Nele Hirsch

Eine, keine Spaltung

16. Juni 2012  Allgemein, Antikapitalistische Linke, Forum demokratischer Sozialismus, Freiheit durch Sozialismus, Göttinger Parteitag, Ida Schillen, Katharina Schwabedissen, Martin Hantke, Nele Hirsch, Ruth Firmenich, Sahra Wagenknecht, Strömungen

Nach dem Göttinger Parteitag werden auf dem linken Flügel der Linkspartei ein paar Risse sichtbar: Ein Teil aus dem bisher engeren Kreis der Antikapitalistischen Linken hat sich abgesetzt und wird sich künftig im Verein „Freiheit durch Sozialismus“ organisieren; die AKL ihrerseits will nicht von Spaltung sprechen – aber auch nicht mit der FdS-Gruppe verwechselt werden. In einer Erklärung des AKL-Sprecherrates heißt es, es gebe „selten Aufbrüche ohne Abschiede“, dies sei „bedauerlich“ und man hoffe weiterhin auf gute Zusammenarbeit, „zumal es inhaltlich zu diesen GenossInnen kaum Differenzen gibt“. Das klingt beim Verein Freiheit durch Sozialismus etwas anders: Abgesehen von organisationspolitischer Kritik am Kurs der AKL gebe es auch „aktuelle inhaltliche und strategische Differenzen“ – hier wird unter anderem auf die Unterstützung bestimmter Kandidaten auf dem Göttinger Parteitag verwiesen, außerdem wird eine „plumpe Abwertung linker Kommunalpolitik“ durch die AKL kritisiert und nicht zuletzt gerügt, dass gegen Oskar Lafontaine „agitiert“ worden sei.

Gemeint ist hier offenbar unter anderem ein Text von Thies Gleiss, der dem AKL-Sprecherrat angehört und in einem Text zur „zur angeblichen Führungskrise der Linken“ geschrieben hatte, dass die Probleme der Partei nicht „durch den Ruf, ein Erlöser aus dem Saarland solle zurückkommen“ korrigiert würden; stattdessen brauche es eine deutlich verjüngte Doppelspitze. Die Kritik an der AKL-Position zur Kommunalpolitik bezieht sich auf eine Erklärung der Strömung nach dem Göttinger Parteitag, in der linke Arbeit in Kommunen – „seit jeher das Herzstück von linkem Aktivismus“ – betont wird: „Erst wenn es das gibt, kann kommunale Parlamentsarbeit als Ergänzung wirken.“ Damit, heißt es beim FdS-Verein, „wollen wir nicht in Verbindung gebracht werden“. Nicht zuletzt wird davon ausgegangen, dass „die Differenzen in Zukunft voraussichtlich weiter zunehmen“ werden – weil die Sozialistische Alternative SAV empfohlen habe, der Bundesarbeitsgemeinschaft AKL beizutreten.

Die SAV hatte Ende März auf einer Bundeskonferenz „mit überwältigender Mehrheit“ beschlossen, ihre Mitglieder „aufzufordern“ in die Antikapitalistische Linken zu gehen. Das komme, wurde seinerzeit betont, jedoch „keiner Fusion oder einer Auflösung der SAV gleich“. Ein Hinweis, der offenbar verhindern sollte, dass falsche Parallelen zur Linksruck-Auflösung 2007 gezogen werden – eine weitere trotzkistische Gruppe, die heute als Netzwerk Marx21 in der Linkspartei aktiv ist. Die FdS-Kritik an der Einflussnahme der SAV in der AKL wird von deren Sprecherrat zurückgewiesen: „Das Gerücht“, die Strömung werde von der SAV „dominiert“, sei „eine gezielte Falschinformation, die die AKL schwächen soll“.

Auch wenn der Verein Freiheit durch Sozialismus „bewusst kein innerparteilicher Zusammenschluss“ sein will, und den Schwerpunkt auf die politische Bildungsarbeit und Programm-Impulse legt, und auch wenn die AKL ausdrücklich „nicht von Spaltung“ sprechen möchte, lässt sich der Riss auf dem linken Flügel der Linkspartei nicht wegreden. Beim FdS-Verein sind mit Martin Hantke, Nele Hirsch und Ida Schillen drei Linke federführend, die kürzlich noch dem Übergangs-Kokreis der AKL angehörten. Ruth Firmenich, die ebenfalls zur FdS-Redaktion gehört, ist Leiterin des Bundestagsbüros von Sahra Wagenknecht. Hirsch war Erstunterzeichnerin des Aufrufes „Für eine Antikapitalistische Linke“ – und es ist vielleicht mehr als ein Zufall, dass der FdS-Verein nun unter eben dieser Losung um Unterstützer wirbt, für ein Euro Monatsbeitrag.

