CCS-Technologie

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung: CCS ist keine Klimaschutzmaßnahme!

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

Offene Mail 21.06.2012
an die Mitglieder des Vermittlungsausschuss
zur Sitzung am 27.06.2012

Wissenschaftler der Stanford University (Kalifornien): CCS ist keine Klimaschutzmaßnahme!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Fachblatt „Proceedings of the National Academy of Sciences“ (PNAS) haben die beiden Geowissenschaftler Mark Zoback und Steven Gorelick von der Stanford University in Kalifornien am 19.06.2012 eine umfassende Analyse der Möglichkeiten von CCS veröffentlicht.

Fazit: Die sichere unterirdische Speicherung klimarelevanter CO2-Mengen ist illusorisch, da hierbei mit der Auslösung von Erdbeben zu rechnen ist. Auch bei geringen Magnituden führen diese zu Rissen im Deckgestein und somit zu Wegsamkeiten (Leckagen), über die das CO2 wieder in die Atmosphäre gelangt.

Diese von zahlreichen Medien auch in Deutschland verbreitete Meldung bestätigt, worauf wir seit Jahren hinweisen, nämlich dass eine „Langzeitsicherheit“ sogenannter CO2-Speicher und damit die Sinnhaftigkeit von CCS als Klimaschutzmaßnahme nicht gegeben ist. Der § 1 des CCS-Gesetzentwurfs mit der Zweckbenennung „Dieses Gesetz dient der Gewährleistung einer dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten im Interesse des Klimaschutzes …“ ist somit hinfällig und damit das Gesetz insgesamt.

Wir fordern Sie auf, dieser nun auch international wissenschaftlich bekräftigten Feststellung zu entsprechen und gemäß Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie keinerlei CO2-Speicherung auf deutschem Hohheitsgebiet zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

Strategie- und Aktionskonferenz „Energiekämpfe in Bewegung!?!“

Freitag, 03. Februar bis Sonntag, 05. Februar 2012
Strategie- und Aktionskonferenz „Energiekämpfe in Bewegung!?!“ in Berlin (Kreuzberg), Mehringhof, Gneisenaustr. 2

Jenseits von Anti-Atom sind Energiekämpfe noch nicht richtig in Bewegung, geschweige denn in einer „linken Energiebewegung“ angekommen.
Es liegt jedoch auf der Hand, dass systemkritische und massive Interventionen auf breiter Front notwendig sind. Während der Klimawandel ungebremst voranschreitet und die Staaten auf nationaler und internationaler Ebene unfähig sind, dem entgegen zu wirken, ist die Einzige Antwort der Herrschenden auf die Krisen: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Die Antwort muss jedoch von unten kommen. In lokalen Aktivitäten und dezentralen Initiativen werden an vielen Orten bereits Energiekämpfe geführt. Diese zu vernetzen und Gemeinsamkeiten herauszustellen, um zusammen aktiv werden zu können, ist unser Ziel.

Auf der Strategie- und Aktionskonferenz wollen wir unter anderem diskutieren und beraten

wie Anti-Atom, Anti-Kohle, Anti-CCS etc. zu einem gemeinsamen „Energiekämpfe-Projekt“ wachsen könnte was gemeint ist, wenn wir über „Klimagerechtigkeit“, „Energiedemokratie“, „Wachstumskritik“ u.ä. sprechen inwiefern es gemeinsame gesellschaftspolitische Visionen gibt ob und wie daraus eine gemeinsame Strategie werden kann, die ggf.
gemeinsame Aktionen anleitet
Wir freuen uns auf eine Konferenz mit Menschen, die sich mit dem herrschenden Energieregime nicht zufrieden geben, sondern eine Energieversorgung wollen, die ökologisch vertretbar, sozial gerecht und basisdemokratisch organisiert ist.

Wer einen Blick „hinter die Steckdose“ wagt, gelangt zur Erkenntnis, dass unser gesamter Energiewohlstand ein ausbeuterisches und zerstörerisches Wirtschaftssystem stützt. Die großen Spieler sind kapitalistische Großkonzerne, welche der Politik die Regeln diktieren. Vattenfall, RWE & Co. bereiten sich darauf vor, ein sich verschärfendes Konfliktfeld noch weiter nach ihrem Gefallen zu gestalten.

Der Hunger nach Energie wächst weltweit. Bereits in der Vergangenheit wurden Kriege um das schwarze Gold geführt. Urwälder werden gerodet, um dort Monokulturen zu pflanzen, die als Biosprit in Autotanks landen.
Die Technologien, mit denen insbesondere fossile Energieträger erschlossen werden, werden immer riskanter für Menschen und Umwelt. So stellen etwa Öl-Gewinnung aus Schiefersand (tar sand), Gasförderung mittels „Fracking“, aber auch Landraub, soziale Verdrängungen und Bedrohungen im Namen der Energieproduktion, ein globales Problem dar.
Dies löst weltweit unterschiedlichste Arten von Energiekämpfen aus.

Die Anti-Atom-Bewegung hat in Deutschland erreicht, dass hier nach der Katastrophe von Fukushima Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Das ist ein großer Erfolg. Gerade jetzt gilt es jedoch, den Druck aufrecht zu erhalten, damit der Ausstieg tatsächlich umgesetzt wird. Ferner birgt dieses Feld immer noch reichlich Konfliktpotenzial, z. B. bei
Transport- und Endlagerfragen, sowie bei Urananreicherung und -abbau.

Mit dem vermeintlichen Atomausstieg können wir uns auch angesichts der Klimakrise nicht zufrieden geben. Atomkraft darf nicht einfach durch fossile Energieträger ersetzt werden, da deren Verbrennung den Klimawandel beschleunigt. Die Konzerne, die sich gestern mit Atomkraft eine goldene Nase verdienten, profitieren heute von Braunkohle, Gas und Öl.

