Menschenrechte

NaturFreunde: Nicht Neukölln ist überall, sondern Heinz Buschkowsky


Idee der sozialen Integration darf in einer zusammenwachsenden Welt nicht abgeschrieben werden

 

Berlin, 2. November 2012 – Heinz Buschkowsky habe in seinem Buch „Neukölln ist überall“ bestimmte Phänomene beschrieben, die einer ganz spezifischen Erfahrungswelt entstammten, erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. Doch weder diese Erfahrungswelt noch Berlin-Neukölln dürften allgemein gesetzt und die Herausforderungen der Integration müssten differenzierter bewertet werden. Denn die Frage bleibe, ob eine zusammenwachsende Welt auch zum Zusammenwachsen fähig sein könne, so Müller.

 

Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, hat ein Buch geschrieben, dessen Themen schnell für Vorurteile und Überfremdungsängste mobilisiert werden können. Nicht zuletzt deshalb wurde es von einigen Medien zum Verkaufsrenner hoch geschrieben und steht – wie vorher das autistische Buch von Thilo Sarrazin – auf Platz 1 der Bestsellerliste: Neukölln ist überall. Buschkowsky sage, was sich in Deutschland dringend ändern müsse, hatte der Verlag großspurig angekündigt. Dicker geht es nicht. Aber deshalb ist es auch unsere Pflicht, Stellung zu beziehen.

 

Natürlich ist die Integration ein wichtiges Thema der innen- wie auch der außenpolitischen Debatte. Aber wie kein anderes ist es ein Thema, welches offensichtlich mehr die Emotionen als den Verstand mobilisiert, mit dem sich Urteile finden und Vorurteile verfestigen lassen. Tatsächlich ist nicht Neukölln überall, sondern Buschkowsky ist überall.

 

Meinungsbildende Mittelschicht überzeichnet soziale Probleme auch aus Abstiegsangst

Es ist wichtig, in einer Welt der offenen Grenzen, in der Differenzierungen und kulturelle Identitäten zunehmend verloren gehen, Klarheit zu schaffen und sich sowohl der Vorteile wie auch der Gefahren und Herausforderungen bewusst zu werden. Natürlich gibt es auch misslungene Integrationsbemühungen, natürlich gibt es auch Gewalt, natürlich gibt es auch Abschottung, Spaltungen, Parallelgesellschaften. Richtig ist aber auch, dass eine meinungsbildende Mittelschicht von den sozialen Problemen oftmals entweder nicht betroffen ist oder sie aus Abstiegsangst überzeichnet.

 

Umso wichtiger ist es deshalb, zu einer differenzierten Bewertung zu kommen und Teilwahrheiten nicht absolut zu setzen. In seinem Buch hat Heinz Buschkowsky bestimmte Phänomene beschrieben, die aber einer ganz spezifischen Erfahrungswelt entstammen. Weder diese Erfahrungswelt noch Berlin-Neukölln dürfen allgemein gesetzt werden. Wir können aus den Beispielen von Neukölln lernen, dürfen die negativen aber nicht zum Maßstab für eine misslungene Integration machen. Das wird der Realität nicht gerecht.

 

Versäumnisse der Integrationsbemühungen dürfen nicht überhöht werden

Die Geschichte der Integration ist zwar auf vielen Seiten eine Geschichte der Versäumnisse. Doch weder sollten diese Versäumnisse überhöht noch die Idee der sozialen Integration gänzlich abgeschrieben werden. Längst überfällig ist ein realistischer Blick ohne falsche Zuspitzungen, aber auch ohne weltfremde Verklärungen. Denn die Frage bleibt: Kann eine zusammenwachsende Welt auch zum Zusammenwachsen fähig sein?

 

Die jetzt schon 117-jährige Geschichte der NaturFreunde ist eine Erfolgsgeschichte der Solidarität und des Internationalismus. Dabei haben sich die NaturFreunde immer für Verständigung und Empathie eingesetzt. Gerechtigkeit, faire Chancen, Demokratie und Bildung sind die Kernfragen der Integration. Da bleibt noch viel zu tun, und zwar überall.

