Joachim Gauck

Protest für Ostrenten

Die Sache mit den Ostrenten bleibt bei der Linkspartei ganz oben auf der Tagesordnung. Bereits mehrfach in den vergangenen Wochen hatten Spitzenpolitiker der Partei eine schnelle Angleichung auf das Westniveau gefordert, einen Rentengipfel bei Angela Merkel ins Spiel gebracht oder gewarnt, wenn sich bis Jahresende in der Sache nichts bewege, würde man die Ost-Renten zum „politischen Großkonflikt“ im anstehenden Wahlkjahr machen. Nun hat Bernd Riexinger noch einmal nachgelegt: In der Ostsee-Zeitung forderte der Linken-Chef Bundespräsident Joachim Gauck dazu auf, für „Renteneinheit“ einzutreten und zu diesem Zwecke die Bundesregierung an ihre entsprechenden Wahlversprechen erinnern. Außerdem kündigte der Gewerkschafter eine Protestaktion vor dem Kanzleramt an: am 3. Oktober. (vk)

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Fragen über Fragen VII

Ist doppelt so dünn das selbe wie halb so dick?
Wer oder was ist dieser Flausch?
Haben Psychologen Psycho-Paten?
Wer hat an der Uhr gedreht?
Heute schon Schlagstöcke payed in Germany gefunden?
Wer war nochmal Pussy Riot?
Wo war Joachim Gauck vor 20 Jahren?
Gentrifi… Was?
Wann fängt die Pirantifa mal an, in ihrem Laden aufzuräumen?
Was, wenn das Leben doch ein Ponyhof ist und du aber gegen Pferdehaare allergisch bist?


Fragen über Fragen !

Heute morgen bin ich aufgewacht und hatte nur noch Fragezeichen hinter der Stirn geparkt. Doch alleine mit Fragezeichen zu sein, ist mir zu langweilig. Ich teile gerne:

Was macht eigentlich der Verfassungschutz, wenn er keine Akten schreddert oder LINKE beobachtet?
Kann ich ein Backup vom Landesamt für Verfassungschutz bekommen, wenn mein Computer abstürzt?
Werden Bullenschweine eigentlich artgerecht gehalten und wenn ja, welche EU-Verodnung gilt da?
Warum muss ich Banken retten?
Warum das Verteidigungsministerium nicht in Kriegsministerium umbennen?
Kann ich aus Deutschland genauso wie aus der Kirche austreten?
Ist Ehrensold eigentlich das Gleiche wie bedingungsloses Grundeinkommen?
Warum gibt es nur heterosexuelle Superhelden?
Wer wird eigentlich Nachfolger von Joachim Gauck?
Wer hat eigentlich letztes Jahr die Grünen in BaWü gewählt. um S21 aufzuhalten?


Blockupy Frankfurt

Der Frühling kommt, und mit ihm kommen wieder die Proteste. Mitte Mai sollen in Frankfurt am Main europäische Aktionstage gegen neoliberales Krisenmanagement und die in der EU herrschende rigorose Sparpolitik stattfinden. Worüber sich Joachim Gauck mokiert hat, das soll versucht werden: das Bankenviertel zu blockieren und die Europäische Zentralbank symbolisch zu besetzen. „Blockupy Frankfurt“ heißt die Aktion, deren Anschluss eine Demonstration am 19. Mai bilden soll. Wie das neue deutschland berichtet, wird die Demo von einem Bündnis linker Gewerkschafter unterstützt, das nun an die Öffentlichkeit geht. Auf Initiative der beiden Gewerkschaftssekretärinnen und Linke-Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Sabine Zimmermann werben Vertreter von verdi, IG Metall, DGB und GEW für die Teilnahme an der Demonstration – mit einem Aufruf unter dem Titel “Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen!”. Die GEW stellt sich als einzige Gewerkschaft geschlossen hinter den Blockupy-Aufruf. Andere Gewerkschaften sympathisieren zwar mit dem Anliegen, stören sich aber an Teilen des Blockupy-Spektrums oder an bestimmten Aktionsformen. Dem hält Initiatorin Sabine Zimmermann entgegen, es gehe „um eine elementare Frage der Solidarität“, zumal Deutschland mit der Agenda 2010 ein Schrittmacher der Krisenentwicklung sei. (wh)

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Kreuz für Klarsfeld?

