Am Sonnabend habe ich zu Beginn der Beratung des Bundesausschusses der LINKEN diesen Begrüßungsvortrag zur LINKEN Sachsen gehalten. Hier habe ich dargestellt wie wir organisiert und aufgestellt sind und welche Aufgaben wir in den letzten zwei Jahren bewältig haben und welche Aufgaben vor uns stehen.
Schön, euch heute hier in Dresden begrüßen zu können. Ich freue mich, dass Ihr euch als Beratungsort die Stadt Dresden und damit das Land Sachsen für den Beginn der neuen Legislaturperiode ausgesucht habt.
Gerade Dresden steht ja immer schon für viel Widersprüchliches: Die Schönheit der der Stadt, eingebettet in den Ausläufern des Elbsandsteingebirges, die verehrende Flut im Jahr 2002 und die damit verbundene Solidarität.
Das hilflose Agieren der Stadtverwaltung Dresden und von großen Teilen der Stadtgesellschaft gegenüber dem immer größer werden Naziaufmarsch in Dresden, der 2009 mit mehr als 6.500 Nazis der größte in Europa war und der fast ungestört durch die Innenstadt zog und die immense Solidarität auch in unsere Partei seit dem Jahr 2010 mit den AkteurInnen hier vor Ort – vor allem dem Bündnis „Dresden „Nazi-frei“.
Hier möchte ich mich bei allen bedanken, die uns insbesondere in den letzten zwei Jahren so grandios unterstützt haben. Ohne diese Hilfe aus der gesamten Bundesrepublik hätten wir die Naziblockaden 2010 und 2011 nicht hinbekommen.
Und eigentlich bin ich in diesem Zusammenhang auch unendlich traurig, dass viele sich in den letzten Jahren nicht nur kalte Nasen in Dresden geholt haben, sondern die wirklich mit nichts zu rechtfertigende Härte der Dresdner Staatsanwaltschaft und der Dresdner Richterschaft persönlich zu spüren bekamen. Das ist beschämend für diese Stadt, für dieses Land und eigentlich habe ich ein schlechtes Gewissen, euch trotzdem wieder einzuladen am 13. und/oder am 18. Februar nach Dresden zu kommen, um Gesicht zu zeigen gegen die neuen und alten Nazis in diesem Land und in dieser Stadt. Da ihr heute noch einen eigenen Tagesordnungspunkt dazu haben werdet, will ich an dieser Stelle auf weitere Ausführungen verzichten.
Ich sprach von Widersprüchlichkeit in dieser Stadt und will dies auch auf den nächsten Punkt beziehen, den ich kurz erwähnen möchte:
Am vergangen Wochenende haben sich rund 133 000 Einwohnerinnen und Einwohner für den Verbleib der Klinken in städtischer Hand ausgesprochen. 108 000 Stimmen wären für den Erfolg des BürgerInnenentscheids ausreichend gewesen. Ein großer Erfolg auch für unsere Partei. Nicht nur weil wir über 6.500 eigene Plakate hatten – einige sind ja immer noch zu sehn, sondern weil die Initiatoren des Bürgerentscheids drei LINKE Stadträte waren. Die SPD und die Gewerkschaft Verdi haben mitgemacht und mitgeholfen.
Also in Dresden wo noch vor ein paar Jahren Teile der damaligen Stadtfraktion der PDS den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zugestimmt haben – was zur Spaltung der Fraktion führte, zu Vertrauensverlust und zu immensen WählerInnenverlust geführt hat – gerade hier in der Stadt Dresden, wurden nun die richtigen Konsequenzen gezogen.
Der Landesverband Sachsen ist Organisieret in 13 Kreisverbänden, darunter die Stadtverbände Dresden, Leipzig und Chemnitz und somit 10 Flächenkreise. Die Mitgliederzahl im Stadtverband Leipzig beträgt 1 532 und im kleinsten Kreisverband haben wir 521 Mitglieder, insgesamt haben rund 11 000 Mitglieder.
