Wahlen 2013

Profil geschwächt

Die gewerkschaftliche Orientierung der Linkspartei ist nach Auffassung der Strömung Sozialistische Linke schwächer geworden. Innerparteilicher Streit in der Vergangenheit und die „Beschäftigung mit Randthemen“ hätten „zum Rückzug insbesondere gewerkschaftlich orientierter Mitglieder geführt“. Für das Wahljahr fordert die Strömung von der LINKEN, „die breiteren Interessen der Lohnabhängigen“ stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Ein Beitrag zur Mitgliederversammlung der SL auf neues-deutschland.de (vk)

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Kein Wechselkandidat

Nach der offiziellen Kür von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidat haben Linkspolitiker mit Zurückhaltung reagiert. Im “neuen deutschland” bezeichnet der Vorsitzende des Ältestenrates der Linken, Hans Modrow, Steinbrück als „durch seine Honorargeschichten natürlich angeschlagen”. Der SPD-Kandidat stehe „außerdem für die Agenda-Politik und die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition”. Modrow sagte dem nd, er hoffe auf eine Ablösung von Angela Merkel. „Aber bisher hat die Sozialdemokratie überhaupt kein eigenes Profil, niemand kann sagen, ob sie nicht doch wieder in eine Beziehung mit der Kanzlerin strebt.” Auch Linken-Chef Bernd Riexinger glaubt nicht an einen Wahlerfolg des Sozialdemokraten. Der ehemalige Finanzminister habe „keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem”, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung”. Ein „wirklicher Wechselkanzler” werde „nur mit den Stimmen der Linken gewählt”. Der Gewerkschafter machte sich zugleich für die Idee stark, den Kanzlerkandidaten des Mitte-Links-Spektrums in Vorwahlen bestimmen zu lassen, die offen für alle Bürger sind. Er könne dem viel abgewinnen, da dann wirklich eine klare Alternative zum bürgerlichen Block sichtbar wäre. (vk)

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Linke Grüne

13. November 2012  Allgemein, Grüne, Mitte-Links, Urwahl, Wahlen 2013

Nach der Urwahl der Spitzenkandidaten und dem Beinahe-Rückzug von Claudia Roth steht eine Frage leicht verschämt im Hintergrund der politischen Bühne: Was macht der linke Flügel der Grünen, sind die Grünen, deren „neue Bürgerlichkeit“ nicht erst seit gestern allerorten diskutiert wird, überhaupt noch eine Partei des mehr oder weniger linken Lagers? Ein paar Anmerkungen und Fragen von tos auf neues-deutschland.de

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Proteste: Wie weiter?

Wie weiter nach Blockupy und Umfairteilen? In der Linkspartei und in der antikapitalistischen Bewegung stehe man vor der Herausforderung, meint die Linken-Politikerin Christine Buchholz, in Deutschland eine Bewegung aufzubauen, die stark genug ist, die Angriffe der Herrschenden zurückzuschlagen. Die Planungen für das Wahljahr liefen indes Gefahr, in Konkurrenz zueinander zu geraten und so ihre politische Schlagkraft zu schwächen. Ein Beitrag zu einer Debatte um das Verhältnis Partei und Bewegung auf neues-deutschland.de. Zuletzt hat sich dort Ingo Stützle geäußert und gefordert: “Setzt nicht auf die Politik!”. Werner Rätz von Attac plädierte füre mehr zivilen Ungehorsam bei den Aktionen. Und
Anja Mayer sowie Jörg Schindler skizzierten Vorschläge für eine »neue Linke«. Die Diskussion über die Zukunft der Antikrisen-Proteste und über das Verhältnis zwischen Partei und Bewegung wird hier im Blog weitergeführt. Eine Übersicht über einige Beiträge auch in anderen Publikationen findet sich hier. (Foto: Blogotron, CC0 1.0

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»Perfekte Antwort«

Sahra Wagenknecht hat ihre Dissertation über das Sparverhalten kleiner Leute erfolgreich verteidigt. Die Frankfurter Allgemeine ist überrascht, dass die Vizevorsitzende der Linkspartei ihre Erkenntnisse auch politisch anwenden will. Bei den nordrhein-westfälischen Genossen ist man darüber hingegen froh: Wagenknecht sei die »perfekte Antwort« auf SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, weshalb die Politikerin am Donnerstag auf einem Landesrat als Spitzenfrau für die Wahlen 2013 vornominiert werden soll. Ein Überblick von tos auf neues-deutschland.de. (vk)

