Hilde Mattheis

Aufrufen vs. abstimmen

01. Mai 2012  Agnes Krumwiede, Allgemein, Bundestag, Gabriele Hiller-Ohm, Grüne, Hartz, Hilde Mattheis, Klaus Barthel, Linksfraktion, Ottmar Schreiner, Sanktionen, SPD-Linke, Wolfgang Strengmann-Kuhn

„Farbe bekennen“, fordert seit einigen Tagen ein Aufruf und will Aufmerksamkeit auf die „entwürdigende Hartz-IV-Praxis“ lenken. Der Appell, der inzwischen von über 350 Menschen unterzeichnet wurde, will erreichen, das gegenwärtige Regime von Zwang, Schikane und Sanktionen für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II „abzuschaffen und die berufliche Förderung in den Mittelpunkt zu stellen“. 2011 wurden insgesamt 912.377 Strafen verhängt, so viel wie nie zuvor. Bis zu 40 Prozent davon werden später von Gerichten wieder kassiert. Es geht hier nicht nur um die schrittweise Kürzung des Regelsatzes oder der Zahlungen für Unterkunft und Heizung, sondern auch um Würde und Autonomie der Betroffenen, und um Propaganda. Denn mit den „Missbrauchsstatistiken“ wird seit langem Politik gemacht. Die Sanktionen sind elementarer Bestandteil des Drohsystems Hartz, das nicht nur auf Erwerbslose, sondern mehr noch auf Beschäftigte zielt: Die Angst, selbst von der „entwürdigenden Hartz-IV-Praxis“ betroffen zu sein, fördert Duckmäusertum im Betrieb, die Bereitschaft für geringen zu arbeiten, und spaltet die Lohnabhängigen.

Thorsten Hild, der Initiator des Aufrufs “Farbe bekennen”, hat auf diesen Blogpost geantwortet: “Anders als Tom Strohschneider halte ich daher eine “Enthaltung” der Unterzeichner/innen des Aufrufes aus der SPD bei den Anträgen über die Hartz-IV-Sanktionen im Deutschen Bundestag schon für einen gewaltigen Fortschritt – auch wenn ich mir persönlich ein klares Votum für die Abschaffung der Sanktionen gewünscht hätte.” Den ganzen Text hier

Ein von Katja Kipping (Linke) zusammengestelltes Dossier mit Fakten zu Sanktionen bei Hartz IV bzw. Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe und Argumenten dagegen gibt es hier

Die Kritik daran ist alt und sie hätte zu einer über den Bereich der Sozialpolitik hinausreichenden reformpolitischen Klammer werden können, ein Thema für Mobilisierungen, welche die Idee eines gesellschaftlichen Mitte-unten-Bündnisses konkret werden lassen. Ein Versuch ist schon im Sommer 2009 mit dem Bündnis für ein Sanktionsmoratorium gemacht worden, das Hunderte Unterstützer in Politik, Wissenschaft und Bewegungen fand – und für das sich auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und der Linkspartei stark machten. Später gab es eine Aktion von Bloggern gegen Sanktionen und eine Petition (siehe auch hier). Und nun also der Aufruf „Farbe bekennen“ – ein parteiübergreifendes Dokument des guten Willens, aber doch kaum mehr. Bis Ende April hatten über 20 Mandatsträger der SPD, elf Grüne, zwei Piraten und 29 Parlamentarier der Linken den Appell unterzeichnet – unter ihnen auch Bundestagsabgeordnete wie Klaus Barthel, der gerade zum Nachfolger von Ottmar Schreiner als AfA-Vorsitzender gewählt wurde. Als vergangene Woche im Bundestag Anträge im Parlament zur Abstimmung standen, mit denen Linke (hier) und Grüne (hier) ein Sanktionsmoratorium durchsetzen wollten, konnten sich Sozialdemokraten wie Barthel oder die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, welche den einen oder beide der oben genannten Aufrufe unterzeichnet hatten, aber nicht zu mehr als einer Enthaltung durchringen.

