Ökonomie

ECCHR: Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung für Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!

13. Mai 2013  Allgemein, Bangladesch, Bekleidung, ECCHR, Gewerkschaften, medico, Menschenrechte, OECD, OECD-Beschwerde, OECD-Leitlinien, Ökonomie, Soziales, Textil, Textilfabrik, Textilindustrie

PRESSEMITTEILUNG

 

Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung für Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!

 

ecchr13.5.2013 Berlin/Frankfurt am Main – Medico International und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) begrüßen die heute von Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) beim Bundeswirtschaftsministerium eingereichte OECD-Beschwerde gegen KIK, C&A und Karl Rieker wegen des Brandes in einer Zulieferfabrik in Bangladesch.

 

Deutsche Textilhändler haben bislang keine ernsthaften Versuche unternommen, die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken zu verbessern. Dies belegen die verheerenden Brände in Textilfabriken im September 2012 in Pakistan, im November 2012 in Bangladesch und zuletzt der Zusammensturz eines ganzen Fabrikgebäudes Ende April 2013. In Pakistan starben rund 300 Menschen, in Bangladesch insgesamt über 500. Die vielen Toten bei den beiden Bränden waren jeweils auf mangelhafte Sicherheits­vorkehrungen und verstellte Fluchtwege zurückzuführen, obwohl diese Fabriken jährlich von den Unternehmen durch private Audit-Unternehmen vermeintlich auf die Einhaltung der Sicherheitsstandards kontrolliert wurden.

 

Uwe Kekeritz wirft in seiner OECD-Beschwerde den Unternehmen vor, dass sie eine Teilverantwortung am Tod von 112 Menschen tragen, die am 24. November 2012 beim Brand der Tazreen-Fabrik in Dhaka/Bangladesch ums Leben kamen, weil sie aus diesen Fabriken Textilien bezogen. Außerdem wurden mehr als 300 Menschen verletzt – etliche von ihnen schwer. Nur wenige der Opfer und deren Angehörige wurden bisher entschädigt.

 

Da die Unternehmen ihrer Verantwortung gegenüber ihren Arbeiterinnen und Arbeiter in der globalen Lieferkette nicht gerecht wurden, bittet Uwe Kekeritz die Nationale Kontaktstelle um Überprüfung, ob C&A, KiK und Karl Rieker gegen mehrere OECD-Leitlinien verstoßen haben und inwieweit sie Verantwortung gegenüber den Opfern der Brandkatastrophe übernehmen sollten.

 

„Wir begrüßen diese OECD-Beschwerde, weil einmal mehr mit den Unternehmen darüber verhandelt werden muss, dass sie mehr tun müssen, als private Auditoren für die Überprüfung von Sicherheits- und Arbeitsstandards zu beauftragen“, sagt Thomas Seibert von Medico International.

 

„Unternehmen können sich nicht länger hinter dem von ihnen mitentwickelten Netzwerk aus vielen Zulieferbetrieben verstecken. International anerkannte Standards wie die OECD-Leitsätze zeigen, dass Unternehmen eine Verpflichtung haben, effektive Mechanismen zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter in Zulieferbetrieben zu ergreifen“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR.

 

Es ist zu hoffen, dass die OECD-Beschwerdestelle im Bundeswirtschaftsministerium effektiv, transparent und fair über die Annahme der Beschwerde entscheiden wird.

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PRESS RELEASE

German Companies must take Responsibility for Working Conditions of Suppliers

13.5.2013 Berlin/Frankfurt am Main – Medico International and the European Center fpr Constitutional and Human Rights (ECCHR) welcome the submission of an OECD complaint against clothing companies KiK, C&A and Karl Rieker relating to a fire in a supplier’s factory in Bangladesh. The complaint was submitted today to the German Federal Ministry of Economics and Technology by Member of Parliament Uwe Kekeritz (Alliance ’90/The Greens).

German clothing companies have to date failed to make any serious efforts to improve working conditions in the textile factories. The failure to improve worker safety is evidenced by the devastating fires that occurred in textile factories in Pakistan in September 2012 and in Bangladesh in November 2012 as well as more recently by the collapse of an entire factory building in Bangladesh in late April 2013. Roughly 300 people lost their lives in Pakistan while more than 500 people died in Bangladesh. The high death tolls of both fires were attributable to insufficient safety precautions and blocked exit routes. This is despite the fact that the companies subjected the factories to annual inspections, carried out by private audit companies, ostensibly to check that safety standards were being adhered to.

In his OECD complaint Uwe Kekeritz accuses the companies of being partly responsible for the deaths of 112 people who lost their lives in a fire at the Tazreen factory in Dhaka, Bangladesh on 24 November 2012, since the companies sourced textiles from this factory. A further 300 people were injured; in many cases the injuries were serious. To date only a small number of the victims and their relatives have received compensation.