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Zur Wahlstrategie

Vor gut zehn Tagen hat der Vorstand der Linkspartei die Wahlstrategie für die kommenden Jahre beschlossen. Es hatte zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gegeben. Inzwischen ist die Wahlstrategie auch auf den Flügeln der Linkspartei begutachtet worden. Was Sozialistische Linke, Antikapitalistische Linke und das Netzwerk “Freiheit durch Sozialismus” zum Beschluss sagen, steht in einem Blogpost von tos auf neues-deutschland.de

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“Das beste Wahlprogramm”

18. Oktober 2012  Allgemein, Internet, Wahlen 2013, Wahlprogramm

Zuhören und Beteiligen: Es sind nicht zuletzt diese zwei Stichwörter, die sich seit der Wahl der neuen Doppelspitze der Linken durch viele Verlautbarungen ziehen. Das ist durchaus nicht bloß Rhetorik: Der Parteivorstand hat nun erneut Mitglieder und Sympathisanten zu einer offenen Debatte im Internet eingeladen. Diesmal soll „das beste Wahlprogramm aller Parteien“ herauskommen. Ein Beitrag von tos auf neues-deutschland.de

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Wahlstrategie beschlossen

Der Vorstand der Linken hat am vergangenen Samstag in Berlin mit zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen die Wahlstrategie für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. In den Medien ist davon nicht viel zu lesen. Die Partei strebe bei den Bundestagswahlen ein Ergebnis an, das möglichst nah an das „außergewöhnlich gute Abschneiden” aus dem 2009 heranreicht, heißt es im Neuen Deutschland, das aus dem Entwurf des Papiers zitiert: „Wir wollen jede Stimme. Wir haben nichts zu verschenken.”

Die Wahlstrategie sei “lange und heftig diskutiert” worden, schreibt Vorstandsmitglied Halina Wawzyniak in ihrem Blog. Eine im Entwurf enthaltene Passage, in der die parteipolitische Konkurrenz und deren jeweilige Strategien analysiert werden, wurde aus dem Papier gestrichen, berichtet das “nd”. Dies hat auch Wawzyniak zu ihrer Nein-Stimme bewogen: “Für mich ist das ein essentieller Bestandteil einer Wahlstrategie, d.h. eine Wahlstrategie ist nur dann vollständig wenn eine solche Auseinandersetzung in ihr enthalten ist.”

Die Partei wolle weniger rote Linien ziehen und mehr auf eigene Reformvorschläge setzen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen. „Wir bleiben dabei, dass wir im Wahlkampf ein offensives soziales Reformprogramm vorlegen und sagen, was mit uns geht“, wird die Linksparteivorsitzende Katja Kipping zitiert. “Wir wollen 2013 einen Mitmachwahlkampf organisieren, der nicht auf eine Materialschlacht sondern auf die Mitglieder und Sympathisanten setzt.“

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Transparenzbegriff

Wird Peer Steinbrück parteipolitisches Unrecht angetan? Was die schwarz-gelben Kritiker des SPD-Politikers angeht, gilt jedenfalls der Satz mit den Elchen. Deshalb sind die Vorwürfe in Richtung des Kanzlerkandidaten aber noch nicht falsch, wie dessen Äußerungen über Transparenz zeigen. Nötig ist dennoch, den Horizont der Debatte über bloße Wahlkampfscharmützel hinaus zu erweitern: Es geht um die Re-Demokratisierung der Demokratie. EIn Beitrag aus dem Blog von tos auf neues-deutschland.de

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Steinbrück und die Linke

30. September 2012  Allgemein, LINKE, Peer Steinbrück, SPD, Wahlen 2013

Der ehemalige SPD-Finanzminister macht nicht einmal den Versuch, links zu blinken – das eröffnet der LINKEN neue Möglichkeiten, meint wh. Vorsicht, warnt dagegen tos: Welche Chancen die Linkspartei hat, hängt nicht am obersten Wahlkämpfer der Sozialdemokraten. Ein Pro und Contra auf neues-deutschland.de (Foto: La Granja, CC BY-SA 3.0)

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