Energieversorgung

Berliner Energietisch: Volksbegehren überschreitet 100.000der Marke

Pressemitteilung 17.5.2013

 

Energietisch VolksbegehrenDas Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ wird bereits von über 100.428 Berlinerinnen und Berlinern unterstützt. Damit müssen in den verbleibenden knapp vier Wochen noch gute 95.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Unterstützung erhält der Berliner Energietisch derzeit von Aktiven aus dem ganzen Bundesgebiet, die noch bis zum 29. Mai im Sammelcamp des Energietisches untergebracht sind. Aber nicht nur auf der Straße trifft man zunehmend immer mehr Sammlerinnen und Sammler, auch in immer mehr Geschäften und Kneipen liegen die Unterschriftslisten des Energietisches aus.

„Wir liegen immer noch gut im Rennen. Der Wassertisch hat in den letzten Wochen noch über 200.000 Unterschriften, die Nachfluglärmgegner über 100.000 gesammelt“, erklärt Michael Efler, Vertrauensperson des Berliner Energetisches.

„Trotzdem müssen wir nun noch einmal alle Kräfte mobilisieren und werden bis zum letzten Tag um jede Unterschrift werben. Gemeinsam schaffen wir unser Ziel und werden am 10. Juni 200.000 Unterschriften einreichen“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Bis zum 10. Juni läuft noch die Eintragungsfrist. Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

Foto von der Übergabe der 100.000sten Unterschriften durch den Bündnispartner „Omnibus für direkte Demokratie“

http://berliner-energietisch.net/presse

Berliner Energietisch: Vattenfall den Stecker zieh’n

Pressemitteilung


Gemeinsame Aktion des Berliner Energietisches mit Brandenburger Umweltinitiativen

Energietisch VolksbegehrenAm heutigen Samstag haben erstmals Aktive des Berliner Energietisches zusammen mit CCS-Bürgerinitiativen aus Ostbrandenburg, Lausitzer Tagebaurandbetroffene sowie akut von neuen Tagebau bedrohte Menschen in Sichtweite des Kraftwerkes Klingenberg gegen die Energieerzeugung von Vattenfall protestiert. Gleichzeitig riefen die Beteiligten alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ zu beteiligen.

Konkret wandten sich Sprecher gegen Vattenfalls Kohlepläne wie die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und die damit verbundene klimaschädliche Energiegewinnung aus Braunkohle.

„Am Beispiel Klingenberg wird die ganze verfehlte Energiepolitik Vattenfalls deutlich. Anstatt wie versprochen 2016 auf Gas umzustellen, soll vier weitere Jahre die klimaschädliche Braunkohle verfeuert werden. Damit ist klar: Vattenfall ist kein Partner für die Energiewende, weder in Brandenburg noch hier in Berlin“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Aber auch die Gefahr für die Trinkwasserversorgung Berlins durch Vattenfalls Tagebaue wurde thematisiert. Steigende Sulfatgehalte in der Spree gefährden die Einhaltung der Trinkwassergrenzwerte in Berlin.

An der Aktion nahmen neben den Initiativen aus den beiden Bundesländern auch Brandenburger Landespolitiker, wie Sabine Niels und Benjamin Raschke (Bündnis 90/ Die Grünen) teil. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Aktiven aus, um für das Volksbegehren des Berliner Energietisches Unterschriften zu sammeln.

Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

NaturFreunde fordern: keine neuen Tagebaue in der Lausitz


Zerstörung von Umwelt und sozialen Strukturen muss ein Ende haben

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 24. April 2013 – „Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der am 25. April stattfindenden öffentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen.

 

Am Wochenende tagten Umweltexperten der NaturFreunde im ostsächsischen Rietschen, in der Nähe des für eine Erweiterung vorgesehenen Tagebaus Nochten. Der international organisierte Verband fordert in einer Resolution („Rietschener Erklärung“), die Förderung und Nutzung der Braunkohle auslaufen zu lassen. Statt neuer Tagebaue brauche die Region zukunftsfähige Konzepte, die der Zerstörung der Umwelt und sozialer Strukturen ein Ende setzten.

