Tschüss Vattenfall Linkeblogs

Tschüss Vattenfall

NaturFreunde fordern: keine neuen Tagebaue in der Lausitz

Zerstörung von Umwelt und sozialen Strukturen muss ein Ende haben

Berlin, 24. April 2013 – „Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der am 25. April stattfindenden öffentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen.

Am Wochenende tagten Umweltexperten der NaturFreunde im ostsächsischen Rietschen, in der Nähe des für eine Erweiterung vorgesehenen Tagebaus Nochten. Der international organisierte Verband fordert in einer Resolution („Rietschener Erklärung“), die Förderung und Nutzung der Braunkohle auslaufen zu lassen. Statt neuer Tagebaue brauche die Region zukunftsfähige Konzepte, die der Zerstörung der Umwelt und sozialer Strukturen ein Ende setzten.

Die NaturFreunde kritisieren die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, bis zum Jahr 2035 fünf weitere Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Braunkohlenutzung widerspreche den klimapolitischen Zielen Europas und der Energiewende, zerstöre Natur und Landschaften, verstoße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und mache eine nachhaltige Entwicklung unmöglich, heißt es in der „Rietschener Erklärung“. Unlängst hatte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Aufsehen gesorgt, in dem Ökonom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die Ausbaupläne Vattenfalls für „energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ erklärt.

Bereits heute sind die negativen Folgen des Braunkohletagebaus überall in der Lausitz spürbar: Die Spree droht zu verockern – eine Gefahr für die Grundwasserversorgung bis nach Berlin. Seen und Flüsse versauern, der gewässerökologische Lebensraum wird zerstört. Menschen, Tiere und Pflanzen müssen den auf Jahrzehnte unbewohnbaren Sandwüsten der Tagebaue weichen. „Der Braunkohleabbau gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Kultur und Tourismus in der Region und damit eine Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Kuhlwein.

Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.

„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de

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NaturFreunde fordern: keine neuen Tagebaue in der Lausitz

Zerstörung von Umwelt und sozialen Strukturen muss ein Ende haben

Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.

„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de

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Berliner Energietisch: So tricksen Vattenfall und Co. um die Stromnetze zu behalten Wuppertal Institut legt Studie vor

Pressemitteilung vom 08.04.2013

Das Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.

Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.

“Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und
Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf

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NaturFreunde: Polen plant Atomschweinerei: Vattenfall ist mit dabei

NaturFreunde Deutschlands rufen Kunden zur Kündigung auf

Berlin, 4. Januar 2013 – Nach der Absichtserklärung vierer Energiekonzerne, in Polen das erste Atomkraftwerk zu errichten, fordern die NaturFreunde Deutschlands Stromkundinnen und -kunden von Vattenfall auf, ihre Verträge zu kündigen und auf Ökostrom umzusteigen. Hintergrund: Der schwedische Atomkonzern ist an einem der polnischen Versorger beteiligt und trägt somit direkt Verantwortung für die Fortführung der Risikotechnologie in unserer Nachbarschaft.

„Die Atomplanungen in Polen sind menschenverachtend“, konstatiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Durch seine Beteiligung an Enea SA will Vattenfall ein weiteres Mal Gewinne auf Kosten von Menschen und Umwelt einfahren – und versucht gleichzeitig, sich als Triebfeder der Energiewende zu inszenieren. Das ist verlogen und verantwortungslos.“

Vier Energieversorger – darunter Energetyka Poznańska (Enea) SA – unterzeichneten kürzlich eine Absichtserklärung zur Gründung einer Finanzierungsgesellschaft für den Bau des ersten Atomkraftwerks in Polen. Der Vattenfall-Konzern, der in Deutschland an drei AKW beteiligt ist, besitzt rund 19 Prozent an der polnischen Enea SA. Die NaturFreunde rufen deshalb alle Vattenfall-Kunden auf, mit einem Anbieterwechsel gegen die Neubaupläne zu protestieren. „Radioaktivität kennt keine Grenzen. Deshalb fordern wir NaturFreunde auch den europaweiten Atomausstieg – und den kann jeder Stromkunde selber machen“, betont Uwe Hiksch.

Aber auch Versicherungsgesellschaften wie AXA, Generali und Allianz sowie Banken wie ING Groep N.V. halten Aktienpakete der Enea SA und verdienen damit zukünftig Geld an der Planung und dem Betrieb von Atomkraftwerken. Das Bankwechselbündnis (www.bankenwechsel-jetzt.de), an dem die NaturFreunde beteiligt sind, fordert Verbraucherinnen und Verbraucher daher neben dem Stromversorgerwechsel auch zum Bankwechsel auf.