Since the companies are not fulfilling their obligations towards their workers within the global supply chain, Uwe Kekeritz is calling on the German National Contact Point to examine whether C&A, KiK and Karl Rieker have breached various OECD Guidelines and establish to what extent they should assume responsibility towards the victims of these disasters.

“We welcome this OECD complaint, since yet again it is necessary to establish that these companies need to do more than hire private auditors to carry out examinations of safety and working standards”, says Anne Jung from Medico International.

“Corporations can no longer hide behind the complex supplier networks that they themselves helped to set up. There is an increasingly robust set of internationally recognized standards, like the OECD Guidelines, which show that companies have an obligation to ensure that effective mechanisms are in place for the protection of workers at their supplier companies”, says Miriam Saage-Maaß from ECCHR.

It is hoped that the OECD complaint office within the Ministry will decide in an effective, transparent and fair manner on whether or not to accept the complaint for further examination.

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Info-Veranstaltung zu den Blockupy-Aktionstagen: 15. Mai | 19h | Regenbogenfabrik | Lausitzerstr. 22

12. Mai 2013  Allgemein, Antikapitalismus, attac, Berlin, Blockade, Blockaden, Blockupy, blockupy Berlin, FelS, Finanzkapital, Finanzkrise, Frankfurt, Kapitalismus, Krise, NaturFreunde, Ökonomie, tansact, Termine/Veranstaltungen, Wirtschaftskrise

BLOCKUPY 2013: Blockieren – markieren – demonstrieren

Info-Veranstaltung zu den Blockupy-Aktionstagen vom 31. Mai bis 1. Juni in Frankfurt am Main.
https://www.facebook.com/events/142537429264758/?ref=ts&fref=ts

15. Mai | 19h | Regenbogenfabrik | Lausitzerstr. 22

DSC_0789Auch in diesem Jahr wollen wir wieder mit euch nach Frankfurt fahren, um gemeinsam gegen das EU-Krisenregime zu protestieren. Nach den großen Blockupy-Protesten gegen die autoritäre Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission im vergangenen Jahr hat sich in Europa nichts zum Besseren verändert, sondern im Gegenteil hat sich die Lage verschärft: In Spanien und Griechenland ist fast jedeR dritte erwerbslos, das Gesundheitssystem ist zusammen gebrochen, die Situation von Flüchtlingen ist europaweit katastrophal.

In Frankfurt wollen wir dieser Politik der Spardiktate, der rassistischen Abschottung und der Ausbeutung eine klare Absage erteilen:

Wir blockieren die EZB und damit einen zentralen Teil des EU-Krisenregimes, wir blockieren den Abschiebeflughafen Frankfurt, wir markieren Krisenprofiteure wie die Deutsche Bank und wir stören den kapitalistischen Alltag auf der Haupteinkaufsstraße Frankfurts, der Zeil!

In dieser Veranstaltung stellen wir euch gemeinsam mit Stephan (attac), Julia (TOP B3erlin), Martin (transact) und Janosch (FelS) die geplanten Blockupy-Aktionen vor: Warum blockieren wir die Europäische Zentralbank, welche Rolle hat sie in der Krisenpolitik? Wieso protestieren wir gegen die Deutsche Bank, was hat sie mit Landraub zu tun? Wie ist die Aktion am Abschiebeflughafen geplant, welche kreativen Aktionen können wir uns vorstellen, um die Zeil kräftig durcheinander zu bringen?

Außerdem gibt’s natürlich die wichtigsten Infos zum Ablauf der Aktionstage: Zur Anfahrt mit den Bussen, zum Antikapitalistischen Camp, zu den Blockaden und Aktionen am 31. Mai und zur Demonstration am 1. Juni.

Tickets könnt ihr übrigens jetzt schon kaufen: Im Red Stuff (Waldemarstr. 110) und bei Schwarze Risse (Gneisenaustr. 2a)!
Infos: http://berlin.blockupy-frankfurt.org/ | blockupy-frankfurt.org

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NaturFreunde: Tempolimit: Eine richtige Debatte im falschen Rahmen

10. Mai 2013  Allgemein, Autobahn, EU, Europäische Union, NaturFreunde, Ökonomie, SPD, Tempolimit, Umwelt, Verkehr, Verkehrspolitik

Zur aktuellen Debatte über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller:

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 10. Mai 2013 – Offenkundig sind Gier und Rücksichtslosigkeit Markenzeichen unserer Zeit. Das gilt nicht nur für den Finanzkapitalismus, sondern auch für die alltägliche Mobilität. Deutschland ist das einzige demokratisch regierte Land der Welt, in dem es kein Tempolimit gibt. Insgesamt sind es nur drei Staaten, die sich diesen fragwürdigen Luxus leisten.

