Linkeblogs

Die Linke in Baden-Württemberg zieht mit Michael Schlecht und Heike Hänsel als Spitzenkandidaten-Duo in den Bundestagswahlkampf. Der Mannheimer Wirtschaftspolitiker Schlecht sei bei der Landeswahlversammlung in Stuttgart mit 81,4 Prozent der Stimmen.

jungeWelt: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern grünes Licht für die deutsche Beteiligung am europäischen Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt gegeben und damit einen Antrag Ihrer Fraktion zurückgewiesen. Die Börse freut sich – Ihre Partei eher nicht. Können Sie dem Urteil dennoch einen positiven Aspekt abgewinnen?

so der EZB-Präsident Mario Draghi jüngst in einem Interview des Wall Street Journals. Oberstes Ziel müsse es sein das „Vertrauen der Finanzmärkte“ wieder herzustellen. Dies sei nur möglich mit einer Politik der harten Haushaltskonsolidierung, also weiteren massiven Kürzungen. Dabei könne auf den Sozialstaat keine Rücksicht genommen werden.

Vor mehr als zehn Jahren haben SPD und Grüne den verschärften Abbau des Sozialstaates eingeleitet. Einerseits wurden die Steuern für Reiche und Vermögende massiv gesenkt. Jährlich gäbe es heute Mehreinnahmen von 50 bis 60 Milliarden Euro, hätten wir noch die Steuergesetze von 1998. Andererseits wurde mit den berüchtigten „Maastricht-Kriterien“, die eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlauben, der Druck zur Kürzungspolitik verschärft. CDU und SPD haben in der großen Koalition mit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ das finanzpolitische Korsett noch enger geschnürt. Ab 2019 dürfen die Länder überhaupt keine Schulden mehr machen und der Bund im Grundsatz nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Auswirkungen sind bereits heute vor allem in den Ländern und Kommunen Alltagsrealität. Der Kürzungsdruck ist brutal und zwingt vielerorts den handelnden Mandatsträgern eine unsoziale Politik auf. Insbesondere CDU- und FDP-Politikern mag dies ein Herzensanliegen sein, für linke Bürgermeister führt der Kürzungsdruck immer wieder zu einer Verkehrung ihrer eigentlichen politischen Ziele.

Mit dem bereits von den EU-Ministerpräsidenten – ausgenommen Großbritannien und Tschechien – sowie der Bundesregierung beschlossenen Fiskalpakt soll die Schuldenbremse europaweit Gültigkeit erhalten. Die Mitgliedstaaten dürfen in der Regel nur noch Schulden in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen.

Die jeweilige nationale Haushaltssouveränität wird massiv beschnitten. Perfide ist insbesondere, dass die Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen nicht mehr veränderbar sein soll – sie erhält eine „Ewigkeitsgarantie“. Selbst wenn in zehn Jahren eine deutsche Regierung mit zweidrittel Mehrheit die Schuldenbremse wieder streichen wollte, wäre dies verbaut. Die Demokratie verkommt so immer mehr zur Farce. Dies ist verfassungswidrig; DIE LINKE wird dagegen klagen.

Mit dem Fiskalpakt drohen Kürzungsorgien in Europa ohne Vorbild. Alleine in den Eurostaaten sind in den nächsten fünf Jahren weitere Kürzungen von über 1,5 Billionen Euro zu befürchten. Dies droht zu einem brutalen Angriff auf Löhne und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, einem systematische Druck auf Renten und Sozialleistungen sowie die flächendeckenden Privatisierungen führen.

Der Fiskalpakt wird die Krise nicht stoppen, sondern nur noch weiter verschärfen. Die Kürzungen führen zur massiven Beschneidung der Binnennachfrage vor allem der europäischen Partnerländer und damit in die Rezession. Die deutschen Exporte nach Europa werden so zurückgehen und die deutsche Wirtschaft treffen. Spätestens dann werden auch die Menschen in Deutschland verstärkt empfindlich getroffen. Wer dem Fiskalpakt im Bundestag zustimmt versündigt sich an Europa und an den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land. DIE LINKE wird mit Nein stimmen.

