ein “sehr emotionalisierender” Aspekt sei aus der Debatte genommen worden. Bockhahn wünschte sich „natürlich, dass er trotzdem für die Linke weiter zur Verfügung steht und sich für die Partei und ihre politischen Ziele einsetzt“. Derweil hofft Linksfraktionschef Gregor Gysi, die Entscheidung Lafontaine werde Anlass sein, dass die Vertreter “unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei aufeinander zugehen”. Aber: “Ob es gelingt, ist leider noch offen.”
18.40 Uhr: In Berlin hat eine Regionalkonferenz begonnen. Hier der Livestream.
18.30 Uhr: Linkenchef Klaus Ernst hat umgehend die Kritiker Lafontaines ins Visier genommen: „Wir verlieren mit Oskar Lafontaine, mit seiner Kandidatur, auch unseren besten Wahlkämpfer“. Der Saarländer habe „ein Angebot gemacht, nicht mehr”, so Ernst in der ARD. “Und dieses Angebot ist von einigen letztendlich so torpediert worden, dass er sich nicht mehr in der Lage sah, diesen Vorsitz vernünftig zu machen und damit auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen.” Die Partei sei nun in einer “sehr ernsten Lage”. Der Weltsagte er: “Alle, die dazu beigetragen haben, dass Oskar Lafontaine sich zurückzieht, haben die Linke objektiv geschwächt. Leider waren daran auch führende Funktionäre der eigenen Partei beteiligt.”
18.15 Uhr: Die Genossen im Saarland wussten offenbar nichts: Die Entscheidung zum Rückzug von Oskar Lafontaine im Streit um den Bundesvorsitz sei “überraschend” gekommen, zitiert eine Nachrichtenagentur einen Parteisprecher. “Die genauen Beweggründe Lafontaines seien noch nicht bekannt.”
18 Uhr: Sabine Zimmermann, Kandidatin für den Parteivorsitz, hat den Rückzug Lafontaines bedauert und befürchtet nun “einen Schaden für die Partei”, wie es eine Nachrichtenagentur formuliert. Die Linke brauche Oskar Lafontaine, nun sei damit zu rechnen, dass der Saarländer dauerhaft von der bundespolitischen Bildfläche verschwinde und nur noch als Fraktionschef im Saarland aktiv bleibe. Zimmermann kündigte zugleich an, auch in einer Doppelspitze mit Dietmar Bartsch zusammenarbeiten zu wollen: “Es ist kein Wunschkonzert bei uns im Moment.”
17.45 Uhr: Katharina Schwabedissen, Katja Kipping, Caren Lay, Brigitte Ostmeyer, Jan van Aken und Thomas Nord laden für Mittwoch zu einer Pressekonferenz nach Hannover ein: Es gehe um die “Situation in der Partei DIE LINKE”, heißt es lediglich. Aber Spekulationen sind möglich: darüber, dass Lafontaines Rückzug und der gemeinsame Auftritt von Linken-Politikern, die bisher mit einem “dritten Weg” in Zusammenhang gebracht wurden, zusammenhängen. Insofern, als dass sich hier eben jener “passende Neuanfang” personell zeigen könnte, von dem vielleicht auch Lafontaine glaubt (oder im Sinne seiner eigenen Kandidatur fürchtete?), dass er “jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann”.
17.25 Uhr: Die Rückzugs-Erklärung von Oskar Lafontaine im Wortlaut: “Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei Die Linke zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen. Mein Beweggrund war, Die Linke in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin. Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe dazu beizutragen, dass Die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann. Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen.”
17.05 Uhr: Es ist die Eilmeldung des Tages. “Oskar Lafontaine zieht seine Kandidatur für den Linken-Vorsitz zurück und überlässt Dietmar Bartsch das Feld”, berichtet die dpa. Er habe für sein Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, teilte der Saarländer mit. “Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind”, zitiert die Nachrichtenagentur den früheren Linken-Vorsitzenden. In diesem Umfeld sei er nicht in der Lage, dazu “beizutragen, dass die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird.” Offenbar gilt sein Rückzug für das Angebot, “wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen”, wie es die dpa formuliert – was dann auch die Frage der Spitzenkandidatur 2013 betreffen würde. Lafontaine wolle “damit einen Neuanfang für die Partei ermöglichen”.
16.45 Uhr: Von einer reinen Frauendoppelspitze als Alternative zum gegenwärtigen Machtkampf zwischen Bartsch oder Lafontaine hält Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann “nicht allzuviel” Die Linkenabgeordnete glaubt auch nicht, so eine Nachrichtenagentur, dass Bartsch und Lafontaine das Feld räumen. “Ich kann gegenwärtig nicht erkennen, dass beide zurückziehen.” Muss ja auch nicht: Erst wird in Göttingen der Frauenplatz gewählt – und dann gewinnt noch eine Frau bei der Wahl des zweiten Vorsitzendenstuhls gegen Bartsch und Lafontaine. Oder?
15.15 Uhr: Der Kollege Thorsten Denkler von Süddeutsche.de twittert aus der Bundespressekonferenz, wo Alexis Tsipras inzwischen mit Gysi und Ernst auftritt: “Die deutsche Linke hat gerade ein massives Führunsgsproblem. Ernst will aber über Griechenland reden.” Was übrigens für den Linkenchef spricht, denn gemessen an der Eurokrise ist der Haussegen im Karl-Liebknecht-Amt ein Witz. Man kann den Zusammenhang aber auch umdrehen, wie Süddeutsche.de-Kollege Michael König: “Tsipras wird Linken-Chef?”
14.50 Uhr: Du sollst nicht aus der Fraktionssitzung twittern. Doch! Alexis Tsipras ist bei der Linken mit minutenlangem Applaus und überhaupt begrüßt worden, hat dann gesprochen, womöglich sogar als künftiger Ministerpräsident Griechenlands, und vorher gemeinsam unter anderem mit Tiny Kox und Gregor Gysi gegessen, wobei der Linksfraktionschef dabei offenbar an die Personaldebatte dachte. Und Danke an Michael Leutert für den kleinen Film:
14.45 Uhr: Sabine Zimmermann, die am Montagabend ihren Hut in den Ring geworfen hatte, äußert sich im Sender Phoenix über ihre Kandidatur: “Der ausschlaggebende Punkt war, dass die Gespräche zwischen Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch und Klaus Ernst in einer Sackgasse gelandet sind. Ich denke, ich stehe für inhaltliche Arbeit, und das natürlich auch strömungsübergreifend. Ich kann mit vielen zusammenarbeiten.” Das Wichtigste sei, “endlich zur Sacharbeit zurückzukommen und zum Parteiprogramm zu stehen.” Mit wem sie die Parteispitze teilen wolle, meldet Phoenix, habe Zimmermann offen gelassen – worauf der Sender unmittelbar dieses Zitat folgen lässt: “Lafontaine könnte das Schiff aus dieser rauen See führen.” Immerhin: Zimmermann kann sich auch eine reine Frauenspitze vorstellen, dies sei “eine gute Alternative”.
14.40 Uhr: Der Medienboykott, sorry: Der Boykott der Linken durch die bürgerlichen Konzernmedien geht weiter – am Mittwoch diskutiert Oskar Lafontaine über die Frage: Spar-Angie gegen Spendier-François – das letzte Euro-Gefecht? Was, Anne Will in der ARD ist gar nicht Konzernmedien? Und Berlindirekt und Bericht aus Berlin auch nicht?
