Berlin war am Wochenende eine linke Stadt – zumindest was die Meldungen angeht: Die SPD wählte sich einem neuen Landeschef, der zum linken Flügel gerechnet wird. Und parallel dazu versuchte die Linkspartei, bei einer stadtpolitischen Konferenz und einem Landesparteitag wieder inhaltliche Akzente zu setzen. Ganz ohne den nun schon etwas abgenutzten Ruf nach einem „Neuanfang“ nach Monaten der personellen Diskussion und der Flügelkonfrontation ging es im Ramada-Hotel in Mitte freilich auch nicht.
Neues Deutschland: Sagen, was links ist – hier Martin Kröger: Reflex widerstanden – hier Klaus Lederer: Kraftvoll und gemeinsam – hier Tagesspiegel: Linke will jetzt mehr Druck machen – hier dapd: Die Linke sucht den Neuanfang – hier
Bernd Riexinger hatte einen ersten Auftritt vor der Berliner Basis. Künftig sollten die 80 Prozent Gemeinsamkeit unter den Mitgliedern wieder betont werden, forderte der neue Linkenchef. Berlins Landeschef hatte zuvor gesagt, es mache ihm Hoffnung, dass die, „die nach Göttingen nur nachtreten, sich eher isolieren“. Klaus Lederer mahnte allerdings auch, schnell Konzepte für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 zu erarbeiten. „Wir sind dramatisch spät dran“, so Lederer, man müsse den Wählern ein Angebot machen, „das Hirn und Herz entflammt“. Der Parteitag wählte Katina Schubert zur neuen Landesgeschäftsführererin. Ein Antrag für eine Doppelspitze im Berliner Landesverband wurde indes abgelehnt.
Am Wochenende hatte sich Gregor Gysi in einem längeren Interview gegenüber einer Nachrichtenagentur geäußert. „Durch die Offenheit“ beim Göttinger Parteitag könne man nun „eine faire Vereinigung erreichen“, so der Fraktionschef, der zur Eile mahnte: „Wir haben alles, aber wenig Zeit. Es muss jetzt ruck-zuck gehen.“ Im Spiegel erscheint derweil am Montag ein längeres Stück unter der Überschrift „Gott des Gemetzels“, in dem es über Oskar Lafontaine heißt, ein „großer Populist“ stehe vor den „Trümmern seiner Karriere“. Dazu ein Interview mit Dietmar Bartsch, in dem es noch einmal um die Konflikte in der Partei geht – und um das Verhältnis zur SPD.
Dem Neuen Deutschland zufolge ist für diese Woche ein Treffen Riexingers mit den ostdeutschen Landesvorsitzenden geplant. Am Donnerstag treten zudem Oskar Lafontaine und Gysi gemeinsam auf und reden über „Ursachen und Lösungswege für die Europäische Finanzkrise“. Das ganze findet in Berlin in der Auferstehungskirche statt – vielleicht ein ganz gutes Omen für die Linkspartei, die ein bisschen Auferstehung gerade gut gebrauchen kann. (vk)
Die Aufregung über die Lieferung von deutschen U-Booten an Israel, die zu Wochenbeginn der Spiegel mit einer Titelgeschichte ausgelöst hat, währte nur kurz. Die Sache ist seit längerem bekannt und dass die Kriegsschiffe mit mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet werden können, ist auch nicht völlig überraschend. Außenpolitiker der Linkspartei und der Bundestagsfraktion versuchen trotzdem, das Thema auf der öffentlichen Agenda zu halten – mit einem Parlamentsantrag, mit dem Vorwurf, die Regierung habe gelogen, und mit der Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsexporten.
„Sollten die Informationen des Spiegel zutreffen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, „wäre die Bundesregierung einer weiteren Lüge gegenüber Parlament und Bevölkerung überführt“. Noch am 8. Mai habe der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär auf eine schriftliche Frage der Linkspartei-Politikerin erklärt, dass die Bundesregierung „keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen würde“. Dagdelen sieht darin eine Täuschung: „Die Ausrüstung mit nuklear bestückten Marschflugkörpern, welche die Bundesregierung offensichtlich nicht ausschließen kann, macht die U-Boote jedoch zu solchen Trägersystemen.“ Die Sprecherin für Internationale Beziehungen, die dem linken Flügel der Partei zugerechnet wird, hat zwei Nachfragen an die Regierung gerichtet – zur technischen Beschaffenheit der Trägersysteme und den Gesamtkosten – und wartet nun „gespannt auf die Antworten“. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke forderte “eine sofortige Behandlung im Auswärtigen Ausschuss sowie im Verteidigungsausschuss und eine Information an die parlamentarischen Vertrauensleute” – dies sei “unumgänglich”.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, hat der Bundesregierung inzwischen vorgeworfen, mit ihrer Rüstungspolitik „ganz klar das Ziel ‘Global Zero’, also die weltweite Abschaffung von Atomwaffen“ zu sabotieren. Was die technische Ausrüstung der U-Boote angeht, meint van Aken: Die Koalition habe selbst „entschieden, dass die U-Boote für Israel so ausgestattet sind, dass sie atomar bestückt werden können. Jetzt darauf hinzuweisen, dass man ja unbewaffnete U-Boote liefern würde und alles weitere in der Verantwortung Israels läge, ist zynisch und eine systematische Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments“. Die Linksfraktion wolle das der Regierung „nicht durchgehen lassen“.
Van Aken fordert, die getroffenen Vereinbarungen mit Israel müssten aufgekündigt und die Lieferung der U-Boote an Israel gestoppt werden. Ende Mai hat die Linksfraktion dazu auch bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem es heißt, „gerade vor dem Hintergrund des Nuklearstreits mit dem Iran und der damit verbundenen Eskalation“ dürften die Schiffe nicht geliefert werden. Dies sei „der falsche Weg“, der Sicherheit Israels werde Deutschland „nicht durch die Lieferung von U-Booten, sondern durch die Stärkung jener Kräfte in der Region, die sich der Kriegslogik entgegenstellen“ gerecht. Ähnlich hatte sich auch schon Gregor Gysi geäußert: „Die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel rechtfertigen Vieles, aber niemals die Lieferung von Rüstung wie in diesem Fall von U-Booten.“
Die U-Boot-Lieferung ist auch außerhalb der Linken auf Kritik gestoßen. Jakob Augstein spricht auf Spiegel online von der „deutschen Atom-Lüge“, und in der Tageszeitungmeint Daniel Bax, die Spiegel-Geschichte zeige, dass Günter Grass mit seinem umstrittenen Gedicht zumindest in der U-Boot-Frage recht habe. Jörg Lau ist in der Zeit hingegen anderer Meinung und begründet, “warum es richtig ist, dass Deutschland atomwaffenfähige U-Boote nach Israel liefert”. Dass auch SPD und Grüne den Deal mit Israel kritisiert haben, nennt Dagdelen „mehr als heuchlerisch“. Immerhin sei es die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die an ihrem letzten Arbeitstag im Jahr 2005 die Lieferung der beiden ersten Dolphin-U-Boote“ genehmigt habe. Jan van Aken formuliert das anders: Es sei „zu hoffen, dass die jetzige Empörung von SPD und Grünen mehr ist als Getöse von der Oppositionsbank“ – und dass sich SPD und Grüne „endlich auch für ein generelles Rüstungsexportverbot einsetzen“. (vk)
Einerseits ist es noch eine Weile hin, andererseits diskutierten Parteien wie die SPD ja auch schon seit Monaten darüber: Wer soll die Linke ins so überaus wichtige Rennen 2013 führen? Nicht zuletzt angesichts von Umfragen, in denen die Linke bei vier, fünf Prozent taxiert wird? Der neue Vizevorsitzende der Partei Jan van Aken meint, wenn die Linke bei der Bundestagswahl über fünf Prozent kommen wolle, „dann brauchen wir Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht an der Spitze. Alle drei sollten als Spitzenkandidaten antreten“. Besondere Aussicht auf Erfolg hat die Troika-Variante aber kaum. Lafontaine hat bereits seine Ablehnung erneuert, „diese Frage habe ich definitiv beantwortet“, wird er in derPassauer Neuen Presse zitiert. Gysi hatte in der Leipziger Volkszeitungzuvor gesagt, er „werde noch einmal mit Oskar reden“. Die neue Vorsitzende Katja Kipping hatte gesagt, sie wünsche sich, dass Lafontaine, Gysi und Wagenknecht “eine wichtige Rolle spielen” würden. Wagenknecht äußerte sich erst einmal zurückhaltend: „Diese Frage ist für mich offen.“ Spiegel onlineberichtet derweil unter Berufung auf Parteikreise, die Vizevorsitzende von Partei und Fraktion wolle den „Job allein übernehmen“; auch sei sie sich mit Lafontaine einig, dass Gysi die Partei nicht in das Wahljahr führen solle.
