Kohlendioxid

Berliner Energietisch: Vattenfall den Stecker zieh’n

Pressemitteilung


Gemeinsame Aktion des Berliner Energietisches mit Brandenburger Umweltinitiativen

Energietisch VolksbegehrenAm heutigen Samstag haben erstmals Aktive des Berliner Energietisches zusammen mit CCS-Bürgerinitiativen aus Ostbrandenburg, Lausitzer Tagebaurandbetroffene sowie akut von neuen Tagebau bedrohte Menschen in Sichtweite des Kraftwerkes Klingenberg gegen die Energieerzeugung von Vattenfall protestiert. Gleichzeitig riefen die Beteiligten alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ zu beteiligen.

Konkret wandten sich Sprecher gegen Vattenfalls Kohlepläne wie die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und die damit verbundene klimaschädliche Energiegewinnung aus Braunkohle.

„Am Beispiel Klingenberg wird die ganze verfehlte Energiepolitik Vattenfalls deutlich. Anstatt wie versprochen 2016 auf Gas umzustellen, soll vier weitere Jahre die klimaschädliche Braunkohle verfeuert werden. Damit ist klar: Vattenfall ist kein Partner für die Energiewende, weder in Brandenburg noch hier in Berlin“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Aber auch die Gefahr für die Trinkwasserversorgung Berlins durch Vattenfalls Tagebaue wurde thematisiert. Steigende Sulfatgehalte in der Spree gefährden die Einhaltung der Trinkwassergrenzwerte in Berlin.

An der Aktion nahmen neben den Initiativen aus den beiden Bundesländern auch Brandenburger Landespolitiker, wie Sabine Niels und Benjamin Raschke (Bündnis 90/ Die Grünen) teil. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Aktiven aus, um für das Volksbegehren des Berliner Energietisches Unterschriften zu sammeln.

Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

NaturFreunde fordern: keine neuen Tagebaue in der Lausitz


Zerstörung von Umwelt und sozialen Strukturen muss ein Ende haben

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 24. April 2013 – „Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der am 25. April stattfindenden öffentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen.

 

Am Wochenende tagten Umweltexperten der NaturFreunde im ostsächsischen Rietschen, in der Nähe des für eine Erweiterung vorgesehenen Tagebaus Nochten. Der international organisierte Verband fordert in einer Resolution („Rietschener Erklärung“), die Förderung und Nutzung der Braunkohle auslaufen zu lassen. Statt neuer Tagebaue brauche die Region zukunftsfähige Konzepte, die der Zerstörung der Umwelt und sozialer Strukturen ein Ende setzten.

 

Die NaturFreunde kritisieren die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, bis zum Jahr 2035 fünf weitere Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Braunkohlenutzung widerspreche den klimapolitischen Zielen Europas und der Energiewende, zerstöre Natur und Landschaften, verstoße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und mache eine nachhaltige Entwicklung unmöglich, heißt es in der „Rietschener Erklärung“. Unlängst hatte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Aufsehen gesorgt, in dem Ökonom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die Ausbaupläne Vattenfalls für „energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ erklärt.

 

Bereits heute sind die negativen Folgen des Braunkohletagebaus überall in der Lausitz spürbar: Die Spree droht zu verockern – eine Gefahr für die Grundwasserversorgung bis nach Berlin. Seen und Flüsse versauern, der gewässerökologische Lebensraum wird zerstört. Menschen, Tiere und Pflanzen müssen den auf Jahrzehnte unbewohnbaren Sandwüsten der Tagebaue weichen. „Der Braunkohleabbau gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Kultur und Tourismus in der Region und damit eine Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Kuhlwein.

 

Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.

 

„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de

NaturFreunde fordern: keine neuen Tagebaue in der Lausitz


Zerstörung von Umwelt und sozialen Strukturen muss ein Ende haben

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 24. April 2013 – „Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der am 25. April stattfindenden öffentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen.

