Anti-Atom

FelS: Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg – Erster Schritt zur Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne

Energietisch VolksbegehrenMit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.

FelS (Für eine linke Strömung) beteiligte sich seit den Anfängen des Energietisches im Sommer 2011 an der Kampagne für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerks.

„Über 265.000 Unterschriften machen deutlich, dass die Berliner_Innen den klimakiller Vattenfall endgültig aus der Stadt werfen wollen. Das Volksbegehren ist ein Meilenstein für eine ökologisch-soziale Energiewende von unten. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein.“

Mit dem Volksbegehren ist nicht nur irgendeine Rekommunalisierungsinitiative erfolgreich gewesen. In vielen Belangen wurden im Gesetzestext radikale Erweiterungen zu klassischen Stadtwerken verankert. Bei der Energieversorgung geht es nicht nur um einen Kampf für ökologische Belange, sondern immer auch um soziale
Fragen: Einer unser Schwerpunkte im breiten Bündnis des Berliner Energietisches war entsprechend die Thematisierung des ungleichen Zugangs zu Energie, der extreme Auswüchse in der jährlichen Abklemmung von fast 20.000 Berliner Haushalten vom Stromnetz und über 1,8 Millionen Abmahnungen pro Jahr findet. Eine Praxis, die mit der Geschäftspolitik des gegründeten Stadtwerks nicht vereinbar sein wird, da es per Volksbegehren dazu verpflichtet ist, Energiearmut entgegen zu wirken.

Es ging uns weiterhin darum, die Art und Weise der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses zu demokratisieren. Der Energietisch hat Formen der unmittelbaren Mitgestaltung der Bevölkerung am Stadtwerk entwickelt, die über die repräsentative Demokratie
hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner_Innen Berlins unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen
(6 Mitglieder werden von den Beschäftigten, nur 2 vom Senat gewählt).
Einmal im Jahr sollen öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die Bewohner_Innen über die Geschäftspolitik informiert werden und selbst Initiativen starten können.

„Wenn wir alle die Folgen einer falschen Energiepolitik der Großkonzerne – Klimawandel, Atomkatastrophen, Luftverschmutzung, Energiearmut – ausbaden müssen, dann müssen wir auch alle entscheiden dürfen, welche Energie wofür und wie produziert wird. Die Energiekonzerne müssen enteignet und die Energieversorgung vergesellschaftet werden.“

Unser Engagement im Energietisch war damit eine praktische Auseinandersetzung mit dem Transformationskonzept der Vergesellschaftung. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass soziale Kämpfe nicht in einem formal-juristischen Akt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewonnen werden. Parallel zur Bundestagswahl steht der Volksentscheid zur endgültigen Annahme der Forderungen des Energietischs an. Wir gehen davon aus, dass wir die Abstimmung mit Leichtigkeit gewinnen werden. Die Fragen, wie die nötige Energie produziert werden soll und wem wie viel davon zur Verfügung steht, werden insgesamt aber nicht allein durch eine Stimmabgabe entschieden werden. Das haben vergangene Volksentscheide gezeigt. Wir rufen alle, die Unterschrieben haben, dazu auf eine umfassende Bewegung für Energiedemokratie und -gerechtigkeit zu starten, die einen gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, an dem weder die Politiker noch die Konzerne vorbei kommen. Die Zeit ist reif.

FelS – Für eine linke Strömung (Organisiert in der Interventionistischen Linken)

FelS: Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg – Erster Schritt zur Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne

Energietisch VolksbegehrenMit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.

FelS (Für eine linke Strömung) beteiligte sich seit den Anfängen des Energietisches im Sommer 2011 an der Kampagne für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerks.

„Über 265.000 Unterschriften machen deutlich, dass die Berliner_Innen den klimakiller Vattenfall endgültig aus der Stadt werfen wollen. Das Volksbegehren ist ein Meilenstein für eine ökologisch-soziale Energiewende von unten. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein.“

Mit dem Volksbegehren ist nicht nur irgendeine Rekommunalisierungsinitiative erfolgreich gewesen. In vielen Belangen wurden im Gesetzestext radikale Erweiterungen zu klassischen Stadtwerken verankert. Bei der Energieversorgung geht es nicht nur um einen Kampf für ökologische Belange, sondern immer auch um soziale
Fragen: Einer unser Schwerpunkte im breiten Bündnis des Berliner Energietisches war entsprechend die Thematisierung des ungleichen Zugangs zu Energie, der extreme Auswüchse in der jährlichen Abklemmung von fast 20.000 Berliner Haushalten vom Stromnetz und über 1,8 Millionen Abmahnungen pro Jahr findet. Eine Praxis, die mit der Geschäftspolitik des gegründeten Stadtwerks nicht vereinbar sein wird, da es per Volksbegehren dazu verpflichtet ist, Energiearmut entgegen zu wirken.

