Michael Sommer

Aufruf zur Krise

29. März 2012  Allgemein, Aufruf, Axel Troost, Bundestag, Elmar Altvater, Fiskalpakt, Franz Steinkühler, Franz-Josef Möllenberg, Gustav Horn, Jürgen Habermas, Katja Kipping, Klaus Wiesehügel, Lothar Bisky, Michael Sommer, Stefan Liebich, Thomas Händel, Ulrich Brand

Heute streitet der Bundestag in erster Lesung über den Fiskalpakt. CDU und FDP sind dafür, SPD und Grüne irgendwie auch – jedenfalls wenn es eine Finanztransaktionssteuer obendrauf gibt. In diesem Punkt taktiert der Finanzminister, aber man darf vermuten, dass irgendein Kompromiss gefunden wird. Die Linke ist gegen den Fiskalpakt – steht aber mit dieser Ablehnung allein auf weiter parlamentarischer Flur und wird in die Gespräche zwischen den Fraktionen auch nicht einbezogen.

Rechtzeitig zur Bundestagsdebatte wurde jetzt ein Aufruf veröffentlicht, der sich gegen den europäischen Fiskalpakt und die gesamte bisherige Strategie der Krisenbewältigung wendet. Kritisiert werden die sozialen, ökonomischen und demokratiepolitischen Folgen des Merkel-Kurses; gefordert werden eine Finanztransaktionssteuer, Bürgschaften der Eurozone für Staatsanleihen und eine Orientierung der europäischen Geldpolitik auch auf beschäftigungspolitische Ziele – überhaupt eine Umkehr in der Europapolitik.

Interessanter als der Aufruftext ist die Liste der Unterzeichner. Initiiert haben den Aufruf Verdi-Chef Frank Bsirske, DGB-Vize Annelie Buntenbach, IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel und der Sozialwissenschaftler Steffen Lehndorff. Zu den Erstunterzeichnern gehören zahlreiche namhafte Wissenschaftler wie Elmar Altvater, Gustav Horn, Jürgen Habermas und  Ulrich Brand, Gewerkschaftsgrößen wie Michael Sommer, Franz-Josef Möllenberg, Klaus Wiesehügel und Franz Steinkühler. Dass sich ein solches Bündnis derart dezidiert für mehr Solidarität und Demokratie einsetzt, ist durchaus bemerkenswert. Inzwischen haben auch einige Linkspolitiker wie Thomas Händel, Katja Kipping, Lothar Bisky, Stefan Liebich und Axel Troost unterschrieben.

Dass der Aufruf noch maßgeblichen Einfluss auf das Schicksal des Fiskalpakts nehmen kann, ist unwahrscheinlich. Ebenso, dass die Linke sich im Bundestag mit ihrem Antrag durchsetzt, den Fiskalpakt abzulehnen und u.a. für eine EU-weite Vermögensabgabe einzutreten, mit der die Kosten der Krise finanziert werden könnten. Die Linke prüft deshalb schon mal prophylaktisch eine Klage gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht. (wh)

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Kreis des Vertrauens

20. März 2012  Allgemein, Andrea Nahles, Berlin, Bund, Denkwerk Demokratie, DGB, IG BCE, Michael Sommer, rank Bsirske, rot-grün, Steffi Lemke, verdi, Yasmin Fahimi

Vom neuen rot-grünen Thinktank „Denkwerk Demokratie“ war hier schon mehrfach die Rede: Nach einem Fehlstart vor einem Jahr wurde im vergangenen Herbst der Beginn der Arbeit für Anfang 2012 avisiert. Nun geht es mit der Arbeit an „Ideen und Strategien für eine soziale und ökologische Modernisierung Deutschlands und Europas“ offenbar auch wirklich los. „Kluge Leute sollen fortan kluge Ideen entwickeln. Für die linke Mitte. Für Rot-Grün“, berichtete vor ein paar Tagen bereits der Spiegel. Ein Verein ist schon gegründet, er residiert im Berliner IG-Metall-Haus. Und der Tagesspiegel weiß nun von einem „gut 20 Seiten“ umfassenden Entwurf für eine erste Denkschrift.

