Menschenrechte

ECCHR: Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung für Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!

13. Mai 2013  Allgemein, Bangladesch, Bekleidung, ECCHR, Gewerkschaften, medico, Menschenrechte, OECD, OECD-Beschwerde, OECD-Leitlinien, Ökonomie, Soziales, Textil, Textilfabrik, Textilindustrie

PRESSEMITTEILUNG

 

Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung für Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!

 

ecchr13.5.2013 Berlin/Frankfurt am Main – Medico International und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) begrüßen die heute von Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) beim Bundeswirtschaftsministerium eingereichte OECD-Beschwerde gegen KIK, C&A und Karl Rieker wegen des Brandes in einer Zulieferfabrik in Bangladesch.

 

Deutsche Textilhändler haben bislang keine ernsthaften Versuche unternommen, die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken zu verbessern. Dies belegen die verheerenden Brände in Textilfabriken im September 2012 in Pakistan, im November 2012 in Bangladesch und zuletzt der Zusammensturz eines ganzen Fabrikgebäudes Ende April 2013. In Pakistan starben rund 300 Menschen, in Bangladesch insgesamt über 500. Die vielen Toten bei den beiden Bränden waren jeweils auf mangelhafte Sicherheits­vorkehrungen und verstellte Fluchtwege zurückzuführen, obwohl diese Fabriken jährlich von den Unternehmen durch private Audit-Unternehmen vermeintlich auf die Einhaltung der Sicherheitsstandards kontrolliert wurden.

 

Uwe Kekeritz wirft in seiner OECD-Beschwerde den Unternehmen vor, dass sie eine Teilverantwortung am Tod von 112 Menschen tragen, die am 24. November 2012 beim Brand der Tazreen-Fabrik in Dhaka/Bangladesch ums Leben kamen, weil sie aus diesen Fabriken Textilien bezogen. Außerdem wurden mehr als 300 Menschen verletzt – etliche von ihnen schwer. Nur wenige der Opfer und deren Angehörige wurden bisher entschädigt.

 

Da die Unternehmen ihrer Verantwortung gegenüber ihren Arbeiterinnen und Arbeiter in der globalen Lieferkette nicht gerecht wurden, bittet Uwe Kekeritz die Nationale Kontaktstelle um Überprüfung, ob C&A, KiK und Karl Rieker gegen mehrere OECD-Leitlinien verstoßen haben und inwieweit sie Verantwortung gegenüber den Opfern der Brandkatastrophe übernehmen sollten.

 

„Wir begrüßen diese OECD-Beschwerde, weil einmal mehr mit den Unternehmen darüber verhandelt werden muss, dass sie mehr tun müssen, als private Auditoren für die Überprüfung von Sicherheits- und Arbeitsstandards zu beauftragen“, sagt Thomas Seibert von Medico International.

 

„Unternehmen können sich nicht länger hinter dem von ihnen mitentwickelten Netzwerk aus vielen Zulieferbetrieben verstecken. International anerkannte Standards wie die OECD-Leitsätze zeigen, dass Unternehmen eine Verpflichtung haben, effektive Mechanismen zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter in Zulieferbetrieben zu ergreifen“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR.

 

Es ist zu hoffen, dass die OECD-Beschwerdestelle im Bundeswirtschaftsministerium effektiv, transparent und fair über die Annahme der Beschwerde entscheiden wird.

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PRESS RELEASE

German Companies must take Responsibility for Working Conditions of Suppliers

13.5.2013 Berlin/Frankfurt am Main – Medico International and the European Center fpr Constitutional and Human Rights (ECCHR) welcome the submission of an OECD complaint against clothing companies KiK, C&A and Karl Rieker relating to a fire in a supplier’s factory in Bangladesh. The complaint was submitted today to the German Federal Ministry of Economics and Technology by Member of Parliament Uwe Kekeritz (Alliance ’90/The Greens).

German clothing companies have to date failed to make any serious efforts to improve working conditions in the textile factories. The failure to improve worker safety is evidenced by the devastating fires that occurred in textile factories in Pakistan in September 2012 and in Bangladesh in November 2012 as well as more recently by the collapse of an entire factory building in Bangladesh in late April 2013. Roughly 300 people lost their lives in Pakistan while more than 500 people died in Bangladesh. The high death tolls of both fires were attributable to insufficient safety precautions and blocked exit routes. This is despite the fact that the companies subjected the factories to annual inspections, carried out by private audit companies, ostensibly to check that safety standards were being adhered to.

In his OECD complaint Uwe Kekeritz accuses the companies of being partly responsible for the deaths of 112 people who lost their lives in a fire at the Tazreen factory in Dhaka, Bangladesh on 24 November 2012, since the companies sourced textiles from this factory. A further 300 people were injured; in many cases the injuries were serious. To date only a small number of the victims and their relatives have received compensation.

Since the companies are not fulfilling their obligations towards their workers within the global supply chain, Uwe Kekeritz is calling on the German National Contact Point to examine whether C&A, KiK and Karl Rieker have breached various OECD Guidelines and establish to what extent they should assume responsibility towards the victims of these disasters.