 

Die NaturFreunde kritisieren die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, bis zum Jahr 2035 fünf weitere Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Braunkohlenutzung widerspreche den klimapolitischen Zielen Europas und der Energiewende, zerstöre Natur und Landschaften, verstoße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und mache eine nachhaltige Entwicklung unmöglich, heißt es in der „Rietschener Erklärung“. Unlängst hatte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Aufsehen gesorgt, in dem Ökonom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die Ausbaupläne Vattenfalls für „energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ erklärt.

 

Bereits heute sind die negativen Folgen des Braunkohletagebaus überall in der Lausitz spürbar: Die Spree droht zu verockern – eine Gefahr für die Grundwasserversorgung bis nach Berlin. Seen und Flüsse versauern, der gewässerökologische Lebensraum wird zerstört. Menschen, Tiere und Pflanzen müssen den auf Jahrzehnte unbewohnbaren Sandwüsten der Tagebaue weichen. „Der Braunkohleabbau gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Kultur und Tourismus in der Region und damit eine Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Kuhlwein.

 

Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.

 

„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de

NaturFreunde fordern: keine neuen Tagebaue in der Lausitz


Zerstörung von Umwelt und sozialen Strukturen muss ein Ende haben

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 24. April 2013 – „Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der am 25. April stattfindenden öffentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen.

 

Am Wochenende tagten Umweltexperten der NaturFreunde im ostsächsischen Rietschen, in der Nähe des für eine Erweiterung vorgesehenen Tagebaus Nochten. Der international organisierte Verband fordert in einer Resolution („Rietschener Erklärung“), die Förderung und Nutzung der Braunkohle auslaufen zu lassen. Statt neuer Tagebaue brauche die Region zukunftsfähige Konzepte, die der Zerstörung der Umwelt und sozialer Strukturen ein Ende setzten.

 

Die NaturFreunde kritisieren die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, bis zum Jahr 2035 fünf weitere Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Braunkohlenutzung widerspreche den klimapolitischen Zielen Europas und der Energiewende, zerstöre Natur und Landschaften, verstoße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und mache eine nachhaltige Entwicklung unmöglich, heißt es in der „Rietschener Erklärung“. Unlängst hatte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Aufsehen gesorgt, in dem Ökonom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die Ausbaupläne Vattenfalls für „energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ erklärt.

 

Bereits heute sind die negativen Folgen des Braunkohletagebaus überall in der Lausitz spürbar: Die Spree droht zu verockern – eine Gefahr für die Grundwasserversorgung bis nach Berlin. Seen und Flüsse versauern, der gewässerökologische Lebensraum wird zerstört. Menschen, Tiere und Pflanzen müssen den auf Jahrzehnte unbewohnbaren Sandwüsten der Tagebaue weichen. „Der Braunkohleabbau gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Kultur und Tourismus in der Region und damit eine Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Kuhlwein.

 

Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.

 

„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de

Berliner Energietisch: So tricksen Vattenfall und Co. um die Stromnetze zu behalten Wuppertal Institut legt Studie vor

Pressemitteilung vom 08.04.2013

Energietisch VolksbegehrenDas Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.

Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.

“Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und
Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf

Berliner Energietisch: Koalition weiter planlos beim Thema Stadtwerk

*Pressemitteilung vom 16.04.2013

Koalition weiter planlos beim Thema Stadtwerk *

Energietisch VolksbegehrenDie gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschuss hat in Sachen Stadtwerke keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU halten weiter unbeirrt an ihren Vorstellungen zur Gründung eines Stadtwerkes fest, auch wenn diese mehrfach offensichtliche Schwächen beinhalten.