Geht die Personaldebatte nun also gleich weiter? Lafontaine hat erklärt, es sei am besten, die Partei käme weg von personellen Kontroversen. „Das führt zu nichts. Wir müssen jetzt einfach unsere Sachvorschläge in den Vordergrund rücken.“ Das ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass die Linke gut beraten ist, die Frage der Spitzenkandidatur nicht allzu lange aufzuschieben. Der langjährige Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch hatte recht, als er vor einigen Wochen darauf drängte, dass der neue Vorstand „sofort und ohne weiteren Verzug“ die Weichen für das Wahljahr 2013 stellen muss. Das gilt vor allem für die Strategie, für die Frage, welche programmatischen Schwerpunkte wo und auf welche Weise inhaltlich ziehen sollen – und natürlich auch auf die Personen. Einerseits ist es völlig richtig, dabei an die prominenten Schwergewichte der Linken zu denken; andererseits wäre es eine Überlegung wert, jetzt die Stärke und Vielfalt des Kollektivs mit in den Vordergrund zu rücken.
Kurzum: Eine Debatte, die sich wieder einmal vor allem darum dreht, ob Lafontaine zurückkehrt, ist nicht hilfreich – zumal der Saarländer nicht will. Wichtiger wäre, dass der neue Vorstand schnell einen Aufschlag für die Wahlvorbereitung formuliert: eine Analyse, wo die Linke steht, in welchem Umfeld sie sich bewegt, welche konstellationspolitischen Bedingungen herrschen, wie sich und warum die Anhängerschaft der Partei bei den Wahlen seit 2009 für andere Parteien oder das Nichtwählen entschieden hat, welche Brücken zwischen allgemeinem Krisenbewusstsein, persönlichen Sicherheitsbedürfnissen und linkem Veränderungswillen möglich sind und so weiter. Eine weitere wichtige Frage muss die Linkspartei auch noch klären: Wie will sie ihre Spitzenleute inthronisieren? In Zeiten, in denen andere Parteien die Basis oder sogar die Sympathisanten mitreden lassen, wird auch die Linke ihre erste Kandidatenreihe nicht nur „von oben“ aufstellen können. (vk, tos; Foto: Pressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl 2009, Linke)
Update 18 Uhr: Gegenüber dem Neuen Deutschland hat Sahra Wagenknecht es als “absurdes Gerücht” zurückgewiesen, dass sie alleinige Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013 werden wolle. Dies hatte Spiegel online unter Berufung auf Parteikreise berichtet.
Nach dem Parteitag ist vor der eigentlichen Arbeit: Der neuen Führung der Linken wird man keine Schonfrist zubilligen, niemand wird 100 Tage warten. Das klingt vielleicht ein bisschen ungerecht, ist aber den Umständen angemessen. Die Wahlen in Niedersachsen und im Bund 2013, die strategische und programmatische Aktualisierung, der organisatorische Rekonstruktionsbedarf, die kulturellen und emotionalen Risse in der Partei – all das erlaubt keinen Aufschub, keine Einarbeitungszeit, kein Warmlaufen. Katja Kipping hat in derLeipziger Volkszeitung bereits eine Tour der neuen Doppelspitze durch alle Bundesländer angekündigt und will dabei vor allem der Basis zuhören. Zudem soll es im Netz ein Blog für Mitglieder und Sympathisanten geben, in dem Vorschläge und Kritik diskutiert werden können. Als „Schlüssel zum Erfolg“ sieht Kipping „eine Kultur der Offenheit und ein Gestus: Fragend schreiten wir voran“. Auch der neue Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn spricht in der Mitteldeutschen Zeitung von einer Vertrauenskrise, die sich dadurch lösen lasse, dass die Linken „viel mehr als in der Vergangenheit miteinander reden und bereit sind, voneinander zu lernen“.
Generationswechsel, diesmal anders? Der Göttinger Parteienforscher Jöran Klatt über den Parteitag – hier
Bis dahin wird es ein weiter Weg sein. Für jene, die dabei gewesen sind, wird auch die Erfahrung des Göttinger Parteitags prägend bleiben. Die große „Horror-Show“ (Lothar Bisky) blieb zwar aus, aber es wurden auch keine Brücken gebaut. Nach der knappen Wahl von Bernd Riexinger stimmten Delegierte des linken Lagers Triumphgesänge an, mancher hörte dabei sogar die Zeile „Ihr habt den Krieg verloren.“ Franz Walter spricht auf Spiegel online von einem „solchen Jargon von Freund-Feind“, den es „in dieser Fülle und Schärfe in der westdeutschen Parteienlandschaft zuletzt in den siebziger Jahren“ gegeben habe – „im Umfeld der damals berüchtigten sektiererischen Linkskonventikel“. Der Rat des Göttinger Parteienforschers: Es sei „unverzichtbar, dass sich in allen Flügeln der Linkspartei einige vernünftige Frauen und Männer zusammentun und ein integratives Zentrum bilden“. Vielleicht kann dieses Zentrum dann auch die Plattform positiver Resonanz werden: Es gibt ja selbst nach diesem Parteitag Nachrichten, die nicht so schlecht klingen: In einer Emnid-Umfrage gehen 60 Prozent davon aus, dass sich die Linkspartei wieder erholen wird.
