Gewalt

NaturFreunde: Fanprojekte statt Konfrontation fördern

11. Dezember 2012  Allgemein, Breitensport, Bundesliga, Deutsche Fußball Liga, DFB, Fanprojekte, Fans, Freizeit, Fußball, Gewalt, NaturFreunde, Spitzensport, Sport, Sportkritik, Sportpolitik, Stadien

DFL-Sicherheitskonzept: Fanprojekte statt Konfrontation fördern

NaturFreunde Deutschlands: Fußball spiegelt in spezieller Form die Entwicklung der Gesellschaft

 

Berlin, 11. Dezember 2012 – Vor der Abstimmung über das umstrittene Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) hat der auch im Sportbereich tätige NaturFreunde-Bundesvorstand die Politik und insbesondere die Landesinnenminister davor gewarnt, den Kurs gegen die Fankultur in Fußballstadien zu verschärfen. „Fangewalt hat auch soziale Gründe.“

 

Die sicherlich besorgniserregenden Entwicklungen würden einseitig den Fans zugeschrieben, obwohl ihre Wurzeln in einer zunehmend autistischen Gesellschaft lägen, erklärte Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Die Innenminister zeigen die Muskeln und heraus kommen unsinnige Vorschläge wie etwa die Abschaffung von Stehplätzen, die letztlich nur die Kommerzialisierung des Fußballs in immer neue Höhen treiben. Die gesellschaftlichen Ursachen der zunehmenden Gewalt aber werden verdrängt“, so Müller.

 

Innenminister sollten Norbert Elias und Eric Dunning lesen

Wer nicht erkenne, dass Fangewalt auch soziale Gründe habe, löse kein Problem. Michael Müller: „Im Fußball spiegelt sich in spezieller Form die Entwicklung der Gesellschaft wieder. Das haben beispielsweise die Soziologen Norbert Elias und Eric Dunning nachgewiesen. Viele Innenminister haben hier offenkundige Wissenslücken. Sie sollten vielmehr in Fanprojekte investieren als in lautstarke Parolen.“

 

Natürlich müsse in den Sportstätten – wie in der Gesellschaft auch – die Gewalt eingedämmt werden. Das aber dürfe nicht dazu führen, dass durch martialisches Auftreten eine Spirale der Konfrontation provoziert und neue Gewalt gefördert werde. Im Ergebnis stände dann keine Deeskalation, sondern nur eine Verlagerung von Gewalt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Vereinsführungen, die Deutsche Fußball Liga (DFL) und die Verantwortlichen in der Politik auf, Fanprojekte statt Konfrontation zu fördern. „Das „Nationale Konzept Sport und Sicherheit“ (NKSS) muss mit den Fans und nicht gegen sie weiterentwickelt werden“, betonte Müller.

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Gewalt zur Durchsetzung von Politik ist nicht akzeptabel

01. November 2011  Blockaden, Demo, Gewalt, Grundsatzprogramm, Naziaufmarsch, Partei, Persönliches, Piraten, protest

Interview mit Jens Lehmann von der Morgenpost

Herr Gebhardt, erstmals seit 2003 will sich die Linke ein neues Grundsatzprogramm geben. Was wird sich ändern?
Es ist noch kein wirkliches Grundsatzprogramm, sondern Sozialpolitische Leitlinien. Die haben aber einen umfassenden Politikansatz: Da geht es um Kultur, Bildung, Sport und Gleichberechtigung. Aus diesem Papier wollen wir im Laufe des Jahres 2012 ein Grundsatzprogramm erarbeiten. Energiepolitische Leitlinien haben wir bereits beschlossen, im Sommer ein kulturpolitisches Leitbild erarbeitet. Und wir gründeten ein Alternatives Wirtschaftsforum .Wirtschaft war bislang unser schwacher Punkt, wo man uns bislang nicht viel zutraute.

War die PDS programmatisch nicht schon mal viel weiter?
Ach das weiß ich nicht. Es gab Debatten, wie die um Privatschulen, die abgeschlossen waren. Die leben jetzt wieder auf, gut. Aber letztlich diskutiert die Linke immer. Weil wir auch immer vor neuen Voraussetzungen stehen.