14.30 Uhr: “Stirbt die Linkspartei?”, fragt dieTageszeitung und man würde gern zurückfragen: Wie geht denn so ein Ableben einer Partei vor sich? Steht jemand am Bett? Kommt der Pfarrer, letzte Ölung? Oder war das wieder so eine lustige Überschrift, die – hö hö – das Alter vieler Genossen meinte?
14.15 Uhr: Es gibt womöglich noch eine Kandidatin für den Parteivorsitz: Sarah Waterfeld, derzeit Mitarbeiterin von Roland Claus im Bundestag. Sie habe ihre Bewerbung in der Fraktion erklärt und dies auch ihr gegenüber bestätigt, twittert die Kollegin Miriam Hollstein von der Welt.
13.30 Uhr: Oskar Lafontaine erhält Unterstützung von der Parteijugend. In einem Aufruf von Mitgliedern der Linksjugend Solid und des Studierendenverbandes Die Linke.SDS wird eine Wahl Lafontaines als Parteivorsitzender befürwortet. „Unser zentrales Anliegen ist es, dass unser Erfurter Programm auch nach dem Göttinger Parteitag in die Praxis überführt wird und kein Papiertiger bleibt. Wer dies tut, ob jung oder alt, ist für uns zweitrangig“ – so zweitrangig ist der Name den „Jungen GenossInnen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus“ dann aber natürlich doch nicht. Der richtige Kurs werde, heißt es in dem Aufruf weiter, „trotz aller Kritik zum gegenwärtigen Zeitpunkt am allerbesten mit Oskar Lafontaine an der Spitze unserer Partei gewährleistet wird“, weshalb der Saarländer „und seine Kandidatur zum Parteivorsitz“ unterstützt wird – eine Kandidatur, die noch gar nicht erklärt wurde.
11.45 Uhr: “Frauen als Verhandlungsmasse in der Personalfrage?”, fragt sich die Emanzipatorische Linke angesichts der Personaldebatte in der Linken und meint: “Ein unhaltbarer Zustand! Selbstermächtigung ist wichtig und nötig!” In einer Erklärung wird deshalb für den “dritten Weg” plädiert. “Ein solcher Vorstoß, oder auch schon die Debatte darum, verändert die Kultur der Partei und bedeutet eine Absage an die selbstorientierte Ansagestrategie männlicher Kandidaten. Er stellt einen notwendigen Akt der Selbstermächtigung dar.”
9.10 Uhr: Auf der Seite des Netzwerkes Marx21 schreibt Arno Klönne zur Lage der Politik im Allgemeinen und jener der Linken im Besonderen: “Der Parteienstaat westdeutscher Prägung löst sich auf. Nichtwähler und Piratenpartei sind nur zwei der Symptome. Die Linke hat nur eine Chance: Sie muss eine Alternative zum Demokratieabbau finden, statt nach einer Heimat in einem maroden System zu suchen”.
9.05 Uhr: Das Neue Deutschlanderinnert daran, dass es am Sonntag “auf den Tag genau fünf Jahre” her war, dass “Lafontaine 2007 seine Kandidatur als Vorsitzender der neu zu gründenden Partei Die Linke erklärt hatte”. 2012 gab es zur Feier des Tages bekanntlich das ergebnislose Treffen von Bartsch, Ernst und Lafontaine.
9 Uhr: Die sächsischen Linken zeigen sich enttäuscht vom Machtkampf um die Parteispitze. „Ich hoffe aber noch immer auf den Weitblick von Politikern, darauf, dass ein Kompromiss gefunden wird“, wird Landeschef Rico Gebhardt zitiert. Am Mittwoch treffen sich die Genossen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in Schkeuditz zu ihrer Regionalkonferenz, um über die Lage vor dem Göttinger Parteitag und die Kandidaten für den Vorsitz zu beraten.
8.45 Uhr: Bei der Regionalkonferenz in Thüringen hat Klaus Ernst „nach teils scharfen Angriffen“ Fehler des Vorstandes eingeräumt. Eine Mehrheit der Redner bei der Versammlung in Erfurt habe, berichtet eine Nachrichtenagentur, Oskar Lafontaine aufgefordert, für den Parteivorsitz zu kandidieren – und zwar ohne Bedingungen. Landeschef Knut Korschwesky plädierte für „einen dritten Weg bei der Vorsitzendensuche. Er könne sich Gregor Gysi mit ,einer wirklich jungen Frau an seiner Seite‘ vorstellen. Aber auch eine rein weibliche Doppelspitze, sei denkbar.“ Einen Bericht von der Regionalkonferenz gibt es auch beim Deutschlandfunk.
8.30 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag bekomt heute nicht nur von Alexis Tsipras von Syriza Besuch, dabei sein wird auch Tiny Kox von der Socialistische Partij der Niederlande.
8.15 Uhr: Franz Walter schreibt in der Frankfurter Rundschau: „Kann man noch irgendeinen Sozialdemokraten erhitzt mit einem Christdemokraten disputieren sehen? Worüber sollten sie sich auch streiten? Über den Atomausstieg? Über Steuer- oder Sparpolitik? Über den Erhalt des Sozialstaats? Gar über Europa? Eine grundsätzliche Differenz gibt es in all diesen Fragen nicht mehr. (…) Als Außenseiter störten in den letzten Jahren einzig die Linken zuweilen das Spiel. Aber diese haben sich selbst lustlos aus der Partie herausgenommen.“
8 Uhr: Wie steht es eigentlich im Wettbewerb der Aufrufe? Den Appell “Wir sind die Linke” hatten am Montagabend 930 Mitglieder unterzeichnet; den Aufruf “Für eine starke Linke” unterstützen bisher 653 Menschen.
7.45 Uhr: Die Junge Welt macht nicht nur Front gegen Dietmar Bartsch, sondern sie veröffentlicht passend zur Debatte in der Linken und einer möglichen “dritten Lösung” am Dienstag auch einen Vorabdruck aus einem Sammelband: Frigga Haugs Aufsatz “Wozu um Zeit kämpfen”
7.30 Uhr: Die Mitteldeutsche noch einmal, diesmal mit einer exklusiven Meldung, die keine ist: Unter Berufung auf “Ohrenzeugen” und “führende Parteikreise” berichtet das Blatt über die Mitarbeiterversammlung im Karl-Liebknecht-Haus vor einer Woche: bei der Parteichef Klaus Ernst den Beschäftigten signalisiert habe, “dass es neben dem Schicksal der Partei ganz konkret um ihre Arbeitsplätze gehe und dass sie diese Arbeitsplätze vor allem dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu verdanken hätten”. Darüber hatte am vergangenen Mittwoch bereits die Frankfurter Allgemeine berichtet.
7.15 Uhr: Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping sagt derMitteldeutschen: “Ich habe eine sechs Monate alte Tochter und könnte den Parteivorsitz deshalb nur in Teilzeit wahrnehmen. Deshalb werbe ich für eine Lösung ohne mich.” Was man auch so verstehen kann: Wenn es diese andere Lösung nicht gibt, könnte sie sich vielleicht doch noch bereit erklären. „Ein Showdown auf dem Parteitag zwischen beiden Lagern wird am Ende, egal wer siegt, zum Pyrrhussieg für die Partei”, so Kipping. Es gebe “Frauen, die sich sehr konkret darüber beraten, wann und wie es Vorschläge für eine weibliche Doppelspitze gibt”. Hoffentlich kommen sie allernächst zu einem Ergebnis.
