19.45 Uhr: Sachsens Linkenchef Rico Gebhardt hat für eine sachliche Debatte über die neuen Personalangebot plädiert und meint aus eigener Sicht: “Ich verhehle nicht, dass es aus meiner Sicht Charme hätte, das Duo Kipping/Schwabedissen könnte sich auf einen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stützen. Auch ein Duo Bartsch/Kipping mit einer Bundesgeschäftsführerin Schwabedissen hätte sicherlich viele Anhänger.”
19 Uhr: Gregor Gysi hat sich am Mittwoch auch noch einmal erklärt: “Bereits in der vergangenen Woche hatte ich kritisiert, dass es bis dahin nur Diskussionen über Männer an der Spitze unserer Partei gab. Ich hatte die Frauen gebeten, sich einzubringen und ihre Ansprüche anzumelden. Das haben nun mehrere getan. Das ist zu begrüßen. Die Aufgabe der Zusammenführung unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei bleibt. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es bis zum und auf dem Parteitag spannend zugeht. Danach muss es allerdings schleunigst wieder hochpolitisch werden.”
18.30 Uhr: Klaus Ernst hat jetzt Sahra Wagenknecht als Linkenvorsitzende vorgeschlagen: Er sei dafür, “dass wir die Idee einer weiblichen Doppelspitze zur Grundlage der Suche nach einer integrativen Lösung machen”, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ernst hatte zunächst Lafontaine unterstützt, Wagenknecht hat eine Kandidatur bisher abgelehnt. Sie, sagt Ernst, habe “Ausstrahlung weit über die Partei hinaus. Ich halte sie für besonders geeignet als Vorsitzende”.
17 Uhr: Dietmar Bartsch hat nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine Geschlossenheit angemahnt. Der Ostsee-Zeitung sagte er: “Nach dem Parteitag von Göttingen mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes müssen alle in der Linken gemeinsam darum kämpfen, wieder auf die Erfolgsspur zurückzukehren.” Dass sich inzwischen insgesamt drei Frauen und fünf Männer um die beiden Vorsitzendenposten bewerben, nannte Bartsch ein “gutes demokratisches Zeichen. Der Parteitag ist das Gremium, auf dem Personalentscheidungen getroffen werden, nicht irgendwelche Hinterzimmer.”
16.30 Uhr: Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, hat Dietmar Bartsch gebeten, von seiner Kandidatur als Parteivorsitzender zurückzutreten: „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dies ist nur mit den jungen Frauen der Partei möglich. Unsere Frauen haben die Kompetenz und die Fähigkeit, die Partei in eine neue Zukunft zu führen. Ich verstehe die derzeitige Krise als Chance. Eine Chance, sich verstärkt den aktuellen Forderungen sozialer Bewegungen zu zu wenden, wie sie durch Occupy und Blockupy dargestellt werden.“ Es könne jetzt einen „Aufbruch mit Frauenpower jenseits der Strömungen“ geben, dabei sollten Ploetz zufolge Frauen wie Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Sabine Zimmermann und Caren Lay „die zentralen Positionen der Partei besetzen“.
14.05 Uhr: Auf der Website der Linken sind nun auch die ersten Kandidaturen für den Göttinger Parteitag versammelt. Und siehe da: Um den Vorsitz bewirbt sich neben Dietmar Bartsch auch Bernd Horn aus Herten (mehr hier); auch die nordrhein-westfälische Lisa-Sprecherin Claudia Schaper-Kiosze wollte “an der Seite von Oskar Lafontaine” für den Parteivorsitz kandidieren.
14 Uhr: Im Newsletter des Forum demokratischer Sozialismus heißt es, “es mag dem einen oder der anderen nicht gefallen, dass Katja Kipping u.a. sich nun zur Wahl stellen. Die Debatte der vergangenen Wochen spricht für die Logik eines solchen Vorschlages. Genauso wie für alle anderen Kandidat/-innen steht aber auch für Katja, Katharina und ihre Mitstreiter/-innen die Notwendigkeit zu erläutern, was sie anders oder besser machen wollen und können als Dietmar Bartsch, vor allem aber wie sie mit ihm zusammen Erfolge für Die Linke organisieren wollen. Allein diese Debatte wird ein qualitativer Meilenstein nach vorn gegenüber den deprimierenden Diskussionen der vergangenen Tage sein, die uns nicht zuletzt in den Umfragen ein ganzes Stück geschadet haben.”
13.45 Uhr: An der Spitze der Linken in Niedersachsen gibt es unterschiedliche Haltungen zur Führungsfrage: Landtagsfraktionschef Hans-Henning Adler plädiert für eine Doppelspitze aus Sahra Wagenknecht und Bodo Ramelow vor. Die Landessprecherin Giesela Brandes-Steggewentz wird von einer Nachrichtenagentur dagegen mit den Worten zitiert: “Ich finde eine weibliche Spitze gut.”
