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Personaldebatte

Neubeginn oder Desaster

01. Juni 2012 Adrienne Goehler, Allgemein, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Göttinger Parteitag, Gregor Gysi, Jan van Aken, junge welt, Personaldebatte, Sozialistische Linke, Umfrage

Am Freitagmittag trifft sich der Linken-Vorstand in Göttingen, um den Parteitag vorzubereiten. Ein normaler Termin vor Delegiertentreffen, und doch wohnt dem Ganzen etwas Historisches inne: So gespannt war die Lage in der Partei noch nie. Was auch mit dem Kreisel aus schlechten Umfragen, existenziellen Warnungen und medialer Wiederspiegelung des Richtungsstreits zu tun hat. Ein letzter Überblick vor dem Parteitag

„Entweder es gelingt ein Neubeginn, oder es endet in einem Desaster bis hin zu einer möglichen Spaltung.“ - Gregor Gysi in der Süddeutschen Zeitung

„Gibt es eigentlich noch eine Frage zur Sache oder muß ich mich hier nur verteidigen?“ - Dietmar Bartsch im Interview mit der Jungen Welt

„Fast die Hälfte der Deutschen traut der Linkspartei den Wiedereinzug in den Bundestag im kommenden Jahr nicht mehr zu.“ - Umfrage von YouGov im Auftrag der dpa

„A kriegt B und dafür C nicht, das ist nicht mein Ding. Die Lage ist sehr offen – und spannend.“ - Jan van Aken im Interview mit dem Tagesspiegel

„Katja Kipping und Katharina Schwabedissen wären nicht aus der Deckung gekommen, wenn die Partei nicht kurz vor dem Scheitern stehen würde.“ - Adrienne Goehler im Interview mit dem Neuen Deutschland

“Für sozialistisches Profil und linke Pluralität: Unterstützung der Kandidatur von Bernd Riexinger als Parteivorsitzender” - Erklärung der Sozialistischen Linken

“Mit ihm an der Spitze ergibt sich die große Chance, dass die Partei zusammenwächst und bundesweit in ihrer Bedeutung wesentlich zulegt” - Aufruf linker Frauen zur Wahl von Dietmar Bartsch

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Riexinger und Kipping

31. Mai 2012 Allgemein, Antikapitalistische Linke, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Göttinger Parteitag, Katharina Schwabedissen, Katja Kipping, Klaus Ernst, Oskar Lafontaine, Personaldebatte, Sahra Wagenknecht, Strömungen, Ulrich Maurer

Kurz vor dem Göttinger Parteitag wirbt das Lager um den früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger. Klaus Ernst bezeichnete dies neben einem reinen Frauenduo als „integrative Lösung“ und verwies auf laufende Gespräche. „Wir brauchen eine Lösung, die die Wurzeln der Partei in Ost und West repräsentiert“, wird der Linkenchef in den Zeitungen der WAZ-Gruppe zitiert. Zuvor hatte sich Sahra Wagenknecht bereits für die Variante Kipping und Riexinger ausgesprochen: „Das wäre ein Integrationsangebot für die gesamte Partei. In einer solchen Führung möchte ich gern als stellvertretende Vorsitzende mitarbeiten“, sagte sie einer Nachrichtenagentur.

Riexinger selbst sieht seine Bewerbung als einen „Beitrag zur Integration der verschiedenen Strömungen“, die Kandidatur solle „einer weiteren Polarisierung entgegenwirken“. Auf der Website des Landesverbandes Baden-Württemberg heißt es, der Gewerkschafter habe sich zu dem Schritt entschlossen, nachdem er von „mehreren Landesvorständen, aber auch von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und Ulrich Maurer“ dazu aufgefordert worden sei. Auf dem Wunschzettel der Antikapitalistischen Linken steht Riexinger nicht. Als Geschäftsführer des Stuttgarter ver.di-Bezirks und langjähriger Aktivist bei Anti-Agenda-Protesten bringt Riexinger sozusagen doppelte Anschlussfähigkeit mit – ins Gewerkschaftslager und in die sozialen Bewegungen.

Wie stark sich allerdings die Integrationskraft des 56-Jährigen nach Innen ausprägen kann, bleibt abzuwarten. Riexinger hat das Problem vieler, die nun im Kandidatenkarussell sitzen: Er war Teil von strömungspolitisch grundierten Konflikten, die in der Linken nun überwunden werden sollen. Riexinger hatte im Winter 2009/2010 einen von zwei Briefen verfasst, in denen seinerzeit von Gregor Gysi die Entmachtung von Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer gefordert wurde. In den Schreiben wurde unter anderem der Vorwurf erhoben, Bartsch habe dem Spiegel Details über Lafontaines Privatleben gesteckt – den anderen Brief hatte seinerzeit übrigens auch Katharina Schwabedissen unterzeichnet.

Der stark personalisierte Konflikt des Januars 2010 ist eine Säule der seither laufenden Auseinandersetzungen in der Linken, vor allem auch was die hohe Emotionalität des Streits angeht (der freilich andere, politische und strukturelle Gründe hat). Diesen zu überwinden hat nun noch einmal Katja Kipping gefordert: „Verantwortlich für den Abwärtstrend der Linken ist das Einnisten der verschiedenen Parteiströmungen in Schützengräben. Wir müssen weg vom Lagerdenken, hin zu mehr Teamgeist“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Für „eine Partei, die die Solidarität auf ihre Fahnen schreibt, geht es darum, Solidarität auch in den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu leben“, forderte auch Dietmar Bartsch. Der Neuen Westfälischen sagte er, die kulturlosen Debatten über Personen müssten „sofort aufhören, weil wir sonst abstoßend wirken“. (vk)

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Berliner Runde

29. Mai 2012 Allgemein, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Giesela Brandes-Steggewentz, Göttinger Parteitag, Heinz Bierbaum, Oskar Lafontaine, Personaldebatte, Sahra Wagenknecht

In Berlin kommen am Mittwoch der geschäftsführende Vorstand der Linken und die Landesvorsitzenden zusammen, um, wie es eine Nachrichtenagentur formuliert, „Kompromisschancen im Machtkampf um den Parteivorsitz auszuloten“. Derweil geht die Debatte über mögliche Anwärter auf die Führungsposten weiter: Bei der Regionalkonferenz im Hamburg hat sich Niedersachsens Landessprecherin Giesela Brandes-Steggewentz gegen Dietmar Bartsch und für Sahra Wagenknecht ausgesprochen. Für die Fraktionsvize wirbt auch weiterhin Klaus Ernst. Wagenknecht selbst schließt eine Kandidatur nicht mehr aus, sagte aber: „Ich möchte einen Showdown auf dem Parteitag vermeiden, also eine Kampfkandidatur mit knappem Ergebnis“, sagte sie dem dem Neuen Deutschland, und forderte zugleich Bartsch indirekt auf, seine Bewerbung zurückzuziehen. Der frühere Bundesgeschäftsführer wies Wagenknechts Kritik, es fehle ihm an Integrationskraft, gegenüber der Zeitung zurück. „Dieser Vorwurf wird als Instrument in der Auseinandersetzung missbraucht. Ich habe viele Jahre als Bundesgeschäftsführer, Schatzmeister, Wahlkampfleiter und Fraktionsvize im Bundestag unter Beweis gestellt, dass ich integrieren kann.“ Bei der Spitzenrunde am Mittwoch in Berlin lässt sich dieser Dissens wohl nicht überbrücken, das künftige Personaltableau wird sich erst bei den Wahlen in Göttingen zeigen. Einige Kandidaturen sind inzwischen wieder zurückgezogen worden, einige werden wohl noch dazukommen. Offenbar ist inzwischen auch der baden-württembergische Landesvorsitzende Bernd Riexinger als Bewerber für den Vorsitz im Gespräch. Linkenvize Heinz Bierbaum erwartet, dass auch Oskar Lafontaine in Göttingen auftreten wird: „Ganz aus der Politik und seiner Partei kann er sich nicht rausziehen.“ (vk)

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Fehlende Verbindung

29. Mai 2012 Allgemein, Dietmar Bartsch, Gewerkschaften, Göttinger Parteitag, Katharina Schwabedissen, Katja Kipping, Personaldebatte

Auch Gewerkschafter aus der Linken machen sich für ein Frauen-Doppel an der Spitze der Partei stark – allerdings nicht für Katja Kipping und Katharina Schwabedissen. „Entscheidend ist aber immer für welche Inhalte diese Personen stehen und was sie einbringen“, heißt es in einer Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft vom Dienstag. In dem als „dritter Weg“ bezeichneten Personalvorschlag sei „weder der Faktor Arbeitswelt noch die Verbindung zu den Gewerkschaften in irgendeiner Form gegeben“. Dies gelte auch für die weiteren Bewerber dieses Teams. Die BAG verweist darauf, dass eine sozialistische Partei Gesichter in der Führung brauche, welche die Verbindung zu den Arbeitnehmerorganisationen repräsentierten, damit „der Aufbruch, der 2007 viele GewerkschafterInnen in unsere Partei gebracht hat, nicht verspielt“ werde. Überdies brauche die neue Führung der Linken „Sachverstand in ökonomischen Fragen“, den die BAG im Team um Kipping und Schwabedissen als „nicht erkennbar“ bezeichnet. Sogar „vollkommen inakzeptabel“ ist für die Gewerkschafter eine Wahl von Dietmar Bartsch – dieser habe sich „bereits 2002 gegen unseren Protest für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ausgesprochen. Die Ergebnisse sehen wir heute“, heißt es ohne nähere Erläuterung in der Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft. Die hat übrigens Michael Schlecht und Sabine Wils für den Vorstand vorgeschlagen, beide haben die Erklärung zur Personaldebatte mitunterzeichnet. (tos)

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Grenzen überschreiten

28. Mai 2012 Allgemein, Aufruf, Gabi Bauer, Göttinger Parteitag, Katharina Schwabedissen, Katja Kipping, Margareta Steinrücke, Mario Candeias, Olaf Bernau, Personaldebatte, Rainer Rilling, Stephan Lessenich, Strategie, Thomas Seibert

Wenige Tage vor dem Göttinger Parteitag werben Intellektuelle, Wissenschaftler, Linkenpolitiker und Aktivisten aus sozialen Bewegungen für eine Doppelspitze aus Katja Kipping und Katharina Schwabedissen in der Führung der Linkspartei. Die Kandidatinnen stünden für eine soziale, kulturelle und politische Transformation, die nicht nur ein parteipolitisches Projekt sein könne, heißt es in dem Appell. „Wir wissen nicht, welche Wendungen der Streit in der und um die Partei Die Linke in den nächsten Tagen nehmen wird. Wir wissen aber, dass er für uns alle verloren sein wird, wenn er in einem bloß technokratischen, der politischen Funktionärslogik gehorchenden Deal endet. Das ist es, was auf dem Spiel steht: Eine Form von Politik, die sich nicht nur aus dem Dickicht der patriarchal geführten interfraktionellen Personalkämpfe befreien kann, sondern zugleich das Versprechen in sich birgt, die Grenzen klassischer Parteipolitik zugunsten eines gesellschaftspolitischen Aufbruchs zu überschreiten.“ Die Unterstützer, zu denen unter anderem die ak-Redakteurin Gabi Bauer, der Afrique-Europe-Interact-Aktivist Olaf Bernau, die Wissenschaftler Margareta Steinrücke, Mario Candeias, Rainer Rilling und Stephan Lessenich sowie der Philosoph und Bewegungslinke Thomas Seibert gehören, sehen in einer neuen LINKEN zugleich einen „unverzichtbaren Mosaikstein einer NEUEN Linken“ und werben dafür, „die Chance auf eine solche Erneuerungsdynamik zu nutzen. Wann, wenn nicht jetzt?“ (tos)

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Wahl statt Kampf

28. Mai 2012 Allgemein, Bernd Horn, Dietmar Bartsch, Dora Heyenn, Göttinger Parteitag, Jürgen Stange, Kampfkandidatur, Karl-Rudolf Korte, Karsten Krampitz, Katharina Schwabedissen, Katja Kipping, Norbert Pultermann, Oskar Lafontaine, Parteivorsitz, Personaldebatte, Peter Lösche, Ralph Böttcher, Sabine Zimmermann

Die Woche vor dem Göttinger Parteitag beginnt, wie die vergangenen endeten: mit medialem Krisengeläut. Es herrsche „Hauen und Stechen um den Parteivorsitz“, schreibt die Bild und der Spiegel, der den „erbitterten Machtkampf“ noch einmal in düsteren Farben ausmalt, meint, „ein Drama“ vor sich zu haben, „in dem es bislang nur Verlierer gibt“. Etwas weniger aufgeregt aber nicht minder daneben liegt eine Nachrichtenagentur, die über die Diskussion in der Linken berichtet, als habe diese eine unheilbare Krankheit: „ Die Umfragen sind im Keller. Die letzten Wahlen gingen verloren. Doch die Linkspartei befasst sich weiter mit sich selbst.“ Ganz und gar nicht fassen können viele offenbar, dass der Parteitag, immerhin so etwas wie die Hauptversammlung des Souveräns der Organisation, wirklich die Wahl haben soll: „Für die beiden Vorsitzendenposten gibt es inzwischen neun Bewerber.“

In Wahrheit sind es wohl mehr, nicht jeder, der sich erklärt hat, taucht in der offiziellen Kandidatenliste. Die müsste eigentlich ein Symptom demokratischer Normalität sein: Dora Heyenn, Sabine Zimmermann, Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Dietmar Bartsch, Bernd Horn, Norbert Pultermann, Ralph Böttcher, Jürgen Stange, ~~Karsten Krampitz~~ … Ob bis zum Samstag oder auf dem Parteitag selbst noch Namen dazukommen, wird man sehen. Nachdem Oskar Lafontaine sich wohl endgültig aus der Bundespolitik der Linken zurückgezogen hat, ist nicht mehr von einer „Kampfkandidatur“ die Rede, die sich viele, auch mancher Linkenpolitiker selbst, nur als Ausnahmefall vorstellen können, etwas, das nicht zur „Krönung der Karriere“ taugt.