Sechs Jahre nach Veröffentlichung des AKL-Aufrufes im März 2006 und fünf Jahre nach der Gründung der Linken wird das nicht die letzte organisatorische und politische Neuerung in der Partei bleiben. Die Entwicklung bei der AKL hat sich seit längerem abgezeichnet, die Debatten vor der Bundeskonferenz, welche im Frühjahr 2012 vor allem organistorische Weichen stellte, deuteten darauf hin. Mit dem Göttinger Parteitag gibt es zudem eine – zumindest gegenüber der strömungspolitischen Lage der vergangenen Jahre – offenere Situation in der Linken. Das wird neue Dynamiken in Gang setzen und alte Zöpfe abschneiden. Die Entwicklung bei AKL und dem FdS-Verein lassen sich zudem als Ausdruck einer Krise der Flügelorganisationen interpretieren: Innerhalb der Linkspartei sind viele die „Beutegruppen“ leid. Dabei richtet sich die Kritik nicht generell gegen programmatische Gruppenbildung, wohl aber gegen die von den Strömungen zuletzt ausgegangene Dominanz innerparteilicher Taktiererei gegenüber der politischen Arbeit.

Katharina Schwabedissen, übrigens auch sie dereinst Erstunterzeichnerin der AKL-Erklärung, hat dies in einem bemerkenswerten Text über das Scheitern des „dritten Wegs“ einer die Strömungspolitik überwindenden Frauendoppelspitze formuliert: Es habe vor dem Göttinger Parteitag „in Teilen eine Stimmung“ geherrscht, „die einer Mobilmachung gleichkam“. Die „prinzipienlose Taktiererei“ sei „abstoßend“ gewesen. Mit einer neuen Doppelspitze allein wird das nicht so ohne Weiteres aus der Welt sein. Ein gewisser Wille zu einem Neuanfang jenseits der strömungspolitischen Selbstblockaden der vergangenen Jahre ist aber durchaus erkennbar. Auch beim Forum demokratischer Sozialismus hat es deutliche und selbstkritische Signale in diese Richtung gegeben. “Auch bei uns”, hieß es in einem Antrag zur künftigen fds-Arbeit an das letzte Bundestreffen, habe sich eine “Hybris” gezeigt, “am ganz großen innerparteilichen Rad zu drehen und durch den Einsatz des taktischen Instrumentenkastens, die Geschicke der Partei zu bestimmen”. Das aber sei “nicht nur selbstüberschätzend, sondern erstickt die Lebhaftigkeit der Partei durch Proporzdenken, mehr oder weniger vorausgesetzte Fraktionsdisziplin und alleiniges Denken in den Kategorien der Mehrheitssicherung”. Der Göttinger Parteitag war davon noch ein Ausdruck – aber vielleicht auch der Beginn eines Neuanfangs, der künftig mehr das intellektuelle und programmatische Potenzial von Strömungen freisetzt und ihre machtpolitische Rolle zurückdrängt. (tos)

flattr this!

Keine Kommentare »

Konferenz: Neue Kraft voraus! Für eine starke LINKE.

19. Mai 2012  Andrej Hunko, Aufrufe, Bernd Riexinger, Bloccupy-Protesten, Claudia Haydt, Demokratie, DIE LINKE, Diether Dehm, Gerrit Große, Grundsatzprogramm, Heinz Bierbaum, Ida Schillen, Jean-Luc Mélenchon, L’humain d’abord, Martin Hantke, Menschlichkeit zuerst, Nele Hirsch, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Sozialstaat, Termine, Wolfgang Gehrcke
Freiheit durch Sozialismus

Freiheit durch Sozialismus

Sonntag, 20. Mai 2012 in Berlin (Tagungshaus am Hauptbahnhof; Lehrter Strasse 68)

Mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon (angefragt)

DIE LINKE feiert in diesem Jahr ihren 5. Geburtstag. In der letzten Zeit war sie mit allerhand Gegenwind, Flauten und Teamstress konfrontiert. Wir wollen uns mit diesem Zustand nicht abfinden, sondern für eine starke LINKE kämpfen!

