Heiko Maas

Sehr gut! Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen geht voran.

Zu den Ankündigungen von Heiko Maas, eine Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagrafen einzusetzen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Halina Wawzyniak:

Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission zur Neuregelung der strafrechtlichen Regelungen zu Mord und Totschlag einrichten will und damit die Notwendigkeit der Änderung anerkennt.
Er greift damit Vorschläge der schleswig-holsteinischen Justizministerin sowie der LINKEN auf, an dieser Stelle aktiv zu werden.

DIE LINKE empfiehlt darüberhinaus die Expertenkommission auch dazu zu nutzen, weitere Bereinigungen des Strafrechts von NS-Normen vorzunehmen, wie sie z.B. in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 StGB gesehen werden kann.

Die Expertenkommisson muss nun schnell eingerichtet werden und sollte bis Ende 2015 einen konkreten Vorschlag zu Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen unterbreiten um eine seriöse Befassung im Bundestag zu ermöglichen und die Bereinigung noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich zu ermöglichen.

Maasvolle Rechtspolitik?

Mit vielem hatte ich gerechnet. Ich hatte mich auf Pofalla vorbereitet und auf Oppermann. Aber Heiko Maas als zukünftiger Justizminister, das ist dann doch eine Überraschung. Ich kenne den Namen Heiko Maas, rechtspolitische Positionen von ihm kenne ich nicht.

Nun ist es mir in den vergangenen vier Jahren im Bundestag so ergangen, dass ich mit den rechtspolitischen Forderungen der SPD regelmäßig Schwierigkeiten hatte, insbesondere wenn es um den Strafrechtsbereich ging. Mit den sozialdemokratischen Kollegen/innen kam ich persönlich immer ganz gut aus.

Nach der Gerüchte-Verkündung Heiko Maas werde neuer Justizminister begab ich mich also auf die Suche nach rechtspolitischen Positionen. Der Hinweis auf Twitter, dass solche Hinweise gern entgegengenommen werden lief fast ins Leere, auf Facebook gab es ebenfalls nur einige wenige Hinweise.

Abgeordnetenwatch verwies auf diese Position, nach der Heiko Maas persönlich erklärte, er hätte kein Problem damit sog. Killerspiele zu verbieten, gleichzeitig aber auch einforderte die Medienkompetenz zu stärken. Auf Facebook wurde ich auf eine Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung verwiesen, die diese nicht in Frage stellt, aber Begrenzungen fordert. Also gibt es Positionen zu Netzpolitik. Was aber ist mit Positionen zur “klassischen” Rechtspolitik?

Den Hinweis auf fefes blog lasse ich mal unkommentiert, möge jede/r sich selbst ein Urteil bilden.  Auf abgeordnetenwatch.de wurde ich fündig. Auf eine Frage nach weiteren Maßnahmen zur Eindämmung von Kriminalität antwortete der potentielle Justizminister mit dem Regierungsprogramm der SPD. Dort ist u.a. folgendes zu lesen: “Unser Grundsatz lautet: `Im Zweifel für die Grundrechte.` Dies gilt insbesondere für Ansätze, unter dem Argument potenzieller terroristischer Bedrohungen verdachtsunabhängige staatliche Überwachungsmöglichkeiten weiter auszudehnen, als unbedingt erforderlich. Online-Durchsuchungen von Privatcomputern, also das Ausspähen persönlicher Computer-Festplatten über das Internet, unter Umgehung der üblichen rechtsstaatlichen Regelungen für vergleichbare Eingriffe in die Privatsphäre dürfen nicht legitimiert werden. Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab. (…) Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen wir auf den Ausbau und die Fortsetzung der bestehenden Programme und eine stärkere Vernetzung mit Schulen und Vereinen, z.B. im Rahmen des “Initiativprogramms Jugendlicher Intensivtäter” (JIT) und von Projekten wie “Chance e.V.”, “2. Chance” und anderen. Mit einer Reform des Saarländischen Erwachsenenstrafvollzugsgesetzes auf Basis des Musterentwurfs der entsprechenden Länderarbeitsgruppe werden wir die Resozialisierung als vorrangiges Ziel festschreiben. Den Anwendungsbereich der Fußfessel werden wir kritisch überprüfen, eine Ausdehnung über die Regelungen der Sicherungsverwahrung hinaus lehnen wir entschieden ab.

An der Formulierung “Im Zweifel für die Grundrechte” wird sich der potentielle Justizminister dann messen lassen müssen. Was unter “weiter auszudehnen als unbedingt erforderlich” werden wir wohl trefflich streiten. Das Ausspähen persönlicher Computer-Festplatten wird nicht grundsätzlich abgelehnt (da waren sie wieder meine Probleme mit der sozialdemokratischen Rechtspolitik :-( ). Aber der letzte Absatz u.a. zum Thema Jugendkriminalität und Sicherungsverwahrung ist -wird berücksichtigt, dass es sich um sozialdemokratische Rechtspolitik handelt- gar nicht so schlecht, sieht frau einmal von der Fussfesselformulierung ab. Es wird also interessant sein, wie sich der vorgetragene Ansatz mit dem Vorhaben im Koalitionsvertrag: “Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten.” verträgt. Auch die Forderung hinsichtlich der Ablehnung der “Ausdehnung über die Regelungen der Sicherungsverwahrung hinaus” lässt eine interessante Auseinandersetzung mit der im Koalitonsvertrag geforderten Einführung der nachträglichen Therapieunterbringung erwarten.  Ich kann hier nur hoffen, der potentielle Bundesjustizminister hat zu diesem Thema diesen Offenen Brief zur Kenntnis genommen, dem nichts hinzuzufügen ist.