Auch zwischen Linken und Grünen ist es mit der gemeinsamen Ablehnung der Sanktionen nicht weit her, wenn es um konkrete Anträge geht – und um die parteipolitische Symbolik von Abstimmungen im Bundestag. Der Initiative der Linken, die gefordert hatten, alle Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos zu streichen und eine Unterschreitung des Existenzminimums gesetzlich auszuschließen, stimmte bei den Grünen lediglich Hans-Christian Stöbele zu, eine Reihe von linken Grünen wie Wolfgang Strengmann-Kuhn und Agnes Krumwiede enthielten sich ebenfalls – und begründeten dies in einer persönlichen Erklärung damit, dass der Antrag der Linken „zu einfach“ sei und „nicht weit genug“ gehe. Die Grünen hatten in ihrem Antrag ebenfalls eine Aussetzung der Strafen und die Unantastbarkeit des Grundbedarfs für die gesellschaftliche Teilhabe gefordert, zudem solle eine Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende deren Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern: etwa durch Wahlfreiheit bei Qualifizierungen, die Möglichkeit, bürgerschaftliches Engagement als „Gegenleistung“ für staatliche Hilfe anzuerkennen, oder die Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen für Fälle, in denen es zwischen Erwerbslosen und den Hartz-Behörden zu Konflikten kommt.

Der Antrag der Grünen fand die Zustimmung der Linken, allerdings lehnten die meisten Sozialdemokraten auch diese Initiative ab; ein paar SPD-Abgeordnete enthielten sich. Es ist eben leichter, Aufrufe zu unterschreiben, um „Farbe zu bekennen“, als im Parlament bei der namentlichen Abstimmung auch einmal entsprechend zu votieren. Der Antrag der Linken mag weiter gehen, jener der Grünen ausführlicher anschlussfähiger formuliert sein – ihnen beiden ist die Idee gleich. Doch sie wird von einigen nicht einmal verstanden: Die Sozialdemokratin Gabriele Hiller-Ohm hat am vergangenen Donnerstag bei der Debatte im Plenum behauptet, man könne die geltenden Sanktionen ohne gesetzliche Grundlage nicht aussetzen (sie einzuführen und gegen unter 25-Jährige zu verschärfen war für die SPD viel einfacher), und die Linken würden ja doch nur durch die Hintertür ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen wollen. Auf den wichtigen Unterschied zwischen einer sanktionsfreien Mindestsicherung, bei der es weiterhin eine Bedürftigkeitsprüfung gibt, und einem bedingungslosen Grundeinkommen musste die SPD-Frau, die immerhin im erweiterten Vorstand der Parlamentarischen Linken sitzt, erst von Katja Kipping aufmerksam gemacht werden. (tos)

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Radikalforderungen

05. Februar 2012  Allgemein, Helmut Kohl, Hilde Mattheis, Rot-Rot-Grün, SPD-Linke, Spiegel, Steuerpolitik

Wie der Spiegel berichtet, hat die Vorsitzende der SPD-Linken, Hilde Mattheis, „Bausteine für ein linkes Regierungsprogramm“ angekündigt. Das Magazin verpasst der Nachricht gleich auch eine politische Haltungsnote: Das DL 21 „ärgert“ die SPD-Spitze „mit Radikalforderungen“, es kündige sich „neuer Flügelstreit“ an, das ganze sei „eine klare Absetzbewegung“ der Parteilinken, deren neue Sprecherin überdies „zum Missfallen der drei möglichen Kanzlerkandidaten“ einem Bündnis mit der Linkspartei nicht abgeneigt ist. Droht eine sozialdemokratische Revolte? Kaum. Mattheis wird lediglich mit den Worten zitiert, sie wolle „das Rentenniveau auf dem heutigen Stand halten“ und noch einmal über die Reichensteuer debattieren. Das mag nicht hundertprozentig dem Tenor der jüngsten Parteitagsbeschlüsse der SPD entsprechen, ist aber im Vergleich zu mancher „Absetzbewegung“ auf der anderen Seite der sozialdemokratischen Landkarte auch kein besonderer Affront. Wie man trotzdem einen daraus macht, zeigt der Spiegel, der dafür einen Spitzensteuersatz unterhalb des zu Kohls Zeiten geltenden zur „Radikalforderung“ erklärt. (tos)