Viele fragen sich nun, ob das Reformerlager geschwächt ist, ob der Lafontaine-Flügel obsiegt habe – und was das alles heißt. Positiv betrachtet könnte Göttingen der erste Schritt auf dem Weg aus dieser Konfliktlogik heraus sein. So, wie die Dinge in der Linken liegen, wird das vor allem „vom Verlierer“ erwartet: Aus dem Forum demokratischer Sozialismus hörte man nach der Sonntagnacht zwar Verbitterung, es gab auch Kritik – aber bisher ist noch nichts vom resignativen inneren Rückzug zu spüren, den es nach dem Geraer Parteitag ab, mit dem Göttingen im Vorfeld oft verglichen wurde. Dietmar Bartsch, der als erster in das Rennen um den Vorsitz gegangen war und verlor, sagt zum Parteitag, „nach all dem, was abgelaufen ist, war das kein schlechtes Ergebnis“. Andere ostdeutsche Landespolitiker haben sich so geäußert. Wulf Gallert meint, „letztlich glaube ich schon, dass da was machbar ist“.
Mit Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer, Raju Sharma als Schatzmeister und Caren Lay als Stellvertreterin sind die „Pragmatiker“ (eine Zuschreibung, keine Charakterisierung) nicht schlecht im Vorstand vertreten; die Rolle der beiden Vorsitzenden nicht zu überhöhen hätte nichts mit Demontage zu tun, sondern würde einem Politikmodell entsprechen, das mehr auf kollektive Kräfte setzt. Jan van Aken und Axel Troost sind auf ihre Weise unabhängige und vor allem sachkundige Politiker, womit an zwei Kernthemen der Partei, der Außen- und Friedenspolitik sowie der Beurteilung der Finanzkrise und der Konsequenzen personell die Grundlage für eine Weiterentwicklung, Aktualisierung von Positionen geschaffen ist. Bernd Riexinger als Vorsitzende und Sahra Wagenknecht als Stellvertreterin stehen für das, was Gregor Gysi in seiner Rede als „Interessenpartei“ bezeichnet hat, die nicht im Gegensatz zur „Volkspartei“ steht, sondern mit ihr strategisch verkoppelt werden muss. Hier liegt ja die große Leerstelle des bisherigen Vorstandes: diese strategische Aufgabe nicht wirklich angenommen zu haben. Und hier liegt letztlich auch die Schwäche der wichtigen Strömungsorganisationen – dass es auch ihnen nicht gelungen ist, eine die Widersprüche auflösende und attraktive Idee dazu zu entwickeln. Vielleicht muss über Modelle der organisatorischen Erweiterung über die Partei hinaus nachgedacht werden, über Plattformen, welche nicht nur politische Inhalte und strategische Gedanken von außerhalb in den Linken-Diskurs re-integrieren, sondern dabei gleich auch die Attraktivität der Partei in intellektuelle, kulturelle und unabhängige Zusammenhänge verbessern. Vielleicht kann es auch einmal hilfreich sein, einen beschlossenen Leitantrag nicht bloß im Protokollordner abzuheften, sondern als Material zu behandeln: öffentlich darüber zu reden, was aus so einem Papier folgen kann und muss, sowohl “von oben”, also von der neuen Führung, aber genauso “von unten”, an der Basis und in den Strömungen.
Dafür ist jetzt vielleicht auch mehr Zeit, mehr Ruhe. Es könnte jedenfalls so sein. Die Personalkuh ist vom Eis, die Probleme liegen offen auf dem Tisch. Wenn einige in den Schützengräben zurückbleiben, von denen Kipping in ihrer ersten Rede auf dem Parteitag am Samstag sprach, dann muss das vielleicht auch einmal mit größerer Lockerheit genommen werden als bisher. Es sind schließlich Gräben, in denen man kein politisches Gold findet und in denen die Truppen so tief stehen, dass sie aus ihnen heraus die Wirklichkeit nicht mehr sehen, sondern nur noch das eigene Spiegelbild. Wer sich darüber ärgert, dass die Junge Welt von einem, ja was eigentlich: Parallel-Parteitag berichtet, die „Demontage“ der neuen Parteiführung durch die Reformsozialisten herbeischreibt und, damit man das glaubt, zwar über Pfui-Rufe bei der Wahl Riexingers berichtet, nicht aber über das peinliche Triumphieren der Bartsch-Kritiker, dem wird Zeit gestohlen, die für Wichtigeres nötig ist. (tos, vk)
Am Freitagmittag trifft sich der Linken-Vorstand in Göttingen, um den Parteitag vorzubereiten. Ein normaler Termin vor Delegiertentreffen, und doch wohnt dem Ganzen etwas Historisches inne: So gespannt war die Lage in der Partei noch nie. Was auch mit dem Kreisel aus schlechten Umfragen, existenziellen Warnungen und medialer Wiederspiegelung des Richtungsstreits zu tun hat. Ein letzter Überblick vor dem Parteitag
„Entweder es gelingt ein Neubeginn, oder es endet in einem Desaster bis hin zu einer möglichen Spaltung.“ - Gregor Gysi in der Süddeutschen Zeitung
„Gibt es eigentlich noch eine Frage zur Sache oder muß ich mich hier nur verteidigen?“ - Dietmar Bartsch im Interview mit der Jungen Welt
„Fast die Hälfte der Deutschen traut der Linkspartei den Wiedereinzug in den Bundestag im kommenden Jahr nicht mehr zu.“ - Umfrage von YouGov im Auftrag der dpa
„A kriegt B und dafür C nicht, das ist nicht mein Ding. Die Lage ist sehr offen – und spannend.“ - Jan van Aken im Interview mit dem Tagesspiegel
„Katja Kipping und Katharina Schwabedissen wären nicht aus der Deckung gekommen, wenn die Partei nicht kurz vor dem Scheitern stehen würde.“ - Adrienne Goehler im Interview mit dem Neuen Deutschland
“Für sozialistisches Profil und linke Pluralität: Unterstützung der Kandidatur von Bernd Riexinger als Parteivorsitzender” - Erklärung der Sozialistischen Linken
“Mit ihm an der Spitze ergibt sich die große Chance, dass die Partei zusammenwächst und bundesweit in ihrer Bedeutung wesentlich zulegt” -Aufruf linker Frauen zur Wahl von Dietmar Bartsch
Wenn die Linke so weitermacht, kommt sie noch ins Guinnessbuch der Rekorde. Es dürfte ziemlich lange her sein, dass sich auf einem Parteitag so viele Kandidaten um den Vorsitz beworben haben wie am kommenden Wochenende in Göttingen. Bisher treten Katja Kipping und Katharina Schwabedissen, Sabine Zimmermann sowie Dietmar Bartsch an – um nur die prominenten Namen zu nennen. Ein Teil der Linkspartei wartet sehnsüchtig auf ein Zeichen von Sahra Wagenknecht. Und auch für Dietmar Bartsch dürfte sich noch der eine oder andere ernsthafte Gegenspieler finden, denn die weibliche Doppelspitze findet keinen ungeteilten Anklang und falls Wagenknecht an den Start geht, werden die Karten ohnehin neu gemischt.
