Demokratie

Gemeinsamer Info- und Diskussionsabend mit den Berliner S-Bahn-, Wasser- und Energietischen

Mittwoch, 22. Mai 2013, 19 Uhr
Ort: Haus der Demokratie, Greifswalderstraße 4, 10405 Berlin

Wir laden euch herzlich zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung der Berliner Tische ein.

Zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge ist die Bewegung gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin so stark wie nie.

Wasser, Energie, Nahverkehr – rund um diese Grundbedürfnisse engagieren sich Initiativen für eine Rückführung der bereits privatisierten Bereiche in öffentliches Eigentum, und für eine Bewirtschaftung mit direkter demokratischer Beteiligung der Einwohner_innen.

Wir wollen bei dieser Veranstaltung über den Stand unserer Kampagnen informieren, die Schwierigkeiten und Erfolge unserer Arbeit aufzeigen und darüber diskutieren, wie es gemeinsam weiter gehen kann.

Teilnehmer*innen:
Dorothea Härlin (Berliner Wassertisch.net),
Rouzbeh Taheri (S-Bahn-Tisch),
Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch.info),
Michael Below (Energietisch)
Moderation: Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.)

blockupy Berlin: Mobilisierungs-Kundgebung in Berlin, Samstag 11.5., 14 Uhr Heinrich-Platz

Pressemitteilung
Bundesweites Blockupy-Bündnis

* Mobilisierungs-Kundgebung in Berlin, Samstag 11.5. 14 Uhr Heinrich-Platz
* 15 Uhr öffentliches Aktionstrainin des bundesweiten Blockupy Bündnisses

DSC_0789Am Samstag, 11.5.13, lädt das bundesweite Blockupy-Bündnis Medienvertreter zu einer Mobilisierungskundgebung für die Blockupy-Aktionstage am 31. Mai und 1. Juni ein. Auf der Kundgebung werden ab 14 Uhr Aktionskonzepte vorgestellt und verschiedene in die Vorbereitung involvierte Initiativen sprechen. Ab 15 Uhr wird eine öfentlichkeitswirksame Probeblockade trainiert. Insbesondere dabei werden sich Bilder für Medienvertreter ergeben, die einen Ausblick auf die Aktionstage geben werden. Ansprechparter des bundesweiten Blockupy-Bündnisses und der Berliner Blockupy-Plattform werden für Sie bereit stehen.

Ausrichter der Kundgebung ist die Berliner Blockupy-Plattform, die regionale Vorbereitungsgruppe für die Aktionstage und Ort der Vernetzung. So werden auf der Kundgebung unter anderem Vertreter vom Bündnis Zwangsräumungen stoppen, einer queerfeministischen Blockupy-Mobilisierungsgruppe und einer Blockupy-Hochschulvernetzung über ihre Anliegen mit Blockupy sprechen. Außerdem wird der gesamte Ablauf der Aktionstage sowie insbesondere das Konzept für Protestaktionen auf der Frankfurter Zeil am 31. Mai vorgestellt.

Bereits am Mittwoch, den 29. Mai wird das Blockupy Camp in Frankfurt geöffnet.

Am 31. Mai werden tausende Aktivistinnen und Aktivisten die Europäische Zentralbank blockieren, um gegen die von ihr im Rahmen der Troika vorangetriebene Verarmungspolitik in Europa widerstand zu leisten. Nachmittags finden weitere Protestaktionen etwa am Frankfurter Flughafen, der Deutschen Bank und der Einnkaufsmeile Zeil statt.

Am 1. Juni wird eine internationale aktivistische Demonstration ihren Widerspruch zum Krisenregime der Bundesregierung und der EU zum Ausdruck bringen. Anschließend beraten sich die Aktivistinnen und Aktivisten über Alternativen und Strategien für solidarische Krisenlösungen von Unten.

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände wie die Linksjugend Solid und die Grüne Jugend, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei “Die Linke” und – in diesem Jahr dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

>Webseite der Blockupy-Plattform Berlin:

http://berlin.blockupy-frankfurt.org/

Pressekontakte:

 

* Hanno Bruchmann, Blockupy Frankfurt / Interventionistische Linke, Tel. 0176 20323380

 

* Blockupy Plattform Berlin, Zeil Aktion

Kundgebung: Gegen NPD und Frei.Wild vor der ECHO-Verleihung!