“We welcome this OECD complaint, since yet again it is necessary to establish that these companies need to do more than hire private auditors to carry out examinations of safety and working standards”, says Anne Jung from Medico International.

“Corporations can no longer hide behind the complex supplier networks that they themselves helped to set up. There is an increasingly robust set of internationally recognized standards, like the OECD Guidelines, which show that companies have an obligation to ensure that effective mechanisms are in place for the protection of workers at their supplier companies”, says Miriam Saage-Maaß from ECCHR.

It is hoped that the OECD complaint office within the Ministry will decide in an effective, transparent and fair manner on whether or not to accept the complaint for further examination.

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NaturFreunde: Bundesregierung im Waffenexportrausch

08. Mai 2013  Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel, Allgemein, Aufrüstung, Bundesregierung, CDU, Eine Welt, FDP, Friedensbewegung, Indonesien, Menschenrechte, NaturFreunde, Ökonomie, Rheinmetall, Rüstung, Rüstungsfirmen, Rüstungsforschung, Rüstungsgüter, Rüstungsindustrie, Rüstungskontrolle, Rüstungsunternehmen, Waffenexport, Waffenhandel


NaturFreunde kritisieren den Verkauf von Panzern an Indonesien

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 8. Mai 2013 – “Die Bundesregierung befindet sich ein einem regelrechten Waffenexportrausch”, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. “Saudi-Arabien, Katar, Ägypten – kaum ein Land, in dem es Menschenrechtsverletzungen gibt, scheint für die Bundesregierung bei der Lieferung von Panzern und schweren Waffen mehr ein Tabu zu sein.” Begründet würden die Lieferungen an die autoritären Regimes immer mit der angeblichen Sicherheitslage und mit geostrategischen Interessen Deutschlands in den jeweiligen Regionen.

Anlass der Kritik ist die Bestätigung einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Genehmigung der Lieferung von 164 Panzern der Firma Rheinmetall an Indonesien. Geliefert werden sollen 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, vier Bergepanzer und je drei Brückenlege- und Pionierpanzer. Genehmigt wurde auch die Lieferung von 50 modernisierten Schützenpanzern vom Typ Marder 1A2.

Die Bundesregierung nimmt dabei bewusst in Kauf, dass diese Panzer auch gegen ethnische Minderheiten in Indonesien eingesetzt werden. Menschenrechtsgruppen werfen der indonesischen Regierung seit Jahrzehnten vor, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen und hierfür auch das indonesische Militär einzusetzen. Die Bundesregierung ignoriert diese Menschenrechtsverletzungen bewusst, obwohl nach intensiven Protesten von Menschenrechtsorganisationen in den Niederlanden im letzten Jahr der Verkauf von gebrauchten Leopard-2-Panzern an Indonesien durch das niederländische Parlament gestoppt wurde.

Hintergrund der Genehmigungen scheint das schleppende Geschäft der Waffenschmiede Rheinmetall zu sein. Der Konzern weist für das erste Quartal 2013 einen Verlust in Höhe von 19 Millionen Euro aus. Insgesamt ging der Konzernumsatz um etwa 13 Prozent auf 962 Millionen Euro zurück. Durch den Milliardenauftrag aus Indonesien sollen scheinbar die Bilanzen des Rüstungskonzerns aufgebessert werden. Menschenrechte bleiben bei diesem Waffendeal wieder einmal auf der Strecke.

NaturFreunde unterstützen Protest bei Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin

Die NaturFreunde rufen zur Protestaktion anlässlich der am 14.Mai 2013 im Berliner Maritim-Hotel stattfindenden Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall auf. Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten!“ fordern sie alle Aktionäre auf, ihre Rheinmetall-Aktien abzugeben. An diesen Aktien klebt Blut. Mit einem menschenrechtskonformen und verantwortungsbewussten

Umgang mit Investitionen sind Rheinmetall-Aktien nicht zu vereinbaren. Die Protestveranstaltung beginnt am 14. Mai 2013 um 9 Uhr vor dem Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de.

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BUKO 35: ¡deserta! verweigern/widersetzen/revoltieren – Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München

07. Mai 2013  Allgemein, Anti-Atom, Antifa, Antifaschismus, Antikolonialismus, antimil, Antimilitarismus, Antira, Antirassismus, BUKO, Eine Welt, Energiekämpfe, Menschenrechte, Migration, München, Ökonomie, Termine/Veranstaltungen, Widersetzen, Widerstand

Jetzt reicht’s!

buko-banner-en-fr“¡Deserta! Desertiere!” flüstert es in den Straßen, schallt es aus den Fluren der Büros und Behörden, scheppert es aus den Lautsprechern der Fabriken und Denkmaschinen. Verweigere dich, bleibe fern, bleib zuhause, bleib stehen. Der BUKO 35, der vom 9.-12. Mai in München stattfindet, lädt ein zum kollektiven Entfernen, Entgleisen und Haltmachen.