Clean Clothes Campaign: Unzureichendes Angebot von Textildiscounter KIK an Opfer des Fabrikbrandes in Pakistan

[Berlin, 31.10.12] Die Clean Clothes Campaign (CCC) fordert vom deutschen Discounter KIK eine angemessene Entschädigung der Opfer des Brandes in der Textilfabrik Ali Enterprises und deren Familien in Pakistan. Die von KIK versprochenen Soforthilfezahlungen sind dringend erforderlich und werden begrüßt, doch der zugesagte Betrag deckt weniger als 4% der benötigten Summe.

Jüngsten Medienberichten zufolge, will KIK den Opfern und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe, bei der am 11. September in der Fabrik des Jeans-Herstellers Ali Enterprises in Karachi mindestens 318 ArbeiterInnen umkamen, eine Soforthilfe in Höhe von 500.000 US-Dollar zur Verfügung stellen.

Lars Stubbe von der Kampagne für Saubere Kleidung meint zum KIK-Angebot: „Die CCC begrüßt, dass KIK als Hauptkäufer von Ali Enterprises und einer der führenden Textil-Discounter Europas einen Monat nach dem Feuer endlich in Teilen seiner Verantwortung in der unmittelbaren Nothilfe nachkommt. Dieses erste Angebot muss jedoch als Teil eines erheblich höheren Entschädigungsbetrags angesehen werden. Die CCC fordert KIK auf, mit lokalen Gewerkschaften und Arbeitsrechtsgruppen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Entschädigung vollumfänglich abgedeckt wird und dass Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden.”

Die CCC geht davon aus, dass das vorliegende Angebot von KIK in Höhe von insgesamt 1 Mio. US-Dollar (500.000 US-$ für Soforthilfe und 500.000 US$ für längerfristige Maßnahmen wie KIK per E-Mail bestätigte) viel zu niedrig ist. Nach zurückhaltenden Berechnungen, die auf internationalen Richtlinien und anerkannten Verfahrensweisen basieren, werden für eine faire und angemessene Entschädigung, zur Deckung der entstandenen Schäden sowie der Einkommensverluste der Familien aller verstorbenen ArbeiterInnen mindestens 20 Mio. Euro benötigt. Zusätzlich müssen auch die medizinischen Kosten und die Entschädigung für die Verletzten gedeckt werden.

Die CCC begrüßt, dass KIK für die Verteilung der Soforthilfegelder glaubwürdige, lokale Organisationen zu Rate gezogen hat und vertraut darauf, dass die Zahlungen transparent und möglichst rasch an die Notleidenden ausgeführt werden. Allerdings steht eine Einigung zwischen KIK und den beteiligten lokalen Gewerkschaften und Organisationen, einschließlich der bereits konsultierten Organisationen, über den von KIK geschuldeten Gesamtbetrag und die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen immer noch aus.

„Soforthilfezahlungen, insbesondere an diejenigen Familien deren Angehörige bislang noch nicht identifiziert wurden und die bisher noch gar keine Entschädigung erhalten haben, werden dringend benötigt und begrüßt“, sagt Ineke Zeldendrust vom internationalen Sekretariat der CCC. „Diese Soforthilfezahlungen können später vom geschuldeten Gesamtbetrag abgezogen werden.“

Gegenwärtig scheint es allerdings so, als beabsichtige KIK, sich für den schrecklichen Verlust von 318 ArbeiterInnen, die für den Discounter Jeans produzierten, mit einem unzureichenden Angebot freizukaufen. KIK kann ohne Weiteres mehr zahlen: 1 Mio. US Dollar entsprechen weniger als 0,05% des KIK-Jahresumsatzes von 2011.

KIK hat öffentlich wiederholt betont, dass die Brandursache untersucht werden muss. Selbst hat das Unternehmen bisher jedoch wenig dazu beigetragen, öffentlich seine Rolle zu klären oder sich für eine umfassende, öffentliche Untersuchung einzusetzen. Die CCC fordert KIK daher nochmals zu erhöhter Transparenz auf, indem es die Geschichte und das Wesen der Geschäftsbeziehung zu Ali Enterprises vollständig offenlegt, alle von UL Responsible Sourcing (KIK-Auftragnehmer) angefertigten Prüfberichte veröffentlicht und die Namen aller anderen Kunden, die bei Ali Enterprises Kleidung haben produzieren lassen, angibt.

