Linkeblogs

18 Uhr: “Die Linke durchlebt die schwerste Krise ihrer fünfjährigen Geschichte”, schreibt Sahra Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland. “Was hat sich verändert? Sind die Programmpunkte der Linken obsolet geworden? Oder haben die Piraten und die wieder in der Opposition befindliche SPD sie überflüssig gemacht? Für beides spricht wenig. Es gibt keine andere politische Kraft, die auch nur ansatzweise für jene politischen Ziele eintritt, die im Zentrum der Politik der Linken stehen.”

17.45 Uhr: In der Frankfurter Rundschau schreibt Holger Schmale, “im Kern ist Oskar Lafontaine immer ein Oppositioneller gewesen, selbst in seinen Regierungszeiten – im Saarland gegen die Bundesregierung von Helmut Kohl, in der Bundesregierung gegen den Kanzler Gerhard Schröder. Er hat seine Erfolge nie durch Anpassung, sondern in der Auseinandersetzung, im Widerspruch erzielt. Dazu gehörte immer Mut und die Bereitschaft, große Risiken einzugehen, hohe Preise zu zahlen, Ämter und Privilegien aufzugeben.”

17 Uhr: Das Forum demokratischer Sozialismus erinnert in einem Newsletter an den Aufruf „Wir sind die Linke“, den inzwischen über 1.000 Leute unterzeichnet haben und in dem von Kandidaten für die Parteispitze gefordert wird, „dass sie willens sind, in ihrer Vorstandstätigkeit Solidarität und Toleranz im Umgang mit unterschiedlichen Positionen zur Grundlage ihres Handelns zu machen”. Der reformsozialistische Flügel findet den Appell „aufklärerisch und sinnvoll“ – weniger dagegen, wenn Schwabedissen eine  Doppelspitze mit Bartsch ausschließt, oder  die Sozialistische Linke sich gegen Bartsch, Kipping und Schwabedissen positioniere. „Beide Aussagen sind nicht geeignet, den Blick nach vorn zu richten, sondern parzellieren die Linke im Gestus kleingärtnerischer Ordnungsvorstellungen – um jedes Beet wird ein Zäunchen errichtet.“ In Richtung Kipping und Co. heißt es beim Forum, „diejenigen, die mit dem Versprechen eines ,Dritten Weges‘ bewusst Erwartungen durch Anknüpfungen an eine ebenso hervorragende, wie leider zu oft gescheiterte Konzeption der politischen Linken geweckt haben, stehen hier in einer besonderen Verantwortung, an der wir sie mit aller Sympathie messen werden“.

15 Uhr: Der Vorstand der Brandenburger Linken fordert in einer Erklärung, “Politik machen – Streit beenden!” Der Streit um den künftigen Parteivorsitz drohe, “die Partei zu spalten und damit in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit zu befördern”. Daher begrüßen die märkischen Genossen den Vorschlag einer Frauendoppelspitze – vor allem aber “den Teamcharakter, der in der Erklärung”, die von Kipping, Schwabedissen aber auch dem früheren Brandenburger Landesvorsitzenden Thomas Nord unterzeichnet wurde, zum Asudruck kommt. “Ein personeller Neuanfang und die Lösung vom vorherrschenden Lagerdenken wäre nun möglich”, heißt es in der Erklärung weiter.

13 Uhr: “Oskar Lafontaine ist eine Reizfigur, er ist herrisch, populistisch, laut” – so wird bei Spiegel online ein Text von Franz Walter anmoderiert: “Sein Auftreten hat ihn zu einem der meistgehassten Politiker der Republik gemacht. Doch er hat mehr bewirkt als die meisten seiner Gegner – vor allem in der Sozialdemokratie.”

11.15 Uhr: Kleine Rückblende – gestern Abend saß Oskar Lafontaine bei Anne Will, es sollte um den Euro gehen, aber natürlich wurde der Saarländer auch zum Personalstreit in der Linken befragt. Bild schreibt: “Lafontaine lüftet Rückzugs-Geheimnis”. Er wisse, so der frühere Linken-Chef in der TV-Runde, “dass viele enttäuscht sind, aber auf der anderen Seite bin ich selbst etwas erleichtert, dass ich diese Bürde nicht mehr tragen muss.” Mehr O-Töne gibt es hier und die ganze Sendung hier.