7 Uhr: In der Tageszeitungbeschaut sich Anja Maier die Lage im Buddelkasten: “Zwei Alphamännchen namens Bartsch und Lafontaine wollen Parteichef werden und haben sich auf ihrer jeweiligen Seite verschanzt. Dazwischen eilen Unterhändler hin und her. Sie reden gut zu, verteilen Bonbons und kleben Pflaster. Aber keiner der beiden will nachgeben, beide zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen: ‘Mit dem spiel ich nicht!’ (…) Kurzum, Jungskram, der, wäre er nicht so peinlich und existenzbedrohend für die 69.000-Mitglieder-Partei, durchaus Unterhaltungswert hätte. Aber lustig ist es einfach nicht mehr.”
6.45 Uhr: Neskovics Kommentar stößt auf Kritik. Die frühere Linken-Vize Katina Schubert meint: „Ein parteiloser Bundesrichter a.D. spricht einem Parteimitglied das Recht auf Kandidatur ab? Ja wo leben wir denn?“ Und Bodo Ramelow, der selbst in dem Text angegangen wird, nennt Neskovic einen „Mandatshopper und Flatratkumpel“.
6.30 Uhr: Bewirbt sich Katharina Schwabedissen doch für den Linken-Chefinnensessel? Der Mitteldeutschensagte sie, sie „schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus”. Aber: “Ich muss das aber mit meinem Landesvorstand und meinen Söhnen besprechen.” Die NRW-Spitzenkandidatin gilt als Hoffnungsträgerin eines „dritten Weges“, also einer Frauendoppelspitze, mit der die strömungs- und machtpolitische Selbstblockade der Linken überwunden werden könnte.
6 Uhr: Der parteilose Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hat sich in der Jungen Welt Dietmar Bartsch vorgenommen – und nicht nur den: Bartsch sei ein Bewerber, der „den politischen Misserfolg verkörpert“, gemeinsam mit Bodo Ramelow „und ihre Getreuen“ hätten sie „rücksichtlos an der Demontage der neuen Parteispitze gearbeitet“. Noch zwei weitere Kostproben: Bartsch habe „die Rhetorik eines langweiligen Sprechblasenfacharbeiters“, er sei „von der bloßen Vision politischer Macht angetrieben“.
18.30 Uhr: Michael Leutert, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Linskfraktion, glaubt nicht, dass die Partei “mit altem Personal und alten Rezepten wieder auf volle Höhe” zu bekommen sei. Der Freien Presse sagte er, Lafontaine stehe nicht für Kompromisse, sondern für Kampfansagen. “Allerdings führt uns dieser Kurs nicht zu weiteren Erfolgen, sondern ganz klar zu weiteren Niederlagen.” Unter einem Vorsitzenden Lafontaine befürchtet Leutert “extreme Spannungen” in der Partei.
16.30 Uhr: Die Linke überfordert ihre Kommentatoren. Auf stern.de fordert Hans Peter Schütz: “Hätten die Verantwortlichen, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, nur ein Fünkchen Verantwortungsgefühl für ihre Partei, sie hätten sich noch am Wahlabend vor die Kameras bemühen und für Zeit und Ewigkeit um Verzeihung bitten müssen. Sofortiger Rücktritt inklusive.” Gesine Lötzsch ist dem Schützschen Gedanken weit voraus gewesen: Sie ist am 10. April aus persönlichen Gründen zurückgetreten.
16 Uhr: Halina Wawzyniak kandidiert erneut für den Vizevorsitz der Linkspartei. Auf ihrem Blog führt sie vier Punkte auf, für die sie in dem Amt streiten will – darunter mehr Einflussmöglichkeiten der Basis und eine offensivere Vertretung bürgerrechtlicher Themen.
15.45 Uhr: Der thüringische Linken-Chef Knut Korschewsky kann sich Gregor Gysi als Kompromisskandidaten für die Parteispitze vorstellen. „Es gibt neben Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch noch Gregor Gysi, der durchaus in der Lage wäre, die Partei in die nächste Bundestagswahl zu führen – auch als Parteivorsitzender“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Korschewsky hatte sich im April für Lafontaine als neuem Linkenvorsitzenden ausgesprochen.
15.30 Uhr: “Wir verbinden mit der Kandidatur von Dietmar Bartsch die Hoffnung auf einen inhaltlichen Neustart für die Partei Die Linke”, heißt es in einem Aufruf aus Niedersachsen, der von der Landtagsabgeordneten Christa Reichwaldt sowie weiteren 14 Funktionsträgern aus mehreren Kreisverbänden verfasst wurde, und von dem die Saarbrücker Zeitungberichtet. Mit Bartsch könne es gelingen, “verspieltes Vertrauen zurück zu gewinnen”.
15 Uhr: “Es wäre gut, wenn Oskar Lafontaine wieder Parteivorsitzender der Linken wird”, twittert Niema Movassat. “Natürlich muss sich daneben noch mehr in der Partei bewegen.”
14.30 Uhr: Widerstand gegen Oskar Lafontaine gibt es in Sachsen. Landeschef Rico Gebhardt sagte einer Nachrichtenagentur, „wir brauchen eine neue soziale Idee und die Köpfe an der Spitze, die diese Innovation glaubhaft verkörpern. Das Recyceln von früheren Vorsitzenden würde daher zur Problemlösung wenig beitragen“. Die Linkspartei habe kein Personaldebatten- sondern ein Profilproblem. „Wir werden in erster Linie als Mahnwache gegen Hartz IV und soziale Ausgrenzung wahrgenommen, dafür aber nicht mal von den Ausgegrenzten gewählt.“
14.15 Uhr: „Die Hoffnung, dass das mit einer Figur an der Spitze gelöst ist, ist ein Irrglaube“, sagt Berlin Linkenchef Klaus Lederer gegenüber einer Nachrichtenagentur. Zu einer möglichen Kandidatur von Oskar Lafontaine für die Parteispitze wollte er sich nicht konkret äußern. Bislang gebe es nur Gerüchte. Jetzt erwarte er, dass die Kandidaten ihre Karten auf den Tisch legten und offen darüber redeten, „was der Gesamtpartei nützt und nicht einem selbst“.
13.40 Uhr: Thüringen Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat mögliche Bedingungen für eine Kandidatur von Lafontaine zurückgewiesen. „Für mich wäre es beispielsweise nicht akzeptabel, wenn Dietmar Bartsch aufgefordert würde, seine Kandidatur zurückzunehmen, wenn Oskar Lafontaine antritt“, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur. Der Saarländer hätte sich Ramelow zufolge besser schon vor Wochen geäußert. „Da wäre viel Druck aus dem Kessel genommen worden.“
13.30 Uhr: Nach Angaben einer Nachrichtenagentur ist der Linken-Vorstand offen für eine Rückkehr des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine “an vorderer Stelle” in einer “kooperativen Führung”. Klaus Ernst räumte zugleich ein, es habe darüber während der Sitzung allerdings unterschiedliche Meinungen gegeben.
13 Uhr: Fraktionsjustiziar Wolfgang Neskovic erklärt, “ohne die Rückkehr von Oskar Lafontaine wird das Projekt einer gesamtdeutschen Linken scheitern”. Dietmar Bartsch dagege wäre als Parteivorsitzender “der Sargnagel für eine gesamtdeutschen Linke”, so der frühere Bundesrichter, der den Fraktionsvize “für die gegenwärtige Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit eine maßgebliche Verantwortung” zuschreibt.