Um mich weiter zu informieren habe ich einige Forderungen aus dem Koalitionsvertrag genommen und sie kombiniert mit dem Namen des potentiellen Justizministers in eine Suchmaschine eingegeben. Sollte mir bei der nachfolgenden Aufzählung etwas entgangen sein, bin ich für Hinweise dankbar.

Im Hinblick auf das Thema mehr direkte Demokratie -welches im Koalitionsvertrag fehlt- und die Themen Lobbyistenregister sowie Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korrupition gibt es immerhin einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der maßgeblich von Heiko Maas initiert wurde. Ja, es ist nur ein Vorstandsbeschluss, aber auch an dem kann der potentielle Justizminister ja gemessen werden. Und in dem Beschluss finden sich sogar Positionen zum Wahlrecht :-) . Das wird ein Spaß :-) .

Nichts gefunden habe ich zu den interessanten Themen Fahrverbot als Hauptstrafe, “Beinahetreffer” bei Massengentests sowie den nicht im Koalitionsvertrag aufgeführten Themen Kirchenstaatsleistungen und Verbot von Parteispenden durch juristische Personen.

 

 

Die Biegung des Flusses

Gregor Gysi hat sich zum Besuch an der Saar angekündigt – und weil zwischen dem Fraktionschef der Linken im Bundestag und Oskar Lafontaine zuletzt deutlich mehr als nur ein Blatt Papier zu passen schien, ist nun bei einer Nachrichtenagentur von einer „Versöhnungsfahrt“ an historischer Stelle die Rede. Der ehemalige Vorsitzende und Gysi werden am Samstagmittag mit der „Maria Croon“ durch die Natur schippern, von Mettlach aus ist es bis zur Saarschleife nicht weit. Dort, hoch oben auf der Cloef, hatte Lafontaine dereinst mit Gerhard Schröder samt damaliger Gattinnen posiert, um die Felsenfestigkeit ihrer Parteifreundschaft zu demonstrieren – mit der es, wie man weiß, nicht weit her war. Von einem „Zweckbündnis“ sprach Lafontaine 2008 einmal, und davon, dass er jedenfalls den SPD-Kanzler, der seinen Finanzminister mit Hilfe der Bild-Zeitung zum Rückzug zwang, nicht vermisse. Die Beziehung zur Saarschleife hielt, immer mal wieder trat er dort vor Kameras, was der Konkurrenz bisweilen Gelegenheit zum Spott gab. Roland Theis, der saarländische CDU-Generalsekretär, frotzelte 2011 nach einer Landtagsrede des Linken-Politikers, es gebe „quasi nichts im Saarland, was wir nicht Oskar Lafontaine verdanken“ – und meinte direkt an diesen adressiert, „was Sie vergessen haben ist, dass Sie die Saarschleife gekrümmt haben.“ Der ehemalige SPD-Ministerpräsident soll sauer gewesen sein, hieß es später in der Zeitung. Peter Müller, inzwischen ehemaliger CDU-Ministerpräsidenten, rief Theis daraufhin zu: „Roland, du derfscht net so frech sin, sonst zieht er die Saarschleif wieder grad.“ Nun, der Fluss biegt sich noch heute unterhalb von Orscholz – weshalb Theis ein paar Monate später Heiko Maas und Lafontaine ebendorthin zu einem „Romantikwochenende“ einladen konnte, auch das war freilich wieder ironisch bis böse gemeint. „Die Cloef an der Saarschleife eignet sich ganz besonders, um ‚ewige Freundschaften‘ zu besiegeln. Das weiß Oskar Lafontaine nur allzu genau“, stichelte Theis. Vielleicht erzählt der Saarländer Linke seinem Berliner Genossen am Samstag auf der „Maria Croon“ davon. Es soll ein „geselliges Beisammensein bei politischen Themen“ werden. Und eine „Versöhnungsfahrt“ werden Lafontaine und Gysi nach ihrem Steinbutt-Essen im Aigner am Berliner Gendarmenmarkt wohl auch gar nicht mehr nötig haben. (tos, Foto: Wolfgang Staudt, CC BY 2.0)

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Drei Interviews

Oskar Lafontaine ist im Wahljahr 2012 als saarländischer Spitzenkandidat ein gefragter Mann. Und natürlich nicht nur in dieser Funktion. Auf Zeit online gibt der Linken-Politiker Auskunft über sein Verhältnis zu Heiko Maas, auch auf Welt.de spricht er über die noch verbliebenen Möglichkeiten von Bündnissen mit der SPD. Und im Interview mit der Onlineausgabe des Handelsblatts antwortet Lafontaine auf die Frage, ob die Linke „zur Opposition verdammt“ sei mit den Worten: „Wir wollen eine linke Regierung, aber solange die SPD die Linke ausgrenzt, wird sie keinen Kanzler stellen. Wir würden der SPD die Hand reichen. Aber bislang zieht sie es vor, in der großen Koalition ihre zentralen Wahlkampfziele zu verraten.“ (vk)

