Koalition

Demokratie- und Sozial-Förderung versus Fetisch „Schuldenverbot“ in Sachsen

Das größte Defizit in Sachsen nach 22 Jahren unter CDU-Herrschaft – bis 2004 allein, bis 2009 mit SPD und seither mit der FDP – ist der Mangel an BürgerInnenbeteiligung. Der ehemalige Ministerpräsident „König Kurt“ Biedenkopf ist zwar ein kluger Mann, was unbeschadet aller politischen Differenzen anerkannt werden darf. Aber die Demokratie im Freistaat trug seit seiner Wiedergründung 1990 monarchistische Züge, und in vielerlei Hinsicht wurde die rote durch eine schwarze Staatspartei ersetzt. Wenn auch mit einem markanten Unterschied: Gegen die schwarze Staatspartei kann man vor dem Verfassungsgericht klagen – was unsere Fraktion, ob allein oder zusammen mit anderen, weit mehr als ein Dutzend Mal erfolgreich getan hat.

Einen Volksentscheid gab es dagegen infolge der überhohen Hürden – inzwischen müssen wegen des Bevölkerungsrückgangs 13 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, damit es zu seiner solchen Abstimmung kommt – in dieser Zeit erst ein einziges Mal. Damit wurde ein Sparkassen-Verbund unter Einbeziehung der mittlerweile kollabierten und notverkauften Landesbank in die Schranken gewiesen. Veränderung begann also in Sachsen nicht unmaßgeblich mit einer Opposition vor Gericht.

Im Landtag ist die CDU auf Ablehnung von allem programmiert, was von links kommt. Dennoch verhandelt sie seit einem Dreivierteljahr mit uns über eine Reform der Landesverfassung – eine wohl bundesweit einmalige und einzigartige Konstellation. Außerhalb von Sachsen wird diese Verhandlungskommission gelegentlich mit Argwohn betrachtet, weil sie auch über etwas redet, was für Linke eigentlich Teufelszeug ist, Stichwort „Schuldenverbot“.

Sachsen hatte strukturell gegenüber den anderen neuen Bundesländern eine Reihe von Startvorteilen, insbesondere durch die höhere Industrie-, Forschungs- und auch Bevölkerungsdichte. Auch PDS bzw. LINKE haben deshalb zum nunmehr siebten Mal in Folge einen alternativen Doppelhaushalts-Entwurf vorgelegt, der wie der Regierungsentwurf ohne zusätzliche bzw. gänzlich ohne Neuverschuldung auskommt. Sachsen hat in erster Linie kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem – das Geld wird zu sehr in Beton und zu wenig in Köpfe investiert (auch wenn die CDU-Fraktion in diesem Jahr erstmalig in Großanzeigen das Gegenteil behauptet).

Deshalb haben wir gesagt: Wir sind bereit, erst mal ergebnisoffen über ein Gesamtpaket von Änderungswünschen bezüglich der Landesverfassung zu verhandeln, zumal wir uns schon viele Jahre für eine Absenkung der Hürden der direkten Demokratie in Sachsen einsetzen, dabei aber stets die Blockade der CDU zur Kenntnis nehmen mussten – für Verfassungsänderungen sind zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig, bei Totalverweigerung der CDU läuft also nach den bisherigen sächsischen Wahlergebnissen nichts. Nun aber sahen sich CDU und FDP genötigt, wegen des von ihnen aus populistischen Gründen gewünschten „Schuldenverbots“ um Gespräche zu bitten, da sie ohne Verhandlungen ebenfalls keine Aussichten haben, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Unsere Position, in Fraktion und Partei in vielen Gesprächen, Diskussionen und Beratungen erörtert, ist die: Auch für Sachsen gilt schon bald die von der LINKEN aus grundsätzlichen Erwägungen der langfristigen Bewahrung staatlicher Handlungsfähigkeit abgelehnte „Schuldenbremse. Wenn es in den Verhandlungen möglich sein sollte, eine „atmende Schuldenbremse“ zu verankern, um den Sprachgebrauch der sächsischen Grünen zu übernehmen, die für die Zukunft einen größeren Spielraum ermöglicht als die ohnehin auf uns zukommende „Schuldenbremse“, dann könnte das ein vertretbarer „Preis“ für mehr direkte Demokratie und die Stärkung von Grundrechten in der Verfassung sein, für die Landespartei und Fraktion in enger Abstimmung einen Forderungskatalog erarbeitet haben.