Berliner VVN-BdA: Weg mit der Polizeiwillkür gegen die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor

Pressemitteilung.                                                                                                       30.10.2012

Weg mit der Polizeiwillkür gegen die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor – her mit den Decken und der Menschenwürde!

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) erklärt:

 Konfiszierte Wolldecken und Isomatten, Wegnahme von allem „was der Bequemlichkeit“ der hungerstreikenden Flüchtlinge dienen könne, das sind die Mittel der Berliner Polizei um die den Hungerstreik für ein Bleiberecht und ein menschenwürdiges Leben am Brandenburger Tor zu beenden. Nennen wir es doch beim Namen, nicht nur die Entschlossenheit sondern auch die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Hungerstreikenden soll zermürbt werden, um sie zur Aufgabe zu zwingen. Das ist weder mit den grundlegendsten Menschenrechten, der Menschenwürde, noch mit dem Recht auf freie Meinungsfreiheit zu vereinbaren.

Und dennoch folgen diese inhumanen Maßnahmen der Ordnungshüter_innen und Vertreter_innen des deutschen Staates dem normalen Muster. Flüchtlinge und andere Migrannt_innen sind in Deutschland Menschen zweiter Klasse. Ihr Leben ist durch zahlreiche rassistische Sondergesetze eingeschränkt und reglementiert. Ihnen ist die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und der Meinungsbildung weitestgehend verwehrt.

Durch solch staatliches Handeln und Vorbild werden seit jeher Rassist_innen und Neonazis ermutigt und bestärkt, sehen sie sich doch als Ausführende „nationaler Interessen“.

Jetzt soll den Hungerstreikenden ein letzter Rest von Selbstbestimmung genommen werden. Und das ausgerechnet durch das Versammlungsrecht. Wir buchstabieren das, als das Recht sich zu versammeln und seine Meinung kund zu tun, mit den Mitteln die dazu nötig sind.

 

Her mit den Decken und der Menschenwürde, weg mit den inhumanen Schikanen!

Gleiche Rechte für Alle

Grenzenlose Solidarität statt Rassismus!

Weg mit der Residenzpflicht!

Bleiberecht (auch am Brandenburger Tor) für Alle!

VENRO: Bundesweite Aktionswoche zum Tag der Welternährung

1/2012
Hunger durch Armut: Verdächtig Europa
Bundesweite Aktionswoche zum Tag der Welternährung

Bonn, 15. Oktober – Die Europäische Union (EU) ist die größte Exporteurin von Nahrungsmitteln weltweit – mit teils gravierenden Folgen. Viele Agrargüter werden zu staatlich subventionierten Niedrigpreisen in Entwicklungsländer exportiert und zerstören dort die lokalen Märkte. Eine bundesweite Aktionswoche anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober setzt sich dafür ein, dass die EU das Recht auf Nahrung in den Entwicklungsländern respektiert.

Mit der Aktion „Hunger durch Armut: Verdächtig Europa“ des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) wird Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner aufgefordert, sich bei den EU-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dafür einzusetzen, dass das Recht auf Nahrung in die GAP-Gesetze aufgenommen und in einem gesonderten Artikel behandelt wird. Zudem soll eine Beschwerdestelle für Betroffene eingerichtet werden. Die GAP-Reform soll bis Ende 2013 abgeschlossen sein und im Januar 2014 in Kraft treten.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Aktivistinnen und Aktivisten werden sich bis zum 21. Oktober bundesweit mit Flashmobs, sportlichen und musikalischen Events, Aktionsständen und Stand Ups an der Aktionswoche beteiligen und Stimmen für das Recht auf Nahrung sammeln. Bisher haben rund 4.000 Menschen die Forderungen unterstützt. Anfang Januar des nächsten Jahres sollen die Unterschriften an
die Bundesregierung übergeben werden.