In einer Zeit, in der europaweit der schwerste Angriff auf Demokratie und Sozialstaat vorbereitet wird, ist eine starke LINKE notwendiger denn je. Mit dem neuen wegweisenden Grundsatzprogramm geben wir Antworten auf konkrete Probleme und bieten Alternativen zur  herrschenden Politik an.

 Mehr hierzu und zur Online Anmeldung


Einsortiert unter:Aufrufe, Termine Tagged: Andrej Hunko, Bernd Riexinger, Bloccupy-Protesten, Claudia Haydt, Demokratie, Die Linke., Diether Dehm, Gerrit Große, Grundsatzprogramm, Heinz Bierbaum, Ida Schillen, Jean-Luc Mélenchon, L’humain d’abord, Martin Hantke, Menschlichkeit zuerst, Nele Hirsch, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Sozialstaat, Wolfgang Gehrcke

Keine Kommentare »

Kooperative Führung

11. Dezember 2011  Allgemein, Antikapitalistische Linke, Ida Schillen, Kooperative Führung, Mitgliederentscheid, Nele Hirsch, Oskar Lafontaine, Satzung, Sozialistische Linke

Die Sozialistische Linke hat in Frankfurt „Erwartungen an Politik und Personal“ der Partei formuliert. Der Beschluss der Mitgliederversammlung enthält unter anderem die Forderung, dass die (gegenwärtige und) neue Spitze die Linke auf Herausforderungen wie die Krise und die wachsende Unzufriedenheit mit dem Establishment „vorbereitet und orientiert“. Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strömungspolitische Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „antikapitalistischen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss  eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die politische Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten investiert werden sollten. Außerdem stünden Satzungsfragen einer Basisbefragung vor der Landtagswahl entgegen. Die Sozialistische Linke drängt zudem darauf, dass in der neuen Doppelspitze die Ost-West-Flügelarchitektur zum Tragen kommt, was angesichts der bisherigen Kandidaturen nicht erfüllt sei: Zwei Vorsitzende, „die vor allem die Traditionslinien der früheren PDS repräsentieren, würden die politische Architektur der Linken, die Verankerung bei den Beschäftigten und den Parteiaufbau in Westdeutschland gefährden“.

Zum Fraktionsvize, der seine Bewerbung schon erklärt hat, findet die Sozialistische Linke deutliche Worte: Dietmar Bartsch passe „nicht zu den voranstehend benannten Anforderungen an eine erfolgreiche Parteiführung und verfügt nicht über die notwendige Ausstrahlung“; er habe „weder in der Programmdebatte noch bei der Entwicklung unserer Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit Impulse gesetzt“. Die Sozialistische Linke wiederholt dann einige in der Partei ohnehin zu Glaubensgrundsätzen gewordene Vorwürfe: Bartsch verweise auf Fehler, verschweige jedoch, „dass die über die Konzernmedien befeuerten Querelen der Linken, die anstrengenden Personaldebatten und Angriffe auf das letztlich mit überragender Mehrheit verabschiedete Parteiprogramm maßgeblich aus seinem politischen Umfeld mit entfacht wurden“. Und: „Die Linke sollte sich nicht von den Massenmedien vorschreiben lassen, wie ihre Parteiführung auszusehen hat.“ Offenbar ein Hinweis darauf, dass Bartschs Kandidatur in den Zeitungen durchaus positiv kommentiert wurde, die amtierende Doppelspitze und das Wirken Oskar Lafontaines aus dem Hintergrund dagegen in der Presse eher negativ besetzt sind.

Auch der andere Teil des sich als „Parteilinke“ bezeichnenden Flügelbereichs hatte sich bereits gegen Bartsch ausgesprochen – und sieht sich nach der Elgersburger Runde nochmals bestätigt. Nele Hirsch von der Antikapitalistischen Linken hat die Ergebnisse des Treffens intern als Erfolg gewertet. „Weder die Ambition von Dietmar Bartsch auf den Parteivorsitz noch sein Ziel des Mitgliederentscheids fand relevante Unterstützung“, heißt es darin. Und es wird auch gleich auf den anderen politischen Zug verwiesen, der nun – sozusagen im Rennen mit der Basisbefragung – ins Rollen kommt: Lafontaine habe in Elgersburg „mit dem kooperativen Führungsmodell das entscheidende Stichwort für die Vorbereitung des Göttinger Parteitags gegeben“. Dieses sei gewissermaßen „als Gegenmodell zum polarisierenden Mitgliederentscheid“ von Lafontaine vorgeschlagen worden. Auch Bartsch könne in so einer „kooperative Führung“ eingebunden werden, auf die man „sich im Verlauf der nächsten Monate“ verständigen solle.