12.45 Uhr: Der baden-württembergische Linken-Sprecher Bernd Riexinger wird von einer Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, Lafontaine sei der Politiker, “der am besten geeignet ist, die Partei erfolgreich zu führen”. Angesichts der Lage der Linken dürften “parteiinterne Interessen um Einflusszonen oder Richtungsstreit” keinerlei Rolle bei der Führungsfrage spielen.
12.30 Uhr: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte glaubt nicht an ein Comeback von Oskar Lafontaine. Die Linke sei im Westen mittlerweile eine Splitterpartei, sagte er einer Nachrichtenagentur. Daran könne auch der Fraktionschef im Saarland nichts ändern. Ihr Alleinstellungsmerkmal als Partei für soziale Gerechtigkeit habe die Linke an die Sozialdemokraten verloren. Die Rolle der Protestpartei habe die Partei an die Piraten abgegeben.
12 Uhr: Dietmar Bartsch hat sich zu Wort gemeldet – mit einer Kolumne, in der es unter anderem heißt: “Den Retter der Partei wird es nicht geben. Und ein Zurück (Richtung Regionalpartei, tos) darf es nicht geben. Nach Schleswig-Holstein und NRW und vor Göttingen zu strömungsdominierten Treffen einzuladen oder unbeirrt vom „Kurs halten“ zu schwadronieren, erscheint mir als der falsche Weg. Die anstehenden Aufgaben würden „nur in einem starken Kollektiv zu stemmen sein und mit einer Mitgliedschaft, die von AKL bis fds an einem Strang zieht“.
11 Uhr: Klaus Ernst hat sich für Oskar Lafontaine als sein Nachfolger ausgesprochen. Der Linkenchef sagte in Berlin, er sei “selbstverständlich” für eine Kandidatur des saarländischen Fraktionschefs.
9 Uhr: Klaus Ernst sagte im ZDF-Morgenmagazin, er werde definitiv nicht gegen Oskar Lafontaine antreten. Der Saarländer sagte im Deutschlandradio Kultur: “Ich werde mir zuerst anhören, was die anderen sagen. Es kann ja auch sein, dass niemand jetzt nach dieser Wahl diese Lösung für richtig hält, sondern andere Lösungen befürwortet werden.”
7 Uhr: Noch in der Wahlnacht ist offenbar Bewegung in die Personaldebatte gekommen: Nach Informationen der ARD hat sich Oskar Lafontaine bereit erklärt, wieder an die Spitze der Linkspartei zurückzukehren – seine Bereitschaft allerdings an Bedingungen geknüpft. „ Welche, ist noch nicht bekannt.“ Zuvor hatte bereits der Spiegelberichtet, der Saarländer wolle „sein eigenes Personaltableau diktieren und seine Kandidatur von der Zustimmung der Partei zu seinen Vorschlägen abhängig machen“. Berlins Landeschef Klaus Lederer wies das im Tagesspiegel zurück: „Wir sind nicht in einer Tarifverhandlung. Innerparteiliche Erpressungsmanöver sind das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können.“
Bodo Ramelow: “Es ist hohe Zeit für einen Neustart” – hier S. Wagenknecht: “Dürfen nicht so weiter machen wie bisher” – hier Kersten Artus: What’s next, Leftparty? – hier B. Hoff, H. Kahrs, K. Kriese: Wahlnachtanalyse – hier
Marx 21: Neustart zur Bewegungspartei – hier dpa: Linke tritt im Westen auf der Stelle – hier Märkische Allgemeine: Startsignal für den Machtkampf – hier ntv.de: Showdown am Dienstag – hier dapd: Die Linke im Stimmungstief – hier dpa: Mineralwasser statt Champagner – hier
So oder so: Es haben die Tage der Entscheidung begonnen. Widerstand gegen Lafontaine äußerte unter anderem der sachsen-anhaltische Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert. „Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur kommen. Von Lafontaine und Ernst höre ich immer nur: keine Debatten, Kurs halten. Das Ergebnis ist, was wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erlebt haben. Deshalb geht das nicht mehr“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Ähnlich äußerte sich Linken-Vize Halina Wawzyniak, die Lafontaine sowie Klaus Ernst einen „sozialdemokratisch-autoritären Politikstil“ vorwarf.
Ob die Linke in den nächsten drei Wochen eine gemeinsame und vor allem belastbare Antwort auf ihre Führungsfrage findet, ist weiter offen. Am Montag treffen sich die Landesvorsitzenden der Linken, um über das künftige Personal zu reden; am Dienstag ist eine Runde mit dem geschäftsführenden Vorstand geplant. Zwei der geplanten Regionalkonferenzen, auf denen die Basis Gelegenheit haben sollte, vor dem Göttinger Parteitag im Juni zu debattieren, wurden inzwischen abgesagt: In Hamburg gibt es Terminprobleme, und laut Tagesspiegel wurde auch die in Nordrhein-Westfalen aus dem Kalender genommen.
Alle in der Linken wissen: Es geht um mehr als Posten und Personen, es geht auch um den Kurs der Partei und um deren bundespolitische Existenz. Zumindest bei diesem Thema scheint es unter Spitzenlinken keine großen Differenzen zu geben. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte, „alle, die jetzt anfangen, das Totenglöckchen der Linken zu läuten“, würden sich zu früh freuen. Und ihr Kollege Dietmar Bartsch unterstrich gegenüber der Tageszeitung, eine gesamtdeutsche Linke sei „alternativlos“. Er sei sich sicher, dass die Partei in Göttingen einen „einen neuen Aufbruch“ schaffen werde.
