Linkeblogs

22 Uhr: Der Ältestenrat der Partei hat sich mit einem Appell an die Parteitagsdelegierten zu Wort gemeldet. Darin wird der Zustand der Linkspartei kritisch bewertet, gerade angesichts der politischen Herausforderungen. Zitiert wird der russische Philosoph und Politiker Georgi Plechanow: “Die Organisation bestimmt zu jeder gegebenen Zeit die Rolle und folglich auch die gesellschaftliche Bedeutung, die talentierten oder talentlosen Persönlichkeiten zufallen können.” Am Ende heißt es,die Linke habe noch “die Chance, mit dem neuen Erfurter Programm einen Wechsel der Politik zu erkämpfen und einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse anzustreben. Wenn wir sie heute verspielen, wird es Jahrzehnte dauern, ehe sich eine neue sozialistische Linke formiert”

19 Uhr: Das Ergebnis des viereinhalbstündigen Treffens heißt – es gibt keines. Die Runde aus geschäftsführendem Vorstand der Linken und den Landeschefs im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vertagte sich. “Die Debatte wird weiter geführt werden”, sagte Parteichef Klaus Ernst bei einer kurzen Pressekonferenz. Die Basis solle über Regionalkonferenzen einbezogen werden, zum würden sich die Landes- und Bundesspitzen erneut treffen. Es habe eine ‘sehr kulturvolle Debatte’ gegeben und ‘keine in irgendeiner Weise heftigen Auseinandersetzungen”. Es gebe das gemeinsame Ziel, “dass wir zu einer Führung kommen, die miteinander arbeiten kann”. Die Lage sei weiterhin: Dietmar Bartsch hält an seiner Kandidatur fest; Oskar Lafontaine habe seine Bereitschaft erklärt, ebenfalls zu kandidieren. Der Saarländer wolle sich aber “in keiner Weise der Partei aufdrängen”. Sein Angebot sei in der Runde “auf breite Zustimmung gestoßen”. Forderungen Lafontaines habe es keine gegeben, solche Meldungen seien “eine Ente”. Ernst betonte, es könne selbstverständlich noch weitere Kandidaturen geben. Die Entscheidung über die neue Linken-Spitze fällten ohnehin nicht die engere Parteiführung und die Landesvorsitzenden, sondern der Parteitag in Göttingen Anfang Juni. Wie das Neue Deutschland berichtet, gab es nach Teilnehmerangaben aufgrund von Lafontaines Angebot “kontroverse Auseinandersetzungen”.

18.15 Uhr: Zeitungen haben einen Redaktionsschluss, und so kommentiert das Neue Deutschland – aber noch keine Entscheidung: “Mancher Ruf nach der Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Parteispitze klingt ein wenig wie die Hoffnung auf Erlösung. Lafontaine ist unbestritten eine entscheidende Größe für die LINKE mit großen Verdiensten. Aber wenn es stimmen würde, dass nur mit ihm die Wende zum Besseren gelingen könne, dann wäre das ein Armutszeugnis für die gesamte Partei. Es geht nicht um ein Idol, es geht um eine insgesamt arbeitsfähige und überzeugende Parteiführung und um ihr Konzept.”

18 Uhr: Mitten in das Treffen der Spitzenrunde am Dienstag platzt die Nachricht von einem Gegenentwurf zum bereits vor einigen Wochen veröffentlichten Leitantrag an den Göttinger Parteitag. Die Liste der Erstunterzeichner ist lang, der langjähiger Vorsitzende Lothar Bisky ist darunter, Berlins Landeschef Klaus Lederer, viele bekannte ostdeutsche Landespolitiker, auch Bodo Ramelow oder Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Darin heißt es unter anderem: ”Der Sieg einer innerparteilichen Gruppe über eine andere, ist für unsere WählerInnen nicht interessant. Deshalb darf dieser Parteitag die Chance auf einen gemeinsamen Neuanfang nicht verspielen. Unsere Mitglieder sind unser stärkstes Fundament. Übergeben wir ihnen ihre Partei: Wir wollen Mitgliederentscheide, mehr Konferenzen, Anhörungen und offene Debatten. Wir brauchen Transparenz und mehr Demokratie. Wir müssen wieder Fragen zulassen, allein schon weil die Frage immer attraktiver ist, als die Antworten, die in den vergangenen zwei Jahren viel zu oft im Gewand der Parole oder als Dogma daherkamen. Wir schreiten also fragend voran.”