Worin der Unterschied zur nächtlichen Januar-Runde 2010 bestehen könnte, wie sich die divergierenden Vorstellungen personell einbetten ließen und vor allem, wie man die basisdemokratischen Erwartungen in Einklang mit der Findung einer solchen „kooperativen Führung“ bringen will, bleibt einstweilen offen. Der Begriff selbst dürfte in der kommenden Zeit noch symbolische Aufwertung erfahren, klingt darin doch an, dass alle anderen Vorstellungen zur Findung einer neuen Doppelspitze nicht kooperativ wären. Auf einen Mitgliederentscheid, der von einer Minderheit der Landesverbände beantragt werden könnte, will man sich offenbar nicht einlassen: „Es drohen Schiedsverfahren.“ Da bisher zudem noch keine weiteren Kandidaten ins Rennen gegangen sind, könne zudem die für den Antrag zu einem Mitgliederentscheid nötige Abstimmungsfrage noch gar nicht formuliert sein, so Hirsch. Die Debatte sei „deshalb aktuell in weiten Teilen eine reine Phantomdebatte“, heißt es weiter – auch diesen begriff wird man noch häufiger hören, er taucht auch in einer Mitteilung von Ida Schillen auf. (tos)

flattr this!

Keine Kommentare »

Trotz Dietmar Bartsch

02. Dezember 2011  Allgemein, Antikapitalistische Linke, Dietmar Bartsch, Inge Höger, Nele Hirsch, Nichi Vendola

Inzwischen haben sich auch Protagonisten der Antikapitalistischen Linken teils recht ausführlich zur Kandidatur Dietmar Bartschs geäußert. Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger zum Beispiel hält den Fraktionsvize für „die völlig falsche Besetzung“ und wies zur Begründung auf eine Art Fehlerkatalog hin: Bartsch habe sich „meist gegen die Grundaussagen des schließlich vom Erfurter Parteitag beschlossenen Programms stark gemacht“, positioniere sich „bislang meist deutlich rechts von der Bundestagsfraktion“ und stehe „für die Anbiederung an die SPD“. Selbstverständlich wird auch an die Wahlniederlage von 2002 erinnert (interessanter Weise jedoch nicht an den weiteren Verlauf nach Gera).

Höger nennt es zudem „bezeichnend“, dass Bartsch sich in seiner Kandidaturerklärung auf ein Zitat des italienischen Politiker Nichi Vendola bezieht, den die Bundestagsabgeordnete als Linken nur in Anführungszeichen kennt. Vendola habe „gerade erst die undemokratische Einsetzung des Bankers Mario Monti als Ministerpräsident beschlossen, der für die nächsten Monate einen rigiden und unsozialen Sparkurs verkündet. Wenn das die Perspektive von Dietmar Bartsch für die Linke ist, dann ist das verheerend“. Der Fraktionsvize hatte sich auf ein Zitat bezogen, das auf eine Überwindung des alten Gegensatzes von Reform und Revolution zielt: „Die alte radikale Linke hat sich genauso überlebt wie die reformistische. Was ich will, ist eine neue postideologische, pluralistische, populäre Linke, die sich vor allem auf das Neue, auf die Jungen und ihre Sprache einlässt.“ Nun kann man auch das sicher kritisch sehen, zum Beispiel die Inanspruchnahme eines Begriffes wie „postideologisch“. Aber mit der Zustimmung Vendolas zu Monti hat das nicht besonders viel zu tun. Und es ist auch nicht erinnerlich, dass Höger protestiert hätte, als Klaus Ernst mit Vendola vor einigen Wochen auf einer Veranstaltung in Berlin unter dem Motto “Menschen vor Profite” auftrat. Vendola selbst übrigens hat unlängst erklärt, zur neuen Regierung in Italien erklärt: “Sollte Monti anfangen, den Sozialstaat oder die Rechte der Arbeiter abzubauen werden wir mit absoluter Härte reagieren.”

