SPD

NaturFreunde: Tempolimit: Eine richtige Debatte im falschen Rahmen

10. Mai 2013  Allgemein, Autobahn, EU, Europäische Union, NaturFreunde, Ökonomie, SPD, Tempolimit, Umwelt, Verkehr, Verkehrspolitik

Zur aktuellen Debatte über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller:

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 10. Mai 2013 – Offenkundig sind Gier und Rücksichtslosigkeit Markenzeichen unserer Zeit. Das gilt nicht nur für den Finanzkapitalismus, sondern auch für die alltägliche Mobilität. Deutschland ist das einzige demokratisch regierte Land der Welt, in dem es kein Tempolimit gibt. Insgesamt sind es nur drei Staaten, die sich diesen fragwürdigen Luxus leisten.

Die SPD hat mehrfach beschlossen, ein Tempolimit einzuführen. Aber sie hat immer gekniffen, wenn es darauf ankam. Zwei Begründungen sind absolut nicht zu akzeptieren: Zum einen die Begründung von Bundesbauminister Peter Ramsauer, der sagt, erst müssten die Straßen in Ordnung gebracht werden, dann könnte man über ein Tempolimit reden. Die Logik ist gerade umgekehrt. Wenn die Straßen in immer schlechterem Zustand sind, was auch stimmt, dann müsste umso eher eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelten. Die zweite Argumentation ist, erst wenn alle EU-Staaten ein Tempolimit hätten, könnte man es in Deutschland einführen. Alle EU-Staaten haben eine Limitierung der Geschwindigkeit. Wo bleibt sie in Deutschland?

Ein Tempolimit ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern führt auch zu mehr Rücksichtnahme und weniger schweren Unfällen. Sigmar Gabriel hat eine richtige Debatte begonnen. Allerdings hätte er sie vorbereiten müssen und nicht einfach in den Raum stellen sollen. Das aber ist kein Grund, um generell nur über sein Vorgehen zu reden, sondern auch die Sache zu debattieren. Dazu scheinen wir jedoch kaum noch fähig zu sein.

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NaturFreunde Berlin: Ausbau der A 100 ist verkehrspolitische Irrsinn

07. Mai 2013  A 100, Allgemein, Autobahn, Berlin, BISS, CDU, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Ökonomie, SPD, Stop A 100, Umwelt, Umweltschutz, Verkehr, Verkehrspolitik

Zum Spatenstich für die geplante Stadtautobahn A 100 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

 

Ausbau der A 100 ist verkehrspolitische Irrsinn

NaturFreunde fordern Ende der Verkehrspolitik der 50er Jahre

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 07. Mai 2013 -– Die Berliner Politik scheint mit ihren Bauplanungen alle Negativrekorde überbieten zu wollen: Eine Flughafenplanung an den umweltpolitischen und verkehrspolitischen Realitäten vorbei, die Bebauung des Tempelhofer Feldes gegen den Mehrheitswillen der Berliner Bevölkerung, das Ignorieren eines gewonnen Volksentscheids bei Mediaspree mit einer Zerstörung einer einzigartigen kulturellen Infrastruktur und nun die teuerste und unsinnigste Autobahn Deutschlands.

 

Die geplante Verlängerung der A 100 ist verkehrspolitischer Irrsinn und eine riesige Verschwendung von Steuermitteln. Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit setzten sich hier ein Denkmal für eine verkehrspolitische Fehlplanung. Die A 100 wird Berlin verkehrspolitisch nicht entlasten, sondern zu weiteren Staus und Verschmutzung in der Innenstadt beitragen. Verkehrspolitisch ist sie unnötig und umweltpolitisch unverantwortlich.

