Schuldenbremse

REDE zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs 5/11838 „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz)”

08. Mai 2013  Finanz- und Wirtschaftspolitik, Gesetzentwurf, Sachsen, Schuldenbremse, Verfassungsänderung

 075. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 08.05.2013

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

wenn jetzt die erste Änderung der sächsischen Verfassung seit zwei Jahrzehnten auf den parlamentarischen Weg gebracht wird, ist dies zweifellos ein besonderer Augenblick.

Ich habe vor gut drei Monaten die Verständigung der fünf demokratischen Fraktionen im Landtag des Freistaates Sachsen mit unterzeichnet, auf deren Grundlage nun vier Fraktionen den heutigen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung vorgelegt haben. Insofern bin ich mir aus eigenem persönlichem Erleben der Besonderheit dessen bewusst, was wir heute hier tun.

Wir hätten uns dennoch gewünscht, dass dies nicht in terminlicher Konkurrenz zum Gedenken an den Tag der Befreiung, das Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs geschieht. Bei allem Verständnis für Fristen und den stets gut gefüllten politischen Kalender sollte so viel historische Sensibilität eine Selbstverständlichkeit sein, und ich bedauere es ausdrücklich, dass dies nicht der Fall ist.

Das ist ja nicht nur eine Frage des Respekts vor denen, die ihr Leben gegeben haben, um weltgeschichtlich beispiellose Verbrechen zu beenden und auch unserem Land die Chance zu geben, trotz dieser schier unvorstellbaren moralischen Bürde wieder eine Zukunft mit menschlichem Antlitz zu gestalten.

Es bringt auch viele Abgeordnete in Gewissensnöte, die natürlich nicht abseits stehen dürfen, wenn es um eine Verfassungsfrage geht, aber heute eigentlich vor Ort andere Verpflichtungen hätten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich werde an dem Gesetzentwurf selbst nichts herummäkeln.

Am 1. Februar hatte ich drei maßgebliche Pluspunkte der Verständigung von CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN hervorgehoben:

Die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse” wird für Sachsen entschärft

– bereits bei einem Minus bei den Steuereinnahmen von minimal drei Prozent im Vergleich zu den letzten vier Jahren kann der Freistaat Sachsen auch künftig Kredite aufnehmen. Dieser Punkt findet sich auch im nun vorliegenden Gesetzentwurf. Damit ist die Handlungsfähigkeit der sächsischen Landespolitik gerade in Krisenzeiten gewährleistet und ein Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung abgewendet.

Der soziale Ausgleich wird neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als weiterer Grundsatz bei der Aufstellung von Landeshaushalten künftig zu berücksichtigen

sein

, damit schreiben wir Verfassungsgeschichte, weil es so einen Grundsatz in keinem anderen bundesdeutschen Parlament gibt. Auch dieser Punkt, den wir als LINKE ins Verhandlungspaket eingebracht haben, hat im Gesetzentwurf Bestand.

Auch der

 

den Kommunen garantierte umfassende Mehrbelastungsausgleich für ihnen übertragene Aufgaben findet sich im fertigen Gesetzesentwurf.

Allerdings ist die Gesetzesbegründung für den so wichtigen Grundsatz des sozialen Ausgleiches in unserer Abwesenheit arg dürftig geraten – deshalb werden wir bei den Beratungen im Landtag deutlich machen, worum es uns hierbei geht. Zudem gibt es im Begründungsteil zum kommunalen Mehrbelastungsausgleich Abstriche, zu denen wir uns im Verlauf der weiteren Debatten in den verschiedenen Landtagsgremien kritisch zu Wort melden werden. Dabei werden wir – wie Sie es von uns gewohnt sind – unser Bestes geben.

Ich will gar nicht um den heißen Brei herumreden:

Wahrscheinlich haben wir Sachsen keinen Gefallen damit getan, dass wir uns am Ausverhandeln der Ergebnisse der Verständigung nicht mehr beteiligt haben. Wenn es um Gesetzgebung geht, die Verfassungsmaßstäbe setzt, kommt es mit Blick auf potenzielle Auseinandersetzungen vor dem Verfassungsgericht mehr als sonst auf die Begründung an, aus der die obersten Richterinnen und Richter den Willen des Gesetzgebers herauslesen können.

Die Verfassung ist das höchste Gut im demokratischen Rechtsstaat, und deshalb sollte sie auch aus reiner Parteipolitik herausgehalten werden. Ich werde daher das Hohe Haus hier bei dieser Verfassungsdebatte nicht mit manchen Niederungen parteiinterner Debatten belästigen, die wir LINKE mit uns selbst auszumachen hatten.

Manchmal kann allerdings die Öffentlichkeit von innerparteilichen Debatten was lernen.

Vor wenigen Tagen erst hat sich Herr Zastrow beim Thema Mindestlohn eine blutige Nase bei seiner Bundespartei geholt und mit seinem sächsischen Lohndumping-Kurs krachend Schiffbruch erlitten.

Verglichen damit war unsere linke Schuldenbremsen-Debatte eher harmlos. Und deshalb hat es eine solche offene Feldschlacht wie auf dem jüngsten FDP-Bundesparteitag bei uns noch nicht mal auf dem letzten Landesparteitag vor zwei Wochen gegeben.

Wir LINKE sind uns nämlich alle darin einig, dass das Fundament eines funktionierenden Sozialstaates keine Schulden, sondern ausreichende Steuereinnahmen insbesondere aus den Taschen derer sind, die gar nicht mehr wissen wohin mit ihren überschüssigen Millionen.

Der Fall Hoeneß lässt grüßen und ist doch nur die Spitze eines Eisbergs.

Herr Zastrow, Sie wollten ein striktes Neuverschuldungsverbot in der sächsischen Verfassung haben – koste es, was es wolle. Das haben Sie nicht bekommen und darauf bin ich ein klein wenig stolz. Somit ist die grundgesetzlich gegen unseren Willen verankerte Schuldenbremse für Sachsen nun entschärft.

Natürlich wollen wir nicht mit Schulden den laufenden Betrieb der sächsischen Staatsgeschäfte subventionieren – wir selbst legen seit dem Jahr 2000 alternative Haushaltsansätze ohne zusätzliche Neuverschuldung vor. Der Freistaat Sachsen nimmt

seit dem Jahr 2006 keine zusätzlichen Kredite auf, sondern tilgt. Dagegen haben wir nichts. Wir sind für eine solide Finanzpolitik, ja wir sind so solide, dass manche konservative Politiker von uns noch was lernen können!

Ein Beispiel gefällig? Wir waren nachweislich immer für eine sächsische Landesbank, die sich auf Mittelstandsförderung konzentriert. Es war mit Georg Milbradt ein führender sächsischer CDU-Politiker, der auf einen verhängnisvollen Wechsel der Geschäftspolitik weg von der einheimischen Wirtschaft hin zu internationalen Spekulationsgeschäften drängte – Milliardenschäden auf Kosten der sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler waren die Folge.

Wer die wildgewordenen Finanzmärkte nicht zähmt, der braucht über Schuldenbremsen nicht zu reden. Wer die Reichen nicht angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt, hat das Recht verwirkt, von der breiten Masse der Bevölkerung bei sozialpolitischen Maßnahmen Sparsamkeit zu erwarten.

Insofern hat unsere sächsische Schuldenbremsen-Diskussion etwas Bizarres: Europa tanzt auf dem Vulkan explodierender wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen den Ländern, und wir reden in Sachsen über Feinheiten einer Schuldenbremsen-Regulierung.

Und wenn die hiesige FDP bei der Energiewende sinngemäß darüber spottet, das kleine Sachsen könne gar nicht so viel Wind machen wie China Kohle verfeuert, dann frage ich mich natürlich:

Sollen vier Millionen Sachsen einer halben Milliarde EU-Einwohnern finanzpolitisch vormachen, wo’s langgeht?

Ich empfehle daher allen Seiten, bei diesem Thema gehörig ideologisch abzurüsten – das gilt für alle Parteien, auch meine eigene.