Aktivitäten der NaturFreunde Deutschlands gegen die Atompolitik von Vattenfall

Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied im Trägerkreis von „Atomausstieg selber machen“: einem Bündnis aus Umweltverbänden, Verbraucherschutz-Organisationen und Anti-Atom-Initiativen, das auf www.atomausstieg-selber-machen.de über konkrete Alternativen zu den Atomstrom-Konzernen informiert.

Darüber hinaus arbeiten die NaturFreunde Berlin aktiv mit beim „Berliner Energietisch“ (www.berliner-energietisch.net), der das Volksbegehren für die Übernahme der Berliner Stromversorgung durch kommunale, sozial und ökologisch ausgerichtete Unternehmen organisiert – und sie somit Vattenfall aus den Händen reißen soll.

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NaturFreunde: Vattenfalls Atompolitik jetzt die rote Karte zeigen

20. September 2012 Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, Energiewende, NaturFreunde, Tschüss Vattenfall, Vattenfall, Vattenfall enteignen

NaturFreunde Deutschlands fordern Stromkunden zum Anbieterwechsel auf

Berlin, 20. September 2012 – Der schwedische Atomkonzern Vattenfall hat eine Umstrukturierung angekündigt, mit der Konzernchef Oystein Loseth unter anderem „der Atomkraft die besondere Aufmerksamkeit geben“ möchte, „die ihr zukommt“. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Durch seine jüngsten Ankündigungen, mit einer neuen Organisationsstruktur wieder stärker als bisher auf die Atomkraft setzen zu wollen, hat sich der Atomkonzern Vattenfall als Energieerzeuger endgültig diskreditiert. Das Management hat nichts aus den Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima gelernt und setzt unverändert auf die menschenverachtende Atomtechnologie.

Vattenfall plant die Umstrukturierung des operativen Geschäfts in vier neue Geschäftsbereiche: zwei für erneuerbare Energien und zwei für Atomkraft. Der Bereich „Nuklear“ strebt den Bau neuer Atomreaktoren ausdrücklich an.

Vattenfall betreibt in Schweden die Atomkraftwerke Forsmark und Ringhals. Im Jahr 2006 ist das Atomkraftwerk Forsmark nur knapp einem GAU entgangen. Eine zufriedenstellende Antwort auf
die Frage, wie der entstehende Atommüll mittelfristig gelagert werden soll, hat der Atomkonzern natürlich auch nicht.

Vattenfalls Ankündigung, im Zuge der Umstrukturierung parallel vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen, ist nicht glaubwürdig. Der Atomkonzern klagt mit anderen gegen die Bundesrepublik Deutschland, um Schadensersatz für den Atomausstieg herauszuschlagen und behindert so ganz bewusst die Energiewende. Auch setzt Vattenfall selbst im Bereich der erneuerbaren Energien auf große, zentralistische Strukturen und versucht so, eine demokratische Veränderung der Energieerzeugungsstruktur abzuwehren. Vattenfall torpediert mit seiner Energiepolitik bewusst eine zukunftsfähige ökologische Energieerzeugungsstruktur.

Der schwedische Atomkonzern betreibt mit seiner Atompolitik ein verantwortungsloses Spiel auf Kosten heutiger wie auch zukünftiger Generationen. Hier geht es allein um Profite für den Konzern und seine Aktionäre, doch die Verbraucher müssen dabei nicht mitspielen: Sie können ganz einfach zu einem Anbieter von Ökostrom wechseln. Nähere Informationen finden Sie unter: www.atomausstieg-selber-machen.de

Aktivitäten der NaturFreunde Deutschlands gegen die Atompolitik von Vattenfall

Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied im Trägerkreis von „Atomausstieg selber machen“ (ASM). ASM ist ein Bündnis von Umweltverbänden, Verbraucherschutz-Organisationen und Anti-Atom-Initiativen, das die Stromverbraucher in Deutschland dazu aufruft, kein Geld mehr an die Atomkonzerne und ihre Tochterunternehmen zu zahlen und über konkrete Alternativen für einen Stromwechsel informiert.