13.30 Uhr: Parteivorstandsmitglied Gerry Woop kritisiert in einer Art Offenen Mail an die Hannover Five deren Vorstoß als gegen Bartsch gerichtet. “Bis gestern konnte ich das noch irgendwie mir schön reden als ehrlich vertretene Variante und auch praktisch hinter einer blockierten Wahlsituation auf dem Parteitag als Ausweg. Heute ist es nur noch gegen Dietmar gerichtet”, schreibt Woop. “Kandidaturen sind gut, aber ihr bietet ein gezieltes Paket an.” Im Moment sehe es so aus,”als hätte Dietmar mit seiner transparenten Kandidatur in unser aller Reformerlagerinteresse vor allem mit drei LV-Ostvorsitzenden gegen Oskar standgehalten und wird nun von drei ReformerInnen in die Knie gezwungen”. Sein Urteil: “Irgendwie unfair und traurig.”
13.15 Uhr: Der Linksfraktionschef von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hält an Bartsch als Kandidat für den Parteivorsitz fest. “Ich bin nach wie vor dafür, dass er seine Kandidatur aufrechterhält”, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. “Es ist Quatsch zu sagen, er müsse jetzt zurückziehen, weil Oskar Lafontaine auch zurückgezogen hat. Ich bleibe sein Unterstützer. Bartsch gibt eine klare Problemanalyse. Und er möchte eine kooperative Führung.”
12.30 Uhr: Bei Allensbach wird die Linke nun bei 5,5 Prozent taxiert. Interessant: Im Osten sank die Zustimmung im Vergleich zum Vormonat leicht, im Westen stieg sie hingegen an. (Es handelt sich um ältere Zahlen, Danke für den Korrekturhinweis an jpsb)
12.15 Uhr: Der Landessprecher der Bremer Linken hat sich gegen Dietmar Bartsch als Vorsitzender der Partei ausgesprochen. “Bei uns war immer klar, dass wir nicht für diese Variante sind”, wird Christoph Spehr von einer Nachrichtenagentur zitiert. “Ich kann mir vorstellen, dass es für die Idee der Frauen-Doppelspitze eine Menge Sympathie gibt.” Eine abgestimmte Meinung der Bremer Linken gibt es in der Frage aber noch nicht. “Ich glaube, dass wir mit den Kandidatenvorschlägen noch nicht am Ende sind. Da wird man jetzt mal sehen müssen, was da noch kommt” so Spehr.
11.30 Uhr: Thomas Oppermann macht sich mal wieder Hoffnungen: Die SPD öffne die Tür für “frustrierte, enttäuschte Mitglieder der Linken”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Sozialdemokraten in Berlin. Er sehe die Partei in einem “unaufhaltsamen Prozess der Selbstzerstörung” und konnte sich ein Nachtreten gegen Lafontaine nicht ersparen: Dem Saarländer sei “es nicht gelungen, die SPD zu zerstören. Vielleicht gelingt es ihm jetzt, die Linke zu zerstören”. Was Oppermann nicht sagt, zu Lafontaines Zeiten hatte die SPD noch Wahlergebnisse von 40 Prozent, seit Oppermann auch was zu sagen hat, müht man sich im 20-Prozent-Bereich.
11.15 Uhr: In der Tageszeitung fasst tos die Lage zwischen Lafontaien-Rückzieher und Doppelspitzen-Kandidatur zusammen: “Am Tag danach ist viel vom Scheitern Oskar Lafontaines die Rede – an sich selbst, seinen Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie, an den von ihm erklärten Bedingungen einer möglichen Kandidatur. Aber es ist ebenso schnell klar geworden: der Rückzug des Saarländers ist alles andere als ein Vorteil für Dietmar Bartsch im Konflikt um die Spitze der Linken und den Kurs der Partei.”
9.50 Uhr: Oskar Lafontaine, der am Mittwoch im Saarländischen Landtag auftrat, will sich derzeit weder zu seinem Verzicht auf die Kandidatur und zu seinen weiteren Pläne äußern. “Ich freue mich über ihr großes Interesse”, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur, der Saarländer habe aber Statements strikt abgelehnt.
9.45 Uhr: Bodo Ramelow erklärt, „die Nachricht, ich hätte Dietmar Bartsch aufgefordert, von seiner Kandidatur zurückzutreten, ist falsch! Meldungen, dass ich dies getan hätte, basieren auf einer groben Verkürzung und führen durch hinzugefügte Wertungen des Journalisten zum Gegenteil meiner Aussagen.” Richtig sei vielmehr, dass der der Thüringer Fraktionschef “die Entscheidung von Oskar Lafontaine mit Respekt und Verständnis zur Kenntnis genommen habe. Dies wäre ein Schritt, in dem aber auch die Chance für einen dritten Weg liegen könnte. Dies setzt aber zwingend voraus, dass niemand mehr beschädigt und verletzt wird, sondern Ziel muss es sein, eine kooperative Führung unter aktivem Einschluss von Dietmar Bartsch entstehen zu lassen.”