 

Am Wochenende tagten Umweltexperten der NaturFreunde im ostsächsischen Rietschen, in der Nähe des für eine Erweiterung vorgesehenen Tagebaus Nochten. Der international organisierte Verband fordert in einer Resolution („Rietschener Erklärung“), die Förderung und Nutzung der Braunkohle auslaufen zu lassen. Statt neuer Tagebaue brauche die Region zukunftsfähige Konzepte, die der Zerstörung der Umwelt und sozialer Strukturen ein Ende setzten.

 

Die NaturFreunde kritisieren die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, bis zum Jahr 2035 fünf weitere Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Braunkohlenutzung widerspreche den klimapolitischen Zielen Europas und der Energiewende, zerstöre Natur und Landschaften, verstoße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und mache eine nachhaltige Entwicklung unmöglich, heißt es in der „Rietschener Erklärung“. Unlängst hatte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Aufsehen gesorgt, in dem Ökonom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die Ausbaupläne Vattenfalls für „energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ erklärt.

 

Bereits heute sind die negativen Folgen des Braunkohletagebaus überall in der Lausitz spürbar: Die Spree droht zu verockern – eine Gefahr für die Grundwasserversorgung bis nach Berlin. Seen und Flüsse versauern, der gewässerökologische Lebensraum wird zerstört. Menschen, Tiere und Pflanzen müssen den auf Jahrzehnte unbewohnbaren Sandwüsten der Tagebaue weichen. „Der Braunkohleabbau gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Kultur und Tourismus in der Region und damit eine Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Kuhlwein.

 

Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.

 

„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de

Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst dauert an – Solidaritätsaktionen in bisher sieben Städten – Braunkohleausstieg jetzt!


Kerpen-Buir, 13.11.2012 Seit heute Morgen lässt der Energiekonzern RWE die Waldbesetzung im Hambacher Forst räumen, um den uralten Wald bei Köln für den Braunkohleabbau roden zu können. Noch immer kommen Unterstützer_innen in die Nähe des Waldes und in vielen Städten finden Solidaritätsaktionen statt mit zahlreichen Teilnehmer_innen statt – Der Widerstand wird weiter wachsen.

In den frühen Morgenstunden haben mehrere Hundertschaften der Polizei mit Kletterausrüstung, Hubwagen und Räumfahrzeugen begonnen über 25 Umweltaktivist_innen aus ihren Bäumen und Häusern im Hambacher Forst zu holen. Die jungen und alten Menschen protestieren dort seit Mitte April gegen die geplante Ausweitung von Deutschlands größtem Braunkohletagebau. Die Polizei bahnt sich mit schwerem Gerät einen Weg durch den Wald, um an die Aktivist_innen auf den hochgelegenen Plattformen heranzukommen. Einige Aktivist_innen haben sich zudem in Beton an die Bäume gekettet; weitere Aktivist_innen befinden sich in einem Tunnel.

Während die Räumung im Wald derzeit andauert, fanden in verschiedenen Städten Solidaritätsaktionen statt: In Köln, Essen, Berlin, Münster, Heidelberg, Osnabrück und Hamburg demonstrieren Unterstützer_innen, Betroffene, Klimabewegte und Aktivist_innen mit den verschiedensten Aktionsformen ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Besetzer_innen. „Wir sind hier vor der Geschäftsstelle von RWE in Osnabrück um mit Flugblättern und Transparenten deutlich zu machen, dass wir die einzig an Profit orientierte Konzernstrategie von RWE, die das Klima und regionale Lebensgrundlagen zerstört nicht hinnehmen – nicht hier, nicht im Hambacher Forst und nirgends auf der Welt.“ äußert sich Jakob Fischer, der nach dieser Aktion mit insgesamt über 30 Personen Richtung Hambacher Forst gefahren ist um auch vor Ort Unterstützung zu leisten.