Im “Zentrum des rasenden Stillstands” (Goldene Zitronen) halten wir inne und fragen: Wo geht’s lang und vor allem, wo geht’s raus? ¡Deserta! Im engeren Sinne bedeutet “Desertion” das Fernbleiben eines oder einer Soldat_in von den jeweiligen militärischen Pflichten, das überall auf der Welt mit einer Freiheitsstrafe und oft sogar mit dem Tod geahndet wird. Auch wenn die Abhängigkeitsverhältnisse, in denen die meisten von uns sich befinden, nicht mit dem klassischen militärischen Konzept von Gehorsamkeit und Dienen übereinstimmen, rufen wir dennoch im übertragenen Sinne zum kollektiven Desertieren auf. Wie sehen die Machtstrukturen und -systeme aus, die diese gewaltvollen Verhältnisse und Beziehungen täglich produzieren? Wo finden wir Gehorsam und Zwänge im eigenen Denken und Handeln: Wo setze ich mich in Konkurrenz, wie sichere ich Privilegien, wo profitiere ich von bestimmten Verhältnissen und wo gibt es Möglichkeiten, mich zu verweigern?

Nicht-mehr-Mitmachen-Wollen heißt für uns auch: Etwas-anderes-wollen. Wie aber konkrete Alternativen entwickeln angesichts multipler Krisen, globalisierter Ausbeutungsverhältnisse, kriegerischer Normalzustände, scheinbar unangreifbarer Herrschaftsgeflechte? Dabei sind Herrschaftsformen äußerst perfide, weil sie sich nicht nur über Zwang und Gewalt herstellen, sondern auch über Konsens und Verinnerlichung. “Geschlecht wird gemacht!”, rufen Feminist_innen, queere Aktivist_innen, Transgender* und zeigen, welche brutalen Auswirkungen das Genderregime täglich hat. “Rassismus wird gelebt!”, rufen antirassistische Aktivist_innen und zeigen, wie allgegenwärtig Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, nationaler und sozialer Zugehörigkeit sind. Wir fragen: Wie kann Subjektivität jenseits dieser hierarchischen Kategorien von race/class/gender gelebt werden?

Kommen wir zum nicht weniger problematischen “Großen Ganzen”: Es gibt neue Kriege, wie die in Mali oder Syrien. Vor allem in den Ländern des globalen Südens sind Landgrabbing und Ressourcenraub weiter an der Tagesordnung, während quer durch alle Länder und Kontinente die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Gleichzeitig nehmen als Reaktion auf die Krise Abschottungs- und Nationalisierungstendenzen zu, wie das Erstarken neofaschistischer Gruppierungen in Polen oder im krisengeschüttelten Griechenland zeigen. Zugleich treibt die EU-Troika mit ihrem Diktat aus Sparen & Strafen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut. Es bleibt festzuhalten, dass trotz vielfältiger Proteste und Widerstände keine grundsätzliche Verschiebung der neoliberalen Hegemonie in Sicht ist.

Nicht-mehr-Mitmachen und gleichzeitig auf ein besseres Leben verweisen – das tun weltweit Menschen und Bewegungen unter den schwierigsten Bedingungen: “J’en ai marre!” (Mir reicht’s), lautete der Slogan der Basisbewegungen im Senegal. “Nem tetszik a rendszer” (Das System gefällt mir nicht), singt die Ungarin Dorottya Karsay und lieferte damit 2011 den Protestsong gegen die Entdemokratisierung in ihrem Land unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán. Im Dezember 2012 läuteten etwa 40.000 Zapatist_innen in Chiapas mit einem Schweigemarsch eine beeindruckende Offensive ein. “Habt ihr das gehört? Es ist der Klang ihrer Welt, die zusammenbricht”, lautet die Losung zum Schweigemarsch. Es ist eine Erneuerung ihres berühmten “Ya Basta”, eine Haltung, die sich bei den Zapatist_innen stets verbindet mit der Verweigerung einer Politik von reformorientierten Kompromissen.

¡Deserta! Wir fassen das unerlaubte Wegbleiben von der Truppe weiter und fragen, wo wir uns im Alltag verweigern können. Wie kann sich aus der zunächst individuellen Haltung des “Ohne mich” eine kollektive Protestbewegung entfalten? Mit uns ist kein Staat zu machen, keine Fahne zu halten, kein Krieg zu führen, keine Grenze zu sichern, kein Innen und Außen zu definieren. In dem Sinne laden wir zum BUKO 35 ein, um altes Terrain zu verlassen und neues Terrain zu ertasten.

