Linkeblogs

4.200 Polizisten sollen am Montag in der sächsischen Landeshauptstadt zum Einsatz kommen, weil sich Tausende Nazigegner angekündigt haben, gegen Rechtsradikale und den Missbrauch des Gedenkens an den 13. Februar 1945 zu protestieren. Am Nachmittag findet ein Gedenkgang von Kommunalpolitikern statt, das Bündnis Dresden nazifrei organisiert die Mahnroute „Täterspuren“. Zu 18 Uhr ist eine Menschenkette geplant, zudem weitere Demonstrationen. Ein Fackelzug der Nazis wurde für den frühen Abend angesagt. Über deren mögliche Route hat nun das Gegen-Bündnis informiert. Liveticker wird unter anderem hier und bei der Taz geben.

Dresden Nazifrei via Twitter: hier
Coloradio Dresden – Livestream: hier
Eine Bilanz von Dresden von Avanti: hier
Dresden Nazifrei als Ticker: hier
Die Lügen von Dresden in der Taz: hier
Dresden Speciale 2012 von ak und DRR: hier
Infos und Links bei Annalist – hier
Leitfaden sicheres Demonstrieren in der Taz: hier

Man kann inzwischen einen gewachsenen Konsens ausmachen, demzufolge auch jene antifaschistischen Aktionen richtig und geboten sind, welche mit zivilem Ungehorsam einhergehen. Zu diesem Konsens gehört Kritik an den staatlichen Reaktionen, die als überzogen und politisch falsch zurückgewiesen werden. Die Süddeutsche zum Beispiel spricht heute in einem Kommentar von „erschreckender Einseitigkeit der sächsischen Behörden“, bei denen „mancher auf dem rechten Auge blind“ sei. „Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, wieso die Beobachtung und Verfolgung von Rechtsextremen bislang derart lax betrieben wurde, während Menschen, die gegen Rechtsdemonstranten auf die Straße gingen, mit solch ungebremster Wut verfolgt werden.“

Hier hat sich im Vergleich zu den neunziger Jahren etwas verändert: breiter werdende Risse, die den alten Block aus Gedenkpolitik, Kriminalisierung des Widerstands und Scheißegal-Stimmung aufbrachen. Dresden ist hier ein wichtiger Motor geworden, es macht sich zuvörderst die jahrelange Arbeit des Bündnisses bemerkbar, welche die erfolgreichen Blockaden der vergangenen Jahre ermöglicht hat und politische Partner zusammenbrachte, die sich sonst teils aus dem Weg gehen. Dass Vertreter von SPD, Grünen und Linken gemeinsam zu den Aktionen aufrufen ist davon ebenso Ausdruck wie der Schulterschluss von linken Gruppen, Gewerkschaftern, Künstlern, Antifa und Glaubensgemeinschaften. Mit der Orientierung auf die Blockade als Mittel der gezielten aber friedlichen Regelübertretung einerseits und den gemeinsamen Trainings im Vorfeld andererseits ist von Dresden auch ein Signal für andere Protestbewegungen ausgegangen, nicht nur für zahlreiche andere, inzwischen erfolgreich abgelaufene Aktionen gegen Naziaufmärsche. Es lassen sich Linien ziehen zu den Protesten gegen Stuttgart 21 oder den „Castor-Schottern“-Aktionen. Die Blockaden selbst sind dabei natürlich nicht neu, wohl aber hat sich die Art und Weise gewandelt, in der sie organisiert werden, wie über sie gesprochen wird und welche integrative Rolle praktischer Ungehorsam spielen können. Kultur und Praxis des friedlichen Widerstands gegen zahlenmäßig und technisch hochgerüstete Polizeikontingente, welche Entscheidungen durchsetzen, die formal richtig sein mögen aber von einer Mehrheit als falsch betrachtet werden, sind von den Dresdner Blockaden verändert worden.