Ich habe Verständnis für alle Kritiker, die sagen: So was wie den Umgang mit Krediten schreibt man nicht in die Verfassung. Tatsächlich reicht ja die Verpflichtung im Haushaltsgesetz in Sachsen, wie die Realität der letzten Jahre gezeigt hat. Jedoch scheint die aktuelle Koalition so viel Angst vor einem politischen Wechsel 2014 zu haben, dass sie meint, nur so die Grundfesten sächsischer Haushaltspolitik retten zu können.

Natürlich mästen die PR-Abteilungen von Schwarz-Gelb das rot-rot-grüne Schuldengespenst, das im Fall eines Regierungswechsels das solide Sachsen ruinieren werde. Doch an dieses Gespenst glauben ja schon seine Erfinder nicht, und schon gar nicht die Bevölkerung in Sachsen.

Eine Verfassung ist aber nicht nur ein Grundwertekatalog, sie spiegelt auch die Entwicklung einer Gesellschaft wieder. Wir LINKE wollten wie die GRÜNEN weit mehr Punkte der Landesverfassung auf den Prüfstand stellen. Ebenso wie die GRÜNEN haben wir aber schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir dafür im Rahmen dieser Verhandlungen keine Partnerinnen gehabt haben.

Das bedeutet aber keinesfalls, dass Themen wie mehr direkte Demokratie vom Tisch sind – ganz im Gegenteil! Wir werden sie wieder aufrufen, es gilt nach der Sommerpause die nächste Runde der Verfassungsdebatte einzuläuten. Auch als Entscheidungshilfe für die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr:

Wer mehr Bürgerbeteiligung und Volksgesetzgebung will, sollte nicht Parteien stärken, die beim Fortschritt des Verfassungsrechts auf der Bremse stehen!

Im heute vorliegenden Fall sage ich pragmatisch:

Die große Mehrheit der Bevölkerung will ein Bekenntnis der Politik gegen eine wachsende Verschuldung als Bürde für kommende Generationen.

Die Menschen wollen aber zugleich, dass diese Sparsamkeit im positiven Sinne weder zu Lasten des sozialen Zusammenhalts noch der kommunalen Daseinsvorsorge vor Ort geht.

Zum Sozialen gehört nach zeitgemäßem Verständnis auch die Bildung, die herkunftsbedingte Nachteile nicht verschärfen, sondern nach Möglichkeit ausgleichen soll. Deshalb sind Mittel für Bildung aus unserer Sicht keine konsumtiven Ausgaben, sondern Investitionen in die Zukunft.

Meine Fraktion hat die interfraktionelle Verständigung über Änderungen der sächsischen Landesverfassung mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Ein Kleiner Parteitag hat – nach einigen Zuspitzungen der Diskussion in der Bundespartei – die Resultate zwar „würdigend” zur Kenntnis genommen, aber uns empfohlen nicht weiter bei den Verhandlungen mitzumachen.

In meiner Partei gibt es nun fünf Regionalkonferenzen, von denen die ersten zwei in Dresden und Zwickau stattgefunden haben.

Das alles entbindet die Abgeordneten meiner Fraktion nicht von einer schwierigen Prüfung und Abwägung. Wie angekündigt werden wir dies in der uns eigenen sachlichen und kritischen Art und Weise tun.

Klaus Bartl als unser Rechts- und Verfassungsexperte sowie Sebastian Scheel als unser Finanzexperte werden dazu heute schon auf dieser außerordentlichen Landtagssitzung etwas sagen.

Auch andere Parteien haben es sich mit dem Entscheidungsprozess in dieser Grundsatzfrage nicht leicht gemacht – die GRÜNEN auf einem Parteitag, die SPD in einem Mitgliederentscheid.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich in den Parteien mit der lebhaftesten Diskussionskultur die darin zum Ausdruck gekommene Vielfalt auch bei den Abgeordneten wiederspiegelt. Jedenfalls würde ich mir das wünschen.

Wie das konkrete Abstimmungsverhalten von Mitgliedern meiner Fraktion aussehen wird, hängt am Ende auch von der Debattenkultur des Parlaments und der Ernsthaftigkeit des Austauschs von Argumenten bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes ab.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Dank – was eher selten von uns kommt – an alle anderen demokratischen Fraktionen, also an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, SPD, FDP – einschließlich Herrn Zastrow! – und GRÜNEN.

Ich habe am 1. Februar von einer „demokratischen Zeitenwende” gesprochen und habe dafür von manchen Parteifreunden so viele verbale Prügel bezogen, dass ich das lieber nicht wiederhole, jedenfalls nicht in Schriftform.

Was ich aber hier und heute bei der 1. Lesung eines Gesetzentwurfs, den ich aus den genannten Gründen nicht selbst unterschrieben habe, mit Bedacht sagen möchte, ist dies:

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, haben zusammen mit uns von den LINKEN der Bevölkerung gezeigt,

dass man sich

unabhängig von allem Schaulaufen hier im Plenarsaal und

unabhängig von unterschiedlicher Weltanschauung,

unabhängig aber auch von Parteiinteressen und nicht zuletzt auch unabhängig davon, wer von uns hier im Saal jetzt wen mehr oder weniger sympathisch findet – wir alle von den fünf demokratischen Fraktionen haben den Menschen in Sachsen bewiesen, dass wir uns trotz allem auf etwas Vernünftiges einigen können.

Wir haben damit praktisch unter Beweis gestellt, dass wir uns in Sachsen im Unterschied zu weiten Teilen der Welt nicht im geistigen Bürgerkrieg befinden, sondern prinzipiell konsensfähig sind.

Und das nicht erst nach dem fünften Bier, sondern bei sehr nüchternen, ja ernüchternden und zeitraubenden Verhandlungen.

Dafür möchte ich Ihnen heute Dank sagen!

Meiner eigenen Fraktion danke ich für das Vertrauen, das sie in die Mitglieder der Verhandlungskommission gesetzt hat, und für all die fairen Debatten seit Abschluss der Verhandlungen am 1. Februar 2013.

Ich danke aber auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in Gesprächen, Briefen und E-Mails an unseren Verfassungsverhandlungen Anteil genommen und in ganz überwiegender Zahl ihre Zustimmung zu den Verhandlungsergebnissen zum Ausdruck gebracht haben.

Ich wünsche – im Interesse der Mehrheit der Menschen in Sachsen – der weiteren Debatte über die Verfassungsänderungen viel Erfolg!

Glück auf!

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Rede Regionalkonferenz zur Verfassungsänderung in Sachsen am 6. Mai 2013

07. Mai 2013  Allgemein, DIE LINKE, Landtagsfraktion, Regionalkonferenz, Schuldenbremse, Verfassungsänderung

Liebe Genossinnen und Genossen,
verehrte Gäste,
lieber Markus Schlimbach, sehr geehrter Herr Leimkühler,

ich begrüße Sie und Euch herzlich zur ersten von fünf Regionalkonferenzen der sächsischen LINKEN zu Verfassungsänderungen in Sachsen, über die ab übermorgen der sächsische Landtag berät.

Für die LINKE Sachsen ist die Debatte zur Verfassungsänderung eine spannende, eine kontroverse, eine lernende, eine zutiefst politische Debatte. Für den einen oder andern unter uns LINKEN gilt diese Debatte als Lackmustest im politischen Betrieb.
Für mich persönlich ist eine Debatte, in der ich merke, dass es nicht immer leicht ist, Landes- und Fraktionsvorsitzender in einer Person zu sein.
Die Landtagsfraktion hat mehrheitlich gesagt:
Wir nehmen das Ergebnis vom 1. Februar zustimmenden zur Kenntnis.
Das hat das Parteigremium „Kleiner Parteitag“ mit dem Wort „würdigend“ sinngemäß auch getan, aber gleichzeitig auch, auf meinen Vorschlag – vor dem Hintergrund einiger Zuspitzungen auf der Ebene der Bundespartei – hin gesagt:
Jetzt aber Schluss mit dem Verhandeln, lasst alles Weitere mal die anderen machen.

