Entwicklungspolitik

NaturFreunde: New Yorker Klimagipfel-Rede von Entwicklungsminister Müller war unzureichend

Die Klimaschutzpolitik muss endlich ernst genommen werden!

 

 

Berlin, 26. September 2014 – Zur Rede von Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller auf dem Weltklimagipfel in New York erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:

 

naturfreunde haende geschnittenDer deutsche Entwicklungsminister hat während seiner Rede auf dem Weltklimagipfel in New York eine Reihe von interessanten und sinnvollen Ansätzen aufgezeigt. Außergewöhnlich klar beschrieb er die Relevanz des Klimaschutzes in Entwicklungspolitik und internationaler Zusammenarbeit und forderte von den Staaten des globalen Nordens ein stärkeres Engagement für den Klimaschutz sowie höhere Mittel für weltweite Klimaschutzprojekte ein.

 

Haushaltsverhandlungen: Müllers Worten müssen jetzt auch Taten folgen

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung für die laufenden Haushaltsverhandlungen, dass das selbst gesteckte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, auch endlich erreicht wird. Allerdings wird der der vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung diesem notwendigen Schritt zu einer solidarischeren internationalen Partnerschaft nicht gerecht. Die NaturFreunde Deutschlands ermuntern deshalb Entwicklungsminister Müller, seinen New Yorker Worten nun auch konkrete Taten in der innenpolitischen Auseinandersetzung folgen zu lassen.

 

Klimaschutz: Bundesregierung muss Außenhandelspolitik grundlegend verändern

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands Müllers Standpunkt, dass „effizienter Klimaschutz eine Überlebensfrage der Menschheit“ ist und hierfür „ein Ordnungssystem mit verbindlichen ökologischen und sozialen Standards“ benötigt wird. Entsprechende Oppositionsanträge im Bundestag, die solche verbindlichen ökologischen und sozialen Standards für internationale Handelsverträge einfordern, wurden jedoch von den letzten Bundesregierungen regelmäßig abgelehnt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards endlich als Grundlage für internationale Handelsverträge einzufordern. Die aggressive Außenhandelspolitik der Bundesregierung, die einseitig die Exportinteressen transnationaler Konzerne durchsetzt, verhindert aber die Herausbildung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltigen, demokratischen und ökologischen Anforderungen gerecht wird. Diese Politik der Bundesregierung zerstört regionale Wirtschaftskreisläufe in den Ländern des globalen Südens und verhindert dabei eigenständige Entwicklungswege dieser Länder.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass diese verfehlte Außenwirtschaftspolitik beendet wird. Ziel einer nachhaltigen internationalen Entwicklungspolitik muss die Förderung der Entwicklung von endogenen Wirtschaftskreisläufen werden. Hierfür müssen den Staaten des globalen Südens ausdrücklich auch einseitige Handelsschranken zur Entwicklung eigener Märkte und Industrien ermöglicht werden.

 

Der neoliberale Kapitalismus hat zu einer Dominanz der Finanzmärkte in der weltweiten Ökonomie geführt – und in der Konsequenz zu sozialen und ökologischen Verwerfungen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, den neoliberalen Irrweg zu beenden und eine unabhängige Entwicklung der Länder des globalen Südens ausdrücklich zu unterstützen. Um eine solidarische Klimaschutzpolitik durchzusetzen, muss diese an den grundlegenden Problemen der heutigen Weltwirtschaftsordnung ansetzen. Die Außenhandelspolitik etwa muss durch eine neue Rohstoff- und Handelspolitik begleitet werden, die nicht mehr die Ausbeutung der Länder des globalen Südens für die Wertschöpfungsketten des globalen Nordens zum Ziel hat, sondern eigenständige Entwicklungen ausdrücklich unterstützt. Der massive Raubbau der natürlichen Ressourcen der Länder des globalen Südens muss beendet werden. Nur durch eine grundlegende Veränderung des Wirtschaftsmodells in den reichen Industriestaaten, mit einer Transformation des Energie- und Industriesektors, ist eine wirkungsvolle internationale Klimaschutzpolitik möglich.

