Anita Tack

Frauen ohne Ende

Nächste Runde im Kandidaten-Lotto: Janine Wissler, die hessische Fraktionschefin, soll nach angeblichen Informationen der angeblichen Bild-Zeitung neben Oskar Lafontaine neue Parteivorsitzender Linken werden. Lafontaine selbst hat noch gar nicht Ja oder Nein gesagt, aber die Medien haben sich schon festgelegt: Er wird’s. Und wenn doch nicht, werden sie sauer sein und es ihn spüren lassen. Denn sie hätten ja was davon: mehr Polemik, mehr Konfrontation, schickere Schlagzeilen.

Umso ausgiebiger orakeln die gut bezahlten Linke-Astrologen über die Frau an Lafontaines Seite – denn dass es die geben soll, davon gehen alle aus. Sarah Wagenknecht, von der im letzten Herbst schon mal die Rede war? Nein, eher aus quasi familiären Gründen nicht, höchstens in der Ära nach Lafontaine. Neulich erst hatte der Spiegel mit der Parteivize Katja Kipping, der früheren Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm, der Bundestags-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann und der Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser gleich vier vermeintlich heiße Favoritinnen auf den Tippzettel gesetzt. Im Januar hatte der Spiegel dagegen noch die Namen der Hamburger Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn und der nordrhein-westfälischen Landeschefin Katharina Schwabedissen in die Lostrommel geworfen. Irgendwann war auch schon mal die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte aus Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht worden – von wem auch immer. Nicht zu vergessen die amtierende Chefin Gesine Lötzsch, die wieder kandidieren will, auch wenn sie in etlichen Medien schon wie eine abgedankte Vorsitzende behandelt wird.

Das sind schon mal zehn Namen – nicht wenig, aber dennoch ist deutlich mehr drin. Allein die Bundestagsfraktion hat 42 weibliche Mitglieder, im Parteivorstand sitzen 22 Frauen. Dazu kommen die Brandenburger Umweltministerin Anita Tack, weitere ehemalige Ministerinnen bzw. Senatorinnen, jede Menge fähige Politikerinnen aus Landtagsfraktionen und Landesvorständen, aus den Führungsgremien der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus der Europafraktion (vier Frauen), erfahrene Genossinnen aus dem Ernst-Busch-Chor, Nachwuchskaderinnen aus den verschiedenen Jugendstrukuren.

Genügend Potenzial also, um den Wettlauf der Wahrsager in den Wochen bis zum Parteitag noch ordentlich anzuheizen. Und wenn die Medien nicht von selber anspringen, könnte die Partei ihnen doch die entsprechenden Namenslisten plus Dossiers zukommen lassen. Es gibt so viele Name, dass bis zur Entscheidung in Göttingen jeden Tag eine andere Kandidatin ausgerufen werden kann. Also bitte: mehr Phantasie beim Heiteren Genossinnen-Raten! (vk, Foto: Quaschinsky, Bundeasarchiv)

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Neujustierung

Die Brandenburger Linksfraktion war in Klausur und hat sich Schwerpunkte für die politische Arbeit der kommenden Monate gesetzt. In den Medien wird das vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte seit dem Eintritt in die rot-rote Regierung als Versuch eines „Imagewechsels“ interpretiert. Man sei „nicht genug erkennbar, weil nicht genug konzentriert“ auf jene Probleme, die den Wählern der Linken wichtig seien, sagt Fraktionschefin Kerstin Kaiser. In der zweiten Halbzeit der Legislatur sollen nun stärker die Themen Wirtschaft und Arbeit sowie gesundheitliche Versorgung ins Zentrum rücken. Mit dieser „Neujustierung“ sollen die „Anlaufschwierigkeiten“ als Regierungspartei überwunden werden. Insgesamt bewerten die märkischen Abgeordneten ihre Arbeit seit Herbst 2009 aber als ganz ordentlich. Man habe „Tritt gefasst“.

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Umfrage und Studien allerdings gezeigt: Die Linkspartei ist in der rot-roten Koalition zu wenig erkennbar – und wenn, dann mit Themen, die nicht ganz oben auf der Liste der Erwartungen des eigenen Klientel stehen. In dieser Woche hat das eine von der SPD in Auftrag gegebene Studie bestätigt und gezeigt, dass immerhin ein Viertel der Linken-Wähler mit der Landesregierung wenig oder gar nicht zufrieden sind. So soll nun etwa Ministerin Anita Tack neue Schwerpunkte verfolgen. Der Versuch, sich vor allem als Umweltministerin zu profilieren, hat der Linken keine wachsende Zustimmung verschafft – nun soll „die Gesundheit in der Außenwirkung des Ressort die zentrale Rolle spielen“, wie es in der Märkischen Oderzeitung heißt. Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, Erhalt von Klinikstandorten, ein Patientenbeauftragter – das sind die Themen, mit denen die Linke glaubt, besser zu punkten.