Der jüngste Neuzugang im Kandidatenrennen heißt Dora Heyenn. Die Hamburgerin ist ja schon hier und da ins Spiel gebracht worden, am Freitag hat sie sich aufgerafft. Ihr Antritt ist insofern bemerkenswert, als dass mit ihr einen den Parteigepflogenheiten entsprechende mögliche Ko-Vorsitzende für Dietmar Bartsch auftaucht, der bisher in einer taktischen Klemme steckte und von einigen Kandidatinnen mehr oder weniger offen abgelehnt wird. Heyenn bekennt hingegen, mit allen in Frage kommenden Personen zusammenarbeiten zu können. Die Lehrerin gilt als sachlich und basisverbunden und würde neben Bartsch sowohl die vorgeschriebene Geschlechterquote als auch die bisher übliche Ost-West-Quote erfüllen. Hinzu kommt eine einigermaßen erfolgreiche Wahl: Anfang 2011 konnte die Hamburger Linke mit der Spitzenkandidatin Heyenn 6,4 Prozent einfahren – genau so viel wie 2008. Damals hatte man sich einen Zuwachs erhofft , mittlerweile wäre die Linke über stabile Zahlen überglücklich.
Dem Vernehmen nach hat Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi die Hamburgerin zur Kandidatur ermuntert. Gysi hatte zuvor schon Verständnis für Bartschs Kandidatur geäußert und sich vorsichtig von Oskar Lafontaines Bedingungen für dessen eventuelle Bewerbung distanziert. Bartsch stand bisher ziemlich einsam da, nun hat er mit Heyenn eine machbare Option, mit der er in den nächsten Tagen Wahlkampf machen wird. Schon heute allerdings können neue Namen im Spiel sein und die Lage wieder verändern. (wh)
19.45 Uhr: Sachsens Linkenchef Rico Gebhardt hat für eine sachliche Debatte über die neuen Personalangebot plädiert und meint aus eigener Sicht: “Ich verhehle nicht, dass es aus meiner Sicht Charme hätte, das Duo Kipping/Schwabedissen könnte sich auf einen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stützen. Auch ein Duo Bartsch/Kipping mit einer Bundesgeschäftsführerin Schwabedissen hätte sicherlich viele Anhänger.”
19 Uhr: Gregor Gysi hat sich am Mittwoch auch noch einmal erklärt: “Bereits in der vergangenen Woche hatte ich kritisiert, dass es bis dahin nur Diskussionen über Männer an der Spitze unserer Partei gab. Ich hatte die Frauen gebeten, sich einzubringen und ihre Ansprüche anzumelden. Das haben nun mehrere getan. Das ist zu begrüßen. Die Aufgabe der Zusammenführung unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei bleibt. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es bis zum und auf dem Parteitag spannend zugeht. Danach muss es allerdings schleunigst wieder hochpolitisch werden.”
18.30 Uhr: Klaus Ernst hat jetzt Sahra Wagenknecht als Linkenvorsitzende vorgeschlagen: Er sei dafür, “dass wir die Idee einer weiblichen Doppelspitze zur Grundlage der Suche nach einer integrativen Lösung machen”, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ernst hatte zunächst Lafontaine unterstützt, Wagenknecht hat eine Kandidatur bisher abgelehnt. Sie, sagt Ernst, habe “Ausstrahlung weit über die Partei hinaus. Ich halte sie für besonders geeignet als Vorsitzende”.
17 Uhr: Dietmar Bartsch hat nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine Geschlossenheit angemahnt. Der Ostsee-Zeitungsagte er: “Nach dem Parteitag von Göttingen mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes müssen alle in der Linken gemeinsam darum kämpfen, wieder auf die Erfolgsspur zurückzukehren.” Dass sich inzwischen insgesamt drei Frauen und fünf Männer um die beiden Vorsitzendenposten bewerben, nannte Bartsch ein “gutes demokratisches Zeichen. Der Parteitag ist das Gremium, auf dem Personalentscheidungen getroffen werden, nicht irgendwelche Hinterzimmer.”
16.30 Uhr: Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, hat Dietmar Bartsch gebeten, von seiner Kandidatur als Parteivorsitzender zurückzutreten: „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dies ist nur mit den jungen Frauen der Partei möglich. Unsere Frauen haben die Kompetenz und die Fähigkeit, die Partei in eine neue Zukunft zu führen. Ich verstehe die derzeitige Krise als Chance. Eine Chance, sich verstärkt den aktuellen Forderungen sozialer Bewegungen zu zu wenden, wie sie durch Occupy und Blockupy dargestellt werden.“ Es könne jetzt einen „Aufbruch mit Frauenpower jenseits der Strömungen“ geben, dabei sollten Ploetz zufolge Frauen wie Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Sabine Zimmermann und Caren Lay „die zentralen Positionen der Partei besetzen“.
14.05 Uhr: Auf der Website der Linken sind nun auch die ersten Kandidaturen für den Göttinger Parteitag versammelt. Und siehe da: Um den Vorsitz bewirbt sich neben Dietmar Bartsch auch Bernd Horn aus Herten (mehr hier); auch die nordrhein-westfälische Lisa-Sprecherin Claudia Schaper-Kiosze wollte “an der Seite von Oskar Lafontaine” für den Parteivorsitz kandidieren.
14 Uhr: Im Newsletter des Forum demokratischer Sozialismus heißt es, “es mag dem einen oder der anderen nicht gefallen, dass Katja Kipping u.a. sich nun zur Wahl stellen. Die Debatte der vergangenen Wochen spricht für die Logik eines solchen Vorschlages. Genauso wie für alle anderen Kandidat/-innen steht aber auch für Katja, Katharina und ihre Mitstreiter/-innen die Notwendigkeit zu erläutern, was sie anders oder besser machen wollen und können als Dietmar Bartsch, vor allem aber wie sie mit ihm zusammen Erfolge für Die Linke organisieren wollen. Allein diese Debatte wird ein qualitativer Meilenstein nach vorn gegenüber den deprimierenden Diskussionen der vergangenen Tage sein, die uns nicht zuletzt in den Umfragen ein ganzes Stück geschadet haben.”
13.45 Uhr: An der Spitze der Linken in Niedersachsen gibt es unterschiedliche Haltungen zur Führungsfrage: Landtagsfraktionschef Hans-Henning Adler plädiert für eine Doppelspitze aus Sahra Wagenknecht und Bodo Ramelow vor. Die Landessprecherin Giesela Brandes-Steggewentz wird von einer Nachrichtenagentur dagegen mit den Worten zitiert: “Ich finde eine weibliche Spitze gut.”
13.30 Uhr: Parteivorstandsmitglied Gerry Woop kritisiert in einer Art Offenen Mail an die Hannover Five deren Vorstoß als gegen Bartsch gerichtet. “Bis gestern konnte ich das noch irgendwie mir schön reden als ehrlich vertretene Variante und auch praktisch hinter einer blockierten Wahlsituation auf dem Parteitag als Ausweg. Heute ist es nur noch gegen Dietmar gerichtet”, schreibt Woop. “Kandidaturen sind gut, aber ihr bietet ein gezieltes Paket an.” Im Moment sehe es so aus,”als hätte Dietmar mit seiner transparenten Kandidatur in unser aller Reformerlagerinteresse vor allem mit drei LV-Ostvorsitzenden gegen Oskar standgehalten und wird nun von drei ReformerInnen in die Knie gezwungen”. Sein Urteil: “Irgendwie unfair und traurig.”