 

Entwicklungspolitik bedeutet auch ambitionierten Klimaschutz im globalen Norden

Die Aussage des Entwicklungsministers, dass sich „Klimaschutz in der Entwicklungspolitik auszahlen würde“ ist richtig. Mit der realen energiepolitischen Ausrichtung der Bundesregierung hat dies jedoch wenig zu tun. Noch immer setzt die Bundesregierung auf die Durchsetzung eines zentralisierten Energieversorgungssystems, das unter Kontrolle der großen Kohle- und Atomkonzerne bleiben soll. Die Außenhandels- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist zudem auf die Sicherung des freien Zuganges internationaler Rohstoffkonzerne auf entsprechende Vorkommen in den Ländern des globalen Südens angelegt.

 

Die positiven Entwicklungen durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), welches dezentrale Energieerzeugungsstrukturen förderte, wurden durch die Novellierung des EEG bewusst ausgebremst. Innerhalb der EU sowie Deutschlands unterstützt die Bundesregierung den Bau von neuen Kohlekraftwerken. Importsteinkohle kommt zudem häufig aus einem ökologisch und sozial nicht zu verantwortenden Kohleabbau etwa in Kolumbien.

 

Der Durchsetzung von ambitionierten Klimaschutzzielen wird innerhalb der EU keine Priorität eingeräumt. Die Forderung Minister Müller, Klimaschutz in der Entwicklungspolitik mehr als bisher zu forcieren, ist deshalb nicht glaubwürdig. Klimaschutz in den Ländern des globalen Südens einzufordern, eine grundlegende Veränderung der Strukturen in den Ländern des globalen Nordens jedoch sträflich zu vernachlässigen, ist kein glaubwürdiges Konzept gegen den Klimawandel.

 

Klimaschutz in Deutschland verlangt Ausstieg aus der Kohleverstromung

Auch die Ankündigung von Minister Müller, dass Deutschland „bis 2020 seine Kohlendioxid-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 verringern möchte“, klingt ambitioniert, ist es aber nicht. Müller verschweigt zum Beispiel, dass durch die Deindustrialisierung der neuen Bundesländer und durch die Verlagerung von kohlendioxidintensiven Produktionen in internationale Zulieferketten, ein relevanter Anteil der Verringerung der deutschen Kohlendioxid-Produktion außerhalb Deutschlands liegt. Auch mit der klimazerstörenden Kohlepolitik der Bundesregierung hat diese Ankündigung wenig zu tun. Die Bundesregierung fördert nämlich den Aufschluss von weiteren Tagebauen in der Lausitz und billigt dabei ausdrücklich den Ausbau des Klimakillers Braunkohle. Diese verfehlte Kohlepolitik gefährdet die bescheidenen Klimaschutzziele Deutschlands. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie klimapolitisch endlich ambitioniert voranschreitet und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der klimazerstörenden Kohleverstromung vorantreibt.

 

Ausstieg aus der Atomenergie erfordert Beendigung von EURATOM

Auch die Ausführungen des Ministers zum Thema Atomkraft sind wenig ambitioniert. Selbst wenn die Bundesregierung den immer noch viel zu langsamen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 momentan nicht infrage stellt, wird durch die Behinderung des schnellen Ausbaus von regenerativen Energieerzeugungsanlagen eine dezentrale, ökologische und demokratische Energieversorgungsstruktur bewusst verhindert. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Atomanlagen in Deutschland unverzüglich abschaltet und dabei auch Brennelementefabriken und dabei auch Urananreicherungsanlagen ausdrücklich mit einbezieht. Die Kündigung des EURATOM-Vertrages auf EU-Ebene ist eine Voraussetzung dafür, dass das Bekenntnis zur Beendigung von Atomkraft in Deutschland real umgesetzt wird.