Seit dem 30. April liegt nun der entsprechende Gesetzentwurf dem Parlament vor. Am Mittwoch dieser Woche findet die erste Debatte im Rahmen einer Landtags-Sondersitzung statt, zu der ich als Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE sprechen werde.
Keine Sorge, ich werde heute hier keine Generalprobe für meinen Parlaments-Auftritt veranstalten. Ich kann zwischen Partei-, Fraktions- und Landtagsterminen unterscheiden, was bei diesem Thema besonders wichtig ist.

Ich kann feststellen: der Text des Gesetzentwurfes, um den sich nun alles im Landtag dreht, ist identisch mit der Verständigung zwischen den fünf Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen, die ich am 1. Februar mit unterzeichnet habe. Ich habe am 1. Februar gesagt: Mit diesem Kompromiss werde ich in meiner Fraktion und Partei werben.

Da ich in einem Brief an alle Mitglieder meiner Partei in Sachsen die Chronologie bereits detailliert geschildert habe und unsere Gäste vermutlich als aufmerksame Zeitungsleser ebenfalls im Bilde sind, nur kurz so viel zum weiteren Verlauf der parteiinternen Diskussion:
Vier Kreisverbände verlangten einen Mitgliederentscheid mit dem Ziel der Rückkehr der Fraktion an den Verhandlungstisch, vier andere Kreisverbände forderten einen Mitgliederentscheid, der auf definitive Ablehnung des Verhandlungsergebnisses ausgerichtet war.

Im Rahmen einer von mir moderierten Verständigung der Kreisvorsitzenden kamen wir aus vielerlei praktischen Gründen überein, dass es statt Mitgliederentscheid lieber Regionalkonferenzen der Partei geben solle. So entschied es dann auch der Landesvorstand.

Ob sich dem dann noch eventuell ein Parteitag anschließt, wurde offengelassen. Dieser Verständigung folgte auch der jüngste Landesparteitag in Schkeuditz, bei dem große Einigkeit darüber herrschte, dass nun die Stunde der Mitglieder gekommen ist, vernehmbar das Wort in dieser Sache zu erheben.

Auch ich will dem jetzt nicht vorgreifen. Sondern ich möchte mich bei allen Genossinnen und Genossen bedanken, die schon bis heute dafür gesorgt haben, dass es sich um die lebhafteste Debatte zu einer Sachfrage handelt, die seit Menschengedenken in unserer sächsischen Landespartei geführt wurde. Offene Debatte ist das Markenzeichen unserer Partei, insofern war die heftige Diskussion über die Verfassungsänderungen Marketing allererster Güte – wenngleich unbeabsichtigt und ungeplant.

Das Votum des Kleinen Parteitages hatte praktische Folgen:
Wir haben bei der interfraktionellen Arbeitsgruppe nicht mehr mit verhandelt, also zu der Begründung des Gesetzentwurfes nichts mehr beigetragen.
Diese Abwesenheit hat sich natürlich ausgewirkt, dies will ich schon mal feststellen.
Ich denke, wenn wir am Verhandlungstisch geblieben wären, sehe die Begründung der Verfassungsänderung vor allem im Artikel 85 und 94 Absatz 2 anders aus. Insofern könnte ich feststellen: Nur mit einer starken LINKEN Partei findet tatsächliche soziale Gerechtigkeit in diesem Land statt.
Damit will ich ausdrücklich SPD und GRÜNEN nicht in den Rückenfallen, sie haben geleistet, was sie konnten. Wenn ein starker Partner, wie es die LINKEN in Sachsen ist, nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, wird es auch für die zwei anderen Oppositionsfraktionen schwerer.

Ich bin mir sicher Sebastian Scheel wird in seinem Statement auf die nun vorliegende Begründung eingehen. Sebastian gehörte ja als Finanzexperte der Fraktion neben Klaus Bartl zu unseren Vertretern in der Verhandlungskommission bis zum 1. Februar.

Ich freue mich, dass sich Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen und – ich glaube es ist kein Geheimnis – SPD-Mitglied, bereiterklärt hat, heute seine ablehnende Position – also eine Contra-Position zum Gesetzentwurf zu erläutern.
Herr Leimkühler als stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wird sich natürlich vor allem mit den Auswirkungen des Verhandlungsergebnisses auf die sächsischen Kommunen beschäftigen.
Ich werte dies Mal als Pro-Position, auch dafür meinen Dank – mit diesem kontroversen Input haben wir gewiss einen qualifizierten Ausgangspunkt für die Debatte des heutigen Abends.

Zum besseren Verständnis der Rahmenbedingungen dieser Regionalkonferenzen möchte ich noch etwas sehr Wichtiges klarstellen. Wir LINKE wollten wie die GRÜNEN weit mehr Punkte der Landesverfassung zwei Jahrzehnte nach ihrem Inkrafttreten auf den Prüfstand stellen. Ebenso wie die GRÜNEN haben wir aber schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass es dafür zurzeit keine Partner gegeben hat. Man braucht für die Änderung der Verfassung aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit – LINKE und GRÜNE haben zusammen 38 von 132 Landtagsmandaten. Und selbst wenn wir die SPD – wo es ja auch viele inhaltliche Übereinstimmungen gibt – mit dazu nehmen, reicht es nicht für eine Verfassungsändernde Mehrheit.

Das heißt aber nicht, dass Themen wie mehr direkte Demokratie vom Tisch sind – im Gegenteil, wir werden sie rechtzeitig vor der Landtagswahl wieder aufrufen und Anlauf zu einer erneuten Verfassungsdebatte nehmen. Auch als Entscheidungshilfe für die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr:
Wer mehr Bürgerbeteiligung und Volksgesetzgebung will, muss die CDU so lange schwächen, bis sie Fortschritte beim Verfassungsrecht in Sachsen nicht mehr blockieren kann!

Im Jahr 2004 haben wir erstmals das Ziel erreicht, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. 2014 sollten wir es schaffen, die CDU aus der Regierung zu verdrängen. Ob wir es sogar schaffen können, die CDU bereits im nächsten Jahr unter ein Drittel Anteil an den Landtagsmandaten zu drücken, dazu mögen uns die Bundestagwahlergebnisse in Sachsen eine erste Orientierung und viel Rückenwind geben! Ein Grund mehr, den Bundestagswahlkampf gerade auch aus sächsischer Perspektive sehr ernst zu nehmen!

Ich habe am 1. Februar gesagt, dass ich für die Verständigung zwischen den fünf demokratischen Fraktionen werbe, weil sie eine linke Handschrift trage. Damals habe ich drei Punkte genannt:

• Die gegen den Willen der LINKEN im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ wird für Sachsen entschärft – bereits bei einem Minus bei den Steuereinnahmen von minimal drei Prozent im Vergleich zu den letzten vier Jahren kann der Freistaat Sachsen auch künftig Kredite aufnehmen. Dieser Punkt findet sich auch im nun vorliegenden Gesetzentwurf.
• Der soziale Ausgleich wird neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als weiterer Grundsatz bei der Aufstellung von Landeshaushalten künftig zu berücksichtigen sein. Auch dieser Punkt, den wir als LINKE ins Verhandlungspaket eingebracht haben, hat im Gesetzentwurf Bestand. Auf dieser Grundlage werden wir als Fraktion bei Bedarf gegen eine soziale Schieflage des Landeshaushalts klagen können. Allerdings ist die Gesetzesbegründung in unserer Abwesenheit arg dürftig geraten – deshalb werden wir nun bei den Beratungen im Landtag verdeutlichen, worum es uns hierbei geht.
• Auch der den Kommunen garantierte umfassende Mehrbelastungsaufwand für ihnen übertragene Aufgaben findet sich im fertigen Gesetzesentwurf. Allerdings gibt es in der Begründung Abstriche, auch hierzu werden wir uns kritisch zu Wort melden.

Kurzum: Die Abgeordneten der Fraktion stehen vor einer schwierigen Prüfung und Abwägung. Ich sage jetzt mal einen Satz ausdrücklich als Fraktionsvorsitzender: Wir sind allen Genossinnen und Genossen dankbar, die uns bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützen und sich aktiv in diese Regionalkonferenzen einbringen.

In diesem Sinne: Die erste Regionalkonferenz der LINKEN in Sachsen zu Änderungen der sächsischen Verfassung ist eröffnet! Ich gebe das Wort weiter an den ersten externen Impulsgeber: Markus Schlimbach!