 

Die NaturFreunde fordern den Berliner Senat auf, diesen Irrsinn zu stoppen und mit dem Bundesverkehrsministerium zu verhandeln, die 500 Millionen für die Autobahn in den Neubau von Straßenbahnstrecken zu investieren. Wichtige verkehrspolitische Projekte für Berlin wären zum Beispiel:

  • Die Verlängerung der Straßenbahn von der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz.
  • Der Neubau einer Straßenbahnlinie vom Alexanderplatz über den Potsdamer Platz bis zum Rathaus Steglitz.
  • Den Weiterbau der Straßenbahn vom Hauptbahnhof nach Moabit.
  • Den Anschluss des Märkischen Viertels an die Straßenbahn mit einer Verlängerung bis nach Frohnau.

 

Die jetzige Verkehrspolitik des Berliner Senats ist gescheitert. Der Senat verfolgt in Berlin eine verfehlte Verkehrspolitik der 50er Jahre. Noch immer wird die autogerechte Stadt geplant und einer nachhaltigen Verkehrspolitik vorgezogen. Mit diesem Steinzeitplanungen verbaut der Senat eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für Berlin.

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Berliner Energietisch: Koalition weiter planlos beim Thema Stadtwerk

16. April 2013  Allgemein, Atomenergie, Berlin, Berliner Energietisch, CDU, Energie, Energiegewinnung, Energiekämpfe, Energietisch, Energieversorgung, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, SPD, Windenergie

*Pressemitteilung vom 16.04.2013

Koalition weiter planlos beim Thema Stadtwerk *

Energietisch VolksbegehrenDie gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschuss hat in Sachen Stadtwerke keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU halten weiter unbeirrt an ihren Vorstellungen zur Gründung eines Stadtwerkes fest, auch wenn diese mehrfach offensichtliche Schwächen beinhalten.

So wird beispielsweise weiterhin die Gründung des Stadtwerkes als Tochtergesellschaft der BSR favorisiert, auch wenn diese bereits im Januar in einer Anhörung des Umweltausschuss ganz offen eine ablehnende Haltung dazu eingenommen hat. Senator Müller hingegen möchte gerne die Berliner Energieagentur als Nukleus des Stadtwerkes gewinnen. Auch hierzu gab es gestern keine neuen Erkenntnisse.
Ebenso hält man an der Idee eines Stadtwerkes fest, dass lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfe. Gerade für die Startphase eines Energieunternehmens ist dies eine gravierende Einschränkung.
Auch ist weiterhin eine Nutzung des Müllheizkraftwerkes Ruhleben nicht vorgesehen.

“Auch mehr als ein viertel Jahr nach der letzten Diskussion ist die Koalition keinen Schritt weiter. Anstatt deutlich nachzubessern und Fehler zu beheben, bleibt es weiterhin bei der Version Ministadtwerk.
Wer echte Berliner Stadtwerke möchte, muss deshalb bei unserem Volksbegehren unterschreiben”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

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Stop Rentenkürzung im Westen

22. März 2013  . Riester, CDU, FDP, Grüne, Inflation, Kommentare, Rentenkürzung, SPD, Wirtschaftspolitik

Den Rentnerinnen und Rentnern im Westen droht dieses Jahr eine Rentenkürzung. Alles wird teurer: Mieten, Strom, Heizung, Butter, Brot und Eier. Aber die Renten werden skandalöserweise ein weiteres Mal beschnitten!

Ein Minus von 1,5 Prozent droht, denn die rechnerische Erhöhung von 0,25 Prozent wird durch die Inflation dahin schmelzen wie der Schnee im Frühjahr.

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen begründet die popelige Erhöhung mit der Rentenformel. Union und FDP, aber vor allem SPD und Grüne haben seit 2000 mehrere Male an dieser Formel herumgeschraubt. Damit ist die Anbindung an die Lohnentwicklung – wie sie Konrad Adenauer einführte – erheblich beschnitten.

Mit der Riester-Rente wurde die „Riestertreppe“ beschlossen. Eine Treppe nach unten. Vier Prozentpunkte Erhöhung sind mittlerweile gestrichen worden. Weil SPD und Grüne meinten, dass die Rentner mit der Riesterrente ja prima gestellt seien. Ein Irrtum, der absehbar war. Zudem können viele sich das gar nicht leisten, weil sie viel zu wenig verdienen.