13.15 Uhr: Der Linksfraktionschef von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hält an Bartsch als Kandidat für den Parteivorsitz fest. “Ich bin nach wie vor dafür, dass er seine Kandidatur aufrechterhält”, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. “Es ist Quatsch zu sagen, er müsse jetzt zurückziehen, weil Oskar Lafontaine auch zurückgezogen hat. Ich bleibe sein Unterstützer. Bartsch gibt eine klare Problemanalyse. Und er möchte eine kooperative Führung.”
12.30 Uhr: Bei Allensbach wird die Linke nun bei 5,5 Prozent taxiert. Interessant: Im Osten sank die Zustimmung im Vergleich zum Vormonat leicht, im Westen stieg sie hingegen an. (Es handelt sich um ältere Zahlen, Danke für den Korrekturhinweis an jpsb)
12.15 Uhr: Der Landessprecher der Bremer Linken hat sich gegen Dietmar Bartsch als Vorsitzender der Partei ausgesprochen. “Bei uns war immer klar, dass wir nicht für diese Variante sind”, wird Christoph Spehr von einer Nachrichtenagentur zitiert. “Ich kann mir vorstellen, dass es für die Idee der Frauen-Doppelspitze eine Menge Sympathie gibt.” Eine abgestimmte Meinung der Bremer Linken gibt es in der Frage aber noch nicht. “Ich glaube, dass wir mit den Kandidatenvorschlägen noch nicht am Ende sind. Da wird man jetzt mal sehen müssen, was da noch kommt” so Spehr.
11.30 Uhr: Thomas Oppermann macht sich mal wieder Hoffnungen: Die SPD öffne die Tür für “frustrierte, enttäuschte Mitglieder der Linken”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Sozialdemokraten in Berlin. Er sehe die Partei in einem “unaufhaltsamen Prozess der Selbstzerstörung” und konnte sich ein Nachtreten gegen Lafontaine nicht ersparen: Dem Saarländer sei “es nicht gelungen, die SPD zu zerstören. Vielleicht gelingt es ihm jetzt, die Linke zu zerstören”. Was Oppermann nicht sagt, zu Lafontaines Zeiten hatte die SPD noch Wahlergebnisse von 40 Prozent, seit Oppermann auch was zu sagen hat, müht man sich im 20-Prozent-Bereich.
11.15 Uhr: In der Tageszeitungfasst tos die Lage zwischen Lafontaien-Rückzieher und Doppelspitzen-Kandidatur zusammen: “Am Tag danach ist viel vom Scheitern Oskar Lafontaines die Rede – an sich selbst, seinen Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie, an den von ihm erklärten Bedingungen einer möglichen Kandidatur. Aber es ist ebenso schnell klar geworden: der Rückzug des Saarländers ist alles andere als ein Vorteil für Dietmar Bartsch im Konflikt um die Spitze der Linken und den Kurs der Partei.”
9.50 Uhr: Oskar Lafontaine, der am Mittwoch im Saarländischen Landtag auftrat, will sich derzeit weder zu seinem Verzicht auf die Kandidatur und zu seinen weiteren Pläne äußern. “Ich freue mich über ihr großes Interesse”, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur, der Saarländer habe aber Statements strikt abgelehnt.
9.45 Uhr: Bodo Ramelow erklärt, „die Nachricht, ich hätte Dietmar Bartsch aufgefordert, von seiner Kandidatur zurückzutreten, ist falsch! Meldungen, dass ich dies getan hätte, basieren auf einer groben Verkürzung und führen durch hinzugefügte Wertungen des Journalisten zum Gegenteil meiner Aussagen.” Richtig sei vielmehr, dass der der Thüringer Fraktionschef “die Entscheidung von Oskar Lafontaine mit Respekt und Verständnis zur Kenntnis genommen habe. Dies wäre ein Schritt, in dem aber auch die Chance für einen dritten Weg liegen könnte. Dies setzt aber zwingend voraus, dass niemand mehr beschädigt und verletzt wird, sondern Ziel muss es sein, eine kooperative Führung unter aktivem Einschluss von Dietmar Bartsch entstehen zu lassen.”
9 Uhr: Die gemeinsame Erklärung von Kipping, Schwabedissen, Lay, Nord, van Aken und Ostmeyer macht im Netz bereits die Runde – unter der Überschrift: “Weil das Wünschen nicht geholfen hat. Wir stellen uns zur Wahl” heißt es darin: “In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen. Hinter unserer gemeinsamen Kandidatur steht eine Idee: Wir kommen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Wir haben sehr verschiedene Biographien und sind in vielen politischen Fragen durchaus nicht immer einer Meinung. Unserer Widersprüche sind wir uns bewusst, aber wir erleben sie nicht als Blockade, sondern als Gewinn. Wir wollen diese Widersprüche – ebenso die Vielfalt der LINKEN – nicht nur aushalten, sondern fruchtbar machen. Auch weil sich die Vielfalt der links Denkenden und Fühlenden in der Gesellschaft, die Vielfalt all jener, die den Kapitalismus nicht für das Ende der Geschichte halten, in unserer Partei wiederfinden muss. Uns verbindet der Wunsch, für die gemeinsame bundesweite Partei zu arbeiten. Die LINKE ist jetzt in einer Krise und es gibt vieles kritisch zu bilanzieren. Dabei sollten wir nicht vergessen: Die LINKE hat in den ersten Jahren ihrer Existenz nicht nur großartige Wahlerfolge erzielt, sondern auch eine Vielzahl gesellschaftlicher Debatten angestoßen. Wir haben in Opposition und Regierung, auf der Straße und in den Parlamenten vieles erreicht. Daran wollen wir anknüpfen und verstärkt unsere programmatischen Vorstellungen in gesellschaftliche Debatten einbringen. Wir fühlen uns dem Aufbruch in Richtung einer neuen, nicht-autoritären Linken verpflichtet. Es geht heute darum, für die sozialistische Idee, die Idee einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu kämpfen. Wir wollen in der langen Erzählung der Linken ein neues Kapitel aufschlagen.Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern auch der Methode: Für eine demokratische Linke! Wir stehen für eine Partei der offenen Debatten, der kollektiven Entscheidungen, für eine Beteiligung aller Mitglieder an der Meinungsbildung, für eine Partei, die ihre Kampagnenfähigkeit zurück gewinnt, in der der Kampf für eine gerechte und friedliche Gesellschaft nicht zuletzt auch Spaß macht.”
8.30 Uhr: Die Junge Welt meint, “Springer, Spiegel und die SPD und mit diesen Dietmar Bartsch & Co. können sich freuen”. Das Blatt beklagt zudem eine “massive, von Linke-Spitzenpolitikern beförderte einwöchige Kampagne” gegen Oskar Lafontaine, nennt Katja Kipping “von Springer-Medien ebenfalls als Parteivorsitzende hofiert” und kritisiert, die NRW-Linke udn Katharina Schwabedissen würden den Konflikt zwischen Lafontaine und Bartsch auf einen “Streit zwischen Männern” reduzieren.