Die Linke lässt nicht locker: Sie will erneut einen Anlauf unternehmen, damit Beate Klarsfeld das Bundesverdienstkreuz erhält. Wie es heißt, will Fraktionschef Gregor Gysi noch in dieser Woche eine entsprechendes Schreiben an Außenminister Guido Westerwelle abschicken. Westerwelle muss entscheiden, weil Klarsfeld nicht in Deutschland lebt. Schon zweimal hatte die Linke diese Ehrung für die Antifaschistin beantragt, aber das Außenministerium hatte dem weder unter Joschka Fischer bzw. Frank-Walter Steinmeier noch unter Westerwelle stattgegeben. Steinmeier hatte erst jüngst am Rande der Bundesversammlung behauptet, er wisse nicht, woran die Sache gescheitert sei. Im Zuge ihrer Präsidentschaftskandidatur für die Linke war Beate Klarsfeld wieder ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit gelangt. Politiker verschiedener Parteien hatten ihrer Lebensleistung Respekt gezollt, diverse Medien – auch zutiefst bürgerliche – hatten sich positiv zu einer Auszeichnung für Klarsfeld geäußert. Sollte es diesmal auch wegen des öffentlichen Zuspruchs klappen, würde der neue Bundespräsident Joachim Gauck seiner Kontrahentin den Orden verleihen. Der will dem Vernehmen nach prüfen, warum die Anträge der Linken bisher abgelehnt wurde. Es wäre, wenn es dazu kommt, eine weitere schöne Gelegenheit für den selbst ernannten Freiheitslehrer, ein paar Sentenzen über 56 Jahre Diktatur loszuwerden. (wh, Foto: Michael Chlistalla, GNU FDL)

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123 plus 3

Selten war eine Wahl des Bundespräsidenten so ausrechenbar, aber ein wenig Überraschung enthält das Wahlergebnis der Bundesversammlung doch. Der haushohe Sieg von Joachim Gauck war angesichts der Einheitsfront aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ausgemacht. Doch am Ende fehlten dem Fast-Allparteienkandidaten eine Menge Stimmen. 108 Enthaltungen, die zum allergrößten Teil aus den Gauck-Parteien kommen, zeugen davon, dass der Kandidat mit seinen Positionen rund jedem zehnten Vertreter der Superkoalition nicht geheuer ist. Das werden die Merkel und Gabriel und Trittin und Rösler in den Skat drücken, bemerkenswert aber bleibt es. Die Gegenkandidatin Beate Klarsfeld zu wählen, dazu konnten sich die Abweichler nicht durchringen, obwohl es angesichts der geheimen Wahl niemandem geschadet hätte. Immerhin erhielt Klarsfeld 126 Stimmen – drei mehr als die 123 anwesenden Wahlleute der Linken.

Doch nicht nur wegen dieses kleinen Achtungserfolgs, der schnell vergessen sein wird, hat sich Klarsfelds Kandidatur gelohnt – für sie selbst wie für die Linke. Die Antifaschistin Klarsfeld ist wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, ihre Lebensleistung ist gewürdigt worden – und vielleicht erhält sie ja sogar doch noch das Bundesverdienstkreuz, das ihr bislang verwehrt wurde. Eines der entsprechenden Antragsschreiben hatte Gregor Gysi seinerzeit übrigens an den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geschickt. Der allerdings erzählte am Sonntag dreist, er wisse auch nicht, woran die Ehrung bisher scheiterte. Und auch die Linke hat mit der Nominierung Klarsfelds gepunktet. Sie hat sich – nach einigem unerfreulichen Hin und Her – auf eine Kandidatin geeinigt, die respektiert ist und in den letzten Wochen von etlichen Medien gegen die Kampagne aus der Union und dem Hause Springer in Schutz genommen wurde.

Bleibt noch eine kleine angenehme Nebenwirkung aus der Affäre Wulff: Sein Rücktritt erzwang die Präsidentenwahl außerhalb des üblichen Turnus – üblicherweise wurde der Präsident bisher am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, gewählt. Nun wollte es der Zufall, dass der 18. März in den engen Zeitkorridor für die Wahl Gaucks fiel. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner klugen Eröffnungsrede auf die Rolle des 18. März 1848 und des 18. März 1990 hingewiesen – bürgerliche Revolution und letzte Volkskammerwahl in der DDR. Das sind zwei Traditionslinien, die den westdeutschen Horizont ein wenig öffnen und besser als der 23. Mai dokumentieren, dass sich 1990 in Deutschland etwas Grundsätzliches verändert hat. Keine schlechte Idee, die Präsidentenwahl künftig am 18. März stattfinden zu lassen – schon deshalb möchte man Joachim Gauck wünschen, dass er die volle Amtszeit durchhält. (wh)

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Glaubwürdigkeitsfragen

Update 15.45: In einer Umfrage, auf die Linken-Chefin Gesine Lötzsch verweist, würden sich 11 Prozent für Beate Klarsfeld als Bundespräsidentin entscheiden, darunter 24 Prozent der Wähler der Piraten.