 

Keine Förderung von Kohlekraftwerksausbauten durch Exportkredite

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands die Ankündigung des Ministers, dass die Bundesregierung keine weiteren Finanzierungen für den Neubau von Kohlekraftwerken im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen wird. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten jedoch, dass auch Modernisierungen von Altanlagen nicht mehr durch Hermesbürgschaften abgesichert werden dürfen. Diese Altanlagen sind selbst nach einer Modernisierung Klimakiller und verhindern den schnellen Umstieg auf dezentrale regenerative Energiequellen. Mit staatlichen Mitteln wird so die Energiewende in den betroffenen Ländern verlangsamt und eine zentralistische, klimazerstörende Energiepolitik für Jahrzehnte zementiert.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, in der Außenwirtschaftspolitik zukünftig öffentliche Gelder nur noch für die Förderung einer ökologischen und sozialen Energiewende einzusetzen. Nur wenn Deutschland eine Vorreiterrolle für eine ökologische, demokratische und soziale Energieerzeugung übernimmt, kann es auf internationalen Konferenzen glaubwürdig agieren.

 

Wälder: illegalen Holzeinschlag verhindern – Yasuní-Nationalpark retten

Die von Minister Müller zugesagte Unterstützung der Bundesregierung für den Erhalt von Wäldern ist wichtig und richtig. Gleichzeitig jedoch verweigert sich die Bundesregierung einem konsequenten Schutz der Wälder durch ein Verbot des Handels mit Holz aus illegalem Holzeinschlag. Der illegale Holzeinschlag ist mitverantwortlich für die dramatische weltweite Zerstörung der Wälder. Er verursacht gewaltige Umweltschäden und zerstört die Biodiversität. UN-Angaben zufolge werden jedes Jahr 350 bis 650 Millionen Kubikmeter Holz aus illegalem Holzeinschlag in den internationalen Handel gebracht.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine klare Verordnung einzusetzen, die den Import von Holz aus illegalem Einschlag ächtet und verbietet. Nur wenn es gelingt, Holz aus illegalem Holzeinschlag völlig aus dem Handel zu verbannen, können die katastrophalen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die betroffenen Regionen der Erde beendet werden.

 

Gleichzeitig erwarten die NaturFreunde Deutschlands von Minister Müller, dass er sich für die Erhaltung des Yasuni-Nationalparks und für eine Revitalisierung der ITT-Initiative einsetzt und damit die Zusagen des 16. Bundestages endlich einlöst. Die ITT-Initiative ist eine gute Grundlage, den natürlichen Reichtum zu erhalten und gleichzeitig eine gute Entwicklung in einer armen Region zu ermöglichen. Die „Dschungel statt Öl“-Initiative ist ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige und zukunftsfähige internationale Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik

Naturfreunde Internationale fordert Ursachenbekämpfung und Revision der Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung

Presseaussendung | Naturfreunde Internationale

Friedensnobelpreisträger EU im Rampenlicht der Flüchtlingskatastrophe

Wien, 18. Oktober 2013

naturfreunde haende geschnittenDie Vorsitzenden der Naturfreunde Organisationen, die zusammen die Stimme von 500.000 Mitgliedern bilden, fordern im Rahmen ihrer Jahrestagung in Ilawa/Polen einen umgehenden Stopp des menschenrechtswidrigen Umgangs mit Flüchtlingen. Jeder Mensch, der nach Europa kommt, soll ein Recht auf humanitäre Unterbringung und ein faires Verfahren erhalten.

In den letzten 15 Jahren sind mehr als 20.000 Menschen beim Versuch Europa über das Mittelmeer zu erreichen gestorben. Die beiden letzten Bootsunglücke innerhalb weniger Tage mit mehreren Hundert Toten vor Lampedusa und Malta stellen einen traurigen Höhepunkt dar. Anstatt Unterstützung müssen Überlebende der Katastrophe indes mit nationalen Strafanzeigen und einer Geldstrafe in der Höhe von bis zu 5.000 Euro rechnen. Hilfeleistende Fischer können wegen Beihilfe illegaler Einwanderung vor Gericht gestellt werden.