So wird beispielsweise weiterhin die Gründung des Stadtwerkes als Tochtergesellschaft der BSR favorisiert, auch wenn diese bereits im Januar in einer Anhörung des Umweltausschuss ganz offen eine ablehnende Haltung dazu eingenommen hat. Senator Müller hingegen möchte gerne die Berliner Energieagentur als Nukleus des Stadtwerkes gewinnen. Auch hierzu gab es gestern keine neuen Erkenntnisse.
Ebenso hält man an der Idee eines Stadtwerkes fest, dass lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfe. Gerade für die Startphase eines Energieunternehmens ist dies eine gravierende Einschränkung.
Auch ist weiterhin eine Nutzung des Müllheizkraftwerkes Ruhleben nicht vorgesehen.

“Auch mehr als ein viertel Jahr nach der letzten Diskussion ist die Koalition keinen Schritt weiter. Anstatt deutlich nachzubessern und Fehler zu beheben, bleibt es weiterhin bei der Version Ministadtwerk.
Wer echte Berliner Stadtwerke möchte, muss deshalb bei unserem Volksbegehren unterschreiben”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

Berliner Energietisch: Fast 50.000 Unterschriften zur Halbzeit

*Pressemitteilung vom 11.04.2013

Fast 50.000 Unterschriften zur Halbzeit
Berliner Energietisch zieht nach zwei Monaten Bilanz*

Energietisch Volksbegehren48.700 Berlinerinnen und Berliner haben in den ersten beiden Monaten für das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” unterschrieben. Diese Zahl gab heute die Landesabstimmungsleiterin offiziell bekannt. Damit haben die Aktiven des Berliner Energietisches zur Halbzeit etwa ein Viertel der Unterschriften gesammelt die für einen Volksentscheid zur Bundestag notwendig sind. Es verbleiben nun noch zwei Monate für die noch fehlenden Unterschriften.

“Leider haben wir unser eigenes Zwischenziel vom 50.000 Unterschriften zur Halbzeit nicht ganz erreicht. Dennoch steht unser Energievolksbegehren auch weiterhin im Vergleich zu anderen Berliner Volksbegehren gut da. So hatte der Berliner Wassertisch zum gleichen Zeitraum 53.800 Unterschriften gesammelt. Trotzdem werden wir unsere Anstrengungen im nächsten Monat verdoppeln müssen, um auch weiterhin in der Erfolgsspur zu bleiben. Konkret heißt das: wir müssen mit deutlich mehr Sammlerinnen und Sammlern in Berlin präsent sein”, erklärt Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

“Der kälteste März seit über 100 Jahren hat uns viele Unterschriften verschneit. Mit dem endlich beginnenden Frühling muss sich das ändern.
Bis zur nächsten Zählung am 11. Mai haben wir uns 100.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt”, so Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

NaturFreunde: Energiegipfel – Merkel nimmt ihr „wichtigstes Projekt“ nicht ernst


Umweltminister Altmaier wird in den Regen gestellt, Blockierer Rösler zum Gärtner gemacht

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 21. März 2013 – „Wir erleben das andauernde Scheitern der Energiewende“, kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die Energiepolitik der Bundesregierung. „Innerhalb von vier Jahren sind zwei Umweltminister – Röttgen und jetzt Altmaier – an der Energiewende gescheitert. Beide haben aus einem großen Projekt eine permanente Ankündigung ohne Folgen gemacht“, so Müller.

 

Heute hat die Bundeskanzlerin zum Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Dabei finden Müller zufolge fast wöchentlich Energiedialoge im Bundesumweltministerium statt mit fast immer denselben Akteuren. Aber immer noch sei kein überzeugendes Konzept erkennbar.

 

Zentrale Fragen der Energiewende seien laut Müller bis heute nicht angesprochen. Insbesondere wie eine Verbindung aus Effizienzrevolution und solarer Energieversorgung gegen den Widerstand der traditionellen Verbundwirtschaft (EON, ENBW, Vattenfall, RWE) durchgesetzt werden könne. „Die großen Energiekonzerne beherrschen immer noch fast 80 Prozent des Energiemarktes und ihr Hauptinteresse ist nicht die Energiewende, sondern die Sicherung des bisherigen Systems“, betonte Müller.