Es ging uns weiterhin darum, die Art und Weise der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses zu demokratisieren. Der Energietisch hat Formen der unmittelbaren Mitgestaltung der Bevölkerung am Stadtwerk entwickelt, die über die repräsentative Demokratie
hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner_Innen Berlins unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen
(6 Mitglieder werden von den Beschäftigten, nur 2 vom Senat gewählt).
Einmal im Jahr sollen öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die Bewohner_Innen über die Geschäftspolitik informiert werden und selbst Initiativen starten können.

„Wenn wir alle die Folgen einer falschen Energiepolitik der Großkonzerne – Klimawandel, Atomkatastrophen, Luftverschmutzung, Energiearmut – ausbaden müssen, dann müssen wir auch alle entscheiden dürfen, welche Energie wofür und wie produziert wird. Die Energiekonzerne müssen enteignet und die Energieversorgung vergesellschaftet werden.“

Unser Engagement im Energietisch war damit eine praktische Auseinandersetzung mit dem Transformationskonzept der Vergesellschaftung. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass soziale Kämpfe nicht in einem formal-juristischen Akt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewonnen werden. Parallel zur Bundestagswahl steht der Volksentscheid zur endgültigen Annahme der Forderungen des Energietischs an. Wir gehen davon aus, dass wir die Abstimmung mit Leichtigkeit gewinnen werden. Die Fragen, wie die nötige Energie produziert werden soll und wem wie viel davon zur Verfügung steht, werden insgesamt aber nicht allein durch eine Stimmabgabe entschieden werden. Das haben vergangene Volksentscheide gezeigt. Wir rufen alle, die Unterschrieben haben, dazu auf eine umfassende Bewegung für Energiedemokratie und -gerechtigkeit zu starten, die einen gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, an dem weder die Politiker noch die Konzerne vorbei kommen. Die Zeit ist reif.

FelS – Für eine linke Strömung (Organisiert in der Interventionistischen Linken)

FelS: Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg – Erster Schritt zur Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne

Energietisch VolksbegehrenMit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.

FelS (Für eine linke Strömung) beteiligte sich seit den Anfängen des Energietisches im Sommer 2011 an der Kampagne für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerks.

„Über 265.000 Unterschriften machen deutlich, dass die Berliner_Innen den klimakiller Vattenfall endgültig aus der Stadt werfen wollen. Das Volksbegehren ist ein Meilenstein für eine ökologisch-soziale Energiewende von unten. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein.“

Mit dem Volksbegehren ist nicht nur irgendeine Rekommunalisierungsinitiative erfolgreich gewesen. In vielen Belangen wurden im Gesetzestext radikale Erweiterungen zu klassischen Stadtwerken verankert. Bei der Energieversorgung geht es nicht nur um einen Kampf für ökologische Belange, sondern immer auch um soziale
Fragen: Einer unser Schwerpunkte im breiten Bündnis des Berliner Energietisches war entsprechend die Thematisierung des ungleichen Zugangs zu Energie, der extreme Auswüchse in der jährlichen Abklemmung von fast 20.000 Berliner Haushalten vom Stromnetz und über 1,8 Millionen Abmahnungen pro Jahr findet. Eine Praxis, die mit der Geschäftspolitik des gegründeten Stadtwerks nicht vereinbar sein wird, da es per Volksbegehren dazu verpflichtet ist, Energiearmut entgegen zu wirken.

Es ging uns weiterhin darum, die Art und Weise der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses zu demokratisieren. Der Energietisch hat Formen der unmittelbaren Mitgestaltung der Bevölkerung am Stadtwerk entwickelt, die über die repräsentative Demokratie
hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner_Innen Berlins unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen
(6 Mitglieder werden von den Beschäftigten, nur 2 vom Senat gewählt).
Einmal im Jahr sollen öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die Bewohner_Innen über die Geschäftspolitik informiert werden und selbst Initiativen starten können.