Festung Europa: menschenrechtswidrige Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen Zahlreiche europäische Menschenrechtsorganisationen werfen Europas Grenzschutzagentur Frontex grobe Verletzungen der Menschenrechte vor. Obwohl Seenotrettung in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist, hat Frontex kein explizites Mandat zur Seenotrettung sondern die Aufgabe die Bekämpfung von „irregulärer Migration“ vorzutreiben – dies widerspricht der Rettung von Flüchtlingen. Zusätzlich treibt die EU eine weitere Verschärfung der Situation voran. Durch die technische Hochrüstung der Seeüberwachung mit Satelliten und Drohnen werden im Gegenteil Flüchtlinge, die aus Not und Perspektivenlosigkeit ihre Heimat verlassen, zukünftig in noch kleinere und gefährlichere Boote gezwungen.

Revision der Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung

Neben der sofortigen Revision der nationalen und der europäischen Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung fordern die Naturfreunde eine Erhöhung der nationalen und internationalen Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. „Dass einige reiche europäische Staaten statt der bereits international vereinbarten 0,7 % des BIP nur einen Bruchteil leisten, ist schlicht eine Schande”, meint Manfred Pils, Präsident der Naturfreunde Internationale.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen fordern die Naturfreunde eine humanitäre Behandlung, Rechtssicherheit und eine gerechte Verteilung zwischen den EU-Staaten, die Abschaffung der Drittstaatenregelung sowie eine geregelte Zuwanderung mit Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen.
Wer Flüchtlingsströme verhindern will, muss bei den Ursachen ansetzen.

“Nur eine konsequente und umfassende internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen bereits in
den Heimatländern können dazu beitragen, dass Flüchtlinge nicht in die Mühlen der europäischen
Flüchtlingspolitik geraten”, erklärt Pils abschließend. Europa muss seine Politik gegenüber Afrika
grundlegend ändern. Die Mittel, die etwa jetzt für eine verfehlte Exportförderung oder für den Aufbau
der „Festung Europa“ ausgegeben werden, sollen besser in eine gerechtere soziale Entwicklung
investiert werden und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

Heike Hänsel (DIE LINKE): Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit ist ein Armutszeugnis für Minister Niebel

Pressemitteilung


17.04.2013 – Heike Hänsel

heike-haensel1„Niebels Talent, sein Versagen in Worte wie Wirksamkeit und Effizienz zu hüllen, ist legendär. Doch am Ende seiner Entwicklungspolitik stehen schrumpfende Entwicklungsausgaben, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und Forcierung von Freihandelsabkommen, welche die Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerungen zerstören. Auch die wegweisende Yasuni-ITT Initiative im Amazonasgebiet fällt seiner Blockadehaltung zum Opfer. Dies ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des 14. Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung. Hänsel weiter:

 

„Erst vor kurzem musste Niebel noch zugeben, dass der ‚Rekordhaushalt‘ des BMZ gekürzt und damit das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommen für die Entwicklungshilfe auszugeben (ODA-Quote), mit 0,39 Prozent deutlich verfehlt wurde. Dieser Trend wird weitergehen: In den nächsten Wochen werden EU-Freihandelsabkommen mit Peru, Kolumbien und Zentralamerika abgeschlossen, die Geldwäsche und Steuerhinterziehung Vorschub leisten und mit dem Liberalisierungsdruck die Existenzgrundlage vieler Kleinbauern und kleinen Unternehmen gefährden. Zwänge aus der fatalen Sparpolitik der Bundesregierung mit Schuldenbremse und Fiskalpakt sowie die Finanzkrise werden so in die Entwicklungsländer exportiert. Das ist kein Beitrag zu Entwicklung, sondern zu Ausbeutung dieser Länder. DIE LINKE setzt sich für Armutsbekämpfung, solidarische Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens und die Beendigung einer auf die wirtschaftlichen Interessen der reichen Länder bezogenen Entwicklungspolitik ein.“