Schon der Begriff verrät die Distanz zur Idealidee von innerparteilichen Demokratie: Kampfkandidatur. In den meisten Parteien konnte man eine Parteitagswahl um den Bundesvorsitz schon länger nicht mehr erleben. Aber so selten sind konkurrierende Kandidaturen, also solche, die nicht schon vorher von „gewissen Kreisen“ entschieden, machtpolitisch austariert, mit Gegengeschäften abgesichert und dann bloß noch den Delegierten zum Abnicken vorgelegt werden, nun auch wieder nicht. Um den CSU-Vorsitz wetteiferten 2007 zum Beispiel Horst Seehofer, Erwin Huber und Gabriele Pauli; bei den Piraten sind Wahlen, die den Namen verdient haben, auch üblich. Und auf Landesebene kommen „Kampfkandidaturen“ bei der Rekrutierung des politischen Spitzenpersonals, sei es um Vorsitz oder Spitzenkandidaturen, auch öfter vor. Sogar immer öfter.

Vor ein paar Jahren entbrannte deshalb eine kleine Debatte unter Politikwissenschaftlern: Stärkt das die innerparteiliche Demokratie, ist es gut für die Basis und vor allem gut für die Parteien? Oder hat das machtpolitische Königsmachertum „gewisser Kreise“ vielleicht sogar Vorteile? Der Politologe Peter Lösche jedenfalls meinte seinerzeit, die Zunahme von innerparteilicher Wahlen im offenen Wettstreit sei ein „Ausdruck der nachlassenden Homogenität der Parteien“, ein Zeichen der nachlassenden Integrationskraft und Signal für den Wandel der Parteien von Weltanschauungsgemeinschaften zu Interessenverbänden – nicht innerparteiliche Demokratisierung zeige sich hier also, sondern eine wachsende Konkurrenz zwischen interessenorientierten Netzwerken.

Für eine optimistischere Variante trat damals der Politologe Karl-Rudolf Korte ein: Mehr offener Wahl-Wettstreit in Parteien sei ein „Zeichen für veränderte Führungsressource“ und „neues Partizipationsverhalten“. Mit der letztlich auf den Vorwurf inhaltlicher Entleerung hinauslaufenden Kritik Lösches konnte Korte nicht viel anfangen – im Gegenteil: Offene innerparteiliche Wahlen wiesen nicht auf zunehmende Personalisierung hin, sondern auf eine Art Re-Politisierung. Kandidaten seien keineswegs nur Teil von Patronage-Systemen, sondern auch „Programmträger“, wenn es öfter zu wirklichen Kandidatenrennen komme, zeige sich darin auch „die Suche der Parteien nach eigenen Identitätskernen“. Korte sprach allerdings von einer „Aura der Beteiligung“, welche die „Mentalität des Auskungelns“ zurückdränge, also nicht von einer tief manifestierten Re-Demokratisierung von Parteien, sondern erst einmal nur von einem Hauch, einer Ausstrahlung. „Gewisse Kreise“ werden auf die neuen Beteiligungsbedürfnisse reagieren – sie tun es bereits. Nicht nur bei der Linken. (tos)

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Von Oskar lernen

27. Mai 2012 Allgemein, Christoph Spehr, Göttinger Parteitag, Oskar Lafontaine, Personaldebatte, Strategie

Die Strategie, die Oskar Lafontaine in den Jahren 2005 bis 2009 für die Linkspartei entwickelte, war gut und richtig. Leider wurde sie oft als etwas anderes dargestellt, als sie war – auch von ihm selbst. Ein BEITRAG von CHRISTOPH SPEHR

Von Oskar lernen, heißt siegen lernen
Die Strategie, die Oskar Lafontaine in den Jahren 2005 bis 2009 für die LINKE entwickelte, war gut und richtig. Leider wurde sie oft als etwas anderes dargestellt, als sie war – auch von ihm selbst.

Vorweg: Der Partei geht es gar nicht so schlecht. Nach wie vor ist sehr viel Platz links von der SPD, auch links von Grünen und Piraten. Viele der Landesverbände der LINKEN haben es geschafft, sich nach der turbulenten Gründungsphase ein Stück weit zu konsolidieren. Die Partei hat eine Menge guter Leute, wichtiger Inhalte, interessanter Ideen. Sie hat – das demonstriert die Endfassung des Grundsatzprogramms ebenso wie viele der Änderungs- und Ergänzungsanträge dazu – eine Menge inhaltlicher Kompetenz. Sie hat in den letzten Jahren Erfahrungen mit Opposition, Regierung, Tolerierung und punktueller Regierungszusammenarbeit gemacht. Sie hat eine Reihe von Leuten aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gewonnen, und sie verfügt inzwischen über eine „dritte Generation“: junge Mitglieder, die weder über andere Parteien noch über die beiden Quellparteien politisch sozialisiert wurden und neuere Politikstile verkörpern.

Die Partei hat auch eine Reihe sehr akuter Probleme. Innere Konflikte, die sie seit ihrer Gründung begleiten, sind in den letzten Jahren, Monaten und Wochen immer wieder „von oben“ angeheizt worden, um innerparteiliche Machtkämpfe zu führen. Die strategische Ausrichtung ist unklar und, was schlimmer ist, undiskutiert. Sie hat in der zurückliegenden Zeit wenig bundespolitische Initiative gezeigt. Und sie hat bislang keine Einstellung auf die Bundestagswahl 2013 vorgenommen, für welche die Uhr bereits tickt.

Es handelt sich um gemeinsame Probleme, in denen – bei unterschiedlicher Situation und Ausgangslage – manche Ost-West-Erfahrungen sich annähern oder zumindest vergleichbar werden. Das ist eine große Chance. Die im Westen dominierende Strategie der Jahre nach 2005, einen schnellen Wachstumskurs zu erreichen durch maximale Ausbeutung der Schwäche der SPD, hat sich abgenutzt. Auch die im Osten seit 2003 dominierende Strategie, die Ausgrenzung und Diffamierung als „DDR-Partei“ zu durchbrechen durch maximale Orientierung auf Anerkennung und Normalisierung (die ihren finalen Ausdruck in der Regierungsbeteiligung findet), hat sich über 20 Jahre nach der „Wende“ überlebt. Ebenso sind die jeweiligen Durchsetzungsstrategien ins Stocken geraten. Im Osten und im Saarland verweigert sich die SPD rot-roten Regierungskoalitionen, so stark die LINKE auch wird. Im Westen und bundesweit setzt die Kritik der rot-grünen Politik 1998-2005 die SPD nicht mehr unter Druck, weil sie bei Wahlen keine Punkte mehr bringt.

Nicht alle Probleme sind hausgemacht. Es ist in der Partei nicht beachtet worden, dass im Herbst 2010 eine Trendwende in der öffentlichen Meinung und in den Umfragen geschah, die weit über die LINKE hinausgeht. Im September 2010 schloss die SPD zur CDU auf, rot-grün erreichte eine Mehrheit. Danach setzte sich die CDU wieder nach oben ab, die grünen Umfragewerte sanken wieder – später überdeckt durch die Nuklearkatastrophe von Fukushima, deren Wirkung auf die Umfragen sich im Herbst 2011 wieder verbraucht hatte. Die Dominanz der CDU in der öffentlichen Meinung war die Folge der Krise, und zwar insbesondere der Verarbeitung der Griechenland-Krise als vermeintlicher Beleg für die Folgen übermäßiger Staatsausgaben. Die BILD erfasste und steuerte den Prozess: Am 27.10.2010 erschien die denkwürdige Ausgabe „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“. Die Disziplinierung der Bevölkerung und die Rechtfertigung der neoliberalen Zerstörung des Sozialstaats durch das „warnende Beispiel“ Griechenland brach auch der Skandalisierung von Sozialabbau und Prekarisierung durch die LINKE die Spitze, die öffentliche Verschuldung galt seither als das primäre politische Problem. Soziale Ansprüche und die LINKE selbst wurden als Teil des Problems wahrgenommen, nicht der Lösung.

In der heutigen Situation gilt: Von Oskar lernen, heißt siegen lernen. Die Erfolge der LINKEN in den Jahren 2005-2009 waren in der Tat wesentlich auch ein Ergebnis der Strategie, die Oskar Lafontaine in und mit der neuen Partei durchsetzte. Diese Strategie war gut und richtig, und es lohnt sich, sie sich heute zu vergegenwärtigen und davon zu lernen. Allerdings war diese Strategie eine andere, als sie oft dargestellt wird – teilweise auch von ihm selbst.

Die Oskar-Strategie 2005-2009

Erstens: Der gemeinsame Wahlantritt 2005 und die Gründung der Partei gingen zurück auf die öffentliche Erklärung Oskar Lafontaines am 24.Mai 2005, im Falle eines gemeinsamen Wahlantritts von WASG und PDS als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Das erste Element der Oskar-Strategie war: Nur eine gemeinsame, bundesweite Linkspartei nach dem Vorbild anderer europäischer Länder hat die Chance, die Verhältnisse ernsthaft aufzumischen. Dies muss ein dynamischer Prozess sein, der Attraktivität und Wachstum der Partei herstellt und eine neue Kraft anbietet, die über ein Zweckbündnis der Quellparteien hinausgeht.

Zweitens: Lafontaine stellte die Partei mit einer klaren machtpolitischen Perspektive auf. Ins Zentrum der Kampagne rückten die bekannten zentralen Forderungen, auf deren Durchsetzung sich die Existenz der Partei öffentlich begründete: Einführung eines Mindestlohns, Abschaffung von Hartz IV, Abzug aus Afghanistan. Später kam die Abschaffung der Rente mit 67 zum Kanon hinzu. Für diese vier Ziele würde die LINKE jederzeit einen sozialdemokratischen Kanzler wählen – ein Angebot, das Lafontaine öffentlich 2005 Schröder und 2007 Kurt Beck unterbreitete. Lafontaine bot damit den WählerInnen die Hebelwirkung einer kleinen Partei in klassischer Weise an und setzte die SPD mit klassisch sozialdemokratischen Forderungen maximal unter Druck.

Drittens: Lafontaine stellte das besondere Verhältnis der LINKEN zur SPD und zu den Gewerkschaften in den Mittelpunkt. Er betonte wiederholt die Nähe der LINKEN zu den „ursprünglichen Werten“ der SPD. Trotz scharfer Kritik an der aktuellen Parteiführung der SPD legte er die LINKE nie als anti-sozialdemokratische Partei aus und knüpfte damit an den Erwartungen breiter Teile der Wählerschaft und der Gewerkschaften an. Der strategische Kunstgriff war die ständige Präsentation einer „virtuellen SPD“, mit der eine Kooperation jederzeit möglich wäre. Das Verhältnis der LINKEN zu den Gewerkschaften war dabei kein abbildendes, sondern ein forderndes. Der Mindestlohn, eine der stärksten von Lafontaine pointiert hervorgehobenen Forderungen der LINKEN, war 2005 noch keineswegs mehrheitliche Position der Gewerkschaften. Die LINKE griff damit auch in die gewerkschaftliche Debatte ein und bot sich linken GewerkschafterInnen als ein Instrument an, nicht nur die SPD, sondern auch die Gewerkschaftsspitze unter Druck zu setzen.