Anders als SPD und die Spitze der Grünen haben wir allerdings von Anfang an klar gemacht, dass wir nur über ein Gesamtpaket verhandeln und es auch für eine „atmende Schuldenbremse“, die erforderliches finanzpolitisches Engagement des Staates in Krisenzeiten ermöglicht, keine Zustimmung ohne eine Vereinbarung über Verfassungsveränderungen gibt, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich brauchen, z. B. tatsächliche Bürgerbeteiligung auch auf Landesebene. Immerhin ist die Zielrichtung unseres Gesetzentwurfes zur Erleichterung von Volksentscheiden auch von einem renommierten, der CDU angehörenden Dresdner Politikwissenschaftler unterstützt worden.

Anlässlich unseres jüngsten Landesparteitages habe ich bekräftigt, dass eine Fortsetzung der Verhandlungen im Jahr 2013 für uns nur in Frage kommt, wenn parallel und gleichwertig neben der Finanzfrage auch über Demokratie- und andere Fragen verhandelt wird. Das wurde von den Medien als „Ultimatum“ interpretiert. Von SPD und Grünen, die beide prominent auf unserem Parteitag als Gäste präsent waren, kamen mittlerweile ähnliche Signale, weshalb die „Sächsische Zeitung“ kurz vor Weihnachten resümierte: „Schuldenverbot schafft es nicht in die Verfassung“. Zwar „drohen“ CDU und FDP mit einem Volksentscheid über das Schuldenverbot, aber, heißt es am Schluss des Artikels, „Volksabstimmungen über haushaltsrechtliche Fragen sind laut Verfassung nicht möglich“.

So werden die Landtagwahlen 2014 eine Richtungsentscheidung. Auf der einen Seite das CDU/FDP-„Lager“, das den Fetisch „Schuldenverbot“ pflegt, aber beim Schlüsselthema Bildung eklatant versagt. Hier ist der ehemalige CDU-Kultusminister Wöller Kronzeuge der Opposition, der gegen den Bildungsetat-Entwurf der Koalition für 2013/2014 stimmte. Der Ex-Kultusminister  forderte schlicht, dass auch in Zukunft LehrerInnen vor der Klasse stehen sollten. Doch dafür reiche das Geld im  Haushaltsplan  nicht aus. „Zwar gibt es Verbesserungen und Löcher, die gestopft sind, die entscheidenden Herausforderungen bleiben aber ungelöst“, kritisierte er. Seine Argumente gegen Schwarz-Gelb: 80 Prozent der Lehrkräfte gehen in den nächsten Jahren in Rente. „Eine Vorsorge gibt es nicht, es droht Lehrermangel, Unterrichtsausfall und eine Verschlechterung der Bildungsqualität.“ Außerdem steht im Haushaltsplan weiterhin: „Der bisher vorgesehene weitere Stellenabbau wird bis (…) 2015 aufgeschoben.“ Das bedeute, dass danach wieder Stellen reduziert werden können. „Und dies bei steigenden Schülerzahlen!“

Und während unser rot-rot regiertes Nachbarland Brandenburg mit einem neuen Vergabegesetz nach den Worten des Finanzministers Helmuth Markov (DIE LINKE) ein klares Signal gegen Niedriglohn setzt, beharrt Schwarz-Gelb auf seiner Blockade gegen Tariftreue und Mindestlöhne bei öffentlicher Auftragsvergabe, wie das LINKE und SPD mit ihrem zusammen mit dem DGB erarbeiteten Gesetzentwurf ebenfalls wollen. Inzwischen gibt es dabei auch eine Verständigung mit den Grünen, die bisher mit einem eigenen Gesetzentwurf aufgetreten sind. Sachsen ist trauriger „Spitzenreiter“ bei Niedriglöhnen und nicht tarifgebundenen Betrieben. Zugleich hat der Freistaat die bundesweit älteste Bevölkerung, und es ist eigentlich eine Binsenweisheit: Die Niedriglohnstrategie vertreibt junge Fachkräfte und ist Wegbereiterin der Altersarmut von morgen.