Die Aktion wurde von der VENRO-Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ in Kooperation mit der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ ins Leben gerufen. Die Informationsbroschüre „Hunger durch Armut. Recht auf Nahrung durchsetzen!“ bietet umfassende Informationen zur Forderung und den thematischen Hintergründen.

Mehr Informationen: http://www.deine-stimme-gegen-armut.de/

Clean Clothes Campaign (CCC): Tchibo weltweit zweites Unternehmen, das sich an bahnbrechendem Brandschutzprogramm beteiligt

 

Tchibo weltweit zweites Unternehmen, das sich an bahnbrechendem Brandschutzprogramm beteiligt

Unabhängige Gebäudeinspektionen bei Textilzulieferern aus Bangladesch

 

Amsterdam, Genf 20. September

 

Gemeinsam mit bangladeschischen Gewerkschaften und Arbeitsrechtsorganisationen haben die Clean Clothes Campaign (CCC), das International Labor Rights Forum (ILRF), die IndustriALL Global Union, das Worker Rights Consortium (WRC) and das Maquila Solidarity Network (MSN) mit Tchibo eine Vereinbarung getroffen, um ein Gebäude- und Brandschutzprogramm in bangladeschischen Textilfabriken umzusetzen. Das deutsche Unternehmen ist damit der zweite Einzelhändler, der sich auf das bahnbrechende Sicherheitsprogramm verpflichtet, dessen Erstunterzeichner PVH (Eigentümer von Calvin Klein und Tommy Hilfiger) ist. Seit 2006 sind in Bangladesch mehr als 600 ArbeiterInnen aufgrund mangelnder Gebäudesicherheit zu Tode gekommen.

 

Jyrki Raina, Generalsekretär von IndustriALL Global Union sagt: „Die Textilindustrie ist für ihre mangelhaften Sicherheitsstandards berüchtigt. Dieses Programm sieht eindeutige und vernünftige Anforderungen vor, deren Umsetzung die Sicherheit der ArbeiterInnen in vielen Fabriken Bangladeschs entscheidend verbessern wird. Tchibo und PVH haben den Anfang gemacht, jetzt ist es an der Zeit, dass die anderen Marken folgen“.

 

Tchibo sagt: „Wir finden, es ist an der Zeit, dass sich alle Parteien – auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite – in Bangladesch zusammenschließen, um das Brandrisiko branchenweit in der Textilindustrie in Bangladesch zu minimieren. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Arbeitsrechtsorganisationen, anderen Markenunternehmen, bangladeschischen Fabriken und der Regierung. Wir glauben, dass dieses Programm wirkliche Veränderungen herbeiführen und als Maßstab für andere asiatische Lieferländer gelten kann“.

 

An Fabrikbränden sterben Tausende TextilarbeiterInnen weltweit, wie der kürzlich in der internationalen Berichterstattung dokumentierte Tod von über 300 ArbeiterInnen bei zwei Bränden in Pakistan beweist. Seit dem Einsturz der Spectrum-Fabrik im Jahr 2005, aus dem das Markenunternehmen Zara bezogen hatte und bei dem 64 Menschen zu Tode kamen, hat die CCC auf die Situation des Arbeitsschutzes in Bangladesch aufmerksam gemacht. Das vereinbarte Programm könnte Hunderttausende ArbeiterInnen schützen, die derzeit unter gefährlichen Bedingungen arbeiten.

 

Das Programm sieht die Durchführung unabhängiger Gebäudeinspektionen, Schulungen über ArbeiterInnerechte, Veröffentlichung von Zulieferlisten und eine bereits lange überfällige Überarbeitung der Sicherheitsstandards vor. Es ist sowohl transparent als auch umsetzbar und einzigartig darin, dass es von allen zentralen Vertretern der bangladeschischen und internationalen Gewerkschaftsbewegung getragen wird. Die Gewerkschaftsvertreter und Arbeitsrechtsorganisationen rufen jetzt alle großen Marken der Branche auf, sich mit ihrer Unterschrift der Initiative anzuschließen, um deren schnelle Umsetzung sicherzustellen.

