Liebe Genossinnen und Genossen,
verehrte Gäste,
lieber Markus Schlimbach, sehr geehrter Herr Leimkühler,
ich begrüße Sie und Euch herzlich zur ersten von fünf Regionalkonferenzen der sächsischen LINKEN zu Verfassungsänderungen in Sachsen, über die ab übermorgen der sächsische Landtag berät.
Für die LINKE Sachsen ist die Debatte zur Verfassungsänderung eine spannende, eine kontroverse, eine lernende, eine zutiefst politische Debatte. Für den einen oder andern unter uns LINKEN gilt diese Debatte als Lackmustest im politischen Betrieb.
Für mich persönlich ist eine Debatte, in der ich merke, dass es nicht immer leicht ist, Landes- und Fraktionsvorsitzender in einer Person zu sein.
Die Landtagsfraktion hat mehrheitlich gesagt:
Wir nehmen das Ergebnis vom 1. Februar zustimmenden zur Kenntnis.
Das hat das Parteigremium „Kleiner Parteitag“ mit dem Wort „würdigend“ sinngemäß auch getan, aber gleichzeitig auch, auf meinen Vorschlag – vor dem Hintergrund einiger Zuspitzungen auf der Ebene der Bundespartei – hin gesagt:
Jetzt aber Schluss mit dem Verhandeln, lasst alles Weitere mal die anderen machen.
Seit dem 30. April liegt nun der entsprechende Gesetzentwurf dem Parlament vor. Am Mittwoch dieser Woche findet die erste Debatte im Rahmen einer Landtags-Sondersitzung statt, zu der ich als Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE sprechen werde.
Keine Sorge, ich werde heute hier keine Generalprobe für meinen Parlaments-Auftritt veranstalten. Ich kann zwischen Partei-, Fraktions- und Landtagsterminen unterscheiden, was bei diesem Thema besonders wichtig ist.
Ich kann feststellen: der Text des Gesetzentwurfes, um den sich nun alles im Landtag dreht, ist identisch mit der Verständigung zwischen den fünf Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen, die ich am 1. Februar mit unterzeichnet habe. Ich habe am 1. Februar gesagt: Mit diesem Kompromiss werde ich in meiner Fraktion und Partei werben.
Da ich in einem Brief an alle Mitglieder meiner Partei in Sachsen die Chronologie bereits detailliert geschildert habe und unsere Gäste vermutlich als aufmerksame Zeitungsleser ebenfalls im Bilde sind, nur kurz so viel zum weiteren Verlauf der parteiinternen Diskussion:
Vier Kreisverbände verlangten einen Mitgliederentscheid mit dem Ziel der Rückkehr der Fraktion an den Verhandlungstisch, vier andere Kreisverbände forderten einen Mitgliederentscheid, der auf definitive Ablehnung des Verhandlungsergebnisses ausgerichtet war.
Im Rahmen einer von mir moderierten Verständigung der Kreisvorsitzenden kamen wir aus vielerlei praktischen Gründen überein, dass es statt Mitgliederentscheid lieber Regionalkonferenzen der Partei geben solle. So entschied es dann auch der Landesvorstand.
Ob sich dem dann noch eventuell ein Parteitag anschließt, wurde offengelassen. Dieser Verständigung folgte auch der jüngste Landesparteitag in Schkeuditz, bei dem große Einigkeit darüber herrschte, dass nun die Stunde der Mitglieder gekommen ist, vernehmbar das Wort in dieser Sache zu erheben.
Auch ich will dem jetzt nicht vorgreifen. Sondern ich möchte mich bei allen Genossinnen und Genossen bedanken, die schon bis heute dafür gesorgt haben, dass es sich um die lebhafteste Debatte zu einer Sachfrage handelt, die seit Menschengedenken in unserer sächsischen Landespartei geführt wurde. Offene Debatte ist das Markenzeichen unserer Partei, insofern war die heftige Diskussion über die Verfassungsänderungen Marketing allererster Güte – wenngleich unbeabsichtigt und ungeplant.
Das Votum des Kleinen Parteitages hatte praktische Folgen:
Wir haben bei der interfraktionellen Arbeitsgruppe nicht mehr mit verhandelt, also zu der Begründung des Gesetzentwurfes nichts mehr beigetragen.
Diese Abwesenheit hat sich natürlich ausgewirkt, dies will ich schon mal feststellen.
Ich denke, wenn wir am Verhandlungstisch geblieben wären, sehe die Begründung der Verfassungsänderung vor allem im Artikel 85 und 94 Absatz 2 anders aus. Insofern könnte ich feststellen: Nur mit einer starken LINKEN Partei findet tatsächliche soziale Gerechtigkeit in diesem Land statt.
Damit will ich ausdrücklich SPD und GRÜNEN nicht in den Rückenfallen, sie haben geleistet, was sie konnten. Wenn ein starker Partner, wie es die LINKEN in Sachsen ist, nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, wird es auch für die zwei anderen Oppositionsfraktionen schwerer.