„Wenn wir alle die Folgen einer falschen Energiepolitik der Großkonzerne – Klimawandel, Atomkatastrophen, Luftverschmutzung, Energiearmut – ausbaden müssen, dann müssen wir auch alle entscheiden dürfen, welche Energie wofür und wie produziert wird. Die Energiekonzerne müssen enteignet und die Energieversorgung vergesellschaftet werden.“

Unser Engagement im Energietisch war damit eine praktische Auseinandersetzung mit dem Transformationskonzept der Vergesellschaftung. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass soziale Kämpfe nicht in einem formal-juristischen Akt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewonnen werden. Parallel zur Bundestagswahl steht der Volksentscheid zur endgültigen Annahme der Forderungen des Energietischs an. Wir gehen davon aus, dass wir die Abstimmung mit Leichtigkeit gewinnen werden. Die Fragen, wie die nötige Energie produziert werden soll und wem wie viel davon zur Verfügung steht, werden insgesamt aber nicht allein durch eine Stimmabgabe entschieden werden. Das haben vergangene Volksentscheide gezeigt. Wir rufen alle, die Unterschrieben haben, dazu auf eine umfassende Bewegung für Energiedemokratie und -gerechtigkeit zu starten, die einen gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, an dem weder die Politiker noch die Konzerne vorbei kommen. Die Zeit ist reif.

FelS – Für eine linke Strömung (Organisiert in der Interventionistischen Linken)

FelS: Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg – Erster Schritt zur Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne

Energietisch VolksbegehrenMit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.

FelS (Für eine linke Strömung) beteiligte sich seit den Anfängen des Energietisches im Sommer 2011 an der Kampagne für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerks.

„Über 265.000 Unterschriften machen deutlich, dass die Berliner_Innen den klimakiller Vattenfall endgültig aus der Stadt werfen wollen. Das Volksbegehren ist ein Meilenstein für eine ökologisch-soziale Energiewende von unten. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein.“

Mit dem Volksbegehren ist nicht nur irgendeine Rekommunalisierungsinitiative erfolgreich gewesen. In vielen Belangen wurden im Gesetzestext radikale Erweiterungen zu klassischen Stadtwerken verankert. Bei der Energieversorgung geht es nicht nur um einen Kampf für ökologische Belange, sondern immer auch um soziale
Fragen: Einer unser Schwerpunkte im breiten Bündnis des Berliner Energietisches war entsprechend die Thematisierung des ungleichen Zugangs zu Energie, der extreme Auswüchse in der jährlichen Abklemmung von fast 20.000 Berliner Haushalten vom Stromnetz und über 1,8 Millionen Abmahnungen pro Jahr findet. Eine Praxis, die mit der Geschäftspolitik des gegründeten Stadtwerks nicht vereinbar sein wird, da es per Volksbegehren dazu verpflichtet ist, Energiearmut entgegen zu wirken.

Es ging uns weiterhin darum, die Art und Weise der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses zu demokratisieren. Der Energietisch hat Formen der unmittelbaren Mitgestaltung der Bevölkerung am Stadtwerk entwickelt, die über die repräsentative Demokratie
hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner_Innen Berlins unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen
(6 Mitglieder werden von den Beschäftigten, nur 2 vom Senat gewählt).
Einmal im Jahr sollen öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die Bewohner_Innen über die Geschäftspolitik informiert werden und selbst Initiativen starten können.

„Wenn wir alle die Folgen einer falschen Energiepolitik der Großkonzerne – Klimawandel, Atomkatastrophen, Luftverschmutzung, Energiearmut – ausbaden müssen, dann müssen wir auch alle entscheiden dürfen, welche Energie wofür und wie produziert wird. Die Energiekonzerne müssen enteignet und die Energieversorgung vergesellschaftet werden.“

Unser Engagement im Energietisch war damit eine praktische Auseinandersetzung mit dem Transformationskonzept der Vergesellschaftung. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass soziale Kämpfe nicht in einem formal-juristischen Akt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewonnen werden. Parallel zur Bundestagswahl steht der Volksentscheid zur endgültigen Annahme der Forderungen des Energietischs an. Wir gehen davon aus, dass wir die Abstimmung mit Leichtigkeit gewinnen werden. Die Fragen, wie die nötige Energie produziert werden soll und wem wie viel davon zur Verfügung steht, werden insgesamt aber nicht allein durch eine Stimmabgabe entschieden werden. Das haben vergangene Volksentscheide gezeigt. Wir rufen alle, die Unterschrieben haben, dazu auf eine umfassende Bewegung für Energiedemokratie und -gerechtigkeit zu starten, die einen gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, an dem weder die Politiker noch die Konzerne vorbei kommen. Die Zeit ist reif.