Die wirklichen Ursachen der Krise der Eurostaaten liegen in der Rettung der Banken in den letzten Jahren, die viele Milliarden gekostet haben. Hinzu kommt der Anstieg der Verschuldung in vielen Staaten, der durch die aggressive deutsche Außenhandelspolitik entstanden ist. Wenn Deutschland seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro erzielt hat, dann ist die Gegenfinanzierung nur möglich gewesen durch wachsende Verschuldung der Defizitländer Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal usw.

Um die europäische Krise zu beenden müssen die Ursachen bekämpft werden. Banken müssen unter öffentliche Kontrolle, der Terror der Finanzmärkte muss beendet werden. Und wir brauchen wieder knackige Lohnerhöhungen um das Lohndumping, das die Grundlage des aggressiven Außenhandels des deutschen Kapitals ist, zu stoppen. Der gesetzliche Mindestlohn mit zehn Euro und eine erfolgreiche Tarifrunde ist das Gebot der Stunde.

Für die schnelle Sanierung der Staatshaushalte in Europa gibt es eine schnelle Lösung: Eine einmalige Abgabe für Vermögensmillionäre. Würde man diese mit 50 Prozent ansetzen, dann wären die gesamten europäischen Staatsschulden von rund zehn Billionen Euro halbiert.

Dieser Text ist am 31. März 2012 im “Neuen Deutschland” erschienen.

“In dieser Woche streiken die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes. Ein Plus von 6,5 Prozent wird gefordert, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat. Es gibt einen deutlichen Nachholbedarf. Die Warnstreiks müßten Anlaß sein im Bundestag zu diskutieren, wie dieser Arbeitskampf unterstützt werden kann. Und wie die Regierung gedrängt werden könnte, die Gelder für die Lohnerhöhung bereitzustellen. Bei Bankenrettungen werden die Milliarden schließlich auch im Blitztempo zur Verfügung gestellt.

Diese Debatte will die SPD nicht führen. Fraktionschef Steinmeier setzt lieber die Tarifeinheit auf die Tagesordnung und fordert, daß die Regierung diese gesetzlich regelt. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten sind, dann soll nur einer das volle Streikrecht zustehen. Für die andere laufen alle Modelle auf eine Einschränkung, ja auf ein Verbot des Streiks hinaus.

Gerade weil es Gewerkschaften immer schwerer fällt, zu guten Ergebnissen zu kommen, ist nicht die Einschränkung, sondern die Ausweitung des Streikrechtes erforderlich. Wir brauchen die Klarstellung, daß Solidaritätsstreiks unbeschränkt legal sind. Kein Arbeitsrichter soll mehr über die Verhältnismäßigkeit richten. Auch politische Streiks gehören unbeschränkt legalisiert. In vielen anderen entwickelten Ländern ist das selbstverständlich. Ausgerechnet Deutschland hinkt hier hinterher. Für gewerkschaftliches Handeln ist es wichtig, daß sich die Stärkeren für die Schwächeren mit einsetzen. Daß Fluglotsen, Ärzte, Piloten und Lokführer für ihre Interessen eintreten und streiken, ist ihr gutes Recht. Aber gleichzeitig ist es auch problematisch, weil sie ihre besondere Kampfkraft nur für sich und nicht gleichzeitig auch für die Krankenschwester, die Stewardeß und den Zugbegleiter einsetzen.

Aber die Zusammenführung der verschiedenen Gruppen zu gemeinsamem gewerkschaftlichen Handeln muß politisch vorangebracht werden und nicht durch die gesetzliche Beschränkung des Streikrechtes.

Es ist zunehmend schwieriger geworden, eine einheitliche gewerkschaftliche Interessenvertretung zu organisieren. Dies hat viel damit zu tun, daß SPD und Grüne die Handlungsmacht der Gewerkschaft geschwächt haben. Wer befristet arbeitet oder gar verliehen ist, hat es viel schwerer zu streiken. Weil so die Verhandlungsergebnisse immer schlechter wurden, fühlten sich manche Beschäftigtengruppen benachteiligt und kamen in die Versuchung, ihren Vorteil im isolierten Kampf zu suchen.

Die Hauptverantwortliche für die Schwächung der Gewerkschaften – die SPD – will die Folgen der verhängnisvollen Politik der Agenda 2010 mit der Einschränkung des Streikrechtes beantwortet. Das ist zynisch und menschenverachtend.”

Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/03-09/026.php?sstr=Michael|Schlecht

Die nächste Bundestagswahl kommt in Sicht – jetzt finden auch die Grünen einen Mindestlohn von 8,50 Euro gut. Jedoch: Ebenso wie die CDU weigern sie sich gesetzlich einen festen Euro-Betrag festzulegen. Das sollen die Tarifvertragsparteien machen, danach erst käme die gesetzliche Absicherung. Wer sich so etwas ausdenkt, der hat von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung oder will bewusst täuschen.

Die Gewerkschaften fordern den gesetzlichen Mindestlohn aus Notwehr. Weil sie mit der auch von den Grünen beschlossenen Agenda 2010 massiv geschwächt wurden.

Wenn immer mehr Menschen befristet beschäftigt sind und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem Millionen von Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv beschädigt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist. 

Wenn Grüne und CDU Krokodilstränen über das Schicksal der Hunger- und Niedriglöhner vergießen, sich gleichzeitig weigern den Mindestlohn gesetzlich festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen hundert Meter zu laufen. Wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner eine „Lohnuntergrenze“ von 8,50 durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben? Mit kollektivem Betteln?

Zum gesetzlichen Mindestlohn gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Und dann nicht mit 8,50, sondern mit zehn Euro wie von der Linken gefordert!

Erschienen in der Braunschweiger Zeitung am 29. November 2011

Weggeschoben der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ersetzt durch einen Abgesandten des Bankensystems. Weggeschoben der italienische Ratspräsident Silvio Berlusconi, durch einen anderen technokratischen Gesprächspartner des Finanzsystems ersetzt. Die Schuldenkrise hat mehr als diese zwei Opfer gefordert: in Spanien die Tagesordnung der Wahlen geändert, in Portugal haben die Parteien Reformen vorgegeben bekommen durch Internationalen Währungsfonds und Europäische Zentralbank, in Irland führte die Katastrophe in die gleiche Sackgasse. Die europäische Demokratie wurde zu einer Demokratie der Banken umgewandelt.

Der deutsche Wirtschaftler und Abgeordnete Michael Schlecht, Fraktionsmitglied der Partei Die Linke, analysiert in diesem Interview die Unterbrechung der europäischen Demokratien und prangert die Rolle an, die der deutsche Kapitalismus in dieser Mega-Krise spielt. Für Michael Schlecht ist die Demokratie auf dem Kontinent verblasst.

Die europäische Demokratie ist auf den Banken aufgebaut, nicht auf den Wählern durch eine entscheidende Mehrheit. Darüber hinaus denken wir, das Papandreou und Berlusconi die neuesten Opfer dieser neuen Doktrinen sind.

Michael Schlecht: Die Antwort ist sehr einfach. Die Demokratie verschwindet von Tag zu Tag aus Europa. Zum Beispiel, als die letzten Wahlen in Portugal am 5. Juni abgehalten wurden, hat die Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, Europäische Union) die beiden portugiesischen politischen Parteien, die die Chance zu gewinnen hatten, gefragt, ob sie ein Abkommen unterzeichnen, das sie verpflichtet, die Bedingungen der Troika durchzuführen. Es geschah so mit Griechenland und jetzt ist Italien dran. Deshalb können wir sagen, dass die Portugiesen nicht wirklich freie Wahlen gehabt haben. Eine Waffe ist gegen sie verwendet werden. In der Tat, mit dieser EU-Politik verteidigt Deutschland heftig seine finanziellen Interessen, die Interessen des Marktes. Angela Merkels Regierung hat eine sehr aggressive Haltung an dieser Stelle. Es ist eine Aggression ohne Panzer. Aber das Ergebnis ist das gleiche.

Das heißt, Deutschland ist heute die große finanzielle Polizei Europas. Deutschland ist zusammen mit Frankreich die Avantgarde des Austausches von Macht von den Wahlurnen zu den Technokraten der Banken geworden.

Deutschland gibt seine Zustimmung zu dem, was geschieht. Deutschland bereitet den Boden, weil es einen Exportüberschuss viel größer als die Importe hat. In den letzten zehn Jahren hat der deutsche Überschuss eine Billion Euro erreicht. Auf der anderen Seite führt dieser riesige Überschuss zu einem Gegenstück: es bringt die Schulden der Importländern zum Wachsen. Circa 50 bis 60 Prozent der Schulden, die durch die deutsche Politik erstellt wurden, treten in den Abrechnungen anderer europäischer Länder auf. Jeder spricht über die Schulden in Europa, aber niemand sagt etwas über das Land, das viel mit dieser Verschuldung gewinnt. Und dieses Land ist Deutschland. Die Schulden der europäischen Länder sind das Ergebnis der deutschen Politik auf dem Kontinent.

