Heute ist 1. Mai – wir sehen uns bei den Demos, Kundgebungen und Veranstaltungen der Gewerkschaften, bei den Blockaden und Gegenveranstaltungen gegen den Aufmarsch der Nazis und natürlich auch bei den antikapitalistischen und klassenkämpferischen Demos!
Alles Gute zum 1. Mai – dem Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiter_innenklasse!
Zerstörung von Umwelt und sozialen Strukturen muss ein Ende haben
Berlin, 24. April 2013 – „Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der am 25. April stattfindenden öffentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen.
Am Wochenende tagten Umweltexperten der NaturFreunde im ostsächsischen Rietschen, in der Nähe des für eine Erweiterung vorgesehenen Tagebaus Nochten. Der international organisierte Verband fordert in einer Resolution („Rietschener Erklärung“), die Förderung und Nutzung der Braunkohle auslaufen zu lassen. Statt neuer Tagebaue brauche die Region zukunftsfähige Konzepte, die der Zerstörung der Umwelt und sozialer Strukturen ein Ende setzten.
Die NaturFreunde kritisieren die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, bis zum Jahr 2035 fünf weitere Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Braunkohlenutzung widerspreche den klimapolitischen Zielen Europas und der Energiewende, zerstöre Natur und Landschaften, verstoße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und mache eine nachhaltige Entwicklung unmöglich, heißt es in der „Rietschener Erklärung“. Unlängst hatte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Aufsehen gesorgt, in dem Ökonom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die Ausbaupläne Vattenfalls für „energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ erklärt.
Bereits heute sind die negativen Folgen des Braunkohletagebaus überall in der Lausitz spürbar: Die Spree droht zu verockern – eine Gefahr für die Grundwasserversorgung bis nach Berlin. Seen und Flüsse versauern, der gewässerökologische Lebensraum wird zerstört. Menschen, Tiere und Pflanzen müssen den auf Jahrzehnte unbewohnbaren Sandwüsten der Tagebaue weichen. „Der Braunkohleabbau gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Kultur und Tourismus in der Region und damit eine Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Kuhlwein.
Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.
„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de
Zerstörung von Umwelt und sozialen Strukturen muss ein Ende haben
Berlin, 24. April 2013 – „Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der am 25. April stattfindenden öffentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen.
Am Wochenende tagten Umweltexperten der NaturFreunde im ostsächsischen Rietschen, in der Nähe des für eine Erweiterung vorgesehenen Tagebaus Nochten. Der international organisierte Verband fordert in einer Resolution („Rietschener Erklärung“), die Förderung und Nutzung der Braunkohle auslaufen zu lassen. Statt neuer Tagebaue brauche die Region zukunftsfähige Konzepte, die der Zerstörung der Umwelt und sozialer Strukturen ein Ende setzten.
Die NaturFreunde kritisieren die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, bis zum Jahr 2035 fünf weitere Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Braunkohlenutzung widerspreche den klimapolitischen Zielen Europas und der Energiewende, zerstöre Natur und Landschaften, verstoße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und mache eine nachhaltige Entwicklung unmöglich, heißt es in der „Rietschener Erklärung“. Unlängst hatte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Aufsehen gesorgt, in dem Ökonom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die Ausbaupläne Vattenfalls für „energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ erklärt.
Bereits heute sind die negativen Folgen des Braunkohletagebaus überall in der Lausitz spürbar: Die Spree droht zu verockern – eine Gefahr für die Grundwasserversorgung bis nach Berlin. Seen und Flüsse versauern, der gewässerökologische Lebensraum wird zerstört. Menschen, Tiere und Pflanzen müssen den auf Jahrzehnte unbewohnbaren Sandwüsten der Tagebaue weichen. „Der Braunkohleabbau gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Kultur und Tourismus in der Region und damit eine Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Kuhlwein.
Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.