Die SPD hat mehrfach beschlossen, ein Tempolimit einzuführen. Aber sie hat immer gekniffen, wenn es darauf ankam. Zwei Begründungen sind absolut nicht zu akzeptieren: Zum einen die Begründung von Bundesbauminister Peter Ramsauer, der sagt, erst müssten die Straßen in Ordnung gebracht werden, dann könnte man über ein Tempolimit reden. Die Logik ist gerade umgekehrt. Wenn die Straßen in immer schlechterem Zustand sind, was auch stimmt, dann müsste umso eher eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelten. Die zweite Argumentation ist, erst wenn alle EU-Staaten ein Tempolimit hätten, könnte man es in Deutschland einführen. Alle EU-Staaten haben eine Limitierung der Geschwindigkeit. Wo bleibt sie in Deutschland?

Ein Tempolimit ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern führt auch zu mehr Rücksichtnahme und weniger schweren Unfällen. Sigmar Gabriel hat eine richtige Debatte begonnen. Allerdings hätte er sie vorbereiten müssen und nicht einfach in den Raum stellen sollen. Das aber ist kein Grund, um generell nur über sein Vorgehen zu reden, sondern auch die Sache zu debattieren. Dazu scheinen wir jedoch kaum noch fähig zu sein.

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blockupy Berlin: Mobilisierungs-Kundgebung in Berlin, Samstag 11.5., 14 Uhr Heinrich-Platz

09. Mai 2013  Allgemein, Banken, Berlin, Blockupy, Demo, Demokratie, Demonstration, Europäische Zentralbank, Finanzkrise, Frankfurt, Kreuzberg, Krise, Ökonomie, Termine/Veranstaltungen, Wirtschaftskrise

Pressemitteilung
Bundesweites Blockupy-Bündnis

* Mobilisierungs-Kundgebung in Berlin, Samstag 11.5. 14 Uhr Heinrich-Platz
* 15 Uhr öffentliches Aktionstrainin des bundesweiten Blockupy Bündnisses

DSC_0789Am Samstag, 11.5.13, lädt das bundesweite Blockupy-Bündnis Medienvertreter zu einer Mobilisierungskundgebung für die Blockupy-Aktionstage am 31. Mai und 1. Juni ein. Auf der Kundgebung werden ab 14 Uhr Aktionskonzepte vorgestellt und verschiedene in die Vorbereitung involvierte Initiativen sprechen. Ab 15 Uhr wird eine öfentlichkeitswirksame Probeblockade trainiert. Insbesondere dabei werden sich Bilder für Medienvertreter ergeben, die einen Ausblick auf die Aktionstage geben werden. Ansprechparter des bundesweiten Blockupy-Bündnisses und der Berliner Blockupy-Plattform werden für Sie bereit stehen.

Ausrichter der Kundgebung ist die Berliner Blockupy-Plattform, die regionale Vorbereitungsgruppe für die Aktionstage und Ort der Vernetzung. So werden auf der Kundgebung unter anderem Vertreter vom Bündnis Zwangsräumungen stoppen, einer queerfeministischen Blockupy-Mobilisierungsgruppe und einer Blockupy-Hochschulvernetzung über ihre Anliegen mit Blockupy sprechen. Außerdem wird der gesamte Ablauf der Aktionstage sowie insbesondere das Konzept für Protestaktionen auf der Frankfurter Zeil am 31. Mai vorgestellt.

Bereits am Mittwoch, den 29. Mai wird das Blockupy Camp in Frankfurt geöffnet.

Am 31. Mai werden tausende Aktivistinnen und Aktivisten die Europäische Zentralbank blockieren, um gegen die von ihr im Rahmen der Troika vorangetriebene Verarmungspolitik in Europa widerstand zu leisten. Nachmittags finden weitere Protestaktionen etwa am Frankfurter Flughafen, der Deutschen Bank und der Einnkaufsmeile Zeil statt.

Am 1. Juni wird eine internationale aktivistische Demonstration ihren Widerspruch zum Krisenregime der Bundesregierung und der EU zum Ausdruck bringen. Anschließend beraten sich die Aktivistinnen und Aktivisten über Alternativen und Strategien für solidarische Krisenlösungen von Unten.

