Antira

Offener Brief zu Polizeigewalt bei der Demonstration im Gedenken an den 7. Todestag von Oury Jalloh

12. Januar 2012  Allgemein, Antira, Demo, Demonstration, Dessau, Menschenrechte, Oury Jalloh, Polizei, Polizeigewalt

Initiative Faites votre jeu! (Frankfurt a.M.)

Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
Wir verurteilen hiermit aufs Schärfste das massive gewalttätige Vorgehen der Polizei bei der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2012. Darüber hinaus fordern wir eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen staatlicher Institutionen in die Vertuschung und Beförderung rechter Gewalttaten bzw. rechter Tendenzen in der Polizei.

Foto: Thomas Kriska

Bei der friedlichen Demonstration in Gedenken an den 7. Todestag des in Polizeigewahrsam in Dessau verbrannten Afrikaners Oury Jalloh kam es am Samstag den 07.01.2012 zu heftigen Gewaltausbrüchen von PolizeibeamtInnen. Zahlreiche DemonstrantInnen wurden durch Schläge und den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Die führenden Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und Mouctar Bah gerieten besonders ins Visier der Beamten. Mouctar Bah, Initiator der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, wurde mehrmals von der Polizei in Gesicht und auf den Kopf geschlagen bis er schließlich bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo er stationär behandelt wurde.

Die Polizei begründete die gewalttätigen Eingriffe damit, dass die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ einen Straftatbestand darstelle. Bereits im Vorfeld der Demonstration hatten Beamte Herrn Bah als Anmelder der Demonstration aufgesucht und ihm gedroht, dass er für jegliche Verwendung des Wortes Mord im Zusammenhang mit dem Fall Oury Jalloh zur Verantwortung gezogen werde. Diese Vorgehensweise der Polizei entbehrt jeglicher juristischen Grundlage. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MDZ) schreibt, hatte bereits im Jahr 2006 das Magdeburger Oberverwaltungsgericht mit Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit entschieden, dass dieser Satz keine Beleidigung, Verleumdung oder ähnliches darstelle (MDZ, 09.01.2012). Auf die Aufforderung der vor Ort anwesenden Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, konnte keiner der anwesenden PolizistInnen einen gerichtlichen Beschluss in der Sache vorlegen.

Dieser willkürliche und brutale Übergriff von PolizeibeamtInnen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass auch in Deutschland selbst grundlegende Rechte – insbesondere gegenüber Schwarzen Menschen – oftmals vollständig ignoriert werden.
Der Fall Oury Jallohs selbst kann als Präzedenzfall dafür herangezogen werden, wie Polizei und Justiz Hand in Hand dafür sorgen, dass Polizeigewalt vertuscht wird und straflos bleibt. Dies erkannte auch der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff in seiner Urteilsbegründung zum Fall Oury Jalloh, die mit einem vorläufigen Freispruch der beschuldigten Beamten endete. „Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun“, sagte er und beschwerte sich über fehlerhafte Ermittlungen und offensichtliche Falschaussagen von als Zeugen einberufenen Polizeibeamten (AFP, 07.12.2008). Da der Bundesgerichtshof die Urteilsbegründung und Beweisführung ebenfalls anzweifelte befindet sich der Fall derzeit in Revision. Das Vorgehen der Polizei bei der Demonstration am 07.01. gegenüber den führenden Aktivisten der „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh“, die eine vollständige Aufklärung des Falles fordert, lässt sich vor diesem Hintergrund nur als Einschüchterungsversuch interpretieren.

Hinzu kommt, dass schon in der Vergangenheit gerade das sehr bedenkliche Verhalten der Dessauer Polizei und des Staatsschutzes in Sachsen-Anhalt rechte Gewalttaten deckte und damit förderte. Schon vor dem Fall Oury Jalloh war das Dessauer Polizeirevier polizeiintern in Kritik geraten, weil es vor allem Schwarze Menschen schikanierte. Um einen Imageschaden zu vermeiden, wurde das Revier angewiesen, „das polizeiliche Vorgehen gegen MigrantInnen auf ein Notwendiges“ zu beschränken. Ermittlungen gegen Beamte folgten nicht. Auch die so genannte „Staatsschutzaffäre“ in Sachsen-Anhalt im Jahr 2007 lässt an einem ernsthaften Aufklärungsinteresse rechter Gewalttaten zweifeln. Damals hatte Dessaus Polizeivizepräsident Hans-Christoph Glombitza in einer Besprechung drei Staatsschützern mitgeteilt, dass sie ja „nicht alles sehen“ müssten. Die durch ihre Ermittlungserfolge im neonazistischen Milieu bekannt gewordenen rechten Umtriebe in Dessau würden das Sicherheitsbedürfnis der Menschen empfindlich stören und auch kein gutes Licht auf das Land Sachsen-Anhalt werfen.