Donnerstag, 21.03., 18:00
Donnerstag, ab 18 Uhr, vor dem Haus des Rundfunks, Masurenallee (Zugang:
U Theodor-Heuss-Platz)

Anlass sind eine NPD-Kundgebung und eine Frei.Wild-Fankundgebung gegen den Frei.Wild-Ausschluss vom ECHO-Preis. Die Rockband Frei.Wild war zunächst in der Kategorie “Rock/Alternative national” für den “Echo” nominiert worden. Daraufhin zogen die Bands Kraftklub und MIA ihre Teilnahme zurück, denn die Band Frei.Wild verbreitet völkisch-nationales und patriotisches Gedankengut und vertritt eine Blut-und-Boden-Ideologie. Der Sänger spielte fürher in der Naziband “Kaiserjäger” und engagierte sich in der rechten Partei “Die Freiheitlichen”. Mit ihren Texten ist die Band anschlussfähig für neonazistisches Gedankengut. NPD-Funktionäre waren schnell daran, die ideologische Nähe zu Frei.Wild zu betonen. Da hilft es auch nix, wenn Frei.Wild immer wieder sagen, sie hätten damit nichts zu tun.

Ausgerechnet die NPD spielt sich nun als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Ausgerechnet die Fans, die Kraftklub, MIA (und auch M.I.A.;) und alle, die sich kritisch zu Frei.Wild äußern mit Hasstiraden überziehen, wollen am Donnerstag Frei.Wild als Opfer dastehen lassen.

Wir überlassen ihnen nicht den öffentlichen Raum!
Frei.Wild verdrängen! NPD bekämpfen!

“Schuldenbremse” & Mitgliederentscheid

19. März 2013  Demokratie, Sachsen

DIE LINKE im Kreis Meissen gehört zu den vier notwendigen Antragstellern für Landes-Mitgliederentscheid, heißt es im Blog der Meißner LINKEN.

Wenn auch die Genossen im Kreis Meissen dazu nicht direkt befragt wurden  - der Kreisparteitag am 2. März im Meissener “Aktivist” hätte durchaus Gelegenheit gegeben, immerhin war Landes- und Fraktionschef Gebhardt anwesend – so hat nun laut ND der Kreisvorstand [Link!] reativ still und leise den Weg frei gemacht für eine basisdemokratische Mitwirkung nicht nur der Mitglieder unseres Kreises sondern ganz Sachsens.

Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns!

04. März 2013  Demokratie, Sachsen

Hier der Link zur Solidaritätserklärung mit Stadtjugendpfarrer Lothar König aus Jena, verbunden mit der Bitte,diese online zu unterzeichnen.

http://solibrief.jg-stadtmitte.de

Der Text der Erklärung:

Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns!

Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen.

Dem entgegen steht der offensichtliche Eifer der sächsischen Behörden bei der Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich jedes Jahr dem Missbrauch des Gedenkens der Zerstörung Dresdens durch Rechtsextreme entschlossen und gewaltfrei entgegenstellen.

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs „des besonders schweren Falls des

Landfriedensbruchs“ angeklagt. Dabei wird ihm nicht sein eigenes, stets gewaltfreies, Handeln vorgeworfen, vielmehr soll er stellvertretend für im Umfeld der Demonstration und von Anderen begangene Straftaten haften.

Die friedliche Blockade hat ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der alten Bundesrepublik und bereitete den Weg der Demokratie in der DDR. Lothar König steht in der Kontinuität demokratischen bürgerrechtlichen Engagement von der Demokratiebewegung in der DDR zum Widerstand gegen menschenverachtenden Rassismus und Neofaschismus.

Wir wenden uns gegen den Versuch einer Kriminalisierung aktiven zivilgesellschaftlichen Handelns.

Unsere Solidarität gilt Pfarrer Lothar König

Aufmarsch mit Uniform der Waffen-SS in Freiberg bleibt straflos

12. Februar 2013  Demokratie, Sachsen

Sächsische Justiz im Freistaat mal wieder auf dem rechten Auge blind

Wieder einmal dürfte die sächsische Justiz mit einer Entscheidung für überregionale Aufmerksamkeit und Irritation sorgen. Im September schlug das Auftreten von Wehrmachtsfans in Gestalt der Militärtechnikfreunde Sachsen mit originalgetreu nachempfundenen Waffen, Uniformen und Fahrzeugen der Okkupationstruppen des “Dritten Reichs” einschließlich eines Tarnanzuges der Waffen-SS sowie Wegweisern nach Moskau und Sewastopol am „Tag der Sachsen“ in Freiberg politisch und medial hohe Wellen.  Dr. Volker Külow thematisierte den skandalösen Vorgang mit zwei Kleinen Anfragen im Sächsischen Landtag (siehe DS 5/10108 und DS 5/10207).