FelS – Für eine linke Strömung (Organisiert in der Interventionistischen Linken)

FelS: Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg – Erster Schritt zur Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne

Energietisch VolksbegehrenMit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.

FelS (Für eine linke Strömung) beteiligte sich seit den Anfängen des Energietisches im Sommer 2011 an der Kampagne für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerks.

„Über 265.000 Unterschriften machen deutlich, dass die Berliner_Innen den klimakiller Vattenfall endgültig aus der Stadt werfen wollen. Das Volksbegehren ist ein Meilenstein für eine ökologisch-soziale Energiewende von unten. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein.“

Mit dem Volksbegehren ist nicht nur irgendeine Rekommunalisierungsinitiative erfolgreich gewesen. In vielen Belangen wurden im Gesetzestext radikale Erweiterungen zu klassischen Stadtwerken verankert. Bei der Energieversorgung geht es nicht nur um einen Kampf für ökologische Belange, sondern immer auch um soziale
Fragen: Einer unser Schwerpunkte im breiten Bündnis des Berliner Energietisches war entsprechend die Thematisierung des ungleichen Zugangs zu Energie, der extreme Auswüchse in der jährlichen Abklemmung von fast 20.000 Berliner Haushalten vom Stromnetz und über 1,8 Millionen Abmahnungen pro Jahr findet. Eine Praxis, die mit der Geschäftspolitik des gegründeten Stadtwerks nicht vereinbar sein wird, da es per Volksbegehren dazu verpflichtet ist, Energiearmut entgegen zu wirken.

Es ging uns weiterhin darum, die Art und Weise der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses zu demokratisieren. Der Energietisch hat Formen der unmittelbaren Mitgestaltung der Bevölkerung am Stadtwerk entwickelt, die über die repräsentative Demokratie
hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner_Innen Berlins unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen
(6 Mitglieder werden von den Beschäftigten, nur 2 vom Senat gewählt).
Einmal im Jahr sollen öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die Bewohner_Innen über die Geschäftspolitik informiert werden und selbst Initiativen starten können.

„Wenn wir alle die Folgen einer falschen Energiepolitik der Großkonzerne – Klimawandel, Atomkatastrophen, Luftverschmutzung, Energiearmut – ausbaden müssen, dann müssen wir auch alle entscheiden dürfen, welche Energie wofür und wie produziert wird. Die Energiekonzerne müssen enteignet und die Energieversorgung vergesellschaftet werden.“

Unser Engagement im Energietisch war damit eine praktische Auseinandersetzung mit dem Transformationskonzept der Vergesellschaftung. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass soziale Kämpfe nicht in einem formal-juristischen Akt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewonnen werden. Parallel zur Bundestagswahl steht der Volksentscheid zur endgültigen Annahme der Forderungen des Energietischs an. Wir gehen davon aus, dass wir die Abstimmung mit Leichtigkeit gewinnen werden. Die Fragen, wie die nötige Energie produziert werden soll und wem wie viel davon zur Verfügung steht, werden insgesamt aber nicht allein durch eine Stimmabgabe entschieden werden. Das haben vergangene Volksentscheide gezeigt. Wir rufen alle, die Unterschrieben haben, dazu auf eine umfassende Bewegung für Energiedemokratie und -gerechtigkeit zu starten, die einen gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, an dem weder die Politiker noch die Konzerne vorbei kommen. Die Zeit ist reif.

FelS – Für eine linke Strömung (Organisiert in der Interventionistischen Linken)

FelS: Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg – Erster Schritt zur Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne

Energietisch VolksbegehrenMit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.

FelS (Für eine linke Strömung) beteiligte sich seit den Anfängen des Energietisches im Sommer 2011 an der Kampagne für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerks.

