Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

der heutige 1. Mai steht bereits ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahlen. Und das ist auch richtig so.
Denn im Herbst diesen Jahres werden die Menschen in diesem Land eine Entscheidung treffen, die nicht nur für Deutschland, sondern für viele Länder und Menschen in der ganzen Europäischen Union von erheblicher Bedeutung sein wird.
Nach fünf Jahren Krise, die als Krise des Banken- und Finanzsektors begonnen hat und sich inzwischen als brutale Wirtschaftskrise und soziale Krise in vielen europäischen Ländern zeigt, ist die Schwarz-Gelbe Regierung Merkel eine der letzten, die den ökonomisch falschen und für die soziale Sicherheit verheerenden Sparkurs fährt.

Deutschland ist auf Grund der von rot-grün begonnenen und den Nachfolgeregierungen fortgesetzten Politik gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, gegen Arbeitslose und Rentner nur scheinbar der Nutznießer dieser Krise.

Gerade ein Land, für das der Exportsektor die treibende Kraft des Wachstums ist, braucht zahlungskräftige Nachbarn. Sowohl im Land als auch in Europa gilt: Solidarität macht stark! Nicht aber nationaler Egoismus und kurzfristiges Vorteilsstreben.

Deshalb ist es auch in Deutschland an der Zeit, CDU und FDP aus der Regierung zu jagen, die einen erheblichen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass die Menschen in diesem Land so großen sozialen Risiken ausgesetzt sind und unsere europäischen Nachbarn vor dem sozialen Ruin stehen.

Aber es wird nicht ausreichen, nur CDU und FDP aus dem Amt zu treiben. Denn es bedarf einer Bundesregierung, die endlich in der Lage ist und Willens ist, die Verantwortung wahr zu nehmen, die dem ökonomisch stärksten Land in Europa auch zukommt.
Es ist Zeit für eine Politik, die sich an den Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land orientiert, eine Politik, die gute Löhne und gute Arbeit in den Mittelpunkt stellt.

Gerade heute, am Tag der Arbeit, sollte uns allen bewusst sein, dass es eine Schande ist, wenn in diesem Land Menschen Vollzeit arbeiten gehen und davon nicht leben können!

Es ist eine Schande, wenn jetzt Menschen in Rente gehen, die nicht die Chance hatten, ausreichend Rentenansprüche zu sammeln.

Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder Europas Altersarmut ansteigt und insbesondere hier im Osten Deutschlands für die Hälfte der Älteren Menschen zum realen Risiko wird.

Und ich will daran erinnern, dass es eine Schande ist, wenn in diesem Land das Kinderkriegen das größte Armutsrisiko ist.
Da muss ich ganz klar fragen: WO leben wir denn?

Jahr für Jahr wird in dieser Gesellschaft genug Reichtum produziert, genug Güter und Dienstleistungen, dass wir nicht von „Engpässen“ reden müssen oder über „Versorgungsprobleme“ klagen.
Nein, es ist genug von allem da und weit mehr noch. Es gibt aber inzwischen ein ernsthaftes und sehr grundsätzliches Verteilungsproblem.

In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, dass es ja auch sehr kluge Unternehmer gibt. Henry Ford wird zum Beispiel der Satz zugeschrieben: „Autos kaufen keine Autos!“ und diese einfache Erkenntnis, für die man ja nicht nobelpreisverdächtig klug sein muss, wird seit 15 Jahren in diesem Land ignoriert – zumindest von der Regierung im Bund und in Sachsen.

Wenn der sächsische FDP-Wirtschaftsminister die niedrigen Industriearbeiterlöhne in Sachsen, die im übrigen die nahezu niedrigsten in ganz Deutschland sind, als Standortvorteil preist und damit Investoren anlocken will, dann hat er ganz klar den Schuss nicht gehört.
In diesem Land lockt man doch niemanden ernsthaft und auf Dauer mit Billiglöhnen an. Was in diesem Land der Standortfaktor Nummer eins ist, dass sind die herausragenden Fähigkeiten, der Facharbeiterinnen und Facharbeiter, der Ingenieure und Ingenieurinnen – dies zuallererst.

Aber eben auch einer guten Infrastruktur – und das sind eben bei weitem nicht nur die Straßen. Nein, es sind die Schulen, die Lehrstätten und Hochschulen, die Universitäten.
Es ist der Rechtsstaat und die Rechtssicherheit.
Die Infrastruktur, die dieses Land stark und die Menschen klug und fähig macht, würde in ausreichend vielen Kindertagesstätten beginnen und bei einer ordentlichen menschenwürdigen Rente enden.

Kluge und qualifizierte Menschen, eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur, umfängliche Bildungsmöglichkeiten für Menschen aller Herkunft – das sind Standortfaktoren. Und wir, DIE LINKE, werden zu den bevorstehenden Bundestagswahlen genau das zum Wahlkampfthema machen.

Und um eines vorweg zu sagen: Wir Mitglieder der LINKEN sind uns im ganzen Land darüber einig, dass wir dies schaffen können, ohne neue Schulden aufzunehmen.
Unser Wahlprogramm ist auf Heller und Pfennig so durchgerechnet, dass wir höheren Ausgaben in gleichem Maße höhere Einnahmen entgegensetzen.