Viertens: Lafontaine widmete sich beharrlich der Arbeit der Zuspitzung und Vermittlung. Seine starke öffentliche Wirkung beruhte – darin ähnlich wie Gysi – auf der Fähigkeit, für die zentralen Forderungen der LINKEN immer neue verständliche, überzeugende, an allgemeine Erfahrungen und die aktuelle Debatte anknüpfende Argumente zu bieten. Forderungen müssen populär gemacht werden. Lafontaine hatte niemals Probleme damit, mit den „Interessen des Volkes“, den „Notwendigkeiten der Volkswirtschaft“, den „kleinen Leuten“ und der „Zukunft Deutschlands“ zu argumentieren und sich von der BILD bis zum Handelsblatt die Argumente zu holen, die er brauchte.

Fünftens: Lafontaine erkannte die Gefahr für die LINKE, als „Verhindererpartei“ diskreditiert zu werden, und wirkte ihr beständig entgegen. Er befürwortete die Tolerierung in Hessen ebenso wie die punktuelle Regierungszusammenarbeit in NRW. Die „Haltelinien“ waren der Weg, die Westlinke an die Option einer Regierungsbeteiligung heranzuführen. Der Druck der Opposition beruht auf der Drohung, zu regieren – wer „sowieso nicht will“, kann keinen Druck ausüben, das war Lafontaine immer klar. Ebenso erkannte Lafontaine die Gefahr für die LINKE, als bloße „Machtbeschaffungspartei“ für die SPD abgelehnt zu werden. Deshalb beharrte er darauf, dass jederzeit öffentlich abrechenbar sein muss, welchen Unterschied ein machtpolitischer Einfluss der LINKEN macht, nicht nur im Unterschied zu einer CDU-geführten Regierung, sondern gerade auch im Unterschied zur SPD „allein“.

Um es klar zu machen: Viele Strategien in der Partei, die sich heute auf Lafontaine beziehen, haben mit seinem Kurs 2005-2009 wenig zu tun. Es gab niemals die Perspektive, den PDS-verwurzelten Teil der Partei abzusprengen – die WASG hatte auf Dauer keine Chance und hätte sie auch heute nicht. Es gab niemals die Strategie, mit Maximalforderungen (wir koalieren nur, wenn unser Grundsatzprogramm das Regierungsprogramm ist) jede Regierungszusammenarbeit zuverlässig auszuschließen. Es gab niemals eine Politik der „Äquidistanz“ zu allen anderen Parteien oder die „Erkenntnis“, dass man die SPD für alle Zukunft abschreiben müsse. Es gab niemals die Argumentation, ohne sofortige Abschaffung des Kapitalismus könne man eh nichts machen und auf die realpolitischen Probleme der Regierung müsse man sich gar nicht einlassen. Es gab niemals die Abwendung von der Ebene der parlamentarischen Politik als einem (von mehreren) Elementen der politischen Durchsetzung und einer zentralen Rechtfertigung für die Existenz der Partei.

Die Differenzen zum traditionellen PDS-Flügel beruhten auf anderen Punkten. Zum einen war die überstarke Bereitschaft der PDS, in Regierungskoalitionen Kompromisse zu schließen, eine Bedrohung für die oben geschilderte Strategie Lafontaines auf Bundesebene. Zum anderen sollte die westdeutsche Gewerkschaftslinke die Überzeugung gewinnen, in der LINKEN einen ebenso direkten Draht zur Parteispitze und zur Macht zu haben, wie sie ihn in der SPD hatte. Und drittens war der immer wieder auch offen inszenierte Machtkampf gegen die „alte PDS“ das Instrument, die LINKE in einer nach wie vor antikommunistisch geprägten westdeutschen Arbeiterschaft akzeptabel zu machen.

Die Oskar-Strategie, verallgemeinert für heute

Die Strategie Oskar Lafontaines aus den Jahren 2005-2009 ist nach wie vor richtig. Für die strategische Entwicklung und Positionierung der LINKEN müssen genau die Überlegungen zur Grundlage gemacht werden, die sich in Oskars Handeln niederschlugen:

Die LINKE hat nur eine Chance als gemeinsame, gesamtdeutsche Linkspartei, die sich wieder als ein offenes Projekt einer Partei in Veränderung präsentiert – als Bewegungspartei. Nur dieser Aspekt einer neuen Kraft, die Orientierung und Selbstbewusstsein bietet, mobilisiert auch den Teil der Anhängerschaft, der unter den Erwerbslosen, Niedriglöhnern, Prekarisierten und Ausgegrenzten zu finden ist. Dabei gehört zur Oskar-Strategie durchaus auch ein Element der Volksaufklärung, der Repräsentation und der offensiven Einbringung der proletarischen Erfahrung im Kapitalismus – aber nicht die wenig beliebte Wortwahl des westlinken Seminarmarxismus.
Die LINKE muss eine machtpolitische Perspektive anbieten. Haltelinien sind sinnlos, wenn man Regieren prinzipiell ausschließt; Regierungskoalitionen sind sinnlos, wenn der Unterschied zu einer Alleinregierung der SPD nicht deutlich wird. Die von Lafontaine geprägte Wenn-Dann-Formulierung „Wir sind bereit, einen sozialdemokratischen Kanzler zu wählen, der (oder die) das, das und das macht“ muss erneuert werden. Das ist der machtpolitische Hebel, der WählerInnen ein Angebot macht und Druck auf die SPSD ausübt.
Wahlen gewinnt man weder mit „Haltelinien“ noch mit „Projekten“, sondern mit zentralen Forderungen – Dingen, die zu tun jetzt allgemein notwendig ist. Das ist nicht das Grundsatzprogramm, das ist nicht die Abschaffung des Kapitalismus. Es sind die Weichenstellungen, die in der Politik jetzt anstehen und auf die man jetzt Einfluss nehmen will. Die Debatte, welche allgemeinen Entscheidungen bei der Bundestagswahl 2013 anstehen, ist die Debatte, die wir längst hätten führen müssen.
Die LINKE muss ihr besonderes Verhältnis zur SPD und zu den Gewerkschaften anerkennen, als Nähe und als Spannung. Sie darf keine Angst vor „sozialdemokratischen Werten“ haben, sie muss auch hier Ja zu der Hebelwirkung sagen, die SPD wieder ein Stück aus der neoliberalen Hegemonie herausdrängen zu wollen. Die LINKE muss das wirklich wollen, es ist Teil ihrer Aufgabe und ihrer Akzeptanz, sie muss sich eine bessere SPD aktiv wünschen und sie fordern. Das ist keine Verklärung des verheerenden Schröder-Kurses, der bis heute nicht aufgearbeitet ist, sondern die schlichte marxistische Erkenntnis: Wenn es irgendeine Partei gibt, in deren Mitgliedschaft, klassischen Werten und Teilen des Führungspersonals so etwas wie Klassenbezug überhaupt existiert, dann ist es die SPD. Darum wird die Veränderung der SPD für die LINKE immer ein wichtiges Element ihrer antikapitalistischen Strategie sein. Darum muss sie heute dringend bewerten, wie sie auf den Konflikt zwischen der „vorsorgenden Sozialpolitik“ Krafts und der Betonpolitik der „Stones“ (Steinmeier und Steinbrück) reagiert. Auch zu den Gewerkschaften muss die LINKE kein nachahmendes, sondern wieder ein forderndes Verhältnis gewinnen, das sie für die Gewerkschaftslinke attraktiv und nützlich macht. Zum Beispiel muss sie heute eine aktive gewerkschaftliche Solidarität mit den KollegInnen in Griechenland, Portugal und Spanien einfordern und dafür Vorschläge machen.
Die LINKE muss an der gesellschaftlichen Debatte in ihrer ganzen Breite teilnehmen und dabei ihre innere Pluralität als Stärke nutzen. Politischen Einfluss gewinnt man nur durch diese Teilnahme an der öffentlichen Diskussion, in der die eigenen Anliegen argumentativ immer wieder neu präsentiert werden. Dabei ist das Verhältnis zwischen den sozialen Anliegen der LINKEN, der Wirtschaftskrise und der ökologischen Krise nach wie vor ein Schwachpunkt.
Fundamentalopposition und die Politik des kleineren Übels haben Platz in der Partei, dürfen aber nicht die Mehrheitslinie werden. An diesem Punkt markierte Lafontaine wirklich die „Mitte der Partei“. Die LINKE ist keine Verhindererpartei und kein Steigbügelhalter. Ihre machtpolitische Perspektive bezieht sich auf Inhalte und aktuelle Forderungen. Die Linie zwischen den beiden falschen Extremen muss jeweils wieder neu bestimmt werden. Dies ist nicht mit einem Grundsatzprogramm erledigt, es ist die Aufgabe der strategischen Debatte und der strategischen Führung der Partei.
Strategie heißt, die bestehenden Machtverhältnisse durch gemeinsames Handeln, Kampagnenfähigkeit und Konzentration auf richtig gewählte Zwischenziele zu verändern. Die Strategie der LINKEN muss davon ausgehen, dass sie keine Konzernspenden hat, dass ihr nicht die Mehrheit der Medienkonzerne gehört, dass es antikommunistische Vorurteile gibt, dass die meinungsbildenden Institutionen von der neoliberalen Hegemonie durchsetzt sind, dass wir im Kapitalismus leben. Eine Strategie, die Misserfolge mit diesen fünf Punkten begründet, ist keine. Und ein sechster Punkt sei ergänzt: Die Strategie der LINKEN muss auch davon ausgehen, dass sie eine vielgestaltige Partei ist, in der unterschiedliche Traditionen, Kulturen, Haltungen, Interessen zusammenkommen und in der es Konflikte und Machtrivalitäten gibt. Auch hier gilt: Eine Strategie, die Misserfolge mit der Uneinheitlichkeit der Partei und ihren inneren Konflikten begründet, ist keine.

Was jetzt notwendig ist

Egal, welchen Vorstand wir wählen, egal, welche Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 sich durchsetzen wird: Es sind Hausaufgaben zu machen. Wir haben viel Zeit verloren. Die LINKE muss ihre Strategie für die Bundestagswahl 2013 entwickeln, ab jetzt bis zum Herbst. Dazu gehört:

Die aktuelle bundespolitische Entscheidungssituation und ihre Akteure müssen analysiert werden: Worum geht es bei der Wahl 2013? Konkret? Dafür muss bewertet werden, ob die Kraft’sche „vorsorgende Politik“ eine Chance ist, zur Aufsprengung des neoliberalen Konsenses beizutragen. Die Wahl 2013 wird sicherlich davon handeln, ob die Politik der Austerität nachgesteuert wird, mit Elementen von Umverteilung, Wachstum, Stärkung des Staates und des Öffentlichen – oder eben nicht. Sie wird auch davon handeln, ob ökonomischer Nationalchauvinismus und soziale Spaltung sich weiter beschleunigen oder Elemente von europäischer Solidarität und sozialer Gerechtigkeit wieder eine Rolle spielen. Die Entscheidungssituation wird davon abhängen, wie die SPD sich aufstellt, aber auch die Grünen und die Piraten, und was bis zum Herbst in Europa passiert.
Die Auswirkungen dieser Entscheidungssituation auf diejenigen Gruppen, deren Interessen die LINKE in besonderer Weise vertritt, müssen analysiert werden: Drohen „Lösungen“ auf ihre Kosten? Gibt es Chancen für sie, in dieser Entscheidungssituation spezifische Interessen durchzusetzen? Werden Wachstumsprogramme in Europa durch noch mehr Sozialabbau auf Kosten der Erwerbslosen finanziert, oder gelingt es mit dem Einstieg in Vermögensteuer und Transaktionsteuer das Problem der Schulden von der Politik der Ausgabensenkung abzukoppeln? Muss sich die LINKE als notwendiges Korrektiv zur „besseren“ Lösung in der allgemeinen Entscheidungssituation einbringen, oder kann sie die „bessere“ Lösung durch Kopplung an die Interessen von Erwerbslosen, Prekären, Beschäftigten zuspitzen?
Die Rolle und Funktion der LINKEN in der Wahl 2013 muss definiert werden: Welchen Hebel bietet die LINKE potenziellen WählerInnen an? Was gewinnt man, wenn man sie wählt? Immer bezogen auf die analysierte gesamtpolitische Entscheidungssituation, denn die möchten WählerInnen beeinflussen und dafür die Wirkung ihrer Stimme maximieren. So schlecht das Ergebnis der NRW-Wahl war, so wichtig ist die NRW-Erfahrung der punktuellen Regierungszusammenarbeit als ein mögliches Angebot für zentrale Forderungen. Diese müssen so gewählt und formuliert sein, dass sie den Druck auf die SPD erhöhen, sich in der gesamtpolitischen Entscheidungssituation festzulegen. Wir müssen entscheiden, ob wir offensiv kommunizieren: Mit einer SPD, die sich in die von Kraft angedeutete Richtung bewegen würde (ganz egal wen sie aufstellt), würden auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit besser – und das erhöht die Durchsetzungschancen linker und sozialdemokratischer Politik. Koalitionsaussagen macht heute niemand mehr, und die Frage, ob wir „würden“, muss man genauso lässig an die anderen zurückgeben wie es Oskar Lafontaine 2005 und 2009 gemacht hat.
Die zentralen Forderungen der LINKEN in der Wahl 2013 müssen definiert werden: Was stellen wir in den Mittelpunkt unserer Kampagne? Was genau? In welcher Weise muss der Kanon der letzten Kampagnen beibehalten, ergänzt, verändert, zugespitzt werden, um auf die aktuelle Entscheidungssituation zu passen? Sicherlich werden eine Rolle spielen: (a) Vermögensteuer/Millionärssteuer (in welchem Verhältnis?), (b) solidarische Lösung der Euro-Krise (mit welchen Hauptforderungen?), (c) Recht auf Bildung, Ausbildung und Beruf (durch welche öffentlichen Programme und Gesetze?), (d) Entprekarisierung (durch Mindestlohn und was noch? brauchen wir einen Mindest-Tarif, ein Verbot der Leiharbeit, was ist das Wichtigste?).
Für die zentralen Forderungen der LINKEN in der Wahl 2013 muss eine offensive Vermittlung gefunden werden. Das beinhaltet einerseits, eine geeignete Begrifflichkeit zu finden: Macht es Sinn, die Forderung nach der Millionärssteuer als heutige Form des „Lastenausgleichs“ zu präsentieren? Ist „Europa entschulden, nicht die Banken“ eine gute Formulierung, die sich allen erschließt? usw. Das beinhaltet ferner, die Forderungen argumentativ abzusichern und mit der aktuellen Debatte in unseren Zielgruppen zu verklammern. Und es beinhaltet drittens, jetzt in 1-2 Kampagnen einzusteigen, die bis zur Bundestagswahl tragen – allen voran eine Kampagne für die Millionärssteuer, die auf relativ breite Zustimmung bei vielen rechnen kann. Jetzt und in der Bundestagswahl werden Kampagnen nicht mehr damit auskommen, Plakate zu kleben (obwohl das auch schon ein Fortschritt ist), sondern gut designte öffentlichkeitswirksame Aktionen einschließen müssen, bei denen man idealerweise auch noch mitmachen kann. Seit der Schilder-Aktion zur Afghanistan-Debatte im Bundestag hatten wir keine solche Aktion mehr. Hier muss die Partei dringend von den sozialen Bewegungen lernen.
Die LINKE muss an allen aktuellen gesellschaftlichen Debatten teilnehmen und dabei ihre Anliegen einbringen. Das ist vor allem der Job ihres Führungspersonals. Bei den Wahlplakaten muss man sich entscheiden, was wegfällt, aber in der Talkshow und am Stammtisch muss man über alles mitreden, was auf den Tisch kommt. Die Energiewende und Afghanistan werden voraussichtlich nicht die zentralen Themen der Wahl 2013 sein, aber es wäre schön, wenn unser Führungspersonal auch dazu etwas Fundiertes, Aktuelles und Sachkundiges sagen könnte, und zwar alle – aber eben auch alle Mitglieder. Letztlich ist es ein Ziel für die gesamte Partei, debattenfähig zu werden, ein Job für den diese aber beständig fit gemacht werden muss, durch gezielte Angebote und Unterstützung und durch ihre Praxis. Das Gros der Mitglieder ist derzeit nicht in der Lage, sich in einer Debatte um die Eurokrise angemessen zu behaupten – ein Jahr vor der Wahl kein guter Zustand.
Die LINKE muss Souveränität gewinnen. Wir gewinnen oder verlieren die Bundestagswahl nicht wegen dem, was vor Ort in Berlin und Brandenburg, Düsseldorf oder Wanne-Eickel passiert. Die Arbeit an der Konsistenz der Partei auf allen ihren Ebenen ist eine beständige, und sie hat Grenzen, denn die Lage ist überall anders. Auch in anderen Parteien gibt es hier unterschiedliche Akzente und gewisse Widersprüchlichkeiten, auch Konflikte und gegenseitige Kritik. Es gibt keinen Grund, dass die LINKE damit nicht genauso lässig umgehen kann.

All das, die strategische Einstellung auf die Wahl 2013, kann und darf man nicht einem engen Kreis von Wahlkampfstrategen überlassen. Die Diskussion darum und die Entwicklung der Wahlstrategie muss die gesamte Partei ergreifen, muss über sie hinausreichen, muss mit Bündnispartnern und Interessenvertretungen geführt werden, muss als Teil einer allgemeinen linken Strategiedebatte und Einstellung auf die kommende Wahl und auf die kommenden Entscheidungssituationen verstanden werden. Es ist Teil einer breiteren linken Formulierung dessen, „was jetzt notwendig ist“ – je klarer die Linke insgesamt das formulieren kann, desto mehr kann sie darauf Einfluss nehmen.

Ist das schon die antikapitalistische Strategie der Partei?

Nein. Eine Wahlstrategie ist eine Strategie für ein konkretes Ziel und einen überschaubaren Zeitraum. Sie darf nicht mit der grundsätzlichen Strategiedebatte der Partei verwechselt werden, die bis zur Überwindung des Kapitalismus führt, welche 2013 nicht zu erwarten ist. Es ist aber auch keine 100-Jahre-Debatte, weil man historisch eh nur auf Sicht fahren kann – 20 Jahre sind gut.

Diese grundsätzliche Strategiedebatte ist keine um „Reform oder Revolution“, um „Fundis versus Realos“. Es ist die Diskussion um systemüberwindende Reformen und die Mobilisierung dafür, so wie sie seinerzeit auch bei den Jusos, in der marxistischen Sozialdemokratie, bei sozialistischen Grünen, in der Transformationsdebatte der PDS oder in der linksautonomen Bewegung geführt wurde. Sie handelt nicht nur von der aktuellen Lösung allgemeiner gesellschaftlicher Probleme, sondern von Machtfragen, Bündnisfragen und Fragen der Organisierung. An welchen Punkten können welche Verschiebungen der Kräfteverhältnisse bewirkt, verstetigt, institutionell gesichert werden? Welche Widersprüche zwischen welchen sozialen Gruppen, die Teil einer notwendigen linken Koalition sind, müssen ausgeräumt werden? An welchen Punkten kann wie die Eigentumsfrage angegriffen werden? In welchem Verhältnis stehen Machtverschiebungen auf der Ebene der politischen Mehrheiten, der Eigentumsverhältnisse, der betrieblichen Verhältnisse, der Familienverhältnisse, der Kulturrevolution im Alltag – wo lässt sich der nächste Schritt gehen, hier und heute?

Auch diese Debatte ist mit dem Grundsatzprogramm nicht erledigt, weil auch sie ständig konkret geführt werden muss. Auch hier hat Oskar Lafontaine wichtige Beiträge geleistet, die unaufgearbeitet sind – etwa mit dem Vorstoß für die strategische Rolle des Belegschaftseigentums, mit der Verbindung von Energiewende und Verstaatlichung der Energiewirtschaft oder mit der Vision einer erweiterten direkten Demokratie. Daran muss weiter gearbeitet werden, und daraus entsteht wirklich etwas, was als „Transformationsprojekte“ verstanden werden kann: Veränderungen der Vergesellschaftungsweise, der Selbstermächtigung und der Eigentumsverhältnisse, die sowohl Brücke als auch Vorschein sind und anhand derer die Lern- und Aneignungsprozesse entstehen, ohne die es keinen Weg aus dem Kapitalismus heraus gibt.

Ein paar Regeln

Die politische Demokratie ist aus der Erkenntnis der herrschenden Kräfte entstanden, dass ungeregelter Konkurrenzkampf untereinander die Durchsetzung ihrer Klasseninteressen schwächt. Hinter diese Erkenntnis sollten auch jene nicht zurückfallen, die sich der Durchsetzung der Klasseninteressen der abhängigen Klasse auf die Fahnen geschrieben haben. Die Partei ist zu all dem, was oben geschildert wurde, ohne weiteres in der Lage, wenn sie sich an ein paar Regeln untereinander gewöhnt. Es ist die Tragik Oskar Lafontaines, dass seine Leistungen in der Strategiefindung der Partei nicht immer davon begleitet waren, dass seine Rolle auch zu einer entsprechenden Entwicklung der innerparteilichen Kultur beigetragen hätte – ein Problem, das er mit vielen Größen der sozialistischen Geschichte teilt (aber nicht mit allen).

Regel Nr.1: Es ist die Verantwortung der Parteiführung, aber auch der Spitzen der Strömungen und Tendenzen, die Partei zusammenzuführen. Das heißt nicht Vereinheitlichung, und es ist nicht mit der Geschlossenheit im Handeln erledigt.

Zum Zusammenführen gehört, dass in der Partei nicht gedisst wird. Es ist tolerabel (wenn auch nicht besonders toll), wenn sich Teile der Partei als „linker Flügel“ bezeichnen. Es ist nicht tolerabel, andere in einer linken Partei als Rechte zu bezeichnen, denn das bedeutet nichts anderes, als dass sie darin nichts zu suchen hätten. Es ist tolerabel (wenn auch nicht besonders toll), wenn sich Teile der Partei als „Reformer“ bezeichnen. Es ist nicht tolerabel, andere in der Partei als Spinner, Naive, Fantasten zu bezeichnen, denn das ist eine fundamentale Aberkennung von widerständigen Haltungen und Positionen, ohne die diese Partei eine schale Hülle wäre. Dagegen muss man sich offensiv stellen, gerade wenn es aus dem eigenen Lager kommt.
Zum Zusammenführen gehört, dass gerade die führenden Köpfe in den verschiedenen Lagern und Tendenzen sich dafür einsetzen, falsche Positionen im eigenen Hinterland zu kritisieren. Es ist die Verantwortung der Spitzen des regierungskritischen Lagers darauf hinzuweisen, dass man auch als Opposition konkrete politische Vorschläge braucht und es kein Zeichen von linker Zuspitzung ist davon zu reden, „man müsse sich nicht den Kopf der Regierenden machen“. Es ist die Verantwortung der Spitzen des regierungsfreundlichen Lagers darauf hinzuweisen, dass linke Regierungsteilnahme durch linke Ergebnisse konkret legitimiert werden muss und es kein Zeichen von realpolitischer Leistungsfähigkeit ist davon zu reden, „Gestaltungsverantwortung“ wäre ein Wert an sich.

Diese Dinge sind nicht passiert. Wie in jedem Bürgerkrieg besteht die Versuchung, sich Unterstützung für die eigenen machtpolitischen Ambitionen dadurch zu suchen, dass man im eigenen Lager an die schlimmsten Vorurteile, politischen Urängste, ideologischen Vereinfachungen, Selbstgerechtigkeiten und vergangene Kränkungen appelliert. Dieser Versuchung muss man widerstehen. Wer das nicht tut, kann eine Partei nicht zusammenführen und keine zentrale Verantwortung in ihr übernehmen.

Regel Nr.2: Machtpolitische Positionen und Ressourcen werden nicht dazu missbraucht, Einfluss auf die innerparteiliche Willensbildung zu nehmen. Das heißt nicht Neutralität, und gerade auf herausgehobenen Positionen erwarten wir Beiträge zur inhaltlichen Orientierung und auch den Ruf zur Ordnung. Aber:

Fraktionen sind der Partei untergeordnet. Abgeordnete können und sollen sich in die innerparteiliche Auseinandersetzung einbringen. Aber ihre enormen Ressourcen (Personal, Öffentlichkeit, Freistellung, Geld) dürfen nicht dafür verwendet werden, politische und personelle Entscheidungen in der Partei zu manipulieren. Umgekehrt kann und muss die Partei fordern, dass die Fraktionen die politische Verwendung ihrer Ressourcen mit der Partei koordiniert, und dass die inhaltlichen Entscheidungen in der Partei fallen.
Arbeitgeberpositionen werden nicht missbraucht. In einer linken Partei haben alle das gleiche Recht, sich zu allen inhaltlichen und personellen Fragen zu äußern. Arbeitnehmerrechte werden eingehalten, Meinungsfreiheit besteht, Maulkörbe hat es nicht zu geben. Abweichende Meinungen und abweichendes Verhalten werden nicht organisationspolitisch abgestraft.