„Über 265.000 Unterschriften machen deutlich, dass die Berliner_Innen den klimakiller Vattenfall endgültig aus der Stadt werfen wollen. Das Volksbegehren ist ein Meilenstein für eine ökologisch-soziale Energiewende von unten. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein.“

Mit dem Volksbegehren ist nicht nur irgendeine Rekommunalisierungsinitiative erfolgreich gewesen. In vielen Belangen wurden im Gesetzestext radikale Erweiterungen zu klassischen Stadtwerken verankert. Bei der Energieversorgung geht es nicht nur um einen Kampf für ökologische Belange, sondern immer auch um soziale
Fragen: Einer unser Schwerpunkte im breiten Bündnis des Berliner Energietisches war entsprechend die Thematisierung des ungleichen Zugangs zu Energie, der extreme Auswüchse in der jährlichen Abklemmung von fast 20.000 Berliner Haushalten vom Stromnetz und über 1,8 Millionen Abmahnungen pro Jahr findet. Eine Praxis, die mit der Geschäftspolitik des gegründeten Stadtwerks nicht vereinbar sein wird, da es per Volksbegehren dazu verpflichtet ist, Energiearmut entgegen zu wirken.

Es ging uns weiterhin darum, die Art und Weise der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses zu demokratisieren. Der Energietisch hat Formen der unmittelbaren Mitgestaltung der Bevölkerung am Stadtwerk entwickelt, die über die repräsentative Demokratie
hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner_Innen Berlins unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen
(6 Mitglieder werden von den Beschäftigten, nur 2 vom Senat gewählt).
Einmal im Jahr sollen öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die Bewohner_Innen über die Geschäftspolitik informiert werden und selbst Initiativen starten können.

„Wenn wir alle die Folgen einer falschen Energiepolitik der Großkonzerne – Klimawandel, Atomkatastrophen, Luftverschmutzung, Energiearmut – ausbaden müssen, dann müssen wir auch alle entscheiden dürfen, welche Energie wofür und wie produziert wird. Die Energiekonzerne müssen enteignet und die Energieversorgung vergesellschaftet werden.“

Unser Engagement im Energietisch war damit eine praktische Auseinandersetzung mit dem Transformationskonzept der Vergesellschaftung. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass soziale Kämpfe nicht in einem formal-juristischen Akt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewonnen werden. Parallel zur Bundestagswahl steht der Volksentscheid zur endgültigen Annahme der Forderungen des Energietischs an. Wir gehen davon aus, dass wir die Abstimmung mit Leichtigkeit gewinnen werden. Die Fragen, wie die nötige Energie produziert werden soll und wem wie viel davon zur Verfügung steht, werden insgesamt aber nicht allein durch eine Stimmabgabe entschieden werden. Das haben vergangene Volksentscheide gezeigt. Wir rufen alle, die Unterschrieben haben, dazu auf eine umfassende Bewegung für Energiedemokratie und -gerechtigkeit zu starten, die einen gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, an dem weder die Politiker noch die Konzerne vorbei kommen. Die Zeit ist reif.

FelS – Für eine linke Strömung (Organisiert in der Interventionistischen Linken)

Forum gegen Endlager: Widerstand gegen die jetzt drohende Ausweitung der Atomstromproduktion im AKW Gundremmingen

Medienmitteilung v. 6. Juni 2013

 

 

Widerstand gegen die jetzt drohende Ausweitung

der Atomstromproduktion im AKW Gundremmingen

 

anti atom sonneWeit über 1000 Bürgerinnen und Bürger stemmen sich als Petenten gegen die bevorstehende Genehmigung der Atomausweitung in Gundremmingen. Im ohnehin größten AKW Deutschlands wollen RWE und EON die zwei alten Siedewasserreaktoren schärfer fahren und so die Kraftwerksleistung erhöhen. Aus den bereits abgeschriebenen Anlagen soll noch mehr herausgeholt werden.

 

Seit 1999 versuchen die zwei Atomkonzerne eine Genehmigung für die Ausweitung der Atomstromproduktion in Gundremmingen zu erhalten. Ohne besondere Umbaumaßnahmen wollen sie durch Verstellen von Umwälzpumpen und Steuerstäben die Leistung steigern. In jedem Reaktor soll die thermische Leistung um 260 Megawatt (MW, ein MW sind 1.000 Kilowatt) gesteigert werden. Das soll in zwei Schritten geschehen. In einem ersten soll die Leistung jedes Reaktors von 3.840 auf 4.000 MW angehoben werden. Damit will man die elektrische Bruttoleistung von 1.344 MW auf 1.400 MW hoch drücken.

 

Umweltschützer vergleichen dies mit dem Frisieren von Mopeds und Autos. Die Leistung der Motoren wird erhöht, aber das Chassis und die Bremsen bleiben gleich. Jahrelang war das AKW Gundremmingen nicht in der Lage die von den Genehmigungsbehörden und der Reaktorsicherheitskommission verlangten Sicherheitsnachweise zu erbringen.