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Rot-rote Vernunft

Die saarländische Linke hat ihr Programm für die Wahlen am 25. März vorgestellt – und der Spitzenkandidat nutzte dies, um zweierlei Signale zu senden: „Unser Programm ist eine klare Alternative zum Streichpaket von CDU und SPD“, sagt Oskar Lafontaine in deutlicher Abgrenzung zu den Sozialdemokraten. Zugleich hoffe er, dass die Linke so stark abschneide, dass die SPD endlich „zur Vernunft“ komme und doch noch ein rot-rotes Bündnis eingehe. Letzteres soll vor allem jene Wähler der Sozialdemokraten ansprechen, die den Kurs von Heiko Maas nicht mittragen, der eine Kooperation mit der Linken bereits ausgeschlossen hat.

In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke „unter anderem neue Investitionen und einen Ausbau der Medizintechnik im Land, eine strenge Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit, ein echtes Tariftreuegesetz und einen ,Saarlandfonds‘ als Schutzschirm für bedrohte Betriebe“. Steuergelder sollen demnach nur noch zur Rettung solcher Firmen fließen, „die im Gegenzug ihren Beschäftigten Anteile ausgeben“. Auch will die Linkspartei den Sparkassen im Saarland Wucherzinsen und riskante Spekulations-Geschäfte verbieten, ein kostenloses Girokonto für alle erreichen, die Hürden für direkte Demokratie senken und sich, sollte sie an einer Landesregierung beteiligt werden, auf Bundesebene für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Millionärssteuer und eine sozial gerechte Reform der Erbschaftssteuer einsetzen. „Durch neue Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche und durch einen Ausbau der Gemeinschaftsschule und eine Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Und wir wollen den traurigen Boom der Niedriglöhne und Leiharbeits-Stellen in diesem Land beenden“, so Lafontaine. „Dabei sagen wir ganz klar, wie wir unsere Ideen umsetzen und bezahlen wollen.“

Wenn die SPD hinter der CDU lande, müsse SPD-Landeschef Heiko Maas erklären, warum er auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichte, heißt es. In Umfragen liegen Union und Sozialdemokraten nahe beieinander, in den vergangenen Wochen kamen beide Parteien mal auf den selben Wert, mal lag die SPD knapp vorn. Die Linkspartei wurde zuletzt mit 14 Prozent taxiert – bei der Landtagswahl 2009 holte man über 21 Prozent. Ob dieses Ergebnis wiederholt werden kann, bleibt abzuwarten. Dass die Linke besser abschneidet als in Umfragen vorhergesagt, davon geht man in der Partei aus Erfahrung aus. Der Schuldenbremsen-Kurs der SPD sei falsch, heißt es bei Lafontaine.Allein mit Sparmaßnahmen sei diese „allein schon rein rechnerisch nicht einzuhalten“. Der Spitzenkandidat plädiert daher für eine Politik über den Bundesrat, in der das Saarland gemeinsam mit anderen Regierungen für Steuermehreinnahmen streiten und dies zur Bedingung für eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt machen solle. (vk)

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Spaniol und Linsler

Die saarländische Linke hat die Hälfte ihrer Kandidaten für die vorgezogene Landtagswahl im März bestimmt. Am Samstag nominierte die Partei die Abgeordnete Barbara Spaniol auf Platz 1 der Wahlkreisliste Neunkirchen, am Sonntag folgte Landeschef und Fraktionskollege Rolf Linsler an der Spitze der Wahlkreisliste Saarbrücken. Kommende Woche folgen die Bewerber der Wahlkreisliste Saarlouis sowie die Landesliste, für die Oskar Lafontaine bereits als Spitzenkandidat vorgeschlagen wurde. Der Fraktionschef und frühere Parteivorsitzende hatte am Samstag in Homburg die Kandidatenkür eröffnet und sich zuversichtlich gezeigt, dass der politische Wettbewerb in den kommenden Wochen trotz der großkoalitionären Vorfestlegungen von SPD und CDU doch noch etwas ändern könne: „Sollte die CDU wirklich zweitstärkste Partei werden, da ist sie noch nicht ohne weiteres bereit, eine Große Koalition zu machen.“ Und sollte die SPD zweitstärkste Partei werden, würden in der SPD einige nachdenken, ob nicht ein rot-rotes Bündnis besser wäre. „Aber am besten wäre es noch, wir würden stärker als die SPD.“ Davon ist die Saar-Linke derzeit noch ziemlich weit entfernt, in Umfragen kommt die Partei im Vergleich mit den Sozialdemokraten auf weniger als die Hälfte der Zustimmung.