Die NaturFreunde Berlin zum Beispiel engagieren sich in den Bündnissen „Tschüss Vattenfall“, „Vattenfall in die Tonne“ sowie dem Berliner Energietisch, um in Berlin eine ökologische Energiewende durchzusetzen. Als Mitinitiatoren des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ haben sie aktiv an der Erarbeitung des Volksbegehrens mitgewirkt.

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NaturFreunde Berlin: Vattenfall bestätigt Ruf als Klimakiller

19. September 2012 Allgemein, Anti-Atom, Atomausstieg selber machen, Berlin, Berliner Energietisch, Braunkohle, Energie, Energiegewinnung, Energiekämpfe, Energietisch, Energieversorgung, Energieversorung, NaturFreunde, Ökonomie, Tschüss Vattenfall, Umwelt, Vattenfall, Vattenfall enteignen, Volksbegehren Energie

Berlin, 19.09.2012 – Zu den Planungen von Vattenfall, den Einsatz von klimaschädlicher Braunkohle entgegen der Zusagen über das Jahr 2016 noch weitere vier Jahre zu verlängern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

Vattenfall bestätigt Ruf als Klimakiller

NaturFreunde fordern Berliner Politik auf, Vattenfall zur Einhaltung der klimapolitischen Zusagen zu zwingen

„Wowereit stützt Vattenfall“ ist eine Überschrift in der Berliner Presse. Beim zehnjährigen Bestehen des Berliner Standortes von Vattenfall, habe der Regierende Bürgermeister gegen die Aussage, das Vattenfall einen um Jahre späteren Austritt aus der Braunkohlenutzung plant, „nichts einzuwenden“. Sollte dies Meldung in den Medien stimmen, halten die NaturFreunde dieses Signal für falsch.

Die NaturFreunde fordern die Berliner Politik auf, allen „klimapolitischen Sauereien“ dieses Konzerns eine klare Absage zu erteilen. Wenn Vattenfall aus rein ökonomischen Gründen plant, über 2016 hinaus weitere vier Jahre Braunkohle statt Gas- und Biomasse in den Berliner Kraftwerken Marzahn, Lichterfelde und Lichtenberg einzusetzen, ist das nicht akzeptabel. Die NaturFreunde erwarten, diesen Überlegungen von Vattenfall, die bis zu vier Millionen Tonnen zusätzliches CO2 produzieren würden, ein deutliches Nein entgegenzusetzen.

Klimaziele von Vattenfall völlig unzureichend

Schon heute hat Vattenfall keinerlei hinreichende Klimaziele vorgelegt. Wenn jetzt die von Vattenfall selbst akzeptierten Klimaziele wieder aufgegeben werden, bestätigt sich überdeutlich der Ruf von Vattenfall als Klimakiller. Wird das von Vattenfall zugesagte Ziel gebrochen, muss das für die Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Vattenfall Konsequenzen haben.

Der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, hat in einem Interview erklärt, dass „Braunkohle kein Auslaufmodell“ sondern eine „wichtige Brückentechnologie” darstelle. Er verschließt sich aus profitorientierten Gesichtspunkten der klimapolitischen Wahrheit. Durch die Überlegungen von Vattenfall, über das Jahr 2016 weitere vier Jahre auf die klimazerstörende Braunkohle in den Berliner Kraftwerken zu setzen, werden alleine die Kraftwerke von Vattenfall etwa 20 Prozent des gesamten Jahresausstoßes an CO2 produzieren.

Die NaturFreunde fordern die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf, den Bruch der klimapolitischen Zusagen von Vattenfall nicht tatenlos zuzusehen und vom Berliner Senat ein klares Einschreiten gegen diese Überlegungen von Vattenfall zu verlangen.

Die NaturFreunde bitten die Berlinerinnen und Berliner, diesen Ansinnen von Vattenfall ein deutliches NEIN entgegenzusetzen:

Durch die Unterstützung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin – sozial, ökologisch, demokratisch“ kann der Vattenfall-Ära in Berlin ein schnelles Ende gesetzt werden. Informationen unter: http://berliner-energietisch.net/
Über das Bündnis „Atomausstieg selber machen“, können Verbraucherinnen und Verbraucher sofort von Vattenfall zu einem ökologischen Stromversorger wechseln. Informationen finden Sie unter: http://atomausstieg-selber-machen.de/

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Keine viertel Sachen! Berliner Energietisch gegen Rekommunalisierung light

18. September 2012 Allgemein, Anti-Atom, Atomenergie, Berlin, Berliner Energietisch, Energie, Energiegewinnung, Energietisch, Energieversorung, Energiewende, Tschüss Vattenfall, Vattenfall, Vattenfall enteignen, Volksbegehren Energie

Pressemitteilung vom 18.09.2012

Berliner Energietisch weist Angebot Vattenfalls an Berlin zurück, die Stromnetze künftig gemeinsam zu betreiben.