Anstatt das Land durch Vertuschung vor angeblichen Imageschäden schützen zu wollen, ist es an der Zeit politisch sowie juristisch alle möglichen aufklärenden Maßnahmen zu ergreifen. Angesichts der sich wiederholenden Skandale um Polizei und Verfassungsschutz, zuletzt ihre Verstrickungen im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes, müssen sich die staatlichen Institutionen dem verstärkten Eindruck einer Zusammenarbeit von staatlichen Akteuren und Neonazis entschieden entgegenstellen, wollen sie nicht jegliche demokratische Glaubwürdigkeit verlieren.
Wir fordern Justiz, Polizei und das Innenministerium von Sachsen-Anhalt, sowie sämtliche Politiker_innen in Bund und Ländern zu einer vollständigen Aufklärung von Polizeigewalt auf. Die Straflosigkeit von Polizeibeamten in Deutschland muss ein Ende haben. Wir fordern unabhängige Ermittlungskommissionen sowie ein Ende von Rasterfahndung und anderen rassistisch begründeten Schikanen!

In diesem Sinne: Brecht das Schweigen! (Slogan der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.)

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

http://www.amnestypolizei.de/

Keine Kommentare »

Zusammen Handeln: Demonstrations- und Spendenaufruf nach rassistischem Übergriff in Prenzlauer Berg!

11. Januar 2012  Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Berlin, Menschenrechte, Prenzlauer Berg, Termine/Veranstaltungen, Zusammen handeln

North East Antifa (NEA) und Kampagne „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale
Ausgrenzung“

Presseerklärung

Demonstrations- und Spendenaufruf nach rassistischem Übergriff in Prenzlauer Berg!

8. Januar, U-Bhf. Eberswalder Straße, Prenzlauer Berg: Der 23. jährige Hamid-Tahar A. wird von drei jungen Männern erst rassistisch beleidigt und wenig später brutal von ihnen zusammengeschlagen. Sie brechen Hamid das Nasenbein und fügen ihm einen gefährlichen Halswirbelriss zu – eine Vorstufe zum Genickbruch wie später Ärzte bestätigen. Ein Mordversuch mitten im „Szene-Kiez“… Hamid-Tahar A. lebt noch nicht lang in diesem Land – in einem Asylbewerberheim. In seiner prekären Situation wird Hamid jede Hilfe gebrauchen können. “Wir sind der Meinung, dass Solidarität praktisch sein muss. Wir rufen deshalb alle Berliner und Berlinerinnen dazu auf, an der Demonstration am 13. Januar ab 17.30 Uhr vom S-Bhf. Schönhauser Allee teilzunehmen und starten parallel dazu einen Spendenaufruf für Hamid, um ihn bei der Bewältigung der Arztkosten und anderer Dinge zu unterstützen”, so Martin Sonnenburg, Sprecher der Gruppe North East Antifa (NEA).

Am Sonntagmorgen ereignete sich zwischen 5 und 6 Uhr folgende Situation: Hamid spricht eine Frau an und lädt sie auf einen Kaffee ein. Drei Junge Männer, die sich zu diesem Zeitpunkt ebenfalls an der Eberswalder Straße Ecke Schönhauser Allee befinden, bekommen das Gespräch aus der Ferne mit und kommentieren es mit rassistischen Parolen. „Lass unsere Frauen in Ruhe, Ausländer geh nach Haus, dorthin, wo du hergekommen bist“ rufen sie Hamid entgegen. Nach einer verbalen Auseinandersetzung wurde er von einem der Drei niedergeschlagen und so heftig gegen den Kopf getreten, dass dieser mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Derzeit liegt er auf der Intensivstation – sein Zustand ist laut Ärzteaussagen immer noch kritisch.

Hamids Angreifer konnten so handeln, weil ihnen der Raum dafür gegeben wurde, sowohl gesellschaftlich – 50 Prozent der Deutschen finden Deutschland sei in gefährlichem Maße “überfremdet” (1) – als auch physisch. So entpuppt sich auch die Etikettierung des Prenzlauer Bergs als “Multi-Kulti-Kiez”(2) einmal mehr als touristischer Marketing-Mythos, denn auch hier sind rassistische Übergriffe bittere Realität – mit möglicherweise tödlichen Folgen für deren Opfer.