Offen halten. SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün – hier
Rot-rot-grüner Zündstoff. SPD-Linke und Linkspartei – hier
„Die Neuausrichtung geht weiter“: Hilde Mattheis im Gespräch – hier

 

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Rot-rot-grüner Zündstoff

21. Januar 2012  Allgemein, Dietmar Bartsch, Hilde Mattheis, Jürgen Trittin, Oskar Lafontaine, Rot-Rot-Grün, Saarland, Sigmar Gabriel, SPD, SPD-Linke

Die Frankfurter Rundschau berichtet (noch nicht online, hie eine kurze Agenturmeldung) von Plänen für die Jahrestagung der SPD-Linken – und so wie sie das tut, klingt es ein wie eine mediale Verhinderungskampagne: „Trotz offizieller Dementis der Parteispitze arbeiten die SPD-Linken auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 hin.“ Aufgeboten wird auch ein anonymes Vorstandsmitglied „das dem linken Parteiflügel zugeordnet wird“ und in dem Blatt mit den Worten wiedergegeben wird, „es sei zurzeit politisch und strategisch fahrlässig“, die Linke zu einer solchen Veranstaltung einzuladen. Spielt da jemand mit Feuer? Nun ja, es handelt sich dabei weder um Koalitionsverhandlungen noch sonst irgendeine Runde „von oben“, sondern um die Jahrestagung eines innerparteilichen Flügels, in dem unlängst die Vorsitzende gewechselt und als einen ihrer Schwerpunkte die Arbeit an rot-rot-grüner Bündnisfähigkeit ausgegeben hatte. Was daran „politisch und strategisch fahrlässig“ sein soll, wenn – wie es in dem Entwurf zum Tagungsprogramm heißt – auf einem Podium SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Linkspartei-Fraktionsvize Dietmar Bartsch über „eine linke sozial-ökologische Alternative“ debattieren, würde man gern wissen.

Dass die SPD-Führung bundespolitisch auf Rot-Grün setzt und zumindest Gabriel auf einen klaren Lagerwahlkampf hinorientiert, ist bekannt. Aber gerade deshalb macht es ja durchaus Sinn, diejenigen Parteien mit in die Debatte einzubeziehen, die zwar nicht zur gewünschten Mehrheit gehören, die aber doch in den selben sozialen Milieus wie SPD und Grünen um Wähler konkurrieren – weshalb ja auch die Piratenpartei eingeladen werden soll. Einmal von der Unsicherheit der rot-grünen Strategie abgesehen, der es womöglich doch an den nötigen Stimmen fehlt. Und dass die SPD-Linke sich zumindest diskursiv gegen den Automatismus einer großen Koalition stellt und das politische Gespräch über einen Politikwechsel sucht, klingt auch eher vernünftig als nach einem Skandal. Derzeit aber gerät offenbar jede rot-rot-grüne Regung zum Konfliktstoff, was einen Rückfall hinter den bereits erreichten Stand der Normalisierung bedeutet.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht hier nicht um Regierungseuphorie, sondern um eine der Optionen, die seit Jahren weniger aus inhaltlichen denn aus machttaktischen Gründen links liegen gelassen werden. Die Mehrheits-SPD sucht auf dem Wege der Ignoranz die Linkspartei auf Landesebene klein zu halten und kooperiert dafür lieber gegen ihr eigenes Wahlprogramm mit der Union. Und die Linkspartei, die das stets und auch richtigerweise kritisiert, lässt auch kaum einmal von ihrer vergangenheitsbezogenen Abgrenzungsrethorik ab. An den Beitrag von SPD und Grünen zu Deregulierung, Pirvatisierung etc. pp. zu erinnern ist sicher umso nötiger in Zeiten, in denen in der Oppositionen alle von sozialer Gerechtigkeit und Verteilungsfrage reden. Aber die Wahlen finden nicht als historisches Seminar statt. Die Empörung über frühere Fehler anderer gehörte zum Treibstoff der Linken nach 2005, inzwischen interessieren sich die Leute aber wohl eher für Antworten auf die Zukunft.