Die zuständige Polizeidirektion legte darauf hin der Staatsanwaltschaft Chemnitz einen Prüfvorgang vor, die wiederum ein Ermittlungsverfahren einleitete. Dieses Ermittlungsverfahren ist nunmehr nach einem Bericht der LVZ vom 2./3. Februar 2013 mit dem Verweis auf die Sozialadäquanzklausel eingestellt worden. mehr hier

“Diese Entscheidung ist unverständlich und kann nur als ein erneuter Versuch gewertet werden, juristisch zu legitimeren, dass künftig noch leichter Hitlers Vernichtungsmaschinerie im Gewand der militärhistorischen Brauchtumspflege bei Volksfesten und Events aller Art verharmlost und ihre alltagskulturelle Verankerung erleichtert wird”, kritisiert Külow und erhebt schwere Vorwürfe’:  “Es ist das bekannte Muster in der sächsischen Justiz, die auf dem rechten Auge sehr oft blind ist. Während den Neonazis und ihren Verharmlosern oftmals Verständnis und Wohlwollen entgegenschlägt, wird aktiver Antifaschismus häufig kriminalisiert. Eines der jüngsten Beispiele in dieser endlosen Skandalkette: gegen den Teambetreuer des Fußballsportvereins „Roter Stern Leipzig“ Carsten G. läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren, weil er einen Spieler von „Lipsia Eutritzsch“ fotografierte, der nach dem Ausziehen des Trikots durch jedermann sichtbar ein tätowiertes Hakenkreuz trug; dieses Foto stellte Carsten G. anschließend auf der Mannschaftshomepage von „Roter Stern Leipzig“ ins Netz. Es erübrigt sich gewiss der Hinweis, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Kicker mit dem Nazisymbol schnell wieder eingestellt wurde, während das Verfahren gegen Carsten G. weiterhin läuft.” Siehe auch Verkehrte Welt in Sachsen auf heise.de.

Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel: Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat!

Für einen Europäischen Frühling – For a European Spring!
Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat! – Our Democracy against their Austerity -

europa eu demo brüssel„Für einen europäischen Frühling“ ruft zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen in ganz Europa am 13. März sowie zu einer gesamteuropäischen Demonstration und kreativen Aktionen in Brüssel am 14. März auf. Wir richten uns gegen den EU-Gipfel am 14. und 15. März, bei dem sich die europäischen Regierungschefs versammeln, um das EU-Krisenmanagement weiter zu verschärfen. Massive Angriffe auf Wohlfahrtstaat und Demokratie, auf soziale und demokratische Rechte sind die bisherigen Antworten auf die ökonomische und politische Krise in der EU. Gelungen ist dies durch das beispielslose Aushebeln demokratischer Spielregeln. Diese Politik schlägt sich nieder in EU Spardiktaten, Forderungen nach tiefen Einschnitten im Sozialen und Versuchen, hart erkämpfe Arbeitnehmerrechte zu schwächen und auszuhebeln.

Dieser Kurs ist gefährlich und zutiefst ungerecht. Er muss gestoppt und aufgehoben werden! Diese Politik dient der Rettung der großen Banken und Konzerne, aber wir, die große Mehrheit, wird dazu verdammt, die Zeche der Privilegierten zu zahlen.

Überall in Europa kämpfen Menschen gegen diese Politik – mit Streiks, Demonstrationen, Aktionen, Versammlungen. Diese Kämpfe sind unsere Kämpfe. Wir verurteilen die gewaltsamen Versuche, sie zu unterdrücken. Jetzt ist der Zeitpunkt für Solidarität über alle Grenzen, Branchen und Sektoren hinweg. Jetzt ist der Zeitpunkt eine Bewegung zu werden, die wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit schafft. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, in der ganz andere Lösungen vorgeschlagen und von allen gemeinsam diskutiert werden können – ganz andere als die, die von den Eliten verteidigt und von der EU durchgedrückt werden.

Wir rufen auf zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 13. März an allen Orten in Europa als Teil einer Woche des europäischen Widerstands. Wir rufen auf zu einer Massenmobilisierung am 14. März nach Brüssel gegen den EU-Frühjahrsgipfel. Wir werden den Herrschenden zeigen, dass unsere wachsende Bewegung früher oder später stark genug sein wird, um den Kurs in Europa in unser aller Interesse zu ändern.

