Energiewende, Umbau der Industriegesellschaft, ökologische Mobilität, Zukunft der Demokratie – und das alles in Zeiten der großen Krise: Beim Transformationskongress von DGB, Kirchen und Umweltverbänden standen die großen Themen auf der Agenda. Linke Themen zumal, und das nicht nur, weil der Begriff „Transformation“ im Zentrum der Veränderungserzählung des reformsozialistischen Lagers steht.
Die Diskussion über einen „neuen globalen Gesellschaftsvertrag“ (Junge Welt), ist eine der wichtigsten politischen Arenen zurzeit, hier werden Kämpfe um politische Begriffe, Einstiege in Umbauprojekte, um Diskurshoheit geführt, welche die Pfade für die kommenden Jahrzehnte vorzeichnen. Mit allen Widersprüchen, die darin stecken: Arbeitsplätze versus Konversion, grüner Kapitalismus versus Ausstieg aus der Wachstumslogik, staatlicher Lenkungsanspruch und persönliches Freiheitsbedürfnis, Komplexität und erweiterte Mitbestimmung, Nord und Süd und so weiter. Umso bedenklicher ist es, wenn eine Partei wie die Linke, die in diesen Debatten gern für sich beansprucht, weiter als etwa SPD und Grüne zu gehen, die sich als Anwalt der sozialen Frage im gesellschaftlichen Umbau sieht, zu einem solchen Kongress keine prominenten Vertreter zu entsenden imstande ist: „Geladen war auch Gregor Gysi für die Linksfraktion, der jedoch abgesagt hatte, ohne Ersatz zu schicken. Die Veranstalter hatten sich noch um die neue Kovorsitzende Katja Kipping bemüht, doch auch die habe wegen interner Verpflichtungen abgewinkt“, schreibt die Junge Welt.
Nun kann man sagen, der DGB habe hier eine Schaufenster-Veranstaltung abgehalten, eine Gelegenheit für Politik und Verbände, sich sozialökologischer zu geben, der Versuch, ein Thema zu besetzen um die Spielräume enger zu machen, um Radikalität herauszunehmen. Man kann auch beklagen, dass auf dem Kongress viel zu wenig die Basis Gelegenheit hatte, sich zu äußern: Betriebsräte, Umweltaktivisten, Verbraucher. Aber gerade dann wäre es ja sinnvoll gewesen, wenn die Linke – Stichwort: gewerkschaftliche Verankerung – keine Terminprobleme gehabt hätte. Für großes Medienecho sorgte das mit 700 Teilnehmern gut besuchte Treffen bisher nicht. Der Deutschlandfunk hat berichtet (hier und hier), ebenso Junge Welt und Neues Deutschland. Man liest skeptische Beobachtungen: „Wie üblich wurde der Gummibegriff Nachhaltigkeit in der Diskussion am Samstag mit recht unterschiedlichen Vorstellungen verknüpft“, heißt es in der einen Zeitung. Wichtige Kontroversen seien ausgeblieben, schreibt die andere. „Von Gewerkschaftsseite fehlten weitgehend Vertreter aus den aus Umweltsicht problematischen Industriebereichen.“ Auch die Umweltbewegung und die jüngere Generation habe man suchen müssen.
Für die gesellschaftliche Linke sind solche Kongresse trotzdem wichtig – auf ihnen zeigt sich, wie in den Gewerkschaften über zentrale Fragen des Umbau diskutiert wird, sie sind Gelegenheit, zu intervenieren, Räume im Kampf um Hegemonie. Ein Teil der Wortmeldungen ist inzwischen nachzulesen, es gibt zudem Videomitschnitte. Auch das DGB-Blog „Gegenblende“ widmete sich in einer Schwerpunktausgabe dem Thema Transformation. (tos, Foto: DGB/Simone M. Neumann)