Das Bundesumweltministerium hat wegen der besonderen Risiken das eigentlich zuständige Bayerische Umweltministerium aufgefordert, den Genehmigungsentwurf vom Bundesumweltministerium absegnen zu lassen. Seit bereits mehreren Jahren liegt die soweit fertige Genehmigung im Berliner Ministerium vor. Jetzt soll sie dem Vernehmen nach vor einem eventuellen Wechsel in der Leitung des Ministeriums direkt nach den Wahlen im Herbst genehmigt werden.

 

Die im Schwabenenergierat zusammenarbeitenden Umweltverbände, Umweltgruppen und Parteien haben in einer Petition an den Landtag geschrieben: Wir bitten den Bayerischen Landtag, sich gegen diese Atomausweitung auszusprechen und das Ministerium aufzufordern, den Antrag abzulehnen.

Wir werden am kommenden Mittwoch (12. Juni) um etwa 16 Uhr im Bayerischen Landtag die Petitionen von weit über 1.000 Bürgerinnen und Bürgern überreichen. Bis dahin können sich auch noch weitere Bürgerinnen und Bürger unserer Petition anschließen. Sie steht im Internet: http://www.atommuell-lager.de/aktuell/2013.03.%20PetitionLandtag.querdoc.pdf

 

Film und Diskussion: “Atomic Africa” – Uranabbau & Proteste in Afrika – Mo., 10.6., TU Berlin

atomicafricaweb2-196x300Der Film beleuchtet die “nukleare Situation ” in Afrika – die großen Konzerne wie AREVA wollen um jeden Preis AKWs etc. an afrikanische Länder verkaufen und diese in ihren atomaren Zyklus einbinden – und willfährige Regierungen glauben noch an die Versprechen von billigem Strom und technischem Fortschritt und Entwicklung durch Atomkraft …

Die Zustände um den Uranbergbau werden zunehmend schlimmer – und die afrikanischen Aktivist_innen, die sich dagegen zur Wehr setzen, werden bedrängt, bedroht, manchmal verhaftet. Wir wollen auf den – viel zu wenig beachteten – Uranbergbau und seine Gefahren aufmerksam machen. Nicht zuletzt wird das in Afrika und anderen Ländern unter oft haarsträubenden Bedingungen abgebaute Uran z.B. in der UAA Gronau weiterverarbeitet … um dann als Atom”müll” in Gorleben “endgelagert” zu werden.

Mit dem Regisseur Marcel Kolvenbach und evt. einem Anti-Atom-Aktivist von der Africain Uranium Alliance wird es eine Einführung geben und anschließend die Möglichkeit zur Diskussion geben.

Montag 10. Juni 2013
Ort: TU-Berlin, Hauptgebäude,Straße des 17. Juni 135 Raum H 1028
Zeit: 20h
Veranstaltet von: NaturFreunde Berlin, antiatomberlin & AAP Berlin

Keine Beteiligung am ‘Bürgerforum’: Endlagersuchgesetz im Blitzverfahren kann keinen gesellschaftlichen Konsens erreichen

 

+ + + Gemeinsame Pressemitteilung von AG Schacht Konrad, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und ROBIN WOOD + + +
anti atom endlager berlin 09.02.12ROBIN WOOD, die AG Schacht Konrad und der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau werden sich – ebenso wie andere Anti-Atom-Initiativen und große Umweltverbände – nicht an dem sogenannten „Bürgerforum” zum geplanten Endlagersuchgesetz beteiligen, das am 31. Mai in Berlin beginnt. Die Organisationen fordern, dass auf Basis eines vollständigen Atomausstiegs zunächst die Anforderungen an die Endlagersuche in einem breiten gesellschaftlichen Dialog und öffentlichen Beteiligungsverfahren geklärt werden. Erst danach kann ein Gesetz gemacht werden. Ein Neuanfang bei der Endlagersuche erfordert zudem die Feststellung, dass Gorleben nicht länger als Standort in Frage kommt.

Da fortlaufend neuer Atommüll produziert wird, ist außerdem unklar, wie viel und welcher Atommüll dauerhaft sicher gelagert werden muss. So entstehen allein in der Uranfabrik der Urenco in Gronau viele zehntausend Tonnen abgereichertes Uran.