Dazu braucht die Partei kurz vor ihrem fünften Geburtstag nicht nur Antworten auf viele offene Fragen, sie braucht auch schnellstens Kitt für den inneren Zusammenhalt. Die Niederlage an Rhein und Ruhr, heißt es in einem Brief des Forums demokratischer Sozialismus an die Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr, „ist für uns alle bitter“. Es komme jetzt darauf an, „dass unsere Partei zusammen rückt“. Man wolle dabei helfen, „die tiefe Kraft und die große Kompetenz“ der Linken zu bewahren. Ob das gelingt wird sich zeigen – vielleicht schon in den kommenden Tagen. (tos)
Bei den Wahlen der Landräte und Bürgermeister hat die Linke in Thüringen landesweit im Vergleich zu 2006 leicht an Boden verloren – sie kam hinter CDU (33,8 Prozent) und SPD (23,8 Prozent) auf 15,2 Prozent, vor sechs Jahren waren es noch 17,8 Prozent (alle Ergebnisse hier). In Bad Blankenburg, Gräfenroda und Neuhaus verteidigten Amtsinhaber der Linken ihre Bürgermeisterposten, in Sömmerda bleibt der Stadtchef ebenfalls links, hier trat Ralf Hauboldt neu für die Partei an. In Eisenach geht die Linke Katja Wolf am 6. Mai gegen einen parteilosen CDU-Bewerber in die Stichwahl. Eine Entscheidung in der zweiten Runde gibt es auch in den Landkreisen Nordhausen (siehe hier), Altenburg (siehe hier) und Ilmkreis (siehe hier) – damit sei die Partei „weiter auf Kurs, um in Thüringen eine erste Landrätin zu stellen“, sagte Landeschef Knut Korschewsky am Sonntagabend. Jetzt werde „noch einmal richtig Gas gegeben“. Insgesamt haben CDU, SPD und Linke bei den Kommunalwahlen Stimmen vor allem an Bewerber verloren, die nicht von einer einzelnen Partei vorgeschlagen wurden, man könnte hier von einem Trend zur Entparteilichung der Kommunalpolitik sprechen. Andererseits stieg die Wahlbeteiligung deutlich, was Knorschwesky als einen „großen Erfolg für die Demokratie“ bezeichnete. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich dafür interessieren wer Ihre Interessen wahrnimmt, dann haben sie gewonnen.“ (vk)
Was ist eigentlich eine Personaldebatte? Immer wieder in den vergangenen Monaten hat es in der Linken Appelle gegeben, eine solche nicht zu führen und sich stattdessen auf die berühmten „Inhalte“ zu konzentrieren. Wer gegen diesen Comment verstößt, muss mit Kritik rechnen – zuletzt sprach Oskar Lafontaine von „Schwatzhaftigkeit“, die bei ihm „Unmut“ auslöse. Nun ist der Saarländer angesichts der Lage der Partei, deren eine Vorsitzende zurückgetreten ist und an deren Basis die Rufe nach einer Klärung der personellen Fragen, jedenfalls nach Kandidaturen für den Göttinger Parteitag im Juni lauter werden, gar nicht gegen eine Diskussion über die künftige Führungsmannschaft. Diese aber dürfe eben nicht auf dem „offenen Markt ausgetragen“ werden. „Wir sind dabei zu klären, in welcher Formation die Partei in den kommenden zwei Jahren geführt werden soll.“
Eine Personaldebatte ist, jedenfalls in dieser Lesart, erst dann eine, wenn sie in der Öffentlichkeit geführt wird. Dies mache es, so der Gedanke dahinter, in einer stark von Strömungslogik geprägten Partei und angesichts der Mechanismen der Mediendemokratie schwieriger, zu einem Kompromiss zu finden. Machtpolitische Effizienz wird also über demokratiepolitische Transparenz gestellt – die zwar nicht schon an sich ein Wert ist, der aber zurzeit eine größere Bedeutung beigemessen wird. Hinzu kommt, dass in der Linkspartei die Erinnerung an die Findung des bis heute amtierenden Spitzenpersonals wach ist – die Formation, die in einer Nachtsitzung im kleinen Kreis bestellt wurde, gilt vielen in der Linken als so wenig glücklich wie das damalige Verfahren.
„Hinter verschlossenen Türen nannte Gysi Namen, die Funktionäre schrien ihr Veto“, hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unlängst die Szene von damals ausgemalt. „Mehrfach wurde unterbrochen, einzeln verhandelt mit ostdeutschen Reformern und westdeutschen Radikalen, die einander zutiefst misstrauen.“ Letztere seien im Januar 2010 „mit mehreren Leuten“ angerückt, aus den mitgliederstarken Ost-Landesverbänden sei „nur je ein Vorsitzender“ dabei gewesen. „Bei den Verhandlungen zählte zählte nicht Können, es zählte Proporz.“ Ob die dem mehrfachen Proporz unterworfenen Paarungen miteinander konnten, habe keine Rolle gespielt. „Die Kompromisslinie konnte nur knapp durchgesetzt werden, inzwischen war es vier Uhr morgens. Einige Nominierte wurden vom Handy aus dem Schlaf gerissen, über ihr neues Amt informiert und aufgefordert, für die Pressekonferenz am Mittag bereit zu sein.“
Eine Wiederholung der „Nacht des freien Willens“, bei der mancher „in den Abgrund“ geblickt habe, wollen viele in der Linken nicht. Und das ist keine Frage der Strömungszugehörigkeit oder von Osten und Westen. Es gibt ostdeutsche Landesvorsitzende, die es mit Lafontaine halten und wie der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky meinen, es sei “jetzt richtig, nur intern über die Personalvorschläge zu reden. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist öffentlicher Streit.” Der Jugendverband hat dagegen kritisiert, „dass das Verfahren so intransparent geführt wird“. Katja Kipping wird mit der Forderung zitiert, schneller über Nominierungen zu entscheiden. Jan van Aken sagt, “ein früherer Termin wäre gut, nicht erst kurz vor dem Parteitag im Juni”, und wünscht sich “eine öffentliche Debatte. Ein solcher Streit ist produktiv.” Jetzt hat sich auch Dietmar Bartsch in der Thüringer Allgemeinendazu geäußert, der einzig verbliebene Kandidat für die Linkenspitze. Er halte es „für problematisch“, wenn „die Partei zu spät einbezogen wird und man so eine Fixierung auf die beiden Vorsitzenden befördert. Das ist sträflich, gerade vor dem Hintergrund, dass die letzten beiden Jahre wenig erfolgreich gewesen sind.“ Und Petra Pau sagte der Frankfurter Rundschau, es sei nach ihrem Demokratieverständnis „ausgeschlossen, dass sich die Partei innerhalb von 14 Tagen eine Meinung bilden und dann souverän einen Vorstand wählen kann“.
Was eine andere, bessere, demokratischere Personaldebatte ausmachen müsste, und ob diese unter den herrschenden medialen Bedingungen und mitten in einem Wahlkampf wirklich erfolgreich geführt werden kann, darüber wird in der Linkspartei nicht geredet – jedenfalls nicht öffentlich. Daran krankt die eigentlich sinnvolle Position jener, die eine schnellere Kandidatur-Entscheidung verlangen und für mehr Mitsprache plädieren. Es entsteht der Eindruck, hier gehe es vor allem oder sogar nur darum, Lafontaine zu einer Äußerung über seine politische Zukunft zu bewegen. Unbestritten hängt davon eine Menge ab – aber es ist ja nicht nur saarländisches Schweigen, das hier unüberhörbar dröhnt. Der Vorstand der Partei besteht aus 44 Linken, die darin regionale Verbände, politische Schwerpunkte und natürlich auch unterschiedliche Auffassungen darüber repräsentieren, wie es mit der Linken weitergehen soll. Warum hebt niemand die Hand und sagt, nur zum Beispiel, im kommenden Vorstand der Linken müsse das Thema Arbeitszeitverkürzung im Sinne der Vier-in-einem-Perspektive eine zentralere Rolle spielen – und dafür stehe ich zur Verfügung?
Öffentlich geführte Personaldebatten können Debatten sein, in denen es um Inhalte geht. In der Politik sind diese ohnehin stark mit einzelnen Köpfen verbunden, die Zustimmung zu einer Partei ist nicht zuletzt von der Identifikation mit einigen wenigen in ihr agierenden Politikern abhängig. Lafontaine ist dafür das beste Beispiel, aber es geht nicht nur um „die Großen“, sondern auch um Repräsentanz von Nischenforderungen, um die je persönliche Verbindung von Kandidaten in soziale Milieus und politische Bewegungen, um Charakterköpfe und das, was man heute eine “breite Aufstellung” nennt. Und: Es geht auch um Rechenschaft und Bilanz. Eine Antwort auf die Frage, was die Mitglieder des Vorstands in den vergangenen zwei Jahren bewegt haben und was nicht, müssten gerade jene einfordern, die sagen, die Krise der Linkspartei habe nicht nur etwas mit den viel gescholtenen beiden Vorsitzenden zu tun. Oder jene, die sagen, es sei für die Zukunft der Linken entscheidend, Kurs zu halten.