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände wie die Linksjugend Solid und die Grüne Jugend, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei “Die Linke” und – in diesem Jahr dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

>Webseite der Blockupy-Plattform Berlin:

http://berlin.blockupy-frankfurt.org/

Pressekontakte:

 

* Hanno Bruchmann, Blockupy Frankfurt / Interventionistische Linke, Tel. 0176 20323380

 

* Blockupy Plattform Berlin, Zeil Aktion

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NaturFreunde: Bundesregierung im Waffenexportrausch

08. Mai 2013  Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel, Allgemein, Aufrüstung, Bundesregierung, CDU, Eine Welt, FDP, Friedensbewegung, Indonesien, Menschenrechte, NaturFreunde, Ökonomie, Rheinmetall, Rüstung, Rüstungsfirmen, Rüstungsforschung, Rüstungsgüter, Rüstungsindustrie, Rüstungskontrolle, Rüstungsunternehmen, Waffenexport, Waffenhandel


NaturFreunde kritisieren den Verkauf von Panzern an Indonesien

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 8. Mai 2013 – “Die Bundesregierung befindet sich ein einem regelrechten Waffenexportrausch”, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. “Saudi-Arabien, Katar, Ägypten – kaum ein Land, in dem es Menschenrechtsverletzungen gibt, scheint für die Bundesregierung bei der Lieferung von Panzern und schweren Waffen mehr ein Tabu zu sein.” Begründet würden die Lieferungen an die autoritären Regimes immer mit der angeblichen Sicherheitslage und mit geostrategischen Interessen Deutschlands in den jeweiligen Regionen.

Anlass der Kritik ist die Bestätigung einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Genehmigung der Lieferung von 164 Panzern der Firma Rheinmetall an Indonesien. Geliefert werden sollen 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, vier Bergepanzer und je drei Brückenlege- und Pionierpanzer. Genehmigt wurde auch die Lieferung von 50 modernisierten Schützenpanzern vom Typ Marder 1A2.

Die Bundesregierung nimmt dabei bewusst in Kauf, dass diese Panzer auch gegen ethnische Minderheiten in Indonesien eingesetzt werden. Menschenrechtsgruppen werfen der indonesischen Regierung seit Jahrzehnten vor, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen und hierfür auch das indonesische Militär einzusetzen. Die Bundesregierung ignoriert diese Menschenrechtsverletzungen bewusst, obwohl nach intensiven Protesten von Menschenrechtsorganisationen in den Niederlanden im letzten Jahr der Verkauf von gebrauchten Leopard-2-Panzern an Indonesien durch das niederländische Parlament gestoppt wurde.

Hintergrund der Genehmigungen scheint das schleppende Geschäft der Waffenschmiede Rheinmetall zu sein. Der Konzern weist für das erste Quartal 2013 einen Verlust in Höhe von 19 Millionen Euro aus. Insgesamt ging der Konzernumsatz um etwa 13 Prozent auf 962 Millionen Euro zurück. Durch den Milliardenauftrag aus Indonesien sollen scheinbar die Bilanzen des Rüstungskonzerns aufgebessert werden. Menschenrechte bleiben bei diesem Waffendeal wieder einmal auf der Strecke.

NaturFreunde unterstützen Protest bei Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin

Die NaturFreunde rufen zur Protestaktion anlässlich der am 14.Mai 2013 im Berliner Maritim-Hotel stattfindenden Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall auf. Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten!“ fordern sie alle Aktionäre auf, ihre Rheinmetall-Aktien abzugeben. An diesen Aktien klebt Blut. Mit einem menschenrechtskonformen und verantwortungsbewussten

Umgang mit Investitionen sind Rheinmetall-Aktien nicht zu vereinbaren. Die Protestveranstaltung beginnt am 14. Mai 2013 um 9 Uhr vor dem Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de.

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BUKO 35: ¡deserta! verweigern/widersetzen/revoltieren – Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München

07. Mai 2013  Allgemein, Anti-Atom, Antifa, Antifaschismus, Antikolonialismus, antimil, Antimilitarismus, Antira, Antirassismus, BUKO, Eine Welt, Energiekämpfe, Menschenrechte, Migration, München, Ökonomie, Termine/Veranstaltungen, Widersetzen, Widerstand

Jetzt reicht’s!

buko-banner-en-fr“¡Deserta! Desertiere!” flüstert es in den Straßen, schallt es aus den Fluren der Büros und Behörden, scheppert es aus den Lautsprechern der Fabriken und Denkmaschinen. Verweigere dich, bleibe fern, bleib zuhause, bleib stehen. Der BUKO 35, der vom 9.-12. Mai in München stattfindet, lädt ein zum kollektiven Entfernen, Entgleisen und Haltmachen.