Wir haben 29 Landtagsabgeordnete und 8 Bundestagsabgeordnete die von der Sachsenliste gewählt worden sind und zwei VertreterIn im Europaparlament, die ihren Wohnsitz in Sachsen haben – wobei Lothar Bisky bei uns wohnt, aber politisch vor allem in Brandenburg arbeitet. Cornelia Ernst als Dresdnerin ist ja auch Mitglied bei euch im Bundesausschuss auf dem Ticket von Sachsen.
Wir sind selbstverständlich in alle Kreistagen vertreten und in der Regel dort – wie auch im Landtag – die zweitstärkste Fraktion.
Insgesamt haben wir in Sachsen rund 1 000 kommunale Mandatsträgerinnen in den Kreis- Stadt- und Gemeinderäten, dazu kommen dann noch Ortschaftsräte u.ä.
Der Landesvorstand hat eine Stärke von 22 Genossinnen und Genossen, darunter ein Vorsitzender, zwei StellvertreterInnen, eine Landesgeschäftsführerin, ein Schatzmeister, ein Jugendpolitischer Sprecher der auf Vorschlag des Jugendverbandes gewählt wird und eine Gleichstellungspolitische Sprecherin.
Noch was kurz zur Struktur: Neben Vorstand gibt es in Sachsen einen gut arbeitenden Landesrat, welcher Kontroll- und Initiativrecht gegenüber dem Landesvorstand hat. Hier sind alle Kreisverbände und die anerkannten Landesweiten Zusammenschlüsse mit Stimmrecht vertreten.
Dann gibt es bei den LINKEN in Sachsen noch ein Gremium, was sich zusammensetzt aus den Mitgliedern des Landesvorstand, den Kreisvorsitzende, den Mitgliedern des Landesrates und dem Fraktionsvorstand – mittlerweile hat sich dafür der Begriff Kleiner Parteitag eingeprägt – dieses Gremium entscheidet zwischen den Landesparteitagen z.B. den Haushaltsplan und den Stellenplan der Partei – hier dürfen die Mitglieder des Fraktionsvorstandes nicht mit abstimmen oder es werden wichtige politische Entscheidungen für den Landesverband gefasst, wie die Personalentwicklungskonzepte oder wir haben in dieser Runde gemeinsam mit den Bundesparteitagsdelegierten unsere Änderungsanträge zum Parteiprogramm im vergangen Jahr abschließend beraten und beschlossen. Wenn alle kommen sind dies immerhin bis zu 90 Genossinnen und Genossen. Wir tagen drei bis viermal im Jahr.
Zusätzlich trifft sich der Landesvorstand mindestens viermal im Jahr mit den Kreisvorsitzenden, wobei sich auch hier eingebürgert hat, dass wir die Kreisvorsitzenden zu den Klausuren des Landesvorstandes mit einladen. Im Übrigen erhalten alle Kreisvorsitzenden und die drei SprecherInnen des Landesrates bereits alle Beratungsunterlagen der Landesvorstandsmitglieder vorab zugeschickt.
Was haben wir sonst noch so für Arbeitsstrukturen bzw. gemacht bzw. haben wir gerade vor?
a) Wir haben ein Konzept zur politischen Bildung im Landesverband Sachsen
Wir haben mit dem Konzept den Ansatz der politischen Bildung der Bundespartei aufgegriffen. Zusätzlich haben wir weiterhin den Bedarf an Fähigkeitsausbau, um Parteiarbeit leisten zu können mit in den Mittelpunkt gerückt. Wir arbeiten eng mit den BildungsträgerInnen um die Partei zusammen, um auch auf kommunaler Ebene voran zu kommen.