Mit Katja Kipping (33) und Dietmar Pellmann (60) haben Mitglieder extremer Flügel die sozialen Leitlinien erarbeitet. Wer gibt den Ton an in der Partei: Utopisten oder Realisten?
Am Ende immer der Vorstand. Ich selbst habe beide gebeten das aufzuschreiben. Das Spannungsverhältnis der Generationen und die verschiedenen Sichtweisen auf Politik, haben eine gewisse Produktivität freigesetzt. Keiner von beiden hat sich durchgesetzt. Beide mussten nachgeben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Es geht uns nicht mehr um einen nachsorgenden Sozialstaat wie bisher, sondern um einen vorsorgenden.

Aber über das „bedingungslose Grundeinkommen“ hat man sich nicht einigen können.
Das ist der einzige Punkt der vertragt wurde. Wir werden im 2012 darüber reden. Auch die Bundesebene hat da noch keine Position. Ich übrigens auch nicht.

Wer wird denn mit diesem Programm 2014 in die Landtagswahl ziehen? André Hahn?
Über Personal haben wir bislang weder nachgedacht, noch geredet. Wir machen jetzt unsere Positionen klar und dann wird die Strategie geklärt, wie wir eine radikal linke Realpolitik in Sachsen umsetzen können.

Mit wem ginge das?
Na, ich kann mir da nur zwei Partner vorstellen: SPD und Grüne. Da muss man Vertrauen aufbauen, über Inhalte und Personen sprechen.

In Berlin hat die Linke bei den Senatswahlen kräftig verloren. Jungen Wähler bleiben weg und wandern zu Piraten und Grünen ab. Ein Problem was Sie auch in Sachsen erwartet, oder?
Wir haben darauf schon 2004 und 2009 aufmerksam gemacht. Die Milieus ändern sich und es gibt neue Wählerschichten, die weder links noch bürgerlich sind, sondern mehr der Umwelt- Demokratie oder Internetbewegung angehören. Und einen anderen Politikansatz haben. Das kann man in Dresden oder Leipzig bereits beobachten. Wir müssen daher neue Wählerschichten ansprechen. Das muss uns vor allem mit Personal gelingen, mit jungen Leuten. Wir müssen offener sein für neue Ideen.

Neue Wählergruppen, weil Ihnen die alten wegsterben – immerhin hat die Linke einen Altersschnitt von 67 Jahren.
Alle Parteien haben das Problem, auch die CDU. Ich hätte gern verschiedene Wählerschichten als Volkspartei – dazu gehören junge wie ältere Menschen. Unser Ziel bleibt: Mindesten 25 Prozent der Stimmen zu holen und in Sachsen zu regieren.

Was halten Sie von dem CDU-Angebot, gemeinsam rund um den 13. Februar in Dresden den Nazis gegenüberzutreten?
Ich habe großen Respekt vor diesem, Angebot. Es hat mich sehr positiv überrascht. Es ist ein Angebot, auf das wir nachhaltig und ernsthaft reagieren müssen. Wenn die CDU sagt, es soll möglich sein, in Sicht- und Hörweite zu den Nazis zu demonstrieren, dann bekommen wir jetzt das, was wir stets eingefordert haben.

Distanzieren Sie sich denn Ihrerseits von gewalttätigen Randalieren an Blockaden?
Ich hab immer gesagt: Steine schmeißende Demonstranten, die auch Polizisten angreifen, haben nicht unsere Sympathien. Dazu stehe ich und meine Partei als Ganzes. Gewalt zur Durchsetzung von Politik ist inakzeptabel.

Gilt das auch für Blockaden?
Da haben wir einen Dissens. Friedliche Blockaden, wie sie 2010 und 2011 stattgefunden haben, halte ich für ein zivilgesellschaftliches Mittel, was man einsetzen kann.

Auch wenn man damit gegen geltendes Recht verstößt?
Ich sage ausdrücklich als zivilgesellschaftliches Mittel! Es gibt eine große Bereitschaft aus der Gesellschaft heraus, diese Art des friedlichen Protestes im Kampf gegen Nazis zu akzeptieren.