9 Uhr: Die gemeinsame Erklärung von Kipping, Schwabedissen, Lay, Nord, van Aken und Ostmeyer macht im Netz bereits die Runde – unter der Überschrift: “Weil das Wünschen nicht geholfen hat. Wir stellen uns zur Wahl” heißt es darin: “In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen. Hinter unserer gemeinsamen Kandidatur steht eine Idee: Wir kommen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Wir haben sehr verschiedene Biographien und sind in vielen politischen Fragen durchaus nicht immer einer Meinung. Unserer Widersprüche sind wir uns bewusst, aber wir erleben sie nicht als Blockade, sondern als Gewinn. Wir wollen diese Widersprüche – ebenso die Vielfalt der LINKEN – nicht nur aushalten, sondern fruchtbar machen. Auch weil sich die Vielfalt der links Denkenden und Fühlenden in der Gesellschaft, die Vielfalt all jener, die den Kapitalismus nicht für das Ende der Geschichte halten, in unserer Partei wiederfinden muss. Uns verbindet der Wunsch, für die gemeinsame bundesweite Partei zu arbeiten. Die LINKE ist jetzt in einer Krise und es gibt vieles kritisch zu bilanzieren. Dabei sollten wir nicht vergessen: Die LINKE hat in den ersten Jahren ihrer Existenz nicht nur großartige Wahlerfolge erzielt, sondern auch eine Vielzahl gesellschaftlicher Debatten angestoßen. Wir haben in Opposition und Regierung, auf der Straße und in den Parlamenten vieles erreicht. Daran wollen wir anknüpfen und verstärkt unsere programmatischen Vorstellungen in gesellschaftliche Debatten einbringen. Wir fühlen uns dem Aufbruch in Richtung einer neuen, nicht-autoritären Linken verpflichtet. Es geht heute darum, für die sozialistische Idee, die Idee einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu kämpfen. Wir wollen in der langen Erzählung der Linken ein neues Kapitel aufschlagen.Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern auch der Methode: Für eine demokratische Linke! Wir stehen für eine Partei der offenen Debatten, der kollektiven Entscheidungen, für eine Beteiligung aller Mitglieder an der Meinungsbildung, für eine Partei, die ihre Kampagnenfähigkeit zurück gewinnt, in der der Kampf für eine gerechte und friedliche Gesellschaft nicht zuletzt auch Spaß macht.”
8.30 Uhr: Die Junge Welt meint, “Springer, Spiegel und die SPD und mit diesen Dietmar Bartsch & Co. können sich freuen”. Das Blatt beklagt zudem eine “massive, von Linke-Spitzenpolitikern beförderte einwöchige Kampagne” gegen Oskar Lafontaine, nennt Katja Kipping “von Springer-Medien ebenfalls als Parteivorsitzende hofiert” und kritisiert, die NRW-Linke udn Katharina Schwabedissen würden den Konflikt zwischen Lafontaine und Bartsch auf einen “Streit zwischen Männern” reduzieren.
8.15 Uhr: Uli Maurer ist nun auch Anhänger einer Frauendoppelspitze: „Jung und weiblich ist die Zukunft der Partei“, sagte er im Morgenmagazin der ARD. Dem Vorstandsmitlgied schwebt die Vize-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht vor.
8 Uhr: Laut einer Forsa-Umfrage kommt die Linke zurzeit erneut nur auf sechs Prozent. Am Dienstagabend hatte Klaus Ernst auf einer Regionalkonferenz gesagt, es werde heute noch eine Umfrage veröffentlicht, bei der die Linke auf vier Prozent abgerutscht sei.
7.45 Uhr: Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Heinz Bierbaum wirbt für eine “zentrale Rolle von Sahra Wagenknecht in der künftigen Parteiführung”, falls es zu einer weiblichen Doppelspitze kommen sollte. Die Saarbrücker Zeitung zitiet ihn mit den Worten: “Sahra Wagenknecht ist die stärkste Frau, die wir haben.” Das sei seine “persönliche Meinung”.
7.30 Uhr: Bodo Ramelow hat Dietmar Bartsch den Rückzug auch von seiner Kandidatur nahe gelegt. In der Berliner Zeitung warb der Thüringer Linksfraktionschef für “einen Dritten Weg”, bei dem “weder Sieger noch Besiegte” zurück bleiben dürften. “Ich habe Dietmar Bartsch immer den Rücken frei gehalten. Aber wenn es einen besseren gemeinsamen Weg gibt, dann möchte ich darüber nicht öffentlich zu Gericht sitzen. Alle müssen sich gemeinsam an einen Tisch setzen.” Denkbar sei eine weibliche Doppelspitze, bei der sich “die Frage stellt, ob ein versierter Bundesgeschäftsführer mit dem Profil eines Dietmar Bartsch dabei gewollt ist”.