Wo aus Sicht der Linken die Zuspitzungen im saarländischen Wahlkampf liegen, machte Lafontaine in seiner Homburger Rede auch klar. Er sprach CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und den SPD-Spitzenmann Heiko Maas direkt an und forderte sie auf, ihre Sparpläne offenzulegen. „Wollt ihr über 5.000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung abbauen – ja oder nein? Wollt ihr wirklich Lehrer-Stellen abbauen? Und wie soll dann der Unterricht aussehen?“ Die Linke stehe für den Versuch, „eine große Koalition gegen die kleinen Leute“ zu verhindern. Lafontaine macht beide Parteien einerseits „für Leiharbeit, Hungerlöhne, Niedriglohnsektor und Rentenkürzung“ verantwortlich, andererseits sprach er indirekt den beiden Spitzenkandidaten die Eignung zur Lösung der Probleme ab: Das Saarland brauche keine politischen Leichtgewichte, sondern Professionalität. Wenn die Linke an der Regierung beteiligt werde, wolle sie unter anderem die Wirtschaftsförderung an die Zahlung von fairen Löhnen binden und zugleich auf Bundesebene für Mindestlöhne eintreten. „Wenn wir an der saarländischen Regierung beteiligt sind, werden wir Anzeigen veröffentlichen“, so Lafontaine, „aus denen hervorgeht, in welchen Betrieben Löhne von vier und fünf Euro bezahlt werden. Das wirkt.“

In Saarbrücken erhielt Linsler bei der Listenwahl 77 Prozent der Stimmen. Auf den nächsten drei Plätzen folgen drei Frauen: die Saarbrücker Kreisvorsitzende Astrid Schramm (MdL) , die Ex-Grüne, frühere Wahlkreismitarbeiterin und Landtagsabgeordnete Lafontaines Birgit Huonker (MdL) sowie Julia Maus, die zurzeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion arbeitet. Lafontaine hatte zuvor für Linsler mit den Worten geworben: „Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“ In Neunkirchen wurde die Abgeordnete Spaniol ebenfalls mit 77 Prozent auf den ersten Platz der Wahlkreisliste gesetzt. Ihr folgen Ralf Georgi (MdL), Pia Döring und die stellvertretende Landesvorsitzende Sandy Stachel. (vk)

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Unabweisbares Angebot?

Der Fall dürfte Seltenheitswert besitzen, wenn er nicht sogar einmalig ist: Zwei Parteien setzen die Auflösung des Landtags durch, nachdem sie Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierung ohne Ergebnis beendeten, nur um danach doch miteinander zu regieren. Die Wähler, in diesem Falle die im Saarland, dürfen also nur noch bestimmen, wer Ministerpräsident wird und wer Stellvertreter, der Rest ist faktisch ausgekungelt. So macht man Demokratie zur Farce.

Die Rede ist von CDU und SPD, die sich offenbar über die nächsten fünf Jahre einig sind und dafür laut Umfragen bislang gut 70 Prozent der Wähler im Rücken haben. Nun steht fest, dass an der Saar am 25. März gewählt wird, nachdem CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich die Jamaica-Koalition mit Grünen und FDP überraschend für gescheitert erklärt hatte. Am gleichen Tag noch – Donnerstag Abend – kürte die Linke ihren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der nun acht Wochen lang Punkte machen soll – für die Landes- und die Bundespartei. Denn Lafontaines Wahlkampfeinsatz ist auch eine unverhoffte Tribüne, auf der das Image der gesamten Partei aufpoliert werden kann.

Worum es im Wahlkampf der Linkspartei inhaltlich gehen soll, hat Landesvorsitzender Rolf Linsler dieser Tage im ND-Interview erklärt: gute Arbeit, Tariftreuegesetz, längeres gemeinsames Lernen, Kampf gegen Billigjobs, gesetzlicher Mindestlohn und anderes. In diesen Punkten ist die Distanz zur SPD nicht groß, aber der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas hat schon mehrfach ausdrücklich Rot-Rot abgelehnt. Der Knackpunkt ist die Schuldenbremse, die von der Linken prinzipiell abgelehnt wird, der die SPD aber nach langem Widerstand inzwischen zustimmt. Lafontaine hat mittlerweile die Hand ausgestreckt, indem er erklärte, man müsse nicht rigoros sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten, sondern könne dies auch mit Hilfe von mehr Steuereinnahmen erreichen.

An diesem Punkt setzt auch Linke-Vorsitzender Klaus Ernst an und kündigte an, die Linke werde der SPD ein Angebot machen, dass diese „nicht ablehnen kann“. Die Linke wolle gemeinsam mit der SPD den Landeshaushalt sanieren und die Schulden reduzieren, und zwar auf Kosten der Millionäre und nicht auf Kosten der Bürger. Ernst sagte auch einen Satz, der in der Partei noch einigen Nachhall finden dürfte: „Wir haben im Osten bewiesen, dass man Haushaltssanierung und soziales Augenmaß zusammenbringen kann.“

Und wenn die SPD trotzdem dankend ablehnt – wie zuvor schon in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen? Es ist nicht nur Heiko Maas, der sich abweisend zeigt, was sicherlich im Wahlkampf ohnehin kaum anders zu erwarten war. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich klar gegen rot-rote Konstellationen ausgesprochen – im Bund und im Saarland. Die Linke sei unberechenbar und zerrissen – es ist die alte Nummer der Einteilung in gute und böse Genossen. Und zum Saarland meint Gabriel, man könne nicht mit jemandem koalieren, der unsolide mit Finanzen umgehe. Das war vor den Äußerungen von Lafontaine und Ernst zu Schuldenbremse und Haushaltsanierung. Aber auch dazu wird Gabriel ein Ablehnungsgrund einfallen.