9.15 Uhr: Katharina Schwabedissen hat eine Doppelspitze gemeinsam mit Dietmar Bartsch abgelehnt: “Das habe ich schon vor einem halben Jahr ausgeschlossen, und das schließe ich jetzt auch wieder aus”, sagte sie im Morgenmagazin der ARD.

9 Uhr: “Dieses Führungsduo wäre nicht nur weiblich und jung, sondern auch viel stärker an außerparlamentarischen Bewegungen, an Arbeitsloseninitiativen und dem Prekariat orientiert als je zuvor”, meint Stefan Reinecke in der Tageszeitung über Kipping und Schwabedissen. “Diese Linkspartei wäre im besten Falle in der Lage, den Piraten wieder Wähler abspenstig zu machen.” Misstrauisch mache jedoch, “wie schroff dieser Signalwechsel wäre. Größer könnte die Differenz zu dem Duo aus dem Westgewerkschafter Klaus Ernst und der Alt-PDSlerin Gesine Lötzsch kaum sein. Für die Linkspartei, die vor allem im Westen männlich, gewerkschaftlich und grauhaarig ist, wäre diese Führung eine Kulturrevolution. Aber eine, die aus Verlegenheit geboren wurde.”

8.30 Uhr: Im Neuen Deutschland sieht Jürgen Reents, nun also den Blick nach vorn gefordert, “den die Initiative für eine weibliche Doppelspitze freigelegt hat. Ob und mit welcher Besetzung der Göttinger Parteitag diesem Vorschlag folgt, wird letztlich seine Entscheidung bleiben. Die Initiator(inn)en haben ihr Angebot klugerweise nicht mit einer neuen Vorbedingung verknüpft, andere müssten zuvor ihren Hut aus dem Ring nehmen. Insofern irren jene, die darin vor allem einen zweiten Aufguss sehen (wollen?), ‘Dietmar Bartsch mit allen Mitteln zu verhindern’. Der Parteitag kann sich im Gegenteil von dem Eindruck befreien, bei der Vorsitzendenwahl gehe es um Sieg oder Niederlage von Personen oder Strömungen. Die Initiator(inn)en haben ihm mit der Kontur einer ‘nicht-autoritären Linken’ das Handwerkszeug zur Selbstemanzipation zurückgegeben.”

8 Uhr: Die Junge Welt trägt ihren Teil dazu bei, dass die Lage in der Linken konfrontativ bleibt. Werner Pirker äzt gegen die Kandidatur von Kipping und Schwabedissen, die “die Aufgaben, die sich aus dem Kampf gegen Sozialabbau und Kriegsgefahr ergeben, erst gar nicht mehr” erwähnen würden und stattdessen einen “Wohlfühl-Sozialismus” offerierten, und Bartsch wünsche sich “eine Partei mittendrin” im neoliberalen Horrorszenario, den Appell “Wir sind die Linke” nennt Pirker einern”rechten Aufruf”.

7.30 Uhr:Kandidiert Sahra Wagenkencht nun doch für den Linkenvorsitz? Parteivize Heinz Bierbaum hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende darum jedenfalls gebeten. “Man muss mit ihr nochmal näher sprechen. Bisher hat sie sich meines Erachtens noch nicht entschieden”, sagte Bierbaum der  Mitteldeutschen Zeitung. Auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko “würde ihre Kandidatur begrüßen. Sahra Wagenknecht kann in der Euro-Krise finanzpolitisch Pflöcke einschlagen.” Wagenknecht hatte bisher immer erklärt, sich nicht für den Parteivorsitz bewerben zu wollen. Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine sagte sie nun einer Nachrichtenagentur, „ich hoffe, dass diese Variante nicht notwendig sein wird, und wir trotzdem eine gute Lösung finden“. Was dem Tagesspiegel so klingt, als würde sie eine Bewerbung nciht mehr ausschließen.