Im “Zentrum des rasenden Stillstands” (Goldene Zitronen) halten wir inne und fragen: Wo geht’s lang und vor allem, wo geht’s raus? ¡Deserta! Im engeren Sinne bedeutet “Desertion” das Fernbleiben eines oder einer Soldat_in von den jeweiligen militärischen Pflichten, das überall auf der Welt mit einer Freiheitsstrafe und oft sogar mit dem Tod geahndet wird. Auch wenn die Abhängigkeitsverhältnisse, in denen die meisten von uns sich befinden, nicht mit dem klassischen militärischen Konzept von Gehorsamkeit und Dienen übereinstimmen, rufen wir dennoch im übertragenen Sinne zum kollektiven Desertieren auf. Wie sehen die Machtstrukturen und -systeme aus, die diese gewaltvollen Verhältnisse und Beziehungen täglich produzieren? Wo finden wir Gehorsam und Zwänge im eigenen Denken und Handeln: Wo setze ich mich in Konkurrenz, wie sichere ich Privilegien, wo profitiere ich von bestimmten Verhältnissen und wo gibt es Möglichkeiten, mich zu verweigern?

Nicht-mehr-Mitmachen-Wollen heißt für uns auch: Etwas-anderes-wollen. Wie aber konkrete Alternativen entwickeln angesichts multipler Krisen, globalisierter Ausbeutungsverhältnisse, kriegerischer Normalzustände, scheinbar unangreifbarer Herrschaftsgeflechte? Dabei sind Herrschaftsformen äußerst perfide, weil sie sich nicht nur über Zwang und Gewalt herstellen, sondern auch über Konsens und Verinnerlichung. “Geschlecht wird gemacht!”, rufen Feminist_innen, queere Aktivist_innen, Transgender* und zeigen, welche brutalen Auswirkungen das Genderregime täglich hat. “Rassismus wird gelebt!”, rufen antirassistische Aktivist_innen und zeigen, wie allgegenwärtig Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, nationaler und sozialer Zugehörigkeit sind. Wir fragen: Wie kann Subjektivität jenseits dieser hierarchischen Kategorien von race/class/gender gelebt werden?

Kommen wir zum nicht weniger problematischen “Großen Ganzen”: Es gibt neue Kriege, wie die in Mali oder Syrien. Vor allem in den Ländern des globalen Südens sind Landgrabbing und Ressourcenraub weiter an der Tagesordnung, während quer durch alle Länder und Kontinente die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Gleichzeitig nehmen als Reaktion auf die Krise Abschottungs- und Nationalisierungstendenzen zu, wie das Erstarken neofaschistischer Gruppierungen in Polen oder im krisengeschüttelten Griechenland zeigen. Zugleich treibt die EU-Troika mit ihrem Diktat aus Sparen & Strafen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut. Es bleibt festzuhalten, dass trotz vielfältiger Proteste und Widerstände keine grundsätzliche Verschiebung der neoliberalen Hegemonie in Sicht ist.

Nicht-mehr-Mitmachen und gleichzeitig auf ein besseres Leben verweisen – das tun weltweit Menschen und Bewegungen unter den schwierigsten Bedingungen: “J’en ai marre!” (Mir reicht’s), lautete der Slogan der Basisbewegungen im Senegal. “Nem tetszik a rendszer” (Das System gefällt mir nicht), singt die Ungarin Dorottya Karsay und lieferte damit 2011 den Protestsong gegen die Entdemokratisierung in ihrem Land unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán. Im Dezember 2012 läuteten etwa 40.000 Zapatist_innen in Chiapas mit einem Schweigemarsch eine beeindruckende Offensive ein. “Habt ihr das gehört? Es ist der Klang ihrer Welt, die zusammenbricht”, lautet die Losung zum Schweigemarsch. Es ist eine Erneuerung ihres berühmten “Ya Basta”, eine Haltung, die sich bei den Zapatist_innen stets verbindet mit der Verweigerung einer Politik von reformorientierten Kompromissen.

¡Deserta! Wir fassen das unerlaubte Wegbleiben von der Truppe weiter und fragen, wo wir uns im Alltag verweigern können. Wie kann sich aus der zunächst individuellen Haltung des “Ohne mich” eine kollektive Protestbewegung entfalten? Mit uns ist kein Staat zu machen, keine Fahne zu halten, kein Krieg zu führen, keine Grenze zu sichern, kein Innen und Außen zu definieren. In dem Sinne laden wir zum BUKO 35 ein, um altes Terrain zu verlassen und neues Terrain zu ertasten.

¡deserta! verweigern/widersetzen/revoltieren
BUKO 35 #Antimilitarismus #Antirassismus #Ressourcenkämpfe
Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München

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NaturFreunde Berlin: Ausbau der A 100 ist verkehrspolitische Irrsinn

07. Mai 2013  A 100, Allgemein, Autobahn, Berlin, BISS, CDU, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Ökonomie, SPD, Stop A 100, Umwelt, Umweltschutz, Verkehr, Verkehrspolitik

Zum Spatenstich für die geplante Stadtautobahn A 100 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

 

Ausbau der A 100 ist verkehrspolitische Irrsinn

NaturFreunde fordern Ende der Verkehrspolitik der 50er Jahre

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 07. Mai 2013 -– Die Berliner Politik scheint mit ihren Bauplanungen alle Negativrekorde überbieten zu wollen: Eine Flughafenplanung an den umweltpolitischen und verkehrspolitischen Realitäten vorbei, die Bebauung des Tempelhofer Feldes gegen den Mehrheitswillen der Berliner Bevölkerung, das Ignorieren eines gewonnen Volksentscheids bei Mediaspree mit einer Zerstörung einer einzigartigen kulturellen Infrastruktur und nun die teuerste und unsinnigste Autobahn Deutschlands.