Alle diese Dinge, die es nicht geben dürfte, hat es in der Partei gegeben, und es hat ihr nicht gutgetan. An der strukturellen Ausformung entsprechender Regeln dagegen wird gearbeitet werden müssen. Gerade eine linke Partei hat eine besondere Verantwortung, der Verparlamentarisierung ihrer Willensbildung entgegenzuwirken. Gerade eine linke Partei hat eine besondere Verantwortung, innerorganisatorischem Konformitätsdruck zu widerstehen. (Allein deswegen gehört übrigens Halina Wawzyniak, die als eine der wenigen gegen das Grundsatzprogramm gestimmt hat, in den nächsten Vorstand.)

Regel Nr.3: Alle Diskussionen müssen sich letztendlich darauf richten, was die Partei tut. Nicht was sie denkt, wie sie spricht, was passieren könnte oder wer was gemacht hat, sondern was wir machen, ganz konkret, als Nächstes. Darüber klärt sich der Rest. Wenn wir so diskutieren, sind die Differenzen oft erstaunlich gering und die Auseinandersetzungen erstaunlich klärend.

Sprachkontrolle darf nicht mit Erkenntnisgewinn verwechselt werden. Es ist faszinierend, ein wie großer Teil der innerparteilichen „Debatte“ sich ausschließlich mit Wort-Magie befasst. Der bei weitem größte Teil aller Änderungsanträge schlägt nichts anderes vor, was zu tun ist, sondern möchte bestimmte Codewörter in der Darstellung der Verhältnisse rein- oder raushaben. Daran wird dann innerparteilicher Erfolg gemessen und darüber wird vergessen, dass damit nach außen überhaupt gar nichts passiert ist.
Mit konkreten Positionen muss man sich konkret auseinandersetzen. Argumentative Widerlegung besteht nicht darin, herauszuarbeiten, was ein Verfasser oder eine Verfasserin früher schon mal gesagt hat, was jemand anders macht der denselben Begriff gebraucht, wohin das alles womöglich auch noch führt, und dass auch Merkel schon mal „Hund“, „Demokratie“ oder „Energiewende“ gesagt hat.

Auch hier liegt eine Hauptverantwortung bei den Genossinnen und Genossen in führenden Positionen. Es ist normal, dass Teile der Basis, des Umfelds, der von uns vertretenen Gruppen empfänglich sind für Wort-Magie und für Pseudo-Argumente: In der Auseinandersetzung mit den alltäglichen Oberlehrern aller Institutionen schätzt man jedes Instrument, das einem Sicherheit verleiht. So wie es (siehe Regel Nr.1) normal ist, dass aus der Vielzahl der alltäglichen Kränkungen und Beschädigungen die Neigung entsteht, sich über das Dissen anderer wiederherzustellen. Aber gut ist es nicht. Deshalb haben gerade in einer linken Partei die MeinungsführerInnen die Verantwortung, sich untereinander ernsthaft auseinanderzusetzen. Auch hier kann man den Saal leicht mal rocken, wenn man mit wortmagischen und verschwörungstheoretischen Unterstellungen arbeitet. Aber es trägt zu einer Verdoofung der Partei bei, die wir uns alle gemeinsam nicht leisten können.

Und jetzt?

Am 2. und 3. Juni wählen wir einen neuen Vorstand, und wir werden damit leben. Er wird nicht wieder in einer langen Nacht ausgehandelt worden sein, und allein das ist ein Fortschritt. Wir werden einen Leitantrag verabschieden (geändert oder nicht), der nicht uns nicht richtig weiter hilft, aber auch nichts Falsches sagt. Es werden zwei GenossInnen (mit großem oder kleinem „i“) Vorsitzende geworden sein, aber die Frage der Spitzenkandidatur wird erst im Herbst entschieden werden. Die Medien werden so schreiben oder so, wir können es eh nicht beeinflussen. Wir werden ausschlafen.

Dann aber werden wir die Ärmel hochkrempeln und zu arbeiten beginnen. Der neue Vorstand wird eine Wahlstrategie ausarbeiten müssen, und er muss die Partei dabei mitnehmen. Das hätte alles schon viel früher passieren müssen, aber das nützt nichts. Der Vorstand wird der Partei unterbreiten, welche Entscheidungen sie dabei zu fällen hat, und er wird sie dabei unterstützen, diese Entscheidungen zu treffen. Er wird der Partei sehr bald eine oder zwei Kampagnen vorschlagen müssen, die sie ab sofort durchführt, um gemeinsam nach außen zu kommen. Er wird sich vor allem damit beschäftigen müssen, wie die Partei auf Bundesebene zu verschiedenen Punkten ständig mit Impulsen, Vorschlägen und Aktivitäten in die Öffentlichkeit kommt, so dass sie bundespolitisch wieder sichtbar wird, und er wird auf die Fraktion einwirken müssen, ihre Ressourcen in dieselbe Richtung einzusetzen. Er wird Fehler machen und vereinzelt öffentliche Äußerungen tun, mit denen wir nicht zufrieden sind, wie immer. Und er wird – und das ist das Entscheidende – der Partei das Gefühl vermitteln, dass sie jetzt arbeiten kann und muss, weil die Rettung nicht von oben kommt.

Die Lage ist (siehe oben) gar nicht so schlecht. Merkel hat keine Mehrheit und Rot-Grün auch nicht. In allen Parteien gibt es Unsicherheit und Bewegung, auch in der SPD. Für die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen gilt dasselbe. In Europa spitzen sich die Entscheidungen zu. Ein einfaches Weiter so wird es nicht geben. Die Dinge verändern sich schnell. Risiken und Chancen, auch für die LINKE, liegen nahe beieinander.

Nicht alles, was die Medien schreiben, ist falsch. Aber es gibt vieles, was sie nicht wissen. Die Partei hat in den letzten zwei Jahren eine Menge gegenseitige Vorurteile und Ängste abgebaut und Zusammenarbeit gelernt. Die machtpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Monate waren der letzte Versuch, noch einmal frontal an diese Ängste zu appellieren. Aber sie waren nicht mehr so stark. Das ist ein positives Zeichen. Anders wäre ein Vorschlag wie der für die doppelte Frauenspitze undenkbar gewesen.

Wenn die gewöhnlich gut gerüsteten Teile der Partei den neuen Vorstand die oben beschriebenen Aufgaben machen lassen und wir alle sie daran hindern, die machtpolitischen Schaukämpfe der letzten Monate nochmal nachzuspielen, wird alles gut.

Christoph Spehr ist Sprecher des Landesverbandes Bremen
Der Text ist auch erschienen auf www.dielinke-bremen.de
(Foto: Die Linke)

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Ein Hoffnungsschimmer?

27. Mai 2012 Allgemein, Dietmar Bartsch, Dora Heyenn, Forum demokratischer Sozialismus, Gerry Woop, Göttinger Parteitag, Leitantrag, PDS, Personaldebatte, Quellparteien, Reformpolitik, Regierungsfrage, Strategie, Strömungen, Wahlalternative

Mit der Kandidatur von Dora Heyenn scheint die Möglichkeit auf, wieder den Ursprungsgedanken der Fusion der LINKEN aufzugreifen: Im komplizierten Quotengeflecht stünde sie gemeinsam mit Dietmar Bartsch für West-Ost, WASG-PDS, Frau-Mann, linkssozialdemokratisch-reformsozialistisch – die hegemonialen Teile der beiden Quellparteien wären in einer solchen Spitze vereint, eine große Chance für einen Neuaufbruch in Göttingen. Ein GASTBEITRAG von GERRY WOOP

Ein Hoffnungsschimmer?
Von Gerry Woop

In einer Woche wird der neue Parteivorstand der LINKEN gewählt sein. So spannend war es noch nie, denn eine Prognose ist kaum möglich. Fast täglich werden Kandidaturen für die Spitzenämter bekannt. Mit der Wahl der Personen und dem Mix im Parteivorstand, besonders im geschäftsführenden Vorstand, werden sich auch politische Grundlinien offenbaren, die von den Delegierten neben der Behandlung des Leitantrages bestimmt sind.

Die Kandidatur von Dora Heyenn hat dabei eine besondere Aufmerksamkeit erfahren, nicht zu unrecht. Mit ihr tritt eine Kandidatin an, deren Biografie durch das aktive Engagement in der SPD und in der Gewerkschaft geprägt ist. Sie steht für einen tragenden Teil der einen Quellpartei und damit exemplarisch für das Fusionsprojekt der LINKEN. Bei genauerem Hinsehen ist der gewerkschaftlich geprägte Teil der WASG differenziert gewesen. Politisch einte die Enttäuschung über die Schröderisierung der SPD, kulturell bestanden gewaltige Unterschiede zwischen den extrem hierarchisch sozialisierten IG Metallern oder vom Kaderkampf geprägten sozialdemokratischen Funktionären zu den leiseren Vertretern aus anderen Gewerkschaften oder aus dem SPD-Mittelbau. Es liegt sicher an der Dynamik von Protesten und Fusionsverhandlungen, dass die schrillen Vertreter nach vorn kommen konnten. Nun steht, da die LINKE in den Abgrund blickt, die Frage, ob sich der andere linkssozialdemokratische Part der WASG sammeln kann, um zu retten, was zu retten ist.

Oskar Lafontaines Angebot hätte die Unterwerfung der PDS-Seite und einen autoritären Politikstil gebracht, möglicherweise nicht ohne prozentualen Erfolg bei Wahlen. Sein Rückzug führt zum Scheideweg, es geht um die Frage, ob die zentrifugalen Kräfte nun gestärkt werden oder ob sich genügend vernünftige Kräfte finden, um das Projekt Linkspartei neu zu justieren. Das wäre natürlich als neokommunistisches Projekt denkbar oder als extrem-antikapitalistische Protestformation oder auch als eher ostdeutsche Regionalpartei mit reformpolitischem Anspruch. Sehr aussichtsreich scheint dies alles nicht und es entspricht zudem weder dem Bemühen der PDS, eine moderne demokratisch-sozialistische Partei bundesweit zu etablieren, noch dem Ansinnen der sozialdemokratischen Mehrheitsströmung der WASG, linke Reformpolitik im Interesse von ArbeitnehmerInnen aktuell zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund scheint mit der Kandidatur von Dora Heyenn die Möglichkeit auf, wieder den Ursprungsgedanken der Fusion der LINKEN aufzugreifen und unter aktuellen Bedingungen eine Neujustierung in einem neuen Aufbruch zu erreichen. Dora Heyenn hat ihre Kandidatur nicht an Ausschlussbedingungen gebunden und steht damit faktisch auch für eine Kooperation mit Dietmar Bartsch zur Verfügung. Auch wenn ihr dies zum Nachteil ausgelegt werden wird, ist es gerade eine emanzipierte Kandidatur für sie selbst und die linkssozialdemokratische Denkrichtung. Im komplizierten Quotengeflecht stünden Dora Heyenn und Dietmar Bartsch für West-Ost, WASG-PDS, Frau-Mann, linkssozialdemokratisch-reformsozialistisch. Die hegemonialen Teile der beiden Quellparteien wären in dieser Spitze vereint. Und dies in einer vernünftigen, kritisch-distanzierten und zugleich kooperativen Form. Zudem stehen die beiden – sicher noch unterschiedlich – bundesweit bekannten Personen für teilweise verschiedene Wählerklientele in Ost und West. Die Mischung aus Mittelschichten, Prekarisierten und Arbeitnehmermilieus ist und bleibt notwendige Sammlung sozialer Bezugspunkte einer sozialistischen Partei.

Vielleicht ist es Zufall, dass hier zwei norddeutsche KandidatInnen zur Wahl stehen, deren Rationalität sprichwörtlich ist. Ob Klischee oder zufällige Wirklichkeit, für die Zusammenarbeit bei den schwierigen anstehenden Aufgaben scheint das ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Geht es doch aktuell darum, die Partei zu integrieren, Vertrauen wieder aufzubauen und Diskursräume zu eröffnen. Gerade Letzteres ermöglicht es erst wieder, gute Ideen zu entwickeln, vorhandene Konzepte anzupassen und zu vertreten und für Partner in der Gesellschaft wieder attraktiv zu werden. Hinzu kommt für die Geschäftsführung der Auftrag, die Strukturentwicklung und -modernisierung voranzutreiben. Der Weg wird steinig und lang sein.