„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de
Österreich: “Gemeinsam mit anderen Antiatom-Organisationen sammeln wir seit Mitte März Unterschriften für die Petition an das Europäische Parlament. Rund 5.000 Unterschriften liegen mittlerweile auf Papier vor. Die ONLINE-Sammlung von Unterschriften wird zum Tschernobyl-Gedenktag auf
gestartet. Bis Ende Juli wird es möglich sein, die Petition ONLINE zu unterstützen.
Der Petitionstext:
Petition an das Europäische Parlament: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!
Wir, die unterzeichnenden Bürger_innen der Europäischen Union, fordern das Europäische Parlament auf, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor.
Der Vorschlag soll als Verordnung erfolgen im Sinne eines einheitlichen europäischen Atomhaftungsrechts!
Ziel: Jeder Atomreaktor in der Europäischen Union ist mit einer Haftpflicht von mindestens 400 Milliarden Euro zu versichern! Die Betreiber von Atomreaktoren haben das Risiko einer Nuklearkatastrophe und auch das Risiko durch den “normalen” Betrieb eines Atomreaktors und all seiner Folgen (Transport von radioaktivem Material, Zwischenlagerung und Endlagerung, Risiko der Niedrigstrahlung im sogenannten “Normal”betrieb) zu versichern!
Es muss das Verursacherprinzip gelten: Wer den Schaden verursacht, muss dafür haftbar gemacht werden!
Schäden aus dem Betrieb von Atomreaktoren sind generell von der Umwelthaftung ausgenommen! Die Betreiber von Atomreaktoren haften meist nur bis zu einer vernachlässigbaren Höhe im Vergleich zum Schaden, der bei einem SuperGAU verursacht wird. Außerdem divergieren die jeweiligen Haftungen der Betreiber für Schäden aus einem SuperGAU enorm: in der Slowakei nur bis zu 50 Millionen Euro, in Frankreich nur bis zu 91 Millionen Euro, hingegen in Spanien bis zu 1.400 Millionen Euro und in Deutschland für alle Atomreaktoren gemeinsam mit maximal 2. 500 Millionen Euro. Die Unterschiede ergeben sich aus den verschiedenen Konventionen zur Regelung von Atomhaftungen (Wiener Konvention, Pariser Konvention, diverse Zusatzprotokolle). Eine im Feber 2013 veröffentlichte Studie beziffert die Schäden eines SuperGAUs in Frankreich mit 430 000 Millionen Euro!
Gemeinsam ist jedoch allen Konventionen von Atomhaftungen: reichen die Versicherungssummen im Schadensfall nicht aus und wird der Betreiber nach einer Reaktorkatastrophe zahlungsunfähig, muss die Allgemeinheit für die weiteren Kosten aufkommen. Das widerspricht dem Grundsatz des Verursacherprinzips, der auch für die Betreiber von Atomreaktoren zu gelten hat.
Pressemitteilung vom 08.04.2013
Das Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.
Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.
“Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und
Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf
NaturFreunde fordern Verbot von Rüstungsexporten
Berlin, 19. April 2013 – „Der geplante Rüstungsdeal der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem Emirat Katar ist nicht akzeptabel“, erklärtUwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, diesen Waffendeal zu verhindern, und endlich die Forderung nach der Festschreibung eines Verbots von Waffenexporten im Grundgesetz zu unterstützen.“
Wie Krauss-Maffei Wegmann mitteilte, hat der Waffenproduzent mit Katar einen Vertrag über die Lieferung von 62 Kampfpanzern Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen 2000 abgeschlossen. „Der Riesenauftrag über nahezu 1,9 Milliarden Euro verstößt gegen menschenrechtliche und friedenspolitische Grundsätze“, so Hiksch.
Wieder einmal sollen für die Interessen der Rüstungslobby Waffen mitten in ein Spannungsgebiet geliefert werden. Das Emirat Katar ist de facto Kriegspartei im Bürgerkrieg in Syrien, da es Waffen an die Aufständischen liefert. Gleichzeitig ist es undemokratisch und begeht Menschenrechtsverletzungen.