 

„Die Energiewende hat eine eigene Systemlogik, die politisch durchgesetzt werden muss. Es geht nicht nur um die Erschließung erneuerbarer Energien, sondern insbesondere um mehr Energiesparen und Energieeffizienz. Der hohe Energieverbrauch muss systematisch reduziert werden. Daran aber ist die verschwenderische Verbundwirtschaft überhaupt nicht interessiert“, so Müller

 

Ein Grund für das andauernde Scheitern der Energiewende sei insbesondere der fortgesetzte Widerstand von Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Und trotzdem gebe mittlerweile nicht mehr der Umweltminister – obwohl doch von der Kanzlerin extra für dieses Projekt ausgesucht – die Regierungserklärung zur Energiewende ab, sondern der Blockierer Rösler.

 

„Die Bundeskanzlerin lässt zu, dass der Bock zum Gärtner gemacht und Minister Altmaier in den Regen gestellt wird. Die Bundesregierung nimmt ihr ‚wichtigstes Projekt‘ nicht ernst. Die ‚verantwortlichen‘ Minister blockieren entweder die Energiewende oder deckeln den Ausbau der Erneuerbaren.“

Berliner Energietisch sammelt in nur drei Wochen 10.000 Unterschriften

Pressemitteilung vom 01.03.2013

Volksbegehren trotzt Schnee und Kälte

Energietisch VolksbegehrenTrotz eisiger Kälte und Schneetreiben sind bereits 10.000 Unterschriften beim Berliner Energietisch eingegangen. Damit startet das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ erfolgversprechend. Einen ersten offiziellen Zwischenstand wird die Landesabstimmungsleiterin am 11. März bekannt geben.

„Unsere Aktiven waren jeden Tag auf der Straße und haben fleißig Unterschriften gesammelt“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Weitere 2.000 Unterschriften will die Initiative bei ihrem Sammelmarathon zusammenbringen. Dieses Wochenende werden mehrere Teams unterwegs sein, um möglichst viele Berlinerinnen und Berlinern von den Vorteilen berlineigener Stromnetze und Stadtwerke zu überzeugen.

Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Sollte der Berliner Energietisch 200.000 Unterschriften sammeln, können die Berlinerinnen und Berlin zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung Berlins in einem Volksentscheid abstimmen.

Die Interventionistische Linke solidarisiert sich mit den Energiepreis-Protesten in Bulgarien

Die Interventionistische Linke hat eine Solierklärung zu Bulgarien veröffentlicht:
http://fels.nadir.org/de/899/sie-sollen-alle-abhauen-they

Sie sollen alle abhauen

Die Interventionistische Linke solidarisiert sich mit den Energiepreis-Protesten in Bulgarien

Bulgarien Protest (640x430)In den letzten Tagen und Wochen sind Zehntausende auf die Straßen der bulgarischen Städte geströmt, sie protestierten gegen die unbezahlbaren Energiepreise und die korrupte politische Klasse, wütend und entschlossen, bis die Regierung von Boiko Borissow am 20. Februar ihren Rücktritt erklären musste. Bulgarien, eines der ärmsten Länder Europas mit unverhältnismäßig hohen Lebenshaltungskosten, galt zuletzt als Musterschüler der europäischen Austeritätspolitik. Mit einer brutalen Sparpolitik und Schuldenbegrenzung vertiefte der Staat die Verarmung der bulgarischen Bevölkerung. Die hohen und steigenden Energiekosten auf der einen Seite, die skrupellosen Geschäftspraktiken der drei oligopolistischen Energiekonzerne Energo-Pro, ČEZ und EVN brachten das Fass zum Überlaufen.

Die meist gerufe Parole in diesen Tag in Bulgarien ist „Mafia! Mafia“. Die Mafia, das ist in Bulgarien das enge Geflecht aus Energiekonzernen, privatisierten Staatsbetrieben und sämtlichen politischen Parteien, ein Geflecht der Selbstbereicherung der Eliten und der Ausbeutung der Bevölkerung. Die Menschen haben jegliches Vertrauen in die Institutionen der vorherrschenden Form repräsentativer Demokratie verloren.

