Arbeitslosigkeit

DGB: 1. Mai 2013 – Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.

 

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit

 

Der 1. Mai ist UNSER TAG.
Denn es sind die Beschäftigten, die den Wohlstand dieses Landes erarbeiten.
Der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit. Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde der arbeitenden Menschen!

DGB 1. mai 2013Die Gewerkschaften zeigen durch Mitbestimmung und Tarifpolitik, dass wir die Lage der arbeitenden Menschen verbessern können. Aber wir erleben seit Jahren, dass Arbeit entwertet wird. Aus sicheren Arbeitsplätzen wurden oft unsichere Jobs. Fast ein Viertel der Beschäftigten hängt im Niedriglohnsektor fest. Immer mehr Beschäftigte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und Stress. Und immer mehr Menschen droht Altersarmut.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst: Die Mittelschicht bröckelt, die unteren Einkommen sinken, während der Reichtum der oberen zehn Prozent zunimmt. Sie besitzen mittlerweile weit über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland.

Europas Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Die falsche Krisenpolitik mit ihren radikalen Kürzungsprogrammen sorgt für eine Spirale nach unten. Kürzen und Sparen trifft nicht die Krisenverursacher an den Finanzmärkten, sondern die Krisenopfer: sie trifft Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie die junge Generation.

Wir wollen für alle Menschen gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde!

Dafür brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit.

Wir wollen:

  • die Stärkung der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie
  • Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs
  • einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro
  • gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit
  • Schluss mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung
  • eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzungen
  • ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa
  • eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat, z. B. für Bildungsinvestitionen

2013 ist kein Jahr wie jedes andere. Am 2. Mai vor achtzig Jahren wurde die freie deutsche Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten zerschlagen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden von den Nazis verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet. Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für Nazis.

1. MAI: UNSER TAG FÜR GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA

Rettungsschirm für Beschäftigte

„Wir brauchen umgehend einen Rettungsschirm für Beschäftigte“, fordert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der heute veröffentlichten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. „Es ist zynisch, wenn die Bundesbank davon spricht, dass für 2013 keine größeren Schäden auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten seien. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel.“ Michael Schlecht weiter:

„Es darf jetzt auf keinen Fall zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Regelungen für einen längeren und einfacheren Bezug von Kurzarbeitergeld kommen. Um die Arbeitsplätze zu sichern muss die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt werden. DIE LINKE schlägt hierzu die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zunächst zehn Euro und ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro vor. Darüber hinaus sollte stufenweise ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht werden. Mit einer Millionärssteuer ließe sich ein solches Programm auch ohne höhere Neuverschuldung finanzieren.“

Rekordarbeitslosigkeit belegt Scheitern der Krisenpolitik

“Die Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone ist eine Folge der verantwortungslosen Kahlschlagpolitik von Merkel und Co. Es ist ungeheuerlich, wie kaltschnäuzig hier mit der wirtschaftlichen Existenz von Millionen Menschen umgegangen wird”, kommentiert Michael Schlecht die heute von Eurostat veröffentlichten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in der Eurozone. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Eine sofortige Umkehr in der Krisenpolitik ist notwendig. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen und nicht noch mehr Geschenke an die Finanzmafia. Um die Krise zu beenden, müssen die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt und die Kürzungsdiktate für andere EU-Staaten zurückgenommen werden. Eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland würde den Menschen hierzulande ebenso helfen wie unseren europäischen Partnern. Für eine nachhaltige Belebung schlägt DIE LINKE als erste Schritte die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro und ein 20-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm vor. Stufenweise ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich auf den Weg zu bringen. Mit einer Millionärssteuer ließe sich ein solches Programm auch ohne höhere Neuverschuldung finanzieren.”

Schlecker: sächsische Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

Die sächsische Landesregierung hat mit ihrer Ablehnung einer Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft die Schlecker-Frauen eiskalt abserviert. Die Behauptung des sächsischen Wirtschaftsministers Morlok, eine Transfergesellschaft würde nicht den Interessen der Schlecker-Frauen dienen, ist zynisch. Ohne diese Gesellschaft fallen sie sofort in die Arbeitslosigkeit und können schlechter qualifiziert und in neue Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Die sächsische Landesregierung will sich aus der Affäre ziehen, weil in Sachsen weniger als zehn Prozent der Schlecker-Frauen beschäftigt sind. Dies ist nicht nur unsolidarisch, sondern bietet den meist niedrig qualifizierten Beschäftigten wenig Aussichten bei der Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit in Sachsen. Aktive Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus, Herr Morlok!

Video: Michael Schlecht zu Gast bei Friedmann

Am 23.Februar war Michael Schlecht zu Gast in der Sendung “Friedmann” und diskutierte mit dem FDP-Politiker Lars Lindemann die Frage, wie groß die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland ist. Das komplette Video können Sie in der Mediathek von N24 ansehen.

ver.di: Gute Arbeitsförderung dürfen wir uns nicht sparen!