¡deserta! verweigern/widersetzen/revoltieren
BUKO 35 #Antimilitarismus #Antirassismus #Ressourcenkämpfe
Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München

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Kampagne Saubere Kleidung: Sieg über Adidas: Indonesische GewerkschafterInnen von PT Kizone erringen wegweisenden Erfolg

29. April 2013  adidas, Allgemein, Bekleidung, CCC, Clean Clothes Campaign, Eine Welt, Gewerkschaft, Indonesien, INKOTA, Kampagne Saubere Kleidung, Kleidung, Menschenrechte, Ökonomie, Saubere Kleidung, Textil, Textilindustrie

 

Pressemitteilung:

Kampagne-fuer-Saubere-KleidungBerlin, Münster, 29. April 2013] – Pünktlich zum Tag der Arbeit am 1. Mai konnten die ArbeiterInnen des ehemaligen Adidas-Zulieferbetriebes PT Kizone in Indonesien einen wegweisenden Erfolg im Kampf gegen den Sportartikelriesen erringen: Zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte musste Adidas dem Druck der GewerkschafterInnen und AktivistInnen nachgeben, die hartnäckig für die Auszahlung von 1,8 Millionen US-Dollar Abfindung an die 2.800 ArbeiterInnen der illegal geschlossenen Fabrik gekämpft haben. Die Kampagne für Saubere Kleidung hat mit öffentlichen Aktionen und Online-Protest maßgeblich zum Erfolg der Auseinandersetzung beigetragen.

„Zwei Jahre lang hatte sich der Konzern geweigert, die Abfindungen auszuzahlen und damit gegen indonesisches Recht, internationale Arbeitsstandards und den eigenen Verhaltenskodex verstoßen“, sagt Axel Schröder, INKOTA-Vorstandsmitglied. „Umso mehr freuen wir uns, dass Adidas in diesem Fall endlich das Richtige getan hat“.

Auch wenn die genauen Vereinbarungen des Abkommens bisher nicht öffentlich bekannt sind, ist sicher, dass den ArbeiterInnen von PT Kizone eine beträchtliche Summe zugesagt wurde. Die Gewerkschaft DPC SPSI TSK und das PT Kizone Workers Coordinating Committee werden die genauen Auszahlungsmodalitäten weiter mit Adidas aushandeln.

„Dieser Fall ist ein Meilenstein im Kampf für die Rechte von Beschäftigten in Zulieferbetrieben der Sportartikelindustrie“, so Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero. „Dies wäre ohne die internationale Solidarität mit den ArbeiterInnen in Indonesien nicht möglich gewesen. Er zeigt aber auch, dass Adidas nur unter Druck bereit ist, Arbeitsrechte zu achten.“

Der Fall hatte vor allem in den USA für Aufsehen sorgt: Die United Students Against Sweatshops (USAS) hatten mit hartnäckigem Protest an zahlreichen Universitäten im ganzen Land dafür gesorgt, dass 17 Universitäten bestehende Lizenzverträge mit Adidas gekündigt hatten. Auch in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden solidarisierten sich AktivistInnen mit den Beschäftigten von PT Kizone. So unterstützten 2012 mehr als 50.000 Menschen die Forderungen der Kampagne nach gesetzlichen Abfindungszahlungen mit ihrer Unterschrift und beteiligten sich an einer internationalen Aktionswoche bei Facebook.

„Wir sind stolz, Teil eines solchen Abkommens zu sein, aber am allermeisten sind wir erleichtert darüber, dass unsere Familien endlich das Geld bekommen, welches sie so dringend benötigen“, sagt Aslam Hidayat, ehemaliger Arbeiter bei PT Kizone und Koordinator des PT Kizone Workers Coordinating Committee.

Hintergrund zum Fall PT Kizone, Indonesien

Im April 2011 wurden 2.800 ArbeiterInnen durch die illegale Schließung des Adidas-Zulieferbetriebs PT Kizone in Tangerang, Indonesien arbeitslos. Die ihnen nach indonesischem Recht und internationalen Arbeitsstandards zustehenden Abfindungszahlungen, die auch nach dem Adidas-Verhaltenskodex erforderlich wären, hatten sie bislang nicht erhalten. Insgesamt standen den ArbeiterInnen 3,4 Millionen US-Dollar (plus Zinsen) zu. Andere Unternehmen, die ebenfalls Abnehmer des Zulieferbetriebs PT Kizone waren, haben mit insgesamt 1,6 Millionen US-Dollar bereits zu den Abfindungszahlungen beigetragen. Adidas hingegen hatte sich zwei Jahre lang geweigert, die Restsumme von 1,8 Millionen US-Dollar zu zahlen.

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ECCHR: Strafanzeige gegen leitenden Mitarbeiter der Danzer Group wegen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo

25. April 2013  Allgemein, Danzer, ECCHR, Eine Welt, Holz, Kongo, Menschenrechte, Ökonomie

PRESSEMITTEILUNG

Strafanzeige gegen leitenden Mitarbeiter der Danzer Group wegen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo

ecchr25. April 2013 – Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat heute gemeinsam mit der britischen Menschenrechtsorganisation Global Witness Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen einen leitenden Mitarbeiter und deutschen Staatsangehörigen des deutsch-schweizerischen Holzhandels­unternehmens Danzer Group wegen Beihilfe zur Vergewaltigung, gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Brandstiftung, jeweils durch Unterlassen, eingereicht. Dem Angezeigten wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen durch kongolesische Sicherheitskräfte am 2. Mai 2011 in der Demokratischen Republik zu verhindern.