17.45 Uhr: Klaus Ernst wird um 18 Uhr die Medien über den Stand der Beratungen informieren – es wird allerdings ein Zwischenfazit sein. „Die Beratungen sollen danach fortgesetzt werden“, heißt es.

17.30 Uhr: Dagmar Enkelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, sieht die Krise der Linken “als sehr, sehr ernst” an. Lafontaine “wäre jetzt der falsche Mann an der Spitze, wenn es gilt, den existierenden Richtungsstreit zu beenden“, sagte sie der Märkischen Oderzeitung. Enkelmann zählt den Saarländer, Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst “zu einer Strömung, die die Linke von allen anderen Parteien abgrenzen will und die keine Annäherung an die SPD zulässt”. Dietmar Bartsch sei dagegen ein geeigneter Kandidat, um als Vorsitzende den Richtungsstreit in der Linkspartei zu einem positiven Ende zu führen, berichtet das Blatt vorab.

16 Uhr: Laut Financial Times hat die Vizechefin der Linken, Katja Kipping, der Parteiführung ein Ultimatum gestellt. “Wir erwarten bis heute Abend, spätestens morgen früh eine konsensuale Lösung. Sonst wird es eine dritte Lösung geben”, sagte sie dem Blatt – allerdings nicht, wie diese dritte Lösung aussehen soll. „Aus Parteikreisen hieß es jedoch, dass dann zwei Frauen für den Parteivorsitz kandidieren könnten“, schreibt die ftd weiter. Darunter die Spitzenkandidatin aus Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen. „Das Modell wollen mehrere Frauen in der Partei vorantreiben, sollten sich die beiden konkurrierenden Männer nicht einigen.“

15.45 Uhr: Das ist zwar eine deutliche Ansage, bringt aber auch keine Klarheit: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat keine Ambitionen, Parteivorsitzender zu werden, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. “Das findet nicht statt. Was ich mache, reicht mir. Mehr muss nicht sein.” Zuvor hatte Thüringens Landeschef Knut Korschewsky Gysi für den Fall ins Gespräch, dass zwischen Lafontaine und Bartsch keine Lösung gefunden wird.

15 Uhr: Linkenvize Katja Kipping hält es für möglich, dass sowohl Lafontaine als auch Bartsch als Verlierer aus dem Führungsstreit hervorgehen. Wenn sich die beiden nicht einig würden, werde auch darüber nachgedacht, ganz bewusst auf einen Neuanfang mit jüngeren Leuten zu setzen, sagte Kipping einem Radiosender. In der Linken gebe es viele jüngere Leute, die geeignet wären. Was die Positionen angeht, lägen Bartsch und Lafontaine nicht so weit auseinander wie häufig behauptet werde. Außerdem habe die Partei keine Lust auf diese Art des Konflikts: Viele sagten, sie hätten keine Lust sich auf eine Seite zu schlagen, “wenn beide wie ein D-Zug aufeinander zurasen”.

14.30 Uhr: Joachim Bischoff, Richard Detje und Bernhard Sander schreiben im Sozialismus: „Ein politisches ‘Weiter so!’ wird sich die Linkspartei nicht mehr leisten können. Die innerparteilichen Weichen sind so gestellt, dass in wenigen Wochen eine neue Parteiführung gewählt werden kann. Vermutlich wird es schwierig, über der Personalfrage auch eine Verständigung über die anhaltende Krise und über eine strategische Konzeption zu erreichen. Es wäre viel gewonnen, wenn eine erneuerte politische Führung den inhaltlichen und organisatorischen Neuaufbau angehen könnte. Eine handlungsfähige, erneuerte Partei auf Bundesebene und im Bundestag ist gewiss unverzichtbar; aber seit dem Einzug in das Bundesparlament 2005 geht es auch um die Frage, ob die Fraktion einen quicklebendigen Unterbau bekommt.“

14.15 Uhr: Jetzt kommen Eilmeldungen über den Ticker: “Im Machtkampf bei der Linken schließt der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch aus”, berichtet dpa. “Es ist klar, dass eine Kampfkandidatur ausscheidet”, wird der Saarländer zitiert. “Das wäre nicht unbedingt der krönende Abschluss meiner Karriere.”