 

Die geplante Verlängerung der A 100 ist verkehrspolitischer Irrsinn und eine riesige Verschwendung von Steuermitteln. Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit setzten sich hier ein Denkmal für eine verkehrspolitische Fehlplanung. Die A 100 wird Berlin verkehrspolitisch nicht entlasten, sondern zu weiteren Staus und Verschmutzung in der Innenstadt beitragen. Verkehrspolitisch ist sie unnötig und umweltpolitisch unverantwortlich.

 

Die NaturFreunde fordern den Berliner Senat auf, diesen Irrsinn zu stoppen und mit dem Bundesverkehrsministerium zu verhandeln, die 500 Millionen für die Autobahn in den Neubau von Straßenbahnstrecken zu investieren. Wichtige verkehrspolitische Projekte für Berlin wären zum Beispiel:

  • Die Verlängerung der Straßenbahn von der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz.
  • Der Neubau einer Straßenbahnlinie vom Alexanderplatz über den Potsdamer Platz bis zum Rathaus Steglitz.
  • Den Weiterbau der Straßenbahn vom Hauptbahnhof nach Moabit.
  • Den Anschluss des Märkischen Viertels an die Straßenbahn mit einer Verlängerung bis nach Frohnau.

 

Die jetzige Verkehrspolitik des Berliner Senats ist gescheitert. Der Senat verfolgt in Berlin eine verfehlte Verkehrspolitik der 50er Jahre. Noch immer wird die autogerechte Stadt geplant und einer nachhaltigen Verkehrspolitik vorgezogen. Mit diesem Steinzeitplanungen verbaut der Senat eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für Berlin.

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Protest statt Party: Wir pfeifen auf die A100 am 8.5.2013 um 12 Uhr in Neukölln

06. Mai 2013  A 100, Allgemein, Autobahn, Berlin, BISS, Bund, NaturFreunde, Ökonomie, Stop A 100, Umwelt, Verkehr, Verkehrspolitik

BISS_Logo a 100Kommt am Mittwoch, 8.5.2013 um 12:00 Uhr zum Protestcamp Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee nach Berlin-Neukölln! Stadtplan-Link

 

Wir pfeifen auf die Verlängerung der Stadtautobahn A100! Bringt Trillerpfeifen mit.

Wir ziehen von dort wenige Hundert Meter in Richtung Grenzallee, Ecke Bergiusstraße, wo eine Stunde später der offizielle 1. Spatenstich zur A100-Verlängerung von Berlin-Neukölln nach Treptow stattfindet.
Zu diesem Trauerakt wurden wir eingeladen und wir sagen hiermit unsere Teilnahme zu!

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und ladet eure Freunde ein!
Diese Demonstration als Veranstaltung bei Facebook

Plakat/ Flyer zur Protestaktion (pdf)

 

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Demobild für Blockupy Frankfurt 2013

02. Mai 2013  Allgemein, Berlin, Blockade, Blockaden, Blockupy, EU, EU-Kommission, Europäische Union, Europäische Zentralbank, Europäischer Aktionstag, EZB, Finanzkrise, Frankfurt, Krise, NaturFreunde, Ökonomie, Troika, Wirtschaftskrise

Auftaktkundgebung am Baseler Platz: 11 Uhr
Abschlusskundgebung am Willi Brandt Platz: 16 Uhr

DSC_0789Der Protest gegen die Krisendiktate und der Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika – der EZB, EU-Kommission und IWF – wird weitergehen. Wir wenden uns zudem gegen die sie antreibende Bundesregierung, deren Politik dem Willen und den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen steht. Wir wollen auf der Demonstration die Formen der Solidarität sichtbar machen, die uns befähigen, den Angriffen auf unsere Rechte und unser Leben entgegenzutreten. Die Demonstration soll lautstark, vielfältig und entschlossen durch Frankfurt ziehen und unseren Widerspruch gegen die Spardiktate direkt vor die Europäische Zentralbank (EZB) tragen.