„Es ist die nächste Entsorgungslüge, wenn jetzt im Rahmen der Debatte um das Endlagersuch­gesetz suggeriert wird, dass ‘nur’ noch das Problem der hochradioaktiven Atomabfälle geklärt werden müsse und damit viele 100.000 Kubikmeter Strahlenabfälle einfach ausgeblendet werden“, sagt Dirk Seifert, Energiereferent bei ROBIN WOOD. “Große Mengen Atom-Müll, die in Gronau ohne Ende weiter produziert werden, werden einfach nicht betrachtet, ebenso wenig der Atommüll aus Jülich oder der, der bei der Räumung von Asse II anfallen würde.”

„Die Urananreicherungsanlage in Gronau produziert täglich weiteren Uranmüll. Tag für Tag wird zudem angereichertes Uran aus Gronau in Reaktoren in aller Welt in hochradioaktiven Atommüll umgewandelt. Das muss gestoppt werden. Die Anlage muss sofort und dauerhaft stillgelegt werden“, fordert Udo Buchholz vom AKU Gronau.

„Überall im Land liegt Atommüll und als erstes müssen mal Fakten auf den Tisch, um wie viel und welchen Atommüll es eigentlich geht“, fordert Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. „In einem zweiten Schritt muss man sich dann Gedanken über die Anforderungen an den langfristigen Verbleib machen und den Betroffenen die Möglichkeit geben, ihre Interessen zu formulieren.“

Das vom Bundesumweltminister und den beteiligten Parteien jetzt angebotene „Bürgerforum“ hat mit einer seriösen Bürgerbeteiligung nichts zu tun. „Wir werden uns daran nicht beteiligen, sondern weiter daran arbeiten, dass die Gefahren und Probleme im Umgang mit dem Atommüll sichtbar werden“, so die Atomkraftgegner.

Über das Endlagersuchgesetz ist seit Monaten hinter verschlossenen Türen von den Spitzen aus Parteien, Bund und Ländern verhandelt worden. Im Eiltempo soll es jetzt noch vor der Sommerpause durchgezogen werden.

Protest gegen Endlagerprojekt Bure: 23. Mai 2013, 18 Uhr

STOP BURE INITIATIVEN c/o Bure Zone Libre, 2 rue de l’église, F – 55290 Bure und STOP BURE Trier im Antiatomnetz Trier, Pfützenstr.1, D – 54290 Trier

Gemeinsame Pressemitteilung          -           Bure/Trier den 20. Mai 2013

Atomkraftgegner rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung auf

nucleairenonmerci antiatomIm französischen Bure – 60 km von Nancy – 150 km von der deutsch-französischen Grenze soll ein riesiges End­lager für Atommüll entstehen, Atomkraftgegner protestieren seit vielen Jahren gegen diese zweit­größte Atoman­lage der Groß­region: ”Jetzt soll dem Projekt ab 23. Mai 2013 durch ein öffentliches Anhörungsverfahren im Nachhinein eine demo­kratische Legitimation verschaf­ft werden, dabei steht Bure von Anfang an für Täu­schung, undemokra­tische Vor­ent­scheidungen, fehlende Transparenz und keinerlei echte Bürgebeteiligung.“ so Markus Pflüger von Stop Bure Trier.

44 regionale Anti-Atom-Gruppen rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung und zu Protest auf: ”Wir werden nicht an dieser öffentlichen Anhörung teilnehmen und fordern den Abbruch der öffentlichen Anhörung über ”CI­GEO“ und ein Ende des Projekts der unterirdischen Lagerung von langlebigem hoch- und mittelradioak­tivem Atommüll in Bure oder anderswo!“ so Frank Linke von Bure Zone Lib­re. Die Atomkraftgegner des internat­ionalen Widerstandshauses setzen sich für ein Ende der Forschungen im Labor von Bure und den sofortigen Atomausstieg ein und wollen eine andere selbstbestimmte Zukunft für Region und kommenden Ge­nerationen.

Auch deutsche Gruppen unterstützen den Aufruf zum Boykott und Protest:

“Diese Anhörung ist eine undemokra­tis­che Alibiveranstaltung, statt einer entscheidungsoffenen echten Beteiligung wird hier ohne kritische Wissen­schaftler, Um­welt­verbände sowie ohne die Anrainerstaaten und deren Bevölkerung Demo­kratie simuliert, eine Propaganda­veran­staltung, die wohl die Kritiker beschäftigen soll, ohne Einfluß auf irgendwelche Entschei­dungen zu haben!“ kritisiert Markus Pflüger aus Trier, der auch im Vorstand des Vereins Bure Zone Libre ist.