Clean Clothes Campaign (CCC): Tchibo weltweit zweites Unternehmen, das sich an bahnbrechendem Brandschutzprogramm beteiligt

 

Tchibo weltweit zweites Unternehmen, das sich an bahnbrechendem Brandschutzprogramm beteiligt

Unabhängige Gebäudeinspektionen bei Textilzulieferern aus Bangladesch

 

Amsterdam, Genf 20. September

 

Gemeinsam mit bangladeschischen Gewerkschaften und Arbeitsrechtsorganisationen haben die Clean Clothes Campaign (CCC), das International Labor Rights Forum (ILRF), die IndustriALL Global Union, das Worker Rights Consortium (WRC) and das Maquila Solidarity Network (MSN) mit Tchibo eine Vereinbarung getroffen, um ein Gebäude- und Brandschutzprogramm in bangladeschischen Textilfabriken umzusetzen. Das deutsche Unternehmen ist damit der zweite Einzelhändler, der sich auf das bahnbrechende Sicherheitsprogramm verpflichtet, dessen Erstunterzeichner PVH (Eigentümer von Calvin Klein und Tommy Hilfiger) ist. Seit 2006 sind in Bangladesch mehr als 600 ArbeiterInnen aufgrund mangelnder Gebäudesicherheit zu Tode gekommen.

 

Jyrki Raina, Generalsekretär von IndustriALL Global Union sagt: „Die Textilindustrie ist für ihre mangelhaften Sicherheitsstandards berüchtigt. Dieses Programm sieht eindeutige und vernünftige Anforderungen vor, deren Umsetzung die Sicherheit der ArbeiterInnen in vielen Fabriken Bangladeschs entscheidend verbessern wird. Tchibo und PVH haben den Anfang gemacht, jetzt ist es an der Zeit, dass die anderen Marken folgen“.

 

Tchibo sagt: „Wir finden, es ist an der Zeit, dass sich alle Parteien – auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite – in Bangladesch zusammenschließen, um das Brandrisiko branchenweit in der Textilindustrie in Bangladesch zu minimieren. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Arbeitsrechtsorganisationen, anderen Markenunternehmen, bangladeschischen Fabriken und der Regierung. Wir glauben, dass dieses Programm wirkliche Veränderungen herbeiführen und als Maßstab für andere asiatische Lieferländer gelten kann“.

 

An Fabrikbränden sterben Tausende TextilarbeiterInnen weltweit, wie der kürzlich in der internationalen Berichterstattung dokumentierte Tod von über 300 ArbeiterInnen bei zwei Bränden in Pakistan beweist. Seit dem Einsturz der Spectrum-Fabrik im Jahr 2005, aus dem das Markenunternehmen Zara bezogen hatte und bei dem 64 Menschen zu Tode kamen, hat die CCC auf die Situation des Arbeitsschutzes in Bangladesch aufmerksam gemacht. Das vereinbarte Programm könnte Hunderttausende ArbeiterInnen schützen, die derzeit unter gefährlichen Bedingungen arbeiten.

 

Das Programm sieht die Durchführung unabhängiger Gebäudeinspektionen, Schulungen über ArbeiterInnerechte, Veröffentlichung von Zulieferlisten und eine bereits lange überfällige Überarbeitung der Sicherheitsstandards vor. Es ist sowohl transparent als auch umsetzbar und einzigartig darin, dass es von allen zentralen Vertretern der bangladeschischen und internationalen Gewerkschaftsbewegung getragen wird. Die Gewerkschaftsvertreter und Arbeitsrechtsorganisationen rufen jetzt alle großen Marken der Branche auf, sich mit ihrer Unterschrift der Initiative anzuschließen, um deren schnelle Umsetzung sicherzustellen.