Verkehrs- und Publikumsknotenpunkte wie der S-Bahnhof Schönhauser Allee und der „Feierkiez“ rund um den U-Bahnhof Eberswalder Straße waren in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz von Übergriffen. So wurde z.B. Anfang Dezember ein homosexuelles Paar vor einem Supermarkt am SBahnhof Schönhauser Allee von einer Gruppe Jugendlicher bespuckt und geschlagen (3).

Unter dem Motto “Wenn Rassisten zuschlagen, sorge dafür, dass sie es nie wieder tun!” will das Bündnis “Zusammen handeln!” und die North East Antifa am Freitag, den 13. Januar ein deutliches Zeichen gegen rechte und rassistische Einstellungen bzw. Tendenzen im Berliner Nordosten setzen. „Die Tatsache, dass es in den frühen Morgenstunden des 11. Januar erneut zu einem rechten Angriff kam, unterstreicht die Notwendigkeit der Veranstaltung“. Eine Angehörige der Neonazi-Szene schlug einen 41 jährigen Punk mehrmals mit einer Flasche auf den Kopf (4).

Eine AnsprechpartnerIn für die Medien wird vor Ort sein und Auskünfte sowie Informationen zu diesem rassistischen Übergriff und der aktuellen Situation im Berliner Nordosten geben.

Demo: Fr. 13. Januar 2012 | 17.30 Uhr | S-Bhf. Schönhauser Allee | Berlin
Infos unter: www.nea.antifa.de

Spendenkonto:
Berliner VVN-BdA e.V., Postbank Berlin, BLZ: 100 100 10, Konto: 315 904 105, Betreff: Hamid
North East Antifa (NEA) | nea@riseup.net | www.nea.antifa.de
“Zusammen handeln!” | Kampagne_Zusammen_handeln@gmx.de |
www.zusammenhandeln.blogsport.eu

Keine Kommentare »

Mumia in kompletter Isolationshaft

11. Januar 2012  Allgemein, Antira, Eine Welt, Free Mumia, Free Mumia Berlin, Menschenrechte, Mumia, Mumia Abu-Jamal, Todesstrafe, USA

Am 7. Dezember gab die Staatsanwaltschaft von Philadelphia endgültig auf und erkannte an, was viele Menschen seit Jahrzehnten sagen: Mumias Todesurteil von 1982 hat keine rechtliche Grundlage. Der US Supreme Court hatte bereits im Oktober 2011 bestätigt, dass die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten einen Bruch seiner verfassungsmäßigen Rechte darstellte.

Nachdem Mumia fast 30 Jahre unter höchstrichterlich bestätigtem Unrecht im Todestrakt verbracht hatte, sollte er nun in den “Normalvollzug” verlegt werden. Am 10. Dezember wurde er in das SCI Mahanoy Gefängnis in Frackville, PA verlegt. Doch anstatt endlich Umschluss mit anderen Gefangenen, Besuche ohne Trennscheibe und erleichterte Kommunikation wahrnehmen zu können, ist Mumia seitdem einer kompletten Isolation ausgesetzt.

In einer rund um die Uhr beleuchteten kleinen Zelle darf Mumia keine Post schreiben, empfangen oder telefonieren. Alle seine persönlichen Sachen (juristische Akten, Notizen, Bücher, Schreibmaschine …) sind beschlagnahmt. Er verlässt die Zelle lediglich an Händen und Füßen angekettet. Andere Gefangene hat er im SCI Mahanoy noch nicht gesehen. Besuche sind komplett untersagt. Lediglich einige seiner Anwält_innen haben ihn bis jetzt dort zwei mal besuchen können. Er hat kein Papier. Seine letzten Kolumnen schrieb er auf alten Papierservietten, die er vom Anstaltsessen übrig behielt.

Die Zuständigen im SCI Mahanoy als auch die Gefängnisbehörde sagten bisher auf Anfrage, diese Art der “Administrativ-Haft” sei angeordnet, um zu entscheiden, in welche Sicherheitskategorie der Gefangene nun eingeordnet werden solle. Vor Weihnachten sei eine Entscheidung “urlaubsbedingt” nicht möglich gewesen. Inzwischen “prüfe” man aber weiter.