 

Aktiv werden – Unsere Demonstration soll ein Ort sein, den die Teilnehmer_innen selbst aktiv mitgestalten können. Frankfurt als Herz des europäischen Krisenregimes und Sitz ungezählter Akteure der globalen Ausbeutung ist dabei Anknüpfungspunkt für eine Vielzahl und Vielfalt kreativer und eigenständiger Aktionsformen. Durch das symbolische Markieren von Krisenakteur_innen werden wir den Widerstand und die Kämpfe in den unterschiedlichen sozialen und politischen Feldern zum Ausdruck bringen. Den Protesten in Südeuropa folgend, werden wir persönliche Krisenerfahrungen mit kollektiven Protestformen und im Rahmen des Versammlungsrechts Raum für Eure kreativen Formen des Strassenprotests lassen.

Sichtbar werden – Neben Bannern, Schildern und Transparenten, die die umfassenden Auswirkungen der kapitalistischen Krise thematisieren, werden auch dieses Mal Symbole ihren Platz haben, die auf alltägliche Situationen und Kämpfe aufmerksam machen. Leitern und Schlauchboote symbolisieren die lebensgefährlichen Überwindungen hochgerüsteter EU-Grenzen durch illegalisierte Migrant_innen; Papp-Panzer stellen die Kritik an Kriegen, Militarisierung und den daran verdienenden Konzernen dar; Projektionen auf Hauswänden, mobile Lichtinstallationen oder Tonkollagen sollen Unsichtbares sichtbar machen; Großpuppen und Einkaufswagen thematisieren die prekären Arbeitsverhältnisse von Millionen Menschen; Fahnen und Banner zeigen unsere Organisierungsformen in Gruppen, NGOs, Parteien und Gewerkschaften; Fässer und Schutzanzüge veranschaulichen die unzähligen verheerenden ökologischen Katastrophen wie Fukushima und Deep Water Horizon; Umzugskartons symbolisieren die Auseinandersetzungen um Gentrifizierung und Mietenkämpfe. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Hörbar werden – Neben Lautsprecherwägen sollen kollektive Ausdrucksformen, wie Lieder oder Sprechchöre, aber auch individuelle Botschaften, vermittelt durch kleine Megaphone unsere Kritik kommunizieren, und damit den repräsentativen Ausdruck von Redebeiträgen einzelner Personen oder Organisationen ergänzen. Durch Mehrsprachigkeit in Slogans, Transparenten und Schildern wollen wir den transnationalen Charakter der Proteste deutlich hervorheben und unsere Kritik und unsere Ziele auch über die Grenzen deutschsprachiger Medien hinaus verständlich machen.

Kommunikativ werden – Ein unmittelbares Anliegen unserer Demonstration ist die direkte Kommunikation mit den Frankfurter Bürger_innen und die Aufklärung der interessierten Öffentlichkeit über die Inhalte und Ziele unseres Protestes und Widerstands gegen die aktuelle Krisenpolitik. Elemente wie Strassenkreiden, Absperrband oder ähnliches sollen den Demonstrationsteilnehmer_innen helfen, untereinander und mit der Umwelt in Austausch zu kommen und so der Demonstration ihre Abgeschlossenheit nehmen, ohne den Schutz von organisierten Blöcken aufzugeben.

Partizipativ werden – Die Demonstration soll mit einer Auftaktkundgebung am Baseler Platz beginnen, auf der die Bündnispartner in kurzen Redebeiträgen ihre Perspektiven auf die Krise darstellen, um die gemeinsamen und diversen Inhalte des Protests in die Öffentlichkeit zu tragen und die Demonstration kraftvoll beginnen zu lassen. Beenden wollen wir die Demonstration gemeinsam mit moderierten Versammlungen, in denen alle Teilnehmer_innen ihre Sicht auf die vergangenen Aktionstage und ihre Positionen zur Krise diskutieren und die nächsten Schritte der Proteste beraten können.

Solidarisch bleiben – Während der Demonstration wollen wir eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmer_innen transparent ist und in der sie solidarisch aufeinander achten, sich unterstützen und gemeinsam dafür eintreten, die Demonstration erfolgreich zu gestalten. Auf unserer angemeldeten Demonstration sind alle willkommen und sollen sich sicher fühlen, dies betrifft im Besonderen auch Rollstuhlfahrer_innen und Familien mit Kinderwagen. Wir bestehen darauf, dass niemand der Teilnehmer_innen aufgrund von Alter, Kleidung, sexueller Orientierung, Geschlecht und/oder Herkunft diskriminiert, verfolgt oder ausgeschlossen wird. Dies betrifft sowohl die Anreise zur Auftaktkundgebung, die Demonstration selbst, aber auch die Abreise nach der Abschlusskundgebung. Wir verwehren uns gegen mögliche diskriminierende und einschüchternde Kontrollen im Vorfeld der Demonstration, gegen die Anwesenheit von Polizeibeamten in Zivil in unserer Demonstration und gegen die mögliche Bedrängung von Teilen der Demonstration durch die Polizei. Bei polizeilichen Provokationen bleiben wir als Demonstration geschlossen und verfolgen unser Ziel, diese gemeinsam zu beenden.