Mit dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ – auch von SPD und Grüne eingeführt – wurde die Rentenformel zusätzlich beschnitten. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner werden dafür bestraft, dass weniger Kinder geboren werden. Als wenn sie etwas für fehlende Kinderbetreuung könnten. Als wenn sie für prekäre Jobs verantwortlich wären, die gerade mit Kindern ein hohes Armutsrisiko darstellen. Viele junge Menschen können sich ihren Kinderwunsch deshalb nicht erfüllen.

Schließlich wird die diesjährige Rentenerhöhung beschnitten wegen des „Nachholfaktors“. Im Wahljahr 2009 wurden die Renten aus Wahlkampfgründen erhöht. Dieses Plus wird jetzt auch wieder eingesammelt.

Die jetzt drohende, faktische Rentenkürzung ist nicht nur unsozial, sondern auch eigentlich überflüssig. Viele Rentnerinnen und Rentner sind empört, dass mit der jüngsten Beitragssatzsenkung der Rentenkasse sieben Milliarden Euro entzogen wurde. Davon sind 3,5 Milliarden in die Taschen der Unternehmer geflossen!

DIE LINKE fordert, dass die Rentenformel wieder repariert wird. Wir wollen, dass alle Kürzungsfaktoren zurückgenommen werden. Um die Verluste der Rentnerinnen und Rentner auszugleichen, ist zudem eine einmalige Rentenerhöhung von acht Prozent notwendig! So kommt man wieder auf das Rentenniveau des Jahres 2000.

Um dies zu finanzieren, muss die Riesterrente in die gesetzlich Rentenversicherung integriert werden. Die Milliardensubventionen, die heute an private Versicherungen fließen, sind dort besser aufgehoben. Um die demografische Verschiebung aufzufangen und die Rente mit 67 überflüssig zu machen, müssen die Rentenversicherungsbeiträge der Beschäftigen jedes Jahr um bescheidene 0,3 Prozentpunkte steigen. Dies entspricht einem Aufschlag für Beschäftige von gerade einmal sieben Euro im Monat.

Mit dem Mindestlohn, Stop der prekären Jobs und der Verbesserung der Kampffähigkeit der Gewerkschaften können endlich auch wieder deutlich höhere Löhne durchgesetzt werden. Dann fällt eine geringfügige Erhöhung der Beiträge überhaupt nicht ins Gewicht.

Dafür bekommen die Menschen Renten, von denen die meisten leben können und ein Rentenbeginn ohne Abschläge mit spätestens 65 Jahren. Das will DIE LINKE!

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Protest vor dem Bundestag: Nein zu EURATOM!

15. März 2013  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomforschung, Atomkraft, Atomtechnologie, Bundesregierung, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Energiekämpfe, Energiewende, EURATOM, EURATOM - Nein danke!, Nein zu EURATOM, SPD

EURATOM NaturfreundeSehr schöne Aktion vor dem Deutschen Bundestag: Etwa 20 Aktivist_innen demonstrierten für die Auflösung von EURATOM und forderten den Bundestag auf die Auflösung von EURATOM zu unterstützen.

 

Am heutigen Freitag findet im Bundestag eine Debatte über die Anträge der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Themenkomplex statt.

 

Bilder zur Aktion findet Ihr hier:

 

http://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157632997061811/

 

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NaturFreunde fordern Auflösung von EURATOM

14. März 2013  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomexport, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, Atomunfall, Berlin, Bundesregierung, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, DIE LINKE, Energiekämpfe, Energiewende, EU, EURATOM, EURATOM - Nein danke!, Europäische Union, FDP, NaturFreunde, Nein zu EURATOM, Ökonomie, SPD


Terminhinweis: Protestveranstaltung vor Bundestag am 15.3. ab 10:00 Uhr

 

(Hunderte druckfähige Fotos hier: https://www.dropbox.com/sh/tabvbptq0klyg52/QUVHtXVm9Y

Kampagnenseite: www.euratom-nein-danke.de)

 

Berlin, 14. März 2013 – Anlässlich der anstehenden Bundestags-Abstimmungen zum Thema EURATOM erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

EURATOM NaturfreundeDie NaturFreunde Deutschlands begrüßen die morgige EURATOM-Debatte im Deutschen Bundestag über die Anträge der Oppositionsparteien. Während DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen die Auflösung von EURATOM fordern, beantragt die SPD eine grundlegende Umgestaltung des Vertrages.