Doch auch ohne Regierungsbeteiligung kommt die Wahl der Linken wie gerufen. Denn ein Erfolgserlebnis kann die gebeutelte Partei dringend gebrauchen – selbst wenn nicht gleich, wie mancherorts orakelt wird, das Schicksal der ganzen Partei auf dem Spiel steht. Von den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (Mai 2012)  und Niedersachsen (Januar 2013) ist der große Ruck nur sehr begrenzt zu erwarten; dort kann die Partei froh sein, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde überwindet. Im Saarland aber kann es durchaus wieder zweistellig werden. Zwar sind die 21,3 Prozent vom letzten Mal ein extrem anspruchsvoller Maßstab, aber Landesvorsitzender Linsler ist optimistisch, dass die Linke wieder drittstärkste Kraft wird und erneut rund zehn Prozent mehr schafft als die Linke im Bundesdurchschnitt. Das wären – hochgerechnet vom jetzigen Umfragestand für die Bundestagswahl – 16 bis 17 Prozent.

Eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bescheinigt der Linken 13 Prozent. Allerdings schreibt das Institut dazu – was in den Medienberichten glatt übersehen wird – ,dass die erhobenen Projektionswerte „lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder(geben) und … keine Prognose für den kommenden Wahlausgang“ darstellen. Noch ist also alles möglich. (wh)

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Erster Schritt wohin?

Die Sondierungsgespräche von CDU und SPD sind gescheitert, das Saarland steht vor Neuwahlen. Der Ausgang des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas kommt nicht völlig überraschend, für ein wenig Spannung sorgten die Ministerpräsidentin und der Sozialdemokrat am Donnerstag allerdings dann doch noch: Eine zunächst für den späten Nachmittag angekündigte Erklärung wurde verschoben, eine geplante Pressekonferenz mit Oskar Lafontaine wurde wegen der Verzögerung sogar abgesagt. Viertel vor sieben dann die Meldung: Neuwahlen. Für eine stabile Regierung benötige man eine ganze Legislaturperiode, lautete eine erste Begründung aus der CDU. Deswegen solle nun der Wähler entscheiden. 20 Minuten später bereits begrüßte die Linkspartei die Entscheidung: Der Schritt eröffne die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar. Wie realistisch eine rot-rote Option wirklich ist, muss sich allerdings noch zeigen.

Gemeinsam mit der SPD, meint Fraktionschef Oskar Lafontaine, könne man „über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen (Millionärssteuer) im Bundesrat die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland sicherstellen. Zudem können nur so die Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind.“ Der frühere Linken-Chef wies zugleich auf die Chance hin, „erste Schritte hin zur Wirtschaftsdemokratie durch die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben zu machen“. Ein Bündnis aus SPD und Linken könne in Zeiten der Krise überdies sicherstellen, „dass die saarländischen Sparkassen und die Landesbank, keine Wucherzinsen verlangten, das Geld der Sparer sicher anlegten und nicht mit Giftpapieren handelten“.

Als weitere Punkte nannte Lafontaine die Begrenzung von Einzelhandelsflächen, um die Verödung der Ortskerne zu vermeiden. Linken-Chef Klaus Ernst äußerte sich trotzdem optimistisch. „Neuwahlen sind gut, weil sie eine neue Mehrheit bringen“, hieß es in einer ersten Reaktion. „Wir sind für Rot-Rot an der Saar, weil wir auch eine neue, soziale Politik wollen.“ Sachsen-Anhalts Linkenchef Matthias Höhn sieht nun ebenfalls “die Chance für einen echten Politikwechsel gegeben”. Der Sprecher des reformsozialistischen Flügels der Linken, Benjamin Hoff sagte, mit den Neuwahlen sei „der erste Schritt“ gemacht. Nun müsse die SPD auch den zweiten gehen und einen „Politikwechsel gemeinsam mit der Linken“ umsetzen.

Ob die Forderung der Linken an die SPD, ihre „voreilige Festlegung auf eine große Koalition aufzugeben“, bei den Sozialdemokraten auf fruchtbaren Boden fällt, ist jedoch ziemlich offen. Gerade mit Blick auf die Schuldenbremse hatten beide Seiten in den vergangenen Tagen ihre Unterschiede markiert. Noch am Mittwoch hatten Maas und Lafontaine sich im Landtag eher ablehend geäußert. „Die Linke ist nicht bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen“, wenn die Schuldenbremse von der SPD „so interpretiert wird, dass der einzige Weg, einen Haushalt zu sanieren, weitere Sozial- und Personalkürzungen sind“. Maas hatte daraufhin erwidert, er stimme Lafontaine zu, „dass es im Falle von Neuwahlen jetzt keine Chance für Rot-Rot in diesem Land gibt“. Die Linke müsse erst einmal das umstrittene Kredittabu als „Realität“ akzeptieren. Lafontaines Erklärung vom Donnerstagabend wies freilich schon ein wenig in diese Richtung: Immerhin war darin von einem Weg die Rede, „die Vorgaben der Schuldenbremse“ einzuhalten, ohne dass dies zu Lasten der öffentlichen Angebote und Aufgaben gehe.