Ein Schwerpunkt meiner Regional-Tour im nächsten Frühjahr wird der Besuch bei kleinen und mittelständischen Betrieben sein. Wir wollen den Turbokapitalismus nicht durch eine zentralistische Planwirtschaft ersetzen, die bereits in der DDR gescheitert ist. Unsere wirtschaftspolitische Perspektive ist, wie ich im Sommer auf einem Kleinen Parteitag in Dresden gesagt habe, eine solidarische Marktwirtschaft. Dazu gehört fairer Wettbewerb, bei dem nicht die Betriebe den Kürzeren ziehen, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen und auf humane, familienfreundliche Arbeitsbedingungen achten. Nur so ist eine selbsttragende Entwicklung Sachsens möglich.

In Sachsen gibt es für DIE LINKE noch viel zu tun.

 

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Ich gratuliere Hermenau und Flath zur politischen “Verlobung” via “Zeit”: Klarheit für Wahlen geschaffen

Zum Doppelinterview mit den Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Antje
Hermenau und Steffen Flath, in der aktuellen „Zeit“:

Man kann Herrn Flath und Frau Hermenau nur gratulieren: Ihr seit langem
bekanntes „Verhältnis“ hat mit den Bekenntnissen dieses Doppelinterviews die
Verlobung erreicht. Die Ehe, die in der heutigen Zeit als „Koalition für
Fortgeschrittene“ empfunden wird, ist bei Hermenau und Flath für die
Legislaturperiode nach der nächsten Landtagswahl geplant, die Hochzeit wird
dann die Vorstellung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages für Sachsen
sein. Das voreheliche Liebesleben bis dahin beschreibt die grüne
Fraktionsvorsitzende so: Bei Schwarz und Grün gebe es „eine gemeinsame
Sehnsucht nach einer gerechten, nachhaltigen Gesellschaft”, und: „Wir wollen
eine Sozial-, Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik, die auch in 50 Jahren
noch trägt (…) Und ich stelle fest, dass Herr Flath und ich bei diesen
Themen länger verharren.”
Nun hat sich noch in der letzten Legislaturperiode der damalige
Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen CDU-Landtagsfraktion für
den Bau eines Atomkraftwerks an der Neiße ausgesprochen. Bis heute versucht
die CDU im Freistaat, Vorreiter beim Kampf für die umstrittene „grüne
Gentechnik“ zu sein und treibt die Umsiedlung von 1.500 Menschen für die
hemmungslose Fortsetzung des Braunkohletagebaus voran. Wo beim Öko-Kernthema
der GRÜNEN in Sachsens CDU-Politik auch nur eine Spur von „Nachhaltigkeit“
zu erkennen sein soll, wird Frau Hermenau der geneigten Öffentlichkeit
gewiss noch bis zur politischen Eheschließung erklären.
Bei der Sozialpolitik sieht es nicht anders aus: Noch bei den letzten
Haushaltsberatungen prangerte Antje Hermenau Seit‘ an Seit‘ mit LINKEN und
SPD die schwarz-gelben Sozialkürzungen an. Nun hält sie es offenbar für
möglich, bei der Suche nach Koalitionspartnern am Ende festzustellen, dass
GRÜNE und CDU „die meisten Schnittmengen haben“ – jedenfalls hat sie LINKE
und SPD sowie die CDU in einem Atemzug genannt, ehe sie mit Blick auf
gemeinsame „Wertorientierung“ suggeriert, dass die GRÜNEN der CDU in Sachsen
näher sind als anderen Parteien. Ich bin gespannt, ob eine Mehrheit der
Mitglieder und Anhänger/innen der GRÜNEN als Trauzeugen bei der politischen
Hochzeit von Hermenau und Flath dabei sein werden.
Ich danke Frau Hermenau mit Blick auf den Wahlkampf 2014 für die Klarheit,
für die sie gesorgt hat: Wer will, dass die CDU nach dann einem knappen
Vierteljahrhundert Dauerregierung in Sachsen in die Opposition geschickt
wird, sollte bei keiner Liste sein Kreuz machen, auf der Frau Hermenau eine
Rolle spielt.