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Forum Menschenrechte: Sicherheit und Freiheit sind nach 9/11 gefährdeter denn je

14. September 2011  Afghanistan, Allgemein, China, Eine Welt, Forum Menschenrechte, Frauen, Frauenrechte, Friedensbewegung, Gewalt, Krieg, Menschenrechte, Migration, Terror, USA, Zwangsheirat

Presseerklärung

                                 

Eine kritische Bilanz des Forums Menschenrechte

 

Am 11. September 2011 jähren sich die Attentate auf das World Trade Centre zum zehnten Mal. Das Forum Menschenrechte kommt zum Ergebnis, dass mit dem „Krieg gegen den Terror“ die USA, die Eu­ropäische Union und die NATO, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, bis heute an den Gren­zen der Rechtsstaatlichkeit manövrieren. Die USA haben diese Grenzen sogar eindeutig über­schritten. Das militäri­sche Vorgehen gegen den Terrorismus und die Militari­sierung ziviler Konflikte gefährdet Menschenrechte.

 

Gerade aus Sicht der Opfer von Menschenrechtsverletzungen sei die Erfahrung verheerend, dass in ent­scheiden­den Momenten auch europäische Länder hinter menschenrechtliche Standards zurück gefallen seien: Bei Überstellungen von Gefangenen, Verhören in Staaten, die für Folter bekannt sind, Listen über zu tötende Personen (targeted killings). Auch bei der Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo ran­gierten Sicherheitsinteressen weit vor jeglicher Berücksichtigung der Menschen­rechte, zog das Forum Menschen­rechte eine ernüchternde Bilanz.

 

Frauenrechte in Afghanistan werden bei der Verlängerung der Militäreinsätze zwar gerne als zentrales Inte­resse benannt, das Forum Menschenrechte hält dies jedoch für ein instrumentelles Interesse. Se­xua­lisierte Gewalt, Selbsttötungen, Zwangsheiraten, Demütigungen oder Entfüh­rungen durch be­waffnete Milizen würden durch den faktischen Kriegszustand verstärkt; das genaue Gegenteil der propagierten Absicht. Nur eine radikale Umkehr zugunsten der primären Förderung von guter Regie­rungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung aller Menschenrechte gerade in Bezug auf Frauen könne Frauenrechte in Afghanistan gewähr­leisten.

 

Es scheint, dass im Selbstverständnis westlicher Staaten Freiheitsrechte die Aufrechterhaltung von Si­cher­heit eher stören. Nicht nur Migrant/innen und Angehörige muslimischer Gemeinden gerieten unter General­verdacht. Jede/r Einzelne gilt als Risikofaktor, nichtstaatliche Akteure geraten ins Vi­sier. Es sei kein Zufall, dass die chinesische Regierung sich durch die Aufrufe des britischen Premiers Cameron bestätigt fühle, staatliche Gewalt denen gegenüber verstärkt einzusetzen, die dem vorgege­benen Raster an politischer und kultureller Lebensführung nicht entsprechen. Auch die von Cameron beabsichtigte Einschränkung des Inter­nets im Kampf gegen ‚Unruhestifter‘ unterscheide sich nur un­wesentlich von den Maßnahmen Chinas zur öffentlichen Ordnung, so das Netzwerk von über 50 Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland.

 

Letztlich liege die Frage nahe, was eigentlich zu schützen sei. Angesichts der Krisen im Norden Afri­kas, der sozialen Proteste in Großbritannien, Italien, Frankreich oder Spanien, der Krisen in der Fi­nanz- und Wirtschaftswelt stelle sich die Frage, ob die terroristische Bedrohung und das übersteigerte Sicherheits­bedürfnis wirklich die größte Herausforderung darstellten. Umgekehrt zieht das Forum Menschenrechte den Schluss, dass bis heute unter dem Aspekt der Sicherheit europäische Staaten mit Diktatoren und de­ren Ge­heimdiensten teils offiziell, teils informell kooperieren, anstatt Demonstranten für Demokratie und Freiheit zu unterstützen. Letzteres trage nachhaltig zur Sicherung des Friedens und der Freiheit bei.

 

Kontakt: Dr. Theodor Rathgeber, 0561-47597800 oder 0171-4054959

Ein kurzes Hintergrundpapier ist auf Anfrage erhältlich; kontakt@forum-menschenrechte.de

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