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Ich will dieses Land verändern

22. April 2013  Fraktion, Ministerpräsident, Opposition, Partei, Parteiliches, Parteitag, Persönliches, Regierung, Rot-Rot-Grün, Schuldenbremse, Wahlen, Wirtschaftsfragen

Linkenchef Rico Gebhardt findet: Die Partei soll nicht nur Opposition können. Sondern auch Regierung.
Sächs. Zeitung, Seite 6, 19.04.2013

Herr Gebhardt, Sie sind Fraktions- und Landeschef der Linken. Sind Sie auch der neue Ministerpräsident?
Das müssen die Wählerinnen und Wähler in Sachsen entscheiden.

Können die Sie 2014 wählen? Werden Sie Spitzenkandidat Ihrer Partei?
Bevor das die Wähler entscheiden, muss es die Partei entscheiden und ich natürlich auch. Dazu gibt es einen Fahrplan. Der lautet: Im August werde ich mich erneut zur Wahl als Landesvorsitzender stellen. Danach sollte klar sein, wie die Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Landesverbandes sind. Dann wird darüber gesprochen, ob ich als Spitzenkandidat antrete.

Nach einer aktuellen Umfrage der Staatskanzlei erreichen Linke, SPD und Grüne zusammen 42 Prozent der Stimmen. Regiert in Sachsen ab kommendem Jahr ein rot-rot-grünes Bündnis?
Entscheidend ist zunächst die Bundestagswahl. Das Ergebnis, das rot-rot-grün im September in Sachsen einfährt, wird für mich der Maßstab sein, ob es tatsächlich eine realistische Option gibt für 2014.

Wäre denn Rot-Rot-Grün eine Option?
Ich werbe immer dafür. Ich werbe in meiner eigenen Partei dafür, das als Option anzuerkennen. Ich werbe auch bei den politischen Partnern dafür. Ich glaube, dass wir sehr viel Vorbehalte abbauen konnten.

Welche Vorbehalte?
Grünenfraktionschefin Antje Hermenau hatte kritisiert, Anspruch der Linken sei es, Nationale Front zu spielen. Mir geht es darum, auf Augenhöhe Gespräche zu führen. Wir haben bei der Debatte zur Verfassungsänderung gezeigt, dass wir zu Kompromissen bereit sind. Bewegt haben wir uns auch beim Mindestlohn. Mit SPD und Gewerkschaften haben wir ein Tariftreuegesetz eingebracht, das 8,50 Euro vorsieht. Und das, obwohl wir Linke grundsätzlich bei der Forderung nach zehn Euro bleiben.

Zur Bundestagswahl: Ist das acht Mitglieder starke Führungsteam gut aufgestellt? Parteiintern gibt es den Spott von Gysi und den sieben Zwergen.
Ich hätte mir eine andere Variante gewünscht, mit einem oder zwei Spitzenkandidaten. Die Partei hat es anders entschieden, was ich akzeptiere. Ich kann auch mit acht Botschaftern gut leben, von denen jeder für ein bestimmtes Thema steht. Die Linke ist nun mal so. Ich werde das jetzt nicht mehr kritisieren.

Können Sie alle acht aufzählen?
(lacht) Habe ich schon mehrfach. Das Gremium ist mir nicht fremd, zumal wir als Sachsen dort mit Caren Lay vertreten sind.

Ist es glücklich, dass Parteichefin Katja Kipping nicht vertreten ist?
Man kann es auch so sehen: Sie und der Kovorsitzende Bernd Riexinger gehören zwar nicht in das Team, sind aber dabei. Also haben wir sogar zehn Spitzenkandidaten.

Zurück zur bereits erwähnten Staatskanzleiumfrage: Aus ihr ergibt sich eine Mehrheit der Sachsen, die mit der Arbeit der Landtagsfraktion unzufrieden ist. Warum?
Das werden wir analysieren. Natürlich nehmen wir solche Ergebnisse ernst und sagen nicht: Die Leute haben noch nicht begriffen, wie toll wir sind. Wir waren zwei Jahrzehnte in der Opposition und haben das gut gemacht. Doch jetzt ist es an der Zeit zu zeigen, dass wir auch Verantwortung übernehmen wollen. In der Partei ist das umstritten. Da gibt es Einschätzungen wie diese: Opposition ist mehr wert als regieren. Ich sehe das so: Wenn wir zur Wahl antreten, müssen wir je nach Ergebnis für beides bereit sein. Regieren oder Opposition.

Das ist aber kein Konsens, oder?
Ich würde es so ausdrücken. Es ist noch nicht bis zum Letzten durchgedrungen. Häufig heißt es in der Partei: Wir wollen der Stachel im Fleisch sein. Ja und? Ich sage: Wenn der Stachel gezogen ist, verheilt die Wunde, und alles ist gut. Ich will dieses Land aber gestalten und verändern – egal ob in der Opposition oder in der Regierung. Das müssen wir den Wählern deutlicher machen als bisher.
Sie haben mit anderen Fraktionen eine Einigung zur Verfassungsänderung für ein Schuldenverbot verhandelt.

Doch ein kleiner Parteitag hat Nein zur Schuldenbremse gesagt. Sehen Sie sich in Ihrer Führungsfunktion beschädigt?
Das müssen andere beurteilen. Ich habe bei den Verhandlungen immer gesagt, dass es einen Gremienvorbehalt gibt. Unser Problem lag darin, dass wir gar nicht damit gerechnet haben, dass wir wirklich ein Ergebnis zustandebringen, das dann bewertet werden muss. Über Jahrzehnte war ausgeschlossen, dass CDU und Linke miteinander verhandeln. Jetzt gab es ein Ergebnis. Davon waren wir überrascht.

Hat es Sie persönlich frustriert, dass Sie nach einem Jahr zäher Verhandlungen von einem Parteitag gestoppt wurden?
Wenn es mich frustriert hätte, hätte ich hingeschmissen und gesagt: Macht euren Dreck alleine. Aber ich bin kein König. Im Übrigen war die Meinungsbildung in anderen Parteien auch nicht leicht.

Sie haben unlängst mit dem Vorschlag für Furore gesorgt, dass auch ein parteiloser Fachmann einer rot-rot-grünen Landesregierung vorstehen könnte. Stehen Sie noch dazu?
Ja. Mir geht es darum, dass die CDU nach einem Vierteljahrhundert nicht mehr die Staatskanzlei besetzt. Das sollte unser Ziel sein. Wenn das mit einem Parteilosen zu verwirklichen ist, warum nicht?

Wie wird die Linke in Sachsen ihren Spitzenkandidaten küren?
Ich kann mir einen Parteitag dazu vorstellen, aber auch eine Mitgliederbefragung.

Und was ist inhaltlich bis zur Landtagswahl 2014 zu erwarten?
Neben unserem sozialen Schwerpunkt wollen wir uns stärker Wirtschaftsfragen widmen. Sachsens Zukunft ist von einem erfolgreichen Mittelstand abhängig.

Das Gespräch führte Thilo Alexe.

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Kreisvorsitzende wollen Partei-Regionalkonferenzen der LINKEN zu Änderungen der sächsischen Verfassung

22. März 2013  Dreikönigskirche, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Fraktion, Kreisvorsitzende, Landesvorstand, Mitgliederentscheid, Partei, Partei-Regionalkonferenzen, Schuldenbremse, Verfassung

Gestern Abend fand in der Dresdner Dreikönigskirche auf Einladung des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt eine Verständigung aller Kreisvorsitzenden und weiterer Vertrauenspersonen über den Umgang mit den beiden vorliegenden Anträgen auf Durchführung eines Mitgliederentscheids statt. Im Ergebnis einer fünfstündigen Diskussion wurde unter Moderation des Landesvorsitzenden eine Einigung erzielt.