Und die dramatischen Entwicklungen in Bulgarien zeigen: Die Weltwirtschafts- und Eurokrise, die Krise der sozialen Reproduktion, die sozial-ökologische Krise und die Krise der politischen Repräsentation sind auf engste verknüpft und können nur in ihrer Gesamtheit gelöst werden.

Mit Sorge beobachten wir, dass nationale Parolen und Symbole die Demonstrationen in Bulgarien prägen. Umso dringlicher müssen wir als europäische Bewegungen gegen nationalistische, rassistische und faschistische Tendenzen und Kräfte in den Anti-Krisen-Protesten kämpfen – in Deutschland, Bulgarien und anderswo. Wir solidarisieren uns umso leidenschaftlicher mit denjenigen in der Bewegung, die sich als Teil einer transnationalen europäischen Protestbewegung gegen die Krisenpolitik der EU verstehen, und mit denjenigen, die diesen Protest mit dem Kampf gegen das AKW-Projekt Belene und das Fracking, die sozial-ökologisch verheerende Ausbeutung unkonventioneller Gasvorkommen, verbinden. Und wir begrüßen die Forderungen der Bewegung nach einer Enteignung der Energiekonzerne und nach einer Erneuerung der Demokratie mit direkten Mitwirkungsrechten für die Menschen.

Denn wir erkennen darin unsere eigenen Kämpfe wieder. Auch hierzulande steigen die Strompreise und damit die Profite der vier Stromkonzerne, geraten Menschen in Energiearmut und werden zu hunderttausenden vom Strom abgeklemmt. Der Kampf für die Enteignung der Energiekonzerne, für eine Vergesellschaftung der Energieversorgung und für ein Grundrecht auf Energie ist der gleiche Kampf, den die Menschen in Bulgarien führen.
Deshalb laden wir unsere Freund*innen in Bulgarien ein: Lasst uns diesen Kampf gemeinsam führen.

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They all need to go!

In the past days and weeks, tens of thousands have taken to the streets in Bulgarian cities. They are protesting against the unaffordable energy prices and the corrupt political class. Furious and determined, they demonstrated until the government of Boiko Borissow was forced to declare its resignation on February 20.

Bulgaria, one of the poorest countries in Europe with a disproportionately high cost of living, has most recently counted as a model student of European austerity policies. Through a brutal austerity program and debt limits, the state exacerbated the impoverishment of the Bulgarian population. High and rising energy costs combined with the ruthless business practices of the three oligopolistic energy corporations Energo-Pro, ČEZ and EVN to push it over the top.

The cry most frequently heard these days in Bulgaria is „Mafia! Mafia“.

The mafia – in Bulgaria this refers to a close network of energy corporations, privatized state companies and all political parties, a network of personal gain for the elite and the exploitation of the population. The people have lost all trust in the institutions of the prevailing form of representative democracy. And the dramatic developments in Bulgaria show that the global economic and Euro crisis, the crisis of social reproduction, the social ecological crisis and the crisis of political representation are tightly bound and can only be resolved in their entirety.

We are observing with concern that national slogans and symbols are making a mark on the demonstrations in Bulgaria. All the more quickly must we, as a European movement, fight against nationalist, racist and fascist tendencies and powers in the anti-crisis protests – in Germany, Bulgaria and elsewhere. We solidarize all the more passionately with those in the movement who understand themselves as part of a transnational, European protest movement against the crisis policies of the EU, and with those who connect this protest with the struggle against the nuclear energy project Belene and fracking – the devastating social ecological exploitation of unconventional gas deposits. We embrace the demands of the movement for a dispossession of energy corporations and for a renewal of democracy with direct participation rights for the people.

In these demands we recognize our own struggles. Here in Germany energy prices are rising, too, along with the profits of electricity companies.
People are getting caught in energy poverty and hundreds of thousands are being disconnected from power. The struggle for the dispossession of energy corporations, for a commoning of energy provisioning and for a basic right to energy is the same struggle that the people are fighting in Bulgaria. Therefore we invite our friends in Bulgaria: let us fight this struggle together!