*Pressemitteilung von Annette Groth:*
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Deutschland muss sich stärker für Demokratisierung in Ägypten einsetzen – insbesondere bei Institutionen mit enger Anbindung an Deutschland
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Die German University in Cairo (GUC) ist eine private Universität und derzeit das weltweit größte von Deutschland unterstützte Auslandsprojekt im Bildungsbereich. Es besteht eine Kooperation mit den Universitäten in Ulm und Stuttgart, die die Gründung der GUC im Jahr 2001 unterstützt haben. An der German University in Cairo (GUC) protestieren seit März diesen Jahres Studierende für bessere Studienbedingungen und die Einführung einer studentischen Vertretung. Im Zuge der Proteste rief die Universitätsleitung im März 2011 das Militär auf den Campus. Mehrere Studierende wurden vorübergehend exmatrikuliert und erst wieder aufgenommen, nachdem sie das Versprechen gegeben hatten, nicht erneut die „Regeln“ zu brechen. Zudem hatte man einigen unter ihnen mit dem Entzug ihrer Stipendien gedroht. In diesen Tagen befinden sich die Studierenden im Streik, nachdem die Universitätsleitung sich geweigert hatte, ein Referendum durchzuführen, mit dem die Studierenden über eine Satzung für ihre studentische Vertretung abstimmen wollten. Die Leitung der Universität hat die GUC geschlossen und Militärfahrzeuge vor ihren Toren sollen die Proteste der Studierenden verhindern.
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Protesten der Studierenden an der deutschen Universität in Kairo:
„Deutschland muss sich stärker für Demokratisierung und Schutz der Menschenrechte in Ägypten einsetzen. Auch wenn die GUC eine private ägyptische Universität ist, sollte sie aufgrund ihrer engen Anbindung an Deutschland zu einem Model an demokratischer Mitbestimmung werden, wenn es uns in Deutschland ernst damit ist, die Demokratisierung in Ägypten tatkräftig zu unterstützen! Daher appelliere ich an die Bundesregierung, sich in Abstimmung mit dem DAAD, den deutschen Partneruniversitäten und insbesondere den deutschen Kuratoriumsmitgliedern der GUC, für die Forderungen der Studierenden nach einer studentischen Vertretung und besseren Studienbedingungen einzusetzen. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müssen sie durch Streik und Demonstrationen ausüben dürfen. Ihr Schutz dabei muss gewährleistet sein.“