Laut Presseberichterstattung des „Berliner Tagesspiegels“ vom 18.09.2012 hat der schwedische Stromkonzern Vattenfall Europe dem Land Berlin vorgeschlagen, das städtische Stromnetz künftig gemeinsam zu betreiben. Hintergrund ist die Neuvergabe der Ende 2014 auslaufenden Stromnetzkonzession und die sich hieraus für Berlin ergebene Möglichkeit, die Stromnetze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Entgegen der vom Berliner Energietisch geforderten vollständigen Übernahme der Verantwortung für das Stromverteilnetz durch eine berlineigene Netzgesellschaft bietet Vattenfall der Stadt Berlin lediglich eine Minderheitenbeteiligung von 25,1 Prozent an. Dies weist das Bündnis aus über 40 Organisationen entschieden zurück.

„Eine Beteiligung von 25,1 Prozent ist kein Stimmrecht auf Augenhöhe, sondern Augenwischerei“, sagt Stefan Taschner, Sprecher des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“. „Minderheitsbeteiligungen ermöglichen keinen uneingeschränkten oder maßgeblichen Einfluss auf die Strategien und Maßnahmen des mehrheitsbeteiligten Partners“, macht Taschner deutlich. Gerade hier liegt aber der Sinn und Zweck einer Rekommunalisierung: In der Übernahme der strategischen Kontrolle. Für die Energiewende in Berlin ist deshalb unverzichtbar, dass die Stromnetze von einem konzernunabhängigen Betreiber unterhalten werden. Nur so können die Stromnetze für erneuerbare Energien fit gemacht werden, ohne auf die Geschäftsinteressen eines Netzbetreibers Rücksicht nehmen zu müssen, der an anderer Stelle Kohlekraftwerke betreibt.

Der Berliner Energietisch fordert in seinem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ die Gründung eines berlineigenen Stadtwerks und einer kommunalen Netzgesellschaft für den Betrieb der Stromnetze. Hierfür hatte die Initiative im Juli 30.660 gültige Unterschriften eingereicht und somit die erste Hürde auf dem Weg zu einem möglichen Volksentscheid genommen. Nun hat das Abgeordnetenhaus bis Ende des Jahres Zeit, den Gesetzentwurf direkt zu übernehmen. Andernfalls wird der Berliner Energietisch Anfang 2013 in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung gehen.

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Atomausstieg selber machen: Industriestrompreise auf Tiefstand – dafür müssen Haushalte zahlen

18. Juli 2012 Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiatom, ASM, Atomausstieg, Atomausstieg selber machen, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, NaturFreunde, Strom, Strombörse, Stromkonzerne, Tschüss Vattenfall, Vattenfall

Pressemitteilung vom 18. Juli 2012

Industriestrompreise auf Tiefstand – dafür müssen Haushalte zahlen
Wechsel zu Ökostrom kann Geld sparen

Berlin, 18. Juli 2012 – Obwohl die energieintensive Industrie derzeit so wenig für ihren Strom zahlt wie seit 2010 nicht mehr, beklagt der Bundesverband der Deutschen Industrie im Einklang mit Wirtschaftspolitikern und Medien explodierende Kosten und eine angeblich teure Energiewende. Für die zahlreichen Entlastungen der Industrie kommt der private Verbraucher auf. Ökostrom ist also nicht am Strompreis schuld, stellen die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände klar.

„Die dreiste Verleumdung von Ökostrom als Preistreiber steht im krassen Gegensatz zur Realität“, kritisiert Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“. Großverbraucher wie die stromintensive Industrie profitierten kräftig von niedrigen Börsenpreisen, die dank einer hohen Einspeisung an Strom aus erneuerbaren Energien zustande kommen. So erreichte der Strompreisindex des Verbandes der energieintensiven Industrien im Juli ein Rekordtief seit März 2010. Diese Preissenkungen an der Strombörse gäben die Stromversorger aber nicht an die privaten Verbraucher weiter. „Stattdessen werden Haushaltskunden weiter im Namen der Energiewende abgezockt“, beanstandet Melanie Ball. Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ empfiehlt daher den Wechsel zu einem ehrlichen Ökostromanbieter.