Beide Initiativen für einen Mitgliederentscheid, die von jeweils vier Kreisvorsitzenden vertreten worden sind und damit das vorgeschriebene Quorum erfüllen, haben ihre Bereitschaft signalisiert, vorläufig auf die Durchführung eines Entscheides zu verzichten. Stattdessen soll der Gesetzentwurf, mit dem die von den Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN unterzeichnete Verständigung über Änderungen der sächsischen Verfassung parlamentarisch umgesetzt wird, auf Partei-Regionalkonferenzen zur Diskussion gestellt werden. Anschließend kann gegebenenfalls ein Landesparteitag zu diesem Thema stattfinden. Darüber entscheidet der Landesvorstand zu gegebener Zeit in Abstimmung mit den Kreisvorsitzenden. Mit dem Ergebnis der Beratung der Kreisvorsitzenden wird sich heute Abend der Landesvorstand der sächsischen LINKEN befassen. Ich werde ihm empfehlen, so zu verfahren und den geplanten Prozess zu untersetzen. Damit wird dem offenkundig bestehenden Bedürfnis der Parteibasis, an der Diskussion über die Verhandlungsergebnisse und die Reaktionen darauf intensiv beteiligt zu werden, entsprochen. Wir haben damit an dem Ort, an dem die bis heute unverändert gebliebene sächsische Verfassung 1992 beschlossen wurde, einen konstruktiven Weg der weiteren Meinungsbildung über die von uns mit ausgehandelten geplanten Änderungen der Landesverfassung gefunden.”

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Parteivorstandssitzung Nr. 7

10. Februar 2013  Allgemein Politisches, Commons, Innerparteiliches DIE LINKE/Aus der Fraktion, Kooperation Bundeswehr und DGB, Niedersachsen Wahl, Parteivorstand, Schuldenbremse, Wahlprogramm, Wahlstrategie

Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand. Auf diesem Blog kann ich nicht alles wiedergeben was besprochen wurde. Was ich hier aufschreibe ist immer meine ganz subjektive Wertung und Einschätzung von Parteivorstandssitzungen. Hätte sich der Parteivorstand für einen Livestream entschieden, wäre ein objektives Bild möglich.

Im Rahmen der Aktuellen Verständigung wurde u.a. auch über Sachsen und die dort geplante Schuldenbremse geredet. Ich halte die Entscheidung pro Schuldenbremse in Sachsen -nachdem was ich bislang darüber weiß-  für nicht nachvollziehbar. Die sächsischen Genossen/innen werden auf einem kleinen Parteitag  oder einem Parteitag eine Entscheidung treffen.  Der Parteivorstand bekräftigte einstimmig, dass er Schuldenbremsen ablehnt und wird dies in die Debatte mit den sächsischen Genossen einbringen. Etwas überrascht hat mich -und deshalb habe ich das angesprochen- das  es seitens der Friedenspartei DIE LINKE keinerlei offizielle Reaktion zur geplanten engeren Kooperation DGB und Bundeswehr gegeben hat. Jedenfalls findet sich weder auf der Parteihomepage noch auf der der Fraktion diesbezüglich eine Erklärung. Und das trotz der Frechheit, dass der Verteidigungsminister nach dem Gespräch die Bundeswehr als Teil der Friedensbewegung bezeichnet hat und es keinen Widerspruch dazu gegeben hat. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Ich gehe davon aus, dass die beiden Vorsitzenden bei einem Gespräch mit dem DGB recht deutlich sagen, was sie von dieser engeren Kooperation halten.

Eine ausführlichere Auswertung der Niedersachsen-Wahl und eine strategische Debatte schloss sich an. An dieser Stelle kann ich mich nur wiederholen: DIE LINKE muss für ihre Kandidierenden und ihre Positionen werben. Es kann und sollte nicht um Konstellationsfragen gehen. Insoweit kann ich insbesondere auf die Punkte 2 und 3 meines Beitrages in der letzten Parteivorstandssitzung verweisen, von dem ich aber auch sonst nichts zurückzunehmen habe :-) .

Danach ging es um die erste Lesung des Wahlprogramms. Meine detaillierte Kritik, verbunden mit Änderungsvorschlägen hatte ich in einem siebenseitigen Papier bereits vorher übermittelt. Dem Parteivorstand lagen viele solcher Wortmeldungen vor, mit denen Parteivorstandsmitglieder Änderungsvorschläge oder Anmerkungen formulierten. Aus meiner Sicht kommt es darauf an, dass das Wahlprogramm klar und deutlich sagt, wofür wir als LINKE in den einzelnen Politikfeldern stehen. Deshalb kann wegen mir die Präambel gern als Essay gestaltet werden, aber danach müssen optisch leicht erkennbar die Forderungen sichtbar sein. Das ist im Hinblick auf  das Verständnis als Arbeitsgrundlage einer zukünftigen Fraktion aber auch für Multiplikatoren wie Fachjournalisten und Vereine und Verbände wichtig. Wir müssen ganz konkret und schnell nachvollziehbar anbieten, wofür und wogegen wir sind. Drei Forderungen in einem Absatz versteckt werden schnell überlesen und sind dann eben auch nicht konkret.  Das was aus der online-Debatte aufgegriffen wurde, muss erkennbar sein. Denkbar wäre beispielsweise eine Fußnote mit einem Verweis auf die Online-Debatte. Geschieht dies nicht, war die online-Debatte lediglich ein Placebo für Partizipation, denn die Beteiligten würden nur mühsam erkennen, ob ihre Forderungen aufgegriffen wurden. Schließlich sollten wir vermeiden über Kampfabstimmungen neue Beschlüsse herbeizuführen, wenn es bereits substantielle Gemeinsamkeiten gibt. In vielen Bereichen sind durch die Arbeit in den vergangenen Jahren oder durch das Parteiprogramm Gemeinsamkeiten entstanden, die wir in den Mittelpunkt stellen sollten. Die eine oder andere Detailfrage kann dann auch mal offengelassen werden, soweit es in dem betroffenen Politikfeld substantielle Vorschläge und Ideen gibt. Die Qualifizierung des Wahlprogramms ist nun eröffnet und ich hoffe auf viele Beiträge.

Der Parteivorstand hat den Parteitag für den 14./15./16. Juni nach Dresden einberufen. Dort wird das Wahlprogramm beschlossen. Darüberhinaus wurden noch weitere Vorlagen beschlossen.

Schließlich will ich noch darauf hinweisen, dass ein Diskussionspapier zum Thema Commons als Informationsvorlage vorlag. Ein Positionspapier will die zuständige AG noch im Jahr 2013 entwickeln. Es soll dann unmittelbar nach der Bundestagswahl debattiert werden. Wer also Anmerkungen zum Diskussionspapier hat ist gern eingeladen, diese aufzuschreiben und mitzuteilen.

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Rede zur Begrüßung von LINKE-Chef Riexinger in der Fraktion: Dem roten Sachsen der Zukunft näherkommen

16. Oktober 2012  Bernd Riexinger, DIE LINKE, Europäisches, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Partei, Parteiliches, Schuldenbremse

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine Damen und Herren,
lieber Bernd!

Welches große Vertrauen wir in unsere neue Parteispitze setzen, sieht man schon daran, dass wir Bernd Riexinger zum größtmöglichen der derzeit öffentlich diskutierten politischen Themen eingeladen haben: „Die Eurokrise, die Schuldenkrise, die Schuldenbremse – und die Antworten der LINKEN“. Dabei braucht Dir, lieber Bernd, aber nicht angst und bange zu werden, denn vor wenigen Tagen saß auf diesem Platz erst der Prof. Heiner Flassbeck, früherer Staatssekretär des damaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine. Flassbeck, der inzwischen in einer Spitzenfunktion bei der UNO-Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD tätig ist, redete gar über die „Weltschulden“. Sein Thema war „Schuldenbremse – eine Zukunft ohne Schulden?“

Dresden ist zwar nicht Athen. Und die Sachsen haben andere Sorgen als die Griechen. Aber wir sitzen in einem gemeinsamen Boot, und wenn das in die falsche Richtung gesteuert wird, bekommen wir Probleme, die niemand mehr alleine lösen kann. In der gegenwärtigen Situation, in der die herrschende Politik und tonangebende Medien gemeinsam mit Volldampf ins Verderben fahren, brauchen wir mutige Frauen und Männer, die sich nicht von der Vernunft abbringen lassen und dafür einstehen.

