Arbeitskreis „Marginalisierte- gestern und heute“
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http://bewegung.taz.de/organisationen/ak-marginalisierte-gestern-und-heute/ueber-uns
Berlin, 26. 01. 2012
Pressemitteilung/ Erklärung:
27. Januar: Arbeitskreis kritisiert Bundesdeutsche Gedenkpolitik – als “Asoziale” durch die Nazis verfolgte und ermordete Menschen weiter ausgeschlossen!
Auch 67 Jahre nach dem Sieg über den deutschen Faschismus verweigert die Bundesregierung zehntausenden wegen ihres sozialen Status, ihrer Lebens- oder Verhaltensweisen bzw. aus sozialrassistischen Motiven verfolgten, gequälten und ermordeten Menschen die Anerkennung als Opfer des Nazi-Regimes sowie eine Rehabilitierung und Entschädigung, erklärt der Arbeitskreis „Marginalisierte- gestern und heute“ anlässlich des Gedenktages an die Opfer des deutschen Faschismus am morgigen Freitag.
Wohnungs- und Erwerbslose, Bettler_innen, Prostituierte, Homosexuelle, Sinti und Roma und Suchtkranke u. a. wurden als „Unangepasste“, „Un- bzw. Minderwertige“, „Unnütze“, „Arbeitsunwillige“ oder “Gemeinschaftsfremde“ gebrandmarkt sowie spezifische Lebens- und Verhaltensweisen als genetisch bedingt pathologisiert. Für die Nazis war dies die Basis zur Verfolgung, Sterilisation, Inhaftierung und Zwangsarbeit dieser Menschen und ihrer Ermordung in Konzentrationslagern. „Rassenhygienisch“ und „eugenisch“ zielte das Vorgehen auf eine „Reinigung des deutschen Volkskörpers“ von „Defektmenschen“ und „Ballastexistenzen“ ab.
Das gesamte Ausmaß dieser Verbrechen ist bis heute unbekannt. Allein im KZ Sachsenhausen wurden mindestens 11500 „Asoziale“ eingeliefert, darunter 6300 während der Aktion „Arbeitsscheu Reich“. 2600 Menschen von Ihnen haben nicht überlebt. Vom Bundesentschädigungsgesetz blieben die Opfer durch die Zuschreibung „nicht NS-typische Opfer“ bis heute ausgeschlossen. Lediglich nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes haben gerade einmal 205 (163 „Asoziale“, 17 Arbeitsverweigerer, 24 Arbeitsscheue, 1 Landstreicher) Menschen Entschädigungen erhalten. Die derzeitige Bundesregierung kennt zwar die Zahlen aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion von 2008, sieht aber augenscheinlich nach wie vor zur Rehabilitierung dieser Menschen keinen Aufarbeitungs- bzw. Handlungsbedarf.
Sie verweigert so nicht nur die Aufarbeitung dieses Unrechts, sondern hält die willkürliche Stigmatisierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung von Menschen als „unnütze“, „unwillige“ und „unfähige“„Gemeinschaftsfremde“ aufrecht. Nach neoliberaler Wirtschafts- und Haushaltslogik reduziert sie weiterhin Menschen auf ihre ökonomische Verwertbarkeit für die Gesellschaft. Dies wird zunehmend von einer rassistischen „Integrationsdebatte“ begleitet, die darüber hinaus soziale Probleme kulturalisiert und ethnisiert. Angeblich arbeits- und integrationsunwillige bzw. -unfähige Menschen werden so konstruiert, kriminalisiert und ausgrenzt, um auch hier eine bedingungslose Unterordnung und Anpassung einzufordern sowie Repressionen zu rechtfertigen. Dies ist der ideale Nährboden für sowie zur Legitimierung von Angriffen und Übergriffen bis hin zur Ermordung von sozial Benachteiligten insbesondere Migrant_innen durch Nazis und Rassisten.
Die Politiker_innen von Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich umdenken und ihre historische Verantwortung wahrnehmen. Bisher ist dies einzig bei einigen Gedenkstätten ersichtlich. Die Anerkennung der “Asozialen” als Opfer des deutschen Faschismus und ihre Entschädigung wären ein erste Schritt. Die Unterstützung eines würdigen Gedenkens durch die Schaffung eines Ortes zum Erinnern und Nachdenken mit Dokumentationszentrum, eines Lern-, Forschungs- und Begegnungsortes zu bzw. über soziale Ausgrenzung, ihre Ursachen, Verursacher_innen und Profiteur_innen mit Schwerpunkt auf die Verbrechen der Nazis wäre der Nächste.
Wir freuen uns, die beiden Veteranen Jakow Resnik und Jan Paciejewski am 9. Mai 2013 auf unserem Fest im Treptower Park begrüßen zu dürfen.