Erst die offene Debatte über das Personaltableau ermöglicht wirklich eine Beteiligung der Mitglieder, die in Sonntagsreden gern zum wahren Souverän der Parteien erhoben werden. Das zu sagen, hat allerdings auch ein bisschen etwas von basisdemokratischem Gratismut – denn wie diese Beteiligung praktisch so gestaltet werden kann, dass am Ende nicht doch privilegierte Zugänge zu Zeitungen entscheidender sind, ist in Wahrheit ungeklärt. Oder jedenfalls unbesprochen. Bisher ist lediglich von Regionalkonferenzen nach den Landtagswahlen die Rede, auf denen „unter Beteiligung möglichst vieler Mitglieder über den Leitantrag des Parteivorstands sowie über Personalvorschläge für den Parteivorstand“ diskutiert werden soll. Wie es zu den Vorschlägen kommt, wer mit welchem Recht vorschlägt und wann diese Vorschläge öffentlich bekannt werden, für welche Positionen es Nominierungen geben soll, ob sich die Linke zutraut, ihren Mitgliedern und Delegierten wirklich eine Wahl zu lassen, auch wenn die Medien dann Zeter und Kampfkandidatur schreien – all das sind Fragen, die nicht zu beantworten, ein Fehler ist. (tos)
PS. Die Grünen sind dabei, die Entscheidung für die Spitzenkandidaten im Wahlkampf 2013 für alle Mitglieder zu öffnen.
„Mir wurde gerade berichtet, dass die Nominierung einstimmig war; das ist wunderbar, das war mir sehr wichtig. Ich hoffe, dass ich jetzt auch bei der CDU und der CSU einige Stimmen bekommen kann.“ Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken für die Bundesversammlung am 18. März 2012, unmittelbar nach ihrer Nominierung
“Wir haben uns im Parteivorstand (…) in einer sehr kritischen, selbstkritischen Diskussion gegeneinander, miteinander gesagt, dass bestimmte Dinge ein bisschen besser hätten laufen können. Aber wir sind letztendlich einstimmig zu einer Entscheidung gekommen, und zwar zu der Entscheidung, dass wir Beate Klarsfeld bitten, auf unseren Vorschlag für das Amt der Bundespräsidentin zu kandidieren.“ Linken-Chefin Gesine Lötzscham Montag auf einer Pressekonferenz
“Die Tatsache, dass der Beschluss zu ihrer Nominierung im Parteivorstand einstimmig gefasst wurde, hat mich sehr gefreut.” Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Linken in Thüringen in einer Erklärung
„Beate Klarsfeld steht für eine Staatsräson, die aus Verantwortung vor der deutschen Geschichte handelt. Sie hat im Gegensatz zu anderen niemals einen Zweifel an der Einmaligkeit und Unvergleichbarkeit der deutschen Verbrechen gelassen. Sie hat ohne zu zögern daran erinnert, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für Israel und die Verteidigung des Existenzrechts des jüdischen Staates hat – übrigens genau so, wie es im Parteiprogramm der Linken formuliert ist, um da jedem Zweifel sofort zu begegnen.“ Linken-Vorsitzender Klaus Ernst auf derselben Pressekonferenz
“Eine Linkskandidatin ist die Links-Kandidatin nicht. Sie steht für den Kampf gegen alte und neue Nazis. Ihre Haltung zu Israel wird bei Teilen der Linken Widerspruch auslösen. (…) Die Garantie der staatlichen Existenz Israels ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel Staatsräson. Die Linke hat sich mit ihrer Entscheidung ein kleines bisschen regierungsfähiger gemacht, und ihre Kandidatin ein ganz schönes bisschen wählbarer auch für Nicht-Linke.” Aus einem Kommentar von Manfred Bleskin auf ntv.de
„Ohne seriöse Gegenkandidatur wäre die Bundesversammlung zu einer Farce geworden. Deshalb ist es richtig, dass die Linkspartei, die mal wieder demonstrativ außen vor gelassen wurde, sich durchgerungen hat, trotzdem mitzuspielen. Es gibt auch im rot-grünen Lager manche, die an dem designierten Bundespräsidenten zweifeln. Sie haben nun die Möglichkeit, abzuwägen und sich zu entscheiden. Es wäre ein Zeichen von Souveränität und der oft beschworenen Überparteilichkeit, wenn auch Sozialdemokraten und Grüne Klarsfeld nicht als bloße Agitpropkandidatin der Linkspartei sehen würden. So weit das Positive. Andererseits wirkt Klarsfeld als Kandidatin etwas retro. Produktiver für die Debatte wäre eine Kandidatur gewesen, die mehr für die Kritik am sozialen Auseinanderdriften steht.“ Aus einem Kommentar von Stefan Reinecke in der Tageszeitung
„Diese Kandidatur ist ein starkes Zeichen für Freiheit und Demokratie, sie ist ein authentisches Zeichen gegen Neonazismus und Geschichtsrelativismus.“ Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen-Anhalt in einer Erklärung
“Ich freue mich außerordentlich, dass Frau Klarsfeld ihre Bereitschaft zur Kandidatur bekundet und die Linke sie als ihre Kandidatin nominiert hat. Es würde mich freuen, wenn sie auch aus den Reihen anderer Parteien Zuspruch findet.” Berlins Linkenchef Klaus Lederer laut einer Nachrichtenagentur
“Mir imponiert ihre Haltung, dass man nie aufgeben dürfe.” Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Linksfraktion in brandenburg laut Nachrichtenagentur
“Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis in der Bundesversammlung für sie.” Stefan Ludwig, Linkenchef in Brandenburg laut dpa
“Ich sehe in der Nominierung dieser mutigen Frau vor allem auch ein Signal gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Vertreter von Grünen und Sozialdemokraten, mit denen ich gemeinsam nicht nur auf der Straße gegen Neonazis aktiv bin, haben jetzt in der Bundesversammlung eine Wahl. (…) Wenn ich die Thüringer Programme von SPD und Bündnis 90/ Grüne richtig in Erinnerung habe, dürften Frau Klarsfeld die Stimmen der SPD und Grünen Vertreter, neben den Unseren, in der Bundesversammlung sicher sein.” Sandro Witt, stellvertretender Landeschef der Linken in Thüringen in einer Erklärung
“Nein, Beate Klarsfeld ist keine Kandidatin mit Parteibuch. Und auch wenn sie sich heute sehr positiv über die Bedeutung sozialer Themen und des Antifaschismus in der LINKEN geäußert hat, dürfte sie für meine Partei nicht immer nur bequem sein. Aber darum geht es auch gar nicht, das brauchen wir gar nicht. Beate Klarsfeld steht mit ihrem ganzen Leben für ein anderes, besseres, antifaschistisches, aufklärerisches Deutschland.” Aus einer Erklärung von Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter der Linken
„Wir stehen an der Seite der Wählerinnen und Wähler, die sich eine Politik wünschen, die sich an den Sorgen der Menschen orientiert und nicht nach den Bedürfnissen von Unternehmen richtet. Deswegen war es für uns auch eine logische Folge, eine eigene Kandidatin zu nominieren, die gegen die neoliberale Allianz für eine soziale Politik steht.“ Ulrich Maurer, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag in einem Interview