Kampagne für Saubere Kleidung: Hunderte Brandopfer bei KIK-Zulieferer in Pakistan

[Berlin, 18. September 2012] – In der Textilfabrik, die letzte Woche in der Metropole Karachi durch einen Großbrand völlig zerstört wurde und fast 300 Menschen in den Tod riss, sind Markenetiketten der Firma KIK gefunden worden. KIK hat noch nicht öffentlich auf den Vorfall reagiert und hält sich bisher bedeckt. Die Kampagne für Saubere Kleidung ist empört über das Verhalten des Textil-Discounters und ruft KIK zum Handeln auf.

Das Unternehmen Ali Enterprises in Karachi, bei dessen Brand letzte Woche fast 300 Menschen starben, hat Jeans für den Billigeinzelhändler KIK produziert. Am Wochenende waren in der Fabrik Textilien mit dem Etikett und Logo von „Okay“ gefunden worden. Diese Marke wird in KIK-Geschäften in Deutschland, Österreich und Osteuropa verkauft. Ungefähr 650 Beschäftigte arbeiteten in der Fabrik als letzten Dienstag das Feuer ausbrach. Verschlossene Notausgänge, vergitterte Fenster und versperrte Treppenhäuser führten dazu, dass fast die Hälfte der ArbeiterInnen starb. Weitere verletzten sich, als sie aus dem obersten Stockwerk des Gebäudes sprangen. Die Fabrik war nicht offiziell registriert und daher hatten keine Gebäudeprüfungen oder Regierungsinspektionen stattgefunden.

„Die ausländischen Käufer interessieren sich nicht für die Arbeitsbedingungen in den hiesigen Fabriken“, sagte Nasir Mansoor von der National Trade Union Federation von Pakistan. „Eine 30-minütige Inspektion in der Fabrik hätte ausgereicht, um festzustellen, dass die Arbeiter über keine der Einrichtungen verfügen, deren Existenz die Eigentümer gegenüber den Käufern immer wieder beteuern.“

Die Eigentümer der Fabrik sind nun des Mordes angeklagt worden. Weiterhin fordert die National Trade Union Federation aus Pakistan die Behörden dazu auf, KIK und alle anderen Käufer, die in der Fabrik produzieren ließen, wegen strafbarer Fahrlässigkeit anzuklagen. Die Kampagne für Saubere Kleidung ist entsetzt und empört darüber, dass KIK in seinen Zulieferfabriken die Sicherheit der Beschäftigten  nicht garantiert.

„Diese Arbeiter haben auf grausamste Weise ihr Leben verloren, während sie Jeans für europäische KonsumentInnen produzierten“, sagt Lars Stubbe von der Kampagne für Saubere Kleidung. „Das Fehlen einer öffentlichen Stellungnahme, in der Bedauern über das Geschehen und die dringend erforderliche Unterstützung der Opfer zum Ausdruck kommen, zeigt, dass es KIK an Respekt und Sorge für die ArbeiterInnen in seinen Zulieferketten fehlt.”

 

Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert KIK auf, sich zu seiner Verantwortung zu bekennen und unmittelbar mit der Aufklärung der Brandursache zu beginnen, das heißt für Entschädigungen der Opfer zu sorgen, einschließlich sofortiger medizinischer Behandlung und Entschädigungszahlungen, und eine umfassende Sicherheitskontrolle ihrer übrigen Zulieferer durchzuführen.

KIK ist Deutschlands siebtgrößter Textileinzelhändler mit über 3200 Geschäften in acht europäischen Ländern und einem Umsatz von über 1,69 Milliarden Euro (2011). Obgleich das Unternehmen angibt, einen Verhaltenskodex für Zulieferer zu haben, hat dieser Vorfall auf tragische Weise gezeigt, dass Markenunternehmen wie KIK nicht in der Lage sind, ihre Zulieferketten in angemessener Weise zu kontrollieren.