Am frühen Morgen des 2. Mai 2011 überfiel ein Einsatzkommando von Sicherheitskräften ein Dorf im Norden der Demokratischen Republik Kongo. Die Polizei- und Militärkräfte misshandelten und vergewaltigten Bewohner und Bewohnerinnen des Dorfes und nahmen 16 Personen fest. Dabei nutzen die Sicherheitskräfte Fahrzeuge des Holzunternehmens Siforco S.A.R.L. – eines Tochterunternehmens der deutsch-schweizerischen Danzer Group. Das Unternehmen stellte nicht nur Fahrzeuge und Fahrer zur Verfügung, sondern bezahlte Einsatzkräfte für ihren Einsatz. Dem Vorfall war ein Konflikt zwischen den Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohnern und Siforco vorausgegangen, weil das Unternehmen nach Ansicht der Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner, seinen vertraglichen Verpflichtungen, Sozialprojekte in den Regionen zu realisieren, nicht nachgekommen war.

„Der Fall ist schockierend, aber kein Einzelfall. Holzunternehmen, die in Regionen wie der Demokratischen Republik Kongo agieren, ziehen oft lokale Sicherheitskräfte zur Lösung von Konflikten hinzu. Das Risiko, dass hierbei schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten begangen werden ist bekannt. Unternehmen müssen dieses Risiko in Betracht ziehen und alles dafür tun, die Zivilbevölkerung vor solchen Übergriffen zu schützen, so Reiner Tegtmeyer von Global Witness.

In Deutschland gibt es kein Unternehmensstrafrecht, jedoch können Mitarbeitern von Unternehmen sich durch Tun oder Unterlassen strafbar machen. Das deutsche Strafrecht sieht eine Pflicht für hochrangige Manager zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten nachgeordneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Dem Angezeigten wird vorgeworfen, dass er seine betrieblichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Er hätte als Mitglied des Verwaltungsrates und Verantwortlicher für das Afrika-Geschäft der Danzer Group konkrete Anweisungen an die Mitarbeiter der Siforco in Konfliktfällen geben müssen.

„Es ist unerlässlich, dass die Rolle des Managements des europäischen Mutterunternehmens Danzer Group ebenfalls strafrechtlich ermittelt wird.“, so Dr. Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. „Die Leitung europäischer Konzerne hat eine rechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass internationale Standards auch in Staaten wie der DR Kongo eingehalten werden. Dazu gehört auch die Vermeidung sexualisierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitskräfte.“

In einer Stellungnahme vom 9. November 2011 auf der Website der Danzer Group bestreitet Danzer Group und Siforco, Gewalttaten gegen die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner unterstützt zu haben. Die Ereignisse am 2. Mai 2011 seien außerhalb ihrer Kontrolle und ihres Verantwortungsbereiches geschehen. Siforco behauptet, dass sie der Nutzung ihrer Fahrzeuge nicht zugestimmt hätten, wenn sie die Konsequenzen dessen gewusst hätten.

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Bayerischer Flüchtlingsrat: Landratsamt Ansbach schiebt Vater und drei Kinder ab, während Mutter stationär behandelt wird

12. April 2013  Allgemein, Ansbach, Antifa, Antira, Antiziganismus, Asyl, Asyl. Asylrecht, Asylrecht, Asylverfahren, BAMF, Bayern, CSU, Eine Welt, flucht, Flüchtlinge, Flüchtlingsrat Bayern, Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechte, Migration

Windsbach: Unmenschliche Familientrennung durch Abschiebung

flüchtlingsrat bayernWährend die schwangere Mutter einer siebenköpfigen tschetschenischen Familie stationär behandelt wurde, schob das Landratsamt Ansbach den Vater und drei Kinder am 14.03.2013 nach Polen ab. Dort befinden sich Kinder und Vater in Haft.

Der Landrat des Landkreises Ansbach, Dr. Jürgen Ludwig (CSU), rechtfertigte die Familientrennung gegenüber der Presse und schob die Verantwortung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu. Sein Amt hätte keinen Handlungsspielraum, sondern lediglich seine Pflicht erfüllt. „Das Landratsamt muss sicherstellen, dass Familien nicht durch Überstellungen getrennt werden. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, zu der auch das Landratsamt Ansbach gehört. Dieser besondere Schutz wurde in schändlicher Art und Weise vernachlässigt“ kritisiert Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Eine Familie auseinander zu reißen, Kinder von ihrer Mutter zu trennen und sich dann aus der Verantwortung zu stehlen, ist eines Landrats unwürdig und zutiefst menschenverachtend. Wir fordern die sofortige Rückholung von Kindern und Ehemann.“