8.15 Uhr: Uli Maurer ist nun auch Anhänger einer Frauendoppelspitze: „Jung und weiblich ist die Zukunft der Partei“, sagte er im Morgenmagazin der ARD. Dem Vorstandsmitlgied schwebt die Vize-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht vor.
8 Uhr: Laut einer Forsa-Umfrage kommt die Linke zurzeit erneut nur auf sechs Prozent. Am Dienstagabend hatte Klaus Ernst auf einer Regionalkonferenz gesagt, es werde heute noch eine Umfrage veröffentlicht, bei der die Linke auf vier Prozent abgerutscht sei.
7.45 Uhr: Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Heinz Bierbaum wirbt für eine “zentrale Rolle von Sahra Wagenknecht in der künftigen Parteiführung”, falls es zu einer weiblichen Doppelspitze kommen sollte. Die Saarbrücker Zeitung zitiet ihn mit den Worten: “Sahra Wagenknecht ist die stärkste Frau, die wir haben.” Das sei seine “persönliche Meinung”.
7.30 Uhr: Bodo Ramelow hat Dietmar Bartsch den Rückzug auch von seiner Kandidatur nahe gelegt. In der Berliner Zeitungwarb der Thüringer Linksfraktionschef für “einen Dritten Weg”, bei dem “weder Sieger noch Besiegte” zurück bleiben dürften. “Ich habe Dietmar Bartsch immer den Rücken frei gehalten. Aber wenn es einen besseren gemeinsamen Weg gibt, dann möchte ich darüber nicht öffentlich zu Gericht sitzen. Alle müssen sich gemeinsam an einen Tisch setzen.” Denkbar sei eine weibliche Doppelspitze, bei der sich “die Frage stellt, ob ein versierter Bundesgeschäftsführer mit dem Profil eines Dietmar Bartsch dabei gewollt ist”.
Zwölf Tage vor Beginn des Göttinger Parteitags ist die Personalfrage in der Linken weiter komplett festgefahren. Nachdem ein Gespräch zwischen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch offenbar kein Ergebnis gebracht hat – außer der Bestätigung der Tatsache, dass Bartsch an seiner Kandidatur festhält und Lafontaine nicht gegen ihn antreten will -, erklärte Parteichef Klaus Ernst vor der Presse den Konflikt auf seine Weise. Er sprach unter offensichtlicher Anspielung auf Bartsch von destruktiven Kräften in der Linkspartei, die eine Lösung verhinderten. Währenddessen ging Fraktionschef Gregor Gysi auf leichte Distanz zu Lafontaine und äußerte Verständnis für Bartschs Kandidatur, nachdem Lafontaine offensichtlich Bartsch auch als Bundesgeschäftsführer ablehnt. Zudem macht Lafontaine nun den Parteivorsitz zur Bedingung für eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2013.
In diese verhärteten Fronten und in die Suche von Linke-Politikerinnen nach einer weiblichen Doppelspitze gab es überraschend eine Kandidatur für das Amt der Parteivorsitzenden: Die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann meldete am Montagabend ihre Bewerbung an. Sie wolle damit „weitere unwürdige innerparteiliche Querelen“ verhindern, ließ sie in einer Erklärung wissen. Die Gewerkschafterin, die über die WASG zur Linkspartei gekommen war, sagt, sie könne sich eine Doppelspitze sowohl mit Bartsch als auch mit Lafontaine vorstellen. Ob dieser Vorstoß eine Einzelaktion ist oder Teil der Suche nach einer weiblichen Doppelspitze, war zunächst unklar. Tatsache ist indessen, dass Zimmermann sich bisher deutlich für Lafontaine ausgesprochen hat. Und Tatsache ist auch, dass sie nicht gemeinsam mit Bartsch amtieren kann, wenn die Doppelspitze wie bisher ost-west-quotiert sein soll. Klaus Ernst hat die Bewerbung der DGB-Regionalvorsitzenden aus dem Vogtland begrüßt: Er freue sich, „dass mit Sabine Zimmermann eine hervorragende Kandidatin für das Amt der Vorsitzenden“ antritt.
Da die Kandidatenlage in der Linken mittlerweile ein völlig vermintes Gelände darstellt, ist kaum noch zwischen ehrlichem Angebot und taktischem Kalkül zu unterscheiden: Ist die Kandidatur Zimmermanns, die parteipolitisch bisher kaum aufgefallen ist, der Versuch eines Befreiungsschlages oder der Verhinderung von Bartsch über die Ost-West-Quote? Und war die Bewerbung des sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden Matthias Höhn, der zum Reformerlager zählt, als Bundesgeschäftsführer, ein Vermittlungsangebot an die Parteilinke oder Flankenschutz für Bartsch? Darüber dürfen sich nun Mitglieder und Parteitagsdelegierte den Kopf zerbrechen. Nicht einfach angesichts der Tatsache, dass offenbar keiner mehr dem anderen über den Weg traut. Und das in einer Partei, die ganz gern mal das Wort Solidarität auf ihre Transparente schreibt. (wh)
Alexis Tsipras wird am Dienstag in Berlin mit Klaus Ernst und Gregor Gysi zusammentreffen. Zuvor will der Vorsitzende des linken Parteienbündnisses Syriza am Montag in Paris sprechen – unter anderem mit dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon. Einen Termin mit Francois Hollande hat dieser abgelehnt. Tsipras verlange neue Verhandlungen über die Bedingungen der internationalen Geldgeber auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Der Syriza-Chef plädierte gegenüber einer Nachrichtenagentur unter anderem für die direkte Unterstützung der nationalen Haushalte durch die EZB und für Eurobonds, gemeinsamen Anleihen, mit denen die Schuldenlast schwächerer Staaten auf die Schultern der stärkeren umverteilt werden könnte. Mit Blick auf die deutsche Regierung sagte er, „zum ersten Mal ist Merkel extrem isoliert. Die Umsetzung der Sparpolitik ist offensichtlich gescheitert – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Italien, Irland und anderen Ländern.“ Tsipras wird am Dienstag nach dem Treffen mit Ernst und Gysi auf einer Pressekonferenz sprechen. Im vergangenen Oktober war der Syriza-Chef auf dem Erfurter der Parteitag der Linken aufgetreten. (vk)
21.30 Uhr: Die Sozialistische Linke hat eine “Klare Botschaft“: “Wir unterstützen eine Kandidatur von Oskar Lafontaine. Er ist in der Lage, die Linke in der Finanzkrise zu profilieren und europaweite Solidarität mit den anderen Linken umzusetzen. Die nächsten Wahlkämpfe in Niedersachsen und im Bund werden von einer vermeintlichen Richtungsentscheidung Schwarz-Gelb oder Rot-Grün geprägt sein. In dieser Situation ist es entscheidend, dass die Linke ihren politischen Wert nachweist. Ein Parteivorsitzender Lafontaine kann das Projekt einer Linken, die gegenüber der politischen Konkurrenz ein eigenständiges Profil zeigt, am überzeugendsten vertreten. Wir sind uns sicher, dass sich ein Team aus Oskar Lafontaine, jung und alt, Ost und West für den neuen Parteivorstand finden wird.”