7.15 Uhr: Bodo Ramelow will Dietmar Bartsch keineswegs zum Rückzug bewegen, wie es gestern in vielen Nachrichtenzusammenfassungen hieß. Der Saarbrücker Zeitung sagte er, mehrere Kandidaturen zum Vorsitz der Partei seien “kein Kuddelmuddel, sondern Ausdruck von Demokratie und Stärke, wenn dabei am Ende alle in der Partei mitgenommen werden”. Die entscheidende Pesonalfrage sei nun, wer bei einer möglichen Frauendoppelspitze andere wichtige Posten wie etwa den des Bundesgeschäftsführers oder Bundesschatzmeisters besetze. “Ich kann mir Dietmar Bartsch an mehreren Stellen unserer Partei vorstellen, weil ich um seine Leistungsfähigkeit weiß.” Ramelow nannte es fatal, dass darüber seit Monaten nicht gesprochen worden sei. “Zu verdanken haben wir das in erster Linie dem amtierenden Vorsitzenden Klaus Ernst, der hier seiner Verantwortung nie nachgekommen ist.”

7 Uhr: Im Interview mit dem Deutschlandfunk sieht Berlins Linkenchef Klaus Lederer die Partei “in einer offenen Situation”, die von allen Kandidieren für die Spitze und allen anderen “ein großes Maß an Rationalität, an Weitblick und an Verantwortungsbewusstsein”. Lederer kritisierte Klaus Ernst für seine Rede auf der Berliner Regionalkonferenz, dort habe sich der Noch-Vorsitzende “selbst aus dem Rennen genommen”.

6.45 Uhr: Michael Schlecht, der am Dienstag Ulla Lötzer bei der Wahl zum wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag mit 26 zu 36 Stimmen unterlag, kandidiert “für eine Funktion im geschäftsführenden Parteivorstand”. Es müsse “auch weiterhin gesichert sein, dass die Linke ein ausreichend gewerkschaftliches Gesicht hat”, heißt es in einer Erklärung. Schlecht ist gewerkschaftspolitischer Sprecher im Linkenvorstand und hatte sich unlängst dafür ausgesprochen, dass Dietmar Bartsch den Weg für eine Kandidatur Oskar Lafontaines freimacht.

6.30 Uhr: Katharina Schwabedissen blickt im NDR optimistisch auf die neuesten Wendungen in der Auseinandersetzung um Weg, Ziel und Personal der Linken: “Ich würde sogar sagen, der Aufbruch hat schon stattgefunden, weil einfach diese Debatte jetzt stattfindet, zu sagen, was wollen wir denn jetzt eigentlich.”

6 Uhr: Die Sozialistische Linke hat sich zur Personaldiskussion vor dem Göttinger Parteitag erklärt – mit einer Absage sowohl an Dietmar Bartsch als auch an den “dritten Weg”. “Der Vorschlag, Katja Kipping und Katharina Schwabedissen zu Vorsitzenden zu wählen”, werde den Anforderungen des Erfurter Parteiprogramms “nicht gerecht”, heißt es da. “Sie haben wenig Bezug zu den Erwartungen der lohnabhängigen Mehrheit der Menschen und unserer WählerInnen und stehen gegen ein gewerkschaftliches Profil der Linken.” Beide personifizierten zudem Forderungen, die “ausdrücklich nicht als Programm beschlossen wurden”, wie die Vier-in-einem-Perspektive und das bedingungslose Grundeinkommen). Bei ihrer Kandidatur wären “die antikapitalistische und sozialistische Linke” nicht vertreten. Zu Bartsch heißt es, er entspreche den “Anforderungen an Vorsitzende ebenfalls nicht. Das kämpferische Vertreten der Positionen der Linken gegenüber den anderen Parteien ist nicht sein Markenzeichen”. Stattdessen unterstützt die SL die Kandidatur von Sabine Zimmermann und andere, die “qualifiziert für ein sozialistisches Profil im Sinne des Erfurter Programms” stehen.