Die siebenköpfige tschetschenische Familie war im August 2012 aus Tschetschenien über Polen nach Deutschland geflohen. Das BAMF stellte daraufhin eine Zuständigkeit Polens fest und ordnete die Abschiebung an. Die traumatisierte Mutter, derzeit im fünften Monat schwanger, erlitt daraufhin einen psychischen Zusammenbruch und wurde am 14. Januar vom Notarzt in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Trotzdem fand am 17. Januar ein erster Abschiebeversuch statt, der nur scheiterte, weil die Frau nicht aus der Klinik entlassen wurde. Ein neuer Abschiebetermin wurde für den 14. März terminiert. Am Vorabend erlitt die Mutter einen psychisch bedingten Schwächeanfall, stürzte die Treppe hinunter und wurde erneut in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte das Landratsamt die Überstellung abbrechen müssen, blieb jedoch ebenso tatenlos wie auch das bayerische Innenministerium. Stattdessen wurden der Vater und die drei älteren Kinder (7, 11 und 12 Jahre) um 6 Uhr morgens von der Polizei abgeholt und unter Tränen abgeschoben und befinden sich nun in einem Abschiebegefängnis in Polen. Die jüngeren Kinder (1 und 2 Jahre) waren zum Zeitpunkt der Abschiebung aufgrund der Erkrankung der Mutter bei Bekannten untergebracht und befinden sich nun in Pflegefamilien. Die schwangere Mutter befindet sich in stationärer Behandlung, ist zutiefst geschockt, suizidal und nicht reisefähig. „Das Landratsamt muss jeden weiteren Abschiebeversuch unterlassen“. Zudem fordert Klaus das BAMF auf, „den Fall als Härtefall anzuerkennen und so eine Rückkehr von Vater und Kindern zu ermöglichen“.

In Polen fürchten viele Tschetschenen aufgrund des verbreiteten Rassismus gegen russische Staatsbürger, dass sie kein faires Asylverfahren erhalten. Zudem ist eine Gesundheitsversorgung von psychisch Erkrankten nicht sichergestellt. Zwar ist durch die Einreise über Polen eine formale Zuständigkeit Polens aufgrund der Dublin II Verordnung gegeben, in Härtefällen kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch sein Selbsteintrittsrecht ausüben und das Verfahren übernehmen. Dies wird bisher verweigert. „Es ist schon absurd, dass Suizidalität und die Gefahr einer Fehlgeburt für das BAMF keine besondere Härte darstellen. Ein Landrat, der jedoch noch nicht einmal anerkennt, dass Kinder ihre Mutter brauchen, hat in verantwortlicher Position nichts zu suchen“, so Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

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Bayerischer Flüchtlingsrat

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Annette Groth (DIE LINKE): Todesstrafe endlich weltweit ächten

10. April 2013  Afrika, Allgemein, Amnesty International, Annette Groth, China, DIE LINKE, Eine Welt, Indien, Irak, Iran, Japan, Menschenrechte, Pakistan, Saudi Arabien, Todesstrafe, USA

Pressemitteilung

Todesstrafe endlich weltweit ächten

annette groth„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International (AI) einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, so Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht „Death Sentences and Executions 2012“. Groth weiter:

 

„Laut Amnesty International wurden im Jahr 2012 weltweit mehrere tausend Menschen durch die Todesstrafe hingerichtet. Allein der Iran, Irak und Saudi-Arabien sind für drei Viertel der registrierten Hinrichtungen verantwortlich. Einen absolut beklagenswerten Rückschritt haben die Länder Pakistan, Japan, Botsuana und Gambia gemacht, die nach einigen Jahren Moratorium wieder die Todesstrafe vollstreckt haben. Eine Schande für jede Regierung, die diese Form der archaischen Bestrafung durchführt. DIE LINKE appelliert gerade auch an die USA, in deren Bundesstaaten Arizona, Delaware, Florida, Idaho, Mississippi, Ohio, Oklahoma, South Dakota und Texas insgesamt 43 Exekutionen genehmigt wurden, die Todesstrafe endlich abzuschaffen. Darüber hinaus fordern wir die Verantwortlichen auf, die willkürliche Hinrichtung von Menschen in Form von extralegalen Tötungen mittels Drohnen oder Sondereinsatzkommandos sofort zu beenden. Gerade die USA sind jedes Jahr für Tausende von Toten durch Drohnenbeschuss oder Todeskommandos verantwortlich.“

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Internationaler Tag der Roma (8. April): Kundgebung im Refugee Protest Camp am Oranienplatz in Berlin

05. April 2013  Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Antiziganismus, Berlin, Eine Welt, EU, Europäische Union, Menschenrechte, Roma, Termine/Veranstaltungen, VVN-BdA, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

05. April 2013

Pressemitteilung

Internationaler Tag der Roma (8. April)

Kundgebung im Refugee Protest Camp am Oranienplatz in Berlin

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April 2013 ruft die Kampagne alle bleiben zusammen mit dem Berliner Refugee Protest Camp, der Kampagne Fight Racism Now!, der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ BdA und weiteren Initiativen zur Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter dem Motto “Thousands of balloons will fly” (“Tausende Ballons werden fliegen”) finden am 8. April welt­weit Kundgebungen gegen die fortgesetzte Diskriminierung, Verfolgung und Abschiebung von Roma statt. In Deutschland sind Aktionen in mehr als 30 Städten geplant. Auch international finden viele Aktionen statt. (Übersicht: http://www.alle-bleiben.info/termine/termine67.htm).