Moderne Kommunikation heißt: innerparteiliche Demokratie zu stärken und Pluralismus gewinnbringend zu nutzen. Zugleich nutzt ein bloßes Debattieren politisch dann nur begrenzt, wenn Positionierungen nötig sind. Die unterschiedlichen äußeren wie inneren Arbeitsbedingungen in Ost und West sind nicht durch Debatten zu beseitigen. Hier bedarf es kluger differenzierter Kommunikation und Solidarität, aber auch demokratischer Mehrheitsentscheidungen. So wichtig die plurale Zusammensetzung, die entsprechenden Debatten und auch die sozialen Bezüge in spezifischen Wählergruppen sind, dem Ganzen muss auch Richtung gegeben werden. Dazu bedarf es eines Zentrums; und das wäre stabil, wenn die tragenden Kräfte der beiden Quellparteien den Pluralismus gewährleisten und zugleich die politische Grundrichtung wesentlich prägen. Damit würde die Situation überwunden, in der die Koalition der „Kurs halten – Konferenzen“ unter der Überschrift „Freiheit durch Sozialismus“ den Reformflügel der früheren PDS marginalisiert und dabei einen immer wieder aufflammenden ressourcenfressenden inneren Machtkampf genährt hat.

Bei selbstkritischer Betrachtung hat dieser innere Kampf auch dazu geführt, dass der durchaus sehr differenzierte Reformflügel und besonders die ostdeutschen Reformkräfte ihre Regierungserfahrungen oft nicht ausreichend an linken Politikmaßstäben gemessen, ihre Kommunikation nicht modernisiert, ihre Wählerbindung und die Balance zu den westdeutschen Erfordernissen zu wenig hinterfragt und neue Themen kaum entwickelt und zu Botschaften zusammengefasst haben. Insoweit ist es notwendig, das kritisch-solidarische Debatten in der Partei möglich werden. Auch der Reformflügel, insbesondere die Regierungslinke, kann Druck von links im weitesten Sinne von antikapitalistischen, gewerkschaftlichen oder emanzipatorischen Denkrichtungen gebrauchen und muss gezwungen sein, neue Konzepte zu entwickeln und Politik überzeugend zu begründen und diese auch bundespolitisch in einen linkssozialistischen Kontext zu setzen.

Insofern ist die eigenständige Politikerfahrung, die Dora Heyenn einbringt, nicht nur potenziell passfähig ob ihres auch pragmatischen Ansatzes, sondern ebenso distanziert und damit von links drängend gegenüber dem Profil von Dietmar Bartsch. Dessen stark auf die Parteisituation orientierten und zuweilen abstrakt wirkenden inhaltlichen Stichpunkte der bisherigen Werbetour bedürfen auch kritischer Herausforderung, die aus dem klassischen ex-sozialdemokratischen und gewerkschaftsorientierten Raum und personifiziert durch Dora Heyenn kommen kann.

Es hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Beschreibungen der Lage der Linken und der Notwendigkeit eines Erfolgs im Angesicht der sozialen Verwerfungen in Europa und Deutschland gegeben. Die Erfahrung zeigt, dass ohne funktionierende Partei auch die besten Konzepte nichts nutzen und dass bei schlechter Verfassung nicht nur die Strahlkraft, sondern auch die Fähigkeit zu aktuellen Antworten auf die Herausforderungen der Krise und zur strategischen Positionierung nachlässt. Die Neujustierung alter Schwerpunktthemen wie Mindestlohn, Friedenspolitik und Rente, die Begrenzung und Professionalisierung von Kampagnen, die Neuentwicklung von aktuellen Antworten zur Reregulierung, zum sozialökologischen Umbau oder zum makroökonomischen und steuerpolitischen Umsteuern können nur gelingen, wenn die Partei einen Aufbruch in Göttingen schafft, der durch eine gemeinsam gefundene neue Führung und Ansätze einer strategischen Neuorientierung gekennzeichnet ist.

Der Bundesparteitag eröffnet mit der Generaldebatte und der Debatte um den alternativen Leitantrag den Raum zur Diskussion über mögliche Entwicklungen der politischen und strategischen Positionen der LINKEN. Ein Verdrängen von Richtungsentscheidungen jenseits notwendiger Kompromisse würde der aktuell dramatischen Situation nicht angemessen sein. Es stehen zahlreiche KandidatInnen für die beiden Vorsitzenden zur Wahl. In freier Entscheidung können die Delegierten daraus auswählen, zufällige Kombinationen, auch eine weibliche Doppelspitze oder eben jene beiden einzeln und ohne Ausschlussbedingungen Antretenden, die im Grunde die ursprüngliche Idee der Fusion aus Ex-SPD-Mitgliedern und PDS verkörpern. Darüber hinaus ist die umfassendere Zusammensetzung zu wählen, die Aufschluss über Zentrum, Mehrheiten und Breite des pluralen Spektrums der LINKEN gibt.

So besteht die Chance, im Ergebnis des Parteitages auch mehr Klarheit über den Kurs und die Zukunftschancen der LINKEN zu erlangen. Trotz zahlreicher Unwägbarkeiten und auch neuer Eskalationsgefahren ist Gelassenheit, Vernunft und Entscheidungsfreude gefragt. Mit der Kandidatur von Dora Heyenn ist ein gewisser Hoffnungsschimmer für eine neue Chance aufgekommen. Es bleibt spannend.

Gerry Woop ist Brandenburger, bis zum Göttinger Parteitag Mitglied des Linken-Vorstandes, außerdem beim Forum demokratischer Sozialismus engagiert und dort bis April auch Bundesvorstandsmitglied gewesen.

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Frauen kandidieren

20.30 Uhr: Es wird eine Frauen-Kandidatur geben: Katja Kipping und Katharina Schwabedissen werden am Mittwoch ihre Bewerbung erklären. Das hat Thomas Nord am Dienstagabend auf einer Regionalkonferenz der Linken in Berlin angekündigt. Zuvor hatte auch Klaus Ernst bei dem Treffen gesagt, möglicherweise brauche die Linke nun eine Frauenspitze: “Zwei Männer haben wir ja schon gehabt.”

19.20 Uhr: Jens Berger, aka Spiegelfechter, sieht nun “die Weichen für den Niedergang der Linkspartei” gestellt. Strukturelle Ursachen? Neue Wege? Mitnichten: “Nur” Lafontaine, Gysi und Wagenknecht “wären dazu im Stande, die Linke als politische Kraft in Deutschland zu etablieren.” Nun ja.

19 Uhr: Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz fordert: “Jetzt sollte Dietmar Bartsch seine Kandidatur auch zurückziehen und den Weg frei machen für eine freche, junge, kreative Frauenspitze.”

18.50 Uhr: Auf den nachdenkseiten.de wollte Albrecht Müller heute Oskar Lafontaine den Rat geben, nicht zu kandidieren – wegen einer gegen den Saarländer laufenden Kampagnen, die auch Gregor Gysi nicht mehr durchschaut habe, Bartsch gelte ohne “als jemand, der empfänglich ist für die Fremdbestimmung von außen und der außerdem eine ausgesprochene Neigung zum Intrigantentum hat”.

18.45 Uhr: Weitere Reaktionen trudeln ein. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, sagte: „Die Entscheidung ermöglicht auf jeden Fall, dass wir jetzt wieder sachlicher und konstruktiver über Inhalt und Ausrichtung der Partei diskutieren können“. Ein “sehr emotionalisierender” Aspekt sei aus der Debatte genommen worden. Bockhahn wünschte sich „natürlich, dass er trotzdem für die Linke weiter zur Verfügung steht und sich für die Partei und ihre politischen Ziele einsetzt“. Derweil hofft Linksfraktionschef Gregor Gysi, die Entscheidung Lafontaine werde Anlass sein, dass die Vertreter “unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei aufeinander zugehen”. Aber: “Ob es gelingt, ist leider noch offen.”

18.40 Uhr: In Berlin hat eine Regionalkonferenz begonnen. Hier der Livestream.

18.30 Uhr: Linkenchef Klaus Ernst hat umgehend die Kritiker Lafontaines ins Visier genommen: „Wir verlieren mit Oskar Lafontaine, mit seiner Kandidatur, auch unseren besten Wahlkämpfer“. Der Saarländer habe „ein Angebot gemacht, nicht mehr”, so Ernst in der ARD. “Und dieses Angebot ist von einigen letztendlich so torpediert worden, dass er sich nicht mehr in der Lage sah, diesen Vorsitz vernünftig zu machen und damit auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen.” Die Partei sei nun in einer “sehr ernsten Lage”. Der Welt sagte er: “Alle, die dazu beigetragen haben, dass Oskar Lafontaine sich zurückzieht, haben die Linke objektiv geschwächt. Leider waren daran auch führende Funktionäre der eigenen Partei beteiligt.”

18.15 Uhr: Die Genossen im Saarland wussten offenbar nichts: Die Entscheidung zum Rückzug von Oskar Lafontaine im Streit um den Bundesvorsitz sei “überraschend” gekommen, zitiert eine Nachrichtenagentur einen Parteisprecher. “Die genauen Beweggründe Lafontaines seien noch nicht bekannt.”

18 Uhr: Sabine Zimmermann, Kandidatin für den Parteivorsitz, hat den Rückzug Lafontaines bedauert und befürchtet nun “einen Schaden für die Partei”, wie es eine Nachrichtenagentur formuliert. Die Linke brauche Oskar Lafontaine, nun sei damit zu rechnen, dass der Saarländer dauerhaft von der bundespolitischen Bildfläche verschwinde und nur noch als Fraktionschef im Saarland aktiv bleibe. Zimmermann kündigte zugleich an, auch in einer Doppelspitze mit Dietmar Bartsch zusammenarbeiten zu wollen: “Es ist kein Wunschkonzert bei uns im Moment.”

17.45 Uhr: Katharina Schwabedissen, Katja Kipping, Caren Lay, Brigitte Ostmeyer, Jan van Aken und Thomas Nord laden für Mittwoch zu einer Pressekonferenz nach Hannover ein: Es gehe um die “Situation in der Partei DIE LINKE”, heißt es lediglich. Aber Spekulationen sind möglich: darüber, dass Lafontaines Rückzug und der gemeinsame Auftritt von Linken-Politikern, die bisher mit einem “dritten Weg” in Zusammenhang gebracht wurden, zusammenhängen. Insofern, als dass sich hier eben jener “passende Neuanfang” personell zeigen könnte, von dem vielleicht auch Lafontaine glaubt (oder im Sinne seiner eigenen Kandidatur fürchtete?), dass er “jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann”.

17.25 Uhr: Die Rückzugs-Erklärung von Oskar Lafontaine im Wortlaut: “Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei Die Linke zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen. Mein Beweggrund war, Die Linke in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin. Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe dazu beizutragen, dass Die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann. Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen.”

17.05 Uhr: Es ist die Eilmeldung des Tages. “Oskar Lafontaine zieht seine Kandidatur für den Linken-Vorsitz zurück und überlässt Dietmar Bartsch das Feld”, berichtet die dpa. Er habe für sein Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, teilte der Saarländer mit. “Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind”, zitiert die Nachrichtenagentur den früheren Linken-Vorsitzenden. In diesem Umfeld sei er nicht in der Lage, dazu “beizutragen, dass die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird.” Offenbar gilt sein Rückzug für das Angebot, “wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen”, wie es die dpa formuliert – was dann auch die Frage der Spitzenkandidatur 2013 betreffen würde. Lafontaine wolle “damit einen Neuanfang für die Partei ermöglichen”.

16.45 Uhr: Von einer reinen Frauendoppelspitze als Alternative zum gegenwärtigen Machtkampf zwischen Bartsch oder Lafontaine hält Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann “nicht allzuviel” Die Linkenabgeordnete glaubt auch nicht, so eine Nachrichtenagentur, dass Bartsch und Lafontaine das Feld räumen. “Ich kann gegenwärtig nicht erkennen, dass beide zurückziehen.” Muss ja auch nicht: Erst wird in Göttingen der Frauenplatz gewählt – und dann gewinnt noch eine Frau bei der Wahl des zweiten Vorsitzendenstuhls gegen Bartsch und Lafontaine. Oder?

15.15 Uhr: Der Kollege Thorsten Denkler von Süddeutsche.de twittert aus der Bundespressekonferenz, wo Alexis Tsipras inzwischen mit Gysi und Ernst auftritt: “Die deutsche Linke hat gerade ein massives Führunsgsproblem. Ernst will aber über Griechenland reden.” Was übrigens für den Linkenchef spricht, denn gemessen an der Eurokrise ist der Haussegen im Karl-Liebknecht-Amt ein Witz. Man kann den Zusammenhang aber auch umdrehen, wie Süddeutsche.de-Kollege Michael König: “Tsipras wird Linken-Chef?”