Menschenrechte in Katar werden massiv verletzt
In Katar werden die Frauenrechte missachtet und Frauen diskriminiert. Das Land, das seinen Reichtum auf hunderttausende ausländische Arbeitsmigranten aufbaut, beutet diese aus und beschäftigt sie unter Bedingungen, die den internationalen Arbeitsnormen nicht entsprechen. Die Gerichte verhängen barbarische Strafen: Der Konsum von Alkohol oder „unerlaubte sexuelle Beziehungen“ werden mit bis zu 100 Peitschenhieben bestraft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Katar erheblich eingeschränkt: Wer Kritik an der Armee, dem Emir oder der Religion äußert, wird mit hohen Haftstrafen bedroht. Auf den Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion steht in dem völlig veralteten Rechtssystem die Todesstrafe.
Der UN-Menschenrechtsrat forderte Katar auf, die Lage der Menschenrechte deutlich zu verbessern und seine Verpflichtungen zur Umsetzung der Menschenrechte zu erfüllen. Nichts davon wurde umgesetzt. Dies scheint die Bundesregierung jedoch nicht zu interessieren und als Belohnung für diese menschenrechtspolitisch fatale Entwicklung in Katar wird das Regime mit hochmodernen Waffen überhäuft.
Mit dem Leopard 2 wird Katar einer der modernsten Kampfpanzer der Welt geliefert. Auch die Panzerhaubitze 2000 ist eines der modernsten Artilleriesysteme auf dem Rüstungsmarkt. Die Haubitze kann bis zu 40 Kilometer weit schießen und trifft auf diese Entfernung bis auf 30 Meter genau ihr Ziel.
Die NaturFreunde kritisieren, dass mit diesem neuen Rüstungsdeal die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik weiter forciert und Waffen in Spannungsregionen liefert. Für die Interessen der Rüstungsfirmen wird die zahlungskräftige Golfregion immer weiter hochgerüstet.
NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de.
Entwicklungspolitischer Ansatz der Bundesregierung ist gescheitert
NaturFreunde fordern Erhöhung des Entwicklungshaushaltes um mindestens zwei Milliarden Euro
Berlin, 17. April 2013 – Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten 14. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Als die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 mit der Millenniumserklärung das Ziel formulierte, die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis 2015 zu halbieren, wurde diese Zusage als großer Erfolg gefeiert. 13 Jahre danach weist der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung darauf hin, dass „immer noch mehr als eine Milliarde Menschen mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag auskommen“ müssen. Der Bericht gesteht damit auch das Scheitern des bisherigen entwicklungspolitischen Ansatzes der Bundesregierung ein. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, ihren bisherigen entwicklungspolitischen Ansatz zu verändern und die zunehmende Förderung von Außenhandelsinteressen mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit sofort zu beenden.
Nur 0,39 Prozent des Bruttonationalproduktes fließen in die Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland ist nicht „Marktführer der Entwicklung in der Welt“, wie es Entwicklungsminister Dirk Niebel gerne darstellen möchte. Stattdessen verfehlte Deutschland die ODA-Quote (Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen) im Zeitraum von 2009 bis 2011 deutlich. Nur 0,39 Prozent des Bruttonationalproduktes werden für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Um die ODA-Quote nach den zugesagten Zielwerten einzuhalten, müssten die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit mehr als zwei Milliarden höher liegen.
Die NaturFreunde erwarten von der nächsten Bundesregierung, das sich dieser nicht akzeptable Zustand schnellstens ändert und der Entwicklungshaushalt deutlich aufgestockt wird. Zudem fordern die NaturFreunde, dass wieder die realen Interessen der Partnerländer ins Zentrum der Entwicklungspolitik zurückkehren, nachdem die Entwicklungszusammenarbeit im Interesse von privatwirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Interessen umgestaltet wurde.
Entwicklungspolitik darf keine Außenwirtschaftsförderung sein
Die immer stärkere Fokussierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die Interessen der deutschen Wirtschaft wird im Entwicklungspolitischen Bericht zum Beispiel deutlich durch die stärkere Förderung von Public-Private-Partnership-Projekten. Wenn der Entwicklungsminister hier von einer „Win-win-Situation für die Welt, die Wirtschaft und den deutschen Steuerzahler“ spricht, ist das zynisch.