Der Erfolg von Dresden (lässt sich sagen, hier schreibe der Osten erstmals nach dem Aufbegehren von 1989 und den Montagsdemonstration gegen Hartz IV wieder ein eigenes Kapitel in der bundesdeutschen Bewegungsgeschichte?) macht aber auch sichtbar, wo es an vergleichbaren Mobilisierungen und Bündnispolitiken fehlt. Was gegen Nazis möglich ist, bleibt auf dem Feld des sozialen Widerstands offenbar aus. Es ist wohl auch so, dass in Dresden sich Menschen den Rechtsradikalen und dem Missbrauch des Gedenkens entgegenstellen, die aus anderen sozialen und kulturellen Milieus kommen als die von jahrelanger „Sozialpolitik“ an den gesellschaftlichen Rand Gedrängten. Ein ähnliches Muster wie in Stuttgart und bei den großen Anti-Atomprotesten der vergangenen Jahre: vor allem die politisch aufgeschlossene Mitte demonstriert, unterstützt von Gewerkschaften, Parteien, Verbänden – und den vielen linken Aktiven, die unabhängig von ihrer sozialen Herkunft auch dann noch vor der Bahnhofsbaustelle stehen, wenn sich wie in Stuttgart nach den Landtagswahlen die „hegemoniale Minute“ des Widerstands schon wieder verflüchtigt.

Ein mit Dresden vergleichbares Bündnis von dieser politischen Breite, thematischen Zuspitzung und friedlichen Konfrontation ist im Kampf um Bessere Lebensbedingungen für Armutsrentner, Prekarisierte oder Flüchtlinge derzeit offenbar nicht möglich, ja nicht einmal in der Friedensbewegung, die diese Qualität in den achtziger Jahren noch hatte. Zur Akzeptanz des bunten Widerstand von Dresden haben auch die allgemeine Empörung über die „sächsische Demokratie“, über das tödlichen Nichtstun der Sicherheitsapparate gegen die Zwickauer Nazizelle und nicht zuletzt eine noch relativ neue, über alte politische Lagergrenzen hinausgehende Alltagsfront gegen die massenhafte Rasterfahndung beigetragen. Wenn man so will: der zivilgesellschaftliche Modus von Bewegungspolitik auf Themenfeldern wie Antifa, Bürgerrechte, Ökologie und Demokratiefragen funktioniert, der klassenpolitische Modus tut dies nicht. Das mag einerseits an der uns aufgeherrschten Konkurrenz liegen, auch an einem durch Ausgrenzung beförderten Rückzug der Betroffenen ins politische Unpolitische, wo sie zwar als “Unterschicht” zum Thema öffentlicher Auseinandersetzung werden, diese aber nicht mehr selbst führen und so selbst noch der Chance benommen sind, Solidarität zu erfahren.

Einfache Antworten liegen zwar nahe: Warum sollte die Hartz-SPD gegen Erwerbslosenschikane mobilisieren? Antifa ist Mehrheitskonsens, verteilungspolitisch wird der in Zeiten eines beinahe totalitären Austeritätsparadigma schon brüchiger und wo es so ausssieht, als ob man konkurrierende Interessen hat (weil da sgemeinsame Interesse nicht mehr erkannt werden will), hört es mit dem guten Willen zur gemeinsamen Politiok offenbar ganz auf. Selbst unterhalb der Ebene der Apparate, die zusätzlich noch vopn strategischen Eigeninteressen geleitet werden, gelingt es zum Beispiel kaum, die durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten der Linken in den Parteien, Gewerkschaften usw. etwa gegen den Dauerskandal der Hartz-Sanktionen in Bewegungsenergie zu transformieren. Man wird weiter darüber diskutieren müssen, warum das nicht gelingt (Ansätze gibt es ja, etwa gemeinsame Aktionen vor und in Arbeitsagenturen) und welche diskurs- und konstellationspolitischen Gründe dem entgegenstehen. (tos)