Denn es ist nicht vorrangig der Ausbau der erneuerbaren Energien, der die Ökostrom-Umlage auf den Haushaltsstrompreis zuletzt ansteigen ließ. Etwa 1 Cent pro Kilowattstunde ist mittlerweile allein auf die großzügige Befreiung vieler Industriezweige von der Umlage zurückzuführen. Im Jahr 2011 betrug die Gesamtentlastung der energieintensiven Industrie von Steuern und Umlagen auf den Strompreis nach aktuellen Studien 8,2 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Diese Kosten werden großenteils von den Haushaltsstromkunden getragen. „Da privilegierte Unternehmen zum Beispiel lediglich eine EEG-Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zahlen, müssen Haushaltskunden umso tiefer in die Tasche greifen“, bemängelt das Bündnis.

„Und überhaupt: Wenn Ökostrom so teuer wäre, warum kosten dann 60 Prozent aller Graustromtarife bundesweit mehr als die Angebote der von uns empfohlenen Ökostromanbieter, die ausschließlich mit Ökostrom handeln?“, wendet Melanie Ball von „Atomausstieg selber machen“ ein. Das Aktionsbündnis rät allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht denjenigen zu glauben, die die Energiewende lautstark mit Halbwahrheiten und falschen Argumenten unterlaufen und den großen Energiekonzernen nach dem Maul plappern. Wer die Energiewende unterstützen und faire Strompreise zahlen will, dem empfiehlt das Bündnis den Wechsel zu einem der unabhängigen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom.

Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.

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Bündniss Vattenfall enteignen: Vattenfall hat keinen Cent verdient

27. Juni 2012 Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atomtechnologie, Berlin, gegenstrom, NaturFreunde, Ökonomie, Tschüss Vattenfall, Vattenfall, Vattenfall enteignen

Pressemitteilung
„Vattenfall hat keinen Cent verdient“
Linkes Bündnis kritisiert Klage des schwedischen Konzerns gegen Abschaltung seiner AKWs

Berlin, 27.6.2012

Ein bunter Zusammenschluss von Klima-Aktionsgruppen, Umweltverbänden und politischen Jugendverbänden fordert, dass Vattenfall keinen Cent für den sogenannten Atomausstieg gezahlt werden darf. Das Bündnis tritt für die Vergesellschaft der Energiekonzerne ein, da drängende Fragen rund um Atommüll, Klimawandel und Energiearmut nicht dem Markt überlassen werden können.

Am heutigen Mittwoch, den 27. Juni befasst sich der Umweltausschuss des Bundestages mit der Klage des schwedischen Stromkonzerns vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) gegen die Abschaltung seiner Atomkraftwerke.

Klaus Ehlbeck von Anti Atom Berlin erklärt dazu: „Vattenfall hat mit seinen Atom- und Braunkohlekraftwerken schon seit langem Profite auf Kosten von großen Teilen der Bevölkerung gemacht, die ihm nicht in Rechnung gestellt werden. Deshalb ist die aktuelle Klage nicht haltbar. Egal wie das Verfahren ausgeht – Vattenfall hat keinen Cent verdient.“ Die Gruppe kritisiert insbesondere, dass der Stromkonzern eine Milliarde Euro Entschädigung für die Abschaltung seiner Pannen-AKWs Krümmel und Brunsbüttel verlangt, die schon seit Jahren stillstanden. Ehlbeck weiter: „Vattenfall will die Kosten der AKW-Abschaltungen auf die Gesellschaft abwälzen. Das machen wir nicht mit.“

Der ICSID hatte am 31.5.2012 eine Klage von Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung im Rahmen eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens angenommen. Dieser Gerichtshof ist bei der Weltbank in Washington angesiedelt. Das Unternehmen beruft sich dabei auf den Energiecharta-Vertrag, der ihm solche Klagerechte einräumt.