Rot-grüne Denkfabrik

Wenn man einmal rekapituliert, wie das Verhältnis von SPD und Grünen in den vergangenen zwei Jahre war, entsteht ein großes Dramenbild: euphorische Annäherung und skeptischer Pragmatismus, große Rot-Grün-Renaissance und ebenso große Enttäuschung, Bündnisversprechen und Trennungsdrohungen, Koch und Kellner – die beiden Parteien haben alle Register gezogen. Nun kann man sagen, dass das der ausdifferenzierten politischen Landschaft entspricht, die mal diese und mal jene Antwort auf die Kooperationsfrage erfordert. Und weil die jeweiligen Antworten auch in SPD und bei den Grünen unterschiedlich ausfallen, ist das Ein-Lager-kein-Lager-Drama auch Abbild programmatischer und strategischer Konflikte.

Man konnte das gut nach dem Scheitern der rot-grünen Sondierung in Berlin beobachten, die umgehend eine grünen Streit um Eigenständigkeit, Koalitionsoptionen und das Maß an Offenheit gegenüber der CDU nach sich zog. In dieser Richtung ist bei der einstigen Ökopartei nach Angela Merkels Atomwende wieder mehr Luft, der Flügel der das ohnehin für eine Option hält, ließ nach der Hauptstadt-Konfrontation um die A100 ausrichten: „Das werden die Grünen der SPD nie vergessen.“ Während es in Nordrhein-Westfalen trotz Minderheitsregierung ganz gut läuft, knirscht es in Baden-Württemberg auch. Wie in Berlin geht es um ein großes Infrastrukturprojekt und da tun sich dann grundsätzliche Klüfte auf, die in den Zeitungen als Graben zwischen „Betonpartei“ und „Dagegen-Partei“ erläutert werden. Dass es in der SPD starke Kräfte gibt, denen eine Große Koalition lieber wäre, ist auch kein Geheimnis.

Und so wogt eine komplizierte Beziehung hin und her, jeder Trennungsandrohung folgt stets das nächste Bekenntnis, dass man aneinander ja doch noch das Beste habe. Letztere Stimmung will man nun in SPD und Grünen besser pflegen, jedenfalls gibt es Personen in beiden Parteien, die das Projekt einer gemeinsamen Arbeitsgruppe verfolgen. Sie soll nach Informationen der Süddeutschen Anfang des kommenden Jahres die Arbeit aufnehmen und den Namen „Denkwerk Demokratie“ tragen. Zu den Initiatoren gehören SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Es sollen zusammen mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Organisationen politische Projekte diskutiert und erarbeitet werden.

Das Ganze erinnert an einen zunächst ausgebremsten Versuch, den Nahles und Lemke vor einem Jahr bereits machten. Damals war in der Zeitung von einem „Koordinierungsbüros“ die Rede, das laut SPD-Programmarbeiter Benjamin Mikfeld „Software für mögliche Koalitionen“ entwickeln und das intellektuelle Vorfeld eines politischen Bündnisses bestellen sollte. Der Vorstoß geriet umgehend unter die Räder der unterschiedlichen Interessen – manchem erschien ein solches Büro angesichts der mit der Idee verbundenen Namen wohl als zu links, andere wollten das Postulat der Eigenständigkeit am Beginn eines kleinen Superwahljahres nicht durch übertriebenen rot-grünen Anstrich gefährden. „Dämlich“, „vorschnell“, „unabgesprochen“ sei das Ganze, hieß es seinerzeit.

Der erneute Versuch von Lemke und Nahles, eine Denkfabrik zu initiieren, hat bisher noch keine Reaktionen hervorgerufen. Die beiden Politikerinnen haben allerdings auch hinreichend vorgebaut: Nein, es gehe nicht um die unmittelbare Vorbereitung einer rot-grünen Koalition im Bund. Es handele sich zudem um ein „Projekt von Personen, nicht von Organisationen“. Mit der Ankündigung des „Denkwerks Demokratie“ sind natürlich trotzdem jede Menge Signale in die je eigenen Reihen verbunden. Lemke wird mit den Worten zitiert: „Die Phase wechselseitiger Schuldzuweisungen ist nun vorbei.“ Und Nahles riet „bei aller Konkurrenz zwischen SPD und Grünen, die es natürlich gibt, zu mehr Gelassenheit“. Dahinter steckt auch die Sorge, dass sich der Raum der Möglichkeiten mit Blick auf 2013 schnell schließen könnte. Wenn er es nicht schon getan hat. Was nach Außen bei den Sozialdemokraten als K-Frage und bei den Grünen als Pochen auf die Eigenständigkeit erscheint, ist im Inneren mit strategischen und personellen Kämpfen verbunden, in denen nicht alle gewinnen können.