 

CDU/CSU und FDP haben im federführenden Ausschuss bereits die Ablehnung empfohlen. Die Bundesregierung behauptet zwar immer wieder, am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestags festhalten zu wollen, trägt einen wirklich konsequenten Ausstieg Deutschlands aus der Atomförderung aber nicht mit.

 

EURATOM: Trotz Atomausstieg werden Milliarden in die Atomforschung gepumpt

Tatsache ist: Der EURATOM-Vertrag hintertreibt den deutschen Atomausstieg. EURATOM regelt die Förderung für die Nuklearforschung und die Förderung des Baus und die Nutzung von Atomkraftwerken in Europa. Nach bisherigen Planungen will die Europäische Kommission für die Förderperiode 2014–2020 allein für EURATOM 1,665 Milliarden Euro bereitstellen. Weitere 2,573 Milliarden Euro sollen für die Forschung und den Bau des Fusionsreaktors ITER ausgegeben werden.

 

Für eine neue Energiepolitik in Deutschland und Europa muss EURATOM aufgelöst werden. Dieser 1957 geschlossene Vertrag stellt die Förderung der Atomtechnologie in den Mittelpunkt und gewährt der Atomwirtschaft zahlreiche undemokratische Privilegien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle Fraktionen im Bundestag auf, einer Auflösung von EURATOM zuzustimmen. Zudem unterstreichen die NaturFreunde ihre Forderung, dass Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag einseitig austreten muss, wenn sich die anderen Mitgliedsstaaten weigern, diesen Vertrag aufzulösen.

 

Eine grundlegende Reform von EURATOM, wie im SPD-Antrag gefordert, halten die NaturFreunde aufgrund der Notwendigkeit einer Zustimmung aller EU-Mitglieder nicht für durchsetzbar.

 

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Endlagerfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zur massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir mehr denn je, wie fatal dieses Denken ist.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern,

> dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;

> dass stattdessen ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;

> dass die europäischen Verträge so geändert werden, dass darin das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung als Grundlage der Europäischen Union festgeschrieben wird;

> dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

 

Einladung an Redaktionen: Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag

Die NaturFreunde Deutschlands haben eine Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag unter dem Motto „EURATOM?: Nein danke!“ angemeldet.

Wann Freitag, 15. März 2013, 10:00–11:00 Uhr

Wo Ecke Ebertstraße/Scheidemannstraße

Ein sechs Meter breites Transparent wird sprechende Bilder ermöglichen.

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SPD: links blinken, rechts abbiegen

06. März 2013  Agenda 2010, Bundestagswahl, Kommentare, Merkel, SPD, Wirtschaftspolitik

Immer wieder wird DIE LINKE mit der Frage nach einer Koalition oder Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bzw. nach der Wahl eines Kanzlers Steinbrück konfrontiert. Dies ist intellektuell fast so gehaltvoll wie die Frage nach einer Koalitionsmöglichkeit mit der CDU. Auch diese versucht mit der „Lohnuntergrenze“ scheinbar Programmatik der Linken aufzugreifen.

Eine Zusammenarbeit mit der SPD ist fiktiv, allein schon weil sie jegliche Debatte über diese Perspektive und mögliche Inhalte verweigert. Die Agenda-Politiker in der SPD wissen, dass ein Bündnis mit der Linken ohne einen wirklichen Politikwechsel nicht möglich wäre. Deshalb bunkert sich die SPD unbenommen von Umfragewerten in ihrem Wunschdenken von einem rot-grünen Projekt ein. Und hinter den Kulissen bereitet sie sich auf eine Große Koalition vor, denn arithmetisch ist kaum absehbar, dass das Wahlergebnis Rot/Grün eine Mehrheit beschert. Diese Perspektive ist der SPD attraktiver als die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der LINKEN.