Update 15 Uhr: Sahra Wagenknecht hat im Sender Phoenix die Ablehnung von Joachim Gauck durch die Linke bekräftigt. Es sei “deutlich geworden, dass wir zu sehr fundamentalen Fragen grundsätzlich andere Ansichten haben”, si die Fraktionvize, die von “Ganz tiefgreifenden Divergenzen” bei Themen wie Leiharbeit, Afghanistan-Krieg oder Finanzen sprach. “Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit ist keine wirkliche Freiheit”, so Wagenknecht.

Originalpost: Der Besuch von Joachim Gauck bei der Linksfraktion, so hat es Gregor Gysi danach beschrieben, sei „freundlich und respektvoll“ verlaufen, jedenfalls war es bei allen Differenzen offenbar „keineswegs unangenehm“. Der Präsident in spe „habe niemals hier im Raum infrage gestellt, dass es Trennendes gibt, eine ganze Menge“, sagte er nach dem Treffen. Und dazu gehört nicht zuletzt, dass der Ex-Pastor die umstrittene Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz für legitim hält, auch wenn er sich gewundert habe, welche Politiker dabei ins Visier des Geheimdienstes geraten sind. Dass die Linksfraktion ihn bei aller öffentlichen Kritik trotzdem eingeladen habe – so wie auch 2010 bereits – hat Gauck als Zeichen des Respekts und der Aufmerksamkeit gewertet. Eine Nachrichtenagentur schreibt, es sei für den 72-Jährigen selbstverständlich gewesen, die Einladung anzunehmen.

Mit solcher Selbstverständlichkeit darf Beate Klarsfeld in diesem Land immer noch nicht rechnen. Nachdem bereits Union und FDP die Journalistin und Antifaschistin nicht einladen wollten, weil man sich, so hieß es, bereits für Gauck entschieden habe – was kein Grund gewesen wäre, schließlich hat die Linksfraktion ja ebenso erklärt, bereits für Klarsfeld entschieden zu sein –, nach den schwarz-gelben Absagen also, hat auch die SPD-Fraktion Klarsfeld brüskiert: „Ich habe mit Frau Klarsfeld telefoniert und ihr gesagt, dass die SPD-Fraktion festgelegt ist“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier – ein Treffen wäre in die Kategorie „Schauveranstaltungen“ gefallen, was „für keine Seite zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit“ beigetragen hätte. Man stelle sich vor, die Linksfraktion hätte mit ähnlicher Begründung den Besuch von Gauck abgelehnt!

Sahra Wagenknecht hat am Dienstag erklärt, es sei eigentlich „eine gute demokratische Gepflogenheit, das Gespräch mit anderen Kandidaten demokratischer Parteien zu suchen“. Während Gauck sich bei allen Bundestagsfraktionen vorstellen konnte, wird Klarsfeld am Ende außer bei der Linken bei keiner Partei vorgesprochen haben. Dass schließlich auch die Grünen nicht mit Klarsfeld zusammenkommen, ist auf Terminprobleme zurückzuführen: Bei der noch vor dem 18. März stattfindenden regulären Fraktionssitzung konnte die 73-Jährige Kandidatin nicht, einen Ausweichtermin konnten und wollten die Grünen nicht akzeptieren – dazu hätten sie die Bundestagssitzung am Donnerstag für eine Fraktionssitzung unterbrechen müssen, was die Partei konsequenter Weise ablehnte, schließlich hatte ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck genau dies bei der Linksfraktion vergangene Woche kritisiert. (tos)

 

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Kein Termin für Klarsfeld

Heute Nachmittag trifft sich die Linksfraktion im Bundestag mit Joachim Gauck. Das Treffen, bei dem die Linke laut Parteichef Klaus Ernst mit dem Fast-Allparteienkandidat über unterschiedliche Auffassungen diskutieren will, kam auf Bitte der Linken zustande, und Gaucks Wahlkampfstab sicherte sofort zu, dass man zügig einen Termin finden werde. Erbeten hatte die Linke das Gespräch, bevor sie eine eigene Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten aufstellte; auch nach der Vorstellung von Beate Klarsfeld als Gaucks Kontrahentin bleibt sie dabei. So weit, so normal.