• Abschaffung aller Kürzungsdiktate und Spar-Gesetzgebungen / Abolish all EU-austerity treaties und legislations!
• Für eine ökologische Wende /For an ecological Transition!
• Entwaffnet die Finanzmärkte / Disarm Financial Markets!
• Wir schulden nichts – wir zahlen nicht /Debt: Don’t owe, don’t pay!
• Feuert die Troika, nicht die Menschen / Fire the Troika, not the people!

Infos unter:
europeandayofaction@gmail.com (um den Aufruf zu unterschreiben)
https://www.facebook.com/ForAEuropeanSpring
www.foraeuropeanspring.org

Our Democracy against their austerity! – a call for action against the EU Spring Summit

‘For a European Spring’ is a call for actions, strikes and demonstrations all over Europe on the 13th of March, and for a pan-European demonstration and creative actions in the city of Brussels on the 14th of March. It is targeted at the EU Spring Summit, where leaders from across the continent will assemble on the 14th and 15 to strengthen the European Council’s response to the crisis.

The response to date from economic and political elites in the European Union amounts to a massive attack on welfare, social rights and democracy. This has been achieved by undermining democracy, reflected in EU policies including the imposition of austerity, demands for deep cuts in social spending, attempts to weaken labour laws and the roll back of hard earned labour rights.

This course of action is dangerous, profoundly unjust, and must be reversed. While these policies are designed to rescue big banks and big business, we, the vast majority, are made to pay for the excesses of the privileged.

All over Europe struggles and strikes are happening against these unjust policies. These struggles are our struggles, and we reject the violent attempts of European states to suppress them. Now is the time for solidarity across borders and sectors, to be the force to create real democracy and social justice. We are seeking to build a society where solutions, very different to those defended by the elites and imposed by the EU, can be proposed and discussed by everybody.

We call for actions, strikes and demonstrations on the 13th March across Europe as part of a week of European resistance, with a mass mobilisation on the 14th in Brussels targeting the EU Spring Summit. We will show those in power that our growing movement will, sooner or later, be strong enough to change the course of Europe in the interest of us all.

• Abolish all EU-austerity treaties and legislation!
• For an ecological Transition!
• Disarm Financial Markets!
• Debt: Don’t owe, don’t pay!
• Fire the Troika, not the people!

More Information at:
europeandayofaction@gmail.com (sign the call)
https://www.facebook.com/ForAEuropeanSpring
www.foraeuropeanspring.or

Grundrechtekomitee: Unverhältnismäßig und abschreckend – Dresdener Urteil gegen Demonstrierenden

18.01.2013

Presseinformation im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“

Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben.

Richter Hans-Joachim Hlavka verurteilte zu einer solch hohen Strafe ohne Bewährung, obwohl unklar blieb, ob der Angeklagte tatsächlich derjenige war, von dem eine verschwommene Filmaufnahme existiert, und obwohl der Gefilmte nur dazu aufrief, nach vorne zu kommen. Ihm selbst wurde die Begehung von Gewalttätigkeiten nicht vorgeworfen. Nur weil der nicht vorbestrafte Angeklagte von seinem grundlegenden Recht, vor Gericht zu schweigen, Gebrauch machte, kam der Richter zu „keiner günstigen Sozialprognose“ und setzte die Strafe daher nicht zur Bewährung aus. Nach der Logik des Schöffengerichts begründet allein die Wahrnehmung prozessualer Rechte die Erwartung zukünftiger Straftaten. Die „Untersuchungskommission 19. Februar“, die am 2. Februar 2012 ihre Aufarbeitung der Ereignisse im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt hat (http://www.grundrechtekomitee.de/node/476), ist entsetzt über dieses unverhältnismäßige Urteil. Die bisherigen Strafverfahren gegen TeilnehmerInnen von Sitzblockaden verliefen im Sande. Verfahren wegen angeblicher „Rädelsführerschaft“ aus den Jahren 2011 wurden eingestellt. Die polizeilichen Durchsuchungen von mehreren Räumen am Abend des 19. Februar wurden gerichtlich für rechtswidrig erklärt. Die Datensammlungen mittels Funkzellenabfrage werden vom Datenschutzbeauftragten als rechtwidrig eingestuft, der Rechtsstreit dauert noch an. Jetzt sollen wohl wenige Angeklagte exemplarisch für die vielen Verfahren, die im Sande verlaufen sind, übermäßig verurteilt werden. Der Richter selbst begründet sein Urteil damit, dass die Bevölkerung in Dresden es satt habe, von Demonstrierenden besucht zu werden. Das Urteil hat damit auch das Ziel, andere von der Teilnahme an Demonstrationen abzuschrecken Wer kann sich noch trauen, während einer Demonstration ein Megafon in die Hand zu nehmen, wenn dieses so einfach zu einer Tatwaffe umgedeutet werden kann. Auch das Verfahren gegen den Pfarrer Lothar König, der ebenfalls „zu Gewalt angestachelt“ haben soll, steht im März 2013 an. gez. Elke Steven Komitee für Grundrechte und Demokratie) Die „Untersuchungskommission 19. Februar“ hatte sich am 9. Oktober 2011 in Dresden konstituiert (http://www.grundrechtekomitee.de/node/432). Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Vertreter und Vertreterinnen aus diversen Aktionszusammenhängen und aus Landesparlamenten haben damals die Vorgänge rund um den 19. Februar 2011 aufgearbeitet, Fakten zusammengestellt und diese bezüglich ihrer grundrechtlichen Dimension bewertet (http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Dresden-Bericht-30_…). Am 2. Februar 2012 wurde der Untersuchungsbericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Arbeit der Kommission koordiniert.