Auch in Essen sind mehr als 60 Menschen vor die Konzernzentrale der RWE AG gekommen. „Der Widerstand gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle im Rheinischen Revier besteht nicht erst seit gestern und ist mit der Waldbesetzung alles andere als ein Einzelphänomen. Viele Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen machen sich in der Region stark und finden dafür immer mehr Unterstützung. Wir alle haben keine Zeit mehr zu verschenken, den zerstörerischen Formen von Energiegewinnung ein klares NEIN entgegen zu setzen. Die Waldbesetzung wird jetzt geräumt – aber der Widerstand wird weitergehen“ so Sarah Feiblin, die diese Aktion mit organisiert hat. Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, wurden 10 Säcke Laub vor der Zentrale verstreut – „die Bürohengste sollten auch mal einen Wald zu Gesicht bekommen und vielleicht so verstehen, was da gerade zerstört wird“, so Feiblin weiter.

Um sich mit der Waldbesetzung im Hambacher Forst zu solidarisieren riefen Braunkohlegegner_innen in Heidelberg zu einer Spontandemonstration auf. Ein kleine, aber laute Gruppe zog vom Bismarckplatz einmal quer durch die Altstadt bis zum Heidelberger Rathaus. 2 Aktivist_innen kletterten im Anschluss an die Demo auf Fahnenmasten direkt vor dem Rathaus und forderten mit einem großen Transparent “RWE zerschlagen! Kohlekraft stoppen!”.

In Köln, wo ca. 50 Personen eine Sitzblockade vor der Konzernzentrale der RWE Power AG über eine Stunde aufrecht erhielten ist die Absicht eine ganz ähnliche: „Der Energie-Dinosaurier RWE versucht mit einer verlogenen Werbeoffensive zu unterstreichen, wie innovativ und erneuerbar er handelt und lässt gleichzeitig einen Jahrhunderte alten Wald roden, kriminalisiert Klimaaktivist_innen und provoziert global einen klimatischen Kollateralschaden! Gemeinsam werden wir auch in Zukunft genau dagegen vorgehen, denn unser Widerstand ist mehr als legitim – ganz gleich, was das Vorgehen von Konzernen, Politik und Polizeikräften suggerieren möchte“ betont Sabine Welch, die regelmäßig auf der Waldbesetzung im Hambacher Forst zu Hause ist. Etwa 20 Teilnehmer_innen sind im Anschluss an die Aktion zur Polizeistation in Köln Kalk gefahren um die dort festgehaltenen Aktivist_innen aus dem Hambacher Forst zu unterstützen.

In Berlin fanden gleich zwei Aktionen statt. Allein am späten Nachmittag machten sich über 60 Personen auf dem Weg vom Lausitzer Platz Richtung Vattenfall Zentrale, um ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Waldbesetzer_innen zu demonstrieren. Dabei riefen sie lautstark unter anderem den Slogan: „Für die Vielfalt und das Leben – RWE den Wald wegnehmen!“

Über 50 Personen machten sich in Münster auf den Weg vom Servatiiplatz zum Prinzipalmarkt. Begleitet durch eine Sambagruppe verteilten sie Flugblätter und forderten mit ihren Sprechchören „STOPP RWE!“.

Lausitzer Klima- und Energiecamp 2012: Abschlussdemo am 17.08.12

Ein riesiges Loch

mitten in der Lausitz: der Braunkohle-Tagebau Jänschwalde frisst sich unermüdlich weiter und verschlingt dabei Menschen und Ortschaften. Dazu das zweitgrößte Braunkohlekraftwerk in Deutschland mit riesigen CO2-Emissionen, die den Klimawandel verschärfen. Das alles geschieht fern vom Blickfeld der Menschen in Berlin oder Potsdam. Der verantwortliche Energiekonzern heißt Vattenfall Europe und gibt sich in seinem Heimatland Schweden grün. Auch in Berlin möchte er statt Kohle lieber „grüne“ Biomasse verbrennen. Vor einem internationalen Schiedsgericht hat der Konzern Klage gegen den deutschen Atomausstieg eingereicht und will so hohe Kompensationszahlungen erstreiten. Das Klima ist Vattenfall reichlich egal: Stattdessen werden Plattitüden ausgepackt, Arbeitsplätze und Wachstum für die Region versprochen. Widerstand wird unter Druck gesetzt oder verschwiegen. Gehört die Lausitz Vattenfall?