Passagenweise wortgleich hat sich Nele Hirsch geäußert. Die Äußerung der ehemaligen Bundestagsabgeordneten ist allerdings ausführlicher – und hat bereits eine interessante Veröffentlichungsgeschichte hinter sich. Zunächst auf der Seite scharf-links.de erschienen, wurde die Erklärung auf Bitten Hirschs dort wieder entfernt, „damit die bürgerliche Presse ihn nicht zur Kenntnis nehmen kann“. Der Text sei „nur für den AKL-Newsletter bestimmt“ gewesen, in dem er nun aber nicht auftaucht. Dafür kann man ihn bei www.potemkin-zeitschrift.de lesen: Hirsch fragt da unter anderem, was Bartsch zu den bisherigen Erfolgend er Linken beigetragen habe, jener „bei den Bundestagswahlen 2005 und 2013 (sic!) ist maßgeblich der von Oskar Lafontaine geprägten Parteistrategie zu verdanken, die offensiv auf Alleinstellungsmerkmale der LINKEN setzt und zu Protest und Widerstand auffordert, anstatt sich anzubiedern und anzupassen“. Auch habe sich Bartsch in der Programmdebatte nicht eingebracht, sondern habe sich angeblich darauf verlegt, diese „nur oberschlau von außen zu kommentieren“. Hirsch nennt hier die Positionen Bartsch unter anderem zur Europapolitik und der Nato-Frage. Die AKL meint ohnehin, die in Bartschs “Erklärung geheuchelte Zustimmung für das neu verabschiedete Grundsatzprogramm ist scheinheilig”.

Außerdem habe er „zwei reichlich beliebig gewählte Themen – Rückgewinnung des Öffentlichen und Verbot von Parteispenden – als neue Schwerpunkte“ der Partei vorgeschlagen. „Kein Wort verliert er dabei über die Zuspitzung der Krise.“ Das beklagt auch Höger – mit den Worten, man brauche „alle unsere Kräfte, um gemeinsam gegen Krise und Finanzmafia zu kämpfen“. Die Linke sei „die einzige große deutsche Partei, die dem antisozialen Kartell aus Regierung, Banken und EU-Institutionen die Stirn bietet – trotz Dietmar Bartsch.“ Soviel zur solidarischen Debatte, die gern in allen politischen Lagern der Linken eingefordert wird. (vk)

flattr this!

Keine Kommentare »

Ohne Lafontaine

08. Oktober 2011  Allgemein, Berlin, Hein Bierbaum, Nele Hirsch, Oskar Lafontaine, Programm, Sahra Wagenknecht

Es hatte sich im Laufe des Tages bereits herumgesprochen: Die Berliner Konferenz „Kurs halten“ musste am Samstag ohne den als Hauptredner angekündigten Oskar Lafontaine stattfinden – der Saarländer hatte kurzfristig wegen einer Erkrankung absagen müssen. So war es denn an Sahra Wagenknecht, die rund 500 Besucher, an anderer Stelle ist von 600 Teilnehmern die Rede, zur Rückkehr zur erfolgreichen Strategie aufzurufen, die bis 2009 von der Partei vertreten worden sei. Wagenknecht sagte, die Linke solle sich keine Themen mehr von außen aufdrängen lassen und stattdessen den Menschen vermitteln, „wofür wir kämpfen, wofür wir einstehen und wofür sie uns dann auch wählen“. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, die generelle Ablehnung von Krieg und die Stärkung des öffentlichen Dienstes seien Kernpositionen, die von allen Parteimitgliedern gemeinsam vertreten werden müssten. Wagenknecht wandte sich gegen ein „Konzept der PDS“, das „sicher kein zukunftsweisender Kompass“ sei. Berichte von der Konferenz gibt es mit den üblichen Zwischentönen hier und hier. Hier schreibt Uwe Ness über die “Konferenz mit wirklich namhaften PolitikerInnen der Linken”. Den Part von Lafontaine übernahm am Nachmittag übrigens Heinz Bierbaum. Nele Hirsch wird von der dapd mit den Worten zitiert, sie habe gestern noch mit Lafontaine telefoniert, nach seiner Absage werde nun eben ein umso kraftvollerer Auftritt in zwei Wochen in Erfurt folgen. (vk)

 

flattr this!