Was dagegen nicht stattfinden wird: eine Begegnung Klarsfelds mit Vertretern von Union und FDP. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte zwar bei den Fraktionschefs der CDU und CSU sowie der Liberalen dafür geworben, dass Klarsfeld die Möglichkeit erhält, sich und ihre Positionen zu präsentieren. Doch es gab Absagen. Aus beiden Fraktionen hieß es, man habe sich für Gauck entschieden und wolle deshalb auf ein Gespräch mit Klarsfeld verzichten. Die Grünen, die Gauck ebenfalls unterstützen, signalisierten immerhin Offenheit für einen Begegnung mit Klarsfeld. “Wer kandidiert, darf sich bei uns auch vorstellen”, wird ein Fraktionssprecher zitiert. Eine Haltung, bei der auch den Koalitionsfraktionen kein Zacken aus der Krone gebrochen wäre. (wh)

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Oppermanns Rechnung

„Die Linke hat einen Bundespräsidenten Christian Wulff erst möglich gemacht“, hat Thomas Oppermann jetzt noch einmal einen seit langem gebräuchlichen Vorwurf erhoben. Der Mann ist Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und meint: „Joachim Gauck wäre 2010 bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt worden, wenn die Partei Die Linke ihn mitgewählt hätte.“ Gauck hatte im Juni 2010 im ersten Wahlgang 499 Stimmen der Bundesversammlung erhalten, rechnet man die 124 Wahlfrauen und -Männer der Linken dazu, kommt man tatsächlich genau auf 623 Stimmen – das wäre damals die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit gewesen.

Aber warum hätte die Linke etwas tun sollen, das bei Licht betrachtet ziemlich absurd gewesen wäre: eine eigene Kandidatin aufzustellen und ihr dann vollzählig das Votum im ersten Wahlgang zu versagen und Gauck zu wählen, an dessen Nominierung man von SPD und Grünen nicht beteiligt wurde? Politisch ist die Rechnung Oppermanns absurd. Hätten die Sozialdemokraten seinerzeit den Versuch unternehmen wollen, mit Linken und Grünen die Bundesversammlung für ein rot-rot-grünes Signal zu nutzen, dann hätte man gemeinsam vorgehen müssen. Das war aus verschiedenen Gründen nicht gewollt, wäre es zu einem gemeinsamen Kandidaten gekommen, hätte das dann zudem disziplinierend auf das schwarz-gelbe Lager gewirkt, jedenfalls ist kaum anzunehmen, dass es in diesem Fall noch die 44 „Abweichler“ des ersten Wahlgangs von 2010 gegeben hätte. Selbst im bloß theoretischen Fall, dass man sich auf Gauck hätte geeinigt (sagen wir: im Interesse von politisch wichtigeren Dingen als dem Staatsnotariat), hätten alle Stimmen von SPD, Grünen und Linken zusammengenommen für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang dann sicher nicht gereicht.

Ein letztes noch: „Uns wäre“, sagt Oppermann mit Blick auf Linke, „die Diskussion der letzten beiden Monate erspart geblieben“ – gemeint sind Wulffs Affären. Das ist schon eine interessante Betrachtungsweise, geht sie doch davon aus, dass erstens Gauck keinen Hauskredit oder etwas politisch Vergleichbares auf dem Kerbholz hat, und zweitens die Güte der Wahlentscheidung einer Partei davon abhängt, wie derjenige sich beträgt, den diese gar nicht angekreuzt hat. (vk)

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Offene Dreierbeziehung

Die Diskussion in der Linken über einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten, bei der die drei Namen Beate Klarsfeld, Christoph Butterwegge und Luc Jochimsen im Gespräch sind und die mit völlig offenem Ausgang auf Montag vertagt ist, wird in den Pressekommentaren nicht gerade als Ruhmesblatt für die Partei gefeiert. Eine Übersicht:

Berliner Zeitunghier
Neues Deutschland: Fast eine Partei – hier
taz: Der Bewerbungsunfall droht – hier
Der Spiegel: Linke Lachnummer – hier
Die Zeit:  Das Kandidaten-Casting der Linken ist albern   – hier

Unabhängig von der eigenen Kandidatur will die Linke vor der Wahl am 18. März auch mit dem Fast-Allparteienkandidaten Joachim Gauck sprechen. Das erklärte Parteichef Klaus Ernst. Der Sprecher Gaucks antwortete mit der Ankündigung, man werde zeitnah einen Termin finden. Die Linke will lau Ernst dann auch über die Punkte sprechen, in denen man unterschiedliche Auffassungen hat – beispielsweise über Gaucks “Pro-Banken-Haltung in der Finanzkrise”. Damit verhält sich Gauck immerhin anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel. (wh)

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