Die russische Regierung hat den USA die Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen. „Die Lage in den Vereinigten Staaten ist weit von den Idealen entfernt, die von der Regierung in Washington proklamiert werden“, heißt es im ersten Menschenrechtsbericht des Moskauer Außenministeriums. Das Papier wird eine öffentliche Reaktionen auf die nicht zuletzt amerikanische Kritik am Zustand der Demokratie in Russland sein – wo in dieser Woche abermals Zehntausende gegen Ministerpräsident Wladimir Putin, Wahlfälschung und die Einschränkung politischer Rechte demonstriert haben. Die größten Demonstrationen seit dem Ende der Sowjetunion sind für die Linke hierzulande bisher kein großes Thema.
Erklärungen zur Entwicklung an der Moskwa sind jedenfalls seltener als etwa zu den Ereignissen des Arabischen Frühlings. Nun sollte man mit solchen Vergleichen sicher vorsichtig sein, es sind freilich auch schon Solidaritätserklärungen mit Bewegungen in aller Welt abgegeben worden, bei denen die Nachrichtenlage über die oppositionellen Akteure, die politische Dimension des Konflikts und seine historische Tendenz noch schlechter war, als anfangs in Nordafrika oder jetzt im Falle Russlands. Dass die dortigen Proteste auf eine gewisse Skepsis stoßen, dürfte mit mit mehreren Faktoren begründet sein, dazu gehören sicher der soziale Charakter der Demonstrationen und die politische Ausrichtung der Opposition.
An anderer Stelle war das aber nicht unbedingt in gleichem Maße Anlass für Zurückhaltung, weshalb der Gedanke nahe liegt, dass die in Moskau Herrschenden bisweilen eine Art heimlichen, antiimperialistischen Kritikschutz genießen: Das Land ist einer der wenigen echten politischen und militärischen Konkurrenten der USA, diese relative Stärke ist manchem offenbar wichtiger als politische Forderungen, die man sonst gern an andere richtet. (Im Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demo heißt es: „Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen.“ Wirklich alle?) Ein historisches Moment wird man dabei nicht übergehen können: Moskau war über Jahrzehnte einer der Sterne am linken Firmament, und selbst für jene, die sich kritisch von der realsozialistischen Autokratie in Moskau absetzten, lag das Heil dann meist ein paar Tausend Kilometer südlich: in Peking. Auch mit oppositionellen Bewegungen in China, um diesen Bogen zu schließen, tun sich Linke hierzulande oft schwerer als mit politischem Aufbegehren anderswo.
Nicht selten wird dabei übrigens genauso argumentiert, wie es nun die russische Regierung tut: Sie verweist auf die Menschenrechtslage in den USA und den Widerspruch, der sich zwischen den Forderungen des Demokratie-Exportweltmeisters und der von ihm selbst verantworteten politischen Realität auftut. Das Argument ist zugleich eine Kritik an der Instrumentalisierung von Menschenrechten – und Teil einer in sich selbst kreisenden Diskurslogik, bei der auf die Kritik, in der DDR habe es gravierend an politischen Rechten gefehlt, entweder der Hinweis auf die soziale Spaltung in der Bundesrepublik folgt oder der, man könne dort zwar fast alles sagen aber es interessiere ja niemanden mehr. Damit lässt sich beinahe jede Debatte durch den Sprung auf eine andere Ebene erledigen.
Zurück nach Russland. Was sagt eigentlich die Linkspartei? Die hat immerhin gerade ein Programm beschlossen, in dem alternativ zur NATO “ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands” angestrebt wird. Fraktionschef Gregor Gysi hat Neuwahlen gefordert. „Klug wäre es“, zitiert ihn die Welt, dabei „die ausgeschlossenen Parteien zuzulassen und eine strikt ehrliche Auszählung in jeder Hinsicht zu garantieren. Mit dem Ergebnis müssen und können dann alle leben.“ Gysi geht außerdem davon aus, dass die Proteste anhalten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, hat eine Aufklärung der Vorwürfe der Wahlmanipulation angemahnt und an die russische Führung appelliert, „jetzt einen anderen Umgang mit den Protesten an den Tag“ zu legen. Direkte Solidarität mit den Protestierenden äußerte der Abgeordnete Stefan Liebich bei einer die Ereignisse in Russland betreffenden Debatte im Bundestag: „Wir stehen an der Seite der Hunderttausenden Russinnen und Russen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, in Sankt Petersburg und Perm, die sich für freie und faire Wahlen und mehr Demokratie in ihrem Lande aussprechen.“
Liebich verweist auf ein Moment an, das eine der Dreh- und Angelpunkte der linken Betrachtungsweise zu sein scheint: „Im Wahlergebnis zeigt sich weiter – das hat mein Kollege Wolfgang Gehrcke vorhin schon erwähnt –, dass auch die wachsende soziale Spaltung immer weniger akzeptiert wird.“ Die soziale Dimension der Proteste wird anderswo dagegen bestritten: „Nicht sozialer Niedergang treibt sie auf die Straße, sondern das Fehlen politischer Emanzipation. In welchem Sinn sie größere politische Freiheiten zu nutzen gedächten, ist wiederum eine ganz andere Frage“, kommentiert die Junge Welt die Proteste. Damit sind zugleich Vorbehalte gegen die so unterschiedlichen Akteure verbunden, deren politische Agenda unscharf ist und die sich offenbar in der Gegnerschaft zur Doppelspitze Putin und Dmitri Medwedjew schon weitgehend erschöpft.
Die Moskauer Böll-Stiftung rekapituliert nach den ersten drei Wochen der Proteste, Russland sei „zwar noch kein anderes Land, aber eines, das sich, wie es der Zivilgesellschaftsrat beim Präsidenten am vergangenen Freitag ausdrückte, ,in einer neuen Realität‘ wieder findet. Das ist umständlich aber durchaus fein gesagt. Es ist etwas ins Rollen gekommen. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Das Russland nach den Präsidentenwahlen wird anders aussehen.“ Im Neuen Deutschland wird eine Umfrage des als unabhängig geltenden Moskauer Lewada-Zentrums zitiert. Danach bekannten sich 70 Prozent der Teilnehmer einer der bisher größte Demonstrationen in Russland zu liberalen Werten, 25 Prozent bezeichneten sich als Kommunisten, Sozialdemokraten und Linke, fünf Prozent als Nationalisten.
Währende des Arabischen Frühlings war es für die Diskussionen hierzulande nicht zuletzt entscheidend, politischen Einschätzungen aus der Nähe zu vertrauen – Berichten von den Demonstrationen, den Debatten in den Gewerkschaften, unter den Intellektuellen. In der Tageszeitung kommt die Jungautorin Alisa Ganijewa zu Wort, die Sorgen hat, es könne eine Revolution geben – „was das für ein Aufstand wird – rot oder braun –, ist nicht klar.“ Der Soziologe Boris Kagarlitzki hat hingegen in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass eine auf politische Freiheitsrechte beschränkte Bewegung nicht erfolgreich sein werde, sondern es einer Klammer bedarf, welche die sozialen Forderungen der Bevölkerungsmehrheit integriert. (tos)