NaturFreunde: Entwicklungspolitischer Ansatz der Bundesregierung ist gescheitert

Entwicklungspolitischer Ansatz der Bundesregierung ist gescheitert
NaturFreunde fordern Erhöhung des Entwicklungshaushaltes um mindestens zwei Milliarden Euro

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 17. April 2013 – Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten 14. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Als die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 mit der Millenniumserklärung das Ziel formulierte, die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis 2015 zu halbieren, wurde diese Zusage als großer Erfolg gefeiert. 13 Jahre danach weist der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung darauf hin, dass „immer noch mehr als eine Milliarde Menschen mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag auskommen“ müssen. Der Bericht gesteht damit auch das Scheitern des bisherigen entwicklungspolitischen Ansatzes der Bundesregierung ein. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, ihren bisherigen entwicklungspolitischen Ansatz zu verändern und die zunehmende Förderung von Außenhandelsinteressen mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit sofort zu beenden.

 

Nur 0,39 Prozent des Bruttonationalproduktes fließen in die Entwicklungszusammenarbeit

Deutschland ist nicht „Marktführer der Entwicklung in der Welt“, wie es Entwicklungsminister Dirk Niebel gerne darstellen möchte. Stattdessen verfehlte Deutschland die ODA-Quote (Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen) im Zeitraum von 2009 bis 2011 deutlich. Nur 0,39 Prozent des Bruttonationalproduktes werden für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Um die ODA-Quote nach den zugesagten Zielwerten einzuhalten, müssten die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit mehr als zwei Milliarden höher liegen.

 

Die NaturFreunde erwarten von der nächsten Bundesregierung, das sich dieser nicht akzeptable Zustand schnellstens ändert und der Entwicklungshaushalt deutlich aufgestockt wird. Zudem fordern die NaturFreunde, dass wieder die realen Interessen der Partnerländer ins Zentrum der Entwicklungspolitik zurückkehren, nachdem die Entwicklungszusammenarbeit im Interesse von privatwirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Interessen umgestaltet wurde.

 

Entwicklungspolitik darf keine Außenwirtschaftsförderung sein

Die immer stärkere Fokussierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die Interessen der deutschen Wirtschaft wird im Entwicklungspolitischen Bericht zum Beispiel deutlich durch die stärkere Förderung von Public-Private-Partnership-Projekten. Wenn der Entwicklungsminister hier von einer „Win-win-Situation für die Welt, die Wirtschaft und den deutschen Steuerzahler“ spricht, ist das zynisch.

 

Denn die vorgenommene finanzielle Aufstockung für das „Programm für Entwicklungspartnerschaftsprojekte – develoPPP.de“ unterstützt einseitig die Interessen der deutschen Wirtschaft. Die NaturFreunde fordern auch deshalb eine klare Trennung von Entwicklungsfinanzierung und Außenwirtschaftsförderung.

 

Aufbau öffentlicher Strukturen muss Ziel der Entwicklungszusammenarbeit werden

Nur durch die Förderung von funktionierenden öffentlichen Strukturen in den Partnerländern, welche Grundvoraussetzung für eine existenzsichernde Daseinsvorsorge für alle Menschen sind, kann Armut in den Partnerländern bekämpft werden. Die Förderung und der Aufbau solcher öffentlichen Strukturen der Daseinsvorsorge müssen deshalb zentrales Ziel der Entwicklungszusammenarbeit werden. Die vom Entwicklungsministerium derzeit geförderten PPP-Modelle sind keine sinnvolle Weiterentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens.

 

Enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik ist falsch

Auch die immer stärkere Ausrichtung der entwicklungspolitischen Arbeit auf eine „enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ ist falsch. Als positives Beispiel wird im Bericht Afghanistan genannt. Gerade Afghanistan zeigt jedoch ein Scheitern der zivil-militärischen Zusammenarbeit deutlich auf. Viele Entwicklungsorganisationen fordern deshalb die Beendigung dieser Strategie, die zivile Organisationen zu Kombattanten macht.