Denn die vorgenommene finanzielle Aufstockung für das „Programm für Entwicklungspartnerschaftsprojekte – develoPPP.de“ unterstützt einseitig die Interessen der deutschen Wirtschaft. Die NaturFreunde fordern auch deshalb eine klare Trennung von Entwicklungsfinanzierung und Außenwirtschaftsförderung.
Aufbau öffentlicher Strukturen muss Ziel der Entwicklungszusammenarbeit werden
Nur durch die Förderung von funktionierenden öffentlichen Strukturen in den Partnerländern, welche Grundvoraussetzung für eine existenzsichernde Daseinsvorsorge für alle Menschen sind, kann Armut in den Partnerländern bekämpft werden. Die Förderung und der Aufbau solcher öffentlichen Strukturen der Daseinsvorsorge müssen deshalb zentrales Ziel der Entwicklungszusammenarbeit werden. Die vom Entwicklungsministerium derzeit geförderten PPP-Modelle sind keine sinnvolle Weiterentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens.
Enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik ist falsch
Auch die immer stärkere Ausrichtung der entwicklungspolitischen Arbeit auf eine „enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ ist falsch. Als positives Beispiel wird im Bericht Afghanistan genannt. Gerade Afghanistan zeigt jedoch ein Scheitern der zivil-militärischen Zusammenarbeit deutlich auf. Viele Entwicklungsorganisationen fordern deshalb die Beendigung dieser Strategie, die zivile Organisationen zu Kombattanten macht.
Berlin, 16. April 2013 – Anlässlich der heute im Europaparlament gescheiterten Reform des Emissionshandels erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Der Umfang der Zertifikate wurde nicht verknappt und der Emissionshandel bleibt wirkungslos. Die heute in Brüssel getroffene Entscheidung ist eine schwere Niederlage für den Klimaschutz.
Nun stehen wir vor der Entscheidung: entweder das Emissionshandelssystem völlig neu zu ordnen und die gesamten Privilegien zugunsten großer Emittenten zu beseitigen oder aber das System abzuschaffen und zu einer permanent steigenden Energiebesteuerung zu kommen. Denn klar ist: So wie bisher geht es nicht weiter.
Theoretisch ist der Emissionshandel ein interessantes Instrument. Praktisch jedoch wurde er von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen unwirksam gemacht. Das Emissionshandelssystem sollte die Treibhausgase von rund 12.000 Kraftwerken und Industrieanlagen in 27 europäischen Staaten bis zum Jahr 2020 um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken. Doch im Jahr 2012 waren bereits Überschüsse von 950 Millionen Zertifikaten auf dem Markt, 2013 werden schon zwei Milliarden überschüssige Zertifikate erwartet.
Statt des erwarteten Preises von rund 17–20 US-Dollar pro Tonne Kohlendioxid liegen die Zertifikate bei 4–5 US-Dollar. Damit bleiben unter anderem auch erwartete Einnahmen aus. Wichtige Programme des Umweltministeriums, etwa die Förderung der Elektromobilität oder der Umweltbildung, haben kein Geld. Ihre Finanzierung baut auf den erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel auf.
*Pressemitteilung vom 16.04.2013
Koalition weiter planlos beim Thema Stadtwerk *
Die gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschuss hat in Sachen Stadtwerke keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU halten weiter unbeirrt an ihren Vorstellungen zur Gründung eines Stadtwerkes fest, auch wenn diese mehrfach offensichtliche Schwächen beinhalten.
So wird beispielsweise weiterhin die Gründung des Stadtwerkes als Tochtergesellschaft der BSR favorisiert, auch wenn diese bereits im Januar in einer Anhörung des Umweltausschuss ganz offen eine ablehnende Haltung dazu eingenommen hat. Senator Müller hingegen möchte gerne die Berliner Energieagentur als Nukleus des Stadtwerkes gewinnen. Auch hierzu gab es gestern keine neuen Erkenntnisse.