RESOLUTION DER Delegierten des 3. ver.di-BundeskongressES 2011

Gute Arbeitsförderung dürfen wir uns nicht sparen!

ver.di fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, am 23. September gegen das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zu stimmen. Die Einsparvorgaben im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik, die dadurch umgesetzt werden sollen, müssen aufgehoben werden. Die Mittel für Eingliederung in Arbeit in den Jobcentern werden nach derzeitigem Stand bis 2012 um über 40 Prozent (etwa 2,5 Milliarden Euro) gekürzt – trotz gleichbleibend hoher Langzeitarbeitslosigkeit. Bis 2014 sollen zudem in den Arbeitsagenturen mindestens 16 Milliarden Euro der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik wegfallen.

Dem vorgelegten Entwurf für ein Spargesetz hält ver.di entgegen:

* Die Förderung junger Menschen und Umschüler/innen muss auf zukünftige Qualifizierungsbedarfe und Existenz sichernde Beschäftigung ausgerichtet werden.
* Mit umfassenden Förderprogrammen für Geringqualifizierte und Benachteiligte auf dem Arbeitsmarkt muss Bildungsarmut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden.
* Die erfolgreiche Existenzgründungsförderung im SGB III muss erhalten bleiben. Die unsinnige Debatte über die Begrenzung von Hartz IV-Leistungen für Selbstständige mit dem Ziel, die damit angestrebten Einsparungen von zwei Milliarden Euro im Jahr durchzusetzen, ist zu beenden.
* Für öffentlich geförderte Beschäftigung sind neue Ansätze erforderlich, die die Verdrängung regulärer Beschäftigung und Dumping-Effekte verhindern.
* Die Privatisierung der Vermittlung in Arbeit ist zu stoppen, denn sie hat keine besonderen Erfolge vorzuweisen.
* Voraussetzung für gute Arbeitsmarktdienstleistungen ist die Aufstockung des Personals in den Jobcentern und dessen bessere Qualifizierung sowie eine bessere Personalausstattung in den Arbeitsagenturen.

ver.di erwartet von einer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, dass deren Qualität deutlich verbessert wird. Arbeitsmarktpolitik muss die gesellschaftlichen Veränderungen wie die steigenden Qualifikationsanforderungen, die Folgen der demografischen Entwicklung, die Integration von Migrant/innen und Benachteiligter am Arbeitsmarkt flankieren. Das – und nicht Einsparungen, die sich in Form steigender Ausgaben im Leistungsbereich als Bumerang erweisen werden – müssen die Leitlinien aktiver Arbeitsmarktpolitik sein.

Zur Frühjahrsumfrage der Sächsischen Staatskanzlei

Fakt ist: Das Thema Arbeitslosigkeit verliert an Bedeutung. Ob das nun dem vielgerühmten „Aufschwung“ zugeschrieben werden darf, bezweifele ich. Eine Rolle wird spielen, dass der Stamm der Arbeitslosen der 90er Jahre aus Altersgründen nach und nach ausscheidet, die jungen Leute abwandern und die Menschen insgesamt optimistischer in die Zukunft schauen. Diese Effekte sind aber kein sächsisches Phänomen.
Deutlich sichtbar ist allerdings, dass das Themenfeld “Gerechte Löhne” an Bedeutung gewinnt.
Die Menschen in Sachsen leisten gute Arbeit und dürfen dafür auch eine ordentliche Bezahlung erwarten. Schlecht bezahlte und unsichere Arbeit hat sich ausgebreitet, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik folgt häufig dem Motto “besser irgendein Job als gar keiner”. Politisches Handeln muss sich aber am Leitbild “Guter Arbeit” orientieren. Statt prekärer oder gesundheitsschädlicher Beschäftigung sind mehr existenzsichernde und altersgerechte Arbeitsplätze notwendig.

Arbeitszeitverkürzung (Teil 3)

Ein Manifest Nach Teil 1 und Teil 2 wird nun der dritte und letzte Teil des Manifestes für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit präsentiert. Bontrup und Massarratt verdeutlichen einmal mehr die strukturelle und soziale Notwendigkeit dieses Schrittes mit Fakten und Zahlen. Zugleich weisen sie aber auch auf das wesentliche hin: Eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich wird sich [...]

Arbeitszeitverkürzung

Ein Manifest Die Möglichkeiten einer alternativen Wirtschaftspolitik sind auch jetzt, 3 Jahre nach Beginn der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise in Europa immer noch ein Tabuthema. Das „Window of Opportunity“, von dem so viele nach Ausbruch der Krise sprachen, scheint wieder geschlossen zu sein. Restriktive Sparkurse neoliberaler Dogmatik sollen im EU-Raum nicht nur die Staatshaushalte sanieren, sondern [...]