Es ist für den Fortgang dieser Geschichte nicht mehr so sehr von Belang, was aber keineswegs heißt, dass es von geringem Interesse wäre: Wer in Nordrhein-Westfalen hat eigentlich den entscheidenden Anstoß gegeben, der den Stein der Neuwahlen ins Rollen brachte? Sind FDP und Linke Schuld? Haben SPD und Grüne die Situation gezielt provoziert? Oder schrieb die Landtagsverwaltung selbst Geschichte? Und tat sie es versehentlich, in fremdem Auftrag oder einfach nur aus juristischer Notwendigkeit? Eine Spurensuche.
„Ich glaube, dass sich SPD und Grüne einfach verzockt haben“, sagt Gregor Gysi. „Man muss davon ausgehen, dass SPD und Grüne unbedingt Neuwahlen wollten und alles dafür getan haben, sie herbeizuführen“, meint hingegen Oskar Lafontaine. Auch Klaus Ernst hat erklärt, Rot-Grün habe „die Regierung bewusst an den Baum gesetzt“. Während der Linskfraktionschef bei SPD und Grünen politische Arroganz am Werke sieht, „weil sie davon ausgegangen sind, die FDP wird sich sowieso der Stimme enthalten, und sie haben es überhaupt nicht nötig, mit uns diesbezüglich auch nur zu reden und zu verhandeln“ – was schließlich dazu führte, dass die Möglichkeit einer linken Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung gar nicht erst in Reichweite kam, betonen der alte und der Parteivorsitzende die Zielgerichtetheit der rot-grünen Ausgrenzung. Auch die Wähler, so Lafontaine, müssten den Eindruck haben, „dass mutwillig aus taktischen Gründen Wahlen angesetzt werden, um sich Vorteile zu verschaffen“.
SPD und Grüne hätten demnach bewusst auf das endgültige Scheitern der Etatgespräche schon in der 2. Lesung gesetzt, weil durch Neuwahlen aus einer Minderheits- eine Mehrheitsregierung werden kann. Dass vor allem die Grünen daran Interesse gehabt hätten, hört man nun auch oft – die Partei steht immer noch besser da als bei der Wahl 2010, allerdings deutete sich im Land wie im Bund bereits länger an, dass das Umfragehoch vom Sommer 2011 endgültig abschmelzen könnte. Am Mittwochmorgen, als noch der Eindruck erweckt wurde, dass die Regierungsfraktionen einen Ausweg aus der neuen, durch das Landtagsgutachten angeblich für alle überraschend veränderten Situation suchen, berichtete die Rheinische Post, die Grünen würden an einem möglichen Zeitgewinn gar kein Interesse haben, sie „suchen die Entscheidung“. Einen ganz ähnlichen Eindruck hatte man offenbar auch bei der FDP.
Ein dreiseitiger Vermerk
Aber auch wenn es so wäre, scheint klar: Die Voraussetzungen dafür schufen andere. Der Abteilungsleiter I der Landtagsverwaltung heißt Hans-Josef Thesling und ist zuständig für Parlamentsdienste. Er habe, berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe, erstmals am Montag gegenüber dem Verwaltungsdirektor des Landtags, Peter Jeromin, Zweifel geäußert, dass ein Etat in dritter Lesung noch durch das Parlament kommen könne, dessen Einzelpläne in zweiter Lesung bereits abgelehnt worden sind. Genau dies aber habe sich nach Lektüre der Pressespiegel der vergangenen Tage abgezeichnet. Der Leiter von Theslings Referat 7, der für Parlamentsrechtsfragen zuständige Olaf Schade, habe daraufhin einen dreiseitigen Vermerk formuliert, in dem der wohl entscheidende Satz steht: „Wegen der Besonderheiten des Haushaltsplans kann die Ablehnung eines Einzelplans in der zweiten Lesung zum Scheitern des Haushalts führen, die in der dritten Lesung durch den Landtag nicht mehr korrigiert werden kann.“
Am späten Dienstagmittag ist dann in Düsseldorf das Präsidium des Landtags zusammengekommen – zunächst ging es um formale Fragen, dann aber auch darum, dass FDP und Linke dem Etat in zweiter Lesung nicht zustimmen würden. „Zunächst hatte die Linkspartei signalisiert, sich nicht an der Abstimmung beteiligen zu wollen, womit SPD und Grüne eine Mehrheit für ihren Haushalt gehabt hätten“, schreibt die Frankfurter Allgemeine, offen lassend, welchen Zeitraum „zunächst“ eigentlich beschreibt. „Doch offenbar ist die Linkspartei verärgert über die Etatgespräche, die sie mit Rot-Grün geführt hatte. Sie will ein Zeichen setzen.“ Im Neuen Deutschland sagt hingegen Linksfraktionchef Wolfgang Zimmermann, es habe gar keine Debatten darüber gegeben, den Haushalt in zweiter Lesung passieren zu lassen und so Verhandlungsspielraum für die finale Abstimmung Ende März zu eröffnen. Zimmermann: „Wozu auch? Es gab ja kein Signal, dass SPD und Grüne sich auf uns zubewegen würden. Nur dann hätten wir darüber diskutiert und mit ziemlicher Sicherheit nicht an der Abstimmung teilgenommen, die Einzeletats in zweiter Lesung passieren lassen.“ Das letzte rot-grün-rote Gespräch habe stattgefunden, bevor den Regierungsfraktionen klar war, dass der Haushalt und mit ihm Rot-Grün zwei Tage später crashen können – also am Montag.