Nach 100km Fußmarsch: Flüchtlingsprotestzug verlässt Bayern

Information:

Morgen Vormittag ist der Übertritt nach Thüringen beim Grenzmuseum Eußenhausen geplant +++ Flüchtlinge verstoßen dabei bewusst gegen die Residenzpflicht

Am letzten Samstag haben Flüchtlinge aus verschiedenen Flüchtlingslagern einen 600km langen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin begonnen. Morgen verlassen die Flüchtlinge an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze bei Eußenhausen Bayern und betreten Thüringen. Das Brisante: Die Grenze ist für Flüchtlinge immer noch existent, da die Residenzpflicht ihnen verbietet, ihr Bundesland zu verlassen. Mit dem symbolträchtigen Übertritt wollen die Flüchtlinge gegen diese Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit protestieren. Die Flüchtlinge riskieren mit diesem Akt zivilen Ungehorsams bewusst Sanktionen aufgrund des Residenzpflichtverstoßes. Bereits am letzten Mittwoch wurde in Würzburg einer der Streikenden von der Polizei festgenommen und zwangsweise zurück zu seinem Wohnort in Düsseldorf gebracht. Derzeit befinden sich ca. 45 Personen auf dem Fußmarsch. Heute Abend werden sie die ersten 100km hinter sich haben. Der Marsch führte bisher von Würzburg über die Stationen Dipbach, Schweinfurt sowie Münnerstadt und soll heute Abend Bad Neustadt erreichen. Anschließend wird inmitten des ehemaligen Grenzstreifens zwischen DDR und BRD übernachtet werden.

Der Protestmarsch entwickelte sich aus den seit Monaten andauernden Flüchtlingsprotestcamps in verschiedenen Städten, welche nach dem Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager am Anfang dieses Jahres entstanden waren. Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern tragen ihre Forderung nach einer Abschaffung der Flüchtlingslager und der Residenzpflicht sowie eines Abschiebestopps nun zu Fuß zu den politisch Verantwortlichen in Berlin. Zeitgleich ist am Samstag eine Bustour durch West- und Norddeutschland gestartet, welche im Oktober zusammen mit dem Protestmarsch Berlin erreichen wird. Auf beiden Routen wird durch Veranstaltungen und Demonstrationen für eine Gleichberechtigung von Flüchtlingen protestiert. So fand bereits am Montag eine Demonstration am Abschiebeflughafen Frankfurt und gestern eine Kundgebung in der Innenstadt von Mainz statt. Ziel ist es zudem, dass sich Flüchtlinge und UnterstützerInnen dem Protest anschließen und mit ihnen die Forderungen nach Berlin tragen.

Der gesamte Protestmarsch wird auf www.refugeetentaction.net dokumentiert

Recht auf Nahrung durchsetzen: VENRO startet Aktion zur Europäischen Agrarpolitik

PRESSEMELDUNG
10/2012

Recht auf Nahrung durchsetzen
VENRO startet Aktion zur Europäischen Agrarpolitik

Bonn, 11. September – Die Europäische Union (EU) muss den Menschen in Entwicklungsländern garantieren, dass ihr Recht auf Nahrung zukünftig in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berücksichtigt wird. Dies hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich der anstehenden GAP-Reform im Rahmen der heute startenden Aktion „Hunger durch Armut: Verdächtig Europa“ gefordert.

„Europas Agrarpolitik hat gravierende Folgen für viele Entwicklungsländer. Sie trägt eine Mitschuld daran, dass viele Menschen sich in den armen Ländern nicht mehr ernähren können. Die EU und insbesondere Deutschland müssen sich deshalb dafür einsetzen, dass das Recht auf Nahrung in der Gemeinsamen Agrarpolitik fest verankert wird“, so Jürgen Reichel, stellvertretender VENRO-Vorsitzender.

Die EU ist weltweit der größte Exporteur von Agrarprodukten und verarbeiteten Nahrungsmitteln. Oftmals wirken sich die Exporte negativ aus, da die lokale Produktion mit den subventionierten Produkten nicht konkurrieren kann. Viele Menschen in armen Ländern werden dadurch ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Mit der Aktion „Hunger durch Armut: Verdächtig Europa“ fordert VENRO Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, sich bei den GAP-Verhandlungen dafür einzusetzen, dass das Recht auf Nahrung aufgenommen und in einem gesonderten Artikel behandelt wird. Zudem muss eine Beschwerdestelle für Betroffene eingerichtet werden, die ihnen ermöglicht, sich bei einem Verstoß direkt an die EU zu wenden. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik soll bis Ende 2013 abgeschlossen sein und im Januar 2014 in Kraft treten.