Vielleicht liegt ein Grund für den Ton, welchen die Frankfurter Rundschau anschlägt, aber auch ganz woanders – nämlich im Saarland. Dort ist rot-rot wohl weniger eine Option als ein Problem für die SPD, die offenbar eine große Koalition anstrebt, aber zu erklären hat, warum sie nicht mit der grundsätzlich bereiten Linken kooperieren will. Mit der immerhin hatte man 2009 fast schon einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, landespolitisch gibt es viele Übereinstimmungen und auch beim schwierigen Thema Haushaltspolitik scheint eine Brücke möglich – jedenfalls könnte man die Aussagen Oskar Lafontaines zur Schuldenbremse als eine gangbare Kompromisslinie interpretieren. Je stärker die Signale auf der Linken werden, desto hektischer suchen die Sozialdemokraten nach Gründen, warum es gemeinsam doch nicht gehen soll. Pläne von Leuten, die sich ein gewisses Maß an politischer Normalität zwischen Parteien nicht versagen wollen, stören da nur. (tos, Foto: freitag.de)

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Offen halten

14. Dezember 2011  Allgemein, Grüne, Hilde Mattheis, Klaus Ernst, Oslo-Gruppe, Rot-Rot-Grün, SPD, SPD-Linke, Wahlen 2013

„SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün“, berichtet die Leipziger Volkszeitung am Mittwoch. Die Frankfurter Rundschau war mit der halben Nachricht schon etwas früher dran: „SPD-Linke plant rot-rot-grüne Koalition“. In Wahrheit hängt die Geschichte deutlich tiefer – sie wird von mehreren Momenten getrieben: Erstens ist Hilde Mattheis seit zwei Wochen neue Vorsitzende der DL21 und hat nun, zweitens, das erste Mal zu einem Pressehintergrund geladen. Da es für die Einordnung von Sozialdemokraten offenbar immer noch mitentscheidend ist, wie sich diese zur Linkspartei äußern, fand dann eine solche Aussage den Weg in die Zeitungen, wo sie, wie es üblich ist, mit den Reaktionen anderer abgeglichen wird. Drittens verfestigt sich ein Trend in den Umfragen, nach denen zwar die SPD leicht dazu gewinnen kann, die Grünen aber in selbem Maße verlieren. Eine rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl 2013 ist also derzeit unsicher und die sozialdemokratische Linke hat daher ein Interesse, eine Alternative zur großen Koalition zumindest in der öffentlichen Diskussion zu rehabilitieren. Dass in der Linkspartei mit der Bewerbung von Dietmar Bartsch zum Vorsitzenden eine bündnispolitisch offenere Position nach vorn drängt, ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch interessant, aber nicht bestimmend.

