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EU-Haushalt von umweltfeindlichen Ausgaben entlasten

Berlin, 7. Februar 2013 – Zum Treffen der EU-Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel, bei dem sie über den EU-Haushalt für 2014 bis 2020 beraten, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die NaturFreunde halten die derzeitige Diskussion über den EU-Haushalt für falsch und kurzsichtig. Wenige sogenannte Nettozahler drücken der EU eine Diskussion über einen angeblich zu hohen Haushalt auf und wollen in Wirklichkeit nur ihre nationalen Haushalte entlasten. Die Gewinner des EU-Binnenmarktes weigern sich, für den sozialen und ökologischen Ausgleich im Rahmen der EU Mittel bereitzustellen.

Die NaturFreunde unterstützen die Vorschläge der EuroMemo Group, die feststellt, dass für eine soziale und ökologische Entwicklung der EU mehr Mittel für den sozialen Ausgleich innerhalb der EU notwendig sind. Die Forderungen nach einer generellen Senkung des EU-Haushaltes sind falsch. Allerdings sehen die NaturFreunde große Einsparpotentiale in einigen Bereichen des EU-Haushalts. Die frei werdenden Gelder sollten in ökologisch sinnvolle Projekte umgelenkt werden.

Auflösung von EURATOM gefordert

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Auflösung von EURATOM und die Streichung der Mittel für die Atomförderung aus dem EU-Haushalt. Nach bisherigen Planungen will die Europäische Kommission für die Förderperiode 2014 bis 2020 allein für EURATOM 1,665 Milliarden Euro bereit stellen. Weitere 2,573 Milliarden Euro sollen für die Forschung und den Bau des Fusionsreaktors ITER ausgegeben werden. Zusammen also etwa 4,2 Milliarden Euro, die für die Atomforschung zur Verfügung gestellt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Streichung dieser Mittel vorschlägt und sich für die Gründung einer Europäischen Agentur für Erneuerbare Energien einsetzt. Dieser neuen Agentur sollen die dann freiwerdenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Grundsätzliche Überprüfung aller EU-Ausgaben auf Umweltverträglichkeit

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich für die Überprüfung aller EU-Förderinstrumente auf Umweltverträglichkeit ein. Alle EU-Subventionen, die mit negativen Folgen für die Umwelt verbunden sind, müssen nach einer negativen Umweltverträglichkeitsprüfung auch gestrichen werden:

• Alle Subventionen für die Intensivlandwirtschaft und die aggressive Ausrichtung der EU-Landwirtschaft auf den Weltmarkt müssen wegfallen. Durch diese Subventionen werden das Klima geschädigt und die kleinbäuerlichen Landwirtschaften in Asien, Afrika und Lateinamerika zerstört.
• Alle landwirtschaftlichen Direktzahlungen müssen überprüft und strikt an die Erbringung von Umweltleistungen durch die Empfänger geknüpft werden.
• Völlig inakzeptabel ist die Förderung von Intensivlandwirtschaft in wasserarmen Regionen, die häufig zu einer dramatischen Absenkung von Grundwasservorkommen in diesen Regionen führt.
• Die hohen Subventionen für die EU-Fangflotten müssen überprüft werden. Alle Maßnahmen und Subventionen, die zu einer weiteren Überfischung der Weltmeere beitragen, sind zu beenden. Gleichzeitig müssen alle EU-Verträge, die das Fischen der hochtechnisierten EU-Fangflotten vor den Küsten Afrikas regeln und damit den einheimischen Fischern ihre Nahrungsgrundlage rauben, sofort gestoppt werden.
• Die NaturFreunde treten für eine mittelfristige Beendigung der Förderung der Automobilindustrie und des Luftverkehrs ein. Durch diese falsche Förderpolitik werden die Treibhausgasemissionen gesteigert und gleichzeitig eine Entwicklung des Öffentlichen Verkehrs behindert. Über 50 Prozent aller Subventionen im Verkehrsbereich fließen in den Straßenverkehr. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Umwidmung dieser Mittel in eine gezielte Förderung des Ausbaus der Schienen- und ÖPNV-Infrastruktur.