Der „Untersuchungskommission 19. Februar“ gehörten an: Friedemann Bringt (Koordinator BAG Kirche & Rechtsextremismus), Sabine Friedel (SPD, MdL Sachsen), Corinna Genschel (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Kerstin Harzendorf (Beraterin für Rechtspolitik der grünen Landtagsfraktion), Kampagne Sachsens Demokratie, Kerstin Köditz (Die Linke, MdL Sachsen), Katharina König (JG-Soligruppe, Die Linke, MdL Thüringen), Stefan Lange (Büroleiter Bundesvorstand Bündnis 90/DIE Grünen bei Astrid Rothe-Beinlich), Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen, MdL Sachsen), Albrecht Maurer (BT Linke), Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Thomas Ott (Aktionsnetz Jena, Legalteam, Rechtsanwalt), Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin, Jena, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein), Michael Plöse (akj-berlin), Wolfhard Pröhl (Bündnis Dresden-Nazifrei), Martina Renner (Die Linke, MdL Thüringen), Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorstand, MdL Thüringen und Vize-Präsidentin des Thüringer Landtags), Christine Schickert (Bündnis 90/Die Grünen, Dresden), Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Danilo Starosta (Kulturbüro Sachsen e.V.), Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)

Wasser: Privatisierungswahn stoppen!

28. Januar 2013  Demokratie, Sachsen

Wasser: Privatisierungswahn stoppen!

Konservative und Sozialdemokraten haben gerade im Europaparlament ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben und dabei auch private Anbieter berücksichtigen müssen. Caren Lay nennt Beispiele verfehlter Privatisierungen zulasten der Verbraucher und erlärt, warum Wasserversorgung öffentliche Aufgabe bleiben muss.  MEHR

Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. Monitor hat darüber am 13.12. eine Sendung ausgestrahlt (Link unten): Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.
Wer gegen diese Privatisierung protestieren will, kann u.a. unten auf dem link unterschreiben.
Bis Mitte Januar müssen 1 Million Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen.
Es geht darum, dass die EU-Zuständigen den Markt öffnen für eine Privatisierung der Wasserrechte. Portugal wurde bereits dazu gezwungen und muss jetzt den 4-fachen Wasserpreis bezahlen. Griechenland wird es nicht anders gehen. Privatisierung bedeutet, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt, Großkonzerne kontrollieren, wenn s drauf ankommt. Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss.”
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
Link zur Unterschriftenaktion: www.right2water.eu/de

Pau: Wird einem schlecht beim NSU-Verfasungsschutzakten lesen

14. Januar 2013  Bund, Demokratie

Nach FAZ-Informationen haben die Verfassungsschutzämter zwischen Frühjahr und Herbst des letzten Jahres “insgesamt mehr als 2500 Äußerungen und Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen gesammelt”. Ein Aktenberg aus 1.500 Seiten, so Petra Pau, berichtet heise. Sie äußert erhebliche Zweifel an der Belastbarkeit des Materials und geizt nicht mit deutlichen Vorwürfen. Gegenüber einem Radiosender erklärte sie, dass aus den Akten nicht ersichtlich sei, “welche Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit V-Leuten zuzurechnen seien und welche der NPD”.