VENRO: „Rückwärtsgewandte Politik“: Entwicklungspolitik ausbauen statt kürzen

PRESSEMELDUNG
5/2013

venroBonn, 13. März 2013 – Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte des Haushalts 2014 vorgestellt. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll demnach um 0,22 Prozent auf 6,28 Milliarden Euro gekürzt werden. Bereits im letzten Jahr wurden die Mittel für das BMZ um 86 Millionen Euro gekürzt.

Hinzu kommt eine Verlagerung von Maßnahmen des internationalen Klima- und Umweltschutzes aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds in den BMZ-Etat. Die Verlagerung umfasst Ausgaben in Höhe von 231 Millionen Euro. Faktisch bedeutet das, dass das Entwicklungsministerium für 2014 insgesamt 245 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben wird.

„Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf präsentieren möchte. Doch bei Zukunftsinvestitionen zu sparen und nicht etwa bei politisch fragwürdigen Subventionen, ist kurzsichtig“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.

VENRO mache sich dafür stark, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich zu steigern. Dabei setzt sich der Verband für eine qualifizierte Steigerung des BMZ-Etats und der ODA-Mittel ein. Qualifiziert heißt, dass vor allem lokale zivilgesellschaftliche Aktivitäten gestärkt und das entwicklungspolitische Engagement in Deutschland stärker gefördert werden.

VENRO plädiert überdies dafür, dem Entwicklungsministerium mehr Kompetenzen zu übertragen. Nur rund 60 Prozent der deutschen staatlichen Entwicklungsmittel stammen aus dem Ministerium, eine Bündelung von Kompetenzen ist längst überfällig. „Ein Entwicklungsministerium, das die zentralen entwicklungspolitischen Politikbereich koordiniert und steuert, braucht natürlich auch eine bessere finanzielle Ausstattung“, so Post weiter.

Eine Woche vorher als geplant hat das Bundeskabinett die von Finanzminister Schäuble vorbereiteten Eckwerte für den Haushalt 2014 beschlossen. Darin werden die Gesamtausgaben des Bundes und der einzelnen Ministerien festgelegt. Verabschiedet wird der Haushalt dieses Jahr erst nach der Bundestagswahl.

Heike Hänsel: Niebel steht vor dem Scherbenhaufen seiner Entwicklungspolitik

„Entwicklungsminister Niebel steht vor dem Scherbenhaufen seiner Entwicklungspolitik“, kommentiert Heike Hänsel die heutige Erklärung des Ministers, dass das offizielle Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, eine ‚Lebenslüge‘ sei. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

„Vor über 40 Jahren hatte sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Annahme der UN-Resolution 2626 (International Development Strategy for the Second United Nations Development Decade) verpflichtet, das Ziel, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe auszugeben, anzustreben. Dies ist bis heute nicht erreicht worden, insofern hat Minister Niebel mit seiner ‚Lebenslüge‘ Recht. Nun aber dem Bundestag die Schuld zuzuschieben und ihm vorzuwerfen, er setze andere Prioritäten, ist infam und manipuliert die Öffentlichkeit. Es war die Uneinigkeit der Haushaltspolitiker der Schwarz-Gelben Koalition, speziell der FDP, die zu einer Kürzung des Entwicklungshaushaltes geführt hat. Gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Erhöhung des Etats, hat die Koalition samt Entwicklungsminister Niebel, für eine Kürzung des Entwicklungshaushalts und eine faktische Absenkung der ODA-Quote gestimmt. Wahr ist daher: die FPD unterstützt mit Steuererleichterungen in Milliardenhöhe ihre eigene Klientel und streicht nun mit dem Hinweis auf den Sparzwang bei Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit. Diese Politik ist zynisch und dafür trägt auch Entwicklungsminister Niebel Verantwortung.“

 

http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/niebel-steht-scherbenhaufen-entwicklungspolitik/

Entwicklungsetat: NaturFreunde fordern deutliche Erhöhungen


Geplante Kürzungen sind inakzeptabel, ODA-Entwicklung ist ein Trauerspiel

 

Berlin, 20. November 2012 – Zu der am morgigen Mittwoch stattfindenden Bundestagsdebatte über den Entwicklungshaushalt (Haushaltsplan 23) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP planen eine Senkung der Ausgaben für den Entwicklungsetat 2013. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 sollen demnach 87 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, obwohl im ersten Entwurf des Haushaltsplans noch eine marginale Steigerung von 38 Millionen Euro vorgesehen war.