Darin wird unter anderem von der Wirtschaft mehr Kooperation und Nachhaltigkeit verlangt. Außerdem heißt es, Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung dürften „nicht allein die Fixpunkte“ in der Finanzpolitik sein. Am Dienstag soll sich der 18-köpfige Beirat des Denkwerk Demokratie mit dem Papier befassen – ihm gehören nicht nur Parteivorsitzende von SPD und Grünen an, sondern auch Verdi-Chef Frank Bsirske, Michael Sommer vom DGB und der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Mitinitiatorin und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat stets darauf gepocht, es handele sich um ein „Projekt von Personen, nicht von Organisationen“. Und die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat noch einmal wiederholt, dass es „definitiv“ nicht um die Ausarbeitung eines rot-grünen Koalitionsvertrages gehe. Von einem rein auf diskursive Verständigung zielenden Netzwerk oder einer bislang noch nicht existierenden organisatorischen Plattform für Vertreter von Verbänden und Parteien wird man trotzdem nicht sprechen wollen: Natürlich geht es um die Anbahnung einer rot-grünen Regierungsmehrheit.

Die ist, anders als zu Zeiten des Grünenhochs nach Fukushima, derzeit eher eine demoskopische Utopie: SPD und Grüne kommen in Umfragen auf gut 40 Prozent und weil das so ist, klebt an Rot-Grün als Ziel immer der Makel, dass es am Ende doch nicht reicht. Ein gemeinsames Bündnis wird von SPD und Grünen als „erste Wahl“ bezeichnet, aber die Mehrheitsverhältnisse zwingen zur Offenheit gegenüber anderen Optionen. Dass dabei beide Parteien zuallererst an die CDU denken würden und nicht an die Linkspartei oder die Piraten, hat sicher auch Gründe bei den beiden kleinen Oppositionparteien, zeigt aber vor allem die zurzeit alleinige Richtung der politischen Beweglichkeit von SPD und Grünen an: Statt auf Kompromisse nach links im Sinne eines Mitte-unten-Bündnis setzen beide notfalls auf Kompromiss nach rechts.

Man wird nicht davon ausgehen, dass das Denkwerk Demokratie die Option in Richtung CDU aktiv verfolgt – ebensowenig aber, dass hier die Möglichkeit eines Mitte-unten-Bündnisses aktiv offengehalten wird, wie zum Beispiel bei einigen auf den linken Flügeln von SPD und Grünen. Dass die Linkspartei nicht mit ins Denkwerk-Boot geholt wurde, hat Yasmin Fahimi von der Gewerkschaft IG BCE mit den Worten begründet, in dem Verein wolle man einen „Kreis des Vertrauens“ bilden, „wo man sich ohne Probleme konsensual einigen kann“. Dem widerspricht ein wenig die Tatsache, dass für Dissens innerhalb des Denkwerks so genannte „Denkaufgaben“ gestellt werden sollen, die man bis zum Frühjahr 2013 bewältigen will. Für diese Zeit sind Arbeitsergebnisse angekündigt – es werden, wie der Tagesspiegel schreibt, Ergebnisse „im Glauben an Rot-Grün“ sein. (tos)

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Kreis des Vertrauens

20. März 2012  Allgemein, Andrea Nahles, Berlin, Bund, Denkwerk Demokratie, DGB, Hubert Weiger, IG BCE, Michael Sommer, rank Bsirske, rot-grün, Steffi Lemke, verdi, Yasmin Fahimi

Vom neuen rot-grünen Thinktank „Denkwerk Demokratie“ war hier schon mehrfach die Rede: Nach einem Fehlstart vor einem Jahr wurde im vergangenen Herbst der Beginn der Arbeit für Anfang 2012 avisiert. Nun geht es mit der Arbeit an „Ideen und Strategien für eine soziale und ökologische Modernisierung Deutschlands und Europas“ offenbar auch wirklich los. „Kluge Leute sollen fortan kluge Ideen entwickeln. Für die linke Mitte. Für Rot-Grün“, berichtete vor ein paar Tagen bereits der Spiegel. Ein Verein ist schon gegründet, er residiert im Berliner IG-Metall-Haus. Und der Tagesspiegel weiß nun von einem „gut 20 Seiten“ umfassenden Entwurf für eine erste Denkschrift.