”Für uns ist klar: wenn die Badewanne überläuft, muss zuerst der Wasserhahn ab­gedreht werden. Es reicht nicht einen Beobachter zu schicken, – wie bei Cattenom ist grenzüberschreitender Protest und Wi­derstand von Bevölkerung und Regierungen erforderlich! Denn wer schweigt stimmt zu: Regierungen geben der Atom­industrie sonst Rücken­deckung, denn für den Weiter­betrieb der Atomanlagen soll Bure als Scheinlö­sung für das ansich unlösbare Atom­müll­problem herhalten.

Wir fordern die saarländische Landesre­gierung sowie Luxemburg auf, ihr Stillschweigen zu be­enden und Position gegen die Großregion als Atomklo zu beziehen – Rheinland-Pfalz hat mit seinem Antrag ”Cattenom abschalten – kein Endlager in Bure“ vom 8.12.2012 einen guten Anfang gemacht! Hier zeigt sich wer sich ernsthaft für eine ökologische Energiewende einsetzt oder die zentralistische Riskio­technologie Atomenegerie durch Igno­ranz unterstützt!“ so Markus Pflüger

”Die Antiatombewegung dort braucht unsere grenz­übers­chreitnde Solidarität und praktische Unterstützung. Daher rufen wir alle auf sich anden Protesten ge­gen das Endlagerprojekt Bure in Lothringen zu engagie­ren, Auftakt der Protestaktionen gegen Atomkraft und die Abspra­che unter den Nukleokraten ist der 23. Mai 2013 von 18 bis 22 Uhr in Bure.“ so Frank Linke ”Hier werden wir unsere unmissverständliche Absage an das CIGEO-Projekt und die Atomkraft vor dem Fest­saal von Bure ausdrücken!“ Es ist der erste Termin des öffentlichen Anhö­rungsverfahren, das bis Oktober an 14 Orten nur in Frankreich stattfindet, Informationen in Deutschland oder Luxemburg sind nicht vorgesehen.

Zahlreiche Kritikpunkte am Endlagerprojekt werden seit Jahren totgeschwiegen so die Kritik der Atomkraftgeg­ner: ”Es gibt einen eklatanten Widerspruch zum französischen Gesetz, das drei Standorte vorschreibt – nur Bure zu unter­suchen ist eine il­legale Vorfestlegung. Zudem wurden mit millionenschweren Subventionen die Zustim­mung zu einem „Versuchslabor“ erkauft, dabei war von Anfang an klar, dass es kein ”Versuch“, sondern eine un­demokratische Vor­entscheidung gab, dies ohne echte Bürgerbeteiligung. Bei der gesamten Planung und Durch­setzung des Endlager­projekts fehlte Bürgerbeteiligung und Transpa­renz – jetzt sind Tatsachen und Abhängigkei­ten geschaffen worden. Die aktuelle Bürgerinformation ist eine Alibiveranstaltung und simuliert Demokratie, sie kommt eh zu spät und soll die Öf­fentlichkeit täuschen.

Merkwürdigkeiten und Vertuschungen gehören bei Bure dazu: Es gibt laut einer Untersuchung der Geologen Murrot und Mul­ler geologischen Verwerfungen im Ge­biet, diese fehlen auf der Karte der ANDRA. Das Gebiet hat einen grundwasserreichen Un­tergrund, was die Gefahr einer radioaktiven Verseu­chung erhöht – es geht um die hydrogeo­logischen Zusammenhänge z.B. bis ins Pariser Becken. Bure hat ein bedeutendes Geothermiepotential, was aber nicht untersucht,wird, daein Gesetz zumSchutz derNaturvorkommen dann eigentlich andere Nut­zungen verbietet. Zudem gibt es auch eine deutsche und europäische Beteiligung (EURA­TOM) – geht es also doch umein europäi­sches Endlager? DasProjekt muss auch dieangrenzen­den Regie­rungen in­teressieren, diese müssen eingebun­den werden undsollten sich einmischen – wer gegen Cattenom istmuss auch gegen Bure sein! DasEndlager inder Region von Bure wird anfangs übrigens eingroßes ungesichertes oberirdi­sches CAS­TOR-Lager, Grenzwerte werden dann nach oben gesetzt und radioaktive Emissionen undUnfälle sind wie in Cattenom leider wahrscheinlich.“