Was hat Hilde Mattheis nun genau gesagt: Die SPD müsse mit Blick auf die Wahlen 2013 „wieder mehr Pragmatismus zeigen“ und gemeinsam mit den Grünen eine Koalition mit der Linken „als offene Frage“ behandeln – jedenfalls, wenn sonst nur eine große Koalition möglich ist, wird sie in der Leipziger Volkszeitung zitiert. „Unsere Lieblingsoption“ bleibe selbstverständlich Rot-Grün, wird in der Frankfurter Rundschau ergänzt. Da aber die Parteienlandschaft mit den Piraten „sehr viel bunter“ werden, komme „die Linkspartei wieder ins Spiel“. In der Süddeutschen wird Mattheis mit den Worten wiedergegeben, wenn die Bundestagswahl näher rücke, „werden wir dieses Thema diskutieren müssen“. Der Hinweis der DL21-Sprecherin fällt in SPD und bei den Grünen allerdings auf einen eher kargen Acker. Andrea Nahles hatte unlängst erklärt, „die Debatte über den Umgang mit der Linkspartei haben wir beendet“. Abgesehen von gelegentlichen Kooperationen wie bei der in dieser Woche im Bundestag diskutierten Großen Anfrage zur Geschlechtergerechtigkeit in der Forschung oder beim Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der sicherheitspolitischen Pannen im Zusammenhang mit der rechtsradikalen NSU-Bande, gibt es wenig praktisches Aufeinanderzugehen. Das unter dem Namen Oslo-Gruppe firmierende Netzwerk von Abgeordneten aus SPD, Grünen und Linken trifft sich auch weiter.

Linken-Chef Klaus Ernst hat den Ball aufgenommen: „Mehr Realitätssinn ist immer gut“, wird der Bayer von der Leipziger Volkszeitung zitiert. „Wir würden sofort gemeinsam mit SPD und Grünen eine Sicherung des Rentenniveaus beschließen, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt.“ Und es dürfe keine Kürzung von Sozialleistungen geben. „Da müssen sich dann SPD und Grüne entscheiden.“ Was die Rente angeht, hat der SPD-Parteitag dies gerade erst getan – gegen die von Ernst vorgezeichnete Linie. Das rot-grüne Erbe wird auf der Linken ohnehin weiter als großes Hindernis angesehen, die Neuorientierung von SPD und Grünen in manchen Politifeldern als unzureichend betrachtet. Das sollte nicht als Fundamentalopposition zurückgewiesen werden – aber ebenso sollte es möglich sein, jetzt nach dem Ende einer programmatischen Orientierungsetappe der drei Parteien über die inhaltlichen Barrieren und Brücken zu diskutieren und erst einmal eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. (tos)

„Die Neuausrichtung geht weiter“: Die Sprecherin des linken
SPD-Flügels, Hilde Mattheis, über die Sozialdemokratie nach
dem Berliner Parteitag und die Zusammenarbeit der Linken
auf freitag.de