Darin wird unter anderem von der Wirtschaft mehr Kooperation und Nachhaltigkeit verlangt. Außerdem heißt es, Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung dürften „nicht allein die Fixpunkte“ in der Finanzpolitik sein. Am Dienstag soll sich der 18-köpfige Beirat des Denkwerk Demokratie mit dem Papier befassen – ihm gehören nicht nur Parteivorsitzende von SPD und Grünen an, sondern auch Verdi-Chef Frank Bsirske, Michael Sommer vom DGB und der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Mitinitiatorin und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat stets darauf gepocht, es handele sich um ein „Projekt von Personen, nicht von Organisationen“. Und die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat noch einmal wiederholt, dass es „definitiv“ nicht um die Ausarbeitung eines rot-grünen Koalitionsvertrages gehe. Von einem rein auf diskursive Verständigung zielenden Netzwerk oder einer bislang noch nicht existierenden organisatorischen Plattform für Vertreter von Verbänden und Parteien wird man trotzdem nicht sprechen wollen: Natürlich geht es um die Anbahnung einer rot-grünen Regierungsmehrheit.

Die ist, anders als zu Zeiten des Grünenhochs nach Fukushima, derzeit eher eine demoskopische Utopie: SPD und Grüne kommen in Umfragen auf gut 40 Prozent und weil das so ist, klebt an Rot-Grün als Ziel immer der Makel, dass es am Ende doch nicht reicht. Ein gemeinsames Bündnis wird von SPD und Grünen als „erste Wahl“ bezeichnet, aber die Mehrheitsverhältnisse zwingen zur Offenheit gegenüber anderen Optionen. Dass dabei beide Parteien zuallererst an die CDU denken würden und nicht an die Linkspartei oder die Piraten, hat sicher auch Gründe bei den beiden kleinen Oppositionparteien, zeigt aber vor allem die zurzeit alleinige Richtung der politischen Beweglichkeit von SPD und Grünen an: Statt auf Kompromisse nach links im Sinne eines Mitte-unten-Bündnis setzen beide notfalls auf Kompromiss nach rechts.

Man wird nicht davon ausgehen, dass das Denkwerk Demokratie die Option in Richtung CDU aktiv verfolgt – ebensowenig aber, dass hier die Möglichkeit eines Mitte-unten-Bündnisses aktiv offengehalten wird, wie zum Beispiel bei einigen auf den linken Flügeln von SPD und Grünen. Dass die Linkspartei nicht mit ins Denkwerk-Boot geholt wurde, hat Yasmin Fahimi von der Gewerkschaft IG BCE mit den Worten begründet, in dem Verein wolle man einen „Kreis des Vertrauens“ bilden, „wo man sich ohne Probleme konsensual einigen kann“. Dem widerspricht ein wenig die Tatsache, dass für Dissens innerhalb des Denkwerks so genannte „Denkaufgaben“ gestellt werden sollen, die man bis zum Frühjahr 2013 bewältigen will. Für diese Zeit sind Arbeitsergebnisse angekündigt – es werden, wie der Tagesspiegel schreibt, Ergebnisse „im Glauben an Rot-Grün“ sein. (tos)