Die SPD verweigert sich prinzipiell einer Perspektive mit uns, weil sie weiß, dass ihr Gerede von einer Rückwendung zu sozialer Gerechtigkeit auf den Prüfstand kommen würde. Bei einer Kooperationsperspektive mit der LINKEN wäre klar, dass links blinken nicht reicht – sondern dass auch wirklich nach links abgebogen werden müsste.

In der Konsequenz heißt dies, dass der SPD „Beinfreiheit“ beim Abbiegen nach rechts wichtiger ist, als die Politik in diesem Land für mehr soziale Gerechtigkeit zu verschieben – unbenommen aller programmatischen Ankündigungen. Frei nach Müntefering, der 2006 den Wahlbetrug mit der Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent wie folgt kommentierte: „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“ Denn, so seine Meinung, Regieren ist etwas anderes als Wahlkampf.

Bezeichnenderweise kritisiert Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung die SPD für ihre „unsouveräne Haltung gegenüber der Linken.“ Er schlägt der SPD vor, der LINKEN ihrerseits konkrete Bedingungen für eine Kooperation zu benennen. Seiner Meinung nach müssten dies die Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr und das Festhalten an der Agenda 2010 sein.

Die SPD wird diesen Vorschlag der Süddeutschen jedoch nicht aufgreifen weil sie Farbe bekennen müsste, was die Menschen von einer Regierungspartei SPD zu erwarten hätten. Dies wäre eine Klarstellung, die gerade in Hinblick auf die Agenda-Politik ihrem momentan inszenierten sozialen Imagewandel zuwiderlaufen würde.

Schließlich versucht die SPD gerade mit vereinten Kräften, durch angebliche „Nachjustierungen“ an der Agenda 2010 den Eindruck einer Linkswende zu erwecken. So soll vernebelt werden, dass sie es selbst war, die gemeinsam mit den Grünen die Agenda 2010 und damit das größte Sozialabbauprogramm der Nachkriegszeit durchgesetzt hat.

Was die SPD aktuell macht, ist nichts anderes als ein Linksblinken. Nach der Wahl droht wieder das Rechtsabbiegen – egal ob mit den Grünen oder aber an der Seite der CDU. Das soll aber möglichst vor dem 22. September niemand merken. Diesen drohenden Wahlbetrug verhindern oder zumindest abmildern kann nur ein starke Linke im nächsten Parlament.

Von Michael Schlecht ist ein ausführlicher Text über die aktuelle Politik der SPD im Spannungsfeld zur Partei DIE LINKE erschienen (6 Seiten). Dieser kann hier heruntergeladen werden.

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SPD für Reallohnverluste im Öffentlichen Dienst

20. Februar 2013  Mindestlohn, Presseerklärungen, Reallohnverlust, SPD, Wirtschaftspolitik

„Zocker-Banken werden im Eilverfahren Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, doch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden Reallohnverluste zugemutet. Die SPD, deren Minister auf Arbeitgeberseite maßgeblich an den Tarifverhandlungen beteiligt sind, ist nun in Erklärungsnot, was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat“, kommentiert Michael Schlecht die Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat zu den Bundestagswahlen in Baden-Württemberg weiter:

„DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks. Nur so können die Landesbediensteten verhindern, dass sie für die Sanierung der Landeshaushalte reale Einkommensverluste hinnehmen müssen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt, hat bereits im Vorfeld der Tarifverhandlungen deutlich gemacht, dass er lieber Schulden tilgen und deshalb die Gehälter der Beschäftigen weiter drücken will. Sein Kollege Nils Schmid aus Baden-Württemberg, ebenfalls SPD, will höchstens einen Abschluss von 1,5 Prozent. Damit tritt er für eine weitere Reallohnsenkung ein, denn die Preise dürften um mindestens zwei Prozent steigen.