Die Berliner Veranstaltung beginnt um 12 Uhr im Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz.

Angesichts der aktuellen Stigmatisierung von Roma in Politik, Medien und Öffentlichkeit erklären die aufrufenden Gruppen:

Roma werden in Europa seit Jahrhunderten diskriminiert, ausgegrenzt, verfolgt und zu einem Leben in Isolation und Armut gezwungen. Durch das NS-Regime wurden sie systematisch ermordet. Heute sind Roma in vielen Ländern akut bedroht – durch bewaffnete Bürgermilizen, faschistische Organisationen, Polizeigewalt und Behördenwillkür. Angesichts dessen ist es zynisch, geflüchtete Roma zu stigmatisieren, abzuschieben und so der Verfolgung auszuliefern.

Die aktuelle Hetze gegen Roma funktioniert noch wie vor 20 Jahren, als geflüchtete Roma von ganz normalen Deutschen in ihren Unterkünften angegriffen wurden. Politik und Medien stigmatisieren Roma als unfähig und unwillig zur “Integration”, als Bedrohung deutscher Privilegien – und opfern sie so dem Ressentiment der Mehrheitsgesellschaft.

Zur Doppelmoral des deutschen Menschenrechts-Diskurses bemerkt Jourdan:

Unmittelbar nach dem Internationalen Tag der Roma finden die ersten Massenabschiebungen des Jahres statt. Deutschland schmückt sich mit einem Winterabschiebestopp und einem Mahnmal für die im NS-Regime ermordeten Sinti und Roma – und liefert sie doch weiter systematischer Diskriminierung und Verfolgung aus.

Zum gemeinsamen Aufruf mit dem Refugee Protest Camp bemerkt Jourdan:

Die Beschränkung des Asylrechts auf das Konstrukt “politisch Verfolgte” lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die meisten Menschen flüchten und migrieren, weil globale Hierarchien, Kriege, Rüstungsexporte, Konkurrenz und Ausbeutung ihre Lebensgrundlage zerstören, weil sie durch Ideologien der Ungleichwertigkeit bedroht und ausgegrenzt werden. Dafür steht ein zentraler Slogan der Flüchtlingsproteste: “We are here because you destroy our countries!” – “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!”

Hinweis: Zu 15:00 Uhr ruft das Rromano Bündnis (IniRromnja, Rroma Informations Centrum, Rroma Aether Club Theater) zu einer Demonstration und Gedenkkundgebung in Berlin-Mitte auf. Start ist vor der Ungari­schen Botschaft. Mehr Informationen: http://inirromnja.wordpress.com/

Mit freundlichen Grüßen

Fight Racism Now!

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INKOTA: „Unconscious Collapses“: Ohnmächtige Näherinnen „werben“ für H&M

31. März 2013  Allgemein, Bekleidung, CCC, Clean Clothes Campaign, Eine Welt, GAP, Gewerkschaft, Gewerkschaften, H&M, INKOTA, Kambodscha, Kampagne Saubere Kleidung, Levi's, Menschenrechte, Ökonomie, Saubere Kleidung, Textil, Textilindustrie, Zara

saubere kleidung ccc[Berlin, 25. März 2013] – Die Kampagne für Saubere Kleidung und INKOTA nehmen die vergangene Woche lancierte H&M-Werbekampagne „Conscious Collection“ aufs Korn. Die Adbusting-Aktion startet heute unter dem Titel „Unconscious Collapses“. Ziel ist, auf die miserablen Arbeitsbedingungen und die viel zu geringe Entlohnung der ArbeiterInnen in asiatischen Textilfabriken hinzuweisen, in denen H&M seine Kleidung produzieren lässt.

Allein in Kambodscha sind seit 2010 aufgrund von Mangelernährung infolge zu niedriger Löhne mehr als 2.400 Näherinnen am Arbeitsplatz kollabiert – mehrere Hundert von ihnen in H&M-Zulieferbetrieben. Die Kampagne für Saubere Kleidung und INKOTA fordern deshalb H&M auf, endlich existenzsichernde Löhne an seine ArbeiterInnen zu zahlen. Die kritische Öffentlichkeit und KonsumentInnen können sich per Online-Petition an den Branchenleader H&M und andere Modekonzerne richten, und damit den Druck auf die Unternehmen erhöhen.

inkota„Aus unserer Sicht grenzt es an Zynismus von einer bewussten Modekollektion zu sprechen, während diejenigen, die die Kleidung nähen, reihenweise in Ohnmacht fallen“, sagt INKOTA-Vorstandsmitglied Axel Schröder. H&M-Chef Karl-Johann Persson hingegen preist die neue Kollektion damit an, dass sie dem gesteigerten Interesse der KundInnen an Nachhaltigkeit Rechnung trage und sie deshalb „darauf vertrauen können, dass alles, was sie von uns kaufen, mit Rücksicht auf Mensch und Umwelt hergestellt wird“. „Die Arbeitsbedingungen in den asiatischen Zulieferbetrieben blendet Persson dabei offensichtlich komplett aus“, so Schröder weiter.