Der Kern dieser Politik sind die Dumping-Löhne in Deutschland. In den letzten zehn Jahren haben wir ein Lohndumping von 5 Prozent gehabt, und das ohne Berücksichtigung der Inflation. Kein anderes Land in Europa kennt eine ähnliche Situation mit so einem Lohndumping. Diese Politik des Dumpings ist gleichbedeutend mit einer Waffe in den Händen der deutschen Kapitalisten. Es ist eine sehr zerstörerische Waffe. Im letzten Jahrhundert wurde Europa von deutschen Panzern überrollt. Jetzt ist es durch die Politik der Angela Merkel am Boden zerstört.

Der Niedergang der Demokratie in Europa ist eine wichtige Tatsache. Der alte Kontinent ist die Wiege der Demokratie. Es ist ein schlechtes Beispiel für die Welt. Ist das nicht das Ende der Werte Europas auf dem Rest des Planeten?

Wir werden es sehen, was uns die Zukunft bringt. Ich denke, dass im nächsten Jahr die Menschen in Europa für die Interessen der Demokratie und gegen die Finanzmärkte kämpfen und marschieren können. Und so werden wir eine Chance haben, die Demokratie in Europa wiederherzustellen. Das ist der Kampf der deutschen Linken in der heutigen Zeit.

Glauben Sie wirklich, dass gestärkte Menschen bereit zum Kampf sind? Ist es nicht zu spät, hat vielleicht die Ideologie des Konsums nicht das Gewissen betäubt?

Ich glaube, unter den heutigen existierenden Bedingungen können wir die Entstehung von starken sozialen Bewegungen sehen, ähnlich wie in Griechenland. Die Situation in Deutschland reizt dazu. Die Geschichte ist offen dafür, von den Menschen geschrieben zu werden.

Was geschah mit der europäischen Sozialdemokratie? Trotz seinem ideologischen Feind, den extremen Liberalismus, der jeden möglichen Fehler gemacht und den Planeten ins Unglück geführt hat, hat der Diskurs der sozialen Demokratie kein Gewicht, kein Vertrauen. Ist es eine Krise der Sozialdemokratie oder eine der Wähler?

Beides. Ich bin überzeugt, dass wir in naher Zukunft eine Explosion in der Eurozone haben werden. Wir müssen in die Bücher der Geschichte schreiben, dass die deutschen Sozialdemokraten, zusammen mit den Grünen, die politische Macht waren, die die Maßnahmen generiert haben, die zum Ende des Euro geführt haben. Die Sozialdemokraten und die Grünen begannen das Lohndumping. Diese Politik ist verantwortlich für das, was heute geschieht. Ich erkenne das gesamte Drama, das wir in dieser Zeit in Europa erleben, basiert auf dieser Situation. Für viele, viele Jahre war es notwendig, dass es in Mitteleuropa Kriege und Tod gab. Nach 1945 hatten wir zum ersten Mal in der Geschichte 70 Jahre Frieden, was völlig anormal ist. Frieden ist auf diesem Kontinent eine Anomalie.

Wenn wir durch die Geschichte Europas sehen, werden wir bemerken, dass wir nie zuvor 70 Jahre hintereinander Frieden erlebt haben. Aber dieser Friede ist das Ergebnis des Austausches von Ideen und Waren, die unter dem Dach der europäischen Konstruktion durchgeführt wurden. Aber wenn das Dach zusammenbricht und auf die Köpfen der Menschen fällt, ist die Situation sehr beunruhigend, gefährlich. Vielleicht kehren wir zu der früheren Situation zurück. Wir werden versuchen, die linke Bewegung unter diesen neuen Bedingungen zu verbessern, wir werden besser unsere Politik erklären, um den Kampf zu gewinnen.

Eduardo Febbro Quelle: Pagina 12 (Übersetzung aus dem Spanischen von Glória Leite / Überarbeitung: Günter Busse)