Unsere Schuldenbremse heißt nämlich Millionärssteuer und sie heißt Vermögenssteuer.

Ja, nach anderthalb Jahrzehnten der Umverteilung von unten nach oben wollen wir, dass endlich wieder mehr bei denen ankommt, die den ganzen Reichtum auch erarbeiten.
Da wissen wir LINKEN uns auch eins mit den meisten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern.

Ich möchte daran erinnern, dass wir sächsische LINKE ausgehend von einer Initiative des DGB gemeinsam mit SPD ein Tariftreuegesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge erarbeitet haben.
Denn es geht nicht an, dass die öffentliche Hand, der Freistaat, die Kreise und Kommunen – Lohndumping unterstützen.

Wir wollen, dass alle Aufgaben, die die öffentliche Hand vergibt zu ordentlichen Tariflöhnen geleistet werden. Und wo die Tarife zu niedrig sind, da wollen wir gemeinsam mit dem DGB einen gesetzlichen Mindestlohn von jetzt 8,50 Euro und zwar flächendeckend!

Und damit nicht durch die Hintertür die Kommunen dann tricksen müssen oder auf bestimmte Sachen verzichten gehört eine ordentliche und ausreichende Ausfinanzierung der Kommunen mit dazu. Das darf nicht getrennt gesehen werden. Denn gute Arbeit, dass sind nicht nur ordentliche Löhne, nein gute Arbeit heißt auch, dass der Druck nicht höher und höher wird, dass in immer kürzerer Zeit immer mehr geleistet werden soll, wie so häufig im Dienstleistungssektor zu beobachten.
Nein, gute Produkte, ob Güter oder Dienstleistungen müssen vor allem eine hohe Qualität haben.
Pfusch hilft gar niemandem und „schnell schnell“ ist kein Gütesiegel.

DIE LINKE steht jedoch insbesondere hier in Sachsen, aber natürlich auch auf Bundesebene, für ein weiteres Qualitätsmerkmal.
Wir kämpfen konsequent gegen Armut!
Sei dies Altersarmut oder Kinderarmut, seine es ungleiche Bildungsmöglichkeiten auf Grund der Herkunft oder geringere Jobchancen zum Beispiel im ländlichen Raum.

WIR LINKEN haben den Kampf aufgenommen gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit in allen Lebenslagen. Deshalb kämpfen wir um ordentliche Löhne und Tarife – was weit mehr ist, als der Kampf um einen Mindestlohn, den wir als PDS für anderthalb Jahrzehnten aufgenommen haben und der nun langsam erfolgversprechend erscheint.

Nein, wir wollen – und dass will ich so klar formulieren – dass der hohen Qualität der Arbeit, die die Menschen in diesem Land auch hochentlohnt wird.

Deutschland muss wieder ein Hochlohnland werden – aus Verantwortung vor den Menschen hier im Land und aus Verantwortung vor den Menschen in ganz Europa.

Denn wenn sich eines der produktivsten Länder der Welt an die Spitze der Lohndumpingbewegung setzt, da wird das ganze eine Schussfahrt ins ökonomische und soziale Debakel! Es ist ein Gebot der Vernunft, endlich auf Umverteilung zu setzen und endlich einen großen Schluck aus der Pulle vor allem für den arbeitenden teil der Bevölkerung zu nehmen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich will zum Schluss nochmal zusammenfassen, wofür wir LINKE in diesem Bundestagswahlkampf einstehen wird:

Wir kämpfen für ein
- Verbot der Leiharbeit
- und bis zur Umsetzung des Verbots wollen wir eine Flexibilitätszulage für Leiharbeiter, Begrenzung der Verleihdauer und Umwandlung in Festanstellungen
- Wir wollen das Lohndumping über Werkverträge bekämpfen:
- Wir wollen Minijobs umwandeln in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
- Befristungen von Arbeitsverhältnissen sollen auf nur wenige sachliche Gründe begrenzt werden.
- Wir wollen Niedriglohn verhindern und dafür einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 10 Euro.
- Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tariftreue des Unternehmens gebunden werden.
- Und schließlich muss Gleicher Lohn für gleiche Arbeit her: Schluss mit der Unterbezahlung von Frauen, Schluss mit den Lohnunterschieden in Ost und West.
- Aber es geht auch um mehr: es geht um die Aufhebung der menschenunwürdigen Sanktionen durch die Hartz IV-Gesetzgebung.
- Es geht um die Einführung einer solidarischen Mindestrente: IN DIESEM LAND soll kein Mensch, insbesondere nicht im Alter arm sein. Deshalb muss diese solidarische Mindestrente oberhalb der Armutsrisikogrenze liegen und das sind 1050 Euro!
- Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern zukommt und eben besonders denen, die nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft leben. Also Schluss mit der Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

heute, am 1.Mai, dem Tag der Arbeit – sind wir hier, um zu zeigen:
Die Spirale nach unten für die Mehrheit der Menschen in diesem Land muss ein Ende haben. Für die Menschen hier und in ganz Europa! Solidarität ist international und nur so werden wir Erfolg haben können gegen die Konzerne und deren politischen Vertreter.

Glück auf!

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