Verschiedene Aktivist_innen in den USA sehen darin inzwischen reine Schikane. Es sei überhaupt nicht üblich, einen Gefangenen im “Transit” – so die Bezeichnung für den Vorgang der Verlegung von einem Gefängnis in ein andres – dermaßen lange unter so brutalen Bedingungen festzuhalten. Diese Sonderbehandlung reihe sich vielmehr in die lange Liste der Drohungen ein, die die rechtsgerichtete Polizei-Bruderschaft FOP (1) und andere gegen Mumia seit Dezember 2011 ausgesprochen hatten. Sprecher_innen dieser Vereinigung freuten sich öffentlich auf “seinen Nachruf” oder gaben der Hoffnung Ausdruck, dass andere Gefangene das vollenden könnten, woran sie und die Justiz bisher gescheitert seien.

Wer das Schicksal des ebenfalls für einen untergeschobenen Polizistenmordes verurteilten Native American Leonard Peltier seit 1976 mitverfolgt hat weiß, wie real solche Drohungen sind. Peltier überlebte in den letzten Jahrzehnten drei auf ihn gezielte Mordanschläge im Gefängnis. Bei einem ist nachgewiesen, dass er von der Bundespolizei FBI organisiert wurde.

Hintergrund der Anklage und Verurteilung von Mumia Abu-Jamal war bereits 1982 seine kontinuierliche Berichterstattung über institutionellen Rassismus und Polizeigewalt. Er sollte damals schon zum Schweigen gebracht werden. Das ist bekanntlich über seine bisherigen 30 Jahre Haft nicht gelungen. Teil des staatsanwaltschaftlich gewollten “Schlussstriches” scheint es nun zu sein, Mumia nun komplett aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Anton Mestin, ein Sprecher einer lokalen Free Mumia Gruppe (2) dazu: “Sie werden damit nicht durchkommen. Während seine Kolumnen noch immer veröffentlicht werden, intensivieren sich die Bemühungen um seine Freilassung. Noch in diesem Jahr werden Verteidigung und Bewegung die Weichen für Mumias Freilassung stellen. Genauso, wie die praktische Solidarität Tausender überall in der Welt die Hinrichtung des Journalisten verhindert hat, werden wir ihn zusammen bald raus holen. Pasaremos!”

 

aus: indymedia, Artikel findet ihr hier

Keine Kommentare »

Bündnis Berlin-Mitte gegen Rassismus: Nein zu “Extremismusklausel” im Bezirk Mitte

09. Januar 2012  Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Berlin, Bündnis gegen Rassismus, Bündnis gegen Rechts, CDU, NaturFreunde, SPD

Erklärung zur geplanten Einführung einer „Extremismusklausel“ im Bezirk Mitte

Initiativen und Vereine, die Fördermittel vom Bezirk Mitte beantragen, sollen gemäß der Zählvereinbarung von CDU und SPD künftig eine Erklärung unterzeichnen, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Die Vereinbarung zu kommunalpolitischen Schwerpunkten in der kommenden Legislaturperiode sieht vor: „Zuwendungsempfänger von bezirklichen Mitteln und/oder Partner in Projekten mit bezirklicher Beteiligung sollen im Zuge des Antragsverfahrens eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue abgegeben.“

Das Bündnis Berlin-Mitte gegen Rassismus lehnt dieses Vorhaben vehement ab. Vereine, Initiativen, Glaubensgemeinschaften und Einzelpersonen sollen nicht unter den Generalverdacht des politischen Extremismus gestellt werden. Grundlage unserer Demokratie ist eine aktive Zivilgesellschaft, die auch kritisch sein darf und muss. Das Bezirksamt Mitte sollte seinen Bürgerinnen und Bürgern vertrauen und von ihnen keine Bekenntnisse erzwingen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine solche Klausel bereits auf Bundesebene eingeführt und wurde deshalb zu Recht von vielen Seiten kritisiert. Hier sollen die Initiativen nicht nur ihre eigene Verfassungstreue beteuern, sondern sich zusätzlich auch für alle Kooperationspartner verbürgen und aktiv Informationen einholen. Diese staatliche Verpflichtung zur Bespitzelung ist inakzeptabel.