Der letzte Satz im Beitrag der Süddeutschen übrigens ist mehr als eine Randnotiz: „Ein Dreier-Bündnis mit der Linkspartei ist derzeit weder in der SPD noch bei den Grünen ein Thema.“ Das klingt lapidar, verweist aber auf ein großes Versäumnis – und um das so zu sehen, muss man nicht einmal Anhänger irgendwelcher Koalitionsträume sein. Es geht einfach um den gesellschaftlichen Debattenbedarf, der ungestillt bleibt, weil auch eine öffentliche Auseinandersetzung verweigert wird, die mehr ist als Machtarithmetik. Wo Öffnung angesagt wäre, zum Beispiel Richtung Piraten, findet Schließung statt. Zumal diese Diskussionen nicht erst erfunden werden müssten, sondern schon stattfinden – allerdings ohne dass eine größere Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Das vom Institut Solidarische Moderne vorgelegte Papier zum „Sozialökologischen Gesellschaftsumbau“ ist das beste Beispiel dafür. Weder ist von einer Zustimmung oder Kritik aus dem Lager von SPD, Grünen oder Linken etwas zu hören gewesen; keine der parteinahen Stiftungen hatte etwas dazu zu sagen, kein sich als im weitesten Sinne links verstehender Intellektueller machte eine Anmerkung. Vielleicht werden die 32 Seiten ja wenigsten im neuen rot-grünen “Denkwerk Demokratie” gelesen. (tos)

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Reden über Plan E

Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes im Bundestag müht sich die Opposition, das Ender der schwarz-gelben Koalition herbeizureden. Vorlagen dazu kommen aus Union und FDP selbst, auch in den Kommentarspalten wird ein Aus der Regierung herbeigesehnt, und die Umfragen lassen das rot-grüne Selbstbewusstsein wachsen. Schon macht das Wort vom Plan B die Runde: In der CDU, heißt es, werde über einen Koalitionswechsel nachgedacht; die SPD indes lässt mitteilen, dass man dafür nicht zur Verfügung stehe – wenn Merkel mit der insolventen FPD fertig sei, müsse es eben Neuwahlen geben.

Auch in der Linken gibt es solche Stimmen. Anfang der Woche meinte der Vorsitzende Klaus Ernst zwar noch, er sei „dafür, dass die Koalition die Abstimmung im Bundestag freigibt. Die Frage, ob man die Steuereinnahmen des ganzen Jahres an eine Handvoll Banken verpfändet, muss jeder Abgeordnete mit seinem Gewissen ausmachen.“ Nun zitiert ihn der Tagesspiegel mit den Worten: „Die FDP lässt Merkel keine Wahl. Sie zwingt die Kanzlerin dazu, die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu koppeln.“ Hinter beiden steht der gleiche Gedanke: Verfehlt die Kanzlerin eine eigene Mehrheit, würde wohl eine bundespolitische Dynamik in Gang gesetzt, die zu einer Neuverteilung der Karten führt. Nur: Könnte die Linke in dieser Situation davon tatsächlich profitierten? Und wäre die Partei auch darauf vorbereitet?

Klar ist, dass es nicht an der Linkspartei liegt, was im Herbst passiert. Aber es liegt an ihr, wie sie auf Eventualitäten vorbereitet ist. Der nicht einfache Programmparteitag steht an, eine von anderen losgetretene Plan-B-Entwicklung würde Fragen auf den Tisch bringen, die schon jetzt umstritten sind – etwa was Personen angeht. Nicht zuletzt würde es dann auch um eine politische Agenda gehen: Vorgezogene Neuwahlen stünden im Zeichen von Krise und Europapolitik. Der erste Komplex ist einerseits eine Stärke der Linkspartei, weil sie hier mit populären Forderungen agieren kann und wirtschafts- sowie finanzpolitisch Alleinstellungsmerkmale mitbringt. Andererseits vertreten viele die Annahme, eine linke Partei habe es in Krisen-Wahlkämpfen schwerer, weil die Entscheidung stärker von einem persönlichen Sicherheitsdenken und Kompetenzerwartungen beeinflusst ist, bei denen die Linkspartei nicht gut abschneidet.