Dennoch stehen die Signale eher auf große Koalition. Kramp-Karrenbauer wies darauf hin, dass sie sich mit Maas einige gewesen sei, dass ein solches Bündnis, das “den Sanierungsanforderungen dieses Landes gerecht werden muss und gerecht werden will, eine Legitimation über fünf Jahre braucht”. Sie strebe auch nach der Wahl eine große Koalition an, da sie weiterhin glaube, dass ein solches Bündnis im Saarland “für die nächsten Jahre die einzig richtige Konstellation ist”. Auch SPD-Mann Maas hob hervor, es gebe viele Gemeinsamkeiten. Er wurde noch am Donnerstagabend vom Landesvorstand der Sozialdemokraten einstimmig zum Spitzenkandidaten nominiert. „Gut so“, kommentierte auch Horst Johannes Kahrs die Neuwahl-Entscheidung. Der SPD-Seeheimer zeigte sich dabei nicht nur sicher, dass Maas Ministerpräsident werde, sondern beschied auch CDU und Grünen, „dass sie es nicht können“.

Süddeutsche Zeitung: “Die gefühlte Kraft der SPD ist groß, die Umfragen sehen sie um zwei Punkte vor der CDU. Aber diese Umfragen stammen aus der Zeit vor der Auflösung der Jamaika-Koalition. Seitdem hat die CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer an Statur gewonnen; und viele enttäuschte FDP-Wähler werden bei der Neuwahl ihr Heil bei der CDU suchen. Das kann die jetzt goldenen Hoffnungen der SPD zerstören. Dann bleibt der SPD, so kalkuliert sie, nach Neuwahlen immer noch Silber – weil die CDU zur Koalitionsbildung auf die SPD angewiesen sein wird. Die SPD kriegt also auch dann mindestens das, was sie jetzt (ohne Neuwahlen) auch gekriegt hätte. Es sei denn, es kommt nach der Neuwahl zu Schwarz-Grün.”

Mannheimer Morgen: “Somit sind sofortige Neuwahlen die sinnvollste Lösung. Paradoxerweise könnte dabei am Ende doch eine Große Koalition herauskommen – alle anderen Bündnisse scheinen derzeit rechnerisch oder politisch unmöglich.”

Leipziger Volkszeitung: “Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz? Für das Landkreis große Saarland ist dies fast schon egal. Die Sog-Wirkung auf die Bundespolitik wird groß: Ab sofort geht der Machtkampf um die Bundespolitik los.”

Saarbrücker Zeitung: “Das Saarland wählt einen neuen Landtag – und hat eigentlich gar keine Wahl, denn die künftige Regierung steht schon fest: eine große Koalition aus CDU und SPD. Offen ist allenfalls, wer den Regierungschef stellt.”

Rheinische Post: “Jegliche Regierungs-Tändelei mit Grünen oder den in Saarbrücken besonders labilen Liberalen, gar mit den verantwortungslosen Schuldenmachern der Linkspartei schmälerte die Aussicht des Ländchens, aus eigener Kraft aus der Etat-Misere zu kommen.”

Mit den Neuwahlen sind für die Linke ein paar Fragen zusätzliche aufgeworfen. Landeschef Rolf Linsler hatte schon zuvor auf frühere Äußerungen von Lafontaine hingewiesen, nach denen dieser für den nun eingetretenen Fall der Fälle als Spitzenkanditat bereitstehe. „Ich hoffe, dass das so bleibt“, offenbar an jene Debatte denkend, in der dem Fraktionsvorsitzenden eine vor allem bundespolitische Rolle zuerkannt wird – dies nicht nur mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen, sondern auch im Rennen um die Spitzenposten in der Linken. Vielleicht tritt das jetzt angesichts zweier landespolitischer Wahlkämpfe im Frühjahr etwas in den Hintergrund. Und die Linke in Schleswig-Holstein, für die der Wiedereinzug die schwierigere Aufgabe ist, könnte vielleicht ein wenig Rückenwind aus dem Saarland erhalten. Dort rechnet sich die Partei wegen des “Oskar-Faktors” Ergebnis zwischen 18 und 20 Prozent aus. Zuletzt lag die Linke in Umfragen bei 12 Prozent. (tos)

 

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In der Saarschleife

Die saarländische Landespolitik hat an diesem Mittwoch ein volles Programm: Am Morgen wurden die vier Minister von Grünen und FDP entlassen, danach wollte die CDU über eine vorübergehende Ressortverteilung entscheiden und am Nachmittag gehen die Sondierungsgespräche mit der SPD weiter. Ein Thema dabei: Der Vorschlag der Sozialdemokraten, die Landtagswahl auf 2013 vorzuziehen und parallel zur Bundestagswahl abzuhalten. Die CDU ist bisher dagegen, die SPD sei jedoch auf diese Position „festgelegt“, heißt es. Gegebenenfalls werde es eben Neuwahlen geben. Doch die hätten, passiert nichts Saarbewegendes mehr, so ziemlich dasselbe Ergebnis: eine große Koalition. Also auch hier scheint die Sache bereits „festgelegt“.