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Kampagne Saubere Kleidung: Sieg über Adidas: Indonesische GewerkschafterInnen von PT Kizone erringen wegweisenden Erfolg

29. April 2013  adidas, Allgemein, Bekleidung, CCC, Clean Clothes Campaign, Eine Welt, Gewerkschaft, Indonesien, INKOTA, Kampagne Saubere Kleidung, Kleidung, Menschenrechte, Ökonomie, Saubere Kleidung, Textil, Textilindustrie

 

Pressemitteilung:

Kampagne-fuer-Saubere-KleidungBerlin, Münster, 29. April 2013] – Pünktlich zum Tag der Arbeit am 1. Mai konnten die ArbeiterInnen des ehemaligen Adidas-Zulieferbetriebes PT Kizone in Indonesien einen wegweisenden Erfolg im Kampf gegen den Sportartikelriesen erringen: Zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte musste Adidas dem Druck der GewerkschafterInnen und AktivistInnen nachgeben, die hartnäckig für die Auszahlung von 1,8 Millionen US-Dollar Abfindung an die 2.800 ArbeiterInnen der illegal geschlossenen Fabrik gekämpft haben. Die Kampagne für Saubere Kleidung hat mit öffentlichen Aktionen und Online-Protest maßgeblich zum Erfolg der Auseinandersetzung beigetragen.

„Zwei Jahre lang hatte sich der Konzern geweigert, die Abfindungen auszuzahlen und damit gegen indonesisches Recht, internationale Arbeitsstandards und den eigenen Verhaltenskodex verstoßen“, sagt Axel Schröder, INKOTA-Vorstandsmitglied. „Umso mehr freuen wir uns, dass Adidas in diesem Fall endlich das Richtige getan hat“.

Auch wenn die genauen Vereinbarungen des Abkommens bisher nicht öffentlich bekannt sind, ist sicher, dass den ArbeiterInnen von PT Kizone eine beträchtliche Summe zugesagt wurde. Die Gewerkschaft DPC SPSI TSK und das PT Kizone Workers Coordinating Committee werden die genauen Auszahlungsmodalitäten weiter mit Adidas aushandeln.

„Dieser Fall ist ein Meilenstein im Kampf für die Rechte von Beschäftigten in Zulieferbetrieben der Sportartikelindustrie“, so Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero. „Dies wäre ohne die internationale Solidarität mit den ArbeiterInnen in Indonesien nicht möglich gewesen. Er zeigt aber auch, dass Adidas nur unter Druck bereit ist, Arbeitsrechte zu achten.“

Der Fall hatte vor allem in den USA für Aufsehen sorgt: Die United Students Against Sweatshops (USAS) hatten mit hartnäckigem Protest an zahlreichen Universitäten im ganzen Land dafür gesorgt, dass 17 Universitäten bestehende Lizenzverträge mit Adidas gekündigt hatten. Auch in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden solidarisierten sich AktivistInnen mit den Beschäftigten von PT Kizone. So unterstützten 2012 mehr als 50.000 Menschen die Forderungen der Kampagne nach gesetzlichen Abfindungszahlungen mit ihrer Unterschrift und beteiligten sich an einer internationalen Aktionswoche bei Facebook.

„Wir sind stolz, Teil eines solchen Abkommens zu sein, aber am allermeisten sind wir erleichtert darüber, dass unsere Familien endlich das Geld bekommen, welches sie so dringend benötigen“, sagt Aslam Hidayat, ehemaliger Arbeiter bei PT Kizone und Koordinator des PT Kizone Workers Coordinating Committee.

Hintergrund zum Fall PT Kizone, Indonesien

Im April 2011 wurden 2.800 ArbeiterInnen durch die illegale Schließung des Adidas-Zulieferbetriebs PT Kizone in Tangerang, Indonesien arbeitslos. Die ihnen nach indonesischem Recht und internationalen Arbeitsstandards zustehenden Abfindungszahlungen, die auch nach dem Adidas-Verhaltenskodex erforderlich wären, hatten sie bislang nicht erhalten. Insgesamt standen den ArbeiterInnen 3,4 Millionen US-Dollar (plus Zinsen) zu. Andere Unternehmen, die ebenfalls Abnehmer des Zulieferbetriebs PT Kizone waren, haben mit insgesamt 1,6 Millionen US-Dollar bereits zu den Abfindungszahlungen beigetragen. Adidas hingegen hatte sich zwei Jahre lang geweigert, die Restsumme von 1,8 Millionen US-Dollar zu zahlen.

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