Der vermeintliche Sparzwang, auf den die Arbeitgeberseite verweist, ist im Übrigen hausgemacht. Es gäbe kein Ausgabenproblem in den Landeshaushalten, wenn endlich auch Millionäre durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt würden.“

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NaturFreunde: Gorleben muss als Endlagerstandort ausscheiden

11. Februar 2013  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, Bündnis 90/Die Grünen, Energiekämpfe, EURATOM, Gorleben, Kernenergie, NaturFreunde, Niedersachsen, SPD, Wendland

NaturFreunde Deutschlands unterstützen Forderung von Rot-Grün in Niedersachsen

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 11. Februar 2013 – Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen will Gorleben als Standort für ein atomares Endlager bereits im Koalitionsvertrag ausschließen. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Der Standort Gorleben als atomares Endlager wurde aus politischen Gründen bestimmt, weil in der damaligen DDR-Grenzregion nur geringe öffentliche Proteste zu erwarten waren. Die geologischen Begründungen wurden nachgeschoben. Dass Gorleben kein geeigneter Standort war und ist, zeigte eine umfassende und wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme.

Natürlich ist die Standortfrage für ein atomares Endlager keine einfache Entscheidung. Allerdings wurde bereits im Jahr 1956 bei der Begründung der deutschen Atompolitik eine „nationale Depotpflicht“ für den deutschen Atommüll festgelegt. Es ist schlicht nicht zu verantworten, dass der in Deutschland produzierte hochgiftige Abfall allein aus Bequemlichkeit und kommerziellen Gründen in anderen Teilen der Welt gelagert wird.

Ein nationales Suchgesetz ist der richtige Weg. Aber es ist keine überzeugende Strategie, Gorleben zu verhindern, indem der Salzstock in das Suchgesetz aufgenommen wird, weil nur dann alle Bundesländer zustimmen würden. Das ist eine zweifelhafte politische Taktik.

Fakt ist: Es gibt keinen anderen Standort, der bereits so intensiv wie Gorleben untersucht wurde. Die NaturFreunde Deutschlands fordern einen klaren Schnitt: Gorleben muss als Endlagerstandort endlich ausscheiden.

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Aktionsbündnis A100 stoppen! – Termine für den Widerstand gegen die A 100

15. Januar 2013  A 100, Allgemein, Autobahn, Berlin, BISS, Bund, CDU, NaturFreunde, Robin Wood, SPD, Stop A 100, Umwelt, Verkehr, Verkehrspolitik

BISS_Logo a 100Liebe A100-Gegner/innen,

leider sehr kurzfristig die herzliche Einladung:

Heute, Dienstag, 15.1.2013 um 12:00 Uhr
Bilanz und Ausblick: Treffen auf dem A100 stoppen Baumbesetzungs-Protestcamp mit BaumbesetzerInnen und UnterstützerInnen an der Kreuzung Grenzallee/ Neuköllnische Allee.
Es wäre schön, wenn ihr es trotz der sehr knappen Ankündigung möglich machen könnt, vorbeizukommen.

Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.

Am Sonntag, 18.01.2013 um 15:00 Uhr (und auch die nächsten Sonntage) wieder Treffen bei Kaffee und Kuchen auf dem Protestcamp, bitte bringt reichlich mit. Es wird wieder Musik geben

Das Aktionsplanungstreffen am Montag verlief positiv und zeigte, dass der Widerstand gegen die A100-Verlängerung an Dynamik gewinnt. Wir waren eine Runde von an die 30 Leuten. Nun werden Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Aktivitäten gebildet.

Wir freuen uns auf weitere Mitstreiter/innen. Bitte kommt zu unserem nächsten Treffen:

Montag, 18.02.2013

um 19:30 Uhr: Aktionsplanungs- und Vernetzungstreffen des Aktionsbündnis A100 stoppen!
im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin (300m vom S-Bahnhof Ostkreuz, Eingang über den Hof)

Aktuelle Termine, die Lagepläne der Veranstaltungsorte und weitere Infos auf http://www.a100stoppen.de/

Aktionsbündnis A100 stoppen!

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