Gerade die aufgedeckte rechtsterroristischen Mordserie zeigt: Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für rassistische und neonazistische Tendenzen und eine breite Präventionsarbeit, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Dazu muss der Staat den vielen Initiativen, die sich für Toleranz, Vielfalt und Teilhabe einsetzen, Vertrauen, Respekt und Anerkennung entgegenbringen. Ihre Arbeit stärkt das demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Daher müssen diese Initiativen staatlich gefördert, anstatt behindert werden.

Wir fordern das Bezirksamt Mitte auf, auf die geplante Einführung der Extremismusklausel zu
verzichten.

Keine Kommentare »

Afrika-Rat verurteilt brutales Vorgehen der Dessauer Polizei gegen friedliche Demonstranten der Initiative Oury Jalloh

08. Januar 2012  Afrika-Rat, Allgemein, Antira, Dessau, Innenpolitik, Oury Jalloh, Polizei, Polizeigewalt

Pressemitteilung: Über das brutale Vorgehen der Dessauer Polizei gegen Demonstranten in Dessau

Foto: Thomas Kriska

(Berlin, 08.01.2011). Der Afrika-Rat verurteilt in aller Schärfe das brutale Vorgehen der Dessauer Polizei gegen friedliche Demonstranten der Initiative Oury Jalloh am 07.01.2012 anlässlich des jährlichen Demonstration „zum Gedenken an Oury Jalloh“ in Dessau.

Obwohl die Gerichte schon im Jahr 2006 entschieden haben, dass der Slogan “Oury Jalloh, das war Mord“ zulässig ist, und die Initiative seit diesem Datum die Demonstrationen mit diesem Slogan und entsprechende Transparente durchgeführt hat, hat die Dessauer Polizei unerwartet (am Freitag 06.01.12 nachmittags) und sehr kurzfristig, den Organisatoren mitgeteilt, dass ihnen die Verwendung dieses Slogans untersagt wird, und ihnen somit die Möglichkeit beraubt, gegen diese willkürliche Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Da die Polizei gegen die Gerichtsentscheidung, welchen die Verwendung dieses Slogans nicht zur Einberufung gegangen ist, stellt dieses Verbot einen massiven Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

„Als die Polizisten vor der Demonstration die Demonstranten plötzlich ohne Angaben von Grund umzingelten war mir klar, dass die Polizei mit allen Mitteln die Demo verhindern wollte, erklärte Moctar Kamara, Vorsitzender des Afrika-Rates. Wir waren massiv mit Polizeiterror konfrontiert, und wir waren wehrlos gegen die schwer ausgerüstete Polizisten ausgeliefert“, fügt er hinzu.

Die zum aktivsten Kreis der Trägerinnen der Bewegung zur Erinnerung an Oury Jalloh in der afrikanischen Community und deren UnterstützerInnen wurden gezielt angegriffen. Ziel war offensichtlich, die Einschüchterung der Mitwirkenden und eine Verhinderung des Aufklärungsprozesses.
Dank des massiven Widerstands der Demonstranten ist die Polizei in ihrem Versuch gescheitert, ransparente zu entfernen. So konnten die Demonstranten friedlich mit Ihren Slogan und Transparente durch die Stadt Dessau ziehen, und dabei die Provokationen der Polizei , wie ganz dicht an die Demonstranten marschieren, ignorieren.
Als die Demonstration zu Ende ging, begannen die Polizisten einzelnen Demonstranten festzunehmen.

Mouctar Bah, der für seinen Einsatz für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh den Carl von Ossietzky Preis für Menschenrechte erhielt, wurde von der Polizei so hart angegriffen, dass er schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo er noch stationär behandelt wird.

Ohne Mouctar Bah und die „Initiative Oury Jalloh“ hätte es zu keinen Prozess gegen die verantwortlichen Polizisten gegeben.

Wurde Mouctar Bah wegen seines Kampfs für die Wahrheit absichtlich und gezielt geschlagen?

Der Afrika-Rat fordert die Lückenlose Aufklärung der Umstände, in denen Mouctar Bah aufgrund dieses massiven Polizeieinsatzes solche schwere Verletzungen erlitten musste.

Für den Afrika-Rat haften die Polizeibehörden in Dessau für die Sicherheit von Mouctar Bah.

Wir forden die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, alle Maßnahmen zu treffen, damit auch in Zukunft das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Initiative Oury Jalloh und ihre Unterstützer gewähleistet wird.

Die Koalition des Schweigens und der Vertuschung soll im Falle Oury Jalloh endlich gebrochen werden.