14.50 Uhr: Du sollst nicht aus der Fraktionssitzung twittern. Doch! Alexis Tsipras ist bei der Linken mit minutenlangem Applaus und überhaupt begrüßt worden, hat dann gesprochen, womöglich sogar als künftiger Ministerpräsident Griechenlands, und vorher gemeinsam unter anderem mit Tiny Kox und Gregor Gysi gegessen, wobei der Linksfraktionschef dabei offenbar an die Personaldebatte dachte. Und Danke an Michael Leutert für den kleinen Film:

14.45 Uhr: Sabine Zimmermann, die am Montagabend ihren Hut in den Ring geworfen hatte, äußert sich im Sender Phoenix über ihre Kandidatur: “Der ausschlaggebende Punkt war, dass die Gespräche zwischen Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch und Klaus Ernst in einer Sackgasse gelandet sind. Ich denke, ich stehe für inhaltliche Arbeit, und das natürlich auch strömungsübergreifend. Ich kann mit vielen zusammenarbeiten.” Das Wichtigste sei, “endlich zur Sacharbeit zurückzukommen und zum Parteiprogramm zu stehen.” Mit wem sie die Parteispitze teilen wolle, meldet Phoenix, habe Zimmermann offen gelassen – worauf der Sender unmittelbar dieses Zitat folgen lässt: “Lafontaine könnte das Schiff aus dieser rauen See führen.” Immerhin: Zimmermann kann sich auch eine reine Frauenspitze vorstellen, dies sei “eine gute Alternative”.

14.40 Uhr: Der Medienboykott, sorry: Der Boykott der Linken durch die bürgerlichen Konzernmedien geht weiter – am Mittwoch diskutiert Oskar Lafontaine über die Frage: Spar-Angie gegen Spendier-François – das letzte Euro-Gefecht? Was, Anne Will in der ARD ist gar nicht Konzernmedien? Und Berlindirekt und Bericht aus Berlin auch nicht?

14.30 Uhr: “Stirbt die Linkspartei?”, fragt die Tageszeitung und man würde gern zurückfragen: Wie geht denn so ein Ableben einer Partei vor sich? Steht jemand am Bett? Kommt der Pfarrer, letzte Ölung? Oder war das wieder so eine lustige Überschrift, die – hö hö – das Alter vieler Genossen meinte?

14.15 Uhr: Es gibt womöglich noch eine Kandidatin für den Parteivorsitz: Sarah Waterfeld, derzeit Mitarbeiterin von Roland Claus im Bundestag. Sie habe ihre Bewerbung in der Fraktion erklärt und dies auch ihr gegenüber bestätigt, twittert die Kollegin Miriam Hollstein von der Welt.

13.30 Uhr: Oskar Lafontaine erhält Unterstützung von der Parteijugend. In einem Aufruf von Mitgliedern der Linksjugend Solid und des Studierendenverbandes Die Linke.SDS wird eine Wahl Lafontaines als Parteivorsitzender befürwortet. „Unser zentrales Anliegen ist es, dass unser Erfurter Programm auch nach dem Göttinger Parteitag in die Praxis überführt wird und kein Papiertiger bleibt. Wer dies tut, ob jung oder alt, ist für uns zweitrangig“ – so zweitrangig ist der Name den „Jungen GenossInnen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus“ dann aber natürlich doch nicht. Der richtige Kurs werde, heißt es in dem Aufruf weiter, „trotz aller Kritik zum gegenwärtigen Zeitpunkt am allerbesten mit Oskar Lafontaine an der Spitze unserer Partei gewährleistet wird“, weshalb der Saarländer „und seine Kandidatur zum Parteivorsitz“ unterstützt wird – eine Kandidatur, die noch gar nicht erklärt wurde.

11.45 Uhr: “Frauen als Verhandlungsmasse in der Personalfrage?”, fragt sich die Emanzipatorische Linke angesichts der Personaldebatte in der Linken und meint: “Ein unhaltbarer Zustand! Selbstermächtigung ist wichtig und nötig!” In einer Erklärung wird deshalb für den “dritten Weg” plädiert. “Ein solcher Vorstoß, oder auch schon die Debatte darum, verändert die Kultur der Partei und bedeutet eine Absage an die selbstorientierte Ansagestrategie männlicher Kandidaten. Er stellt einen notwendigen Akt der Selbstermächtigung dar.”

9.10 Uhr: Auf der Seite des Netzwerkes Marx21 schreibt Arno Klönne zur Lage der Politik im Allgemeinen und jener der Linken im Besonderen: “Der Parteienstaat westdeutscher Prägung löst sich auf. Nichtwähler und Piratenpartei sind nur zwei der Symptome. Die Linke hat nur eine Chance: Sie muss eine Alternative zum Demokratieabbau finden, statt nach einer Heimat in einem maroden System zu suchen”.

9.05 Uhr: Das Neue Deutschland erinnert daran, dass es am Sonntag “auf den Tag genau fünf Jahre” her war, dass “Lafontaine 2007 seine Kandidatur als Vorsitzender der neu zu gründenden Partei Die Linke erklärt hatte”. 2012 gab es zur Feier des Tages bekanntlich das ergebnislose Treffen von Bartsch, Ernst und Lafontaine.

9 Uhr: Die sächsischen Linken zeigen sich enttäuscht vom Machtkampf um die Parteispitze. „Ich hoffe aber noch immer auf den Weitblick von Politikern, darauf, dass ein Kompromiss gefunden wird“, wird Landeschef Rico Gebhardt zitiert. Am Mittwoch treffen sich die Genossen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in Schkeuditz zu ihrer Regionalkonferenz, um über die Lage vor dem Göttinger Parteitag und die Kandidaten für den Vorsitz zu beraten.

8.45 Uhr: Bei der Regionalkonferenz in Thüringen hat Klaus Ernst „nach teils scharfen Angriffen“ Fehler des Vorstandes eingeräumt. Eine Mehrheit der Redner bei der Versammlung in Erfurt habe, berichtet eine Nachrichtenagentur, Oskar Lafontaine aufgefordert, für den Parteivorsitz zu kandidieren – und zwar ohne Bedingungen. Landeschef Knut Korschwesky plädierte für „einen dritten Weg bei der Vorsitzendensuche. Er könne sich Gregor Gysi mit ,einer wirklich jungen Frau an seiner Seite‘ vorstellen. Aber auch eine rein weibliche Doppelspitze, sei denkbar.“ Einen Bericht von der Regionalkonferenz gibt es auch beim Deutschlandfunk.

8.30 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag bekomt heute nicht nur von Alexis Tsipras von Syriza Besuch, dabei sein wird auch Tiny Kox von der Socialistische Partij der Niederlande.

8.15 Uhr: Franz Walter schreibt in der Frankfurter Rundschau: „Kann man noch irgendeinen Sozialdemokraten erhitzt mit einem Christdemokraten disputieren sehen? Worüber sollten sie sich auch streiten? Über den Atomausstieg? Über Steuer- oder Sparpolitik? Über den Erhalt des Sozialstaats? Gar über Europa? Eine grundsätzliche Differenz gibt es in all diesen Fragen nicht mehr. (…) Als Außenseiter störten in den letzten Jahren einzig die Linken zuweilen das Spiel. Aber diese haben sich selbst lustlos aus der Partie herausgenommen.“

8 Uhr: Wie steht es eigentlich im Wettbewerb der Aufrufe? Den Appell “Wir sind die Linke” hatten am Montagabend 930 Mitglieder unterzeichnet; den Aufruf “Für eine starke Linke” unterstützen bisher 653 Menschen.

7.45 Uhr: Die Junge Welt macht nicht nur Front gegen Dietmar Bartsch, sondern sie veröffentlicht passend zur Debatte in der Linken und einer möglichen “dritten Lösung” am Dienstag auch einen Vorabdruck aus einem Sammelband: Frigga Haugs Aufsatz “Wozu um Zeit kämpfen”

7.30 Uhr: Die Mitteldeutsche noch einmal, diesmal mit einer exklusiven Meldung, die keine ist: Unter Berufung auf “Ohrenzeugen” und “führende Parteikreise” berichtet das Blatt über die Mitarbeiterversammlung im Karl-Liebknecht-Haus vor einer Woche: bei der Parteichef Klaus Ernst den Beschäftigten signalisiert habe, “dass es neben dem Schicksal der Partei ganz konkret um ihre Arbeitsplätze gehe und dass sie diese Arbeitsplätze vor allem dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu verdanken hätten”. Darüber hatte am vergangenen Mittwoch bereits die Frankfurter Allgemeine berichtet.

7.15 Uhr: Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping sagt der Mitteldeutschen: “Ich habe eine sechs Monate alte Tochter und könnte den Parteivorsitz deshalb nur in Teilzeit wahrnehmen. Deshalb werbe ich für eine Lösung ohne mich.” Was man auch so verstehen kann: Wenn es diese andere Lösung nicht gibt, könnte sie sich vielleicht doch noch bereit erklären. „Ein Showdown auf dem Parteitag zwischen beiden Lagern wird am Ende, egal wer siegt, zum Pyrrhussieg für die Partei”, so Kipping. Es gebe “Frauen, die sich sehr konkret darüber beraten, wann und wie es Vorschläge für eine weibliche Doppelspitze gibt”. Hoffentlich kommen sie allernächst zu einem Ergebnis.

7 Uhr: In der Tageszeitung beschaut sich Anja Maier die Lage im Buddelkasten: “Zwei Alphamännchen namens Bartsch und Lafontaine wollen Parteichef werden und haben sich auf ihrer jeweiligen Seite verschanzt. Dazwischen eilen Unterhändler hin und her. Sie reden gut zu, verteilen Bonbons und kleben Pflaster. Aber keiner der beiden will nachgeben, beide zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen: ‘Mit dem spiel ich nicht!’ (…) Kurzum, Jungskram, der, wäre er nicht so peinlich und existenzbedrohend für die 69.000-Mitglieder-Partei, durchaus Unterhaltungswert hätte. Aber lustig ist es einfach nicht mehr.”

6.45 Uhr: Neskovics Kommentar stößt auf Kritik. Die frühere Linken-Vize Katina Schubert meint: „Ein parteiloser Bundesrichter a.D. spricht einem Parteimitglied das Recht auf Kandidatur ab? Ja wo leben wir denn?“ Und Bodo Ramelow, der selbst in dem Text angegangen wird, nennt Neskovic einen „Mandatshopper und Flatratkumpel“.

6.30 Uhr: Bewirbt sich Katharina Schwabedissen doch für den Linken-Chefinnensessel? Der Mitteldeutschen sagte sie, sie „schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus”. Aber: “Ich muss das aber mit meinem Landesvorstand und meinen Söhnen besprechen.” Die NRW-Spitzenkandidatin gilt als Hoffnungsträgerin eines „dritten Weges“, also einer Frauendoppelspitze, mit der die strömungs- und machtpolitische Selbstblockade der Linken überwunden werden könnte.

6 Uhr: Der parteilose Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hat sich in der Jungen Welt Dietmar Bartsch vorgenommen – und nicht nur den: Bartsch sei ein Bewerber, der „den politischen Misserfolg verkörpert“, gemeinsam mit Bodo Ramelow „und ihre Getreuen“ hätten sie „rücksichtlos an der Demontage der neuen Parteispitze gearbeitet“. Noch zwei weitere Kostproben: Bartsch habe „die Rhetorik eines langweiligen Sprechblasenfacharbeiters“, er sei „von der bloßen Vision politischer Macht angetrieben“.

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Für eine Veränderungslinke

22. Mai 2012 Allgemein, Göttinger Parteitag, Katharina Schwabedissen, Katja Kipping, Personaldebatte, Strategie

„Einer Tradition treu zu sein, bedeutet, der Flamme und nicht der Asche treu zu sein“, hat der Sozialist Jean Jaurès einmal gesagt. Die Heausforderungen einer sich stetig verändernden Welt wird nur eine veränderte Linke erfolgreich angehen können; eine Veränderungs- statt eine Verwaltungslinke. Gedanken zum Göttinger Parteitag in einem GASTBEITRAG VON MÜMMEL TREITINGER

Präliminarien

„Être fidèle à la tradition, c’est être fidèle à la flamme et non à la cendre. – Einer Tradition treu zu sein, bedeutet, der Flamme und nicht der Asche treu zu sein.“, so Jean Jaurès, der große Sozialist des Friedens.