Das Bündnis weist darauf hin, dass solche Verträge und internationale Institutionen die demokratischen Selbstbestimmungsrechte von Gesellschaften einschränken. Christine Eichberger von der Gruppe Gegenstrom Berlin: „Diese undemokratischen Einrichtungen erfüllen den einzigen Zweck, die Profitinteressen von Konzernen gegen einen Großteil der Menschen durchzusetzen. Die Bundesregierung braucht sich nicht zu wundern, dass sie nun verklagt wird, treibt sie doch selbst international Investitionsschutzabkommen wie den Energiecharta-Vertrag voran. Solche Abkommen und Gerichtshöfe wie der ICSID müssen schlichtweg aufgelöst werden.“

Die Kritik führt das Bündnis zu der Konsequenz, dass mit dem schwedischen Konzern eine demokratische, soziale und ökologische Energieversorgung nicht möglich sei. Philipp Stein von der Gruppe Für eine linke Strömung (FelS) erklärt: „Energiekonzerne wie Vattenfall müssen vergesellschaftet werden. Das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” ist ein erster Schritt die alten Konzernstrukturen aufzulösen, um eine gerechte und erneuerbare Versorgung mit Energie unter direkter Beteiligung der Menschen aufzubauen. Mit Vattenfalls dreister Klage ist unsere Geduld aber endgültig zu Ende: Im August werden wir mit vielen anderen Vattenfalls Kohlekraftwerk in Jänschwalde blockieren.”

Das Bündnis besteht aus folgenden Gruppen und Organisationen: Anti Atom Berlin, Für eine linke Strömung (FelS) Berlin, NaturFreunde Berlin, Attac-AG “Energie, Klima, Umwelt”, Gegenstrom Berlin, Grüne Jugend Berlin

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Atomausstieg selber machen: Vattenfall verklagt Deutschland – Kunden sind zum Wechsel aufgefordert

05. Juni 2012 Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomausstieg selber machen, Atomenergie, Atomkraft, Atomtechnologie, Tschüss Vattenfall, Vattenfall

Pressemitteilung vom 4. Juni 2012

Vattenfall verklagt Deutschland – Kunden sind zum Wechsel aufgefordert

Berlin, 4. Juni 2012 – Anlässlich der Klage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID ruft das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ Vattenfall-Kunden auf, dem Großkonzern zu kündigen. In der am Donnerstag eingereichten Klage fordert der Konzern von der Bundesrepublik eine Kompensation für die Abschaltung seiner Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel im vergangenen Jahr.

„Mit der Klage hebelt Vattenfall geltende deutsche Gesetze aus“, hält Melanie Ball vom Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ fest. „Solche Verfahren vor Schiedsgerichten sind weder transparent, noch sind die Urteile vor irgendeinem Gericht der Welt anfechtbar.“ In seiner Klage stützt sich der Konzern auf den Energiecharta-Vertrag, ein internationales Abkommen zum Schutz ausländischer Investitionen, den die Bundesrepublik nach Ansicht Vattenfalls durch die Atomgesetzänderung gebrochen haben soll.

„Besonders dreist an der Klage ist, eine Millionenentschädigung für Atomkraftwerke zu verlangen, die schon seit Jahren stillstanden, weil sie kaputt waren“, kritisiert Melanie Ball den Vorstoß Vattenfalls: Die AKW Brunsbüttel und Krümmel lieferten seit 2007 fast durchgehend keinen Strom mehr – also lange vor dem Stilllegungsbeschluss der Bundesregierung als Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima.

Das AKW Krümmel wurde 2007 und 2009 wegen spektakulärer Transformatorbrände vom Netz genommen und war wegen weiterer Sicherheitsdefizite seit 2007 praktisch durchgängig außer Betrieb. Das AKW Brunsbüttel zählte von Anfang an zu den störanfälligsten Reaktoren in Deutschland und ging nach einer Notabschaltung im Sommer 2007 nicht wieder ans Netz. Ein Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Reaktor seit 2010 keine gültige Betriebsgenehmigung mehr besitzt.

„Wollen Sie freiwillig jemandes Kunde sein, der Sie gleichzeitig vor Gericht auf Schadenersatz verklagt?“, appelliert das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ an alle StromkundInnen bei Vattenfall. Denn letztlich sind es die Steuerzahler, die den Atomkonzern entschädigen müssen, wenn er das Verfahren gewinnt. „Lassen Sie sich nicht weiter das Geld aus der Tasche ziehen – kündigen Sie ihren Stromvertrag!“, rät Melanie Ball.

„Atomausstieg selber machen“ empfiehlt Vattenfall-Kunden den Wechsel zu einem der Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom. Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.

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