Auf Landesverbandsebene haben wir ein jährliches Vernetzungsangebot geschaffen, die Sommerakademie Sachsen, bei der sich ca. 80 Leute getroffen haben und sich weitergebildet haben. In diesem Jahr werden wir zusätzlich ein eigenes Mentoringprogramm auf den Weg bringen, bei dem potentielle KandidatInnen für Mandate, aber auch für Parteiämter zum einen geschult werden sollen, aber zum anderen auch stärker eingebunden werden. Dieses Programm haben wir gemeinsam mit unseren Kreisverbänden entwickelt.
b) Wir haben ein Personalentwicklungskonzept I, welches sich auf die Findung/Einbeziehung kommunaler MandatsträgerInnen sowie auf die ehrenamtliche Ebene bezieht
In diesem Konzept haben wir Vorschläge unterbreitet, wie die Kreisverbände das Thema angehen können. Der Landesvorstand hat konkrete Unterstützung angeboten. Vier Kreisverbände haben mittlerweile eigene Kreisentwicklungskonzepte beschlossen. Wir haben, um zu sehen, was die Mitglieder von ihrer Partei erwarten, in einem Kreisverband (Flächenkreis) eine ausführliche Mitgliederbefragung durchgeführt.
c) Es gibt ein Personalentwicklungskonzept II, welches sich auf die Findung von Verwaltungsnachwuchs konzentriert
Da wir BürgermeisterInnen und DezernentInnen im Amt haben, sind diese für ihre Arbeit auf Personal angewiesen, welches Ausschreibungskriterien in der Verwaltung gerecht wird. Die Schwierigkeit, die wir haben, ist, dass wir von den wenigsten Mitgliedern wissen, welche Ausbildung und Berufserfahrungen sie haben. Dieses Wissen haben oft die Kreisvorsitzenden, es ist aber für die Landesebene nur schwer abrufbar. Das aber zu bündeln, um insgesamt handlungsfähiger zu sein, haben wir uns zur Aufgabe gemacht.
d) Wir befinden uns gerade in der Diskussion zum Konzeptes zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit
Wir haben für den Landesverband eine Diskussionsgrundlage des Konzeptes erstellt und sind gerade in den Kreisverbänden dabei, das Konzept herunterzubrechen. Im Ergebnis wollen wir dann die Erfahrungen aus den Kreisen ins Landeskonzept und dessen Beschlussfassung einfließen lassen. Wir sehen das Konzept als Fortschreibungspapier an.
e) Eine Mitmachenbroschüre für den Landesverband, die sich an neue Mitglieder und SympathisantInnen richtet
Wenn Menschen den Weg zu uns finden, müssen sie wissen, wo sie neben den Ortsverbänden und Basisorganisationen Beteiligungsmöglichkeiten haben. Gerade wenn Menschen aus inhaltlichen Gründen zu uns kommen, ist es nicht ganz einfach kompetente AnsprechpartnerInnen für die Themen zu finden. Gerade weil in den Zusammenschlüsse die Ansprechpartner hin und wieder wechseln. Aus dem Grund gibt es jetzt eine aktuelle Broschüre, die fortgeschrieben wird, die als erstes Orientierungsmaterial in die Hand gegeben werden kann.
Auch die Kontaktpersonen in den Kreisverbänden bzw. in den Geschäftsstellen sind mit aufgeführt.
f) Telefonaktion im Landesverband, bei der die seit 2007 eingetretenen Mitglieder kontaktiert hat
Um ein Spiegelbild zu erhalten, wie neue Mitglieder in der Partei angekommen und den seit 2007 Eingetretenen ggf. Anknüpfungspunkte aufzuzeigen, haben wir eine Telefonaktion durchgeführt. Wir haben diese Mittel 2011 erst malig genutzt, um mittelbaren Kontakt herzustellen und vor allem auch ein Möglichkeit, den GenossInnen zu vermitteln, dass wir ihre Meinung und ihr Engagement bei uns in der LINKEN ernst nehmen.
g) Prozessumgestaltung im Landesverband – wie arbeiten und diskutieren wir gemeinsam?