Die Zeiten ändern sich. Güter werden anders hergestellt und verbreitet, Menschen denken und handeln anders. Eine Reise um die Welt dauert nicht mehr 80 Tage, nicht mal für Tonnen träger Güter. Viele Menschen können gleichzeitig weltweit miteinander kommunizieren, investieren, lamentieren, diskutieren, organisieren. Die Welt wurde schneller und beschleunigt noch. Ressourcenschonung erfuhr nach dem Erkennen von Begrenztheiten als Produktionsfaktor eine enorme Aufwertung. Die Grundlagen menschlichen Schaffens erfahren weltweit eine Metamorphose und entsprechend entwickelt sich daraus ein anderer Zeitgeist. Weder revolutionär noch konservativ in seinen Zügen, so doch mit einem Leitthema: Veränderung – Change. Im Mittelmeerraum, in den virtuellen Piratenbuchten und jenseits des Atlantiks ist dies der Ausdruck der neuen Akteure auf dem Feld.

Eine Linke, die nicht der Asche treu sein will, wird sich dieses Leitthemas auf der nur ihr möglichen Art annehmen müssen – oder sie wird nicht mehr sein. In Deutschland dominiert, in West und Ost, eine in verschiedenen Formen und in verschiedenen Sphären entwickelte Verwaltungslinke, entweder auf Verwaltungserfahrungen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften oder eines Verwaltungssozialismus postsowjetischer Art basierend. Ihr steht in West und Ost eine in verschiedenen Formen aber in einer gemeinsamen Sphäre entwickelte, junge Veränderungslinke gegenüber. Eine Veränderungslinke die Politik anders kommuniziert erfährt, die ein anderes Verständnis von Lokalität, von Habitus, von Sprache hat, entwickelt im Wechselspiel mit neuen sozialen Gruppen. Eine Veränderungslinke die ihrer selbst vielerorts noch nicht bewusst ist.

Diese Perspektive ist gewiss ungewöhnlich, aber sie ist nicht nur möglich und hilfreich, sie ist der notwendige erste Schritt auf ein neues Substrat.

Die Flamme, der wir uns verpflichtet, ist eine aus Gleichwürdigkeit, Freiheit und Solidarität ineinandergeflochtene. Den Heldengestalten unserer Vergangenheit, ob verstorben oder noch lebend, gebührt alle Ehre, dies Licht bis in unsere Zeit weitergetragen zu haben. Sie haben damit Dinge beleuchtet, manches erhellt, viele gewärmt, viel Dunkles vertrieben, Gerechtigkeitssinn entflammt und manche von ihnen in Zeiten des moralischen Scheiterns viele Dinge niedergebrannt. Doch lasst uns nun diese edle Last von ihnen übernehmen, sie mit unverbrauchter Ausdauer, frischem Mut, neuen Erfahrungen und Kenntnissen verantworten.

Doch wohin wollen wir diese Flamme vorantragen? Heißt das Ziel nicht einfach gesagt doch groß gedacht Glück und Freude, Happyness? Ja, so muss es heißen. Glaubten wir denn nicht alle, und wir dachten richtig, bei unserer politischen Identitätsfindung, dass Glück und Freude, also Happyness, in einer Gesellschaft gleichwürdiger Freiheit, freier Solidarität sowie solidarischer Gleichwürdigkeit endlich dauerhaft gefunden werden kann? Dass nicht dann endlich die eigentliche Geschichte der Menschheit beginnt? Die Geschichte von den Wesen, die die Welt zu einem besseren Ort machen. Ja, diese Geschichte glaubten wir alle mal. Und nun lasst sie uns Wirklichkeit werden.

Programme

Für den Parteitag in Göttingen liegen ein Leitantrag und ein Ersetzungsantrag vor. Soviel Auswahl ist besser als keine Auswahl. Die Anträge unterschieden sich nur wenig und sind beide ihrer Form nach verschieden gewichtende Präzisierungen des Grundsatzprogrammes. Ein wenig wie unterschiedliche Aufsätze zum selben Thema.

Ein Leitantrag kann viel mehr sein. Eine erste Positionierung zu einer neuen Fragestellung, einem neuen Phänomen oder einer neuen Erkenntnis. Ein Projekt für eine breite aber konkrete soziale Intervention. Oder auch eine Selbstreflexion, die durch Ehrlichkeit, Sachlichkeit, Unbestechlichkeit besticht. Auch eine mutige, ja avantgardistische Formsetzung, durch ungewohnte Wahl von Sprache, Zeichen, Handlungen, Entstehungsablauf wäre interessant, würde Aufmerksamkeit schaffen. Vielleicht ist sogar der Beginn einer neuen politischen Antragskultur möglich, in der ein Programm nicht en bloc beschlossen wird, sondern durch Sammlung wächst, sich präzisiert, aktualisiert, Gesellschaft begleitend kritisch reflektiert. Eine Antragskultur aufbauend auf einem Programm, das vielleicht das letzte seiner Art dann wäre und zugleich das erste einer neuen.

Wir träumen alle letztlich von dem Tag an dem in jeder Satzung, in jedem Programm, in jedem Gesetz nur noch stehen muss „Seid nett zueinander“. Der Tag an dem Konflikte zwischen Menschen nicht mehr von Elend geprägt, sondern von Verstand und Menschlichkeit geführt werden. Und wir wissen alle, dass es bis dahin eines weiten Wegs und einer enormen Selbstüberwindung bedarf.

Philosophie

Der Verbindung von Glück und Freude stehen Leid und Leere gegenüber. Das unerleuchtete Dunkel ist eine Melange aus Entmenschlichung, Tyrannei und Not, den drei Formen des Elends, aus dem nur Gleichwürdigkeit, Freiheit, Solidarität, kurz gesagt der Sozialismus führt. Eine gute Forderung gut umgesetzt, schafft Happyness, entsagt, widersteht und reduziert Elend. Sozialismus oder Elend – hier gilt es sich zu entscheiden, immer wieder, im Großen wie im Kleinen. Der im Diskurs stehende Verstand, die menschliche Vernunft und die Empathie, das vorzüglichste Produkt unserer fruchtbaren Phantasie, sind unsere ureigenen Instrumente zur Bewältigung dieser Herausforderung.

In einer stetig verändernden Welt wird dies nur mit einer veränderten Linken gelingen. Die klaren Blicks, vorwärts bewegend, mal tanzend mal stampfend, das Neue versteht, das Neue lebt, das Neue für das ewig gleiche Ziel verändert, mit neuen Methoden aber den ureigenen Instrumenten. Eine veränderte Linke, die sogleich selbst verändert und erst dadurch ihre Tradition erkennt, sich jeglichem Cargo-Kult, dem effektlosen Imitieren vergangener Erfolge, entsagt. Die den Liberalismus positiv überwindet, sich keine Lösung als alternativlos aufdrängen lässt, sondern stets mutig das Gänzlich Andere fordert und allerorts verwirklicht, soweit ihr Arme reichen. Die an der Produktion ansetzt, um das Menschliche zu verwirklichen, die kapitalistischen Verhältnisse nie das Feld überlässt und doch ihre Dynamik aufgreift und umlenkt. Die menschlich die Produktion umwandelt, von Last befreit. Vereinfacht gesagt: die Linke muss eine antikapitalistisch-emanzipatorische Linke werden. Ein emanzipatorisches Projekt ohne antikapitalistischen Kontext hat keine Substanz, ein antikapitalistisches Projekt ohne emanzipatorischen Kontext keinen Sinn.

Personal

Die LINKE führt viele Leute zusammen: Wählende, Mitglieder, Amtstragende, Hauptamtliche, Mandatsinhabende, Ehrenamtliche…. Diese Leute bilden der LINKEN ihre eigene politische Landschaft. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe diejenigen zu wählen, denen über diese Landschaft die Pflege obliegen soll, die zugleich die passenden Auswahlkriterien als rationalen Maßstab liefert.

Die LINKE hat u.a. weniger Rückhalt von Frauen, Leuten unter 45 Jahren oder ländlicher Bevölkerung in ihrer Wähler- und Mitgliedschaft. Dies ist Folge beider Traditionen der Verwaltungslinken, die entsprechend des Zeitraumes ihrer Genese vor allem auf Zentren, Männer und traditionelle Arbeitsplätze fokussiert sind. Politische Attraktivität muss in zwei Richtungen ausgestrahlt werden, an die eigenen Noch-Wählenden und an die eigenen Noch-nicht-Wählenden. Eine gute personelle Zusammensetzung besteht aus akzeptierten Ansprechpartnern für beide Gruppen.

Zugleich ist eine gute Zusammensetzung eines Gremiums auch dadurch vorhanden, dass in ihr die zentralen Fragen der Gegenwart vertreten sind. Ansonsten würde innere politische Stagnation gefördert werden.

Am wichtigsten für linke Verantwortungsträger, eine Pastoralistik des Sozialismus, ist die Fähigkeit mitzunehmen ohne zu entmündigen. Während eines Parteiwandels müssen möglichst viele Mitglieder mitgenommen, aber zugleich auch zum Mitgehen ermutigt werden. Zusätzlich müssen aber auch die Vorwärtsstrebenden überzeugt werden, beim Mitnehmen zu helfen.

Nun hat die LINKE zwei verschiedene Traditionen an Verwaltungslinken und erst den Keim einer Veränderungslinken in sich. Es ist am sinnvollsten, für zwei Parteivorsitzende zu stimmen, die einer Umwandlung der beiden verwaltungslinken Traditionen in eine Veränderungslinke am intensivsten helfen und zugleich diesen Prozess symbolisieren können. Für alle weiteren Vorstandsmitglieder ist es nur fair entsprechend dieselben Kriterien anzusetzen.

Sehr begrüßenswert wäre eine Kandidatur von Katharina Schwabedissen, die aus der WASG in die LINKE kam, eine dezidierte und doch pluralistische Antikapitalistin. Sie kommt aus dem größten westdeutschen Landesverband, kennt daher sowohl außerparlamentarische Landesopposition und zugleich recht flächendeckende kommunalpolitischer Präsenz. Es liegt bei Ihr keine Abgeordnetensituation vor, was dem Verlangen in weiten Teilen der Partei nach Trennung von Amt und Mandat entgegenkommt. Sie ist allgemein in Öffentlichkeit und Partei respektiert. An dieser Stelle sei die Bitte an Katharina Schwabedissen für den Parteivorsitz zu kandidieren zur Kenntnis gebracht.

Nun wäre also die Stimme für den weiteren, ergänzenden Parteivorsitz am besten aufgehoben bei einer besonders in Ostdeutschland akzeptierten Person, die dezidiert emanzipatorisch und doch pluralistisch, mit Anbindung an eine Parlamentsebene oder Parlamentserfahrung ist, aus einem Landesverband mit landespolitischer Präsenz. Hier wäre eine Kandidatur von Katja Kipping eine sehr gute Sache, die leider aus den verständlichsten Gründen wohl kaum möglich ist. Aber hier kann es vielleicht doch noch zu einer positiven Überraschung kommen. Es besteht aber sicher die berechtigte Hoffnung, dass sich im Osten auch weitere finden lassen oder andere noch entsprechende Veränderungsbereitschaft signalisieren.

Solange der Wunsch nach Änderung über die Begier nach Sieg triumphiert, ist jede Wahl richtig.

Performance

Bis jetzt herrschte ausgerufener Notstand. Seit Parteigründung hatten Parteitagsdelegierte faktisch keine Auswahl bei den Führungsämtern der Partei. Erst die Fusion, dann ein Wahlkampf, dann das nächste Notpersonaltableau. Der vierte Wahlparteitag muss endlich zu den ersten normalen Wahlen führen, mit einer Auswahl an Kandidierenden. Es geht um Demokratie und nicht um Appellation. Die Partei muss zunächst zu ihrer satzungsgemäß intendierten Form der Demokratie finden, sich befreien von den eingeschliffenen oligarchischen Mechanismen. Als Befreiungsparteitag muss er zugleich der letzte Parteitag alten Typs sein, auf dem Fundament alter Regeln, als auch der erste Parteitag von neuer Art. Von der Art einer Serie, die jeden Parteitag demokratischer macht als den vorherigen. In der Partei muss von neuen demokratischen Wegen geredet werden, neue Wahlverfahren und Entscheidungsmodi müssen erprobt, entwickelt, verankert werden, Mitgliederentscheide ausgeweitet und aufgewertet. Es darf uns nicht mehr nur reichen, dass alle einzelnen eine Stimme haben und eine Mehrheit entscheidet. Jede Stimme muss reden dürfen und gehört werden, jede Stimme muss zählen und zwar gleichviel zählen und der Allgemeinwille soll entscheiden.

Persönlich

Veränderung schreitet der Versöhnung vorweg.

Mümmel Treitinger ist im Landesverband Bayern der Linken aktiv.

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