„Wir stellen Beate Klarsfeld nicht als eine Kandidatin der Linkspartei, der Linken auf. Wir stellen Beate Klarsfeld als eine Kandidatin auf, die von uns vorgeschlagen wird, die nicht in jedem Punkt mit uns übereinstimmt, aber die mit ihrer Persönlichkeit eine echte Alternative zu Herrn Gauck darstellt.“ Klaus Ernst auf besagter Pressekonferenz des Linken-Vorstandes
„Ob Klarsfeld nun regelrecht Wahlkampf machen will, ließ sie vorerst offen. Sie wolle sich erst mit der Linken in Berlin abstimmen, sagte sie. Zugleich hob sie aber hervor, dass sie als ,moralische Person‘ und als ,Nicht-Politikerin‘ antrete. Sie wolle sich auch nicht zu Themen wie der Euro-Krise äußern, denn sie sei keine Wirtschaftsfachfrau.“ Aus einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP vom Montag
„Frau Klarsfeld steht in überzeugender Weise für die Menschenrechte ein, sie setzte und setzt immer wieder klare und unmissverständliche Zeichen gegen eine Renaissance des Faschismus in Europa. Schließlich – und auch das ist gegenwärtig von großer Bedeutung – ist Beate Klarsfeld eine überzeugte Europäerin.“ Wulff Gallert, Vorsitzender der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, in einer Erklärung
„Sie ist eine Kandidatin aus Versehen. Eine Kandidatin des Zufalls, der Verlegenheit.“ Timo Stein in einem Kommentar auf Cicero online
„Die Linken, die sich von den anderen Parteien bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten ausgegrenzt fühlten, haben die Chance, sich eindrucksvoll in Szene zu setzen, nicht genutzt. (…)Es wurde bei allem Hickhack eine sehr präsentable Kandidatin gefunden. Beate Klarsfeld, eine Frau, die schon gegen Nazis gekämpft hat, als dies noch keinen gesellschaftlichen Beifall fand, hätte jedoch ein würdigeres Verfahren verdient gehabt.“ Aus einem Kommentar der Märkischen Oderzeitung
“Offensichtlich hat die Linkspartei nicht die Kraft gefunden, über ihren Schatten zu springen und mit einer Unterstützung von Joachim Gauck ihre Fehler aus 2010 zu korrigieren.” SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann laut einer Nachrichtenagentur
“Die SPD scheint über ihren Ärger, dass sie nun mit einem Präsidentenkandidaten leben muss, den sie nie wirklich wollte, demokratische Tugenden vergessen und die Grundrechenarten verlernt zu haben.” Linksfraktionsvize Ulrich Maurer in einer Reaktion auf Oppermann
„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehrheitlich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausgesprochen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffentliche Wahrnehmung auf eine Weise bestimmen dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es freilich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis diskutieren und im Januar 2012 entscheiden, wie sie weiter vorgehen.“ In der offiziellen Mitteilung der Partei ist zu erfahren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurückhaltend oder ablehnend beurteilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den interessanten Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstellen, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbringen“.
Es gibt auch andere Argumente, die gegen eine Basisbefragung vorgetragen wurden. Abgesehen von formalen Gründen, etwa was die Kosten angeht, wurde gegen einen Mitgliederentscheid unter anderem vorgebracht, ein solche würde die mediale Logik nähren, die Politik personalisiert. Sogar der Vorwurf der “Entdemokratisierung” wurde gegen ein solches Verfahren vorgebracht. Die Frage „eines transparenten Prozesses zur Findung der gesamten künftigen Parteiführung“ wird auf der Website der Partei nach der Elgersburger Runde als eine der Aufgaben bezeichnet, denen sich die „erweiterte Führung der Linken stellen muss, um gemeinsam erfolgreich in die kommenden politischen Auseinandersetzungen und Wahlkämpfe zu ziehen“. Hier klingt zumindest die Frage durch, in welcher Weise die Personaldebatte die Wahlen in Schleswig-Holstein beeinflussen könnte.
Die Elgersburger Vertagung ist das eine. Die Positionen einiger Landesverbände das andere. Selbst wenn diese in der Minderheit sind, aber gerade für diese gibt es ja per Satzung einen Schutz. Nach den Vorständen der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat sich nun nämlich offenbar auch die Sächsische Linke dazu entschieden, einen Mitgliederentscheid zu fordern. Damit rückt das in der Ordnung für Mitgliederentscheide geforderte Quorum näher, nach dem eine solche Basisbefragung stattfindet, wenn ein entsprechender Antrag von Landesverbänden gestellt würde, „die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren“. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein kommen zusammen – nach den Ende 2010 ermittelten Zahlen – auf über 30 Prozent der Gesamtmitglieder.
Ein wenig offen ist noch die Haltung des Landesvorstands Sachsen-Anhalt, der beschlossen hatte, vor der Elgerbsurger Runde “keine abschließende Entscheidung über die Beantragung eines Mitgliederentscheids” herbeizuführen. Der Beschluss von voriger Woche war aber allgemein als Votum für eine Basisbefragung interpretiert worden. Wenn die entsprechenden Beschlüsse vorliegen, wäre zu erwarten, dass die Forderung nach einem Mitgliederentscheid jetzt auch dem Geschäftsführenden Parteivorstand zugehen, der diese zu prüfen und „spätestens vier Wochen nach Eingang“ über die Zulässigkeit zu entscheiden hat. Das wäre dann im Januar, wenn die Bundes- und Landesspitzen nach derzeitigem Stand „erneut zusammen kommen, um gemeinsame Verabredungen für das weitere Verfahren zu treffen“. (tos)
(Die Passage zum Landesvorstand Sachsen-Anhalt wurde nachträglich ergänzt, es gibt dort noch “keine abschließende Entscheidung”. Die drei genannten Länder ohne Sachsen-Anhalt kommen nach den Mitgliederzahlen Ende 2010 zusammen auf 24,45 Prozent. Zu einer interessanten Frage könnte es nun also auch werden, wie sich die Mitgliederzahlen bis Ende 2011 entwickelt haben. vk)
Die Thüringer Linke kürt am Wochenende ihren Landeschef neu und die Delegierten haben tatsächlich eine Wahl. Herausforderer Steffen Harzer sieht seine Chancen bei „fünfzig-fünzig“, aus dem Umfeld des aktuellen Vorsitzenden Knut Korschewsky wird berichtet, dieser sei sich inzwischen recht sicher, dass es auf dem Parteitag in Sömmerda für eine weitere Amtszeit reicht. Das Rennen verläuft nicht in den üblichen Strömungsregistern der Linkspartei, Korschewsky und Harzer, der auch Mitglied des Linken-Bundesvorstandes ist, repräsentieren eher unterschiedliche Politikertypen. Gleichwohl geht es bei der Kandidatur auch um Inhalte, die Strategie des Landesverbandes und die Lösung von Problemen, mit denen die Linkspartei im Osten konfrontiert ist.