Da wir uns als Mitgliederpartei verstehen, hat sich die Landespartei in den letzten Jahren umgestaltet. Wir haben viele parteioffene Veranstaltungen im Zuge der Programmdebatte angeboten, deren Ergebnisse direkt in Anträge an den Bundesparteitag gemündet sind. Wir haben Prozesse von unten nach oben ins Leben gerufen, auf regen Austausch mit den Kreisverbänden gesetzt. Im Ergebnis haben wir einen Prozess des gemeinsamen Lernens auf den Weg gebracht, der bei wichtigen Entscheidungen Genossinnen und Genossen vor Ort mitzunehmen vermag.
Wir sind dabei, neue Wege zu finden, wie wir die Arbeit vor Ort erhalten und stärken können, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen.
Prozesse kosten Zeit, aber sie sind notwendig, fruchtbar und entsprechen unserem Demokratieverständnis, und ihre solchen Maximen widersprechende Beschleunigung oder Abkürzung könnte nur durch unabdingbare Zwänge gerechtfertigt sein.
h) Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Finanzkonsolidierung auseinandersetzt
Aus dem Wissen heraus, dass Parteifinanzen endlich sind und immer noch absolut ein Rückgang der Mitgliedschaft zu verzeichnen und Neueintritte beitragsschwächer sind als die Abgänge, ist schon lange eine Sensibilität für das Thema da: wir müssen prüfen, wie wir unter diesen Gegebenheiten die nächsten Jahre überleben wollen und gute Politik machen wollen und uns dafür aufstellen können.
Hier ist nicht entscheidend, das Warum zu erklären, sondern vielmehr Wege zu finden. Auch hier haben wir größere und kleinere Veranstaltungen durchgeführt, in Workshops diskutiert. Schließlich ist jetzt eine Arbeitsgruppe beauftragt, bis Herbst 2012 ein Finanzkonsolidierungskonzept für den Landesverband zu erarbeiten.
i) Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit Kommunalpolitik beschäftigt
Da wir Kommunalpolitik für eine der drei wichtigen Säulen unserer Partei erachten, denn auf kommunaler Ebene spielt sich Politik fühlbar für die Menschen ab, haben wir zur inhaltlichen Stärkung der Arbeit eine AG Kommunalpolitik gegründet. Sie wird ein Kommunalwahlprogramm erarbeiten, versuchen mit neuen KandidatInnen für die anstehenden Kommunalwahlen zu arbeiten, Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten usw.
j) Vernetzung der hauptamtlichen und ehrenamtlichen BürgermeisterInnen sowie DezernentInnen der LINKEN in Sachsen
Um unsere amtierenden BürgermeisterInnen und DezernentInnen zu stärken, Erfahrungen auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen, haben wir einen Vernetzungspunkt geschaffen. Hier wird über mögliche Probleme der AmtsinhaberInnen gesprochen, sich ausgetauscht, wie man damit umgehen kann, und auch überlegt, wie linke Politik in den Gemeinden und Städten noch wahrnehmbarer konkret umgesetzt werden kann. Gerade weil linke BürgermeisterInnen oft in verkrustete Strukturen „hineingewählt“ werden, halten wir diesen Austausch für wichtig und essentiell für die Arbeit vor Ort.
k) Einrichtung eines regelmäßig tagenden „Aktionsrates“, bestehend aus VertreterInnen des Landesvorstandes, der Landtagsfraktion, der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und der Europaabgeordneten. Dadurch ist eine enge Vernetzung der Aktivitäten auf den verschiedenen Handlungsebenen ermöglicht, Reibungsverluste werden minimiert, gegenseitige Unterstützungseffekte erzeugt.