 

Dabei ist diese Kürzung aufgrund der vielfältigen Aufgaben in der Entwicklungszusammenarbeit völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung zerstört damit weiter die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber den Staaten des globalen Südens. Aber auch die Aussagen der Bundesregierung auf internationalen Konferenzen, sich für eine deutliche Anhebung der internationalen Entwicklungsausgaben einzusetzen, werden so absolut unglaubwürdig – besonders wenn gleichzeitig der Verteidigungsetat um 1,4 Milliarden Euro ansteigen soll. Die Fehlentwicklung der Haushaltspolitik der Bundesregierung ist offensichtlich.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem sich Deutschland mit einem klaren Stufenplan bis 2017 verpflichtet, die sogenannte ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen) in Höhe von 0,7 Prozent als jährliche öffentliche Entwicklungshilfe gesetzlich zu garantieren.

 

Denn die Entwicklung der ODA-Quote ist ein Trauerspiel: Seit den 1970er Jahren versprechen alle Bundesregierungen und Parteien im Deutschen Bundestag, dass die deutsche ODA-Quote mittelfristig auf 0,7 Prozent erhöht werden soll. Passiert ist jedoch so gut wie nichts. Wenn Deutschland seine Verpflichtungen zur schrittweisen Anhebung der ODA-Quote erfüllen wollte, müssten alleine im Bundeshaushalt 2013 die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 2,15 Milliarden Euro angehoben werden.

 

Mit der Entscheidung, die Entwicklungshilfeausgaben zu kürzen, setzt die Bundesregierung ein katastrophales Signal. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Parlamentarier auf, die geplanten Kürzungen zu verhindern. Denn die Entwicklungsausgaben müssen nicht gekürzt, sondern angehoben werden.

Keine Kürzung des Entwicklungsetats: VENRO appelliert an Parlamentarier

13/2012


Bonn, 20. November 2012– Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, den vom Haushaltsausschuss geplanten Kürzungen des Entwicklungsetats für das Jahr 2013 nicht zuzustimmen. Morgen beraten die Parlamentarier über den BMZ-Etat, der Bundeshaushalt wird am 23. November verabschiedet.

“Die vorgesehenen Kürzungen wären ein fatales Signal. Die Bundesregierung verlöre an Glaubwürdigkeit und Reputation im Ausland”, so VENRO-Vorsitzender Ulrich Post. Bisher hatte die Bundesregierung – zumindest verbal – immer wieder betont, für das Ziel einzustehen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Auch im Koalitionsvertrag ist dieses Ziel so festgehalten.

Folgt das Parlament der Entscheidung der Koalitionsmehrheit des Haushaltsauschusses, dann verabschiede es sich mit einem symbolträchtigen Schritt von diesem Ziel. Auch die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) bis 2015 gerate dadurch immer mehr in Verzug, so Post.

Der Entwurf des Haushaltsausschuss des Bundestages sieht vor, dass die Ausgaben für den Entwicklungsetat 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 87 Millionen Euro auf rund 6,3 Milliarden Euro sinken. Hatte die Bundesregierung erst noch eine minimale Steigerung des Bundeshaushalts von 38 Millionen Euro vorgesehen, so wurde auf der Bereinigungssitzung am 8. November dieses Jahres der Haushalt im Vergleich zum Regierungsentwurf um 124 Millionen Euro gekürzt.

„Wir setzen große Hoffnung auf die Parlamentarier, die im letzten Jahr den fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens unterzeichnet haben“, betont Post. „Wenn sie alle gegen die Kürzungen stimmen, sind wir einen guten Schritt weiter.“ Insgesamt 372 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen unterstützen den Aufruf zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels und der Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.

