Millionärssteuer

Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen

24. April 2013  FDP, Landeshaushalt, Millionärssteuer, Presseerklärungen, Schuldenuhr

“Die FDP spielt ein falsches Spiel. Sie schreit ,Schulden’ letztlich sind Kürzungen zum Beispiel bei Bildung und Sozialleistung gemeint. Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen. Die FDP ist in der Vergangenheit allerdings durch Steuerbegünstigungen à la ,Mövenpicksteuer’ aufgefallen, nicht durch Bemühungen den Landeshaushalt sozialgerecht zu sanieren.” kommentiert Michael Schlecht die heutige Einweihung eine baden-württembergischen ,Schuldenuhr’ durch den FDP-Fraktionschef im Baden-Württembergischen Landtag Hans-Ulrich Rülke und den Landeschef des Steuerzahlerbundes Wilfried Krahwinkel. Der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE und baden-württembergische Spitzenkandidat zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter:

“Schuldenabbau ist sinnvoll, es darf aber nicht zu Lasten des Gemeinwohl gehen. Wir brauchen gute Bildung, eine gute öffentliche Infrastruktur und einen guten öffentlichen Dienst. Auch in Baden-Württemberg können die Schulden nur gesenkt werden, wenn die Superreichen und Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Die LINKE fordert unter anderen eine bundesweite Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einzuführen. Wenn alle Vermögen über 1 Million Euro mit 5 Prozent besteuert werden, kommen jedes Jahr zusätzlich 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Allein unserem Bundesland brächte die Millionärssteuer 10 Milliarden pro Jahr.”

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Ran an den Speck

22. Juni 2012  Allgemein, Bernd Riexinger, Jean-Luc Mélenchon, Katja Kipping, Millionärssteuer, Reichensteuer, Taz

100 Prozent Reichensteuer oberhalb von 40 000 Euro Monatseinkommen – mit dieser radikalen Forderung erzielte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping neulich ein paar kleine Schlagzeilen und erntete die eine oder andere kritische Stimme. Kipping konnte sich dabei auf den linken französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon beziehen, der mit einer ganz ähnlichen Forderung im Wahlkampf für Furore gesorgt hatte. Überall, wo die Linke in Europa erfolgreich war, habe sie mit der Reichensteuer gepunktet, meint denn auch Kippings Ko-Vositzender Bernd Riexinger gegenüber der Tageszeitung – setzt aber einen anderen Akzent. Neben der in der Partei allgemein akzeptierten Millionärssteuer von fünf Prozent nennt Riexinger einen Spitzensteuersatz von „deutlich über 70 Prozent“. Er sei sicher, zitiert ihn die taz, dass es im Bundestagswahlkampf „in diese Richtung gehen wird“. Riexinger spricht publikumswirksam von einer Specksteuer – in den kommentierenden Bemerkungen der taz wird aus dem Unterschied zwischen 100 Prozent und „deutlich über 70 Prozent“ eine kleine Parteikontroverse. „Riexinger korrigiert Kipping“ heißt es da in der Hoffnung, man habe einen Miniaufreger an Land gezogen. Mal sehen, wie die Debatte weitergeht. Sinnvoll und nötig ist sie in jedem Fall, und sie könnte auch in aller Ruhe geführt werde. Wie jedoch die jüngere Geschichte der Linken zeigte, reichen manchmal geringfügige Anlässe für mittlere Eruptionen. Vielleicht aber hat die Linke erst einmal die Nase voll davon. (wh)

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Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Angebot der Arbeitgeber ist eine Unverschämtheit

12. März 2012  Millionärssteuer, Öffentlicher Dienst, Presseerklärungen, Reallohnverlust, Schuldenbremse, Tarifrunde

Zum Angebot von Innenminister Friedrich an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erklärt Michael Schlecht, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE:

Innenminister Friedrich bejubelt sein Angebot an die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes. Angeblich biete er 3,3 Prozent. Fakt ist: 2,1 Prozent ab Mai 2012 entsprechen 1,75 Prozent auf 12 Monate gerechnet und die 1,2 Prozent für 2013 sind als Unverschämtheit sofort erkennbar. Bei einer jährlichen Inflation von 2,3 Prozent und mehr läuft das Angebot der Arbeitgeber auf eine Reallohnsenkung hinaus, das ist eine Unverschämtheit.

Für Banken werden Milliarden im Eilverfahren zur Verfügung gestellt, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden Reallohnverluste angeboten. Sie sind nicht Schuld an der Misere der kommunalen Haushalte. Schon gar nicht am selbstgeschaffen Problem der “Schuldenbremse”. Jetzt muss erst recht Druck gemacht werden, damit Reiche und Vermögende durch eine Millionärsteuer, höhere Spitzensteuersätze in der Einkommenssteuer und weitere Maßnahmen wieder deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Es kann nicht sein, dass die Vermögen der deutschen Milliardäre um 6,5 Prozent steigen und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Reallohnverluste verordnet wird.

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Video: Michael Schlecht zu Gast bei Friedmann

24. Februar 2012  Arbeitslosigkeit, Bonuszahlungen, Dumpinglöhne, Finanzkrise, Friedmann, Hartz IV, Interview, Millionärssteuer, Multimedia, Niedriglöhne, Niedriglohnsektor, soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Wirtschafspolitik

Am 23.Februar war Michael Schlecht zu Gast in der Sendung “Friedmann” und diskutierte mit dem FDP-Politiker Lars Lindemann die Frage, wie groß die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland ist. Das komplette Video können Sie in der Mediathek von N24 ansehen.

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Roosevelt statt Merkel

29. Juli 2011  Merkel, Millionärssteuer, New Deal, Obama, Presseerklärungen, Schuldenobergrenze, USA

„Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Krise über Sozialabbau finanziert, bereitet damit den Nährboden für die nächste Wirtschaftskrise“, erklärt Michael Schlecht zum Schuldenstreit in den USA und den Bemühungen der EU-Staaten, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen wissen, dass das Geschäftsmodell privater und öffentlicher Schulden bei hohen Gewinnen der Konzerne spätestens seit der Wirtschaftskrise am Ende ist. Dies gilt umso mehr, seit die Zentralbanken die Kreditaufnahme wieder verteuern, weil sie nicht bereit sind die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln direkt zu unterbinden. Mit diesem Geschäftsmodell lässt sich vielleicht eine Currywurstbude betreiben, für eine ganze Volkswirtschaft ist es der sichere Tod. Wer die Staatsfinanzen in den Griff bekommen und den Aufschwung verstetigen will, muss die maßlosen Profite der Konzerne abschöpfen.

Es ist unbestritten, dass die Tea Party Bewegung und die US-Republikaner mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen für Reiche und Sozialabbau für die Mehrheit eine Gefahr für die Weltwirtschaft sind. Schwerer aber wiegt, dass die europäischen Regierungen – ob konservativ oder sozialdemokratisch – den gleichen Weg beschreiten wollen. In zwei Dritteln der 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen die Reallöhne dieses Jahr sinken. Die Wirtschaftskrise wurde mit Konjunkturpaketen bekämpft, nun wird der Fehler der 1930er Jahre wiederholt und eine beispiellose Enteignung der Bevölkerungsmehrheit vollzogen. Das Prinzip ‚Wirtschaft gegen Mehrheit‘ wird heute jedoch ebenso wenig funktionieren wie damals.

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas braucht einen New Deal. Wir brauchen Roosevelt statt Merkel. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde, eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, eine Millionärssteuer sowie mehr öffentliche Investitionen.“

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