Moctar Kamara
Vorsitzender des Afrika-Rates

Keine Kommentare »

INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH: Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt

08. Januar 2012  Allgemein, Antira, Dessau, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Menschenrechte, Oury Jalloh, Polizei, Polizeigewalt

PM von INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH  (08.01.2012)

 

Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt

 

Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert

 

(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Foto: Thomas Kriska

 

Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.

„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“ so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.

 

Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt, am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.

 

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Keine Kommentare »

Kampagne Zusammen Handeln: Strafbefehl für spontane Gegenproteste in Neukölln

08. Januar 2012  Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Berlin, Innenpolitik, Innensenator, Polizei, Rassismus, Zusammen handeln

Kampagne „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“
Presse AG

Berlin, 08. 01. 2012
Presseerklärung

Berliner Polizei Hand in Hand mit Rassisten? Strafbefehl für spontane Gegenproteste in Neukölln

Als durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung antirassistischen Engagements bewertet das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ den Strafbefehl über 600,- € plus Verfahrenskosten für den Anmelder der Spontandemonstration vom 27. August 2011 gegen die Provokation vor einem muslimischen Bekleidungsladen in Neukölln im Rahmen des gescheiterten „Anti-Islamisierungskongresses“ der rassistischen Splittergruppierung “Pro Deutschland”. „Wir hätten nicht gedacht, dass die Berliner Polizei wider besseres Wissen diese auf konstruierten Behauptungen aufgebaute Anzeige einreicht und sich ein Staatsanwalt darauf einlässt. Wieder einmal sollen Antifaschist_innen und Antirassist_innen zum Problem abgestempelt werden und nicht Nazis und Rassisten. Nicht mit uns!“, erklärt das Bündnis.

Einzig der Berliner Polizei und dem knappen Dutzend teilnehmender Rassisten von „Pro Deutschland“ war bereits im Vorfeld bekannt, wo und wann die von Letzteren selbst bis zur Pressekonferenz als “spontane Aktion gegen Islamisierung in Berlin” angekündigte Provokation stattfinden würde. Das bestätigt auch die Antwort des Innensenats auf eine kleine Anfrage von Clara Herrmann (MdA, Partei Bündnis 90/Die Grünen) vom 3. November 2011. Diese Geheimhaltungstaktik der Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen von Nazis und Rassisten ist allerdings nicht neu und wurde auch in einer kurz darauf herausgegebenen Pressemitteilung des Bündnisses zum wiederholten Mal scharf kritisiert. Medienberichten zufolge schien auch die Presse über Ort und Zeitpunkt bis zuletzt nicht informiert. Dagegen waren die angemeldeten Gegenproteste während der Pressekonferenz lange vorher bekannt. Die sehr kurzfristige und öffentliche Mobilisierung durch das Bündnis zu den bereits laufenden spontanen Protesten in Neukölln über verschiedene Kommunikationskanäle sofort nachdem auf der Pressekonferenz der Ort der rassistischen Provokation bekanntgegeben worden war, ist bis heute ebenso offen nachvollziehbar wie der Einsatz der Transparente und Schilder schon bei Protesten Monate zuvor. Dass diese Tatsachen trotz Hinweisen an die Einsatzführung vor Ort einfach ignoriert, ein lange geplanter Protest konstruiert und zur Anzeige gebracht wurde, spricht daher eher für einen bewussten Kriminalisierungsversuch der Berliner Polizei in direkter Kontinuität zu einem äußert aggressiven Einsatz am 27. August gegen die Protestierenden. Währenddessen konnten aus der Versammlung der Rassisten heraus eine mit einer Burka bekleidete Frau sowie drei Männer ungehindert vor das muslimische Bekleidungsgeschäft gehen, dort posieren, sich fotografieren lassen und provozieren, wie ebenfalls durch die kleine Anfrage bestätigt wurde.

Anders auch, als in der Antwort auf die kleine Anfrage suggeriert, haben die Beamten die Aufnahme der
Anzeige wegen eines Übergriffes auf den Lautsprecherwagen der Protestversammlung mehrfach abgelehnt und erst nach Ende der Proteste und nach Androhung einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt in Aussicht gestellt. Täter wie auch eine Zeugin waren zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr vor Ort. Der Zusatz, „dass nach dem geschilderten Sachverhalt die Lautsprecheranlage mindestens eine halbe Stunde Musik abstrahlte.“ klingt dann auch wie der reine Hohn.