Was die Europapolitik angeht, steckt die Linke zwischen Baum und Borke. Eine Reihe von ad-hoc-Forderungen, die frühzeitig von der Partei vertreten wurden (etwa Wirtschaftsregierung, Eurobonds), sind inzwischen unter dem Druck der Ereignisse von der politischen Konkurrenz aufgegriffen worden. Auf einer symbolischen Ebene läuft die Diskussionen in den anderen Parteien zudem darauf zu, sich jeweils als wahre Europapartei zu inszenieren. Die damit einhergehende Rettungsrhetorik – Merkel: scheitert der Euro, scheitert Europa – wird schon deshalb auf fruchtbaren Boden fallen, weil viele weniger an den wirtschaftspolitischen und institutionellen Zusammenhängen interessiert sind, sondern mit der Frage, ob man übermorgen noch mit seinem Geld bezahlen kann. Innerhalb von Schwarz-Gelb zeichnet sich ein wachsendes Lager des (rechten) euroskeptischen Populismus ab, das in der öffentlichen Debatte eine absorbierende Wirkung hat: linke Europakritik hat es medial schwerer, den Unterschied klarzumachen. Zumal man erwarten darf, dass SPD und Grüne in einer solchen Diskussion die Linke als europafeindlich zu markieren versuchen.

Die Linke braucht also einen Plan E. Die Mobilisierungskraft eines „Europa von unten“ scheint derzeit nicht besonders groß, was seine Gründe hat. Angesichts der Tiefe der Krise ist es beispielsweise auffällig, wie leise die Gewerkschaften agieren – wohl auch, weil die stärkste von ihnen, die IG Metall, die Beschäftigten jener Branchen organisiert, die am meisten von der deutschen Exportstärke profitieren, einer Dominanz, welche die Linke zu Recht für die der Krise mitverantwortlich macht. Das Argument findet sich zum Beispiel im Beschluss zur Euro-Krisen-Kampagne der Partei, die aber eben vor allem eine Anti-Krisen-Aktion ist (für Umverteilung, Profiteure zur Kasse, Finanzspekulation eindämmen, Binnennachfrage stärken) und weniger auf dem Pfad des „grundlegenden Politikwechsel“ in der EU liegt, von dem zum Beispiel in der entsprechenden Passage des Programmentwurfs die Rede ist. Der Entwurf hinkt, was kein Wunder ist, in wichtigen Fragen der galoppierenden Aktualität hinterher. Aber es stimmt eben auch: Das Thema Europa ist schon einmal engagierter in der Linken diskutiert worden.

Dem Erfurter Parteitag wird nun ein Antrag vorliegen, der diese Debatte wieder in Gang setzen könnte: „Europa erkämpfen!“. Auf der Liste der Unterzeichner stehen neben linken Europaabgeordneten auch Landesvertreter und Bundestagsabgeordnete, einige gehören der Sozialistischen Linken an, andere dem Forum Demokratischer Sozialismus. In dem Papier wird die „nicht zu unterschätzende historische Leistung“ der EU gewürdigt (friedliche Entwicklung, wirtschaftliche Prosperität, Osterweiterung), zugleich werden die „zwei zentralen Konstruktionsfehler“ benannt: das Demokratiedefizit eines Elitenprojekts, welches daher nie eine identitätsstiftende Wirkung entfalten konnte; und „die fehlende Harmonisierung von Wirtschaftspolitiken und Steuersystemen“, die „faktisch zu einer Konkurrenzsituation und Abwärtsspirale bei Sozialstandards führt“. Gegen die Entfremdung, welche „das europäische Integrationsprojekt gefährdet“, gegen den „Mangel an Mut für wirkliche Alternativen“ und gegen die Gefahr einer Wendung der Eurokrise „in nationale Borniertheiten und rechte Politik, in Entsolidarisierung“, sei die Linke aufgefordert, „den Kampf um die Europäische Union aufzunehmen“. Die Antworten auf die Krise seien nicht durch weniger, sondern „durch mehr und vor allem tiefere Integration zu finden“.