Am Dienstag jedenfalls machte der von der CDU kommende Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg in der Runde im Landtags klar, der Haushalt werde bei Ablehnung durch CDU, FDP und Linke bereits am Mittwoch endgültig scheitern. „Vor allem für die FDP ist das eine dramatische Wendung“, so die Frankfurter Allgemeine. Die Liberalen hatten sich auf ein vorläufiges Nein festgelegt, um in Verhandlungen vor der dritten Lesung für sich ein paar Rettungsringe herauszuholen und dem Etat dann doch noch zuzustimmen – und standen nun plötzlich vor den Ruinen ihrer Strategie.
Warum widersetzte sich niemand?
Es bleiben viele Fragen: „Warum hat die Politik in NRW den merkwürdigen Beamtenvermerk so unhinterfragt gelassen?“, schreibt die Süddeutsche, die hochrangige Juristen zitiert, welche die Argumentation in Schades Vermerk für „Unsinn“ halten. Dass es sehr wohl Alternativen gegeben hätte, die Auflösung des Landtags also juristisch betrachtet gar nicht zwingend war, setzt jetzt auch noch einmal die Frankfurter Allgemeine auseinander. In dem Blatt fragt sich der Düsseldorfer Staatsrechtslehrer Ralph Alexander Lorz ganz zu Recht, warum sich diejenigen nicht widersetzt hätten, „die kein Interesse an der Auflösung des Landtags hatten“. Hat am Dienstag und am Mittwoch einfach nur niemand daran gedacht, den Schade-Vermerk noch einmal prüfen zu lassen?
Hinzu kommt, dass der Parlamentsjurist selbst SPD-Politiker ist – als Vorsitzender der Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis steht er vielleicht nicht in der ersten, aber doch in der selben Reihe wie andere Sozialdemokraten. Außerdem war Schade einst Fraktionsjustiziar der SPD. Die Landtagsverwaltung betont, das folgenreiche Minigutachten sei nicht auf Veranlassung von außen geschrieben worden. Doch „in CDU- und FDP-Kreisen hält man es für vorstellbar“, heißt es bei Zeit online, „dass die Grünen dahinter stecken. Immerhin dürften sie am meisten von Neuwahlen profitieren. Die Linken wiederum streuen das Gerücht, die SPD sei der Urheber gewesen und hätte mithilfe der Landtagsjuristen den Druck auf die FDP erhöhen wollen, dem Haushalt doch noch zuzustimmen.“ Auch die Version, dass hinter dem Gutachten die CDU stecke, kursiert.
Unter dem Strich bleibt ein Knäuel von Gründen, in dem schwarze, gelbe, grüne und rote Fäden verstrickt sind – parteipolitische und taktische ebenso wie inhaltliche und juristische. Dass in einem Landtag, der seit knapp zwei Jahren unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung agiert, niemandem bewusst ist, dass die Geschäftsordnung des Landtags in der Frage etwas unklar ist, was zwischen zweiter und dritter Lesung noch für Spielräume liegen und was das für die Abstimmung in zweiter Lesung heißt, ist schwerlich zu glauben. Dass SPD und Grüne auf ein Einlenken von FDP oder Linken setzten, das weniger auf politische Kompromisse gründen sollte als auf die Angst geschwächter Oppositionsparteien vor Neuwahlen, hält man schon eher für möglich.
Merkels klammheimliche Freude
Völlig abwegig ist auch nicht, dass die CDU eine Aktie an dem ganzen Vorgang hat – die Bewegung, die jetzt nach der Neuwahlentscheidung auf dem Unionsparkett einsetzte, ist schon erstaunlich: Es geht ja dabei nicht nur um Norbert Röttgen, sondern irgendwie auch um Grundzüge der Energiepolitik, um die Machtverteilung auf diesem Gebiet zwischen Wirtschafts- und Umweltminsterium. Und letztlich sind die Neuwahlen in NRW auch eine Möglichkeit, den manche nur noch störenden Liberalen den Todesstoß zu versetzen. Angela Merkel jedenfalls wird es nicht ganz unbefriedigt gesehen haben, wie binnen Stunden ein Philipp Rösler wieder einmal schlecht aussah – und nun sein Düsseldorfer Schicksal erwarten muss.
Zum Schluss eine Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte. Der sieht weniger die große Verschwörung oder strategische Fehler hinter der Neuwahlentscheidung, sondern die Bürokratie, die Geschichte schreibt: „Es waren Verwaltungsjuristen, die das Ende der Koalition entschieden haben. Historische Entscheidungen und damit auch Machtverfall von Regierungen hängen oft mit kleinsten Details zusammen und nicht mit taktischen Entscheidungen.“ (tos)