Die Aktion wurde von der VENRO-Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ ins Leben gerufen – in Kooperation mit der Kampagne „Meine Landwirtschaft“. Zum Start der Aktion geht auch die neue Webseite von „Deine Stimme gegen Armut“ online. Sie bietet Hintergrundinformationen zu entwicklungspolitischen Themen und ruft zu Mitmachaktionen auf.

Besuchen Sie unsere Seite unter http://www.deine-stimme-gegen-armut.de/ .

IALANA: Dritter Jahrestag des Kunduz-Bombardements: Opfer warten auf Gerechtigkeit

PRESSEMITTEILUNG

 

Berlin, 2. September 2012 Zum dritten Jahrestag des Bombardements bei Kunduz am 4. September, das durch den deutschen Bundeswehr-Oberst Klein befohlen wurde, erinnern ECCHR und IALANA an die über 100 Opfer. Während die meisten afghanischen Familien, die bei dem Angriff Angehörige verloren haben, drei Jahre danach weiterhin auf eine Entschuldigung, angemessene Entschädigung und Bestrafung der Täter warten, dauern die juristischen Verfahren in Deutschland an. Eine politische Lösung und angemessene Aufarbeitung des Luftangriffs wurde bereits verpasst, seither bleiben den Hinterbliebenen nur komplizierte und langwierige juristische Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung.

 

Im Dezember 2011 reichte Opferanwalt Karim Popal zusammen mit Rechtsprofessor Peter Derleder eine Zivilklage für mehrere Betroffene gegen die Bundesregierung vor dem Landgericht Bonn ein, um eine angemessene Entschädigung zu erreichen. Die Bundesregierung hat auf die Klage reagiert und beantragt, den Rechtsstreit bis zum Ende des bewaffneten Konflikts in Afghanistan auszusetzen. Dies brächte aber eine unkalkulierbare Verzögerung auf Kosten der Betroffenen mit sich. Gegen die weitere Argumentation der Bundesregierung, dass deutsches Haftungsrecht im Krieg nicht anwendbar sei, können zahlreiche rechtliche Argumente vorgebracht werden; höchstrichterlich ist diese Frage bislang noch nicht entschieden worden. Schließlich versucht sich die Bundesregierung unter Hinweis auf die Beteiligung an der ISAF-Mission einer eigenen rechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen. Vor allem durch die großen Entscheidungsspielräume der Bundeswehr innerhalb der Mission, die auch im Luftangriff bei Kunduz genutzt wurden, ist diese Position rechtlich nicht haltbar. Mit einem Gütetermin vor dem Landgericht Bonn ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

 

Gegen die Einstellungsentscheidung der Bundesanwaltschaft im Strafverfahren gegen Oberst Klein ist seit April 2011 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Darin werden vor allem Versäumnisse durch die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen des Vorfalls sowie die Überschreitung ihrer Zuständigkeit, das gesamte strafrechtliche Verfahren einzustellen, bemängelt. Mit einer kurzfristigen Entscheidung ist hierbei nicht zu rechnen.

 

ECCHR und IALANA kritisieren, dass es zu keiner zufriedenstellenden politischen Lösung gekommen ist und die Betroffenen auf den Rechtsweg angewiesen sind. Bei der politischen Aufarbeitung des schwersten Angriffs der Bundeswehr gegen die afghanische Zivilbevölkerung seit ihrer Gründung wurden die Lage, Interessen und Rechte der Hinterbliebenen nur unzureichend berücksichtigt. Es bleibt abzuwarten, ob die deutsche Justiz oder internationale Rechtsinstanzen in der Lage sind, die Position der Betroffenen zu verbessern.

 

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Zum Strafverfahren: ECCHR, E-Mail-Adresse: info@ecchr.eu, Tel: 030 / 40048590

Zum Zivilverfahren: IALANA, E-Mail-Adresse: info@ialana.de, Tel: 0172 / 2317475