l) Bereits seit Parteineugründung Umgestaltung der Arbeit der Grundsatzkommission weg von einer „Think Tank“- orientierten zu einer beteiligungsorientierten Arbeit. Grundsatzkommission wirkt als Impulsgeberin und durch Organisation, wesentlich jedoch auch für die Bündelung der Diskussionsergebnisse. Damit Beteiligungsprozesse nicht nur das Reden über diverse politische Aufgaben bleibt, sondern auch Ziele und Ergebnisse zeitigen kann, muss genau dies organisiert werden. Die kontinuierliche Erfüllung dieser Aufgabe und die durch diese Kontinuität mögliche Anreicherung von entsprechenden Erfahrungen leistet die GSK.
m) Regelmäßige Gestaltung von Regionalkonferenzen zu verschiedenen thematischen oder organisationspolitischen Schwerpunkten. Mit diesen Regionalkonferenzen besteht die Möglichkeit, ohne Beschlussdruck den offenen Meinungsaustausch zu gewährleisten und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
n) Seit 2004 werden „Mindestanforderungen“ an die Wahlkreisbüros der Abgeordneten der verschiedenen Parlamente formuliert, die sich sowohl auf die räumliche Verteilung, vor allem aber auf die bürger- und bündnisfreundliche Ausgestaltung der Büros beziehen. Die an Hand von Pilotprojekten (linXXnet, WIR-AG usw.) gewonnenen Erfahrungen wurden ausgewertet und bilden Leitmodelle für die erfolgreiche und gesellschaftlich wirksame Arbeit vor Ort.
Okay und wenn die Strukturen stimmen, fällt es auch leichter über inhaltliche Angebote gemeinsam nachzudenken und zu erarbeiten. Stefan Hartman und ich haben dies in einem DISPUT Artikel „Futter für die Köpfe!“ genannt:
Was machen wir da?
Als erstes haben wir im November 2010 unsere „Energiepolitischen Leitlinien“, wichtiger Baustein für den sozial-ökologischen Umbau in Sachsen beschlossen, die ein Jahr kontrovers diskutiert worden sind. Stichwort auch in Sachsen gibt es Menschen die von der Kohle leben, heißt dort arbeiten, für guten Lohn!
Dafür konnten wir große öffentliche Aufmerksamkeit im besten Sinne des Wortes ernten. Zugleich wurden damit einige inhaltliche Konflikte in unserer sächsischen Partei kulturvoll bearbeitet.
Bereits Ende 2009 – also nach der Landtagswahl wo wir mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden waren, haben wir mehrere Arbeitsgruppen mit der Aufgabe berufen, weitere inhaltliche Papiere für die Diskussion in der Partei und für die öffentliche Debatte vorzubereiten.
Daher konnten wir auf dem Novemberparteitag 2011 sehr umfassend angelegte Sozialpolitische Leitlinien in die öffentliche Debatte geben.
Darüber hinaus liegen Arbeitspapiere zu den bildungspolitischen und den kulturpolitischen Politikangeboten der sächsischen LINKEN vor.
Thesen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, unser „Plan demokratisches Sachsen“ und die Überarbeitung der kommunalpolitischen Leitlinien werden demnächst das Diskussionsangebot vervollständigen. Aber auch die Erarbeitung von Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien stehen im Jahr 2012 an, wir werden im März auch Eckpunkte von unseren Vorstellungen von regionaler europäischer Politik vorstellen.
Der Vorstand wird – hoffentlich – den Fahrplan bis 2014 beschließen, wie wir den „DIALOG für Sachsen“ führen werden. Also wann wir mit welchen Punkten in die Öffentlichkeit gehen wollen.
Wir wollen es schaffen am Beginn des Jahres 2014 ein Pan von Sachsen zu präsentieren, wie wir uns das Land 2020 und darüber hinaus vorstellen. Dabei wollen wir die Mitglieder und aber auch gesellschaftliche Akteure einbeziehen. Ich bin da optimistisch, dass uns dies gelingen wird.
Vielen Dank, dass Ihr mir so lange zugehört habt!