Nach dem Schiffbruch von Jamaika hatten für ein paar Tage noch andere Farbspiele eine kleine Nebenrolle auf der Bühne: Die Linkspartei erklärt, bei aller Kritik an den Grünen wolle sie sich auch Rot-Rot-Grün nicht verschließen, es komme jedenfalls auf die Inhalte an. Auch auf dem linken SPD-Flügel konnte man manche Einlassung so verstehen, dass Neuwahlen mit dem Ergebnis Rot-Rot doch besser seien als ein Bündnis mit der CDU. Davon ist inzwischen nicht mehr die Rede. Die Saar-Politik ist eben „festgelegt“. Die Ironie daran ist, dass das Festgelegtsein seinen Grund in der Beweglichkeit der Sozialdemokraten in einer entscheidenden Frage hat: der Haltung zur Schuldenbremse. Landeschef Heiko Maas gehörte lange zu den Kritikern dieses Instruments. „Schuldenbremse heißt: weniger Bildung und weniger Sozialstaat“, sagte er im vergangenen März. Und als im Herbst selbst Annegret Kramp-Karrenbauer ein Licht aufging und sie beklagte, dem Land fehle es an Handlungsspielraum, erinnerte Maas die CDU-Ministerpräsidentin daran, dass es ihre Partei war, welche die Schuldenbremse „gegen alle Bedenken der SPD durchgedrückt“ habe.

Die Bedenken hat Maas inzwischen verloren, aber es ist dies keine Frage der Einsicht oder grundlegend veränderter Voraussetzungen. Sondern bloß eine der landespolitischen Taktik. Maas hat, als Signal an die CDU und die Linkspartei, durchblicken lassen, dass die Sozialdemokraten im Saarland nun auch bereit seien, die Schuldenbremse zu akzeptieren. Im Gegenzug kann die SPD von der Union Entgegenkommen erwarten, und die Linkspartei wird auf eine Weise auf Distanz gehalten, die ihr selbst einen Schwarzen Peter zuspielt: Er, Maas, wolle, ja müsse gewissermaßen die Möglichkeiten einer großen Koalition ausloten, weil die Linkspartei „die Realitäten“ nicht akzeptiere, also: die Schuldenbremse und mit ihr einhergehende Kürzungen. Abgesehen davon heißt es in der SPD, „mit ersprießlichen rot-roten Gesprächen sei an der Saar nicht zu rechnen“, wie die Tageszeitung schreibt, „weil Lafontaine undurchschaubare Absichten auf Bundesebene verfolge“. Der Fraktionschef der Linken hat entgegnet, es könne keine Koalition mit Sozialdemokraten geben, welche ihre kritische Position zur Schuldenbremse geräumt haben, denn diese bedeute „Sozialabbau und Einschnitte bei der Bildung“. Auch hier also: Man zeigt sich „festgelegt“. (Hier wird in der Linken übrigens gerade eine neue “rote Haltlinie” gezogen. Auch wenn der Begriff “Schuldenbremse” im Erfurter Programm seltsamer Weise gar nicht vorkommt: SPD und Grüne befürworten das volkswirtschaftlich fragwürdige Kredittabu mit Verfassungsrang, daraus folgt eine bündnispolitische Schließung, welche vor allem für das reformsozialistische Lager knifflige Fragen aufwirft.)

Für die Saar-Linke ist das zweifellos eine Frage der viel zitierten Glaubwürdigkeit, die zu verteidigen allerdings auch schwierig sein wird. In den Medien wird der Linkspartei die Schuld an der landespolitischen Alternativlosigkeit gegeben. Lafontaines, vom linken Landesvorsitzenden Rolf Linsler unterstützte Absage, hätte CDU und SPD „praktisch zur Zusammenarbeit gezwungen“, schreibt die Saarbrücker Zeitung. Die Süddeutsche kommentiert die Lage mit den Worten, „die Linke hat sich mit dem Lafontaine-Interview auf Opposition festgelegt. Also müssen CDU und SPD sich zusammenraufen.“ Kommen die nicht auf einen gemeinsamen Nenner, wird es Neuwahlen geben. Sowohl der linke SPD-Flügel als auch Seeheimer (etwa hier) plädieren ohnehin dafür. Stattfinden könnte so ein Urnengang im März oder April. Und auch in der CDU heißt es nun, man sei auch für eine schnelle Neuwahl gut vorbereitet. Mag sein, dass sich jede Partei ihre Chancen dabei ausrechnet. Demokratiepolitisch aber ist die Lage nicht besonders günstig – letzten Endes geht es um Wahlen, deren Ergebnis bereits „festgelegt“ erscheint. (tos, Foto: Wolfgang Staudt, CC BY 2.0)

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Selbstverständlich Oskar

Im Saarland beginnen CDU und SPD in dieser Woche Gespräche, die man vor ein paar Tagen noch nicht unbedingt für möglich gehalten hätte. Ob die Sozialdemokraten in eine Große Koalition einsteigen, ist offen – es spricht eine ganze Menge dagegen. Nicht nur ist innerhalb der SPD der Druck für Neuwahlen ziemlich groß, sowohl am linken Flügel oder bei den Saar-Jusos, deren Vertreter als einziger im Landesvorstand gegen Sondierungen mit der CDU votierte. Es gibt aber auch entsprechende Signale in der Bundesspitze. Die hätte zu erklären, warum die Sozialdemokraten ihre momentane demoskopische Stärke als Juniorpartner der CDU unter Wert verkaufen sollen und warum sie überhaupt mit jener Union in ein Bündnis einsteigt, die in den vergangenen Monaten als Hauptursache für die schlechte landespolitische Performance kritisiert wurde. SPD-Chef Heiko Maas hat bereits erklärt, dass seine Partei „als Juniorpartner im klassischen Sinn nicht zur Verfügung stehen“ werde. Die zehn Prozent Rückstand bei den vergangenen Wahlen haben sich in einen Vorsprung verwandelt, was es allerdings heißen soll, dass „die übliche Aufteilung zwischen Junior- und Seniorpartner durchbrochen wird“, ist offen. Von einer Reihe politischen Knackpunkten einmal abgesehen.