Du bist für Dein Auftreten in Athen von manchen deutschen Spitzenpolitikern des „antideutschen“ Verhaltens bezichtigt worden – tatsächlich aber, lieber Bernd, stehst Du auf der Seite der Bevölkerung in Deutschland und Griechenland. Während sich andere um Banken und Hedge-Fonds sorgen, gilt Deine Aufmerksamkeit den Krankenschwestern und allen anderen wirklichen sozialen Leistungsträgern. Ich bin mir sicher, dass dich das Geschrei derer nicht stört, die den Begriff „Volks-Vertreter“ nur als folkloristisches Relikt betrachten und den Deutschen Aktienindex DAX mit dem Zustand des Gemeinwohls verwechseln.

Anders als Europa oder Griechenland hat Sachsen kein Schuldenproblem. Um das zu verstehen, muss man gut zwei Jahrzehnte zurückgehen, als die staatlichen Instrumente für den Aufbau Ost zusammengebastelt wurde. Ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise, in dem heute etwa so viele Menschen leben wie allein in der Freien und Hansestadt Hamburg, ist da natürlich in einer wesentlich ungünstigeren Ausgangslage als das dicht besiedelte Sachsen, in dem es ein traditionell engmaschiges Netz an Wirtschafts- und Forschungsstandorten gab und teilweise noch gibt.

Sachsen war also besser dran als andere im Osten, kam folglich mit seinem Geld besser aus und hatte vielleicht mit Georg Milbradt auch einen geschickten Finanzminister. Auch wenn der inzwischen seinen Ruf für alle Zeiten durch den Crash der Landesbank ruiniert hat, die mitsamt ihrer Spekulationsblase rund um US-amerikanische Immobilien zerplatzt ist. Statt sich lieber ordentlich mit Krediten um den sächsischen Mittelstand zu kümmern.

Sachsen macht seit 2006 keine neuen Schulden. Sachsen hat eine Haushaltsordnung, die eine vorweggenommene Schuldenbremse ist. Wir haben diese Haushaltsordnung natürlich aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, weil wir nichts von einer solchen Selbstfesselung der Politik halten. Praktische Auswirkungen aber hat sie sowieso nicht. Selbst wir haben seit zwölf Jahr nur alternative Haushaltsansätze ohne zusätzliche Neuverschuldung vorgelegt. Weil das Hauptproblem in Sachsen nicht fehlendes Geld, sondern falsche Prioritäten der Regierenden beim Geldausgeben sind.

Nun verhandeln wir seit acht Monaten mit den anderen demokratischen Fraktionen – also auch mit der CDU – über eine Weiterentwicklung der sächsischen Landesverfassung. Schwarz-Gelb will ein Schuldenverbot in der Verfassung, wir wollen u. a. mehr direkte Demokratie. Die Schuldenverbots-Debatte ist aus den genannten Gründen eigentlich in Sachsen sowieso überflüssig, außerdem greift in absehbarer Zeit ohnehin die auf Bundesebene beschlossene Schuldenbremse auch in den Ländern.

CDU und FDP haben für das Schuldenverbot keine Zwei-Drittel-Mehrheit und wir nicht für die Erleichterung von Volksentscheiden und andere wirklich wichtigen Dinge. Prof. Flassbeck hat in diese sächsische Debatte aus globaler Sicht einen völlig neuen Aspekt eingebracht: Aus seiner Sicht werden diese ganzen Schuldenbremsen bzw. Schuldenverbote sowie nie Wirklichkeit werden, weil sich inzwischen durch die Eurokrise die Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben.

Wie auch immer, wir erfuhren von Prof. Flassbeck Bemerkenswertes: Die Sparer können nur mit Erfolg sparen, wenn es andere gibt, die bei der Bank mit dem Geld der Sparer Schulden machen. Wer das Schuldenmachen generell verbieten wolle, müsse auch das Sparen verbieten. Zudem führe massenhaftes Sparen ohne Kreditaufnahme zum Ruin der Volkswirtschaft in wenigen Jahren, weil ja dem Kreislauf des Produzierens und Konsumierens ständig mehr Geld entzögen würde.

Die vielzitierte „schwäbische Hausfrau“ taugt also nicht als Leitkultur – womit ich, lieber Bernd, natürlich nichts gegen Deinen Geburtsort Leonberg nahe Stuttgart sagen möchte.  Und auch nicht gegen die dort Jahrzehnte ansässige Leonberger Bausparkasse, die inzwischen zu „Wüstenrot“ gehört – und bei der Deine berufliche Laufbahn begann. Denn wie jeder Häuslebauer weiß, gehört zum Bausparen beides: das Sparen und das damit wachsende Anrecht auf Kredite.

Zu unserer konkreten sächsischen Schuldenverbotsfrage sagte Prof. Flassbeck: Wenn der Freistaat Sachsen nie mehr Schulden machen will, müssen das andere tun, nämlich beispielsweise die Unternehmen in Sachsen. Da frage ich mich: Wird aber die sächsische Wirtschaft durch die schwarz-gelbe Sparpolitik in Dresden dazu motiviert, verstärkt Kredite für Investitionen aufzunehmen, mit denen die eigene Produktivität gesteigert wird?

Da habe ich meine großen Zweifel, denn die beiden drängendsten aktuellen Probleme Sachsens haben etwas mit diesem Thema und miteinander zu tun: der zunehmende Fachkräftemangel und die weit verbreitete Niedriglohn-Bezahlung. Im Gefolge dessen erleben wir mangelnde Kaufkraft und Abwanderung junger hochqualifizierter Menschen. – Für eine Investitionsoffensive in Innovation braucht man jedenfalls mehr Ideen als nur die gebetsmühlenhafte Wiederholung des „Keine Schulden – niemals!“

Miteinander zusammen hängen auch der deutsche Exportüberschuss – erkauft durch Lohnzurückhaltung und immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse hierzulande – und das Handelsbilanzdefizit einschließlich Verschuldung der südeuropäischen Länder. Oder wie Prof. Flassbeck sagte: Deutschland hat seine Kunden ruiniert, und das schlägt auf uns selbst zurück. Er empfahl für die Zukunft wirtschaftspolitische Strategien ohne große Überschüsse, allein schon deshalb weil kaum noch ein Land auf der Welt bereit ist, die dafür im Gegenzug notwendigen Defizite auf sich zu nehmen.

Wir LINKE sollten uns trauen, auch bei Landtagswahlen ein ganzheitliches Politikangebot zu machen, dass die Redewendung vom „Sachsen in Europa“ mit Leben erfüllt. Dazu wird Bernd Riexinger jetzt einen Beitrag leisten. Wir freuen uns, dass Du nach dem Kleinen Parteitag bereits zum zweiten Mal in relativ kurzer Zeit den Weg nach Sachsen gefunden hast. Das möge die Tradition einer regelmäßigen engen Zusammenarbeit begründen!

Dann sind wir auch bereit, es ohne Protest hinzunehmen, wenn die aus Sachsen stammende Ko-Parteivorsitzende Katja Kipping mal Termine in der Heimat nicht wahrnehmen kann, weil sie terminliche Verpflichtungen in Schwaben hat. Ich persönlich habe ja bekanntlich mit Schwaben keine Probleme, weil ich auch nicht hochdeutsch kann. Ich bin nur ein bisschen neidisch, dass der Spruch „Wir können alles außer Hochdeutsch“ zum Markenzeichen von Baden-Württemberg geworden ist – und nicht von Sachsen.

Aber uns wird sicher was noch Besseres einfallen, wenn hier die CDU nicht mehr regiert. Baden-Württemberg hat ja vorgemacht, dass auch in scheinbar konservativen Stammländern plötzlich was ganz anderes passieren kann. Und das gilt umso mehr für Sachsen, das ja von Haus aus ein „rotes“ Land ist. Ich denke, wir werden nach dieser öffentlichen Fraktionssitzung dem roten Sachsen der Zukunft ein Stück näher gekommen sein.