Nein! Die Lausitz gehört den Menschen.
Es reicht und es ist Zeit für Widerstand. Wir kommen aus verschiedenen Richtungen: Wir sind Teil der Klimabewegung, wir streiten für mehr Natur- und Umweltschutz, wir setzen uns gegen CCS ein, wir sind Kapitalismuskritiker/innen und wir leisten Widerstand gegen Kohlekraftwerke. Wir sind vielfältig, aber wir haben alle genug von Vattenfall. Wir wollen eine Energieversorgung und eine Lausitz, die eine Zukunft hat.

Es ist Zeit für Widerstand.

Deshalb laden wir Sie / Euch alle ein, zur bunten, friedlichen und lauten

Abschlussdemo
des
Lausitzer Klima- und Energiecamp 2012

am 17. August 2012

am Kraftwerk Jänschwalde

Beginn: 13.00 Uhr am Bahnhof Peitz-Ost

Der Zug fährt 12.08 Uhr vom Hbf Cottbus nach Peitz-Ost. Seid bunt, kreativ, friedlich & laut.

Unter www.lausitzcamp.info mehr Infos zum Klima- und Energiecamp, das vom 11.-19.08. im Cottbuser Strombad stattfindet.

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung: CCS ist keine Klimaschutzmaßnahme!

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

Offene Mail 21.06.2012
an die Mitglieder des Vermittlungsausschuss
zur Sitzung am 27.06.2012

Wissenschaftler der Stanford University (Kalifornien): CCS ist keine Klimaschutzmaßnahme!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Fachblatt „Proceedings of the National Academy of Sciences“ (PNAS) haben die beiden Geowissenschaftler Mark Zoback und Steven Gorelick von der Stanford University in Kalifornien am 19.06.2012 eine umfassende Analyse der Möglichkeiten von CCS veröffentlicht.

Fazit: Die sichere unterirdische Speicherung klimarelevanter CO2-Mengen ist illusorisch, da hierbei mit der Auslösung von Erdbeben zu rechnen ist. Auch bei geringen Magnituden führen diese zu Rissen im Deckgestein und somit zu Wegsamkeiten (Leckagen), über die das CO2 wieder in die Atmosphäre gelangt.

Diese von zahlreichen Medien auch in Deutschland verbreitete Meldung bestätigt, worauf wir seit Jahren hinweisen, nämlich dass eine „Langzeitsicherheit“ sogenannter CO2-Speicher und damit die Sinnhaftigkeit von CCS als Klimaschutzmaßnahme nicht gegeben ist. Der § 1 des CCS-Gesetzentwurfs mit der Zweckbenennung „Dieses Gesetz dient der Gewährleistung einer dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten im Interesse des Klimaschutzes …“ ist somit hinfällig und damit das Gesetz insgesamt.

Wir fordern Sie auf, dieser nun auch international wissenschaftlich bekräftigten Feststellung zu entsprechen und gemäß Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie keinerlei CO2-Speicherung auf deutschem Hohheitsgebiet zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

NaturFreunde: Brandenburger Landesregierung muss Energiepolitik an Klimaschutz ausrichten

Zur aktuellen Diskussion über die Energie ‐ und Klimapolitik in Brandenburg erklären der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog, und der stellvertretende Vorsitzender der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

Brandenburger Landesregierung muss Energiepolitik an Klimaschutz ausrichten
‐ Neubau eines Kohlekraftwerks Jänschwalde ist klimapolitisch nicht zu verantworten –