VENRO: Klimaschutz – Deutschland soll sich bei EU für 30 Prozent-Ziel einsetzen

PRESSEMELDUNG
4/2012

Klimaschutz: Deutschland soll sich bei EU für 30 Prozent-Ziel einsetzen

Bonn, 8. März – Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die europaweiten Treibhausgase bis 2020 um mindestens 30 Prozent gesenkt werden. Dies fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) im Vorfeld des Treffens des EU-Umweltministerrats, das am 9. März in Brüssel stattfindet. Der Verband hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt.

 

„Die EU hat sicher einen maßgeblichen Beitrag in Durban dazu geleistet, dass ein Fahrplan für ein verbindliches Abkommen verabschiedet werden konnte. Kein Zweifel besteht aber auch daran, dass die derzeit vorhandene internationale Klimaschutzambition weit hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Dies gilt insbesondere für das derzeitige Klimaschutzziel der EU, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu verringern“, so VENRO-Vorsitzender Ulrich Post.

Die Klimaverhandlungen in Durban wurden letzteendlich von einer Allianz der EU mit den vom Klimawandel am meisten gefährdeten Staaten gerettet. Ohne ein höheres EU-Klimaziel für 2020 drohe diese neue Allianz zu zerbrechen. Zudem sei die Koalitionsvorgabe Deutschlands, die Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, ohne das 30 Prozent-Ziel der EU nicht zu erreichen.

„Die Industrielander sind nach wie vor die Hauptverursacher der Klimaveränderungen und damit auch verantwortlich für die dramatischen Folgen in den Entwicklungsländern“, so VENRO in seinem Brief an Kanzlerin Merkel. Deshalb müssten die Industriestaaten auch eine Führungsrolle beim Klimaschutz einnehmen. Zudem müssten die Zusagen für die internationale Klimafinanzierung eingehalten werden. Der Emissionshandel müsse als innovatives Finanzierungsinstrument wirksam bleiben

VENRO: Weltfrauentag – Neuer Gender-Aktionsplan erforderlich

PRESSEMELDUNG
3/2012
Weltfrauentag: Neuer Gender-Aktionsplan erforderlich

Bonn, 2. März – Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Bundesregierung auf, einen neuen entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplan zu verabschieden. Der Plan soll konkrete Angaben zu Zielen und Finanzierung machen sowie Maßnahmen zur Wirkungsmessung enthalten.

„Immer noch werden in der Entwicklungszusammenarbeit die Interessen und Bedürfnisse von Frauen zu wenig berücksichtigt. Dabei sind sie nachweislich der Schlüssel für Entwicklung, so die stellvertretende VENRO Vorsitzende Prof. Dr. Randzio-Plath. „Der entwicklungspolitische Gender-Aktionsplan 2009 bis 2012 der Bundesregierung ist sicher ein guter Ansatz, um Frauen zu fördern, aber die Umsetzung des Plans ist völlig offen. Zudem ist nichts über seine Wirksamkeit bekannt.“

Mit dem Gender-Aktionsplan 2009 bis 2012 will die Bundesregierung einen Beitrag zur Umsetzung des dritten Millenniumsentwicklungsziel (MDG) zur Geschlechtergerechtigkeit leisten. Im Vordergrund stehen die wirtschaftliche Stärkung von Frauen, geschlechtsspezifische Herausforderungen durch den Klimawandel sowie die Förderung der sexuellen und reproduktiven Rechte.

Der neue Gender-Aktionsplan müsse mit adäquaten finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden. Zudem müsse er Instrumente der Wirkungsmessung beinhalten. „Nur so kann überprüft werden, wie die Bundesregierung ihren internationalen Verpflichtungen zur Geschlechtergerechtigkeit nachkommt“, so die stellvertretende VENRO-Vorsitzende. Es sei außerdem mehr Kohärenz erforderlich. So beziehe etwa das neue entwicklungspolitische Konzept des Entwicklungsministeriums (BMZ) die Genderperspektive nicht systematisch mit ein.