Der Hildburghausener Bürgermeister Harzer hat das Rennen seinerzeit mit dem Hinweis eröffnet, die Thüringer Linke arbeite zu wenig inhaltlich, es kämen nur selten Impulse aus der Landesspitze und bei der Personalsuche herrsche das Zufallsprinzip. Korschewsky, der zuletzt mit nur knapp 56 Prozent als Vorsitzender bestätigt worden war, sei es zu wenig gelungen, der Partei im Freistaat ein Gesicht zu geben – und damit auch ein politisches Gegengewicht zur starken Thüringer Landtagsfraktion aufzubauen. „Ich will schon, dass der Landesvorsitzende für die Menschen erkennbar ist“, so Harzer im September. „Es ist die Partei, auf deren Ticket die Abgeordneten im Landtag sitzen. Nicht umgekehrt.“ Das Signal wird Bodo Ramelow, der vor ziemlich genau einem Jahr die Aufgabe der Landtagsfraktion als „Dienstleister“ beschrieben hat, gehört haben. Der Fraktionschef in Erfurt hat sich aus dem Wahlkampf um die Landesspitze weitgehend herausgehalten, zum Programmparteitag der Bundes-Linken gemeinsam mit Korschewsky allerdings eine „Erfurter Wortmeldung“ initiiert, die man als eine Art Nebenprogramm lesen kann: Es geht um „zehn gesellschaftliche Hauptprojekte“, welche die Linke „in den Mittelpunkt“ rücken solle, „um an solchen Hauptlinien auch mögliche gesellschaftliche Bündnispartner messen zu können“. Korschewsky hat sich gerade skeptisch zu rot-roten Bündnissen bei kommunalen Wahlkämpfen geäußert und mancher mag seinen Wunsch nach einer Rückkehr Oskar Lafonatine als Positionierung verstanden haben – nicht alle in der Linken sehnen eine solche Rückkehr herbei. Angesprochen darauf, warum er eine vierte udn letzte Amtszeit anstrebe, hat Korschewsky auf ein Strategiepapier hingewiesen, das er umsetzen wolle, zudem gelte es den Generationswechsel zu moderieren und die Parteistrukturen “effektiver” zu gestalten, wo der Landeschef seine “Erfahrungen einbringen” will.
Der Zweikampf an der Landesspitze steht auf seine Art symbolisch für „eine riesige Baustelle“ der Landeslinken, wie es im Bericht des Vorstands formuliert ist: die Gleichstellung von Frauen und Männern. „Große Sorge müssen uns die zurückgehenden Kandidaturen von Frauen als Kreisvorsitzende machen, die Männerrunden in Führungsriegen oder bei Veranstaltungen oder auch die geringen Kandidaturen von Frauen im Bereich der Landesgremien“, heißt es in dem Papier. „Ein Alarmzeichen der jüngsten Vergangenheit ist auch, dass auch die Anzahl von Neueintritten von Frauen zurück geht.“ Und das bei insgesamt zurückgehender Basis. „Mitgliedergewinnung, Werbung und Pflege stellt das größte Problem unserer Partei dar“ – was sich in den Zahlen ausdrückt, die Landeslinke hat von über 7.000 Mitgliedern Ende 2007 auf gut 6.300 Ende 2010 verloren. „Herausforderungen in diesem Zusammenhang sind die demografischen Faktoren, der damit verbundene Mitgliederrückgang und die Tatsache, dass die Zahl der Neueintritte nicht die Zahl der verlorenen Mitglieder deckt.“
Mit den bisherigen Kandidaten für die kommenden Stellvertreterposten an der Landesspitze würde die Linke einen kleinen Generationswechsel vollziehen. Mit der Landtagsabgeordneten Susanne Hennig (34) und dem Gewerkschafter Sandro Witt (30) kandidieren jüngere Linke, die bisherigen Vize Ina Leukefeld und Jörg Kubitzki treten nicht erneut an. Auch die Landesgeschäftsführerin Katrin Christ-Eisenwinder hat ihren Hut nicht erneut in den Ring geworfen, für das Amt bewirbt sich Anke Hofmann. Landesschatzmeister Holger Hänsgen will erneut das Geld der Thüringer Linken verwalten. Die Vorstandswahl ist freilich nicht das einzige Thema in Sömmerda. Die Delegierten sollen unter anderem über die Wahlstrategie für das Jahr 2012 beraten – im Januar und April werden insgesamt 17 Landräte gewählt, außerdem werden jede Menge Bürgermeister-Posten besetzt. Auf Initiative von Harzer ist außerdem ein Antrag zur Frage der Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung gerückt. Nicht zuletzt stehen Satzungsänderungen an. Am Samstag wird Linken-Chef Klaus Ernst auftreten, die Frage, ob es nicht langweilige werde, ständig nach Thüringen zu reisen, hat der Bayer gerade so beantwortet: „Ich fahre sehr gerne.“ (tos)
Nicht nur in wahlkampfgeplagten Landesverbänden der Linken grummelt es derzeit. Auch die Thüringer Linke, die ein eher geruhsames Jahr erlebt, bekommt nun ihren Streit, in dem sich inhaltliche und personelle Fragen mischen. Anfang November findet der nächste Landesparteitag statt, bei dem der Parteivorstand gewählt werden soll. Landeschef Knut Korschewsky will wieder antreten, aber er muss sich möglicherweise warm anziehen. Denn die Thüringer Linke erlebt etwas in der Partei nicht Alltägliches: eine Konkurrenzkandidatur um den Spitzenposten. Korschewsky wird vom Bürgermeister von Hildburghausen, Steffen Harzer, herausgefordert. Und das mit einer klaren Kampfansage. Zwar kann die Thüringer Linke darauf verweisen, dass sie die besten Wahlergebnisse aller Landesverbände eingefahren hat, aber nach Harzers Ansicht herrscht dennoch Stagnation. Zuviel Selbstbeschäftigung, zu wenig Impulse aus dem Landesvorstand, zu geringes politisches Gewicht des Landesvorstands gegenüber der Landtagsfraktion, zu geringe Bekanntheit des Landesvorsitzenden – das ist Harzers herber Befund, und er kreidet diese Defizite offensichtlich in entscheidendem Maße Korschewsky an. Der wehrt sich unter anderem mit Hinweis auf ein Konzept zur Personalentwicklung, das vielen jungen Leuten Platz gibt – und auch ihm selbst. Korschewsky könne eben nicht loslassen, meint Harzer, der seit rund 15 Jahren Bürgermeister ist und im Bundesvorstand der Linken sitzt. Harzer sagt auch, wohin er den Landesverband führen will: Er soll so stark werden, dass es für eine SPD-CDU-Koalition gar nicht mehr reicht, sondern schon rein rechnerisch Rot-Rot zwingend wird. Auf der Internetseite des Landesverbandes stellen Korschewsky und Harzer in Interviews ihre Vorstellungen zur Debatte. (wh)
Der Thüringer Linken steht möglicherweise beim Parteitag im Herbst eine Kampfkandidatur um den Vorsitz ins Haus. Neben dem Landesvorsitzenden Knut Korschewsky, der seit 2006 amtiert, könnte auch der Oberbürgermeister von Hildburghausen, Steffen Harzer, antreten. Jedenfalls berichtet eine Thüringer Regionalzeitung, Harzer habe auf einer Vorstandssitzung eine Kandidatur angekündigt. „An jedem Gerücht ist etwas Wahres dran“, wird Harzers Antwort auf eine entsprechende Anfrage zitiert. Das klingt nicht unbedingt wie ein Dementi. Die Thüringer Linke war bei der Landtagswahl im Spätsommer 2009 mit gut 27 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU und deutlich vor der SPD geworden. Eine rot-rote oder rot-rot-grüne Regierung, für die eine Mehrheit existiert hätte, scheiterte letztlich an der Weigerung des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie, einen Ministerpräsidenten von der Linkspartei anzuerkennen. (vk)