Eine rot-rot-grüne Option lässt sich im Saarland auf absehbare Zeit allerdings wohl auch nicht ziehen. Zwar sagt Oskar Lafontaine, eine solche Variante werde an der Linken nicht scheitern. Andererseits hält der Saarländer eine Kooperation mit den Grünen für “kaum” realistisch und bleibt auch bei seiner deutlichen Kritik: “Die Saar-Grünen, die durch ungewöhnliche Wahlspenden beeinflusst, die Jamaika-Koalition erst ermöglicht haben, haben ihre Glaubwürdigkeit verloren” – warum sollten sie diese so schnell wiederfinden? Die Ökopartei ist mit ihrem Jamaika-Kapitän Hubert Ulrich aus dem Bereich der Möglichkeiten geschippert und dass sich die internen Kritiker Ulrichs in Kürze gegen diesen durchsetzen könnten, ist kaum zu erwarten. Zumal es für eine nötige auch personelle Erneuerung offenbar keinen bundespolitischen Rückhalt gibt – man kann das an Claudia Roth ablesen, die nach Scheitern des Jamaika-Bündnisses darauf hinwies, dass die Kooperation mit der Union „ausgesprochen gut“ gewesen sei und noch einmal auf die Strategie der grünen Eigenständigkeit verwies, statt die Nähe zu den Saar-Liberalen zu problematisieren und auf die Möglichkeit einer landespolitischen Laborkoalition abzustellen, die zwar nicht das Saarland aus den Angeln hebeln würde, aber Rot-Rot-Grün als eine Variante in der reformpolitischen Debatte in diesem Land rehabilitieren könnte.

Die Lage im Saarland und das Agieren der Grünen machen das nicht einfacher. Benjamin Hoff vom Forum demokratischer Sozialismus hat Neuwahlen als den “einzigen Weg” bezeichnet, “klare politische Mehrheiten und im besten Falle eine weitere rot-rote Landesregierung zu ermöglichen”. Im Falle von Neuwahlen, das hat Oskar Lafontaine bereits angekündigt, werde er „selbstverständlich“ als „Spitzenkandidat der Saar-Linken ins Rennen gehen“. Dass ihm jemand diese Rolle unter Verweis auf die noch ausstehende Entscheidung des Souveräns der Partei, also der Basis, streitig machen könnte, ist nicht zu erwarten. Zu welchen politischen Ergebnissen die beachtliche Popularität des früheren Ministerpräsidenten noch fähig ist, dürfte allerdings auch stark von der jeweiligen Konstellation abhängen. Eine rot-rote Koalition bleibt inhaltlich und von den möglichen Mehrheiten her durchaus eine Variante. Strategisch hat sich allerdings seit Herbst 2009 die Lage gravierend verändert, die Saar-SPD wird sich allen landespolitischen Autonomie-Erklärungen zum Trotz auch in den bundespolitischen Kanon der Sozialdemokraten einreihen müssen – und der klingt derzeit doch deutlich anders.

An persönlichen Fragen würde es dagegen wohl nicht scheitern. „Wie ist Ihr Verhältnis zu Oskar Lafontaine?“, wurde Maas von der Frankfurter Allgemeinen gefragt. „Ganz normal“, antwortete der SPD-Mann. Innerhalb der Linken ist Lafontaine offenbar umstrittener, jedenfalls auf einem Flügel der Partei. In der Potemkin heißt es mit Blick auf mögliche Neuwahlen, diese könnten „auch zur Entzauberung des Mythos des Volkstribuns Lafontaine führen“. An diesem Mythos, und eigentlich ist es dieser Gedanke, der wirklich interessant ist, feile „schlussendlich auch die bürgerliche Presse kräftig“ mit – und zwar „um mit Lafontaine und Wagenknecht im linken Lager Personen aufzubauen, die nachhaltig dafür Sorge tragen, dass in der Bundesrepublik keine Regierungsbildung an der CDU vorbeikommt“. Damit gibt es jetzt zwei Großtheorien auf der Linken, in denen die Medien eine zentrale Rolle spielen – einmal als Transmissionsriemen einer entschärften Linken, in der die hochgeschriebenen Realos die „guten Ziele“ hinter sich ließen. Und einmal als Verhinderer von rot-rot-grünen Koalitionen, die Politiker wie Lafontaine und Sahra Wagenknecht stark machten, weil mit diesen solche Bündnisse unwahrscheinlicher werden. Dass dies sinnvolle Erklärungen der Wirklichkeit sind, ist damit nicht gesagt. (tos, Foto: Wahlkampf 2009, Linke)

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