Keine Kommentare »

Größer als gedacht

29. September 2011  Allgemein, Antikapitalistische Linke, Berlin, Forum demokratischer Sozialismus, Nele Hirsch, Oskar Lafontaine, Programm, Sahra Wagenknecht, Sozialistische Linke, Strömungen

Vor ein paar Tagen hat das Forum Demokratischer Sozialismus seine Änderungsanträge zum Programm präsentiert. Man wisse, hieß es begleitend dazu, „um die Herausforderungen des offenkundig deutlich länger andauernden Integrationsprozesses“ in der Linken. Die programmatischen, strategischen und kulturellen Differenzen seien „größer als gedacht“ – wobei das Feld des Konflikts ziemlich klar konturiert ist. Auf der einen Seite des Programmstreits versammeln sich die Strömungen Sozialistische Linke und Antikapitalistische Linke, auf der anderen steht das Forum. Das ist zwar nur ein stark vereinfachtes Raster, nicht zuletzt der bevorstehende Programmkongress „Kurs halten“ passt aber in dieses Bild. Zu der Konferenz in Berlin laden zwar offiziell Einzelpersonen ein und Nele Hirsch hat in der Jungen Welt auf mehrfache Nachfrage erklärt, dass es sich nicht um eine Veranstaltung zur strömungspolitischen Profilierung handelt. Aus den Reihen der Organisatoren ist zudem darauf hingewiesen worden, dass die Konferenz offen für alle sei und dass es auch inhaltliche Differenzen zwischen den Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe gegeben habe. Dass aber die „Kurs halten“-Runde vor allem die Positionen von SL und AKL popularisieren soll, ist kaum übersehbar.

Wogegen überhaupt nichts zu sagen ist, die innerparteiliche Auseinandersetzung wird nun einmal von Strömungen dominiert, die zwar nur einen Bruchteil der Mitgliedschaft repräsentieren, die aber das große Feld der Meinungen bündeln. Vor diesem Hintergrund lässt sich sagen: Die sich links verstehenden Strömungen sind organisatorisch offenbar zurzeit besser aufgestellt, sie bringen eine große Veranstaltung auf die Bühne, bei der mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zwei der bekanntesten Zugpferde innerhalb der Linken auftreten. Die Wirkung in die Partei hinein dürfte weit größer sein als die übliche Papierproduktion, die sonst in der Arbeit der Strömungen im Vordergrund steht. Man wolle, sagt Hirsch, „Genossen aus den Kreisverbänden die Gelegenheit“ geben, „sich über wichtige Inhalte zu verständigen“, wobei dann eben die Inhalte gemeint sind, die AKL und SL vertreten und die unter dem Motto „Programm für die Mehrheit“ eine öffentlichkeitswirksame Klammer gefunden haben. Den Veranstaltern geht es, bekommt zu hören wer fragt, um eine klare Antikriegsposition, die Beibehaltung des antikapitalistischen Grundcharakters, die Konzentration auf Kernthemen, eine Mehrheit beim Mitgliederentscheid. Die Konferenz, heißt es auf deren Website, werde „vorbereitet von Mitgliedern aus Strömungen, innerparteilichen Zusammenschlüssen und Strömungslosen, die den Kurs der Linken für eine Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit, für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie fortsetzen wollen“.

Beim Forum Demokratischer Sozialismus hat man die „andauernde enge Zusammenarbeit von linkssozialdemokratischer Gewerkschaftsströmung, Bewegungsorientierten und radikalen Systemoppositionellen unterschiedlicher Gruppierungen“ innerhalb der Programmdebatte als „erstaunlich“ bezeichnet. Intern sieht mancher beim FDS das Bündnis von AKL und SL in der Programm- und Strategiedebatte als so stark an, dass eigene reformsozialistische Positionen derzeit kaum durchsetzbar seien. Aus der SL hört man, dass es „bisher keine Absprachen“ zum Erfurter Parteitag gebe, auf der Konferenz aber auch die Antragslage besprochen werde. Die Strömung verweist darauf, dass sie sich grundsätzlich mit vielen Akteuren verständigt, mit Arbeitsgruppen, Fachpolitikern und anderen Strömungen – darunter auch das FDS. (tos)

flattr this!

Keine Kommentare »