Wir fordern die Berliner Polizei auf, die Kriminalisierung antirassistischer Proteste unverzüglich
einzustellen und die Staatanwaltschaft, den Strafbefehl zurückzuziehen. Wir lassen uns weder
kriminalisieren, noch zahlen wir dafür auch nur einen Cent! Gegen den Strafbefehl wurde
Widerspruch eingelegt.

Keine Kommentare »

Kampagne Zusammen handeln: Endlich Konsequenzen aus Neonazimorden ziehen!

03. Januar 2012  Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Berlin, NSU, Rassismus, Zusammen handeln

Kampagne „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“
Presse AG

Presseerklärung

Endlich Konsequenzen aus Neonazimorden ziehen!

“Die neuesten Veröffentlichungen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Morde der Neonazigruppierung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) lassen immer mehr den begründeten Verdacht der Strafvereitelung im Amt sowie der Beihilfe durch Unterlassung der Behörde vermuten. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Sowohl behördlich als auch politisch Verantwortliche müssen für das scheinbar gezielte Versagen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des neonazistischen Problems in Deutschland“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“. Die Kampagne weiter:

„Die bundesdeutschen Geheimdienste, die von Anfang an Probleme mit der Aufarbeitung ihrer eigenen braunen Vergangenheit hatten und noch haben, erwiesen sich bereits bei der Verhinderung der neonazistischen Wiederbetätigung nach dem Krieg als unwillig und wurden darin von der herrschenden Politik flankiert, bestärkt und gedeckt. Kein Wunder, dass die lange Liste neonazistischer und rassistisch motivierter Gewalttaten und Morde seit den 1950er Jahren weiter geleugnet bzw. verschleiert wird. Stattdessen wurde der Neonazi-Terror in Deutschland auch nach den Pogromen in Solingen, Rostock, Hoyerswerda und anderswo heruntergespielt und sogar unterstützt. Die Konstruktion einer `neuen Dimension rechter Gewalt´ fungiert in Fortsetzung dieser Haltung ebenso als Ablenkungsmanöver wie die Reduktion der Debatte über Rassismus auf die NSU, die NPD oder die Neonaziszene.

Geradezu heuchlerisch ist es, dass sich ausgerechnet die herrschende Politik als engagierte Kämpferin gegen Neonazismus und Ungleichwertigkeitsdenken produziert, gleichzeitig aber seit Jahrzehnten antifaschistisches Engagement kriminalisiert und nicht davor zurückschreckt, rassistische, diskriminierende und sozialdarwinistische Vorurteile zu schüren und politisch auszunutzen. Sie macht sich so Hand in Hand mit den Behörden zur Wegbereiterin rassistischer Gewalt und darf sich nicht wundern, wenn sich Neonazis und Rassisten offenbar als Vollstrecker dieser geistigen Brandstifter verstehen. Was diese Gesellschaft braucht, ist mehr Freiheit und fundierte Gesellschaftskritik statt mehr politisch motiviertem Sicherheits- und Überwachungswahn sowie Rechtspopulismus in Ermangelung von Lösungsansätzen, die bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse in Frage stellen könnten. Die Geheimdienste müssen als untaugliche und demokratiefeindliche Instrumente abgeschafft werden, wie die NPD als organisatorische, personelle und ideologische Basis der neonazistischen und rassistischen Mörder, Gewalttäter und Hetzer verboten werden muss.

Keine Kommentare »

Free Mumia: Berlins längstes Transparent der Welt

26. Dezember 2011  Allgemein, Antira, Berlin, Free Mumia, Free Mumia Berlin, Menschenrechte, Mumia, Mumia Abu-Jamal, NaturFreunde, Termine/Veranstaltungen, Todesstrafe, USA

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überall bereiten Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal und Anti-Todesstrafen-Aktivist_innen derzeit “Berlins längstes Transparent der Welt” vor, um im kommenden Frühjahr die Freilassung von Mumia Abu-Jamal zu fordern.

