Über die Frage, wie ein sozial-ökologischer Umbau vorankommen kann und welche Widersprüche dabei zutage treten, wird nicht erst seit der großen Krise von 2008 ff. diskutiert. Seit geraumer Zeit hängt das Thema Konversion allerdings ziemlich weit vorn auf der politischen Bühne – und das vor allem mit Blick auf ganz verschiedene Sektoren. Gewerkschafter, Linke aller möglichen Schattierungen, Grüne und andere diskutieren über verschiedene Wege, die jeweils auch ganz unterschiedliche Ziele haben. Mal geht es um eine weit reichende Transformation, mal um „Just Transition“, mal um einen Green New Deal. Mögen sich einzelne Akteure auch voneinander abgrenzen, debattieren sie doch auf einem gemeinsamen Feld. Was bisweilen fehlt, ist die politische Korrespondenz zwischen unterschiedlichen Ansätzen, Voraussetzungen, Zielen, denen doch immerhin ein gemeinsamer Gedanke zugrunde liegt: So wie bisher geht es nicht weiter, der Übergang zu einem neuen Modus allerdings wirft politische, ökonomische und soziale Fragen der Veränderung auf. Drei Baustellen werden zurzeit vorrangig diskutiert.
Erstens: der Bereich militärischer Produktion und von Bundeswehrstandorten, die bei einem Einstieg in den friedenspolitischen Umbau mit tief greifenden Verwerfungen zu rechnen haben. Eine Konferenz der Linksfraktion hat mit Blick auf die Bundesreform und die weiter reichenden Forderungen der Linken im vergangenen September viel Material zusammengetragen. Es gibt im Gewerkschaftslager eine Diskussion, in der auf der einen Seite die Sorge um Jobs und auf der anderen friedenspolitische Positionen miteinander ringen. Nach Angaben der Bundesregierung arbeiten rund 80.000 Menschen im „Kernbereich der deutschen wehrtechnischen Industrie“.
Zweitens: die Automobilbranche. Einen Überblick über den Stand der linken Konversionsdiskussion findet sich in einem Sammelband, der auf eine Tagung im vergangenen Jahr zurückgeht. Darin werden Entwicklungen, Strategien und Widersprüche der globalen Automobilproduktion analysiert, sowie die strategischen Widersprüche innerhalb der Gewerkschaften und zwischen Gewerkschaften und ökologischer Bewegung aufgegriffen. Mario Candeias in seinem Beitrag: „Abstrakt gesprochen sind der Schutz der Umwelt, ein sozialer Ausgleich und Gute Arbeit für Alle keine grundsätzlich gegensätzlichen Ziele. Unabhängig von den weitergehenden Vorstellungen der unterschiedlichen Gruppen der so genannten Mosaik-Linken sind sich alle einig, dass es um diese (Mindest)Anforderungen einer gesellschaftlichen Transformation geht. Bei der Umsetzung, den Einstiegen und Übergängen bestehen jedoch erhebliche Differenzen, strategische Widersprüche, gegensätzliche politische Taktiken, fallen kurz- und mittelfristige Perspektiven auseinander, entstehen Zielkonflikte. Im Ergebnis agieren die unterschiedlichen Gruppen getrennt voneinander.“ In dem Buch geht über dies um einen skeptischen Blick auf den Trend zu Elektroautos und schließlich um Perspektiven einer postfossilen Mobilität und einer weitergehenden sozial-ökologischen Transformation.
Drittens: der Bereich Klimaschutz. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat unlängst einen interessanten Band veröffentlicht, in dem der Frage nachgegangen wird, „wie Klimapolitik Wirtschaft und Arbeitswelt verändert“. Die Autoren, heißt es im Vorwort, „zeichnen ein differenziertes Bild der Kosten, Chancen und Unwägbarkeiten, die der ökologische Umbau der Industriegesellschaft mit sich bringt. Ihr wichtigstes Ergebnis: Die Beschäftigungsbilanz einer forcierten Klimapolitik fällt positiv aus. Die ökologische Wende wird per Saldo keine Jobs kosten; es werden vielmehr bis zu einigen Hunderttausend neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist die gute Nachricht. Ganz ohne Härten wird eine forcierte Klimapolitik nicht vonstattengehen.“ Die drei Punkte, die dann hervorgehoben werden, sind wichtige Baustellen auf für linke Interventionen. „Erstens entstehen der Allgemeinheit durch forcierte Klimapolitik tatsächlich erhebliche Kosten. Sie werden verursacht durch zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels fielen jedoch erheblich höher aus. Zweitens kann eine Politik des forcierten Klimaschutzes den Trend zu prekärer Beschäftigung eher verstärken. Drittens erfordern die neuen Arbeitsplätze im Schnitt höhere Qualifikationen. In der Folge werden sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte weiter verschlechtern.“
Angesichts der Dynamik der Finanzkrise und der bis ins den herrschenden Block hinein reichenden Neigung, zumindest ein bisschen Regulierung zum Erhalt des Modus vivendi durchzusetzen, wird man sich darüber hinaus auch über die Konversion der Finanzindustrie Gedanken machen müssen. Die Linke fordert einen weitreichenden Umbau, ohne allerdings bisher besonders viel darüber zu reden, was dieser für Folgen für die Beschäftigten usw. hat. Dies betrifft andere politische Zielsetzungen und ihre Auswirkungen auf den Status quo von Beschäftigung, regionalen Wirtschaftsstrukturen, Umbau-Anforderungen und so weiter ebenso. (tos)