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Eröffnungsrede beim Hearing „Schuldenbremse – eine Zukunft ohne Schulden?“ mit Prof. Heiner Flassbeck

09. Oktober 2012  Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Heiner Flassbeck, Schuldenbremse, Verfassung

Dienstag, 9.10.2012, Sächsischer Landtag

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine Damen und Herren,

seit acht Monaten reden die fünf demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtages – also alle außer NPD – über eine Weiterentwicklung der sächsischen Landesverfassung. Ausgangspunkt war zwar der Wunsch der schwarz-gelben Koalition, mit der rot-rot-grünen Opposition über die Aufnahme eines Schuldenverbots in die Verfassung des Freistaates ins Gespräch zu kommen. Tatsächlich aber haben wir schon seit über zehn Jahren in einem ganz anderen Punkt eine Verfassungsreformdebatte in Sachsen: beim Thema Senkung des Quorums für einen Volksentscheid. Hier hat unsere Fraktion gewissermaßen seit Beginn des neuen Jahrtausends das Jahrhundert-Thema „Mehr Bürgerbeteiligung!” immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Also schon zu einem Zeitpunkt, als wir mit CDU und SPD allein im Landtag waren.

Ich will Sie jetzt nicht mit einem historischen Abriss aller Zwischenstationen dieses Ringens um mehr direkte Demokratie in Sachsen langweilen. Mir geht es nur darum, auch angesichts dessen, dass wir heute einen Gast vom internationalen Politik-Parkett begrüßen dürfen, der Welt nochmal zu erklären, wie es zu dieser ungewöhnlichen Konstellation gekommen ist: CDU und LINKE verhandeln über ein Schuldenverbot und über mehr Demokratie.
Das hat für alle Beteiligten Folgen: Es ist ja nicht nur so, dass ich gelegentlich Fragen aus dem Rest der Republik beantworten muss, wie wir dazu kommen, mit der CDU über ein Schuldenverbot zu reden. Ähnlichen Fragen muss sich vermutlich der Kollege Flath von der CDU auch stellen, weil es ja in Deutschland nicht zum christdemokratischen Standard gehört, ein Dreivierteljahr lang auch mit den LINKEN Verhandlungen über eine Verfassungsreform zu führen.

Ich sehe das Ganze unaufgeregt pragmatisch so: CDU und FDP haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Neuverschuldungsverbot, weil es auch bei SPD und GRÜNEN erhebliche Bedenken dagegen gibt. Und wir haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Erleichterung der Bürger-Mitbestimmung, weil wir zwar viel Zustimmung bei SPD und GRÜNEN gefunden haben, aber bisher die CDU eine Total-Blockade praktiziert und die FDP darüber am liebsten nicht reden will, obwohl sie im Wahlprogramm etwas anderes erzählt hat.

Deshalb haben wir gesagt – ungeachtet einer Reihe von weiteren Änderungswünschen in der Verfassungsdebatte: Wir nehmen das Angebot zu Verhandlungen an. Es gehört zur parlamentarischen Kultur, miteinander zu reden. Und wir können uns ja nicht einerseits beklagen, dass die CDU bisher alle unsere Anträge aus Prinzip abgelehnt hat, und andererseits das Gespräch verweigern, nur weil uns das Thema nicht passt.

Hinzu kommt eine sächsische Besonderheit. Sachsen verfügte 1990 über die mit Abstand besten Startbedingungen aller neuen Bundesländer. Das hängt mit der Geschichte dieses Landes zusammen, das nicht nur eine überdurchschnittliche Bevölkerungsdichte hat, sondern traditionell durch eine Wirtschafts- und Wissenschafts-Infrastruktur geprägt ist, die natürlich einen Wettbewerbsvorteil des Standorts Sachsen bedeutet. Und auch ein Georg Milbradt war wohl nicht der schlechteste Finanzminister, auch wenn er seinen Ruf durch den spekulationsbedingten Crash der sächsischen Landesbank nachhaltig ruiniert hat.

Jedenfalls haben wir in Sachsen kein Schuldenproblem, sondern ein Defizit an Investitionen in Bildung statt in Beton. Die Streitfrage ist daher nicht: Schulden machen – ja oder nein? Sondern: Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Sachsen macht seit 2006 keine neuen Schulden, mit der sächsischen Haushaltsordnung ist de facto eine Schuldenbremse bereits eingeführt. Unsere Fraktion hat schon seit dem Jahr 2000 ihre alternativen haushaltspolitischen Konzepte ohne Ruf nach zusätzlicher Neuverschuldung vorgelegt.

Deshalb haben wir in Sachsen objektiv eine andere Ausgangslage als in allen anderen Bundesländern, wo LINKE in Landtagen bzw. Abgeordnetenhaus oder Bürgerschaft ihre Politik machen. Und deshalb war auch unsere erste Reaktion auf den Ruf von Schwarz-Gelb nach einem Schuldenverbot in der Landesverfassung nicht, dies als konservatives Teufelszeug zu brandmarken, sondern schlicht festzustellen: Ein solches Schuldenverbot braucht in Sachsen niemand, es ist überflüssig. Ganz davon abgesehen, dass durch Entscheidungen der Bundespolitik die Schuldenbremse für Bund und Länder in absehbarer Zeit sowieso kommt – die allerdings in dieser Form von der LINKEN zu Recht abgelehnt wird.

Gerade weil das Schuldenverbot für Sachsen am Status quo hierzulande gar nichts ändern würde, stellt sich natürlich für realpolitisch agierende LINKE die Frage: Wollen wir CDU und FDP mit einem „Nein“ den Popanz eines Streits um vermeintlich seriöse oder unseriöse Finanzpolitik gönnen? Haben wir nicht vielmehr gemeinsam mit SPD und GRÜNEN die Chance, Konditionen eines Schuldenverbots zu verhandeln, die für das Land mehr Handlungsspielraum bieten als die auf uns zukommende Schuldenbremse?

Mit diesen Fragen sind unsere verfassungsrechtlichen bzw. finanzpolitischen Experten in der Verhandlungskommission, Klaus Bartl, und Sebastian Scheel, seit Längerem intensiv befasst. Gemeinsam haben wir uns entschlossen, der Fraktion dieses heutige Hearing mit einem international anerkannten Fachmann vorzuschlagen.

Prof. Dr. Heiner Flassbeck ist eine streitbare Persönlichkeit. Und ich bekenne gleich mal, dass ich seine Position zur Notwendigkeit der Auflösung der gemeinsamen Euro-Zone in Europa nicht teile. Aber Prof. Flassbeck gehört zweifellos zu den am meisten anregenden ökonomischen Denkern der Gegenwart. Er ist Chefökonom der Unctad, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, und er war u. a. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, als der Finanzminister Oskar Lafontaine hieß. Schwerpunkt der Aufgaben des Staatssekretärs: Internationale Finanz- und Währungsfragen und Europapolitik.

Würde ich hier alle wichtigen beruflichen Stationen von Prof. Flassbeck aufzählen, kämen wir nicht mehr zu seinem Referat und der Diskussion darüber. Deshalb will ich es jetzt dabei bewenden lassen und mich beim Referenten dafür bedanken, dass er es trotz seines dicht gedrängten Terminkalenders ermöglicht hat, heute bei uns in Dresden zu sein.

Wir haben auch die Mitglieder der anderen Fraktionen in der gemeinsamen Verhandlungskommission eingeladen. Die Herren Michel und Schiemann haben auf unsere Einladung geantwortet und sich aufgrund anderer Verpflichtungen entschuldigt. Ich gehe davon aus, dass sie etwas verpassen werden. Aber ich sehe Besuch aus der CDU-Fraktion, Sie werden die Herren sicher informieren.

Wir diskutieren nun seit acht Monaten über die Frage des Schuldenverbots. Wenn die Mütter und Väter der sächsischen Landesverfassung Anfang der 90-er Jahre ebenso langsam gearbeitet hätten, hätte der Freistaat Sachsen heute noch keine Verfassung. Ich wünsche mir daher eine behutsame Beschleunigung des Verfahrens, vor allem aber, dass wir so schnell wie möglich auch über die vielen anderen Themen sprechen, die nicht nur uns als LINKEN wichtig sind.