Auf einen anderen Grund hat Kaiser nach der Fraktionsklausur hingewiesen: Wenn Wirtschaftsminister Ralf Christophers vor allem als „Energieminister“ wahrgenommen werde, weil nicht zuletzt die Linke selbst eine kontroverse Debatte über CCS, Braunkohle und die Energiestrategie 2030 führt, entstehe ein Bild, dass mit dem an das Ressort gerichteten Wunsch der Wähler nach guter Arbeit, neuen Jobs usw. nicht recht zusammenpassen will. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, hat dazu erklärt: „Wir werden das Thema Energie nicht mehr hyperventilieren.“ Ob das der richtige Weg ist, sei dahingestellt. Konflikte über die politische Strategie, den Umbau zentraler Wirtschaftsbereiche sowie die Chancen und Grenzen eines sozial-ökologischen und regionalen Energieansatzes müssen ausgetragen werden, und der Fraktion kommt dabei gegenüber ihren Regierungsmitgliedern auch eine antreibende Funktion zu.

Apropos Energiestrategie: Die kommt bei den Brandenburgern besser an, als es wohl manche innerparteilichen Kritiker erwartet haben. Die Märkische Allgemeine nennt die Zustimmung „bemerkenswert“: Ein Festhalten an der Kohle solange, bis ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung steht, was den bau eines neuen Kraftwerks nicht ausschließt, halten 60 Prozent für den richtigen Kurs, 32 Prozent lehnen die Strategie ab. Unter den Anhängern der Linken selbst glauben nur 28 Prozent, dass ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung möglich ist, 67 Prozent der Parteianhänger antworteten mit Nein. Nun stellt sich die Frage, ob sozialistische Reformpolitik vor allem eine Politik ist, die sich nach Umfragen richtet – oder die Veränderung im Vordergrund steht, selbst wenn die Akzeptanz von Maßnahmen sich erst später einstellen sollte. Was, das ist das Dilemma, für eine Partei womöglich zu spät sein kann, weil sie zwischendurch abgewählt wird. Die Grünen haben jedenfalls am Donnerstag eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass es auch ohne Braunkohle geht. (tos)

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Energiestrategie 2030

Seit ein paar Tagen liegt der Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ im Land Brandenburg vor (sowie dazugehörige “Maßnahmen“). In dem 54 Seiten umfassenden Papier „werden die Schwerpunkte und Ziele“ einer Politik formuliert, die in der Linken immer wieder für Diskussionen sorgt – etwa wenn es um die Braunkohleverstromung oder die CCS-Technologie geht. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Entwurfs, den die Linken-Minister Ralf Christoffers (Wirtschaft) und Anita Tack (Umwelt) erarbeitet haben, hatte es auch ziemlich viel Unruhe gegeben: Von einem voll entbrannten Richtungsstreit war die Rede, von Drohungen, die Fraktion zu verlassen, von lautstarken Wortgefechten und so fort. Hier im Blog war das als Teil beziehungsweise Fortsetzung eines schon länger währenden Konfliktes „um energiepolitische und Transformationsfragen“ interpretiert worden: auch in der Linken würden Vertreter eines alten technologischen Paradigmas (zentral, emissionslastig, exportorientiert) und Vertreter eines schnelleren Pfadwechsels (dezentral, erneuerbar, eigenbedarfsorientiert) miteinander konkurrieren. Außerdem gehe es bei der Energiestrategie nicht „nur“ um Klimaschutz, sondern auch um andere Politikziele der Linken – etwa Rekommunalisierung und Demokratisierung. Dass es da unterschiedliche Interessen, Horizonte, Befürchtungen gibt, ist normal. Und nun kann über den Entwurf der Energiestrategie 2030 ja auch diskutiert werden. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat dazu ein Positionspapier beschlossen – ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen. (tos)

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Ein Streit, kein Streit

Am Samstag beginnt die Brandenburger Linke ihre Leitbild-Debatte 2020 (hier im Livestream oder im Ticker). Es geht nicht zuletzt um Nachhaltigkeit und Umwelt, Themen, die auch am Montag bei einem energiepolitischen Gespräch in Potsdam den Rahmen bilden. Während die Linke dann allerdings die Chancen, Probleme und Risiken einer dezentralen und auf neue politische Ansätze zielenden Energieversorgung diskutieren will, bewegt derzeit ein ganz herkömmliches und vor allem schadstoffintensives Modell der Stromgewinnung die Partei: der Streit um den möglichen Neubau eines Braunkohlkraftwerks in Jänschwalde und um die Energiestrategie 2030 für das Land. In dem Konflikt bündeln sich mehrere Linien, die zum Teil grundsätzliche Fragen reformsozialistischer Politik und den linken Umgang mit rot-roter Regierungspraxis aufwerfen.