20.15 Uhr: Der Vorstand der Linken in Hessen unterstützt die Kandidatur von Oskar Lafontain. In einer Erklärung der Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Landesvize Achim Kessler heißt es, der Saarländer stehe “wie kein anderer für Konsequenz und Leidenschaft im Kampf gegen die neoliberale Zerstörung des Sozialstaats”. Deshalb habe Hessen bei der Spitzenrunde am Dienstag in Berlin Lafontaine die Unterstützung des Landesverbands ausgesprochen. “Die Linke braucht eine kooperative Leitung unter Einbeziehung aller Regionen und politischen Denkrichtungen, die die Energie der gesamten Partei bündelt und nach außen richtet.“
20 Uhr: Und was denken die Leute so, die, die nicht in den gewissen Kreisen sitzen? Glaubt man dem Politbarometer, erwarten lediglich 29 Prozent aller Befragten, dass es mit Oskar Lafontaine für die Linke wieder aufwärts gehen würde, 64 Prozent glauben das nicht und keine Meinung haben 7 Prozent. Unter den Anhängern der Linken ist das Bild anders, aber nicht so sehr: 63 Prozent erwarten keine Trendwende mit Oskar Lafontaine, und nur 37 Prozent machen sich entsprechende Hoffnungen. Nach den Erwartungen Dietmar Bartsch betreffend wurde leider nicht gefragt.
19.15 Uhr: Dietmar Bartsch hat sich auf freitag.de zum Personalstreit geäußert, das Gespräch fällt ein bisschen aus dem sonst üblichen Rahmen. Erstens, weil der Mecklenburger selbst sagt, er finde “dieses ganze männerdominierte Hin- und Her sowieso problematisch”. Zweitens, weil man hier wenigstens mal ein bisschen mehr über Differenzen erfährt als beim üblichen Ost-West-Realo-Fundi-Gerastere. “Bei vielen Übereinstimmungen gibt es zwei Punkte”, sagt Bartsch, in denen er sich mmit Lafontaine unterscheide: “Das betrifft einerseits unser Verhältnis zu SPD. Ich will nicht dazu beitragen, dass es 2013 im Bund zu einer Großen Koalition kommt. Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass wir dann in der Regierung sind, will ich dennoch die Tür nicht zu schlagen. Die SPD soll laut sagen, dass sie Juniorpartner bei der Union werden will. Die SPD ist für mich natürlich politischer Konkurrent, aber ich möchte mit ihr zusammenarbeiten, wo immer die Bedingungen und Personen stimmen. Und der andere Punkt: Wir haben ein unterschiedliches Parteienverständnis”. Bartsch über Lafontaine: Der müsse “der Partei unbedingt erhalten bleiben. Aber es wäre schön, wenn es zwischen ihm und der Partei eine neue Geschäftsgrundlage geben würde”.
19 Uhr: Matthias Höhn, Parteivize und möglicher Bewerber für das Amt des Bundesgeschäftsführers, ist von Oskar Lafontaine wenig angetan: “Ich will schon sagen, dass ich diese Herangehensweise alles andere als annehmbar finde. Man kann sich einer Wahl stellen oder man kann es lassen”, sagte er einer Nachrichtenagentur mit Blick auf die Ankündigung des Saarländers, er werde kandidieren, wenn Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch seine Kandidatur zurückziehe.
17.45 Uhr: Der Vorstoß von Gregor Gysi, der darauf hinausläuft, dass Lafontaine Linken-Vorsitzender und Bartsch Bundesgeschäftsführer werden solle, stößt im Reformerlager auf Kritik. „Das ist eine absurde Nummer von Gysi“, wird Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Steffen Bockhahn auf Spiegel onlinezitiert. “Nur weil Lafontaine nicht bereit ist, sich einer Gegenkandidatur zu stellen sondern sich lieber absegnen lassen möchte, muss man die Sache nicht auf diese Weise lösen. Ich wüsste nicht, warum man Gysis Vorschlag akzeptieren sollte.” Jan Korte kommentierte Gysis Erklärung mit den Worten: „Aufeinander zuzugehen ist ein schöner Vorschlag. Aber ich bleibe dabei: Ich unterstütze die Kandidatur von Dietmar Bartsch.” In Zeiten von Piraten und offener Demokratie sei eine Kampfkandidatur nichts Schlimmes: “Wo ist das Problem?”
17.30 Uhr: Erstmals seit Juni 2005 taxiert die Forschungsgruppe Wahlen die Linkspartei wieder bei nur 5 Prozent. Die Befragung lief am 14. und 15. Juni, den beiden Tagen, die den bisherigen Höhepunkt der Personaldebatte markieren.
16 Uhr: Nein, die Nachricht, dass Norbert Röttgen angeblich gleich rausgeworfen wird zurücktritt, gehört nicht hierher. Wohl aber diese: Lena Kreck schlägt “für den Parteivorstand zumindest für die kommende Legislatur einen reinen Frauenvorstand vor”. Die Idee ist, sag Kreck, von den Grünen geklaut. Aber sie hat gewissen Charme: “Ein Frauenvorstand verhindert zentrale altgediente Protagonisten, die bis auf wenige Ausnahmen männlich sind, und ist also ein Instrument, um die verfahrene Situation jenseits eines komplexen Ost-West-Mann-Frau-Manövers aufzulösen”.
15.30 Uhr: Hans Peter Schütz, das ist der Kollege von stern.de, der am Montag Gesine Lötzsch zum Rücktritt aufgefordert hatte, kennt sich aus in der Linken und überliefert folgende Anekdote: „Parteichef Klaus Ernst hat im Vorstand eine Analyse abgeliefert, die trotz vereinbarter Vertraulichkeit eifrig kolportiert wird. In Anspielung auf die ewigen Personalquerelen und Streitereien sagte Ernst: Zur ungeschönten Erkenntnis der Lage müsse man sich ein Schwimmbad vorstellen, in das so lange reingepinkelt werde, bis es stinkt. Und die Pinkler stünden auf dem Dreimeterbrett, damit alle zusehen könnten. Und nicht nur das, fuhr Ernst fort, die Pinkler hätten obendrein die Presse dazu eingeladen, ihre urinöse Selbstbeschäftigung zu Lasten der Partei publik zu machen. Vor dem Hintergrund dieser Beschreibung ist es verständlich, dass sich Ernst dringend die Rückkehr von Oskar Lafontaine in die Parteiführung wünscht. Auch im Vorstand wurde Ernsts Analyse voll akzeptiert. Die Kollegen hätten allesamt gelacht wie seit Monaten nicht mehr.“
15.15 Uhr: Gregor Gysi hat eine Erklärung abgegeben, aber ob das den Ausweg bringt? “Es gibt zwei Möglichkeiten” mit der “sehr schwierigen Lage” umzugehen. “Entweder man trennt sich oder man findet zusammen.” Lafontaine sei “zweifellos ein herausragender deutscher und europäischer Politiker. Auch Dietmar Bartsch ist ein herausragender Politiker, hat aber nicht das gleiche Gewicht.” Und weiter: “Lafontaine müsste auf Dietmar Bartsch zugehen und ihn als Bundesgeschäftsführer vorschlagen und akzeptieren. Und dann müsste Dietmar Bartsch auf Oskar Lafontaine zugehen und ihn als Parteivorsitzenden akzeptieren.” Immerhin sagt Gysi auch das: “Eines geht aber auch nicht länger. Das ständig über zwei Männer geredet wird und nicht über eine Frau.”