Erfreulicherweise diskutiert man ja nun sogar in der CDU im Vorfeld ihres Landesparteitages über eine Erleichterung von Volksentscheiden – offenbar kommt Bewegung in die sächsische Verfassungsdebatte. Wir sind uns selbstverständlich bewusst, dass wir hier in Sachsen nicht unabhängig vom Rest der Welt diskutieren können, und deshalb wollen wir nun einen Ökonomen von Welt hören, der zum Thema spricht „Schuldenbremse – eine Zukunft ohne Schulden?“

Ich bin gespannt auf das, was wir jetzt zu hören bekommen, Prof. Flassbeck.

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Statt über “Schuldenbremse” sollte Koalition lieber über Aufhebung der “Einstellungsbremse” bei Lehrern reden

21. März 2012  Bildung, Bildungspolitik, Kultusministerium, Lehrermangel Sachsen, Rücktritt Wöller, Schuldenbremse

Nach dem Rücktritt von Kultusminister Roland Wöller mit Blick auf die politischen Konsequenzen:

Wenn im Einzelplan des Kultusministeriums über 100 Millionen Euro eingespart werden sollen, führt das zwangsläufig dazu, dass Neueinstellungen bei Lehrern kaum möglich sind, ja sogar noch Stellen abgebaut werden. Angesichts des sich verschärfenden Lehrermangels in Sachsen und der Notwendigkeit, Bildung höchste Priorität einzuräumen, muss die Staatsregierung die “Einstellungsbremse” bei Lehrern endlich aufheben. Solange dies nicht geschehen ist, sollte die Koalition über das Thema “Schuldenbremse” in der sächsischen Verfassung lieber erst mal schweigen.

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Verfassungsänderung in Sachsen: LINKE fordert Privatisierungsbremse und mehr Bürgerbeteiligung

15. März 2012  Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie, gesellschaftliche Debatte, Innenpolitik, öffentliches Eigentum, Partei, Privatisierungsbremse, Schuldenbremse, Verfassungsänderung, Verfassungsdebatte Sachsen

Seit Wochen geistert es durch die Medien: Die sächsische CDU-FDP-Koalition plant, noch im Jahr 2012, eine sog. Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufzunehmen, mit der der Haushaltsausgleich durch Kreditaufnahmen nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen ermöglicht werden soll. Dieses Kreditverbot im Verfassungsrang hat allerdings momentan keinerlei praktische Bedeutung, da Sachsen seinen Staatshaushalt schon seit 2006 nicht durch Kreditaufnahmen ausgleicht. Außerdem verbietet die 2009 durch die Bundesregierung eingeführte Schuldenbremse im Grundgesetz den Ländern ab 2020 ohnehin einen kredit-finanzierten Haushaltausgleich.
Die sog. Schuldenbremse hat deshalb in Sachsen vor allem ideologische Bedeutung. Sie repräsentiert das neoliberale Dogma der schwarz-gelben Landesregierung.Da die sächsische CDU-FDP-Koalition nicht über die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag verfügt, benötigt sie mindestens die Zustimmung entweder der LINKEN oder von SPD und  Grünen. Deshalb hat die Koalition die anderen demokratischen Fraktionen des Landtags zum Gespräch über die Verfassung eingeladen.

Verteidigerin des öffentlichen Eigentums
Während SPD und Grüne laut Medienberichten ihre Zustimmung zur Schuldenbremse davon abhängig machen, dass auch andere Teile der sächsischen Verfassung in ihrem Sinne „reformiert“ werden, will DIE LINKE eine öffentliche Grundsatzdebatte zur Sache an sich führen.
Statt nämlich in der Diskussion künstlich und öffentlich kaum nachvollziehbar auf andere Felder der Verfassung auszuweichen, fordern wir eine „Privatisierungsbremse“. Wir schlagen konkret vor, in der Verfassung des Freistaats Sachsen festzuschreiben, dass über die Veräußerung von wesentlichen Einrichtungen und Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in jedem Einzelfall auf der Ebene des Landes ein Volksentscheid und auf der Ebene der Kommunen ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, in dem die Bürgerinnen und Bürger als die unmittelbar Betroffen selbst darüber entscheiden können. Das heißt zwar auch, die „Privatisierungsbremse“ macht Privatisierungen nicht gänzlich unmöglich (wie ja auch die „Schuldenbremse“ Kreditaufnahmen nicht vollständig ausschließt), aber sie setzt davor eine sehr hohe direktdemokratische Hürde.
Denn wenn Land und Kommunen die Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich verwehrt wird, steigt objektiv deren Privatisierungsdruck, um (Sofort-)Einnahmen zu erzielen und (langfristige) Ausgaben zu vermeiden. Eine Privatisierungsbremse kann deshalb eine langfristige Wirkung der Schuldenbremse zu Lasten des öffentlichen Eigentums vermeiden. Und darum geht es uns LINKEN: Um die Verteidigung des öffentlichen Eigentums.

Unmittelbare Bürgerbeteiligung
Diese Privatisierungsbremse berührt außerdem ein weiteres wichtiges Kernthema der LINKEN, nämlich unsere Forderung nach mehr unmittelbarer Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Der Landesvorstand und die Stadt- und Kreisvorsitzenden der LINKEN waren sich in ihrer Sitzung am 10. März darin einig, dass eine Veränderung der Verfassung eine Aufgabe ist, die Gegenstand einer gesellschaftlichen Debatte sein muss. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, wenn sich lediglich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, LINKE, SPD und Grünen für einen Deal in parlamentarischen Hinterzimmern treffen.
Vielmehr halten wir es für notwendig, die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung ergebnisoffen zu diskutieren. Deswegen schlägt DIE LINKE vor, einen Verfassungskonvent einzusetzen, in dem die VertreterInnen der demokratischen Parteien mit sachverständigen Bürgerinnen und Bürgern Sachsens über die Änderung der Sächsischen Verfassung beraten. Dass die Ergebnisse eines solchen Verfassungskonvents durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssten, versteht sich von selbst.

Unsere Überlegungen und Forderungen über eine sächsische Verfassungsänderung en detail zum download unter www.dielinke-sachsen.de

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Bremse gegen Bremse

14. März 2012  Allgemein, Privatisierungsbremse, Rico Gebhardt, Sachsen, Schuldenbremse

In Sachsens Verfassung kommt Bewegung. Der Text, der rund 20 Jahre lang unverändert blieb, soll um den Passus über eine Schuldenbremse ergänzt werden. So ist es der Wille von Schwarz-Gelb, doch die Stimmen der Landesregierung reichen nicht zur Verfassungsänderung; man ist auf die Opposition angewiesen. Und die darf deshalb ebenfalls Wünsche äußern, worüber heute Vertreter von CDU, FDP, Linkspartei, SPD und Grünen diskutieren. Die rechtsextreme NPD ist nicht eingeladen. Der radikalste unter den zahlreichen Vorschlägen kommt von der Linken: Sie will die Schuldenbremse um eine Privatisierungsbremse ergänzen. Öffentliches Eigentum, erklärte der Linke-Landesvorsitzende Rico Gebhardt, dürfte demnach nur noch dann verkauft werden, wenn die Bürger im Land oder in der Kommune dem per Bürgerentscheid ihren Mehrheitssegen gegeben haben. Allzu heftige Sparorgien könnten so deutlich erschwert werden.

Der Plan hat ein Vorbild: Der rot-grüne Senat in Bremen hat eine solche Privatisierungsbremse in seinem Koalitionsvertrag vom letzten Sommer fixiert; in die Landesverfassung ist sie noch nicht aufgenommen. Und auch aus der Erfahrung Dresdens mit dem massenhaften Verkauf städtischer Wohnungen zum Zwecke des Schuldenabbaus, an dem sich die linke Stadtfaktion spaltete, dürfte die Initiative gespeist sein. Was von diesem Vorschlag und anderen Ideen auf dem Basar der Parteienverhandlungen übrig bleibt, wird man sehen. Damit solche Gespräche über die Verfassung transparent und demokratisch verlaufen, schlägt die Linke vor, sie aus dem Hinterzimmer herauszuholen und einen Verfassungskonvent durchzuführen. (wh)

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