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Sommers Wahlhilfe

05. Februar 2012  Allgemein, DGB, Grundeinkommen, Klaus Ernst, Michael Sommer, Piraten, SPD

Gern unterstreicht der DGB seine parteipolitische Neutralität, der „Charakter der Einheitsgewerkschaft“ liegt vor allem dem Vorsitzenden Michael Sommer am Herzen. Nun ja. Vor ein paar Wochen musste der Sozialdemokrat nach öffentlicher Kritik Pläne auf Eis legen, kooptiertes Mitglied im SPD-Vorstand zu werden. Jetzt hat Sommer das Satzungsgebot der Unabhängigkeit des DGB neuerlich ausgelegt: Er sprach der Linken die Eignung für eine Koalition im Bund ab. „Mit der jetzigen Programmatik ist die Linke im Bund nicht regierungsfähig“, sagte er der Welt und wusste zu berichten: „Sie ist ja auch gar nicht bereit, Regierungsverantwortung in einer Koalition zu übernehmen.“ Klaus Ernst hat via Twitter bereits reagiert – verständlicher Weise wenig erfreut: „Es ist gute Tradition, dass Gewerkschaftschefs bei Interviews das eigene Parteibuch zu Hause lassen. Alles andere schwächt die Gewerkschaften.“ Der Linkenchef hatte unlängst erst erklärt: „Wir würden sofort gemeinsam mit SPD und Grünen eine Sicherung des Rentenniveaus beschließen, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt.“ Dagegen dürfte der DGB eigentlich wenig haben. In einem Grußwort zum Erfurter Parteitag der Linken hatte Sommer genau das betont: “Der DGB setzt da auf Bündnisse, wo es inhaltliche Überschneidungen gibt. Als Einheitsgewerkschaft arbeiten wir aber mit allen Parteien auf Grundlage der demokratischen Ordnung zusammen. Dabei werden wir unsere Unabhängigkeit wahren.”

Bei Sommers Marsch durch den parteipolitischen Porzellanladen ging auch noch weiteres Geschirr zu Bruch. Der Gewerkschafter hat nicht nur die Linke, sondern auch die Piraten kritisiert. Beim Urheberrecht und der Freiheit des Internets sei er anderer Meinung als die Polit-Freibeuter „Man sollte geistiges Eigentum achten“, so Sommer. „Klauen ist klauen – auch im Netz.“ Die Forderung der Piraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen geriet dem DGB-Chef sogar zur „Missachtung von Arbeit“. Man muss angesichts dessen nicht lange darüber nachdenken, was Sommer zum neuen Gewerkschafterdialog Grundeinkommen zu sagen hätte. Den hatten kürzlich zehn Kollegen aus ver.di und IG Metall angeschoben, um sich auch mit den Kritikern des Konzeptes „inhaltlich-produktiv mit der Idee eines ganzheitlichen Arbeitsbegriffs mitsamt Grundeinkommen auseinanderzusetzen“. Der Kreis beschäftige „sich mit dem Grundeinkommen als Mittel zur Verstärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, für einen besseren Zugang in vernünftig bezahlte Arbeitsverhältnisse und zur selbstbestimmten Zukunftsplanung unabhängig von existenziellen Bedrohungen durch wegfallende Einkommen und/oder prekäre Jobs“. Bei diesem Thema übrigens liegen Michael Sommer und Klaus Ernst wieder ganz auf einer Linie: Auch der Linkenchef ist kein Freund eines Grundeinkommens. (tos, Foto: Linksfraktion)

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Sommers Absage

04. November 2011  Allgemein, DGB, Michael Sommer, Sigmar Gabriel, SPD

Das hatte sich Sigmar Gabriel so schön ausgedacht: DGB-Chef Michael Sommer als künftiges Mitglied des SPD-Vorstands – diese Personalie wäre für den obersten Sozialdemokraten nicht nur etwas zum Renommieren gewesen, sondern auch ein taktischer Schachzug. Es wäre ein Schritt gewesen, um das seit Gerhard Schröders Agenda-Politik zumindest gespannte Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften etwas zu entkrampfen. Es hätte dem Mindestlohn-Coup der CDU etwas entgegensetzen können. Und es hätte – wie das Neue Deutschland kommentiert – nach der maßgeblich gewerkschaftlich geprägten WASG-Gründung und der folgenden Entstehung der Linkspartei dokumentiert, dass Gewerkschafter nicht nur bei der Linken, sondern immer noch auch und gerade bei der SPD ihren Platz haben.