15 Uhr: Der parteilose Bundestagsabgeordnete der Linken und Justiziar der Fraktion Wolfgang Neskovic hat Dietmar Bartsch die Rücknahme seiner Kandidatur nahe gelegt: “Mit Bartsch als Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten dürfte der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag zur ‘Mission Impossible’ werden”, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur. Der frühere Bundesgeschäftsführer habe in der Runde am Dienstag nur geringe Unterstützung gefunden und solle daraus “die richtigen Schlüsse ziehen”.
14.30 Uhr: Halina Wawzyniak schreibt in ihrem Blog: “Wir leben in einer demokratischen Partei und da gehört es zur Normalität, dass über unterschiedliche Positionen gestritten wird und es mehrere Kandidaturen geben kann. Ich wünsche mir, dass die Delegierten auf dem Parteitag eine Auswahl haben. Ich wünsche mir, dass es mehr Kandidierende als Plätze gibt. Ich halte nichts von Drohungen mit Spaltung. Es wird auf dem Parteitag gewählt und danach geht das Leben weiter. Am besten sofort mit der Vorbereitung der Bundestagswahl und dem alltäglichen Kampf gegen Krieg, Neoliberalismus, Sozialabbau und Freiheitseinschränkungen.”
14 Uhr: Die Frankfurter Allgemeine berichtet (bisher nicht online) von der Mitarbeiterversammlung im Karl-Liebknecht-Haus am Dienstagmorgen – und von einem “Eklat”. Linkenchef Klaus Ernst habe dort den Angestellten erklärt, “sie verdankten ihre Stellen vor allem Oskar Lafontaine, der während seiner Amtszeit ‘immer im Hintergrund’ gewesen sei, und verdächtigte sie der Illoyalität ihm, Ernst, gegenüber. Am Montag hatte Ernst während einer Pressekonferenz geäußert, viele Bundestagsabgeordnete verdankten ihre Direktmandate Lafontaine.”
11.30 Uhr: Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, verschlägt es die Sprache – jedenfalls fast. Auf Facebookschreibt er: „Klaus Ernst schießt heute den Vogel ab. Er sagt nun , dass Lafontaine in einer Urabstimmung klar die Mehrheit bekommen würde. Er hat die beantragte Urabstimmung dazu massiv verhindert. Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass dies ein satzungswidriger Beschluss gewesen ist, der die Mitgliederechte in unzulässiger Weise beschnitten hat. Jetzt stellt er sich hin und behauptet, dass O. L. klar eine Mehrheit bekommen würde ( was in so fern stimmen könnte als das O.L. nur kandidiert , wenn außer ihm keiner kandidiert). Das ist eine so bodenlose Frechheit, dass es mir die Sprache verschlägt. Wenn die Partei jetzt kein Stoppzeichen setzt , dann ist die katholische Kirche im Vergleich zu uns eine basisdemokratische Bürgerbewegung.“
11 Uhr: Dietmar Bartsch bleibt bei seiner Kandidatur, warnt aber „vor einer Reduzierung auf Bartsch gegen Lafontaine. Wir brauchen mehr als diese Zuspitzung, die medial vielleicht interessant, für uns aber nicht wichtig ist.” Er wünsche sich “eine kollektive Führung, in der alle an einem Strang ziehen”, sagte er im Sender Phoenix.
10.30 Uhr: Jutta Ditfurth findet es „traurig, was die Linke macht“. Im Interview mit der Frankfurter Rundschaukritisiert die Ex-Grüne den linken Flügel der Linken von links. Sara Wagenknecht „verklärt den Kapitalismus als soziale Marktwirtschaft und bezieht sich positiv auf Ludwig Erhard. Was da in der Linkspartei radikal genannt wird, stammt also aus ehemaligen Führungskreisen der SPD oder steckt gerade in ganz spezifischen Anpassungsprozessen an die herrschenden Verhältnisse“. Sie habe aber „auch gelernt, dass es die Antriebskraft eines Teils der ‘Reformer’ ist, die Stellung und Reputation wiederzugewinnen, die sie als Oberschichtenkinder in der DDR hatten“.
10 Uhr: Gregor Gysi hat sich nun auch mal zu Wort gemeldet, und es kommt, besieht man sich die Reaktionen im Internet, nicht überall gut an: „Dietmar soll akzeptieren, dass Oskar Vorsitzender wird, und Oskar muss dann akzeptieren und sich sogar wünschen, dass Dietmar Bundesgeschäftsführer wird“, lautet der Ratschlag des Fraktionsvorsitzenden. “Und dann führen sie die Partei zusammen. Gegeneinander bringt das nichts.” Gysi weiß aber wohl selbst, dass sein Wort in Personalfragen nicht mehr allzu weit trägt: Ob sich die Kontrahenten danach richten, sei „sehr zweifelhaft“.
9 Uhr: Die Nachdenkseitenkommentieren die Personaldebatte ebenfalls und glauben, auf die Frage, ob denn Lafontaine nun Bedingungen gestellt habe oder nicht, die richtige Antwort zu haben: “Man kann zur Personaldiskussion bei der Linkspartei stehen, wie man will – gegen besseres Wissen Falschmeldungen zu verbreiten ist einfach schäbig.” Hintergrund: Lafontaine hatte Bedingungen für eine Kandidatur genannt, weitere angebliche Bedingungen wurden in der Presse kolportiert, und eine, sie selbst betreffende, hatte Sahra Wagenknecht dementiert.
8 Uhr: Bodo Ramelow meint, “wir führen im Moment ein Schmierentheater auf, und das finde ich sehr bedauerlich”. Die Art und Weise, wie nun nach einem Parteivorsitzenden gesucht werde, erinnere ihn stark an die “Basta-Politik” des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. “Was nicht geht, ist, dass man erst alles an Basisbeteiligung unterbindet, um uns dann öffentlich zu dekretieren: ihr habt nur diese Wahl und keine andere.“
7 Uhr: Klaus Ernst schätzt die Lage am Tag danach so ein: „Also, wir haben ein Angebot von Oskar Lafontaine, über das ich übrigens sehr dankbar bin, dass er uns in dieser schwierigen Situation noch mal als Parteivorsitzender zur Verfügung steht. (…) Wissen Sie, Oskar Lafontaine hat doch das wirklich gar nicht mehr nötig, dass er irgendetwas wird, der war nämlich schon alles. (…) Im Ergebnis können wir froh sein, dass Oskar Lafontaine noch mal kommt. (…) Wenn wir eine Urabstimmung hätten über diese Frage, würde sie so eindeutig für Oskar Lafontaine ausgehen wie fast keine andere Abstimmung außer vielleicht über unser Programm.“ Den Rest gibt‘s beim Deutschlandfunk.