Zum Fall Jänschwalde: Die SPD hat sich klar zur Energiegewinnung per Braunkohleverstromung bekannt, fordert den Neubau eines Kraftwerks in Jänschwalde und verweist auf die Sicherung von „Tausenden Arbeitsplätzen in der Region“. Zugleich sind die Sozialdemokraten von der CCS-Technologie abgerückt, deren Erprobung ohnehin ins Stocken geraten ist, weil eine bundesgesetzliche Regelung immer noch fehlt. Das hat Umweltverbände und die Kritiker der Verpressung erfreut, nun wird allerdings die nächste energiepolitische Runde eingeläutet: Die SPD will das neue Braunkohlekraftwerk auch ohne CCS bauen, was zu einem wesentlich höheren Kohlendioxidausstoß des Meilers führen würde – und damit im Gegensatz zu den Einsparzielen des Landes steht. Im Koalitionsvertrag von Linken und SPD war vereinbart, „neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden können.“

Nun weist eine Studie darauf hin, dass die Ziele „selbst bei vollständiger Stilllegung des Standortes Jänschwalde nicht mehr erreichbar“ sind, „weil mit dem Bau eines großen Gaskraftwerks westlich von Berlin zu rechnen ist“, wie die Märkische Allgemeine schreibt. Brandenburg braucht diesen Strom nicht selbst, sondern soll nach dem Willen vor allem der Sozialdemokraten auch Stromexporteur – vor allem in die Hauptstadt – bleiben. Hinzu kommt: Der Bau eines Ersatzkraftwerkes in Jänschwalde ist verknüpft mit der Abbaggerung von Gemeinden, zudem werden Investitionen in eine Technologie gelenkt, die nicht nur schmutzig ist, sondern ohnehin keine Zukunft hat. Selbst wenn man von den konkreten CO2-Einsparzielen abstrahieren würde, geht es hier also um eine zentrale Entscheidung für die Zukunft Brandenburgs – eine Entscheidung für oder gegen eine schnellere Energiewende, um Abbiegen oder nicht auf den Pfad der Dezentralität, die Chancen für den Ausbau von alternativen Produktionsweisen und letztlich auch um die Frage, wer das und wie politisch in Gang bringt.

In den Brandenburger Zeitungen war in den vergangenen Tagen viel vom Schlagabtausch innerhalb der Linken zu lesen. Im Streit um die Energiepolitik hätten sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und die Chefin des Umweltressorts Anita Tack lautstark angegangen. Von einem voll entbrannten Richtungsstreit ist die Rede, von Drohungen, die Fraktion zu verlassen, von lautstarken Wortgefechten. Im Prinzip setzt sich hier ein schon lange währender Konflikt um energiepolitische und Transformationsfragen fort: die Vertreter eines alten technologischen Paradigmas (zentral, emissionslastig, exportorientiert) versus die Vertreter eines schnelleren Pfadwechsels (dezentral, erneuerbar, eigenbedarfsorientiert). Dahinter verbirgt sich weit mehr als „bloß“ eine energiepolitische Frage,auch andere wichtige Politikziele der Linken können nur oder viel besser auf dem zweiten Pfad erreicht werden (Rekommunalisierung, Demokratisierung). Nicht zuletzt steht die Linke hier vor einem “Verfahrens”-Problem ihrer Regierungspolitik: Wie werden Konflikte kommuniziert, wo ausgetragen, welche Rolle spielen die anderen Parteien und die Medien, und welche die eigenen Minister, die Fraktion und die Linken-Basis?