Ebenso hält man an der Idee eines Stadtwerkes fest, dass lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfe. Gerade für die Startphase eines Energieunternehmens ist dies eine gravierende Einschränkung.
Auch ist weiterhin eine Nutzung des Müllheizkraftwerkes Ruhleben nicht vorgesehen.
“Auch mehr als ein viertel Jahr nach der letzten Diskussion ist die Koalition keinen Schritt weiter. Anstatt deutlich nachzubessern und Fehler zu beheben, bleibt es weiterhin bei der Version Ministadtwerk.
Wer echte Berliner Stadtwerke möchte, muss deshalb bei unserem Volksbegehren unterschreiben”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Pressemitteilung Bündnis Umfairteilen Donnerstag, 12. April 2013
* Vor Umfairteilen-Aktionstag: Offener Brief an die Spitzenkandidaten der Parteien
* Vermögen substanziell besteuern – ohne Schlupflöcher!
Das Bündnis Umfairteilen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen wendet sich heute mit einem Offenen Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl.
“Jetzt im Wahlkampf werden wir viel von sozialer Gerechtigkeit hören”, sagte Jutta Sundermann vom Bündnis Umfairteilen. “Doch entscheidend ist, was raus kommt. Wir erwarten von den Spitzenkandidaten, dass sie sich ernsthaft für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht stark machen – in ihren Parteien und später in möglichen Koalitionsverhandlungen. Es ist höchste Zeit, die Reichsten der Gesellschaft wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen in die Pflicht zu nehmen!”
Entscheidend sei, dass eine neue Bundesregierung für eine Besteuerung von Vermögen sorgt, die der öffentlichen Hand substanziell zusätzliche Finanzmittel erschließt – etwa für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Kitas und Ganztagsschulen und verbesserte Bedingungen in der Pflege.
Die Besteuerung dürfe dabei nicht durch Schlupflöcher umgangen werden können. Private Betriebsvermögen dürften deshalb nicht ausgenommen werden. Steuerflucht gehöre endlich wirksam bekämpft.
“Eine übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen würde im Ergebnis besonders Superreiche begünstigen, denn auch Aktienpakete an Großkonzernen gelten steuerlich als Betriebsvermögen”, heißt es in dem Brief. Kleine und mittlere Unternehmen seien gezielt durch erhöhte Freibeträge oder die Stundung von Steuerschuld in ertragsarmen Jahren vor zu hohen Belastungen zu bewahren. Außerdem erforderten verfassungsrechtliche Grundsätze die gleichmäßige Besteuerung unterschiedlicher Vermögensarten.
Um Steuerbetrug und Steueroasen entschiedener zu bekämpfen, sei ein automatischer Informationsaustausch über Kontodaten im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie durchzusetzen. Banken, die weiterhin Geschäfte mit Steueroasen betrieben, müsse mit Lizenzentzug gedroht werden.
Das Bündnis fordert, auch das Instrument der Vermögensabgabe einzusetzen – und zwar europäisch koordiniert: „Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, sich in der EU für eine europaweite Vermögensabgabe einzusetzen oder, falls dies nicht umsetzbar sein sollte, in einer Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten die Abgabe zu erheben.“
Beim zweiten dezentralen Umfairteilen-Aktionstag an diesem Samstag werden Bürgerinnen und Bürger in mehr als 80 Städten mit Protestaktionen, Kundgebungen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit Nachdruck verleihen.
Am Sonntag besuchen Umfairteilen-Aktivisten den Parteitag der SPD in Augsburg, die dort über ihr Wahlprogramm befindet und derzeit aus der Sicht des Bündnisses große Schlupflöcher in ihr Vermögensteuerkonzept einzubauen droht.
Offener Brief: http://kurzlink.de/Umfairteilen_OfBrief
Homepage: www.umfairteilen.de