Die Partei, so die Vorlage, wolle „die Europäische Union erneuern, sozial- und wirtschaftspolitisch neu ausrichten und damit stärken“. Für die dazu notwendigen institutionellen und politischen Veränderungen, sei „mittelfristig (…) eine wirkliche Verfassung notwendig“. In dem Antrag ist übrigens von einem „Lernprozess“ die Rede, der auch für die Linke anstehe: „ein Prozess des kulturellen und Mentalitätswandels, in dem Politik mit mehr Leidenschaft aus dem Blickwinkel des europäischen Citoyen besprochen wird“. Die Linkspartei, so heißt es auch in einem im August vom Landesparteitag der Nordost-Linken verabschiedeten Beschluss, sei gefordert, „sich grundsätzlich zu wichtigen, zentralen Entwicklungen und Entscheidungen auf der EU-Ebene zu verhalten. Die erfordert die Positionierung und Aktivität aller Parteimitglieder.“

Noch einmal zurück zur deutschen Neuwahl-Debatte. Mag sein, dass das Umfeld der Kanzlerin die Spekulationen sogar anheizt, um die Liberalen auf Linie zu bringen. Die „Handlungsfähigkeit der Regierung Merkel/Rösler“, schreibt die Frankfurter Allgemeine, „würde zerbröseln“. Und: „Die CDU-Führung setzt darauf, dass dieser Umstand den Parlamentariern der Koalitionsfraktionen bewusst ist. Wer von ihnen könnte (schon) jetzt an einem Kanzlerwechsel oder vorgezogenen Wahlen interessiert sein?“ Es sind viele Interessen im Spiel und die Frage der Europapolitik steht dabei einigen keineswegs oben auf der Liste. Mancher in der FDP zieht bei den verbalen Absetzbewegungen mit Blick auf die Wahlen in Berlin mit – in der Hoffnung, das drohende Aus mit antigriechischem Populismus doch noch abzuwenden. Ohnehin tobt bei den angeschlagenen Liberalen schon der Kampf um die Zukunft der Partei, den Initiatoren des Mitgliederentscheids wird nachgesagt, „eine andere FDP“ zu wollen. In der CSU hatten demonstrative Momente der Abgrenzung zur CDU immer schon Konjunktur, und in Bayern wird schließlich 2013 gewählt.

Eine erste Abrechnung wird es am 29. September bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes geben. „Es gibt Hinweise, denen zufolge die Koalition die so genannte Kanzlermehrheit bei der Abstimmung nicht mehr anstrebt“, heißt es in der Welt. Eine Abstimmungsniederlage ist nicht zu erwarten, da SPD und Grüne bereits ein Ja angekündigt haben. Ändern wird das an der politischen Zerreißprobe nichts: „Trotz allen Geredes über die feinen Unterschiede zwischen einer Kanzler- und einer eigenen Mehrheit dürfte Merkel wissen“, schreibt die Süddeutsche, „dass sie bei mehr als 20 fehlenden Stimmen der Koalition in einer so grundsätzlichen Frage wie der Rettung des Euro nicht mehr das hat, was sie zum Regieren braucht – nenne man es Gefolgschaft, Disziplin oder Vertrauen.“

Und dann? An einen „Plan B“ mögen sie in der CDU auch deshalb denken, weil ein Ende der Querelen nicht in Sicht ist. Selbst wenn sich, was nicht zu erwarten ist, mit neuen Griechenlandhilfen die Lage europapolitisch beruhigen würde, läuft der Koalitionstango in Berlin weiter. Der Mitgliederentscheid in der FDP wird das Thema in der Luft halten, im Dezember steht die Entscheidung über den neuen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM an. Gegen den „Plan B“ spricht, dass es die schwarz-gelbe Koalition (absichtlich?) versäumt hat, das Wahlrecht wie von Karlsruhe gefordert, zu reformieren – weshalb nun eine verfassungsgemäße Grundlage für einen vorgezogenen Urnengang fehlt. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits angekündigt, im Fall der Fälle selbst aktiv zu werden. „Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst“, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Eine ordentliche Rechtsgrundlage käme dann auf dem Wege einer einstweiligen Anordnung zustande. (tos)

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