13.30 Uhr: Wie die Welt berichtet, hat Matthias Höhn, Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, auf dem Treffen der Landesvorsitzenden am Montag erklärt, als Bundesgeschäftsführer der Partei kandidieren zu wollen. “Der 36-Jährige zählt zum Lager der Reformer, gilt aber als Moderator zwischen den Flügeln”, schreibt die Zeitung. “So handelte er unter anderem den Programmkompromiss aus, der im vergangenen Jahr in Erfurt verabschiedet. Im Fall seiner Wahl würde Höhn die bisherigen Bundesgeschäftsführer Caren Lay und Werner Dreibus ablösen.”

11.30 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf Facebbook: “Das gezielt gestreute Gerücht, Lafontaine stelle für den Parteivorsitz den Fraktionsvorsitz von Sahra Wagenknecht zur Bedingung, ist eine gezielte Falschmeldung, die darauf abzielt beide zu beschädigen. Dieses Zusammenspiel von bestimmten Teilen der Medien mit bestimmten Parteikreisen, das ich seit Jahren beobachte, ist einer der Hauptgründe für den Niedergang der in Deutschland dringend notwendigen Linken.“

10.45 Uhr: Die Emanzipatorische Linke hat bereits vor einigen Tagen ein Angebot für die innerparteiliche Debatte beschlossen, das – nun veröffentlicht – ein noch aktuellerer Beitrag zur Personaldiskussion ist. Darin heißt es unter anderem: „Die Veränderung der Organisationskultur der Linken ist nötig. Die Satzung der Linken hält einige mehr Möglichkeiten der Beteiligung als bei den meisten anderen Parteien bereit, auch wenn dies noch nicht ausreicht. Diese werden, wie die letzten Monate gezeigt haben, von machtpolitischen Blockierungen überlagert. Damit wird die glaubwürdige Beschäftigung mit gesellschaftlichen Problemen erschwert.“

9.15 Uhr: Petra Pau fragt “Kurs halten?” und meint, “die Personal- und Kulturdebatte ersetzt nicht die eigentliche Frage: Mit welcher politischen Erzählung will die Linke wieder Zuspruch und Zukunft gewinnen? Versprochen war eine ‘neue soziale Idee’. Seit Jahren! Das neoliberale Dilemma beschreiben wir richtig. Aber unsere Antworten heißen eher Zurück als Aufbruch ins 21. Jahrhundert.”

9 Uhr: Sahra Wagenknecht hat es als „haltlose Falschmeldungen“ zurückgewiesen, dass Oskar Lafontaine Bedingungen für eine Kandidatur als Linkenvorsitzender gestellt habe. “Es gibt keine Bedingung, dass ich irgendetwas in der Partei werden soll, es gibt überhaupt keine Bedingungen”, sagte sie im ZDF.

8.45 Uhr: Die hessische Linksfraktions-Vorsitzende Janine Wissler „würde es begrüßen, wenn Oskar Lafontaine auch auf der Bundesebene wieder eine größere Rolle spielen würde”. Dem Hessischen Rundfunk sagte sie aber auch: “Ich glaube, dass man sich nicht der Illusion hingeben darf, dass damit alle Probleme der Linken gelöst sind.“