Energiepolitik für Brandenburg muss sich konsequent an einer Politik des Klimaschutzes und des Umbaus der Brandenburger Energieerzeugung ausrichten. Hier hat die rot‐rote Landesregierung durchaus erste Vorschläge unterbreitet, die von den NaturFreunden begrüßt werden. Gleichzeitig bleiben diese Vorschläge aber energiepolitisch unzureichend, wenn es um die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg geht. Teile der Landesregierung machen hier den selben Fehler, wie Landesregierungen in Nordrhein‐Westfalen, die glaubten, mit einer Konservierung von Kohleabbau, die Zukunftsfähigkeit des Landes voranzubringen. Hier wurden über Jahrzehnte Fördergelder falsch eingesetzt, die wesentlich sinnvoller für die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien eingesetzt werden konnten. Heute haben sich die erneuerbaren Energien zu einen Jobmotor entwickelt, in dem mehr als 370 000 Menschen Arbeit gefunden haben.

Hier sollte das Wirtschaftsministerium in Brandenburg konsequent ansetzen und seine Politik darauf ausrichten, die Ansiedlung von Industrien im Bereich der erneuerbaren Energien noch mehr als bisher zu fördern. Für die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie müssen rasch Ersatzarbeitsplätze geschaffen und die Förderung der Braunkohle schnellstmöglich beendet werden. Die Braunkohle hat in Brandenburg in Zukunft keinen Platz mehr im Rahmen einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Wenn jetzt innerhalb der Brandenburger Landesregierung über den Neubau eines Kohlekraftwerkes im Jahr 2020 und später gestritten wird, hat ein Teil der Landesregierung nicht verstanden, dass dies mit einer Klimapolitik, die sich an klaren Klimaschutzzielen orientiert, nicht zu vereinbaren ist.

Die NaturFreunde fordern ein energiepolitisches Leitbild für Brandenburg, das dezentrale, regenerative Energieerzeugung fördert und die Energieverteilung zurück in kommunale Hände verlagert. Großkonzerne wie Vattenfall, e.on oder RWE müssen der Vergangenheit angehören. Aus diesem Grund unterstützen die NaturFreunde das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ und werben für einen Wechsel der Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher zu Ökostromanbietern.

Auch das Verbauen großer landwirtschaftlicher Flächen für Solarparks sehen die NaturFreunde skeptisch, solange Menschen auf der Welt hungern müssen und landwirtschaftliche Flächen durch solche Mega‐Solar‐Parks verloren gehen. Vielmehr setzen die NaturFreunde auf eine Politik der Energieeinsparung und der konsequenten Förderung von dezentralen Solaranlagen auf den Dächern von öffentlichen Einrichtungen und Wohnsiedlungen.

Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg unterstützen die intensive Diskussion über eine neue Energiepolitik. Eine nachhaltige Energiepolitik für Brandenburg setzt jedoch einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung voraus. Die derzeitige Kohlepolitik für das Land Brandenburg ist weder regionalpolitisch noch energiepolitisch zu verantworten. Riesige Landstriche Brandenburgs werden für die kurzfristige Nutzung einer klimaschädlichen Energieerzeugung zerstört.

Ganze Regionen müssen umsiedeln, um den Gewinninteressen Vattenfalls Platz zu machen. Der Braunkohletagebau in der Lausitz ist rückwärtsgewandt und mit den Notwendigkeiten einer offensiven Klimapolitik nicht zu vereinbaren.

Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg unterstützen alle Kräfte in der Landesregierung, die sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkes aussprechen. Die NaturFreunde werden den Widerstand gegen solche Pläne aktiv unterstützen und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung eines solchen Kraftwerks ausschöpfen. Jeder Versuch durch CCS‐Technologien oder neue Tagebaue eine solche Politik zu konterkarieren werden die NaturFreunde kritisch begleiten.

Rückfragen:
Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin Tel. 0176/62015902
Rüdiger Herzog, NaturFreunde Brandenburg 0174/6955569