Alle bemalen und/oder beschreiben ein Stück Stoff: 50 x 50 cm. Falls du auch daran teilnehmen möchtest, melde dich per e-mail bei kontakt@freiheit-fuer-mumia.de

 

 

Keine Kommentare »

Dresden Nazifrei – Newsletter 2

24. Dezember 2011  Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Antiziganismus, Block Dresden, Blockaden, Dresden, Dresden Nazifrei, Gewerkschaften, NaturFreunde, Termine/Veranstaltungen

Newsletter Dresden Nazifrei +++ Newsletter Dresden Nazifrei +++ Newsletter Dresden Nazifrei

Liebe Blockiererinnen und Blockierer,

die “Sächsische Demokratie” hat wieder zugeschlagen: Am Mittwoch fiel am Dresdner Amtsgericht das Urteil im zweiten Prozess nach § 21 Versammlungsgesetz. Der angeklagte Blockierer wurde zu 15 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt und soll die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil war aber alles andere als überraschend! Der zuständige Amtsrichter argumentierte im Hinblick auf die Legitimität von Blockaden ausdrücklich für die Nazis als “schützenswerte Minderheit”.
Er verklärte sie damit nicht nur zu einer unpolitischen Gruppe, sondern verweigerte ausdrücklich die Anerkennung der politischen Dimension des Prozesses. Gerade im Zuge des sächsischen Versagens im Kampf gegen rechten Terror bekommt diese Argumentation besondere Brisanz, wenn man bedenkt, dass die drei Nazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt jahrelang am größten Naziaufmarsch Europas teilgenommen hatten.

Der Prozess stand ganz im Zeichen der Ignoranz. Die Ermittlungsbehörden brauchten dringend eine Verurteilung, um ihren überzogenen Ermittlungseifer zu rechtfertigen. Die Argumente der Verteidigung, das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum sächsischen Versammlungsgesetz als auch der Freispruch eines Blockierers in der vergangenen Woche wurden vom Amtsrichter konsequent ignoriert. Doch damit nicht genug: Dass der Angeklagte von seinem Recht auf Aussageverweigerung gebraucht machte, wurde ihm angelastet und gab dem Richter offenbar Bestätigung, das doppelte Strafmaß anzusetzen. Richter Falk ging damit weit über die Forderung von Oberstaatsanwalt Schär hinaus. Der forderte lediglich eine Verwarnung mit 150 Euro Geldbuße!

Für das Bündnis hat sich mit diesem Urteilsspruch allerdings nichts an der Sachlage geändert. Wir werden auch im Jahr 2012 wieder blockieren.
Schließlich ist es keine juristische, sondern eine moralische Frage, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Der Untätigkeit der”Sächsischen Demokratie” setzen wir Taten entgegen. So laufen wir uns schon jetzt in Richtung erfolgreicher Blockade warm. Am Donnerstag gab es die erste große öffentliche Mobilisierungsaktion vom Bündnis “Nazifrei Dresden stellt sich quer” mit einer symbolischen “Warm-Up-Blockade” in der Dresdner Innenstadt.
Mit dieser Aktion ist die heiße Mobilisierungsphase bundesweit angelaufen. Außerdem haben wir druckfrische Flyer und Plakate, die darauf warten unter die Menschen gebracht zu werden. Bestellen könnt Ihr diese unter: kontakt@dresden-nazifrei.com

Wir stehen zusammen wir legen zusammen. Jeder Beitrag zählt! Wir rufen alle Interessierten dazu auf, sich in regionalen Vorbereitungskreisen zusammen zu finden und sich an der gemeinsamen Mobilisierung zu beteiligen. Jede Eigeninitiative ist willkommen. Aber erfolgreiches Engagement gegen Nazis kostet Geld. Auch dafür brauchen wir jetzt Eure Unterstützung! Die Straf- und Ermittlungsverfahren von betroffenen MitstreiterInnen als auch die Mobilisierung bedarf Spenden. Dafür sind wir Euch/ Ihnen allen sehr dankbar.

Wir bleiben dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht! Nicht nur in Dresden, sondern weltweit gehen Menschen auf die Straße. Es entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen in einer postdemokratischen Welt. Vom 27.  bis 29. Januar gibt es deshalb einen internationalen Kongress zum Thema “Ziviler Ungehorsam und kollektiver Regelverstoß” an der Technischen Universität Dresden. Insgesamt fünf Podien, zahlreiche Vorträge, Workshops und World-Cafes werden Möglichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten. Zudem wird es viel Platz für kontroverse Debatten und Diskussionen zu Geschichte, Theorie und Perspektiven Zivilen Ungehorsams geben. Weitere Informationen findet Ihr unter: www.ungehorsam-kongress.de

Wir bedanken uns für das entschlossenes Engagement aller und wünschen Euch eine erholsame Weihnachtszeit und viel Kraft für Euer/ Ihr Engagement im neuen Jahr.

Mit antifaschistischen Grüßen,
Dresden Nazifrei!

Keine Kommentare »