Erneuerbare Energien müssen die Grundlage für ein neues Energiesystem sein. Für eine radikale Energiewende reicht das aber nicht: Wir müssen vor allem weg von der zentralistischen Macht der Konzerne im Energiesektor und hin zu einer dezentralisierten und lokalen Energieversorgung.

Die gesellschaftliche Basis dieser radikalen Wende muss eine breite Energiebewegung sein, bestehend aus der Anti-Atom-Bewegung, Anti-Kohle- und Anti-CCS-Initiativen, Klima-, Umwelt- und Globalisierungsbewegten, NGOs, progressiven Gewerkschaftsflügeln und Stadtwerken und vielen mehr.

Bei der Strategie- und Aktionskonferenz wollen wir ausloten, wie der Weg zu einer solchen breiten Energiebewegung aussieht. Dabei wollen wir keinesfalls nur „schön reden“, sondern auch unterschiedliche inhaltliche und strategische Positionen thematisieren. Der Fokus der Konferenz wird auf bundesweiten Energiekämpfen liegen, darauf, wie in Deutschland eine breite linke Energiebewegung entstehen kann.
Gleichwohl sind internationale Gäste und Inputs sehr willkommen.

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Für Verpflegung (gegen Spende) und Schlafplätze werden wir sorgen.
Für Fragen wendet euch bitte an: info@gegenstromberlin.net

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******** P R O G R A M M ********
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Freitag, 03.Februar 2012

19.00 – 21.00: “Pecha Kucha” und Diskussion Welche Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Zielkonflikte gibt es zwischen verschiedenen Energiekämpfen? Mit Beiträgen von Personen aus den Spektren Anti-Kohle, Anti-Atom, Energietisch Berlin u.a.
im Anschluss: get together/Kneipenabend

Samstag, 04.Februar 2012

09.00 – 10.00 Frühstück

10.00 – 10.30 Begrüßung und Vorstellungsrunde

10.30 – 13.00 World Café
Im World Café diskutieren wir nach einem vorbereiteten Input in Kleingruppen über Konzepte einer Energie- und Klimabewegung Inputs zu Klimagerechtigkeit, Energiedemokratie, Wachstumskritik, Rekommunalisierung, bestehenden Energiekämpfen u.ä. Weitere Themen und Inputs können angemeldet werden.

13.00 – 14.00 Mittagspause

14.00 – 18.30 Strategiediskussion
In Kleingruppen und im Plenum, mit Bezug auf das das World Café zu Leitfragen wie
- Wo sind Überschneidungen bei den bearbeiteten Themen?
- Welche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ergeben sich daraus?
- Sind große gemeinsame Aktion möglich und sinnvoll?
- Gibt es eine gemeinsame Mobilisierung in 2012?

19.30 – 21.30 Filmabend

Sonntag 05.Februar 2012

09.00 – 10.00 Frühstück

10.00 – 13.30 Parallel: Vernetzung und Planung Im Open Space gibt es Raum für Vernetzung der Initiativen aus verschiedenen Regionen. Parallel sollen Ideen, die sich aus den Vorarbeiten am Freitag und Samstag ergeben haben, weiterentwickelt und konkretisiert werden.

13.30 – 14.00 Abschlussrunde

14.00 – 15.00 gemeinsames Aufräumen, Ende

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gegenstromberlin, www.gegenstromberlin.net ausgeCO2hlt, www.klimacamp2011.de/kampagne-ausgeco2hlt/
KlimagerechtigkeitLeipzig

Klimacamper*innen besetzen Parteibüros von Regierungsparteien

Anti-Kohle-Aktivist*innen besetzten heute zeitgleich Büros von SPD und der Partei Die Linke in Cottbus und Potsdam. Sie überreichen einen Forderungskatalog, der auf die Verhinderung von CCS und den Aufschluss weiterer Tagebaue abzielt und fordern Gespräche mit Regierungspolitiker*innen.

„Die rot-rote Landesregierung ignoriert, dass ihre verfehlte Energiepolitik einen Beitrag zum globalen Klimachaos leistet“, sagt Alex Lärchner, die zu den Beteiligten an der Aktion gehört. „Anstatt konsequent auf erneuerbare Energien umzustellen, macht sie sich zum Büttel des Energiekonzerns Vattenfall. Der schwedische Konzern plant den Aufschluss zweier neuer Tagebaue in Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord, sowie den Neubau von Kohlekraftwerken.“

„Mit unserem Überraschungsbesuch wollen wir unseren energiepolitischen Forderungen besonderen Nachdruck verleihen“, so Lärchner weiter. Die Aktivist*innen kommen aus dem Klima- und Energiecamp, das bis zum 14.
August am Kohlekraftwerk Jänschwalde stattfindet.

„Unsere Proteste für einen kompletten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 sind legitim und notwendig, um den schlimmsten Klimawandel noch zu verhindern. Wir verlangen von den Regierungsparteien mehr Engagement für eine echte Energiewende und die Verhinderung des Einsatzes von CCS in Brandenburg,“ ergänzt Lärchner.

Journalist*innen sind eingeladen vor Ort von den Besetzungen zu berichten.

Cottbus, SPD-Büro, Mühlenstraße 17
Cottbus, Büro Die Linke, Straße der Jugend 114 Potsdam, Die Linke, Alleestraße 3

Ansprechpartner*innen für Presse
Stefanie Groll, gegenstrom berlin; 0176 – 924 31 402, presse@lausitzcamp.info Daniel Häfner, ROBIN WOOD Cottbus (Chóśebuz), Tel. 01525 – 96 08 317