8.30 Uhr: In einem gemeinsamen Beitrag in der Jungen Welt skizzieren Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm, Harald Werner, Christiane Reymann und Kurt Neumann den Rahmen einer ihrer Meinung nach „notwendigen Re-Politisierung“ der Linken: „Machtpolitisch scheint Die Linke derzeit zwischen allen Stühlen zu sitzen. SPD und Grüne brauchen sie nicht, Schnittmengen und Gemeinsamkeiten sind gering. Auch der Protest gegen die Etablierten geht teilweise an der Linken vorbei, und viele Wählerinnen und Wähler der Partei bleiben bei den Wahlen zuhaus. Erfolg stimuliert Erfolg, und Mißerfolge sind nicht besonders motivierend“, heißt es darin unter andere. „Selbst die pressegestützte Debatte über die Personalpolitik in der Linken ist ungelenk und nicht inspirierend. Die Linke muss beweisen, dass sie noch immer fähig ist, das auszusprechen, was ist. Ihr Nutzen erweist sich derzeit nicht in der Beteuerung ihrer Regierungsbereitschaft, sondern in fundierter Kritik bestehender Regierungen. Sie kann den gesellschaftlichen Protest allein weder anstoßen noch zur gesellschaftlichen Opposition formen oder gar lenken. Aber sie kann ihm Ideen und eine Stimme geben. Das ist nicht viel, aber das Wenige ist bedeutsam, es kann und muss ausgebaut werden.

8.15 Uhr: Im Deutschlandfunk sieht Steffen Bockhahn, Linkenschef von Mecklenburg-Vorpommern, die Lage so: Er „glaube übrigens nicht, dass die Spaltung unbedingt in Ost und West läuft, sondern dass es da unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Ideen von Parteiverständnis gibt. Und das zieht sich im Übrigen durch alle Bundesländer und alle Himmelsrichtungen. Und die Frage, wie sich das wieder zusammenbringen lässt, das ist genau die Frage, die vorm neuen Vorstand steht. Und deswegen wird es so wichtig sein, nicht den Fehler von vor zwei Jahren zu wiederholen und zu glauben, wenn man alle Positionen doppelt besetzt und jedem sein Pöstchen oder Pläsierchen gibt, würde sich das alles regeln – der Gegenbeweis ist traurig erbracht“.

8 Uhr: Mit einem Aufruf wollen Bodo Ramelow und Thomas Händel „Die Einheit wahren“. Als Gründungsmitglieder der Linken rufen appellieren sie „eindringlich an die Führungsmitglieder der Partei, das Projekt einer pluralen Linken zu sichern“. Dazu gehörten alle Anstrengungen, „zu einem kollektiven Führungsteam zu kommen, das die historische Gründung der deutschen Linken als eine gesamtdeutsche Partei auch in der Zukunft stark macht“, wie es Ramelow formuliert. Konkret: Beide votieren für eine Aufstellung, in der die wichtige und herausgehobene Stellung von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi durch die Übernahme der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 unterstrichen werde. Beide schlagen für die künftige Parteispitze Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vor. „Damit wären die unterschiedlichen Wurzeln und Zugänge der noch jungen Partei bestens und lichtstark repräsentiert“, sagt Händel .

7.45 Uhr: Der TV-Sender PHOENIX überträgt ab 18 Uhr live aus Berlin die Pressekonferenz des saarländischen Linke-Fraktionschefs Oskar Lafontaine zu seiner politischen Zukunft. Diese Meldung wurde inzwischen von der Linkspartei dementiert.

7.30 Uhr: Berlins Linkenchef Klaus Lederer fürchtet in der Berliner Zeitung: “Mit einer Heilsbringerfigur an der Spitze bekommt die Linkspartei nichts geregelt” und hat sich gegen Bedingungen in der Personalfrage gewandt. Die Partei brauche ein offenes Diskussionsklima, um Wege aus der derzeitigen Situation zu finden: “Denn die Wähler merken, wenn wir in der Partei nicht miteinander können, und trauen uns dann nicht zu, dass wir wichtige gesellschaftliche Fragen lösen.”

7.15 Uhr: Jörg Schindler sieht in der Berliner Zeitung ein Dilemma: Nach Lage der Dinge sei Lafontaine “der Einzige, der die darbende Partei kurzfristig wiederbeleben könnte. Er hat den Machtwillen, den Intellekt, die Chuzpe dazu. In den 16 Monaten bis zur nächsten Bundestagswahl würde Lafontaine vieles wieder aufbauen, was seine glück- und ideenlosen Vorgänger eingerissen haben. Die gesamtdeutsche Linke, der im Westen gerade der Mörtel ausgeht, dürfte wieder auf ein stabiles Haus hoffen. Kurzfristig. Und langfristig? Wäre kein Problem gelöst.”