Michael Sommer, nicht gerade der wortgewaltigste, wohl auch nicht der einflussreichste unter den deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden, hatte in den letzten Jahren immer wieder versucht, seinen DGB auf Distanz zu den Parteien zu halten. Er will nicht als Zwillingsbruder oder Gefangener der SPD-Spitze dastehen. So wie er sich mit anderen trifft, hat er auch Kontakt zur Linken, besucht Parteitage, spricht Grußworte. Er wirft aber der Linken auch schon mal mangelnde Bereitschaft zum Regieren vor und bezeichnet ihre Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen als „gesellschaftspolitisch verheerend“. Nun wollte Gabriel den DGB-Vorsitzenden, der ganz früher der SEW-Hochschulgruppe angehörte, seit 25 Jahren Mitglied der SPD ist und demnächst Vizechef der Friedrich-Ebert-Stiftung werden soll, in den Parteivorstand holen – als Mitglied ohne Stimmrecht. Und ursprünglich hatte Sommer wohl auch zugesagt.

Doch so schnell, wie die von der Süddeutschen Zeitung verbreitete Nachricht die Runde machte, so schnell war alles wieder vorbei. Noch am gleichen Tag verzichtete Sommer auf den angebotenen Sitz in der SPD-Führung. In einer Erklärung spricht er von Irritationen (gemeint ist offenbar u.a. der Protest der eher SPD-rechten Chemie-Gewerkschaft IGBCE) und von Indiskretionen (Spekulationen um eine angebliche, von Sommer dementierte Bundestagskandidatur 2013). Der schönste Satz aus Sommers Statement geht so: „Um den DGB und die Einheitsgewerkschaft nicht zu beschädigen, erkläre ich hiermit, dass ich für kein Amt in der SPD zur Verfügung stehe.“ Sigmar Gabriel wird heftig geschluckt haben. Da kann man nur sagen: Ganz dumm gelaufen (wh)

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Kipping vs. Sommer

05. September 2011  Allgemein, DGB, Grundeinkommen, Katja Kipping, Michael Sommer, Programm

Linken-Vize Katja Kipping findet es „sehr erstaunlich, dass Michael Sommer sich nicht konstruktiv mit diesen Aktivitäten in den großen Mitgliedsgewerkschaften auseinandersetzt, stattdessen eine pauschale Kritik am Grundeinkommen übt“. Anlass ist ein Interview mit dem DGB-Chef, der im Hamburger Abendblatt auch ein paar Sätze zur Linkspartei sagt. Natürlich will sich Sommer keineswegs parteipolitisch einmischen – also macht er es dann gleich: „Ich sehe bei den Linken niemanden, der Regierungsverantwortung übernehmen möchte“, so der Gewerkschafter, der im nächsten Satz durchaus richtig auf die fehlende Machtperspektive wegen fehlender Annäherung verweist um dann, wie gesagt, es geht um die Regierungstauglichkeit der Linken, unmittelbar mit dem Hinweis auf das Grundeinkommen zu kommen: „Mir ist auch nicht mehr klar, welchen Wert die Arbeit für die Linke noch hat. Relevante Teile der Partei fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Diese Programmatik ist gesellschaftspolitisch verheerend. Da hilft es auch nicht, wenn die Partei an anderer Stelle Gewerkschaftspositionen übernimmt.“ Kipping hält dem zweierlei entgegen – den Verweis auf zahlreiche Anträge zum kommenden Verdi-Kongress, in denen das BGE zumindest als diskussionswürdige Idee getragen wird. Und einen inhaltlichen Punkt: „Leider hat Michael Sommer auch noch nicht verstanden, dass das Grundeinkommen gerade Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit ist – der unentgeltlich geleisteten Erziehungs- und Sorgearbeit, des sozialen und des bürgerschaftlichen Engagements und der Bildungsarbeit der Menschen. Schon heute werden doppelt so viel unbezahlte Arbeitsstunden als bezahlte Arbeitsstunden geleistet. Wer also Arbeit wertschätzt – und ein DGB-Chef sollt das tun -, muss eigentlich für und nicht gegen das Grundeinkommen sein.“ Was Sommer unterschlägt: Die Befüworter des Grundeinkommens sind keinesegs so stark, wie er den Eindruck erweckt. Die innerlinke Kritik an der Idee und konkreten Konzepten füllt Bände. Nur will, so der Kompromiss im Programm-Leitanrag, sich die Partei die Debatte darüber nicht versagen: “Teile der Linken vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.” (tos)

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