„In einer Fraktion, die jetzt die Klimaschutzziele aufgeben würde, fühle ich mich nicht mehr aufgehoben“, wird der Linken-Abgeordnete Michael-Egidius Luthardt zitiert. Auch die Abgeordneten Carolin Steinmetzer-Mann und Birgit Wöllert haben darauf hingewiesen, “dass der Koalitionsvertrag nicht mit einer Energiestrategie vereinbar ist, die den Neubau eines konventionell betriebenen Braunkohlekraftwerks ermöglicht”. Angeblich soll sich etwa die Hälfte der Abgeordneten gegen den Bau eines konventionellen Meilers ausgesprochen haben. Ob das nun schon Christoffers Linie ist und sich der Wirtschaftsminsiter damit einmal mehr als nahe an den Wünschen der SPD präsentiert – oder nicht, wie er selbst unter Verweis auf die noch ausstehende Entscheidung und die Unsicherheit von Prognosen erklärt, sei dahingestellt. Der Linken-Abgeordnete Peer Jürgens sagte den Potsdamer Neuesten Nachrichten, „es spitzt sich jetzt alles zu. Es läuft darauf hinaus, dass der Parteitag im Februar eine Entscheidung treffen muss. Dieser Konflikt muss ausgetragen werden.”

Doch den soll es nun gar nicht geben? Nachdem mehrere Blätter übereinstimmend darüber berichtet hatten, schreibt das Neue Deutschland: „Krise zwischen Umweltministerin Tack und Wirtschaftsminister Christoffers dementiert“. Mit Blick auf Äußerungen der Grünen meint der linke Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke, hier solle „mit einem wichtigen Zukunftsthema Stimmung gemacht werden“. Soll heißen: Die Opposition versuche, einen „Krach“ in die Linke zu tragen, wo nur „Dissens“ bestehe – wie Tack den Konflikt nennt. Richtig ist, dass es der SPD nur Recht sein kann, scheint die doch abermals die Konflikte in einer energiepolitischen Frage komplett auf die Linke übertragen zu können, wie das auch schon beim Thema CCS der Fall war. Die in der Hilker-Studie unlängst beklagte Unfähigkeit der Linken, „Kontroversen aufzubauen“, also medial getriebene Geschichten auf die Bühne zu heben, in denen Unterschiede zum Koalitionspartner und zur Opposition markiert, symbolisch aufgewertet und in Zustimmung umgemünzt werden, setzt sich hier bisher fort – weil nach außen vor allem der Eindruck hängen bleibt, nur die Linke sei hier getrieben, zerstritten, ohne Orientierung.

Gegen Streit wiederum würde nichts sprechen, wenn die Partei zugleich besser kommunizieren könnte, dass es hier um wichtige politische Zukunftsfragen geht, bei der es a) um Glaubwürdigkeit geht, weil der Verweis auf den Koalitionsvertrag und Wahlkampf-Versprechen (Anti-Kohle-Partei) immer gegenwärtig sind, und für deren Diskussion es b) neue Formen geben müsste, weil das politisch Produktive am Konflikt durch herrschende mediale Verbreitung nicht zum Tragen kommt und die machtpolitische Logik im Verhältnis Fraktion-Minister-Partei blockierend wirkt.

Das energiepolitische Gespräch ist sicher eine von vielen Möglichkeiten, dagegenzusteuern. Eine andere die erwähnte Leitbild-Diskussion. Warum allerdings die Linkspartei die Debatte nicht offensiver demokratisiert, also herausholt aus dem Nebel von Zeitungsberichten, die sich auf unveröffentlichte Studien und Entwürfe von Regierungspapieren beziehen, von denen außer einigen Wenigen, die daraus dann auch noch interessengeleitet und unvollständig zitieren, kann hier nicht beantwortet werden. Gerade jetzt hätte die Linke in Brandenburg die Möglichkeit, ein paar Fehler rot-roter Regierungspolitik zu überwinden – indem sie es anders macht. “Jetzt wird es Ernst”, schreibt Andreas Trunschke im Blog “Linke in Regierungen”. Das muss nicht schlecht sein, wird es aber, wenn man es schlecht macht. (tos, Foto: J.-H. Janßen, GFDL 1.2)

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Schlechtes Klima

In Brandenburg ist der Streit zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium zum medialen Schlagabtausch geworden. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten, es gebe „offenen Streit“ zwischen den beiden von der Linken besetzten Ressorts um die Zukunft der Braunkohle und die Ausrichtung der Klimapolitik. Anita Tack laste Ralf Christoffers an, zugunsten des Energiekonzerns Vattenfall nicht an den CO2-Minderungszielen des Landes und der Partei festzuhalten, der Wirtschaftsminister wiederum behauptet, die Umweltministerin würde bei der Erarbeitung einer neuen Klimastrategie für Brandenburg gezielt die Arbeit seines Hauses hintertreiben zu lassen. (vk)

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