Mit einem Umsatz von rund 16,3 Mrd. Euro und über 2 Mrd. Euro Gewinn (im Jahr 2012) steht H&M besonders in der Pflicht, seinen ArbeiterInnen in Asien endlich einen existenzsichernden Lohn zu zahlen, damit sie und ihre Familien wenigstens genug zu essen haben. „Eine Verpflichtung des Branchenprimus zu Existenzlöhnen hätte Signalwirkung für die gesamte Industrie“, so Schröder.

In Kambodscha kämpften Gewerkschaften erst kürzlich für eine Anhebung des monatlichen Mindestlohns von bislang 61 Dollar auf 150 Dollar. Am 21. März wurde daraufhin der neue staatliche Mindestlohn von 75 Dollar bekannt gegeben. Laut Schätzung der Asia Floor Wage Alliance bräuchten eine kambodschanische Näherin und ihre Familie zur Existenzsicherung jedoch 274 Dollar – fast das Vierfache des neuen Mindestlohns. Zudem verliert dieser durch die jährliche Inflation ständig weiter an realem Wert.

Wie die Unternehmen Gap, Levis und Zara gehört H&M zu den Hauptauftraggebern von Kambodschas boomender Textilindustrie. Diese Konzerne haben es in der Hand, die Arbeits- und Lebenssituation der dortigen Näherinnen endlich zu verbessern.

Mehr Informationen

Hintergrundinformationen zur Kampagne für einen Asiatischen Grundlohn

Asia Floor Wage Alliance

Kampagne für Saubere Kleidung

Online-Petition an H&M und andere Firmen

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INKOTA: Online-Proteste für Brandopfer in Bangladesch

31. März 2013  Allgemein, Bekleidung, C&A, CCC, Clean Clothes Campaign, Eine Welt, Gewerkschaften, INKOTA, Kampagne Saubere Kleidung, KIK, Menschenrechte, Ökonomie, Recht auf Nahrung, Saubere Kleidung, Textil, Textilindustrie

Unternehmen müssen endlich Entschädigungen für Brandopfer in Bangladesch zahlen und Brandschutzabkommen unterzeichnen

saubere kleidung cccINKOTA und die Kampagne für Saubere Kleidung rufen zu Online-Protesten via E-Mail und Facebook auf, um so den öffentlichen Druck auf KiK und C&A zu erhöhen. Beide Unternehmen haben auch drei Monate nach dem Brand in der Tazreen Fabrik in Bangladesch noch keine angemessenen Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer gezahlt. Auch das mit bangladeschischen Gewerkschaften ausgehandelte Brandschutzabkommen haben sie bisher nicht unterzeichnet. C&A hat immerhin Entschädigungszahlungen zugesagt. Die versprochene Direktzahlung von 960 Euro pro verstorbenen Arbeiter deckt aber gerade einmal 4 Prozent der benötigten Gesamtsumme. KiK zeigt den Betroffenen weiter die kalte Schulter und bewegt sich gar nicht. Das müssen wir ändern!

„Wir freuen uns, dass C&A grundsätzlich zur Zahlung von Entschädigungen an die Hinterbliebenen bereit ist. Allerdings reicht die Summe bei weitem nicht aus”, erklärt Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung. „Im Gegensatz zu C&A hat KiK sich im Fall Tazreen gar nicht bewegt. Mit dem Druck der Öffentlichkeit fordern wir die Unternehmen deshalb erneut auf, sowohl umfassende Entschädigungszahlungen zu leisten als auch das Brandschutzabkommen zu unterzeichnen.”

Das Entschädigungsprozesse auch ganz anders als im Tazreen-Fall ablaufen können, zeigt ein aktuelles Beispiel: Nachdem im Januar in der Fabrik Smart Export unweit der Tazreen Fabrik bei einem Feuer acht ArbeiterInnen gestorben sind, hat es einen Monat gedauert, bis zwei involvierte Unternehmen mit den lokalen Gewerkschaften Entschädigungen ausgehandelt hatten. Dabei orientierten sich die Unternehmen an bangladeschischen Präzedenzfällen und internationalen Standards. Dies zeigt, wie Unternehmen in einer solchen Katastrophe reagieren können. C&A, KiK und andere bei Tazreen involvierte Unternehmen sind nun aufgefordert, dem Beispiel von Smart Export zu folgen.

Sie können etwas tun! Beteiligen Sie sich an unseren Online-Aktionen und forderen Sie KiK und C&A auf, endlich angemessene Entschädigungen zu zahlen und das Brandschutzabkommen zu unterzeichnen.

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Zur Pressemitteilung

Hintergrundstudie zu den Bränden in Bangladesch und Pakistan „Fatal Fashion”

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