7 Uhr: Die Junge Welt sieht die Alternative „Oskar oder Osten“ und lässt Unterstützer von Lafontaine zu Wort kommen, besser gesagt Gegner von Bartsch: Sevim Dagdelen wird mit den Worten zitiert, Bartsch habe bewiesen, dass er „weder kooperativ noch integrativ“, Tobias Pflüger sagte dem Blatt, die Antikapitalistische Linke halte die Rückkehr Lafontaines dringend vonnöten, Bartsch käme hingegen für „kein administratives Amt in der Führung in Frage“.

6.45 Uhr: Im Neuen Deutschland schreibt wh: “Wäre es eigentlich schlimm, wenn sich für den Linke-Vorsitz zwei Kandidaten bewerben? Wäre es schlimm, wenn diese Kandidaten in öffentlicher, für Parteibasis und interessiertes Publikum erlebbarer Debatte für ihre Konzepte kämpfen? Nein, es wäre nicht schlimm – es wäre eine Selbstverständlichkeit für eine Partei, die sich mehr und direkte Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die Linke demonstriert gerade das Gegenteil.” Auf taz.de kommentiert tos die Lage: “Hier liegt der eigentliche Knackpunkt der Linken: Angetreten, sozialen Themen in Zeiten ihrer rot-grünen Vernachlässigung eine Stimme zu geben, sind die meisten Probleme noch da – nur die Linke droht langsam zu verschwinden. Gibt es Rettung? Niemand in der Linkspartei sollte sich Hoffnungen machen, dass irgendeine starke Figur allein sie aus der Krise führen kann. Dazu ist mehr nötig als bloß ein personeller Wechsel an der Spitze – vor allem Selbstbeschäftigung.”

6.30 Uhr: Ganz klar, wer hier nun was von wem verlangt, hat auch die Nacht nicht gebracht – die Zeitungen haben allerlei Informationen aus ungenannten Quellen, doch wirklich sicher ist nichts. Angeblich will Lafontaine Sahra Wagenknecht neben Gysi als gleichberechtigte Fraktionschefin durchsetzen, wenn er Parteichef wird – dies lehnt Gysi Berichten zufolge ab. Dietmar Bartsch könne in dieser Konstellation nur stellvertretender Vorsitzender werden. Uli Maurer solle möglicherweise als Bundesgeschäftsführer antreten, Heinz Bierbaum Schatzmeister werden. Außerdem heißt es, die Führungsfrage solle mit der Entscheidung über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 verknüpft werden. In der Saarbrücker Zeitung wird Lafontaine mit den Worten zitiert, dass der künftige Vorsitzende die Partei auch als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führt: „Ich bin der Meinung, dass das nicht voneinander zu trennen ist.“

6.15 Uhr: Oskar Lafontaine hat mit der Süddeutschen gesprochen und dabei ging es auch um die inzwischen viel zitierten „Bedingungen“, die der Saarländer angeblich gestellt habe: „Ich gehe noch einmal in die Verantwortung, wenn die Partei mich wirklich will und wenn das personelle Umfeld stimmt.“ Damit meint er offenbar, interpretiert die Zeitung diese Worte, „dass Dietmar Bartsch, der seine Kandidatur für den Vorsitz erklärt hat, vorläufig darauf verzichtet“.

6 Uhr: Wolfgang Thierse will auch mal wieder etwas sagen: Angesichts einer möglichen Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Linken-Spitze müssten sich „die ostdeutschen Granden der Linkspartei veräppelt fühlen“, sagte der Sozialdemokrat dem Tagesspiegel. Der Saarländer stelle sich gegen ostdeutsche Reformer und damit den „erfolgreichen Flügel“ der Partei. Das Verhältnis von Linken und SPD werde stärker als bisher belastet werde, wenn Lafontaine sich die Linkspartei wieder unter den Nagel reißt“.