Ich bin mir sicher Sebastian Scheel wird in seinem Statement auf die nun vorliegende Begründung eingehen. Sebastian gehörte ja als Finanzexperte der Fraktion neben Klaus Bartl zu unseren Vertretern in der Verhandlungskommission bis zum 1. Februar.
Ich freue mich, dass sich Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen und – ich glaube es ist kein Geheimnis – SPD-Mitglied, bereiterklärt hat, heute seine ablehnende Position – also eine Contra-Position zum Gesetzentwurf zu erläutern.
Herr Leimkühler als stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wird sich natürlich vor allem mit den Auswirkungen des Verhandlungsergebnisses auf die sächsischen Kommunen beschäftigen.
Ich werte dies Mal als Pro-Position, auch dafür meinen Dank – mit diesem kontroversen Input haben wir gewiss einen qualifizierten Ausgangspunkt für die Debatte des heutigen Abends.
Zum besseren Verständnis der Rahmenbedingungen dieser Regionalkonferenzen möchte ich noch etwas sehr Wichtiges klarstellen. Wir LINKE wollten wie die GRÜNEN weit mehr Punkte der Landesverfassung zwei Jahrzehnte nach ihrem Inkrafttreten auf den Prüfstand stellen. Ebenso wie die GRÜNEN haben wir aber schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass es dafür zurzeit keine Partner gegeben hat. Man braucht für die Änderung der Verfassung aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit – LINKE und GRÜNE haben zusammen 38 von 132 Landtagsmandaten. Und selbst wenn wir die SPD – wo es ja auch viele inhaltliche Übereinstimmungen gibt – mit dazu nehmen, reicht es nicht für eine Verfassungsändernde Mehrheit.
Das heißt aber nicht, dass Themen wie mehr direkte Demokratie vom Tisch sind – im Gegenteil, wir werden sie rechtzeitig vor der Landtagswahl wieder aufrufen und Anlauf zu einer erneuten Verfassungsdebatte nehmen. Auch als Entscheidungshilfe für die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr:
Wer mehr Bürgerbeteiligung und Volksgesetzgebung will, muss die CDU so lange schwächen, bis sie Fortschritte beim Verfassungsrecht in Sachsen nicht mehr blockieren kann!
Im Jahr 2004 haben wir erstmals das Ziel erreicht, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. 2014 sollten wir es schaffen, die CDU aus der Regierung zu verdrängen. Ob wir es sogar schaffen können, die CDU bereits im nächsten Jahr unter ein Drittel Anteil an den Landtagsmandaten zu drücken, dazu mögen uns die Bundestagwahlergebnisse in Sachsen eine erste Orientierung und viel Rückenwind geben! Ein Grund mehr, den Bundestagswahlkampf gerade auch aus sächsischer Perspektive sehr ernst zu nehmen!
Ich habe am 1. Februar gesagt, dass ich für die Verständigung zwischen den fünf demokratischen Fraktionen werbe, weil sie eine linke Handschrift trage. Damals habe ich drei Punkte genannt:
• Die gegen den Willen der LINKEN im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ wird für Sachsen entschärft – bereits bei einem Minus bei den Steuereinnahmen von minimal drei Prozent im Vergleich zu den letzten vier Jahren kann der Freistaat Sachsen auch künftig Kredite aufnehmen. Dieser Punkt findet sich auch im nun vorliegenden Gesetzentwurf.
• Der soziale Ausgleich wird neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als weiterer Grundsatz bei der Aufstellung von Landeshaushalten künftig zu berücksichtigen sein. Auch dieser Punkt, den wir als LINKE ins Verhandlungspaket eingebracht haben, hat im Gesetzentwurf Bestand. Auf dieser Grundlage werden wir als Fraktion bei Bedarf gegen eine soziale Schieflage des Landeshaushalts klagen können. Allerdings ist die Gesetzesbegründung in unserer Abwesenheit arg dürftig geraten – deshalb werden wir nun bei den Beratungen im Landtag verdeutlichen, worum es uns hierbei geht.
• Auch der den Kommunen garantierte umfassende Mehrbelastungsaufwand für ihnen übertragene Aufgaben findet sich im fertigen Gesetzesentwurf. Allerdings gibt es in der Begründung Abstriche, auch hierzu werden wir uns kritisch zu Wort melden.
Kurzum: Die Abgeordneten der Fraktion stehen vor einer schwierigen Prüfung und Abwägung. Ich sage jetzt mal einen Satz ausdrücklich als Fraktionsvorsitzender: Wir sind allen Genossinnen und Genossen dankbar, die uns bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützen und sich aktiv in diese Regionalkonferenzen einbringen.
In diesem Sinne: Die erste Regionalkonferenz der LINKEN in Sachsen zu Änderungen der sächsischen Verfassung ist eröffnet! Ich gebe das Wort weiter an den ersten externen Impulsgeber: Markus Schlimbach!