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Marquardt unterliegt

28. November 2011  Allgemein, Angela Marquardt, Björn Böhning, DL21, Hilde Mattheis, PDS, SPD-Linke

Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ist neue Sprecherin der SPD-Linken. Bei der Mitgliederversammlung der DL21 setzte sich die Lehrerin gegen die Geschäftsführerin der Denkfabrik, Angela Marquardt, durch. Vor der Wahl war ein Erfolg der früheren PDS-Vizevorsitzenden für wahrscheinlicher gehalten worden. Dem Vernehmen nach war der Ausgang ziemlich knapp, Teilnehmer der Versammlung berichteten von einer eher machtpolitisch geprägten Kandidatur von Mattheis. Von den einen dürfte ihr Sieg nun als kleine Akzentverschiebung nach links interpretiert werden, da die Baden-Württembergerin als „radikale“ Vertreterin von „Fundamentalkritik“ (Frankfurter Rundschau) gesehen wird. Die Gesundheitspolitikerin hatte im Herbst 2008 den “Aufruf der 60” gegen die Agenda-Kurs der SPD maßgeblich initiiert. Andere werden Marquardts Niederlage als Schwächung von Generalsekretärin Andrea Nahles ansehen – bei der arbeitete die ehemalige PDS-Politikerin schon vor ihrem Eintritt in die SPD. Ein kleiner Dämpfer ist der Ausgang der Wahl auch für den bisherigen Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning, der aus privaten Gründen überraschend zurückgetreten war – und die Kandidatur Marquardts unterstützt hatte. Mattheis hatte Personalvorschlag und Verfahren als nicht “besonders prickelnd” kritisiert. Nach Ansicht der Frankfurter Rundschau sind die “Mehrheitsverhältnisse beim linken SPD-Flügel, der auf dem Papier 800 Mitglieder zählt, nun unklar”. Zwischen den beiden Kandidatinnen hatte es nach dem überraschenden Rücktritt von Björn Böhning als Sprecher der SPD-Linken nicht in dem Sinne einen politischen Wahlkampf mit klaren Alternativpositionen gegeben. Mattheis hatte vor dem DL21-Mitgliedertreffen allerdings erklärt, „von Angela Marquardt habe ich inhaltlich noch nichts gehört“. Auch wurde kolportiert, dass deren PDS-Vergangenheit zum Teil auf Misstrauen stoße und sie selbst zu wenig kommunikativ sei. Umgekehrt war Mattheis die nötige Integrationsfähigkeit abgesprochen worden. Ob die SPD-Linke mit der Wahl Mattheis’ in die Offensive kommt – oder ihr, wie manche meinen, derzeit vergleichsweise gutes Standing erhalten können, bleibt abzuwarten. Sigmar Gabriel soll sich über den Wahlerfolg von Hilde Mattheis jedenfals gefreut haben. (tos)

Bewerbung Hilde Mattheis – hier
Bewerbung Angela Marquardt – hier
DL21-Papier: Fortschritt durch Gerechtigkeit – hier

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Marquardts Bewerbung

15. November 2011  Allgemein, Angela Marquardt, Berlin, Björn Böhning, DL21, Hilde Mattheis, PDS; SPD, SPD-Linke

Bei der SPD-Linken kündigt sich ein Wechsel an: Björn Böhning hat in einem Brief an die Mitglieder des Forums Demokratische Linke 21 überraschend seinen Rücktritt als Vorsitzender angekündigt. Der 33-Jährige, der als Leiter des Grundsatz- und Planungsreferats von Klaus Wowereit derzeit knietief in den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU steckt, gab private Gründe an. Dass dies an jenem Tag bekannt wird, an dem die Gespräche über den schwarz-roten Senat in die Endrunde gehen, also auch die Verteilung der künftigen Senatsposten ansteht, dürfte freilich zu Spekulationen führen. Böhning war 2008 als Vorsitzender der SPD-Linken auf Andrea Nahles gefolgt. Sein Ausscheiden ist für die Linkspartei nicht nur deshalb interessant, weil es eine Reihe von Schnittmengen mit der sozialdemokratischen Linken gibt. Sondern auch, weil sich die frühere PDS-Politikerin Angela Marquardt um die Nachfolge bewirbt. Marquardt war 2003 aus der PDS ausgetreten, ist derzeit eine der vier Stellvertreterinnen von DL21 und führt außerdem die Geschäfte der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wenn mir jemand vor 10 Jahren vorgeschlagen hätte, zur SPD zu kommen, hätte ich ihn wohl eher verständnislos angeschaut“, schreib Marquardt in ihrer Bewerbung. „Als ich im März 2008 in die SPD eingetreten bin, haben mich andere verständnislos angeschaut. Und natürlich bin ich seit meinem Eintritt nicht ohne Zweifel.“ Sie wolle das Forum DL „als zentrale inhaltliche Plattform der SPD-Linken etablieren“ und „die Vernetzung aller Linken in und um die SPD“ stärken – wobei unter anderem das Institut Solidarische Moderne, Gewerkschaften und der Oslo-Kreis jüngerer Abgeordneter von SPD, Grünen und Linken genannt werden, in dem Marquardt Mitglied ist. Neben ihr bewirbt sich auch Hilde Mattheis um den DL21-Vorsitz – die SPD-Linken haben also bei ihrer Mitgliederversammlung Ende November die Wahl. (tos)

 

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